Organisationen wie noyb frönen schon im Namen ("none of your business") einem Ultra-Individualismus, wie er kennzeichnend für den Kapitalismus ist, wo vor der Ware jeder individuell ist. Für eine emanzipative Gesellschaft müssten aber die Daten zusammengetragen werden, damit sie die gesellschaftliche Planung befördern.
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Hintergrund ist eine Beschwerde des Datenschutzaktivisten und Juristen Maximilian Schrems, der die irische Datenschutzbehörde aufgefordert hat, die Datenübertragung in die USA in gewissen Fällen zu unterbinden Facebook Irland leitet seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiter. Dort ist es verpflichtet, die Daten auch Überwachungsbehörden wie dem FBI oder der NSA zugänglich zu machen, ohne dass die Betroffenen dagegen gerichtlich vorgehen können. Die irische Datenschutzbehörde wandte sich an das höchste irische Gericht, das wiederum den Fall dem EuGH vorlegte. Es ist schon das zweite Mal, dass Schrems …..
Wenn die Ballermann-Touristen in die Quarantäne müssen, könnten regressive Strömungen wieder mehr Zulauf bekommen. Doch die neue Partei dürfte kaum eine Zukunft haben
In einem der Kurzvideos auf der Seite von Wir2020 sieht man zwei Läufer, die sich auf dem langen Weg zum Gipfel selber motivieren. Die Häufung von Begriffen und Symbolen aus der Managerschulung ist nicht zufällig. Hier stellt sich eine zutiefst pro-kapitalistische Partei vor, die ihr Augenmerk auf einen Mittelstand setzt, der durch die Corona-Einschränkungen seinen Profit gefährdet sieht.
„Die Partei … steht für Achtsamkeit, Aufmerksamkeit, Verantwortung und gelebte Demokratie“. Ein solcher Satz könnte bestimmt für auf der Homepage jeder aktuell im Bundestag vertretenen Partei stehen. Alle wollen sie auch „gemeinsam Probleme lösen“, „Kräfte bündeln und gemeinsam starten“. Doch diese Phrasen stehen auf der Internetpräsenz des neuen Parteiprojekts „Wir2020“, die sich als parlamentarischer Arm der ….
Die für den Fachbereich Bildung zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt sieht in der Jobverweigerung die Sanktionierung eines aktiven Gewerkschafters. W. habe als Mitglied des Personalrats die bisherige rechtswidrige Praxis der Anwendung des Tarifvertrages für studentische Hilfskräfte (TV Stud) auf nichtwissenschaftliche Tätigkeiten am Campus angeprangert und Beschäftigte unterstützt, die sich dagegen mit Klagen zu Wehr setzen.
Im Sommer 2018 bewegte der Streik der Studentischen Beschäftigten die Berliner Hoch- schulen. Für einige Wochen war der Campus-Alltag von Vollversammlungen, Demonstrationen und politischen Debatten geprägt. Zwei Jahre später ist Moritz W., der seinen vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, noch immer mit den Folgen konfrontiert. Der ehemalige Personalrat und Gewerkschafter ist …..
Die Aufregung macht das belanglose RBB-Sommerinterview mit Andreas Kalbitz wichtiger als es ist, dabei wäre das Format grundsätzlich infrage zu stellen. Kommentar
Es ist schon erschreckend, dass mit der Beobachtung des Verfassungsschutzes auch Medien und Politiker argumentieren, von denen man schon mal die Forderung der Auflösung oder zumindest Zurückdrängung dieser repressiven Staatsapparate gehört hat.
Es war eines der seichten Politikergespräche, die unter dem Label „Sommer-Interview“ vermarktet werden. Schon das gesamte Ambiente mit einem Brandenburger See im Hintergrund macht deutlich, dass hier niemandem wehgetan würde. Hier wird Wohlfühl-Programm geboten. Es hat niemanden gestört, dass auf diese Weise seit Jahren ein öffentlich-rechtliches Programm auf Kuschelkurs mit den Parteien geht. Doch das RBB-Sommerinterview mit Andreas Kalbitz, dem ….
»Kulturelle Unterschiede gibt es, aber sie spielen im Betrieb keine so große Rolle, wie manche Klischees nahelegen. Die wirklichen Probleme sind andere", sagt Werner Schmidt
Werner Schmidt ist Arbeits- und Wirtschaftssoziologe. Er forscht am Forschungsinstitut für Arbeit, Technik und Kultur e. V. in Tübingen zum Themenbereich Migration und Arbeitswelt. Im März erschien sein Buch »Geflüchtete im Betrieb. Integration und Arbeitsbeziehungen zwischen Ressentiment und Kollegialität« im Transcript-Verlag in gedruckter Form und als frei zugängliche Online-Publikation.
Warum ist die Arbeitswelt in der Migrationsforschung so unterbelichtet? ….
Die zwei Bücher «Digitaler Kapitalismus» und «Marx und die Roboter» liefern einen Überblick über die linke Digitalisierungsdebatte. Aufgezeigt wird unter anderem, wie die Digitalisierung alle Lebens- und Arbeitsbereiche erfasst hat und es sich dabei um Hyperkapitalismus handelt.
Philipp Staab, Digitaler Kapitalismus, Markt und Herrschaft in der Ökonomie der Unknappheit, edition Suhrkamp, 339 Seiten, 18 Euro, ISBN: 978-3-518-07515-9
Florian Butollo/Sabine Nuss (HRsG.), Marx und die Roboter, Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit, Dietz Berlin, 350 Seiten, 20 Euro, ISBN: 978-3320-02362-1
Viele Begriffe gibt es für die gegenwärtige kapitalistische Akkumulationsstufe, für die kennzeichnend das Wachsen der Internetkonzerne ist. Der in Berlin lehrende Soziologe Philipp Staab hat mit seinem Buchtitel «Digitaler Kapitalismus» einen argumentativ begründeten Vorschlag gemacht. In sieben Kapiteln beschreibt er ….
Die Kriminalisierungsversuche der letzten Jahre haben die Aktivisten unterdessen eher motiviert. »Es gibt mehr Adbusting-Aktionen als in den letzten zehn Jahren jemals zuvor, und gerade der Geheimdienst ist in 2020 ein beliebtes Ziel der Kommunikationsguerilla geworden«, sagt Klaus Poster von der Gruppe Plakativ.
Die Gruppe Plakativ ist ein wenig enttäuscht: »Leider« werde die politische Aktionsform des »Adbustings« im vergangenen Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt, heißt es in einer Stellungnahme. Das sieht die Initiative Plakativ auch als Erfolg ihres in den letzten Monaten verstärkten Engagements gegen die Kriminalisierung von Menschen, die politische Plakate mit künstlerischen Mitteln verfremden. Besonders betroffen von Aktionen der »Kommunikationsguerilla« waren Plakate der …..
Wie rechtspopulistische Regierungen den Klassenkampf von oben befeuern, offenbart Joachim Becker am Beispiel von Ungarn und Polen, zugleich auf Unterschiede eingehend. Während die polnische PIS-Regierung Teile der antikommunistischen Gewerkschaften in ihr Regierungsprojekt einbezieht, setzt die Orban-Regierung auf Entmachtung der Vertretungen der Arbeiter*innen und erhält dafür viel Beifall unter anderem auch vom deutschen Kapital, das in Ungarn gute Verwertungsmöglichkeiten vorfindet.
Populismus ist ein sehr schillernder Begriff. Darunter werden unterschiedlichste Politikformen subsumiert. Der hier anzuzeigende Band ist auf den autoritären Populismus fokussiert. Grundlage der Beiträge war ein Treffen der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG), das ….
De Noantri ist eher ein Nachbarschaftstreffpunkt als eine Pizzeria“, begründet Markus Kammermeier von Bizim Kiez gegenüber der taz das große Engagement für ein Restaurant. Deshalb rufen für den 13. Juli ab 18 Uhr die Kreuzberger Stadtteilinitiativen zu einer Kundgebung vor der Pizzeria in der Görlitzer Straße 63 auf.
„Unsere Ecke – nostro Kiez“ lautet die Parole, mit der AnwohnerInnen im Wrangelkiez für den Erhalt der Pizzeria De Noantri in der Görlitzer Straße 63 kämpfen. Bis zum 31. Juli sollen die bisherigen BetreiberIinnen ihre Räumlichkeiten verlassen. NachmieterInnen haben sich vorgestellt und wollen das Inventar übernehmen. Doch viele NachbarInnen sind damit nicht einverstanden. „De Noantri muss bleiben“, heißt es auf ihrer Facebookseite, in der sich …..
Weder der Name noch das Foto des per Haftbefehl Gesuchten stimmten mit den verhafteten Amad Ahmed überein, was selbst mit einem flüchtigen Blick erkennbar war. Da bleibt ein Erschrecken zurück und die Frage, wieso dann spätestens nach wenigen Stunden der Fehler nicht bemerkt und der Mann entlassen wurde.
Die „Black Lives Matter“-Bewegung in den USA hat in den letzten Wochen auch in Deutschland zum Aufschwung der antirassistischen Bewegung geführt. Vor allem junge Menschen sind nicht nur aus Solidarität mit George Floyd auf die Straße gegangen. Dafür hatten sie auch in den deutschen Medien und Staatsapparaten noch Sympathiepunkte gesammelt. Es war schon erstaunlich, welch große Sympathie teilweise Denkmalstürze und militante Demonstrationen hatten, wenn sie in den USA stattfanden. Da darf man wohl unterstellen, dass da auch mehr als eine Prise ….
In chronologischer Auflistung lässt sich dort nachlesen, wie ein gesellschaftlicher Ausnahmezustand zustande kam. Seinen Beginn datiert die Chronik auf den 8. März – dem Tag, an dem Gesundheitsminister Jens Spahn die Absage von Events mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen empfahl. nd sie endet am 15. Mai – an diesem Tag streikten 100 Erntehelfer*innen eines Erdbeer- und Spargelhofes in Bornheim in Nordrhein-Westfalen gegen Lohnausfall und die katastrophalen Zustände in ihrer Unterkunft.
»Wie geht es unserer Demokratie im Testfall Corona?«, lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der Bundespräsident Steinmeier Ende Juni Vertreter*innen aus Literatur und Politikwissenschaften in seinen Amtssitz eingeladen hatte. Die ausgewählte Runde stellte sich selbst die besten Zeugnisse aus und befand, dass in Deutschland auch in Coronazeiten mit der Demokratie alles in Ordnung sei. Die anwesende Herta Müller sah als Problem, dass die Menschen der Angst und nicht dem Staat gehorchen. Taz-Kommentator Stefan Reinecke nannte die Veranstaltung im Schloss Bellevue im Anschluss eine vertane Chance, weil …..
Den Verfasser/innen der Stellungnahme dürfte klar sein, dass nicht moralische Appelle sondern nur gesetzliche Vorgaben und deren strikte Umsetzung ein Ende der beklagten Zustände bringen kann. Sollten die Politiker/innen untätig bleiben, wird auch die Stellungnahme von Farha wie die vieler anderer UN-Gremium wenig bewirken.
Seit Jahren klagen Mieter/innen von Akelius über die Geschäftspraktiken eines der weltweit größten Wohnungskonzerne. Einige Mieter/innen haben sich in der Akelius-Vernetzung zusammengeschlossen. Auf ihrer Homepage (https://akelius-vernetzung.de) sind eine Menge Kritikpunkte aufgelistet. So sei es Akelius gelungen, mit Share Deals die Zahlung von Steuern in Millionenhöhe zu vermeiden. Zudem monieren die Mieter/innen, dass Akelius mit aufwändigen und teuren Modernisierungen die Mietpreisbremse umgehen. Zudem wird Akelius vorgeworfen, im großen Stil …..
Das linke Bündnis im Stuttgarter Gemeinderat setzt sich für die Umbenennung von Straßen, Plätzen und Gebäuden ein. Es geht unter anderem um die Hanns-Martin-Schleyer-Halle.
Martin Eickhoff, stellvertretender Bezirksbeirat der linken Fraktion im Stadtbezirk Bad Cannstatt, schlug vor, die Hanns-Martin-Schleyer-Halle künftig nach dem 1934 von der SS erschossenen Stuttgarter Kommunisten Walter Häbich zu benennen.
Die Gegner der Umbenennung äußern sich ebenfalls. Jörg Schleyer, der Sohn des Ermordeten, empörte sich öffentlich über die »Geschichtsklitterung der Linken«. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stuttgarter Gemeinderat, Christian Köhler, sprach von »ideologisch gefärbten Vergangenheitstilgungsmaßnahmen« durch »Säuberungskommissionen«.
»Dass dies zu kontroversen Diskussionen führen kann, ist uns bewusst.« Die Einschätzung des linken Bündnisses im Stuttgarter Gemeinderat ist zutreffend. Die Fraktion, zu der Vertreter der Linkspartei und der parteiunabhängigen Liste »Stuttgart ökologisch sozial« (SÖS) sowie jeweils ein Abgeordneter der Piraten- und der Tierschutzpartei gehören, hat beantragt, mehrere Straßen und Gebäude in der Stadt umzubenennen. Dazu gehört ….
Im vorgestellten Buch setzt sich Benz in einem Kapitel auch mit der Frage auseinander, ob es in der DDR Judenfeindschaft gegeben habe. Er bejaht dies, betont aber zugleich, dass die DDR kein antisemitischer Staat gewesen sei. Problematisch in der DDR sei allerdings die durchgängig ablehnende Haltung gegenüber Israel und die einseitige Parteinahme für die Palästinenser*innen gewesen. Auch dass man Antisemit*innen nur in der BRD verortet habe, sei falsch gewesen.
Ist der Philosoph und Historiker Achille Mbembe ein Antisemit? Diese Frage beschäftigte für einige Wochen Medien und Politiker*innen hierzulande. Seine Texte wurden inspiziert; es hagelte Proteste weil er die Ruhrtriennale eröffnen sollte, die wegen der Coronakrise dann sowieso abgesagt werden musste. »Als diese Debatte begann, hatten wir unser Buch eigentlich schon abgeschlossen«, sagte der Historiker …..
Es gibt schon lange Politiker in allen Parteien, die gerne die Wehrpflicht wieder einführen wollen. Dabei wäre die Abschaffung der Bundeswehr ein viel besserer Beitrag - Ein Kommentar
In der Schweiz gibt es eine aktive Initiative, die eine Schweiz ohne Armee fordert und die auch einige Millionen Unterstützer bei einer Volksabstimmung vor mehr als 30 Jahren gewonnen hat. Eine Abschaffung der Bundeswehr und ein Verbot jeglicher Privatarmeen wäre auf jeden Fall ein sinnvolleres Mittel gegen rechts als die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die Benennung der SPD-Politikerin Eva Högl zur Wehrbeauftragen wurde von Konservativen der unterschiedlichen Parteien scharf kritisiert. Eine Frau und zudem noch eine Sozialdemokratin hatte für die Bundeswehrfans wohl nicht den nötigen militaristischen Stallgeruch. Doch eine richtige Sozialdemokratin lässt einen solchen Vorwurf natürlich nicht lange auf sich sitzen. Jetzt hat Högl mit ihrem Vorschlag, die Wehrpflicht wieder einzuführen, sogar Zustimmung von der AfD erfahren. Dabei ignoriert die Rechtspartei, dass Högl die Abschaffung der Wehrpflicht auch deshalb einen Riesenfehler genannt hat, weil damit …..
