Der Bericht über die beschriebenen Missstände in der Berliner Unterkunft stützt sich auf Aussagen von Beschäftigten eines weiteren Hilfswerks im Ankunftszentrum. Aus Angst vor Sanktionen wollten die Quellen des „nd“ jedoch nicht mit ihren Namen genannt werden. Das DRK versuchte der nd-Redaktion mehrere dieser anonymisierten Äußerungen per Einstweiliger Verfügung zu verbieten. Die zuständige Redakteurin legte …
„Nd erreicht Teilsieg vor Gericht“ weiterlesenSchlagwort: Whistleblower
Hinweisgeberschutzgesetz: Zu wenig Hilfen für Whistleblower
Was haben der russische Offizier Alexander Nikitin, die Berliner Krankenpflegerin Brigitte Heinisch und der kürzlich verstorbene US-Ökonom Daniel Ellsberg gemeinsam? Alle drei haben gravierende Missstände in ihrem Arbeitsumfeld aufgedeckt. Dafür wurden sie sanktioniert, kriminalisiert, verloren ihren Job. Alle drei sind Träger des vom deutschen Zweig der Internationalen Juristenorganisation IALANA und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) vergebenen Whistleblower-Preises. Zur Geschichte dieser Auszeichnung haben die beiden Vereine jetzt ein Buch mit dem Titel …
„Hinweisgeberschutzgesetz: Zu wenig Hilfen für Whistleblower“ weiterlesenWhistleblower unter Druck
Warenschmuggel in der JVA Tegel: Disziplinarstrafen für Häftlinge, die Verfahren ins Rollen brachten
Im September 2016 berichtete das ZDF-Magazin „Frontal 21“, dass Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Tegel im Knast produzierte Produkte über den anstaltseigenen Fahrdienst für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf ohne Lieferschein aus dem Gefängnis schmuggeln. Bereits im November 2017 wurden die Ermitt- lungen gegen sämtliche beschuldigte JVA-Mitarbeiter eingestellt, bestätigte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner kürzlich. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zeigte sich zufrieden, dass der Verdacht gegen die MitarbeiterInnen ausgeräumt wurde.
Gefangene in die Rentenversicherung und Mindestlohn auch für Arbeit hinter Gittern
Als verheerendes Signal für die Whistleblower hinter Gittern bezeichnet hingegen die Berliner Soligruppe der Gefangenengewerkschaft/bundesweite Organisation (GG/BO) die Einstellung. Martina Franke äußerte gegenüber der taz Zweifel an der Gründlichkeit der Ermittlungen: „Unseren Angaben nach haben sich bei der Polizei, angeregt durch die damalige TV-Berichterstattung, mehrere Gefangene gemeldet, die eine Klau- und Schmuggelwirtschaft seitens der Bediensteten bestätigen hät- ten können, aber nicht vernommen worden.“ Die Whistleblower, die das Verfahren ins Rollen gebracht haben, befürchten nun wegen falscher Beschuldigungen belangt zu werden. Sie waren von Anfang an Druck im Knast ausgesetzt. Häftlinge, die von der Schmuggelwirtschaft profitierten, haben sie gemobbt und bedroht. Die Gefängnisleitung verhängte gegen zwei der Whistleblower Disziplinarstrafen, weil sie den Schmuggel mit einem Mobilteleon gefilmt und damit gegen das Handyverbot im Knast verstoßen haben. Die GG/BO unterstützt die Gefangenen weiterhin. Die 2014 in Tegel gegründete Interessenvertretung hält es für den größeren Skandal, dass die geschmuggelten Produkte unter Bedingungen des Sozial- und Lohndumpings von Gefangenen hergestellt werden. Die GG/ BO fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und den Mindestlohn auch für Arbeit hinter Gittern. Sebastian Brux, Sprecher des Justizsenators, wollte die Kritik der Gewerkschaft nicht kommentieren.
taz, dienstag, 20. februar 2018
Peter Nowak
Wenn ein falscher Link ins Gefängnis führt
Die internationale Aufmerksamkeit der Whistleblower und Medienaktivisten ist sehr ungleich verteilt
Julian Assange, Edward Snowden und Bradley Mannings sind internationale Stars. Von manchen gehasst, von vielen verehrt, lassen die 3 Männer wenige gleichgültig. Doch wer kennt schon Barrett Brown? Der 31jährige Medienaktivist und Journalist aus den USA war im September letzten Jahres mit der Begründung verhaftet [1] worden, er habe per Video [2] einen FBI-Beamten bedroht, der gegen ihn ermittelte.
Brown war zeitweise als Sprecher des Anonymous-Kollektivs [3] aufgetreten, das eigentlich sehr darauf achtet, die Maske nicht fallen zu lassen. Zwischenzeitlich hatte sich Brown auch mit dem Kollektiv überworfen und eine eigene Initiative gegründet. Gegen ihn wurde auch im Zusammenhang mit den britischen LulzSec-Hackern ermittelt, die im Mai 2013 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie Daten von internationalen Konzerne gehackt und öffentlich gemacht hatten. Eine explizit politische Agenda hatten sie wohl nicht. Sie beschrieben sich selber auf Twitter [4] als Weltmeister in Spitzenunterhaltung. Während die Gruppe anfangs internationale Medienaufmerksamkeit hatte, mehrte sich schnell die Kritik an ihren oft völlig beliebigen Aktionen. Ihr Verfahren und ihre Verurteilung zu Gefängnisstrafen sorgten zumindest in den hiesigen Medien für nur noch wenig Medienecho.
Verfolgter Journalist
Auch Barett Brown [5], der als politische Ziel den Kampf gegen aggressive Überwachungsindustrie nannte, ist hierzulande kaum ein Thema. Brown schrieb unter anderem für die Huffington Post [6] und das Magazin Vanity Fair [7]. Er ist noch immer inhaftiert [8].
In den USA fordert ein Solidaritätskomitee [9] seine Freilassung. Der linksliberale britische Guardian bezeichnete [10] Brown in einen Artikel, als verfolgten Medienaktivisten und Journalisten. Schließlich wird ihm neben der Bedrohung eines Ermittlungsbeamten vorgeworfen, einen Weblink zu den Daten des Anonymous “Stratfor”-Hacks gesetzt zu haben. Zudem wird ihm Unterschlagung von Beweismitteln vorgeworfen, weil er Laptops nicht in seiner Wohnung aufbewahrt hat.
Brown ist nur ein Beispiel für weitgehend vergessene Whistleblower, die in den letzten Jahren Informationen über Menschenrechtsverletzungen öffentlich gemacht haben und deshalb selber mit Klagen überzogen wurden. Dazu gehört die Justizangestellte Jesselyn Radack [11], die illegale Maßnahmen gegen im Zusammenhang mit islamistischen Anschlägen Gefangene bekannt gemacht hat und dafür entlassen, öffentlich diskreditiert und mit kostspieligen Gerichtsverfahren überzogen worden ist. Sie spricht wie viele Whistleblower davon, dass ihr Leben zerstört wurde. Es ist schon erstaunlich, dass der Hype um Assange und Snowden nicht auch deren Namen wieder in eine größere Öffentlichkeit rückt. Nur so könnte der Eindruck widerlegt werden, dass die Bewegung von wenigen medienbewussten Egomanen geleitet wird.
Peter Nowak 22.07.2013
Links
[1]
http://www.wired.com/threatlevel/2012/09/barret-brown-raid/
[2]
http://www.youtube.com/watch?v=TOW7GOrXNZI
[3]
http://www.dmagazine.com/Home/D_Magazine/2011/April/How_Barrett_Brown_Helped_Overthrow_the_Government_of_Tunisia.aspx
[4]
https://twitter.com/LulzSec
[5]
http://barrettbrown.blogspot.ca
[6]
http://www.huffingtonpost.com/barrett-brown
[7]
http://www.vanityfair.com/contributors/barrett-brown
[8]
http://blogs.dallasobserver.com/unfairpark/2013/01/barrett_brown_found_competent.php
[9]
http://freebarrettbrown.org/
[10]
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/mar/21/barrett-brown-persecution-anonymous
[11]
http://reformjudaismmag.org/Articles/index.cfm?id=1104
http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154679
Peter Nowak