Hier zeigt sich, dass es notwendig ist, nicht nur über die Folgen von Corona, sondern auch über die Folgen der Corona-Maßnahmen zu reden. Die Behinderung demokratischer Entscheidungsprozesse durch die Verschiebung von Parteitagen, Kongressen oder auch Demonstrationen und Protesten gehört dazu. Es sollte um eine gesellschaftliche Debatte gehen: Ob wir bereit sind, dem Gesundheitsschutz alles unterordnen zu wollen.
Angela Merkel hat sich in den letzten Wochen besonders als Politikerin der Angst präsentiert, die es am liebsten sehen würde, wenn sich die Bevölkerung in einen freiwilligen Lockdown begeben würde. Im Gegensatz zum Frühjahr soll die Wirtschaft aber möglichst nicht gänzlich runtergefahren werden. Doch Feiern, Sportveranstaltungen und auch Demonstrationen sollen möglichst freiwillig unterbleiben. Wenn die freiwillige Selbsteinmauerung nicht genügend Unterstützung findet, schlägt die Stunde der Staatsapparate. Die Ankündigung der Großeinsätze der Polizei in verschiedenen Städten können zur Abschreckung im Livestream verfolgt werden. Am Wochenende waren in Berlin 1000 Polizisten im Corona-Einsatz. Doch auch auf der repräsentativen ….
Auch der Jurist Ralf Gössner, der seit Jahren in zivilgesellschaftlichen Gruppen aktiv ist, hat sich bei der Verleihung des Hans-Litten-Preises in seiner Rede zur aktuellen Situation geäußert und schon vorausgeschickt, dass er sich damit "auf vermintes Gelände" begibt.
Die alten Reflexe funktionieren noch. Der Liedermacher Hans Söllner ist seit Jahren für seine anarchistische Haltung bekannt. Besonders der bayerische CSU-Staat stand oft im Fokus seiner harten und ganz gewiss nicht ausgewogenen Kritik. Warum sollte man auch bei einem Sänger und Kabarettisten jedes Wort auf die Goldwaage legen? Schließlich kandiert Söllner nicht für ein politisches Amt, sondern ist Künstler. Doch jetzt hat Söllner auch paar deftige Bemerkungen zur ….
Hier wird die deutschtümelnde Ausrichtung der Richter besonders deutlich. Willkürlich als abendländisches Kulturgut klassifizierte Verhaltensweisen wird eine Dauer zugesprochen, die selbst Corona nicht verändern wird.
Im rechtspopulistischen Onlinemagazin PI-News werden Politik und Justiz in Deutschland oft als „grünversifft“ diffamiert. Doch das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wurde dort jetzt mit viel Lob versehen. „Kein deutscher Pass für Frauenverächter“ jubilierte man bei PI über die Entscheidung, einen in Deutschland lebenden ….
Klar ist schon, es wird für den Großteil der Menschen wieder ungemütlicher, nicht nur wegen des Virus, sondern auch wegen der autoritären Staatlichkeit. Wenn nun einige Unionspolitiker verlängerte Weihnachtsferien in den Schulen zu fordern, die Menschen aber keine längere Reisen mehr machen können, dann dürfte klar sein, dass es wieder Proteste und auch selbstorganisierte Feiern geben wird.
Wenn Politiker von einer „dramatischen Entscheidung“ sprechen, dann ist die Gefahr vor weiteren Zumutungen nicht weit. Mit diesen Phrasen wird das morgige Treffen von Merkel und den Ministerpräsidenten belegt, das dieses Mal nicht digital vonstatten gehen soll. Wie vor 7 Monaten wird auch jetzt wieder Angst und Panik geschürt. Schon wird von einem zweiten Lockdown gesprochen, wenn sich die Menschen nicht selber in ihren Wohnungen verkriechen. Auch linksliberale Journalisten wie ….
Das Reden von der zweiten Corona-Welle ist irreführend. Es handelt sich um eine Dauerwelle, die wir nur dann eindämmen können, wenn wir die Angst überwinden und endlich fordern, was gegen Krankheiten wirklich hilft: ein Gesundheitssystem, das dafür sorgt, dass auch dann, wenn sich die berüchtigte Herdenimmunität bei Corona durchsetzen sollte, so wenige Menschen wie möglich sterben müssen.
Die Coronawelle prägt bereits wieder den Alltag in vielen Ländern. So sorgt die kürzlich eingeführte Corona-Sperrstunde in Berlin für Verärgerung bei Kneipiers, aber auch beim Publikum. Der Senat hat beschlossen: ….
Es wäre zu wünschen, wenn sich die Parole "Medikamente für alle, die sie brauchen" auf linken Demonstrationen durchsetzen würde. Der Aufruf von Medico und Co. liefert hierzu eine gute realpolitische Grundlage. Es geht darum, die Gates-Stiftung richtig zu kritisieren und daraus politische Forderungen abzuleiten.
Eine linke Alternative zum Mäzenatentum von Superreichen seien Investitionen in eine Sozial- und Gesundheitspolitik, die es ermögliche, alle Menschen vor Krankheiten zu schützen, erklärte Andreas Wulf. Dazu brauche es auch eine Umverteilung, beispielsweise eine stärkere Besteuerung von Vermögen.
»Gebt Gates keine Chance« – so eine Parole auf den Demonstrationen der Gegner der Corona-Maßnahmen in den letzten Monaten. Dem Gründer des Microsoft-Konzerns Bill Gates wurde dort vorgeworfen, die Menschheit mit Zwangsimpfungen unter Kontrolle bringen zu wollen. Gegen solche irrationalen Verschwörungsmythen gab es berechtigte Kritik von Antifaschisten. Doch müssen Linke deshalb die Bill-and-Melinda-Gates-Foundation (BMGF) verteidigen, lautete die Frage von Fabian Kunow von der Bildungseinrichtung »Helle Panke«. Sie hatte am Dienstagabend ….
Das Sozialbündnis aber setzt nicht auf soziales Unternehmertum, sondern auf "Umverteilung". Unter diesem Begriff können sich auch die Sozialaktivisten vom anarchistischen Blog stellen, die darunter eine Selbstorganisation von unten verstehen, wie auch linke Sozialdemokraten, die eine Umverteilung per Gesetz fordern.
Es ist schon fast 15 Jahre her, da merkte auch die akademisch Mittelschicht, dass sie oft aus den ewigen Zustand der Praktika nicht herausfindet. Der Begriff der prekären Lebens- und Arbeitsverhältnisse setzte sich durch. Die Berliner Band Britta brachte einen Song von Christine Rösinger heraus, der …..
In der Klimagerechtigkeitsbewegung wird mit Recht daran erinnert, dass nicht der Mensch an sich, sondern die kapitalistische Wirtschaftsweise für diese Veränderungen verantwortlich ist und es daher sinnvoller wäre, von Kapitalozän zu reden.
Damit würde deutlich, dass die Veränderungen im Klima erst in der menschheitsgeschichtlich relativ kurzen Zeit der kapitalistischen Produktionsweise gefährliche Ausmaße angenommen hat. Zudem würde damit deutlich, dass es einen solidarischen Ausweg gibt, der auch in der Klimagerechtigkeitsbewegung diskutiert wird: "Systemchange not Klimachange".
Am 10 September läuteten in ganz Deutschland ab 11 Uhr die Sirenen. Das Ziel wird ganz offen formuliert: ….
Kommentar: Der von Steinmeier ins Gespräch gebrachte Trauertag für die Corona-Opfer könnte ein Tag des Protestes gegen ein gesellschaftliches System sein, das dafür sorgt, dass Menschen an eigentlich heilbaren Krankheiten sterben müssen
Ein Trauertag für die Corona-Opfer könnte so auch ein Tag sein, an dem die Beschäftigten und ihre Unterstützer diese Forderungen auf die Straße tragen. Es sollte zudem gefordert werden, dass ein transnationales Forscherteam über Impfen und Corona-Tests forscht und die Ergebnisse nicht durch kapitalistische und nationale Einschränkungen wieder eingrenzt werden. Vielmehr müssen die Ergebnisse, wenn sie naturwissenschaftlich bewiesen sind, allen Menschen überall auf der Welt zugutekommen.
Demonstranten, die Corona-Tests als Verschwörung gegen ihr „Volk“ bezeichnen: Dabei handelt es sich nicht um Reichsbürger und andere Rechte in Deutschland, sondern um Anhänger der im Westen so hochgelobten …..
Kommentar: An einem neuen Lockdown könnten wir vorbeikommen. Die Folgen der Durchsetzung des digitalen Kapitalismus in den letzten Monaten werden uns aber noch lange beschäftigen
Daher ist es umso wichtiger, noch einmal zu betonen, dass es auch in der Corona-Pandemie Akteure gibt, die sie nicht verursacht haben - das wäre irrationales Denken -, die aber davon profitieren. Dazu gehört in vorderster Linie die Digitalindustrie. Auf allen Ebenen können wir beobachten, wie die Menschen jetzt gewaltsam in die neue kapitalistische Akkumulationsphase gezwungen werden.
Die Großdemonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner bleibt auch in der Politik nicht ohne Wirkung. So hat Gesundheitsminister Jens Spahn mit seinen jüngsten Äußerungen scheinbar denen Recht gegeben, die bereits im März ….
Mehr als über das rechte Foto-Shooting an der Reichstagstreppe sollte darüber geredet werden, warum Rechte wie die Fische im Wasser unter den Gegnern der Corona-Proteste agieren können
Genau wie an der Neuen Wache wurde ein neuer, angeblich geläuterter deutscher Nationalismus auch am Reichstag etabliert. Und dann kommen die Rechten mit den Fahnen von Gestern und machen so den braunen Untergrund kenntlich, auf dem diese deutsche Demokratie aufgebaut ist. Deswegen sind die Reaktionen auch so hysterisch, es wird vom Angriff auf das Herz der Demokratie gesprochen und den Polizisten, die die erste Reihe der Rechten angeblich am Weitergehen hinderte, sollen jetzt noch besonders ausgezeichnet werden. Da hat jemand in die Vergangenheit Deutschlands geleuchtet und erntet entsprechend die besondere Empörung
Nun hyperventiliert das politische Berlin wieder für einige Tage, weil Ultrarechte für ihre Selfies die Reichstagstreppe erklommen haben. Übrigens ist es nicht das erste Mal, dass nach Großdemonstrationen dieser Ort für Fotoshootings genutzt wurde. nEs gab schon einmal eine Diskussion darüber, als ….
In der Vergangenheit war das Vermummungsverbot der Knackpunkt. Immer wieder wurden meist linke Demonstrationen aufgelöst, weil ein Teil der Teilnehmer Schals oder Sonnenbrillen getragen hat, selbst wenn die Witterung für das Tragen dieser Utensilien sprach. Am Samstag bei den Corona-Protesten wurde die gleiche Taktik angewandt - nur mit einem Unterschied. Dieses Mal wurde die Großdemonstration aufgelöst, weil der Großteil der Teilnehmer keine Maske trug, also das Vermummungsgebot missachtete.
Zwei Gerichtsinstanzen haben in den vergangenen Tagen entschieden, dass die Großdemonstration der Corona-Maßnahme-Gegner heute stattfinden kann. Dass damit noch längst nicht klar ist, dass das dann auch geschieht, war Beobachtern von Großdemonstrationen in den vergangenen Jahrzehnten klar. Letztlich kann die Polizei vor Ort entscheiden, wie sie das Demonstrationsrecht auslegt. Dabei spielen auch immer Opportunitätsgründe eine Rolle. Das bedeutet, ob ….
Was aber fehlt, ist eine linke Kritik an autoritärer Staatlichkeit. So werden auch zahlreiche Rechte, aber kaum Linke die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts als Erfolg feiern.
Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die Demonstration der Corona-Maßnahmegegner stattfinden kann (Verwaltungsgericht kassiert das Demo-Verbot), ist eine Niederlage für die autoritäre Staatlichkeit. Sie ist zu begrüßen, bei aller Kritik an einem Teil des Aufruferspektrums der Demonstrationen. Ein Teil der Corona-Gegner wollten sich nicht auf die Justiz verlassen und haben nach dem Verbot angekündigt, „Jetzt erst Recht“ in Berlin zu demonstrieren. Allerdings dürfen diese Gesten der Entschlossenheit auch nicht täuschen. Es ist natürlich der ideologisch gefestigte Kern, der die Konfrontation sucht. Es ist kein Zufall, dass zahlreiche rechte Gruppen ….
Es wäre zu begrüßen, wenn das Gericht von den Behörden Beweise dafür verlangen würde, dass die Demonstrationen der letzten Monate zur Erhöhung der Ansteckungszahlen beigetragen haben - Ein Kommentar
Für antifaschistische Kritik an der Demo an ihren Inhalten aber ist genügend Grund da. Die sollte sich am Samstag auch in Berlin ausdrücken können, und wenn Blöcke von organisierten Rechten beim Aufmarsch der Corona-Maßnahme-Gegner blockiert werden, wie es beabsichtigt wird, wäre das ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Ein Demoverbot hingegen ist ein Zeichen autoritärer Staatlichkeit.
