Erfolgreicher Tarifabschluss im Caresektor

Tarifvertrag für Assistenzbetriebe

Assistent*innen von Men­schen mit Beein­träch­ti­gungen sollen künftig besser bezahlt werden. Die Senats­ver­waltung für Arbeit begrüßt den Tarif­ab­schluss

Nach fünf Ver­hand­lungs­runden hat die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi Mitte Mai eine Tarif­ei­nigung mit den beiden größten Ber­liner Assistenz- betrieben Ambu­lante Dienste und Neue Lebenswege erzielt. Mehr als 1.000 Mit­ar­bei­te­rInnen in der per­sön­lichen Assistenz soll damit…

„Tarif­vertrag für Assis­tenz­be­triebe“ wei­ter­lesen

Protest der Behindertenassistenz

Care-Sektor braucht Küm­merer

Behin­derten-Assis­ten­tInnen fordern Tarif­löhne. Die Senats­so­zi­al­ver­waltung bedauert: Ihr seien in diesem Kon­flikt die Hände gebunden.
»Tarif­löhne für alle, sonst gibts Kra­walle.« Mit diesem und anderen Slogans demons­trierten am Mittwoch rund 150 Beschäf­tigte und Akti­vis­tInnen von Behin­der­ten­ver­bänden vor der Senats­ver­waltung für Soziales in Kreuzberg. Ihr Anliegen: eine bessere Bezahlung der Behin­derten-Assis­ten­tInnen. Kra­walle gab es aber nicht – und der hart­nä­ckige Som­mer­regen zer­streute die Gruppe schneller als geplant.
 
»Nach über zehn Jahren Lohns­ta­gnation und mas­siven Lohn­ab­sen­kungen für Neu­be­schäf­tigte ist unsere Geduld erschöpft«, bringt Carsten Does vom Betriebsrat bei Ambu­lante Dienste e. V. die Stimmung der Betei­ligten auf den Punkt. Dabei wissen alle, wie schwer ein Kampf um bessere Arbeits­be­din­gungen im Pfle­ge­be­reich ist, der auch als »Care-Sektor« bezeichnet wird. Niedrige Löhne und unge­re­gelte Arbeits­zeiten sind an der Tages­ordnung. »Pro Care statt prekär« lautet denn auch die Parole der Pro­test­ak­tionen.
 Bereits ver­gangene Woche hatten die Akti­vis­tInnen die Senats­ver­waltung kurz­zeitig besetzt. Sie pro­tes­tierten dagegen, dass die Beschäf­tigten nicht an den Neu­ver­hand­lungen des Ver­gü­tungs­ver­trags zwi­schen Kos­ten­trägern und Anbietern von per­sön­licher Behin­der­ten­as­sistenz beteiligt sind. Das schließe das Sozi­al­ge­setzbuch aus, erklärt dazu die Spre­cherin der Sozi­al­ver­waltung, Anja Wollny. Aller­dings könnten die Ein­rich­tungs­träger Ver­treter der Beschäf­tigen in die Gespräche ein­be­ziehen. Während Wollny Befürch­tungen der Betrof­fe­nen­ver­bände ent­ge­gentrat, der Kreis der Leis­tungs­be­rech­tigten solle weiter ein­ge­schränkt werden, berichtet Betriebsrat Does, in einer Betriebs­ver­sammlung seien solche Pläne auf den Tisch gekommen.
 
Wollny bedauerte, der Senat habe keine gesetz­liche Handhabe, um eine Tarif­be­zahlung der Pfle­ge­as­sis­ten­tInnen durch­zu­setzen. Einen Hebel für die Beschäf­tigten sieht sie in einem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts von 2009: Danach können Betriebe, die nach­weislich Tarif­löhne zahlen, ihre Mehr­kosten ersetzt bekommen.
 
In dieser Ent­scheidung sieht Wollny den Versuch des Gerichts, der Dum­pinglohn-Stra­tegie ent­ge­gen­zu­treten. Da ist der Betriebs­rats­vor­sit­zende der Ambu­lanten Dienste, Muchtar Cheik Dib, skep­ti­scher. Das Urteil werde völlig unter­schiedlich aus­gelegt, sagte er der taz. »Während die Gewerk­schaften darin eine För­derung von Tarif­löhnen sehen, sprechen die Arbeit­geber von markt­üb­lichen Löhnen, die aber deutlich nied­riger sind.«
 
Ein Problem sieht Cheik Dib auch darin, dass es bei der Behin­der­ten­as­sistenz keine Ver­trags­partner gebe. Deshalb würden die Beschäf­tigten den Druck auf den Senat noch erhöhen. Zumindest die Sozi­al­ver­bände unter­stützen sie. »In dieser Frage ziehen wir an einen Strang«, erklärte die Geschäfts­füh­rerin der Ambu­lanten Dienste, Uta Wehde.

http://​www​.taz​.de/​1​/​b​e​r​l​i​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​/​c​a​r​e​-​s​e​k​t​o​r​-​b​r​a​u​c​h​t​-​k​u​e​m​m​erer/

Peter Nowak

Behindertenhelfer brauchen Hilfe

Mitarbeiter von Assistenzdiensten fordern mehr Lohn und Beteiligung an Tarifverhandlungen

Auf einem Poster hält Heike M. eine Flasche mit Urin in die Kamera. Dar­unter findet sich der Text: »Behin­der­ten­as­sistenz? Das könnte ich nicht. Und wenn ich dann noch gefragt werde, was ich ver­diene, wechsle ich ganz schnell das Thema«.

Das Poster ist Teil einer Serie, mit der die etwa 1000 Ber­liner Behin­der­ten­as­sis­tenten derzeit in Berlin auf ihre Tätigkeit und ihre For­de­rungen auf­merksam machen.

»Es besteht immer die Vor­stellung, wir würden den ganzen Tag nur Roll­stühle schieben«, ärgert sich Carsten Does. Der Behin­der­ten­as­sistent ist Betriebsrat bei der Assis­tenz­firma Ber­liner Ambu­lante Dienste e.V. (AD). Er müsse oft den kom­pletten Haushalt führen und gemeinsam mit dem Behin­derten dessen Leben planen, erzählt Does.

Die Assistenz wurde in den 80er Jahren als Alter­native zur Pflege oder der Heim­be­treuung auf Druck der damals starken Behin­der­ten­be­wegung ein­ge­führt. Dabei kann der Behin­derte selber ent­scheiden, ob und welche Assistenz er in Anspruch nehmen will. In den ersten Jahren han­delte es sich um einen typi­schen Stu­den­tenjob. Das hat sich aber mitt­ler­weile geändert. Für immer mehr Beschäf­tigte ist es ein Voll­zeitjob, doch oft können sie davon kaum leben. Der Lohn hat sich seit 2001 nicht erhöht. Neu Ein­ge­stellte müssen seit Jahren Lohn­kür­zungen hin­nehmen.

Das knappe Budget lasse keine höheren Löhne zu, argu­men­tieren die Assis­tenz­dienste. Dazu gehören in Berlin neben AD die Assis­tenz­dienste »Lebenswege für Men­schen mit Behin­de­rungen« und »PHÖNIX Soziale Dienste«. Ihr Budget ist Teil einer Ver­gü­tungs­ver­ein­barung, die dem­nächst zwi­schen den Assis­tenz­diensten, den Pfle­ge­kassen und dem Senat für mehrere Jahre neu ver­handelt wird. Dazu gab es gestern erste Vor­ge­spräche.

»Obwohl es dabei auch um unsere Löhne geht, haben wir bei diesen Ver­hand­lungen keine Stimme«, beschwert sich Does. Auch der Ber­liner ver.di-Sekretär Stefan Thyroke fordert, dass die Beschäf­tigten bei den Ver­hand­lungen ver­treten sind. Er hofft, dass sich im Zuge der Kam­pagne für mehr Lohn der bisher noch sehr geringe gewerk­schaft­liche Orga­ni­sie­rungsgrad in der Branchen erhöht.

Der Ber­liner Staats­se­kretär für Soziales, Rainer-Maria Fritsch, wollte sich zu den For­de­rungen der Assis­tenten gegenüber ND nicht äußern, weil er den Ver­hand­lungen nicht vor­greifen wolle. Die Sozi­al­ex­per­tinnen von Links­partei und SPD im Abge­ord­ne­tenhaus, Minka Dott und Birgit Mon­teiro, unter­stützen die For­de­rungen der Beschäf­tigten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​2​0​1​4​.​b​e​h​i​n​d​e​r​t​e​n​h​e​l​f​e​r​-​b​r​a​u​c​h​e​n​-​h​i​l​f​e​.html

Peter Nowak