In Corona-Zeiten sind Opposition und kritische Stimmen fast völlig verstummt — einhellig werden immer schärfere Maßnahmen gefordert.

Die Pseudo-Demokratie

Wenn der Notstand kommt, zeigt sich eben deutlich, wer es ernst meint mit der Kritik an Staat und Nation. Das ist heute nicht anders als 1914.

Die Reihen schließen sich hinter der Regierung. Volk und Parlamentarier rufen nach härteren Maßnahmen, um das Coronavirus einzudämmen. Die Regierung wie die Medien weigern sich, die herausposaunten Zahlen einzuordnen oder Studien über die zu erwartenden „Nebenwirkungen“ der Maßnahmen zuzulassen. Auch die meisten Liberalen und Linken nehmen die Grundrechtseinschränkungen, die durch die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes legitimiert werden, kritiklos hin. Demokratie geht anders.  Am vergangenen Samstagnachmittag kam am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte ein Gefühl auf wie zuletzt vor 15 Jahren, als hier noch ….

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Eine Solidaritätsgruppe fordert eine bessere Behandlung von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt in Tonna

Gefangene: Protest gegen Dauereinschluss

In einem offenen Brief an den thüringischen Justizminister Dirk Adams (Grüne) fordert die Jenaer Soligruppe der GG/BO die Aufhebung des Besuchsverbots und die Rücknahme der Ausgangssperren. »Diese Maßnahmen bieten keinen wirksamen Schutz vor Corona-Infektionen, sondern führen nur zu noch mehr Isolation und psychologischer Zerrüttung unter den ohnehin vom gesellschaftlichen Leben abgeschnittenen Gefangenen«, begründet Konstantin Behrends die Forderungen.

In der Corona-Krise wird Abstandhalten und zu Hause bleiben propagiert. Doch was bedeutet das für Gefangene? Darüber dringt wenig in die Öffentlichkeit. Wie die Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO) am Mittwoch berichtete, wurde die Justizvollzugsanstalt (JVA) im ….

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Kommentar: Wer kein kritisches Wort zu Ausgangssperren in Deutschland sagt, ist unglaubwürdig, als Demokratielehrmeister aufzutreten

Ist die Demokratie in der Corona-Krise nur in Ungarn und Polen bedroht?

So wie die Rote Hilfe hinterfragen mittlerweile unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen die Politik des Notstands. Dazu gehört auch eine Kreuzberger Ärztepraxis, die eine Sonderseite zur Corona-Debatte eingerichtet hat, die sich an mündige Menschen richtet:

„Verteidigt die Demokratie in der Coronakrise“, fordert eine Online-Petition, die von linken, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Politikern des EU-Parlaments initiiert wurde. Dort wird moniert, dass die ungarische Regierung ….

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In der Umweltbewegung wird eine Art Öko-Leninismus als Taktik empfohlen, der kritisch diskutiert werden sollte

Corona-Notstand Blaupause für die Bewältigung der Klimakrise?

Hier wird deutlich, dass der Corona-Notstand manche Linke motiviert, den Staat als ein Mittel zu betrachten, um eine Gesellschaft zu verändern. Die ausführliche Kritik daran, die es bereits zu Lenins Zeiten von vielen Linken gab, wird da gerne ausgeblendet.

Gleich zwei verunglückte Methapern fallen dem Leser der Kolumne des Neuen Deutschland, verfasst von den Politikwissenschaftlern Ulrich Brand und Heinz Högelsberger, auf. Die Überschrift „Die Krise als Aufbruch“ wird ja ständig und immer verwendet. Für das Kapital zumindest stimmt es. Denn eine kapitalistische Wirtschaftskrise bedeutet eben keinen Untergang, wie sie manche Linke immer noch missverstehen. Doch was soll die Unterüberschrift unter dem Text von Brand und Högelsberger bedeuten? „Die Corona-Pandemie kann ein Startschuss in eine neue Klimapolitik sein.“ Natürlich vertreten Brand/Högelsberger keinesfalls die Ansicht, dass die Viruskrankheit in irgendeiner Weise eine Lösung für die Umweltbewegung bedeutet. Schon im ersten Satz wird deutlich, dass sie nicht das Corona-Virus, sondern ….

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MieterInnen der Häuser Manteuffelstraße 105 und Moskauer Straße 41 fordern Aussetzung des Verfahrens zum Verkaufsrecht

Mieter/nnen befürchten Verdrängung in Zeiten von Corona

Die Corona Pandemie führt natürlich auch im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg zu massiv eingeschränkter Arbeitsfähigkeit“, betont Linda Ellen Kokott. Sie fordern die Aussetzung aller fristgebundenen Verfahren zum Verkauf von Mietshäusern im Milieuschutz

Am 28.2.2020 haben die 28. Mieter/innen der beiden Gebäude Manteuffelstrasse 105 und Muskauer Straße 41 vom Bezirksamt erfahren, dass ihre Häuser verkauft werden sollen. Doch sie konnten hoffen, dass sie nicht verdrängt werden. Beide Gebäude liegen im Milieuschutzgebiet. Doch die Frist zur Durchsetzung des Vorverkaufsrechts durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg endet bereits am….

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Manche würden sich am liebsten im Ausnahmezustand einrichten - andere verfassen lange Wunschzettel für eine andere Welt

Nach dem Corona-Notstand – geht alles weiter wie bisher?

Es ist nicht nur in Brasilien die Angst der Mittelschichten, die sich aus Angst vor den Virus in ihren garantiert keimfreien klimatisierten Wohnungen selber einsperren, die im Corona-Notstand zu hören ist. Die Publizistin Charlotte Wiedemann sprach in einer Taz-Kolumne von einem Krisen-Biedermeier

Noch bestimmen die Corona-Meldungen nicht nur alle Nachrichten, sondern auch den Alltag von uns allen. Doch natürlich machen sich die Staatsapparate aller Länder Gedanken, wann die….

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