Am Freitag, den 31. Juli um 18 Uhr findet vor der Starbucks-Filiale am Brandenburger Tor in Berlin eine Kundgebung gegen »union busting« (gewerkschaftsfeindliche Unternehmenspolitik) statt. Einer der Gründe, aus denen Gläser gekündigt werden sollte, lautete »Siezen der Vorgesetzten«
Sie haben fast neun Jahre bei Starbucks gearbeitet und werfen dem Konzern »union busting« vor. Welche Probleme hatten Sie als Betriebsratsvorsitzender in Ihrer Gewerkschaftsarbeit? ….
Der SPD-Rechte wird genau für das kritisiert, was ihn bisher zum besonders geeigneten Kanzlerkandidat gemacht hat: Er erfüllt der deutschen Wirtschaft ihre Wünsche möglichst schon, bevor sie sie formuliert
Zur Mafia wird ein kapitalistisches Unternehmen dann, wenn es bei der Durchsetzung seiner kapitalistischen Methoden öffentlichen Unmut erzeugt. Wären die Wirecard-Verantwortlichen Bürger der USA hätte man vielleicht die Heuschrecken-Metapher wieder aus dem Inventar einer regressiven Kapitalismuskritik geholt, wie es Franz Müntefering, ein vor 15 Jahren bekannter SPD-Politiker, praktiziert hat.
Nach dem von Protesten begleiteten G20-Treffen in Hamburg galt Olaf Scholz 2017 als angeschlagener Bürgermeister. Das hinderte ihn nicht, in der SPD Karriere zu machen. Dass er bis heute beharrlich die vielfach dokumentierte Polizeigewalt gegen die Gipfelgegner leugnet, war für Scholz natürlich keine Karrierebremse in einer Partei, die den selbsternannten Bluthund gegen die eigene Basis, Gustav Noske, nicht einmal posthum ausgeschlossen hat. Als Scholz dann im SPD-internen Streit um den Parteivorsitz unterlag, wurde er Ende letzten Jahres in den Medien erneut als angeschlagen bezeichnet. Nur wenige Monate später wurde der gleiche Politiker zum ….
»Uns verbindet, dass wir Räume gestalten, in denen ein freies und selbstbestimmtes Leben, unabhängig von Leistung, Profit und Konkurrenz, ausprobiert werden kann. Durch den Corona-bedingten Ausfall von Veranstaltungen und damit dem Wegbrechen unserer Finanzierungsmöglichkeiten können wir unsere Unkosten nicht weiter decken«, heißt es in dem Solidaritätsaufruf, der von den Zentren EXZESS, Faitesvotre jeu!,
Internationales Zentren (IZ), Centro und Community Space verfasst wurde.
»Aufgrund der aktuellen Umstände im Zusammenhang mit Covid-19 bleibt der Com.Space vorerst leider für öffentliche Veranstaltungen geschlossen«, heißt es auf der Internetpräsenz des Stadtteilladens Community Space, der sich im Erdgeschoss eines Neubaus im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main befindet. Bis Mitte März haben dort in regelmäßigen Abständen Diskussionsveranstaltungen über prekäre Arbeitsverhältnisse und Stadtentwicklung stattgefunden. Mit dem Lockdown Mitte März mussten alle geplanten Aktivitäten abgesagt werden; bis heute konnten sie nicht wiederaufgenommen werden. So geht es vielen linken Zentren in der gesamten Republik. Je länger die Coronakrise dauert, desto stärker sind sie…
Wenn also ein freiwilliger Bundeswehrdienst "Heimatschutz" genannt wird, muss man zumindest konstatieren, dass man wie so oft mit den Rechten um den Heimatbegriff konkurriert. Nimmt man da in Kauf, dass auch manche Rechte, sich so positiv von dem Begriff angesprochen fühlen und sich gleich für ein Jahr freiwillig verpflichten, um Deutschland zu dienen?
Kritik am Militarismus ist in Deutschland zurzeit nicht besonders entwickelt. So war der Bundestagsabgeordnete der Linken, Tobias Pflüger, einer der ….
Die vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt erlassene Haftverschonung für Menschen, die zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden, hat eine neue Debatte über den Sinn des Gefängnissystems ausgelöst.
Es geht beim Abolitionismus aber nie nur um eine bloße Abschaffung im Sinne von Überwindung, es geht um eine gesellschaftliche Transformation weg von Kriminalisierung hin zu sozioökonomischer und politischer Gerechtigkeit und Teilhabe.« In diesen gesellschaftlichen Kontext könnte man auch die »Kampagne für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe« einordnen.
Etwa 1 000 Menschen müssen in Berlin nicht hinter Gitter, die es ohne die Covid-19-Pandemie wohl gemusst hätten. Das hatte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) Ende Juni angekündigt. Es handelt sich um Personen, die ….
Dem Argument der Initiative Stadt von unten, dass auf dem Areal keine Eigentumswohnungen für Vermögende, sondern bezahlbare Wohnungen errichtet werden sollen, kontert Laich mit dem Vorschlag, es solle in Berlin zunächst der spekulative Leerstand beseitigt und zweckentfremdeter Wohnraum in den bezahlbaren Wohnungsmarkt zurückgeführt werden.
Wie viel Neubau soll es geben, vor allem dann, wenn dadurch Grünflächen verschwinden sollen? Diese Frage wird in Berlin an vielen Orten gestellt. Jetzt wird auch am Dragoner-Areal darüber gestritten. Das ehemalige Kasernengelände am Mehringdamm gilt seit einigen Jahren als …
Am 20. Juni 2001 organisierte ein antirassistisches Bündnis die bundesweit erste Onlinedemonstration. Aus Protest gegen die Abschiebepolitik von Lufthansa wurde deren Internetpräsenz blockiert.
Obwohl infolge der Coronakrise weltweit immer mehr Menschen erkranken und sterben, werden weiterhin abgelehnte Asylbewerber*innen mit Zwang in ihre Heimatländer oder sogenannte sichere Drittstaaten gebracht. »Deutschland schiebt wieder ab«, lautete kürzlich die Schlagzeile der »Süddeutschen Zeitung«. Dort wurde über eine ….
Die Klimabewegung bewegt sich auf der gleichen Diskursebene wie die Vertreter der Corona-Notstandsmaßnahmen. Ihnen ist gemein, dass sie eine Katastrophe beschwören, der nur mit starken Notstandsmaßnahmen begegnet werden kann
Unter dem Motto "Für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Klimaschutz" wollen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Fridays for Future gemeinsam in der Tarifauseinandersetzung der Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs. Diese Klimaallianz könnte eine emanzipative Politik voranbringen.
Auch das linke Tübinger Hausprojekt »Lu15«, in dem der Mann wohnt, übt in einer aktuellen Pressemeldung heftige Kritik an den Ermittlungsbehörden und stellt sich hinter seinen Bewohner. Außerdem kritisieren sie, dass eine Brandschutztür, die von der Polizei bei der Razzia zerstört wurde, bis heute nicht ersetzt worden sei.
Die Razzien gegen linke Projekte und Wohngemeinschaften am 2. Juli in mehreren Städten Baden-Württembergs haben Nachwehen. Die Durchsuchungen waren mit Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung im Rahmen des Angriffs auf eine Gruppe von Rechten am 16. Mai begründet worden. Doch schon bald fragten sich nicht wenige, ob mit der Razzia nicht generell die linke Szene im Südwesten durchleuchtet werden sollte. Zumindest einer der von der Razzia Betroffenen war nachweislich am 16. Mai nicht in Stuttgart, sondern beteiligte sich ….
Für Menschen, die eine solidarische Perspektive für alle anstreben, war auf diesem EU-Gipfel nichts zu holen. Schließlich wurde die deutsche Hegemonie nicht von einer Reformregierung in Griechenland und Massenprotesten in den europäischen Südstaaten in Frage gestellt, wie es noch in den Jahren 2010 bis 2015 der Fall war. Diese Angriffe hat die Deutsch-EU mit Schäuble an der Spitze erfolgreich verhindern können.
Noch wenige Wochen vor der Maueröffnung hat Erich Honecker von den historischen Leistungen der DDR geschwärmt und damit selbst in seiner nächsten Umgebung Befremden ausgelöst. Daran fühlt man sich erinnert, wenn man das ….
Michael Gläser35, ist Mitglied der Gewerkschaft Nahrung Genuss. Eine Kundgebung gegen Union Busting ist am Freitag, 31. Juli, 18 Uhr vor Starbucks am Pariser Platz geplant
taz: Herr Gläser, Sie haben in den vergangenen Wochen zwölf fristlose Kündigungen von Starbucks bekommen und inzwischen dort Hausverbot. Wie kam es dazu? …..
Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Interesse der Kapitalseite fragen sich alle, ob der Berliner Mietendeckel gerichtlich Bestand hat. Kommentar
Wenn aber in der gesamten Diskussion fast völlig ausgeblendet wird, dass das Urteil auch Teil des in Paragraphen gegossenen Klassenkampfs von oben und ein Angriff auf die Rechte von Mietern ist, trägt man zur gesellschaftlichen Demobilisierung ebenso bei wie durch die Beteuerungen unterschiedlicher Politiker des Berliner Senats, dass ihr Mietendeckel ganz gewiss vor Gericht Bestand haben wird.
„Wer kämpft, kann gewinnen“, titelte die Berliner Linke im Januar 2020, als der Mietendeckel in dem Bundesland Gesetz wurde. Dabei kam die Idee gar nicht von der Linkspartei, sondern vom ….
Deshalb rufe ich dazu auf, lokale Initiativen zu unterstützen, die von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innenasyl gewähren und sie auch notfalls in ihren Wohnungen verstecken. Ich werde mich selbst, nach meinen Möglichkeiten, an Initiativen des zivilen Ungehorsams gegen die ethisch nicht vertretbare Abschiebepolitik beteiligen.« Diese Passagen brachten Hagen Kopp vor Gericht.
Flüchtlingsschutz ist kein Verbrechen. Das musste Mitte Juli auch das Amtsgericht im bayerischen Alzenau bestätigen. Die Behörde sprach zu diesem Zeitpunkt ….
Wenn nun Indymedia als Nachfolgeorganisation des verbotenen Portals bezeichnet wird, ist das sachlich falsch. Vielmehr war Indymedia-Linksunten eine Ausgründung von Indymedia im Jahr 2008. Doch der Vorwurf könnte juristisch interessant sein. Mit dem Vorwurf, eine Nachfolgeorganisation einer verbotenen Plattform zu sein, könnte auch die Abschaltung von Indymedia vorbereitet werden. Darauf weisen Medienaktivist*innen in einem kürzlich veröffentlichten Aufruf unter dem Motto »Hände weg von Indymedia« hin.
»Liegt eine Störung bei Indymedia vor?« Diese Frage stellen sich jüngst Autor*innen des Portals Netzwelt. Dort wird über die sich häufenden Ausfälle der linken Internetplattform Indymedia.de in den vergangenen Wochen informiert. So melden Internetuser*innen, dass die Seite unter anderem in Berlin, Leipzig, Viersen und Duisburg nicht erreichbar war. »Es gab in den letzten Monaten vermerkt Hackerangriffe, die dazu führten, dass ….
Das linke Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain ist kürzlich wegen zweier Polizeieinsätze wieder in die Schlagzeilen gekommen. Die Jungle World sprach mit dem Rechtsanwalt Lukas Theune, der Bewohner des Hauses juristisch vertritt, über die Hintergründe.
"Tatsächlich hat das Berliner Landgericht 2017 und 2019 klargemacht, dass niemand nachweisen kann, die Briefkastenfirma Lafone Investments Limited zu vertreten, weder der angebliche Direktor der Firma noch ihr angeblicher Anwalt Markus Bernau. Im August 2019 gab sich dann im RBB-Interview ein bisher Unbekannter als Eigentümer der Rigaer Straße 94 aus."
Was war in der vergangenen Woche in der Rigaer Straße 94 los? ….
