Auffallend ist, dass Thomas Ebermann da wieder zu den autoritären Methoden einer 1970er-Jahre-Linken zurückkehrt, als die Vorstände kommunistischer Kleingruppen sich anmaßten zu entscheiden, welche Bücher für die Parteimitglieder verderblich sind, ohne sich mit den inkriminierten Beiträgen auch nur inhaltlich auseinanderzusetzen. Nur spielen eben heute diese Kleinstparteien keine Rolle mehr, so dass auch Ebermann keine Ausschlussverfahren mehr in Gang setzen kann.
Als im März 2020 der Corona-Lockdown begann, waren viele überzeugt, dass sich die Situation bis Ostern normalisiert haben würde. Als dann deutlich wurde, dass auch das Osterfest im Lockdown begangen werden musste, trösteten sich viele damit, dass zumindest im Sommer wieder die kapitalistische Normalität Einzug halten würde. Es kam bekanntlich anders. Dass wir jetzt Ostern 2021 wieder einen besonders harten Lockdown erleben werden, hätten sich aber wohl vor einem Jahr nur die härtesten Pessimisten ausgemalt. Es ist auch frappierend, dass sich nun die Debatte …
Mittlerweile nickt die Justiz die Pandemie-Verordnungen nicht mehr einfach ab. Das könnte für die Politik ein Problem werden, wenn sie einen erneuten Lockdown plant
Der Chansonnier Franz Josef Degenhardt textete in den 1970er Jahren in dem Song: Befragung eines Kriegsdienstverweigerers: "Sie berufen sich pausenlos auf das Grundgesetz. Sagen Sie mal, sind sie eigentlich Kommunist?" Diese Worte legte er Beamten der Kommission in den Mund, die das Gewissen von jungen Männern überprüfen sollten, die den Kriegsdienst verweigern wollten. Aktualisiert könnte man den Satz heute so variieren: "Sie berufen sich pausenlos auf das Grundgesetz. Sagen Sie sind sie eigentlich Querdenker?"
Wenn man auf die Homepage des Amtsgerichts Ludwigsburg klickt, findet man eine Bienen- und Blumenwiese. Nicht erwähnt wird das Urteil einer Richterin von Ende Januar, das erst jetzt bekannt wurde. Die Richterin hatte über einen ganz unspektakulären Fall zu entschieden, wie er aktuell Tausende Male vor Gerichten in Deutschland verhandelt wird. Ende Januar war ein Mann angeklagt, weil er im vergangenen Mai gegen die…
Andrej Holm arbeitet als Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Herausgeber des sozialwissenschaftlichen Handbuchs »Wohnen zwischen Markt, Staat und Gesellschaft«, das im Januar im VSA-Verlag veröffentlicht wurde.
In der Pandemie häuften sich die Anträge auf Mietstundung oder Mietaussetzung, dennoch ist die Forderung nach einem Mieterlass für alle, die ihre Miete nicht zahlen können, kaum zu hören. Die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen ….
Das Desaster der EU-Impfstrategie hat dazu geführt, dass die Kritik an russischen und chinesischen Impfstoff leiser geworden ist. Es ist ein Erkennen der realen Machtlosigkeit der EU
Nur muss die EU auch in der Impffrage wie bei vielen anderen Themen erkennen, wie begrenzt ihr Einfluss im Weltmaßstab ist. So ist das Gezerre um die Impfstrategie der EU auch ein Zeichen ihres weltpolitisch begrenzten und tendenziell abnehmenden Einflusses an ökonomischer und politischer Macht.
„Über Israel lacht die Sonne und über die EU die ganze Welt.“ Dieser Witz wird in Israel oft gebraucht, um sich darüber lustig zu machen, dass die EU die israelische Politik gegenüber den Palästinensern oft mit großer Verve in Resolutionen kritisiert, ohne dass dies größere Konsequenzen hätte. Dazu hat die EU weltpolitisch weder Einfluss noch Macht, zudem ist sie sich, ebenso wie in so vielen anderen Fragen, auch in der Causa Israel keineswegs einig. Das liegt eben an den ….
Am Montag voriger Woche kündigten Gewerkschafter an, die seit Mitte Januar laufende Kampagne »Zero Covid« zu unterstützen. Diese fordert einen »umfassenden Shutdown« in allen nicht lebensrelevanten Bereichen, um die Zahl der Neuinfektionen auf null zu reduzieren. Fabian Dzewas-Rehm arbeitet als Fachsekretär für den Bereich Gesundheit bei der Gewerkschaft Verdi in Marburg (Hessen) und ist einer der Erstunterzeichner der Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für einen solidarischen europäischen Shutdown«.
Mit ihrer moralischen Stigmatisierung durch Begrifflichkeiten wie "niederträchtig" oder "schändlich" wird gegen ein sicher kritikwürdiges Verhalten agiert, das gesetzlich gar nicht zu fassen ist. So fordert die Kommentatorin der NW auch eine politische Sanktionierung der Impfvordrängler. Doch wie sieht es mit der juristischen Sanktionierung aus, die ja in einem bürgerlichen Rechtsstaat eigentlich zentral sein müsste?
Der parteilose Hallesche Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte schon öfter Konflikte mit den Stadtverordneten. Doch in den letzten Tagen wurden seine Probleme besonders groß. Sein Büro wurde von der Polizei durchsucht. Jetzt fordert die Stadtverordnetenversammlung seinen Rücktritt, was Wiegand aber ablehnt. Auf der Tagesordnung der Sitzung am 15. März könnte ein Verbot seiner Tätigkeit für drei Monate stehen. Wiegand wird wie manchen anderen Politikern oder Beamten vorgeworfen, sich vorzeitig …
"Im Moment haben wir einen unsolidarischen Lockdown, weil gerade Arbeiterinnen und Arbeiter der unteren Lohngruppen sich nicht im Homeoffice in Sicherheit bringen können. Besonders Niedriglöhner nutzen die öffentlichen Verkehrsmittel, die für zusätzliches Ansteckungspotential sorgen", erklärt auch Lukas Schmolzi, der lange Jahre Betriebsrat beim zur Freien Universität Berlin gehörenden Botanischen Garten war.
Nicht immer neue Grenzwerte erfinden will der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und gibt das Wahlkampfthema Corona und die Folgen vor. Er spekuliert offenbar darauf, dass die Geduld der Bevölkerung mit den scheinbar endlos wiederkehrenden Lockdowns schwindet. Eigentlich sind das schwere Zeiten für eine Initiative, die einen kurzen, aber totalen Lockdown europaweit fordert. Doch die #ZeroCovid-Initiative hat das Stadium der Unterschriftenkampagne längst verlassen. Jetzt bekommt sie …
Kritisiert wird, dass in der Freizeit strenge Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten, Kinder zu Hause lernen müssen. Bibliotheken sind ebenso geschlossen wie Gaststätten, Kneipen und Kinos. Aber Ansteckungen am Arbeitsplatz, wie in deutschen Fleischfabriken, bei Airbus oder im Hamburger Hafen sowie auf dem Weg dorthin, werden ignoriert oder in Kauf genommen, kritisieren die Gewerkschafter*innen, die für einen Lockdown werben.
»Gewerkschafter*innen für einen solidarischen Lockdown« lautet ein Aufruf, der von einigen Gewerkschaftsuntergliederungen sowie aktiven Gewerkschafter*innen initiiert wurde. Unterzeichnet wurde er unter anderem von Jugendausschüssen der Gewerkschaften IG Metall und der IG Bau. Eine Unterstützung von größeren Gewerkschaftsgliederungen fehlt bisher. Mit dem Aufruf unterstützten die Gewerkschafter*innen die Initiative …
Unabhängig davon, ob der Aufruf auf Resonanz bei der Zielgruppe stößt, ist er gut geeignet, den "Impfkapitalismus" in Frage zu stellen. Denn hier zeigt sich an einem sehr konkreten Beispiel, das momentan viele Menschen beschäftigt, dass der Kapitalismus eben nicht, wie manche seiner Apologeten immer wieder behaupten, in der Lage und geeignet ist, für ein gutes Leben der Mehrheit der Menschen auf der Welt zu sorgen.
„Mit dem BioNTech-Impfstoff steht in Rekordzeit ein wirksames Vakzin gegen die Covid-19-Pandemie zur Verfügung. Du hast dazu maßgeblich beigetragen! Möglich wurde diese Eil-Entwicklung aber auch dank der massiven finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung.“ Was sich wie eine interessengeleitete Eloge an die Impfpolitik der Bundesregierung liest, ist der Einstieg in ein Video der in linken Kreisen geschätzten …
Solche Aktivitäten sind auf jeden Fall sinnvoller, als irgendwelche Geschäftsleute, die mit fingierten Parteigründungsversammlungen die Versammlungsverbote kreativ umgehen wollen, mit der Parole "Corona-Leugner raus dem Kiez" anzugehen und sogar die Schließung von Lokalitäten zu fordern, wie es kürzlich in dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg geschehen ist. Gegen solche autoritären Anwandlungen sind die Proteste im Rahmen der Zero Covid-Days auf jeden Fall eine Alternative.
In den letzten zwei Wochen hat die Initiative Zero Covid für einige Diskussionen gesorgt. Fast hunderttausend Unterschriften wurden gesammelt. Fast täglich gibt es digitale Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema. Am heutigen 5. Februar wollen nun die Befürworter eines solidarischen Lockdowns, wie die Zero Covid-Initiative ihren Vorstoß bewirbt, auf die Straße gehen. In zahlreichen Städten, darunter Berlin, Hamburg, Nürnberg, Darmstadt und Münster, sind pandemiegerechte Kundgebungen und andere Aktionen geplant. In Hamburg wurden gleich zwei …
Dazu gehört auch Israel, das mit einem ehrgeizigen Impfprogramm tatsächlich ein Vorbild für die Pandemiebekämpfung sein könnte. Das Land hat nicht nur die Impfungen als Wunderwaffe gegen das Corona-Virus propagiert, sondern auch dafür gesorgt, dass möglichst vielen Menschen der Impfstoff schnell zur Verfügung steht.
Eines muss man den Initiatoren der Kampagne Zero Covid neidlos zugestehen. Sie haben tatsächlich den gesellschaftlichen Diskurs beeinflusst, was für einen Großteil der Linken ein zentrales Ziel ist. Ein Hinweis darauf, dass Zero Covid an der Diskursfront erfolgreich war, zeigt sich darin, dass eine ….
Fast drei Jahrzehnte war Trend-Infopartisan auch ein Medium, in dem Kritik an Staat, Kapital und Nation zu lesen war, die man sonst kaum wo findet. Immer wieder finden sich auch in Büchern Beiträge vom Trend als Quelle. Das wird bleiben, auch wenn es bald keine neue Trend-Ausgabe mehr gibt. Er wird fehlen.
Während außerparlamentarische Linke eine Demo absagen, weil ein Tagesspiegel-Journalist einen Tweet absetzt und Ex-Linksradikale aus Leipzig wie SPD-Politikberater*innen klingen, haben Danila Dahn und Rainer Mausfeld keine Hoffnung in die Reformfähigkeit des Kapitalismus
Am 31. Dezember wird es keine linke Demonstration für ein solidarisches 2021 geben. Daher entfällt auch die am 20. Dezember angekündigte Klage gegen das im Zuge der Coronaschutzmaßnahmen erlassene Demonstrationsverbot am 31. Dezember und 1. Januar. Dass es dabei nicht um Gesundheitsschutz ging, zeigt sich ja bereits daran, dass am 30. Dezember und am 2. Januar wieder demonstriert werden kann. Man will nur übers Jahresende, wo es in den vergangenen Jahren immer auch unkontrollierte Aktionen oft im vorpolitischen Raum gab, Ruhe auf den Straßen haben. „Das pauschale Verbot aller Versammlungen an Silvester und Neujahr ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das auch nicht mit Infektionsschutz begründet werden kann“, begründete Bündnissprecher Kim Huber noch am 20. Dezember die angekündigte Klage. Doch zwei Tage später folgte eine kurze Pressemeldung mit ganz anderen Inhalt: ….
Die Bewegung der rechtsoffenen Gegner der Corona-Maßnahmen ist von verschiedenen Seiten unter Druck. Entstehen neue Initiativen, vielleicht auch von links?
In Berlin gibt es eine kleine Alternative in den nächsten Tagen. Während die Querdenker abgesagt haben, mobilisiert das Bündnis Berlin gegen Rechts am 30. Dezember zu einer linken Demonstration unter dem Motto "Nachdenken statt querdenken".
Vorher ruft noch ein weiteres linkes Bündnis unter dem Motto "FCK 2020 - Für ein besseres Morgen" zu einer sozialpolitischen Aktion auf.
Die wochenlang angekündigte Demonstration der Querdenken-Bewegung in Berlin fällt aus. Querdenken-Gründer Ballweg hat sogar eine Demopause für die nächsten Wochen angekündigt. Das ist schon eine Zäsur. Schließlich gehört ja zur Erzählung der Corona-Maßnahmenkritiker, dass sie sich in einem ….
Das Bündnis wollte eigentlich auch am 31. Dezember in Berlin eine große Demonstration unter dem Motto «Back to the Future – für ein solidarisches 2021» unter Einhaltung aller Coronaschutzmaßnahmen organisieren. Nun hieß es in einer Pressemitteilung, man wolle Klage gegen das im Rahmen der Coronaeindämmungsmaßnahmen erlassene Demonstrationsverbot am 31. Dezember einreichen. Nach heftiger Kritik einiger am Bündnis beteiligten Gruppen wurde die Demonstration abgesagt und auf die Klage verzichtet.
«Rene Benko enteignen – Investorenträume platzen lassen», liest man hinter dem Fenster mit der Nummer 19 des digitalen Kalenders der Umverteilung. Dort wird auch darüber informiert, dass es sich bei Benko um einen schwerreichen österreichischen Investor handelt, der in der Vergangenheit durch gute Kontakte zur rechten Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) aufgefallen ist. Wie Benko werden auch der Rüstungskonzern Rheinmetall, der CDU-Politiker Friedrich Merz und der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisch unter die Lupe genommen. Sie gehören zu den 24 Politikern, Konzernen und Institutionen, mit denen sich der Kalender kritisch befasst. Statt gute Wünsche ans Christkind sind hinter den Türchen des Umverteilungskalenders ….
Nun meinen manche Linke, es sehe nicht gut aus, wenn auch die linken Demo-Organisatoren gegen das Demonstrationsverbot an diesem Tag klagen würden. Doch genau umgekehrt müsste nach meiner Auffassung argumentiert werden.
Die linken Demoorganisatoren müssen in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass für sie die Verteidigung der Grundrechte gegen den autoritären Staat eine zentrale Angelegenheit ist. Damit würden sie den Eindruck widerlegen, Teile der Linken würden in Corona-Zeiten Grundrechte hintenanstellen.
Mit einer kämpferischen Demonstration wollen linke Gruppen am 31. Dezember 2020 in Berlin für ein solidarisches Jahr 2021 auf die Straße gehen. Im Aufruf wird klar gesagt, dass es in diesem Jahr nicht an Menschen gefehlt hat, die aus ihren Fenstern Beschäftigten im Einzelhandel oder im Gesundheitswesen applaudierten, sondern vielmehr an Menschen, die für
