Gegen Robert Misik kann festgehalten werden, dass Rosa Luxemburg und andere damals die Grundlagen für eine neue linke Perspektive gelegt haben, weil sie sich eben der alten Kritik an Staat und Kapital zugewandt hatten. Misiks moralische Empörung hingegen, dass die bürgerliche Gesellschaft nicht an das Bild hält, die er sich von ihr machen will, bleibt dagegen hilflos.
Drei Tage nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind diese weitgehend von den ersten Seiten der Medien verschwunden. Schließlich ist ja die AfD nirgends stärkste Partei geworden und schon kann man sagen, dass man noch einmal mit dem blauen Auge davongekommen ist. Wer eigentlich? Die Bundesregierung, die jeweiligen Landesministerpräsidenten und ihre Parteien? Diese Frage bleibt bewusst unbeantwortet. Hat man doch vor allen in linken und linksliberalen Kreisen an einen Bild gezeichnet, nach dem im Kampf gegen die AfD oder die Rechten Parteien keine Rolle mehr spielen. Eine solche angebliche antirechte Volksgemeinschaft der Guten kennt nur einen Verlierer: Initiativen und Menschen, denen es um…
Eine Publikation wie die Cilip ist also auch heute nötiger denn je. Umso mehr, weil es in der Politik es kaum Bündnispartner für eine grundlegende Polizeikritik gibt.
Im Vorfeld des 30ten Jahrestag des Mauerfalls heißt es immer, dass damals die Freiheit über die Diktatur gesiegt hat. Kaum erwähnt wird, dass es in der BRD eine lange Geschichte von Grundrechtseinschränkungen, aber auch einen langen Kampf dagegen gab. Das Magazin Cilip mit dem Untertitel „Bürgerrechte und Polizei“ ist ein Archiv von vier Jahrzehnten Kampf gegen Gesetzeseinschränkungen und gegen Polizeigewalt. Das aktuelle Heft 118/119 vom Juni 2019 ist gleichzeitig auch eine Ausgabe zum 40ten Jubiläum.Im März 1978 war die Nullnummer von Cilip erschienen. Die Texte wurden damals noch mit der Schreibmaschine abgetippt. Wenn sich heute auch das Erscheinungsbild stark verändert hat, so haben die im Laufe der Jahrzehnte wechselnden Autoren doch ….
„Frau Berlin“ – Paula Thiede Vom Arbeiterkind zur Gewerkschaftsvorsitzenden Uwe Fuhrmann UKV 2019, 227 S., 17 €, ISBN-13: 9783867649056
Sie war die erste Vorsitzende einer gemischtgeschlechtlichen Gewerkschaft weltweit. Trotzdem war über Paula Thiede bisher sehr wenig bekannt. Nun hat der Historiker Uwe Fuhrmann die erste Biografie der Berliner Arbeiterin herausgebracht. Thiede wurde 1870 geboren und erlag in unruhigen Zeiten, im März 1919, mit nur 49 Jahren einer schweren Erkrankung. Dass nach Paula Thiede der Platz vor der Bundeszentrale der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin benannt wurde, motivierte die Gewerkschaft, sich genauer ….
Was wir hier lesen, ist die Beschreibung eines Kriegsverbrechens. Wenn die bürgerliche Justiz ihren Anspruch ernst nehmen würde, müsste die gesamte Einheit sofort verhaftet und müssten Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen eingeleitet werden.
Durch die Recherche von Korrespondenten wurde ein Massaker CIA-geführter Milizen in Afghanistan bekannt. „Der Westen und seine afghanischen Verbündeten töten mehr Zivilisten, als dies Taliban und IS machen.“ Zu diesem Fazit kam Emran Feroz auf Grundlage eines UNAMA-Berichts im Mai 2019. Schon vorher gab es immer wieder Beispiele dafür. Jetzt hat sich die Zahl der Opfer dieser Schattenarmeen erneut erhöht. In den Abendstunden des 11. August töteten….
Decio Machado/Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Übersetzung von Raul Zelik. Bertz + Fischer, 220 S., brosch., 12 €.
Nachdem Hugo Chavez 1998 seine erste Wahl gewonnen hatte, geriet der Neoliberalismus in Lateinamerika in die Defensive. Wie Dominosteine fiel eine rechte Regierung nach der anderen. In den beiden größten Ländern des Subkontinents wurden diese durch mehr oder minder sozialdemokratische Regierungen ersetzt, während in Venezuela, Ecuador oder Bolivien Kräfte an die Macht kamen, die sich noch weiter links verorteten. Inzwischen aber läuft der Roll-Back. Argentinien und Brasilien sind gekippt – und nicht nur in Venezuela stehen jene Linksregierungen unter Druck. Sicher spielt dabei eine massive äußere Einflussnahme eine wichtige Rolle. Doch sollte das nicht den Blick auf die Praxis dieser Regierungen in den vergangenen anderthalb Dekaden verstellen. In Buchform haben nun Raúl Zibechi und Decio Machado eine solche Bilanz vorgelegt – und zwar aus einer….
Marek Jakubowski und Stanislaw Kowalski haben die Gruppe Postkom gegründet und organisieren seit 2012 Veranstaltungen über die außerparlamentarische Linke in Polen. Am 2. September um 16 Uhr ist vor dem Polnischen Institut in Berlin eine Kundgebung für das von der Räumung bedrohte autonome Zentrum »Rozbrat« im polnischen Poznań geplant, die die beiden organisieren.
Warum wurde »Postkom« gegründet und womit beschäftigt sich die Gruppe? Marek Jakubowski: Das ist eine Initiative, die sich vor einigen Jahren formiert hat, weil wir das Gefühl hatten, dass Polen oder überhaupt ganz Osteuropa als Themen bei der Linken in Berlin öffentlich kaum präsent sind. Viele Leute betreiben seit Jahrzehnten internationalistische Arbeit in Berlin, beziehen sich aber hauptsächlich auf die Kämpfe in Westeuropa oder auf anderen Kontinenten. Obwohl Polen sehr nah ist und viele polnische Menschen in Berlin leben, gibt es kaum Bezüge zur polnischen Linken. Wir wollten das ändern, indem wir ….
Es ist ein Pluspunkt von »Cilip«, dass neben Jurist*innen und Kriminolog*innen auch linke Aktivist*innen zu Wort kommen.
Im Vorfeld des 30. Jahrestags des Mauerfalls heißt es immer, dass damals die Freiheit gesiegt habe. Kaum erwähnt wird die lange Geschichte von Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt in der BRD – und der lange Kampf dagegen. Das Magazin »Cilip« mit dem Untertitel »Bürgerrechte und Polizei« begleitet diese Kämpfe seit vier Jahrzehnten publizistisch. Das aktuelle Heft erinnert ….
Kürzlich ist das Buch «Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration» von Bernd Kasparek erschienen. Der Autor spricht im Gespräch mit dem vorwärts über sein Werk und die europäische Migrationspolitik, die von der EU angestrebt wird.
Unsere Gesellschaften sind auch Produkt von Mobilität, und jedes Mal, wenn wir aufgehört haben, Mobilität als Migration zu problematisieren, ist auch das vermeintliche Problem verschwunden. Ein Beispiel: die Verwandlung der ‹Gastarbeiter*innen› in europäische Bürger*innen hat ganze Kategorien von Rassismen, Diskriminierungen und Diskursen verschwinden lassen. Das wäre auch heute möglich, durch ein radikales Bekenntnis zur postmigrantischen Gesellschaft im Inneren, und nach Aussen im Versuch, sich in ein anderes Verhältnis zu den Nachbarregionen der EU, etwa rund ums Mittelmeer, zu setzen.
In der letzten Woche haben zahlreiche deutsche Politiker*innen – sogar Horst Seehofer – den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Weigerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kritisiert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotretter*innen?….
Gabriel Kuhn: Wobblies. Politik und Geschichte der IWW, Unrast-Verlag, 152 S., 13 €.
Torsten Bewernitz: Syndikalismus und neue Klassenpolitik. Eine Streitschrift. Die Buchmacherei, 70 Seiten, 7 €.
Vor allem die Hippie-Bardin Joan Baez hat mit ihrem vor 50 Jahren auf dem Woodstock-Festival vorgetragenen Song »Joe Hill« dazu beigetragen, dass der Name des 1915 hingerichteten Sängers noch heute bekannt ist. Hill war für den Mord an einem Ladenbesitzer hingerichtet worden, den er wohl nicht begangen hatte. Doch Polizei und Justiz war er als Künstler, der der Gewerkschaft »Industrial Workers of the World« (IWW) nahe stand, ein Dorn im Auge. Schließlich unterstützte er…
Tobias Singelnsteinist Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Ruhr Universität Bochum. Er leitet ein Forscher*innenteam, das die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland durchführt, für die mehr als 1000 Betroffene befragt wurden.Peter Nowaksprach mit ihm über die Untersuchung, der zufolge es jährlich mindestens 12 000 rechtswidrige Übergriffe durch Beamte gibt.
In der letzten Woche wurden erste Ergebnisse eines von Ihnen geleiteten Forschungsprojekts bekannt. Demnach gibt es in Deutschland jährlich rund 12 000 Fälle von illegaler Polizeigewalt. Wie kamen Sie zu diesem Befund?
Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir ….
Verkehrsminister Scheuer will den Taximarkt liberalisieren. Dabei arbeiten Fahrer schon heute unter prekärsten Bedingungen, berichten die Gewerkschafter Klaus Meier und Andreas Komrowski.
Seit Monaten protestieren Taxifahrer gegen den Fahrdienst Uber. Worum geht es? Andreas Komrowski: Die Protestaktionen von Taxifahrern entzündeten sich am Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums unter Andreas Scheuer, das Personenbeförderungsgesetz zu liberalisieren. Dabei geht es vor allem um….
Bernd Kasparek forscht zum europäischen Grenz- und Migrationsregime, mit Schwerpunkt europäische Grenzschutzagentur Frontex, Asylpolitiken und Infrastrukturen. Er ist Vorstandsmitglied der Forschungsassoziation bordermonitoring.eu. Kürzlich ist von ihm im Verlag Bertz + Fischer das Buch Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration erschienen. Telepolis sprach mit ihm über die "Migrationsaußenpolitik" der EU.
In der letzten Woche haben zahlreiche deutsche Politiker – sogar Horst Seehofer – den italienischen Innenminister wegen seiner Weigerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kritisiert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotrettern? Bernd Kasparek: Eine einzige Nation von Seenotretter, das wäre natürlich übertrieben. Ich finde es aber in der Tat bemerkenswert, welches….
Wolfgang Hien war Chemielaborant und später Arbeitswissenschaftler und Medizinsoziologe. Er leitet das Forschungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen und beschäftigt sich mit Gesundheitsbelastungen in der Wohn- und Arbeitswelt. Im VSA-Verlag ist kürzlich sein Buch »Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn« erschienen.
Wie kamen Sie zu Ihrem Lebensthema, dem Kampf um menschenwürdige Arbeit?
Zentral waren meine eigenen Erfahrungen als Auszubildender bei BASF in den 1960er Jahren. Meine Vorstellungen von Menschenwürde fand ich dort nicht wieder. Man wurde auf die Fabrik konditioniert. Dagegen kämpfte ich an. Ich habe dann auch in anderen Industriebetrieben erlebt, dass Arbeiter unter Bedingungen schuften mussten, die….
Lesetipp:
Bernd Kasparek
Europas Grenzen: Flucht, Asyl und Migration, Kritische Einführungen 12., aktualisierte Auflage, 164 Seiten, 9 Karten, Verlag: Bertz + Fischer
Artikelnummer 978-3-86505-757-0, 8 Euro;
Sie haben in Ihrem Buch »Europas Grenzen« aufgezeigt, dass es beim Grenzmanagement der Europäischen Union in erster Linie um Flüchtlingsabwehr geht. Setzt sich diese Linie in der aktuellen Diskussion um die Aufnahme der Geflüchteten fort?
Das bestehende System hat innerhalb der EU eine massive Dissonanz ausgelöst, der jetzt diskutierte Mechanismus einer »Koalition der Willigen« ist lediglich der Versuch, dem bestehenden System etwas Flexibilität beizubringen und es damit zu stabilisieren. Was bei der aktuellen Debatte um die Aufnahme von Geretteten aber aus dem Blick gerät, ist, dass die EU eigentlich eine tiefgreifende Verschärfung des europäischen Asylsystems anstrebt.
In den letzten Monaten hat die Seebrücken-Bewegung in vielen Ländern Aufwind bekommen. Welchen Einfluss haben diese zivilgesellschaftlichen Initiativen auf die Migrationspolitik?….
Eine Entscheidung über den Antrag zur Auslieferung von Julian Assange, den die US-Justizbehörde im Juni an Großbritannien gestellt haben, wird voraussichtlich erst in einigen Monaten fallen. Assange drohen bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten bis zu 175 Jahre Haft. Doch vor allem in Deutschland ist die Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer schwach. Jetzt hat der Journalist Mathias Bröckers im Westend-Verlag eine kleine Streitschrift unter dem Titel „Freiheit für Julian Assange“ herausgegeben.
„Assange wird nicht verfolgt, weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er solche enthüllt hat – im Irak, in Afghanistan und anderswo“, schreibt Bröckers. Für ihn ist die Verteidigung von Assange eine Frage von Presse- und Meinungsfreiheit. „Er hat mehr getan für die….
