Mehr als über das rechte Foto-Shooting an der Reichstagstreppe sollte darüber geredet werden, warum Rechte wie die Fische im Wasser unter den Gegnern der Corona-Proteste agieren können
Genau wie an der Neuen Wache wurde ein neuer, angeblich geläuterter deutscher Nationalismus auch am Reichstag etabliert. Und dann kommen die Rechten mit den Fahnen von Gestern und machen so den braunen Untergrund kenntlich, auf dem diese deutsche Demokratie aufgebaut ist. Deswegen sind die Reaktionen auch so hysterisch, es wird vom Angriff auf das Herz der Demokratie gesprochen und den Polizisten, die die erste Reihe der Rechten angeblich am Weitergehen hinderte, sollen jetzt noch besonders ausgezeichnet werden. Da hat jemand in die Vergangenheit Deutschlands geleuchtet und erntet entsprechend die besondere Empörung
Nun hyperventiliert das politische Berlin wieder für einige Tage, weil Ultrarechte für ihre Selfies die Reichstagstreppe erklommen haben. Übrigens ist es nicht das erste Mal, dass nach Großdemonstrationen dieser Ort für Fotoshootings genutzt wurde. nEs gab schon einmal eine Diskussion darüber, als ….
In der Vergangenheit war das Vermummungsverbot der Knackpunkt. Immer wieder wurden meist linke Demonstrationen aufgelöst, weil ein Teil der Teilnehmer Schals oder Sonnenbrillen getragen hat, selbst wenn die Witterung für das Tragen dieser Utensilien sprach. Am Samstag bei den Corona-Protesten wurde die gleiche Taktik angewandt - nur mit einem Unterschied. Dieses Mal wurde die Großdemonstration aufgelöst, weil der Großteil der Teilnehmer keine Maske trug, also das Vermummungsgebot missachtete.
Zwei Gerichtsinstanzen haben in den vergangenen Tagen entschieden, dass die Großdemonstration der Corona-Maßnahme-Gegner heute stattfinden kann. Dass damit noch längst nicht klar ist, dass das dann auch geschieht, war Beobachtern von Großdemonstrationen in den vergangenen Jahrzehnten klar. Letztlich kann die Polizei vor Ort entscheiden, wie sie das Demonstrationsrecht auslegt. Dabei spielen auch immer Opportunitätsgründe eine Rolle. Das bedeutet, ob ….
Was aber fehlt, ist eine linke Kritik an autoritärer Staatlichkeit. So werden auch zahlreiche Rechte, aber kaum Linke die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts als Erfolg feiern.
Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die Demonstration der Corona-Maßnahmegegner stattfinden kann (Verwaltungsgericht kassiert das Demo-Verbot), ist eine Niederlage für die autoritäre Staatlichkeit. Sie ist zu begrüßen, bei aller Kritik an einem Teil des Aufruferspektrums der Demonstrationen. Ein Teil der Corona-Gegner wollten sich nicht auf die Justiz verlassen und haben nach dem Verbot angekündigt, „Jetzt erst Recht“ in Berlin zu demonstrieren. Allerdings dürfen diese Gesten der Entschlossenheit auch nicht täuschen. Es ist natürlich der ideologisch gefestigte Kern, der die Konfrontation sucht. Es ist kein Zufall, dass zahlreiche rechte Gruppen ….
Es wäre zu begrüßen, wenn das Gericht von den Behörden Beweise dafür verlangen würde, dass die Demonstrationen der letzten Monate zur Erhöhung der Ansteckungszahlen beigetragen haben - Ein Kommentar
Für antifaschistische Kritik an der Demo an ihren Inhalten aber ist genügend Grund da. Die sollte sich am Samstag auch in Berlin ausdrücken können, und wenn Blöcke von organisierten Rechten beim Aufmarsch der Corona-Maßnahme-Gegner blockiert werden, wie es beabsichtigt wird, wäre das ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Ein Demoverbot hingegen ist ein Zeichen autoritärer Staatlichkeit.
Bei Demonstrationsverboten zahlt man mit dem Verlust von Grundrechten. Es gibt keine starken Lobbyorganisationen, die jetzt einfordern, doch einmal auf wissenschaftlicher Grundlage zu prüfen, ob Demoverbote notwendig sind. Anders als in der Konzertbranche wäre hier kein Experiment nötig. Man müsste nur die Ergebnisse der Demos der letzten Wochen auswerten, die antirassistischen Proteste nach dem Tod von George Floyd ebenso wie die Großdemonstration vom 1. August.
Über Wochen wurde mobilisiert und vorbereitet. Daher war die Enttäuschung groß, als die Großdemonstration wegen der steigenden Coronafallzahlen vom ….
Auch in Deutschland wird über Alternativen zu Polizei und Gefängnis nachgedacht. Oft wird aber vergessen, über den stummen Zwang der Verhältnisse im Kapitalismus zu reden
Eine Polizeikritik, die nicht einen Zustand herbeiführen will, der noch hinter die bürgerliche Gesellschaft zurückfällt, muss auch über die kapitalistische Gesellschaft reden. Schließlich ist die Polizei in der bürgerlichen Gesellschaft dafür verantwortlich, dass die Kapitalakkumulation funktioniert. Es war aber schon das Problem bei der autonomen Staatsvorstellung der 1980er Jahre, dass dort viel von Repression und Polizeigewalt, viel weniger aber von der kapitalistischen Ausbeutung die Rede war.
Es ist schon einige Wochen her, dass auch in Deutschland Tausende gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen sind. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod von George Floyd in den USA. Damals erklärten einige Aktivisten, dass sie durchaus auch gegen die Polizeigewalt in Deutschland protestierten, obwohl konservative Politiker und Polizeigewerkschaftler unisono kritisierten, hier würde eine Debatte aus den USA ohne Grund auf Deutschland übertragen. Die Tausenden, die nach den Tod von Floyd in Deutschland auf die Straße gingen, wurden allerdings vermisst, als beispielsweise …..
Bei aller Kritik, die Söder jetzt wegen der Pannen bei den Tests erfährt, für den Satz, dass Corona immer gefährlicher werde, erntet er kaum Kritik. Denn für einen Großteil der bürgerlichen und auch linken Öffentlichkeit ist klar, eine Kritik daran würde den sogenannten Coronaleugnern in die Hände spielten. Dabei gibt es durchaus Menschen, die nicht aus der irrationalen Strömung der Coronamaßnahmengegner kommen und die These von Söder und Co. infrage stellen
„Corona wird immer gefährlicher“, warnte Söder noch am Wochenbeginn auf einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Er sollte Recht behalten, aber anders, als er es dachte. Denn jetzt erlebt der CSU-Politiker seine ganz persönliche Corona-Krise. Wollte er doch Bayern zu einem Pilotprojekt bei der Corona-Bekämpfung in Deutschland machen. Er war mit seinen Plänen zu den Corona-Tests vorgeprescht und hat wohl vergessen, dass dazu ….
Das Interview mit Anselm Lenz im Deutschlandfunk hätte Ende März gesendet werden sollen. Dann wäre vielleicht verhindert worden, dass sich Rechte als Freiheitsfreunde aufspielen
Es wäre also zu kurz gegriffen, wenn mit dem Verweis auf die bunte Demonstration am 1. August bestritten wird, dass sie rechtsoffen war. Tatsächlich war es kein Naziaufmarsch, um das sprachlich zu differenzieren, wurde der Begriff "rechtsoffen" gewählt. Aber auch manche sehr alternativ Aussehenden können rechtsoffen sein. Wenn dann in einem Bericht in der KDW-Zeitung berichtet wird, wie Kritiker, die eine Antifafahne trugen, mit Nazis-raus-Rufen empfangen wurden, zeigt sich hier ein rechtsoffenes Verhältnis.
Die Massendemonstration der Coronamaßnahmen-Kritiker vom 1. August hat wohl auch den offiziellen Medien gezeigt, dass die Bewegung nicht so schnell wieder verschwinden wird. Dann sucht man Menschen, die bereit und in der Lage sind, für die Bewegung zu sprechen. Doch in der Regel haben die Bewegungen keine Sprecher, aber es gibt Aktive, die sprechen können. So brachte der Deutschlandfunk am Samstag ein Interview [1] mit Anselm Lenz, einen der ….
Hier sollte von einem Irrationalismus auch auf Seiten der Corona-Maßnahme-Befürworter gesprochen werden, der durchaus zur Verstärkung von autoritärer Staatlichkeit führt und die Grundrechte der Beschuldigten massiv einschränkt.
Nach der rechtsoffenen Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am vergangenen Samstag in Berlin wird von vielen Politikern die Demonstrationsfreiheit in Frage gestellt. Politiker verschiedener Parteien beteuern einerseits, Grundrechte nicht infrage stellen zu wollen, nur um genau das dann zu tun. Der zentrale Angriff auf das Demonstrationsrecht besteht darin,…..
Kommentar: Die Politik nimmt die rechtsoffene Hygienedemonstration am 1. August in Berlin zum Anlass, um die Menschen auf weitere Maßnahmen des autoritären Staates einzuschwören
Die recht hohe Teilnehmerzahl am 1. August, nach eigener Beobachtung höher als die 20.000, die die Polizei angibt, sind eine Warnung. Mit Maske und Abstand allein wird diese Bewegung nicht verschwinden. Da braucht es schon konkrete Vorschläge für eine soziale Umgestaltung der Gesellschaft. Der Kampf um "Gesundheit für Alle" könnte ein guter Anfang sein.
„36 Argumente für Gott“, „Liebe und Heimat“ und Deutschlandfahnen in verschiedenen Formen. Die Demonstration der Coronamaßnahmen-Gegner am Samstag in Berlin kann man schwerlich mit einem Adjektiv beschreiben. Dazu demonstrierten dort zu unterschiedliche Menschen nebeneinander, darunter auch viele aus der extremen Rechten. Sie stellen bei weitem nicht die Mehrheit der Demoteilnehmer und prägten auch nicht das Klima. Dazu ….
Am Wochenende soll es eine Hygienedemo XXL in Berlin geben. Antifaschisten fordern Abstand gegen rechts, erwähnen aber den Corona-Notstand mit keinem Wort
Es ist bedauerlich, dass sie in den antifaschistischen Aufrufen gegen die rechtsoffenen Veranstaltungen der kommenden Tage in Berlin völlig ausgeblendet werden. Es war doch viele Jahre eine gute Praxis einer unabhängigen Antifabewegung nicht nur diverse Rechte und Rassisten, sondern auch die Staatsapparate zu kritisieren.
In den letzten Wochen war es still geworden um die sogenannten „Hygienedemonstranten“, wie sich Menschen nannten, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen. Nun könnte man denken, dass die Lockerungen der Corona-Maßnahmen den Protesten den Grund entzogen haben. Doch am Wochenende melden sich die …..
Die Klimabewegung bewegt sich auf der gleichen Diskursebene wie die Vertreter der Corona-Notstandsmaßnahmen. Ihnen ist gemein, dass sie eine Katastrophe beschwören, der nur mit starken Notstandsmaßnahmen begegnet werden kann
Unter dem Motto "Für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Klimaschutz" wollen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Fridays for Future gemeinsam in der Tarifauseinandersetzung der Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs. Diese Klimaallianz könnte eine emanzipative Politik voranbringen.
Wenn die Ballermann-Touristen in die Quarantäne müssen, könnten regressive Strömungen wieder mehr Zulauf bekommen. Doch die neue Partei dürfte kaum eine Zukunft haben
In einem der Kurzvideos auf der Seite von Wir2020 sieht man zwei Läufer, die sich auf dem langen Weg zum Gipfel selber motivieren. Die Häufung von Begriffen und Symbolen aus der Managerschulung ist nicht zufällig. Hier stellt sich eine zutiefst pro-kapitalistische Partei vor, die ihr Augenmerk auf einen Mittelstand setzt, der durch die Corona-Einschränkungen seinen Profit gefährdet sieht.
„Die Partei … steht für Achtsamkeit, Aufmerksamkeit, Verantwortung und gelebte Demokratie“. Ein solcher Satz könnte bestimmt für auf der Homepage jeder aktuell im Bundestag vertretenen Partei stehen. Alle wollen sie auch „gemeinsam Probleme lösen“, „Kräfte bündeln und gemeinsam starten“. Doch diese Phrasen stehen auf der Internetpräsenz des neuen Parteiprojekts „Wir2020“, die sich als parlamentarischer Arm der ….
In chronologischer Auflistung lässt sich dort nachlesen, wie ein gesellschaftlicher Ausnahmezustand zustande kam. Seinen Beginn datiert die Chronik auf den 8. März – dem Tag, an dem Gesundheitsminister Jens Spahn die Absage von Events mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen empfahl. nd sie endet am 15. Mai – an diesem Tag streikten 100 Erntehelfer*innen eines Erdbeer- und Spargelhofes in Bornheim in Nordrhein-Westfalen gegen Lohnausfall und die katastrophalen Zustände in ihrer Unterkunft.
»Wie geht es unserer Demokratie im Testfall Corona?«, lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der Bundespräsident Steinmeier Ende Juni Vertreter*innen aus Literatur und Politikwissenschaften in seinen Amtssitz eingeladen hatte. Die ausgewählte Runde stellte sich selbst die besten Zeugnisse aus und befand, dass in Deutschland auch in Coronazeiten mit der Demokratie alles in Ordnung sei. Die anwesende Herta Müller sah als Problem, dass die Menschen der Angst und nicht dem Staat gehorchen. Taz-Kommentator Stefan Reinecke nannte die Veranstaltung im Schloss Bellevue im Anschluss eine vertane Chance, weil …..
Steven Taylor stellt Ansätze für ein psychosoziales Krisenmanagement vor. In einem eigenen Kapitel wird die »Regelbefolgung durch Angsterzeugung« diskutiert, die Taylor als häufige Strategie bei Gesundheitsfördermaßnahmen bezeichnet.
Steven Taylor, US-Professor für Klinische Psychologie, begann die Arbeit an der englischen Fassung seines Buches im Frühjahr 2018. Im Oktober 2019, kurz vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie, erschien der Band unter dem Titel »Die Pandemie als psychologische Herausforderung«. In kurzen Kapiteln wird, auch für Laien verständlich, präzise erklärt, was eine ….
