Im Schatten der Aufregung um Stark-Watzinger, deren Macht im föderalen deutschen Bildungssystem letztlich begrenzt ist, werden in der Hauptstadt Fakten geschaffen. Die Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg will die Vergabe von sämtlichen Fördermitteln künftig von einer Demokratieklausel abhängig machen.
Die Extremismusklausel ist mit der ehemaligen Ministerin in der Versenkung verschwunden. Jetzt taucht sie wieder auf, zufällig in Zeiten, in denen das Bildungs- und Wissenschaftssystem in Deutschland kriegsfähig gemacht werden soll. Repressiver Umgang mit Protesten auf dem Uni-Campus, Fördermittelvergabe nur nach Verfassungsschutzanfrage und ein »Kalter Krieg« in der Forschungskooperation passen in eine Gesellschaft, in der die Räume für Widerspruch und Renitenz zunehmend eingeengt werden.
Am Mittwoch, dem 26. Juni 2024, musste die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger im Bundestag Rede und Antwort stehen: Sollen die Wissenschaftler*innen sanktioniert werden, die jüngst in offenen Briefen die staatliche Repression gegen pro-palästinensische Aktivist*innen verurteilten? Stark-Watzinger hatte unmittelbar nach Erscheinen des Briefes öffentlich angezweifelt, ob die ….
In der Politik stehen oft Personen im Zentrum der Aufmerksamkeit anstatt der Inhalte, die sie vertreten. Doch damit sind erhebliche Gefahren verbunden. Ein Kommentar.
Personenkult ist immer auch mit autoritären Machtstrukturen verbunden und eigentlich das Gegenteil von linker Politik. Es ist kein Zufall, dass vor allem Law-and-Order Politiker im Bereich von Innen- und Verteidigung oft gute Umfrageergebnisse haben. Und die helfen gerne mit immer neuen populistischen Ankündigungen nach, um ihre Beliebtheit zu erhalten. Politiker, die sich dagegen für die Rechte von Geflüchteten oder anderer Minderheiten eintreten, haben in der Regel schlechte Karten beim Ranking im Personenkult. Das ist auch der Grund, warum Rackete auch innerhalb der Linken noch immer angefeindet wird, als hätte sie die Wahlniederlage der Linke bei der Europawahl alleine zu verantworten.
Die schlechten Nachrichten für die Linkspartei reißen auch ihrer schweren Wahlniederlage bei der Europawahl nicht ab. Die …
Der Kampf um Papiere für alle dauert nun schon einige Jahre. Im Oktober 2020 trat die Initaitive „Legalisierug jetzt“ mit der Forderung an die Öffentlichkeit. Im Coronajahr waren viele Menschen aus dem Pflege- und Care-Bereich, den Reinigungsdiensten und der Gastronomie besonderen Belastungen ausgesetzt – Branchen, in denen besonders viele Menschen ohne Papiere arbeiten.
Sie leben mitten unter uns und haben doch Probleme, ein Konto zu eröffnen: Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Das Bündnis „Anmeldung für Alle“ will das ändern und fordert eine …
Eva Brunnemann, Tobi Rosswog (Hrsg): VW heißt Verkehrswende Konversion und Vergesellschaftung zwischen Theorie und Praxis Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2024 70 Seiten, 5 Euro ISBN 978-3-939045-52-6
Eine Broschüre zeigt, wo der Schlüssel für eine Verkehrswende liegt, die wirklich funktioniert. Interessant ist auch der Beitrag des langjährigen Bochumer Opel-Betriebsrats Wolfgang Schaumberg, der auch als Rentner noch seine Erfahrungen über linke Betriebsarbeit vermittelt.
VW steht für Volkswagen, den Inbegriff des deutschen Automythos – bekanntlich mit NS-Hintergrund …
Beim "Kultur-Neustart" wurde rechtsesoterisches Buch gefördert. Nun soll das Geld zurückgezahlt werden. Verlag könnte dennoch profitieren. Ein Kommentar.
Der Verlag weigert sich und genießt die öffentliche Aufmerksamkeit. Denn Verlag und Buch waren bisher nicht besonders bekannt. Das hat sich jetzt geändert und dürfte sich auch zu vermehrten Buchbestellungen führen. Doch man sollte gar nicht erst mit dieser Art von Gesinnungsprüfung anfangen, die lediglich mehr Staatsautorität zur Folge hat.
Am 28. Juni beginnt in Istanbul ein neues Verfahren gegen die Sozilogin Pinar Selek. Sie wird für einen Anschlag angeklagt, der nie stattgefunden hatte. Jetzt hat der Graswurzelrevolution-Verlag ein Buch auf Deutsch herausgegeben, das den Kampf der Sozialistin und Feministin bekannt macht.
„Ich wurde mit Gewalt eingeschlossen, wie eine Schauspielerin“ sagte die Soziologin Pinar Selek über die Repression des türkischen Staates, die sie seit fast 30 Jahre erfährt. Im Juni 1998 explodierte auf einem Markt in Istanbul eine Gasflasche. Doch die türkische Justiz fabriziert daraus einen Anschlag der kurdischen Arbeiter*innenpartei (PKK) mit Selek als Verantwortlicher. Seitdem erlebt die Soziologin eine Odyssee von Verfolgung, Verhaftung und Folter. Schliesslich konnte sie ins Ausland fliehen und lebt heute in Frankreich. Aber dem langen Arm der türkischen Justiz kann sie bis heute …
„Duisburg 1974: – Günter Routhier stirbt nach Sturz bei einem Polizeieinsatz“, heisst es kurz und knapp in dem Buch „111 Orte im Ruhrgebiet, die uns Geschichte erzählen“. Heute ist der Name kaum mehr bekannt.
Jeden Morgen, wenn wir zur Arbeit fahren Wird eine neue Seite ins Geschichtsbuch geschrieben Wer schreibt sie? Geschieht Geschichte mit uns? Oder machen wir unsere Geschichte?
In den letzten Jahren hätten die Beschäftigten große Erfolge bei der Organisierung gemacht, betont Ivo Garbe. Der Gewerkschaftssekretär sieht es als einen wichtigen Meilenstein, dass 2020 in Berlin der bundesweit erste Tarifvertrag für Assistenzbeschäftigte abgeschlossen wurde. Die Kundgebung dürfte nicht die letzte gewesen sein. »Wenn der Tarifvertrag jetzt nicht sofort umgesetzt wird, stehen wir wieder hier. Aber mit noch mehr Beschäftigen«, sagte eine Teilnehmerin gegenüber »nd«
»Nicht mit uns«, die Parole war am Mittwochnachmittag schon von Weitem zu hören. Skandiert wurde sie von etwa 100 Menschen, die sich vor der Zentrale der Krankenkasse AOK Nordost in Berlin-Kreuzberg versammelt hatten. Beschäftigte der Einrichtungen Ambulante Dienste und Neue Lebenswege forderten eine sofortige Umsetzung des …
Das jetzige Urteil hat zur Folge, dass die nd-Redaktion die inkriminierten Passagen aus der Onlineversion des Artikels entfernen musste. Zudem muss die Zeitung 6000 Euro Prozesskosten tragen. Die nd-Redaktion ruft daher zu Spenden für die Prozesskosten auf.
„DRK gegen nd: 1:2“. So kommentierte die Redaktion der Tageszeitung nd den Ausgang eines Rechtsstreits, der auch die Pressefreiheit berührt. Geklagt hatte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) gegen eine Recherche der Berliner Tageszeitung „nd“, in dem kritisch über die Zustände im Ankunftszentrum für Geflüchtete in Berlin-Tegel berichtet wurde. Das Gericht urteilte nun, dass der Großteil der beanstandeten Aussagen zulässig ist.
Der Bericht über die beschriebenen Missstände in der Berliner Unterkunft stützt sich auf Aussagen von Beschäftigten eines weiteren Hilfswerks im Ankunftszentrum. Aus Angst vor Sanktionen wollten die Quellen des „nd“ jedoch nicht mit ihren Namen genannt werden. Das DRK versuchte der nd-Redaktion mehrere dieser anonymisierten Äußerungen per Einstweiliger Verfügung zu verbieten. Die zuständige Redakteurin legte …
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wollte mit Sozialpolitik punkten. Bald könnte es mit der CDU koalieren. Muss das sein, um die AfD zu stoppen? Ein Kommentar.
Ein innerparteilicher Diskurs kann so auch nicht gefördert werden, dann dazu gehören nun mal Diskussionen und Auseinandersetzungen. Es wäre doch interessant, wenn jemand versuchen würde, im BSW eine kommunistische Plattform zu gründen – wie es die Namensgeberin vor vielen Jahren in der PDS und späteren Linkspartei tat. Wäre das ein Grund, ihn gar nicht erst aufzunehmen oder wieder auszuschließen?
Nach der Europawahl und den Kommunalwahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt gilt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) neben der AfD als Gewinner. Die Erfolgsserie könnte weitergehen. Umfragen sehen das BSW bei der Landtagswahl in Thüringen als …
Im Buch erfahren wir vom Kampf einer mutigen Sozialistin und
Feministin, die keine aufgezwungenen Linien anerkennt und daher auch manchmal mit eigenen Genoss:innen in Konflikt geriet. Auch heute noch wird Pinar Selek von der türkischen Diktatur verfolgt. Am 28. Juni wird in Istanbul erneut ein Prozess gegen sie eröffnet
«Ich wurde mit Gewalt eingeschlossen, wie eine Schauspielerin», sagte die Soziologin Pinar Selek über die Repression des türkischen Staates, die sie jetzt fast 30 Jahre erfährt. Im Juni 1998 explodierte auf einem Markt in Istanbul eine Gasflasche. Doch die türkische Justiz fabriziert daraus einen …
Die Tarifeinigung von Dezember wird nicht umgesetzt, kritisieren Träger der persönlichen Assistenz in Berlin. Am Mittwoch protestieren sie ab 15 Uhr vor der Zentrale der AOK-Nord in Kreuzberg
Der Verein Ambulante Dienste und Neue Lebenswege, eine GmbH, bieten persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen an. Die Einrichtungen sind im Zuge der Auseinandersetzung um ein selbstbestimmtes Leben von behinderten Menschen entstanden, die sich dagegen wehrten, gegen ihren Willen in Heimen leben zu müssen. Die Assistent*innen ermöglichen ihnen ein selbstbestimmtes Leben in einer Umgebung ihrer Wahl.
Beschäftigte der persönlichen Assistenz pochen in Berlin auf die zügige Umsetzung eines Tarifvertrags. Die Einrichtungen „Ambulante Dienste“ und „Neue Lebenswege“ rufen für Mittwochnachmittag zu Protesten vor dem Sitz der Krankenkasse AOK Nordost in Berlin-Kreuzberg auf. Im Dezember 2023 hat die gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi mit …
Der Film »Varieté Utopolis – oder einige Meter Autobahn« ist zu sehen in Berlin, im Kino »Moviemento«, Kottbusser Damm 22, am 26. Juni um 19.30 Uhr und im »Lichtblick«, Kastanienallee 77, am 13. Juli, ebenfalls um 19.30 Uhr.
Die lesefreundlich gestaltete Broschüre des Kulturhofs Lübbenau informiert über vier Jahre Kunst und Nachbarschaft in der Stadt im Spreewald. Doch es ist auch ein Abschied. Gleich auf der ersten Seite heißt es: »Dankbar und schweren Herzens nehmen wir Abschied vom Modellprojekt Utopolis, welches die Stadt Lübbenau/Spreewald um eine Vielzahl kultureller und künstlerischer Angebote für die Nachbarschaft bereicherte, bis die Förderung auf Bundesebene endete und kommunal ausblieb.« Am Donnerstagabend gab es noch einmal einen wehmütigen Rückblick auf vier Jahre Kulturarbeit. Denn da wurde der Film …
Schon lange ist bekannt, dass von Verdrängung nicht nur Mieter/innen, sondern auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wie Kindertagesstätten, Stadtteilbibliotheken und auch Arztpraxen bedroht sind. Im Herbst 2023 sorgte die drohende Kündigung einer Gemeinschaftspraxis in der Köpenicker Straße 1 am Schlesischen Tor für Schlagzeilen, weil sich Patient/innen und Stadtteilinitiativen für den Verbleib der Einrichtung einsetzten. „Kiezpraxis muss bleiben“ lautete das Motto der Kampagne, an der sich auch die Kreuzberger Stadtteilinitiative Bizim Kiez beteiligte.
Schon seit 40 Jahren gibt es die Praxis und sie leistet seitdem einen wichtigen Beitrag für die gesundheitliche Versorgung der Kreuzberger Bevölkerung. Die Praxis hatte einen Gewerbemietvertrag, der jeweils 10 Jahre lief und mehrmals verlängert wurde. Doch im Jahr 2023 erfuhr das Praxisteam per E-Mail, …
Wäre Günter Routhier in der DDR unter ähnlichen Umständen gestorben, dann wäre an seinem 50. Todestag vermutlich offiziell an ihn erinnert worden – und an die vielen mit Prozessen überzogenen Menschen, die damals protestierten. Denn dann wären sie alle »Opfer der SED-Diktatur«. Gedenkveranstaltungen für Betroffene von Polizeigewalt in der Bundesrepublik gibt es bislang nicht.
Heutzutage ist sein Name nur noch Zeitzeugen ein Begriff. Doch vor 50 Jahren war auf vielen Flugblättern und Hauswänden im Ruhrgebiet und darüber hinaus die Parole »Gerechtigkeit für Günter Routhier« zu lesen. Nahezu alle linken Gruppen der alten Bundesrepublik waren damals der Auffassung, dass Routhier ein Opfer von …
