Exzellente Ausbeutung

Beschäftigte beklagen unhaltbare Zustände an Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Im Bundestagswahlkampf betonen alle Parteien, wie wichtig in einer globalisierten Welt die Unterstützung des Wissenschaftsstandorts Deutschland ist. Wer in der Wissenschaft arbeitet, fühlt sich jedoch alles andere als gut unterstützt. »Das deutsche Universitätssystem, das in politischen Sonntagsreden so hoch gelobt wird, basiert zu Teilen auf der Ausbeutung derer, die ohne Absicherung und ohne angemessene Bezahlung unterrichten«, sagt Ulrike Stamm, die als Gastprofessorin unter anderem am Institut für Literaturwissenschaft der Berliner Humboldt-Universität arbeitet. Sie gehört zu den MitbegründerInnen des »Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft«, in dem sich zu Jahresbeginn über 100 Vertreter aus Hochschulen und wissensch

Befristungen von unter einem Jahr, die Unter- oder Nicht-Entlohnung von Lehrtätigkeit und der Verschleiß von hoch qualifiziertem wissenschaftlichem Personal seien inzwischen der Regelfall. 75 Prozent aller wissenschaftlich Beschäftigten haben dem Netzwerk zufolge befristete Arbeitsverträge. In Frankreich und Großbritannien seien hingegen lediglich ein Viertel, in den USA sogar nur ein Fünftel der wissenschaftlichen Arbeitsverträge befristet.

Am Donnerstag stellte der Zusammenschluss einen Forderungskatalog vor, wie die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessert werden müssten. Dazu gehört die Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, das mit seinen Kurzverträgen eine längere Berufsplanung für Akademiker erschwert. Darüber hinaus fordern die Wissenschaftler die Abschaffung von Lehrstühlen zugunsten demokratischer Strukturen in Fachbereichen und Instituten, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Regelfall sowie unbefristete Beschäftigungsverhältnisse nach der Promotion.

Eine angemessene und flächendeckende Grundfinanzierung der Hochschulen wird von dem Bündnis als Voraussetzung für die Umsetzung dieser Forderungen gesehen. Denn die Grundfinanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen reiche immer weniger, um die Grundaufgaben der Hochschulen zu decken. Stattdessen fließe viel Geld in Exzellenzinitiativen und projektgebundene Forschungsförderung. Da gleichzeitig die Studierendenzahlen steigen, seien die Hochschulen gezwungen, immer mehr Lehre durch prekär beschäftigten Nachwuchs sowie unbezahlte PrivatdozentInnen und unterbezahlte Lehrbeauftragte zu bewältigen. Wie prekär die Situation ist, zeigte vor Kurzem die Antwort des Berliner Senats auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Danach geben an Berliner Hochschulen ca. 750 Privatgelehrte Seminare ohne Bezahlung. In anderen Hochschulen sieht es nicht besser aus.

Die größten Schnittmengen zu ihren Forderungen sieht das Netzwerk bei der LINKEN und in einigen Punkten bei den Grünen. Bei den Unionsparteien und der FDP finden sie hingegen kein Gehör, sagt Fabian Frenzel. Daher wollen sich die Beschäftigten im Wissenschaftsbereich weiter organisieren. »Ziel ist es, so gut aufgestellt zu sein, dass wir in einzelnen Hochschulen auch Arbeitskämpfe führen können«, meint Frenzel. Doch dazu müsse der Organisationsgrad unter den wissenschaftlich Beschäftigten verbessert werden. Die Kooperation mit Gewerkschaften mache Fortschritte, betont Frenzel. Unterstützung bekommt das Bündnis von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der GEW. Mit der Bildungsgewerkschaft bereitet das Netzwerk für November eine Tagung in Berlin vor. Gute Kontakte gibt es auch zu der im letzten Jahr an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main gegründeten Hochschulgewerkschaft Unterbau, die sich das Ziel gesetzt hat, Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen gemeinsam zu organisieren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062344.exzellente-ausbeutung.html

Peter Nowak

AfD-kritische Veranstaltung abgesagt

Eine für den kommenden Donnerstag in Marzahn-Hellersdorf geplante Buchvorstellung zur Sozialpolitik der AfD wurde kurzfristig abgesagt. Der Journalist und Gewerkschafter Stefan Dietl wollte ursprünglich im Bürgerzentrum Alpha II über die Politik der Rechtspopulisten zwischen Neoliberalismus und völkischem Antikapitalismus referieren. Zu der Veranstaltung waren auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin und das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz) eingeladen. »Uns wurde gesagt, dass Veranstaltungen zu parteipolitischen Themen nicht durch das Programm Soziale Stadt gefördert werden können«, sagte Moritz Marc vom Projekt Ponte. Das Projekt ist auf die Zuschüsse angewiesen. »Es wird für uns immer schwieriger, über die AfD kritisch zu berichten«, kritisierte Marc. Ganz ausfallen wird die Diskussionsveranstaltung nicht: Am Freitag, dem 1. September, wird es um 19 Uhr im Jugendzentrum La Casa, Wurzener Straße 5, um die Sozialpolitik der AfD gehen. 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062151.afd-kritische-veranstaltung-abgesagt.html

Peter Nowak

Was aus einem Organ der Gegenöffentlichkeit geworden ist

Der Wandel eines Begriffes in der taz
„Behörden können nicht zu hundert Prozent ausschließen, dass die Falschen bei ihnen anheuern; sie können Sachbearbeiter nicht unter Generalverdacht stellen, weil sie auf Facebook in fremden Sprachen schreiben. Sie können Mitarbeiter in sensiblen Bereichen aber durch eine Sicherheitsüberprüfung schicken und ihre Daten mit Erkenntnissen von Polizei, Verfassungsschutz und BND abgleichen. Ist das in diesem Fall passiert? Gab es keine Treffer? Warum nicht?“
Eigentlich erwartet man einen solchen Kommentar bei Springers „Welt“ oder einer anderen konservativen Zeitung, die immer für mehr Überwachung und Datenspeicherung eintritt. Doch die zitierten Zeilen stammen aus einem Kommentar aus der ökologisch-liberalen Tageszeitung (taz) vom 11. August 2017.

Verfasst hat ihn Tobias Schulze, der Innenpolitik-Redakteur des Blattes. Die taz hat an diesem Tag mit einer besonderen Enthüllung aufgemacht.Unter der Überschrift „Der Kommunist im Bundesamt“ wurde einer der wenigen Mitarbeiter mit nichtdeutschem Hintergrund im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an den Pranger gestellt. Der Mann stammt aus Vietnam, hat in der DDR gelebt und war nach 1989 in den Staatsdienst übernommen worden. Er hat sich in Deutschland nicht politisch betätigt, allerdings wurde er in vietnamesischen Medien als Propagandist des vietnamesischen Regimes zitiert. Nun muss man weder mit BAMF-Mitarbeiter_innen im Allgemeinen noch mit Propago- nist_innen des vietnamesischen Staatskapitalismus besondere Sympathie haben, um sich von einer taz-Berichterstattung zu distanzieren, die ausgerechnet diesen Mitarbeiter diffamiert und zur Überwachung und letzt- lich zum Berufsverbot gegen ihn aufruft. Dabei wäre es rich- tig, die Au ösung des BAMF zu fordern, als Behörde, die Menschen auf Grund von Pässen und Herkunft an der Einreise hindert. Eine solche Forderung wird man aber in der taz heute vergeblich suchen.
Dabei ist diese Zeitung einst alsein Organ der Gegenöffentlichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien verschwiegen hat.

Gegenöffentlichkeit heute in der BRD nicht mehr notwendig?

Am 24./25. Mai 2017 erschien die taz mit einer Sonderbeilage zur Gegenöffentlichkeit und dem Motto „Gegen den Strom“. Dort schreibt der taz-Kommentator Jan Feddersen, dass eine Gegenöffentlichkeit, wie vor 50 Jahren, heute in Deutschland nicht mehr notwendig sei. Nur manchmal solle die außerparlamentarische Bewegung den Herrschenden auf die Finger gucken, ansonsten sei konstruk-tives Mitmachen die Devise. Gegenöffentlichkeit hingegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Imperialismus so- wieso schon auf der Abschussliste hat.
„Politisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch nervenauf-reibende Arbeit zu haben – in den demokratischen Institutionen. Die Straße als Gegenöffentlichkeit ist weiterhin notwendig: Auch, um rechten Demonstrationen zu signalisieren, dass sie als Antidemokraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder konservativ gesinnten oder linken Gesellschaft zu rechnen haben”, schreibt Feddersen. Wenn man die Beiträge derSonderausgabe durchblättert, kommt man zu dem Eindruck, Gegenöffentlichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland und in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schumatsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel die Sowjetunion zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich einen großen Teil der Linken im We- sten als „Lügenversteher“ diffamiert.Der sowjetische Stardissident Alexander Solscheznizyn und der spätere tschechische Präsident Vaclav Havel werden hingegen als Menschen verklärt, die „in Wahrheit leben wollten“. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegenöffentlichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfreiwillige Parodie verstanden werden.Ein Teil der Menschen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegenöffent- lichkeit kämpften, werden mas- siv diffamiert, weil sie die „freie Welt“, einen Begriff, den Schu- matsky völlig ohneIronie verwendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer nicht halten.

Wie in einer Beilage zur Gegenöffentlichkeit linke Geschichte retuschiert wird

Ein zentraler Impuls für den Kampf um Gegenöffentlichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zeitungsprojekte führte, von denen die taz überlebte, war die massive staatliche Repression, mit der alle Versuche behindert wurden, die Todesumstände der Stammheimer Häftlinge aus der RAF jenseits der of ziellen Selbstmordthese zu untersuchen. Dieses Anliegen teilten damals auch viele Linke, die nie Sympathien mit der RAF oder mit dem bewaffneten Kampf insgesamt hatten.Sie gerieten im sogenannten Deutschen Herbst, der mehrere Jahre dauerte, genauso ins Visier staatlicher Repressionsorgane wie militante Linke.Erinnert sei nur an die Repressionswelle gegen Drucker_innen und Buchhändler_innen, die den„Mescalero-Aufruf“ verbreiteten (1). Dort übte nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Buback ein damals anonymer Autor Kritik an der RAF aber auch an Buback und dem Staat. Der Aufruf wurde von den staatlichen Instanzen als Terrorverherrlichung bewertet und war Anlass einer massiven Verfolgungswelle.Viele Medien der Gegenöffentlichkeit, wie auch die Graswurzelrevolution, wurden 1977 kriminalisiert, weil sie den Sponti-Text des Göttinger Mescalero dokumentiert hatten. Davon waren auch Hochschul- ASten und Intellektuelle wie der Göttinger Professor Peter Brückner betroffen, die dafür eintraten, dass der Mescalero-Text veröffentlicht und diskutiert werden kann.
Die zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten an der of ziellen Version der Stammheimer Todesnacht würden auch 40 Jahre später noch genügend Anlass für kritische Nachfragen geben. Obwohl viele dieser Widersprüche bis heute ungeklärt. sind, wie Helge Lehmann in seinem 2011 veröffentlichten Buch „Die Todesnacht von Stammheim“ deutlich machte, wird darauf in der taz-Beilage mit keinem Wort eingegangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staatliche Version, dass die Gefangenen Selbstmord verübten, kommentarlos übernommen.

taz und die Vertriebenen aus Thüringen
Es ist auch nicht zu erwarten, dass die taz zum aktuellen Stammheim-Jubiläum die Todesumstände noch einmal kritisch hinterfragt. Dafür werden wir im taz-Feuilleton vom 14.8.2017 mit einer besonderen Art von alternativen Wahrheiten beglückt. Anlässlich der Besprechung eines Lyrikbands von Jürgen Becker erfahren wir vom Rezensenten Eberhard Geisler erstaunliches:„Jürgen Becker drängen sich auch heute noch Erinnerungen an die Zeit des Zweiten Weltkriegs auf, als die Rote Armee einmarschierte und die Familie des künftigen Dichters aus Thü ringen vertrieben wurde“.Nun kann es viele Gründe ge- ben, vor der Roten Armee zu iehen. Wenn aber 1945 in Deutschlandjemand ieht, als die Rote Armee als Teil der Anti- Hitler-Koalition das NS-Regime zerschlagen hat, was der Autor verschweigt, dann drängt sich zuerst die Frage auf, wo war der die Jahre davor war und was er in NS-Deutschland gemacht hat. Dass die Rote Armee aber Leute aus Thüringen vertrieben hat, ist eine alternative Nachricht, auf die noch nicht mal die Vertriebenenorganisationen gekommen sind. Darauf konnte wohl nur die taz kommen.

aus: september 2017/421 graswurzelrevolution 17
medien & kritik

Peter Nowak

Krumme Gurken in Neukölln

PRACHTTOMATE Der Stadtteilgarten ist bedroht, ein Drittel der Fläche steht vor dem Verkauf. Die Politik wird wohl nicht helfen 

Die Strategie der krummen Gurke“ heißt ein Film, der ein erfolgreiches Projekt solidari- scher Landwirtschaft in Freiburg vorstellt. Er wird am 31. Au- gust im bedrohten Neuköllner Stadtteilgarten Prachttomate in der Bornsdorfer Straße gezeigt. Anschließend werden VertrerInnen verschiedener Gartenprojekte in Berlin darüber dis- kutieren.

Die Veranstaltung dient auch der Solidarität mit der Prachtto- mate, dem Urban-Gardening- Projekt, dessen Existenz aktuell bedroht ist. Denn die Grundstücksgemeinschaft „Heinlein, Hensel, Dr. Seiffert GbR, der das Areal gehört, hat für einen Teil der Fläche eine Kündigung ausgesprochen, mit Duldung bis Mitte November.

„Mit der Kündigung würde uns ein Drittel der bisherigen Fläche genommen. Der Garten könnte in der bisherigen Form nicht mehr weiterbetrieben werden“, sagt Thomas Herr. Er gehörte zu der Gruppe der engagierten HobbygärtnerInnen, die im Frühjahr 2011 auf einer ehemals zugemüllten Brache Beete anlegten.
Schon lange ist die Stadtteilgarten Prachttomate zum Treffpunkt nicht nur für NachbarInnen, sondern für Interessierte aus der ganzen Stadt geworden. Denn dort wurde nicht nur gesät und gejätet. Im Gartenkino wer- den regelmäßig politische Filme gezeigt. Es gibt einen Tausch- und Schenkmarkt sowie Workshops für Kinder aus benachbarten Schulen.

Herr und die anderen GärtnerInnen wollen sich nicht damit abfinden, dass der beliebte Stadtteiltreffpunkt jetzt der Profitlogik weichen soll. Dochaus der Politik bekommen sie wenig Ermutigung. Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) sieht keine Möglichkeit, die privaten Grundstücke zu kaufen, um damit den Garten in seiner bisherigen Form zu erhalten. Dabei liegt der Garten im Sanierungsgebiet Karl-Marx- Straße, das die Handlungsspielräume des Bezirks deutlich erweitert.

„Wir müssen dahin kommen, dass ein selbst organisierter Nachbarschaftsgarten für das Stadtwohl genauso eine Bedeutung wie die Errichtung einer Schule hat“, fordert Herr. Von einer Verlegung der Prachttomate hält er wenig. „Einen Garten kann man nicht einfach verpflanzen. Ein Großteil der NachbarInnen wäre dann nicht mehr dabei.“ In der nächsten Zeit wollen die GärtnerInnen mit Berliner MieterInneninitiativen kooperieren, sich etwa am 9. Sep- tember an der Demonstration unter dem Motto „Wem gehört die Stadt“ beteiligen. Am kommenden Samstag lädt die Prachttomate von 14–22 Uhr zum Sommerfest, das auch der Vernetzung dient.
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aus: Taz, die Tageszeitung29.8.2017
Peter Nowak

Im Sinne Erdoğans


Im Münchner Prozess gegen zehn Deutsch-Türken handelt die Justiz im Sinne des Erdoğan-Regimes. Der Münchner Prozess gegen angebliche Unterstützer der türkischen TKP-ML basiert auch auf türkischen Geheimdienstberichten.

Mit einem Lächeln betritt Dilay Banu Büyükavci den Raum und winkt dem Besucher zu. Danach legen beide zur Begrüßung ihre Hände auf die Glasscheibe, die das Zimmer in zwei Bereiche trennt. Denn Büyükavci ist seit 28 Monaten in der Justizvollzugsanstalt München inhaftiert. Die promovierte Ärztin wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) unterstützt zu haben. Außer ihr wurden neun Männer verhaftet. Alle zehn sitzen seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft. Unter ihnen ist auch Büyükavcis Lebensgefährte Sinan Aydın, der ebenfalls Arzt ist. Den An­geklagten wird die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b des Strafgesetzbuchs vorgeworfen.

Büyükavci erinnert sich noch sehr gut an den 25. April 2015, als sie von einem Einsatzkommando der Polizei in einem Nürnberger Café verhaftet wurde. »Noch überraschter als ich waren meine Gesprächspartner. Es waren Wissenschaftler, mit denen ich schon lange zusammenarbeite«, erinnert sich die Medizinerin im Gespräch mit der Jungle World. Als Mitglied der Gesellschaft für türkischsprachige Psychotherapie und psychosoziale Betreuung nahm sie regelmäßig an Tagungen und Konferenzen in Deutschland und der Türkei teil. In Nürnberg hatte sie selbst einen Kongress unter dem Motto »Psychologische Aspekte zur Integration von Kulturen« organisiert und dafür viel Anerkennung erhalten. Als sie verhaftet wurde, plante sie mit Kollegen gerade einen Folgekongress, der wegen ihrer Inhaftierung nicht stattfinden konnte. »Ich war gut integriert und bekam viel Lob. Jetzt soll ich eine Terroristin sein«, sagt Büyükavci. Doch nicht alle haben sich von ihr distanziert. Im Gegenteil, einige ihrer Arbeitskolleginnen im Nürnberger Klinikum wurden nach der Verhaftung selbst tätig.

»Ich habe Banu als eine wunderbare Frau und sehr angenehme Kollegin kennengelernt« berichtet die Ärztin Susanne Kaiser der Jungle World. Als Büyükavci plötzlich verschwunden war, sei sie verwundert gewesen. Dann bekam sie von einem Kollegen den Tipp, den Namen ihrer Kollegin im Internet zu googeln. »Da habe ich dann gelesen, dass sie unter der Beschuldigung verhaftet wurde, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Ich habe sofort gesagt: Banu und Terrorismus, das passt nicht zusammen«, so schildert Kaiser ihre erste Reaktion.

Mit einem kleinen Kreis weiterer Kolleginnen begann Kaiser, sich für die Freilassung Büyükavcis einzusetzen. Sie schrieben an verschiedene Landes- und Bundespolitiker, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt einen Brief. Die meisten Adressaten ­reagierten jedoch nicht. Lediglich der Bund der Steuerzahler habe mit einem freundlichen Brief geantwortet, erinnert sich eine weitere Kollegin, die mit Susanne Kaiser die Solidaritätsarbeit organisiert und ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Den Bund der Steuerzahler hatte die Gruppe angeschrieben, um auf die Kosten des Großprozesses hinzuweisen.

Büyükavcis Verteidiger Yunus Ziyal verweist darauf, dass seiner Mandantin nur legale Aktivitäten wie das Sammeln von Spenden zur Last gelegt werden. Doch im Rahmen des Verfahrens würden diese Hilfstätigkeiten als Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation bewertet. Dass die TKP/ML in Deutschland legal ist, spielt dabei keine Rolle. Ziyal forderte vor einigen Wochen die Entlassung ­seiner Mandantin aus der Untersuchungshaft mit der Begründung, dass sie sofort wieder an ihre Arbeitsstelle zurückkehren könne und ein Haus besitze, also bestens in die Gesellschaft integriert sei.

Ziyal weist auch darauf hin, dass allen Verstimmungen in den deutsch-tür­kischen Beziehungen zum Trotz die Justizkooperation beider Länder in diesem Fall reibungslos funktioniere. »Die angeblichen Ermittlungsergebnisse der türkischen Behörden zu den Bezugstaten und zur Struktur der ­Organisation, die im Rahmen der polizeilich-justitiellen Zusammenarbeit an die Bundesanwaltschaft übermittelt wurden, sind eine der wichtigsten Grundlagen der Anklage«, sagt der Jurist der Jungle World. Dabei stützten sich die türkischen Behörden auch auf geheimdienstliche Quellen, beispielsweise auf V-Leute in linken migrantischen Organisationen in Deutschland. Spitzeleinsätze in der Gülen-Bewegung führten zu einem kurzzeitigen Medienaufschrei. In München landeten die Spitzelberichte in den Prozessakten.

JUNGLE.WORLD 2017/34 INLAND
https://jungle.world/artikel/2017/34/im-sinne-erdogans

Peter Nowak

Spuren des Kolonialismus auch in Deutschland

Ein Berliner Bündnis nimmt sie kritisch unter die Lupe

Am 23. August 2014, dem Internationalen Tag zur Erinnerung an den Handel mit Versklavten und an seine Abschaffung, veranstalteten antirassistische und antikoloniale Gruppen in Berlin-Mitte das 1. Fest zur Umbenennung der Berliner M.-Straße[1]. Sie heißt eigentlich Mohrenstraße, wird aber von den Veranstaltern nur mit den Angriffsbuchstaben genannt, um nicht kolonialistische Begriffe zu reproduzieren[2].


Warum ist das Wort Mohr rassistisch?

Auf ihrer Webseite begründet[3] das Bündnis mehrerer Gruppen[4], warum der Straßenname für sie nicht akzeptabel ist:

Vor allem weiße Menschen maßen sich an, die von ihnen verwendete Fremdbezeichnung M. für Schwarze Menschen als „harmlos“ zu bewerten. Seit der Antike schwang dabei jedoch auch das griechische Wort moros (μωρό[ς]) in der Bedeutung von „töricht“ und „dumm“ mit. Im europäischen Mittelalter kam dazu die Vorstellung vom schwarzen Teufel, der im Mittelhochdeutschen auch direkt als mōr bzw. hellemōr bezeichnet wurde.

In der Hochzeit des transatlantischen Versklavungshandels verfestigte sich in Deutschland das mit dem M-Wort verbundene Bild eines unzivilisierten, schmutzigen und zur Arbeit für die weiße (Kolonial-)Herrschaften bestimmten Menschen. Im 20. Jahrhundert schlug sich die Abwertung dann schließlich in der kolonialrassistischen Werbefigur des kindlichen und diensteifrigen „Sarotti-M.“ nieder, die vom verantwortlichen Konzern inzwischen (halbherzig) verfremdet und umbenannt wurde.
Decolonize Berlin[5]

Es gibt allerdings noch immer kein Signal von der zuständigen Bezirksregierung des Berliner Stadtteils Mitte, über die Umbenennung auch nur nachzudenken. Dabei gäbe es eine Alternative für die Straße. Sie soll nach Anton Wilhelm Amo[6] benannt worden. Er wäre eine sehr gute Alternative.

Er war der erste schwarze Philosoph in Deutschland, setzte sich bereits im 17. Jahrhundert für die Gleichheit der Menschen und gegen Rassismus ein und wurde schließlich in Deutschland selbst Opfer des Rassismus und musste das Land verlassen. Über sein weiteres Leben ist sehr wenig bekannt.

Amo ist ein Beispiel dafür, wie die Arbeit Schwarzer Menschen in Deutschland unsichtbar gemacht wurde. Es wäre also eine Geste der Wiedergutmachung, wenn die Straße in Berlin Mitte nach Amo benannt wird.

Dabei sollte auch keine Rolle spielen, ob der Name „Mohrenstraße“ tatsächlich von allen Menschen im rassistischen Sinne verwendet wurde und es ist auch nicht erforderlich, die Herkunft des Begriffs zu untersuchen. Schließlich ist es ein Fakt, dass das Wort Schwarze Menschen an die kolonialrassistische Vergangenheit erinnert und das müsste ein guter Grund für die Umbenennung sein.

Von den USA lernen?

Beim Umbenennungsfest am 23. August wurde das Straßenschild mit dem Namen „Anton Wilhelm Amo“ symbolisch angebracht und dann wieder entfernt. Sollte allerdings die Politik weiter nicht auf die Forderungen reagieren, wäre es schon angebracht, dass die Initiativen etwas energischer auftreten.

Sie können sich ein Vorbild an der antirassistischen Bewegung in den USA nehmen, die nach den rechten Aufmärschen der letzten Wochen und dem Nazi-Mord in Charlestown zahlreiche rassistische Denkmäler, die Sklavenhalter und ihre Befürworter zeigten, in Eigenregie demontierten.

Dafür bekamen sie auch in der hiesigen Presse viel Verständnis. Nur die FAZ hatte vor eine kleine Meldung die Überschrift gesetzt, dass Demonstranten in den USA Denkmäler „schändeten“. Hier wird schon deutlich, wie reagiert würde, wenn auch in Deutschland kolonialrassistische Spuren in Eigenregie entfernt würden. Das können Denkmäler ebenso sein wie die Namensschilder der M-Straße.

So zeigte sich wieder einmal, dass in den USA auch unter, bzw. gegen Trump eine sehr aktive Zivilgesellschaft existiert, die nicht auf Gesetze und Gerichtsbeschlüsse wartet, wenn sie etwas durchsetzen will. Eine solche Bewegung wäre in Deutschland wohl viel größerem Druck ausgesetzt als heute in den USA.

https://www.heise.de/tp/features/Spuren-des-Kolonialismus-auch-in-Deutschland-3813441.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3813441

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[1] https://www.facebook.com/events/911908208826361/
[2] http://decolonize-mitte.de/?p=238
[3] http://decolonize-mitte.de/?p=238
[4] http://decolonize-mitte.de/?page_id=26
[5] http://decolonize-mitte.de/?page_id=26
[6] https://scilogs.spektrum.de/die-sankore-schriften/black-history-month-2011-anton-wilhelm-amo-der-erste-schwarze-philosoph-an-einer-deutschen-universit-t/

„Wir sind alle Indymedia – wir sind alle linksunten“

Das Verbot und das Vorgehen gegen die globalisierungskritische Internetplattform hat ihr zu neuer Popularität verholfen

„Rote Karte für den schwarzen Block! Linksterror stoppen“, steht auf einem Wahlplakat, mit dem sich die rechtspopulistische AfD als law- and-order-Partei profilieren will. Doch damit unterscheidet sie sich kaum von der großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den militanten Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von politischem Widerstand bekämpften.

Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Der Schlag gegen Indymedia (siehe „Linksunten.Indymedia“ verboten[1]) gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein konstruiert werden, um dann gegen ihn vorzugehen.

Dass der Repressionsschlag mit den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das politische Establishment geärgert hat, dass in Hamburg vor aller Welt deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hinterland ist, wenn es die Mächtigen aus aller Welt empfängt.

Indymedia war keine Plattform der radikalen Linken

Doch die Vorbereitungen des Verbots gegen den konstruierten Indymedia-Verein begannen schon vor Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es jetzt viele Medienvertreter voneinander abschreiben.

Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen außerhalb der Parteien zu finden waren. Ob es Mieterdemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indymedia-Linksunten vor.

Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den Aktivisten selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für außerparlamentarische Politik in all ihren Formen war.

Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über völlig gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der politischen Realität in Deutschland tatsächlich auch sind.

Wenn nun Indymedia-Linksunten unisono als Plattform der Linksextremisten adressiert wird, zeigt das nur, dass die Verfasser solcher Einschätzungen die Seite nicht kennen. Für die radikale Linke war die Plattform nicht besonders interessant, weil eben klar war, dass sie nicht nur von den Geheimdiensten eifrig mitgelesen wurden. Selbst unter den Verfassern von Beiträgen waren Geheimdienstmitarbeiter.

Zudem kamen noch die Internettrolle, die solch solche Seiten angezogen werden und dafür sorgten, dass Indymedia an Bedeutung verlor. Diese Trolle sorgten auch dafür, dass Diskussionen auf Indymedia linksunten über in der Linken strittige Themen wie die Haltung im Israel-Palästina-Konflikt auf der Seite nicht möglich waren, womit die Plattform als Medium der Diskussion ausschied. Sie war so nur noch eine reine Informationsplattform und da gibt es auch genügend andere Seiten.

Repression wird die Solidarität mit Indymedia erhöhen

Der Repressionsschlag hat manche erst wieder darauf hingewiesen, dass es Indymedia noch gibt. In der 18-jährigen Geschichte von Indymedia gab es in den verschiedenen Ländern immer wieder Repression, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Computern und Abschaltungen der Seiten. Berühmt-berüchtigt war der Angriff schwerbewaffneter Polizeieinheiten auf Indymedia-Vertreter und viele andere Globalisierungskritiker am 20.Juli 2001 in Genua.

Auch dieser Repression gingen Massenproteste gegen das dortige G8-Treffen voraus. Danach wurde unter anderem die Diaz-Schule am Rande von Genua von der Polizei angegriffen, in der Indymedia gearbeitet hat. Damals war die Plattform noch für diese Bewegung und ihre Organisierung wichtig.

Indymedia wurde 1999 von Globalisierungskritikern gegründet und verfügt weltweit über regionale Ableger. Die jetzt abgeschaltete Plattform gehört dazu. Wenn nun behauptet wird, sie habe nichts mit dem weltweiten Indymedia-Netzwerk zu tun, ist das falsch.

Jeder regionaler Indymedia-Ableger arbeitet selbständig. Es gibt keine zentrale Steuerung, aber es gibt Grundsätze wie die Konzentration auf den Kampf außerhalb der Parlamente, die die Leitschnur für die Arbeit der Plattform abgab. Der Angriff auf einen Indymedia-Ableger wird als Angriff auf die Indymedia-Strukturen in aller Welt begriffen, so dass der Repressionsschlag gegen das Projekt auch weltweit beachtet wird und zu Protest führen wird.

Die ersten Solidaritätsstatements[2] sind unter anderem vom Blockupy-Netzwerk[3], der Interventionistischen Linken[4] verfasst worden. „Wir sind alle linksunten“, lautet der Tenor der Erklärungen.

Andere meinen, dass die verbotene Plattform doppelt so interessant wird[5] und rufen zur Unterstützung auf. Angesichts des Verbots werden wieder Diskussionen über eine gemeinsame Plattform linksunten[6] geführt. Es wird sich zeigen, ob es sich dabei um mehr als um ein Strohfeuer handelt.

Verbot juristisch auf wackeliger Grundlage

Doch womöglich wird das Verbot sogar ganz rechtsstaatlich gekippt. Die Berliner Juristin Halina Wawzyniak[7] stellt die juristischen Grundlagen des Verbots infrage[8]:

Die im BGB für einen Verein vorgesehene Mindestanzahl von sieben Menschen soll für das Vereinsgesetz nicht relevant sein oder zumindest nicht, wenn es um Verbote geht. Mal sollen zwei Personen ausreichen, mal ist von drei Personen die Rede. Zumindest in der Kommentarliteratur ist die Frage der Mindestanzahl von Mitgliedern umstritten. Eine Rechtsprechung, nach der zwei Personen für einen Verein nach dem Vereinsgesetz ausreichen, habe ich in der kurzen Zeit nicht gefunden.

Halina Wawzyniak

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http://www.heise.de/-3813246

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Linksunten-Indymedia-verboten-3812671.html
[2] http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/
[3] https://twitter.com/Blockupy/status/900949808180977665?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.neues-deutschland.de%2Fartikel%2F1061690.innenministerium-verbietet-linksunten-indymedia.html)
[4] http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/ein-angriff-auf-die-organisierte-linke
[5] http://theoriealspraxis.blogsport.de/2017/08/25/ak-analyse-kritik-linke-und-antifaschistische-arbeit-braucht-medien-und-plattformen-wie-linksunten
[6] http://plaene.blogsport.eu/2017/08/25/diskussionswuerdig-bedarf-fuer-ein-gemeinsames-diskussionsforum-linksunten/
[7] https://www.bundestag.de/abgeordnete18/biografien/W/wawzyniak_halina/259196
[8] http://blog.wawzyniak.de/plattform-und-vereinsverbot/

Standortlogik als Scharnier zur AfD

Stefan Dietl hält den Gewerkschaften den Spiegel vor – ohne aufzutrumpfen

Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm zur Zukunft des Sozialstaats: »Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.« Eine solche Argumentation findet auch bei Gewerkschaftern Zustimmung. Bei allen Landtagswahlen 2016 wurde die AfD überproportional von Gewerkschaftsmitgliedern gewählt. Dabei warnen die Spitzen von DGB, ver.di und IG-Metall unisono vor dieser Partei.

Der Münchner Journalist Stefan Dietl untersucht in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«, was sie Arbeitnehmern anzubieten hat. Politisch sieht Dietl sie zwischen den Polen Marktradikalismus und völkischem Antikapitalismus changieren. Er erinnert daran, dass die Wahlalternative, aus der die AfD hervorgegangen ist, als Sammelbecken von der FDP enttäuschter Neoliberaler gegründet wurde. »Der AfD gelang es, sowohl marktradikale Eliten als auch nationalkonservative Hardliner, christlich-fundamentalistische Aktivisten und völkische Nationalisten zu vereinen«, beschreibt er ihr Erfolgsrezept. Im Detail geht Dietl auf das sozialpolitische Programm und die innerparteilichen Debatten um einen Mindestlohn und das Freihandelsabkommen TTIP ein. Er zeigt auf, dass die AfD flügelübergreifend sowohl die Agenda 2010 als auch Leiharbeit unterstützt. »Die Ausgrenzung und Selektion von sozial Benachteiligten nach vermeintlichen Leistungskriterien zum Wohle von Volk und Wirtschaft fügt sich in die sozialdarwinistische Ideologie der völkischen Antikapitalisten ebenso ein wie in das marktradikale Denken neoliberaler Hardliner«, analysiert Dietl.

Ausführlich widmet er sich der Frage, warum solche Ansätze bei Gewerkschaftsmitgliedern verfangen. Einen Grund sieht Dietl darin, dass Gewerkschaften genauso wie Unternehmen einen starken Standort Deutschland propagieren, der sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen müsse. Dieser Standortnationalismus könne zum ungewollten Scharnier für die Ideologie rechter Gruppen werden, warnt er. Zudem organisierten sich heute vor allem Angestellte und gut ausgebildete Facharbeiter in DGB-Gewerkschaften, die aus Angst vor sozialem Abstieg häufig die AfD wählten. Das letzte Kapitel skizziert Gegenstrategien. »Ohne die Überwindung des Denkens in den Kategorien der internationalen Standortkonkurrenz ist ein glaubwürdiges Eintreten gegen den von der AfD propagierten Rassismus und Nationalismus zum Scheitern verurteilt«, stellt Dietl fest. Die Gewerkschaften müssten sich besonders den prekär Beschäftigten unabhängig von ihrer Herkunft öffnen. Hier sieht er im europäischen Vergleich großen Nachholebedarf. Dietls Buch sorgt in Gewerkschaftszusammenhängen für Diskussionen, vor allem mit Blick auf mögliche Gegenstrategien. Der ver.di-Bezirk Mittelfranken beispielsweise hat einen Info-Kartenblock herausgegeben, der zentrale Aussagen des AfD-Grundsatzprogramms mit gewerkschaftlichen Positionen kontrastiert.

Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und völkischen Antikapitalismus, Unrast 2017, 167 S., 14 €. Am 25. August stellt der Autor sein Buch in Berlin im FAU-Lokal Grüntaler Str. 24 vor.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061595.standortlogik-als-scharnier-zur-afd.html

Peter Nowak

WAS DIE STANDORTPOLITIK DES DGB MIT DER AFD ZU TUN HAT

In Stefan Dietls neuem Buch steht neben Neoliberalismus und völkischem Antikapitalismus aus der AfD selbst, auch der Standortnationalismus der DGB-Gewerkschaften zur Debatte.

„Sozialstaat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto wirbt die AfD im Bundestagswahlkampf. Im Wahlprogramm der Rechtspopulist_innen wird der Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Flüchtlingspolitik so formuliert: „Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.“ Eine solche Argumentation findet auch bei Gewerkschafter_innen Zustimmung.

Der Essener Bergmann Guido Reil, der von SPD zur AfD gewechselt ist, postet auf seiner Facebookseite ein Video, auf dem man 10 Minuten sieht, wie er sich flankiert von Kameras in die Essener DGB-Demonstration zum 1. Mai drängen will. Ihm schallen immer wieder „Nazis raus!“-Rufe entgegen. Der Münchner Journalist Stefan Dietl untersucht in seinem, im Unrast-Verlag erschienenen, Buch die Sozialpolitik der AfD und benennt dabei erfreulicherweise auch die Verantwortung des DGB. Der Untertitel seines Buches „Zwischen Marktradikalismus und völkischen Antikapitalismus“ benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte. Dietl erinnert noch einmal daran, dass die Wahlalternative 2013, aus der die AfD hervorgegangen ist, als Sammelbecken von der FDP enttäuschter Neoliberaler gegründet wurde. Von Anfang an waren Neokonservative mit im Boot. „Der AfD gelang es sowohl marktradikale Eliten als auch nationalkonservative Hardliner_innen, christlich-fundamentalistische Aktivist_innen und völkische Nationalisten zu vereinen“, beschreibt Dietl das Erfolgsrezept der Rechtspopulist_innen. Im Detail geht Dietl dann auf das sozialpolitische Programm der AfD und die innerparteilichen Debatten um einen Mindestlohn oder das Freihandelsabkommen TTIP ein.

ES REICHT NICHT, DIE AFD ALS NEOLIBERAL ZU ENTLARVEN
Er zeigt auf, dass die AfD flügelübergreifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leiharbeit unterstützt.
„Die Ausgrenzung und Selektion von sozial Benachteiligten nach vermeintlichen Leistungskriterien zum Wohle von Weltwirtschaft und Volk fügt sich in die sozialdarwinistische Ideologie der völkischen Antikapitalist_innen ebenso ein wie in das marktradikale Denken neoliberaler Hardliner_innen.“ Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vorstellung, man müsse die AfD nur als neoliberale Partei entlarven, damit sie die Wähler_innen aus Teilen der Arbeiter_innenklasse verliert. Die wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozialchauvinismus, Rassismus und Marktradikalismus, weil auch sie für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.

Ausführlich widmet sich Dietl der Frage, warum die AfD-Parolen auch Zustimmung bei Gewerkschaftsmitgliedern finden, obwohl Vorstandsmitglieder von DGB, Ver.di und IG-Metall vor dieser Partei warnen und sich lokal auch an Bündnissen gegen die AfD beteiligen. Das Propagieren eines starken Standortes Deutschland, der sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen muss, könne zum ungewollten Scharnier für die Ideologie rechter Gruppen werden, warnt Dietl. Er nimmt dabei auch auf Studien Bezug, die schon erstellt wurden, als es die AfD noch nicht gab. Denn die Frage, warum Gewerkschaftsmitglieder rechte und rechtspopulistische Einstellungen haben und dann auch entsprechende Parteien wählen, wird schon seit mehr als 10 Jahren intensiv diskutiert.Zudem würden sich heute vor allem Angestellte und gut ausgebildete Facharbeiter in DGB-Gewerkschaften organisieren. Aus Angst vor einem sozialen Abstieg wählen diese Segmente der Arbeiterklasse aber häufig die AfD.

NOCH HOFFNUNG IN EINEN KLASSENKÄMPFERISCHEN DGB?
Im letzten Kapitel widmet sich Dietl gewerkschaftlichen Gegenstrategien. „Ohne die Überwindung des Denkens in den Kategorien der internationalen Standortkonkurrenz ist ein glaubwürdiges Eintreten gegen den von der AfD propagierten Rassismus und Nationalismus zum Scheitern verurteilt“, so seine sehr prägnante und zutreffende Kritik an der Orientierung des DGB. Die Gewerkschaften müssen sich besonders den prekären Segmenten der Lohnarbeiter_innen, unabhängig von ihrer Herkunft, öffnen, wo sie im europäischen Vergleich großen Nachholbedarf haben. Auch da hat Dietl Recht.

Nur zwei Fragen bleiben: Warum setzt er gegen alle historischen Erfahrungen in den DGB die Hoffnung, sie könne eine klassenkämpferische Organisation werden, wo er in dem Buch viele Beispiele bringt, dass der Standortnationalismus auch von großen Teilen der Basis besonders in DGB-Gewerkschaften wie der IG-Metall und IG BCE getragen wird? Und, warum hat er in seinem Buch nicht mit einem Wort Basisgewerkschaften wie die FAU erwähnt, die genau die klassenkämpferische, transnationale Orientierung umzusetzen versuchen? Diese Fragen wird Stefan Dietl sicher gestellt bekommen, wenn er am 25.8. sein Buch im Berliner FAU-Lokal vor und zur Diskussion stellt.

aus: DIREKTE AKTION
Anarcho­syndika­listische Zeitung

Was die Standortpolitik des DGB mit der AfD zu tun hat


Peter Nowak

Es reicht nicht, die AfD als neoliberal zu entlarven

Die Partei wird nicht trotz, sondern wegen ihrer marktradikalen Sozial- und Wirtschaftspolitik gewählt

„Sozialstaat? Braucht Grenzen!“ Mit diesem Motto wirbt die AfD für den Bundestagswahlkampf. Im Wahlprogramm der Rechtspopulisten wird der Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Flüchtlingspolitik so formuliert[1]:

Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.

Wahlprogramm AfD
Eine solche Argumentation findet auch bei Gewerkschaftern Zustimmung. Der Essener Bergmann Guido Reil, der von der SPD zur AfD gewechselt ist, postet auf seiner Facebook-Seite[2] ein Video, auf dem man 10 Minuten sieht, wie er sich, flankiert von Kameras, in die Essener DGB-Demonstration zum 1. Mai drängen will. Ihm schallen immer wieder „Nazis raus“-Rufe entgegen.

Der Münchner Journalist und aktive Gewerkschafter[3] Stefan Dietl[4] untersucht in seinem im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Die AfD und die soziale Frage“[5] die Sozialpolitik der Rechtspopulisten und benennt dabei erfreulicherweise auch die Verantwortung des DGB.

Der Untertitel seines Buches „zwischen Marktradikalismus und völkischen Antikapitalismus“ benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte. Dietl erinnert noch einmal daran, dass die Wahlalternative 2013, aus der die AfD hervorgegangen ist, als Sammelbecken von der FDP enttäuschter Neoliberaler gegründet wurde.

Von Anfang an waren Neokonservative mit im Boot. „Der AfD gelang es, sowohl marktradikale Eliten als auch nationalkonservative Hardliner, christlich-fundamentalistische Aktivisten und völkische Nationalisten zu vereinen“, beschreibt Dietl das Erfolgsrezept der Rechtspopulisten. Im Detail geht Dietl dann auf das sozialpolitische Programm, der AfD und die innerparteilichen Debatten um einen Mindestlohn oder das Freihandelsabkommen TTIP ein.

Unterstützung der Agenda 2010 und der Leiharbeit

Er zeigt auf, dass die AfD flügelübergreifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leiharbeit unterstützt.

Die Ausgrenzung und Selektion von sozial Benachteiligten nach vermeintlichen Leistungskriterien zum Wohle von Weltwirtschaft und Volk fügt sich in die sozialdarwinistische Ideologie der völkischen Antikapitalisten ebenso ein wie in das marktradikale Denken neoliberaler Hardliner.

Stefan Dietl
Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vorstellung, man müsse die AfD nur als neoliberale Partei entlarven, damit sie die Wähler aus der Arbeiterklasse verliert. Die wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozialchauvinismus, Rassismus und Marktradikalismus, weil auch sie für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.

Damit ist die AfD auch ganz auf der Linie ihrer europäischen Bündnispartner vom Front National in Frankreich und der FPÖ in Österreich. Beide sind trotz ihrer gelegentlichen Sozialdemagogie im Kern marktradiale Parteien. Die FPÖ will sogar die Rechte der Gewerkschaften massiv einschränken.

Eine sehr detaillierte vergleichende Studie von FPÖ und AfD leistet das im Nomos-Verlag von Stephan Grigat herausgegebene Buch AfD & FPÖ[6]. Die 12 Autoren legen ihren Fokus auf das völkische Denken und die unterschiedlichen Ausprägungen des Antisemitismus in beiden Parteien.

Wenn dann immer besonders skandalisiert wird, dass doch Lohnabhängige gegen ihre Interessen wählen, wenn sie Parteien wie der AfD oder der FPÖ ihre Stimme geben, übersieht man, dass es kein ontologische Arbeiterbewusstsein gibt, dass nur entdeckt werden muss. Tatsächlich hängt die Positionierung der Menschen zu gesellschaftlichen Fragen davon ab, wie sie ihre Stellung im Kapitalismus oder ihre Abstiegsängste in der Krise interpretieren.

„Standort Deutschland“: DGB-Gewerkschaften und Rechtspopulismus

Da gibt es emanzipatorische sowie verschiedene Varianten von reaktionären Krisenlösungskonzepten. Der Rechtspopulismus bietet da durchaus eine Kriseninterpretation und findet Zustimmung bei Menschen, für die die Perspektive nicht eine transnationale Solidarität der Lohnabhängigen, sondern die Identifizierung mit einen erfolgreichen Konzern oder Industriestandort ist.

Nun muss man sich fragen, ob die DGB-Gewerkschaften einen Beitrag dazu leisten, dass ihre Mitglieder das Lager der transnationalen Solidarität stärken. Das wäre ein realer Beitrag gegen den Rechtspopulismus. Wenn man die Erklärungen verschiedener Vorstandsmitglieder des DGB und seiner Einzelgewerkschaften hört und registriert, dass viele Gewerkschafter sich an lokalen Bündnissen gegen die AfD beteiligen, sieht ihre Bilanz positiv aus. „Wer hetzt, fliegt raus“, erteilte[7] der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann, Rechten in seiner Organisation eine klare Absage.

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Das Propagieren eines starken Standortes Deutschland, der sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen muss, gehört ebenso zum Repertoire des DGB. Eine solche Ideologie könnte zum ungewollten Scharnier für die Ideologie rechter Gruppen werden, warnt Dietl und nimmt dabei Bezug auf den schon vor 17 Jahren erstellen Bericht einer Kommission Rechtsextremismus[8], die vom DGB-Bundesvorstand beauftragt wurde, die Ursachen von extrem rechten Einstellungen in der eigenen Mitgliedschaft zu untersuchen.

Die im Jahr 2005 veröffentlichte Studie Gewerkschaften und Rechtsextremismus[9] führten erstmals zu einer größeren Diskussion, welche Verantwortung die DGB-Politik selber für dafür hat, dass auch die eigene Mitgliedschaft nicht immun gegen rechte Parteien ist.

Deutsche Facharbeiter oder Prekäre mit und ohne deutschen Pass

Da stellt sich die Frage nach den Zielgruppen des DGB. Aktuell sind dort noch immer die gut ausgebildeten Facharbeiter in der Mehrheit, die mit ihrer Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg häufig nach rechts abdriften.

Die Gewerkschaften müssen sich besonders den prekären Segmenten der Lohnarbeiter unabhängig von ihrer Herkunft öffnen, wo sie im europäischen Vergleich großen Nachholbedarf haben. Darin sieht Dietl die beste gewerkschaftliche Abwehrstrategie gegen die AfD und andere Rechtspopulisten.

„Gewerkschaftliche Organisierung muss nicht nur unabhängig von Nation und Herkunft erfolgen, sondern auch unabhängig vom arbeitsrechtlichen Status der Betroffenen“, schreibt Dietl und nimmt damit Bezug auf eine längere Diskussion über den Status von Geflüchteten in den DGB-Gewerkschaften[10], die längst nicht immer solidarisch geführt wurde.

Leider hat Dietl in seinem Buch nur den DGB im Blick. Dabei haben sich kleinere Basisgewerkschaften wie die Freie Arbeiter Union[11] in einigen Städten schon längst als Alternative für prekäre und migrantische Lohnabhängige entwickelt.

https://www.heise.de/tp/features/Es-reicht-nicht-die-AfD-als-neoliberal-zu-entlarven-3810377.html

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.afd.de/sozialpolitik
[2] https://de-de.facebook.com/Guido-Reil-1745982485667400/
[3] https://oberpfalz.verdi.de/ueber-uns/bezirksvorstand/++co++41a188fa-56b2-11e4-9faf-525400a933ef
[4] https://oberpfalz.verdi.de/themen/nachrichten/++co++86f40a76-c82b-11e6-99a5-525400423e78
[5] https://www.unrast-verlag.de/die-afd-und-die-soziale-frage-detail
[6] http://www.nomos-shop.de/Grigat-AfD-FP%C3%96/productview.aspx?product=28904
[7] http://www.deutschlandfunk.de/ig-metall-chef-joerg-hofmann-wer-hetzt-der-fliegt.868.de.html?dram:article_id=334950
[8] http://www.dgb.de/++co++4738dc6e-3c22-11df-7b76-00188b4dc422
[9] http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/oekonomie/gewerkschaftspolitik/materialien/GEWREXSCHLUSS/index.html
[10] http://www.labournet.de/category/interventionen/asyl/arbeitsmigration/gewerkschaften-und-migrantinnen/
[11] https://berlin.fau.org

„Die Opposition will keinen Bürgerkrieg“

Der Regisseur Imre Azem gehört zur außerparlamentarischen Linken in der Türkei. Mit seinen Film „Ekumenopolis – City without Limits“ über die Umstrukturierung in Istanbul wurde er auch in Deutschland bekannt. In seinen neuesten Film „Türkei: Ringen um Demokratie“ begleitet er vier türkische Oppositionelle ein Jahr lang bei ihrer politischen Arbeit.

Auf dem Höhepunkt der Gezi-Proteste 2013 in Istanbul schrieben viele, eine Rückkehr zur autoritären Türkei sei jetzt nicht mehr möglich. Warum haben sie sich so vertan?

Imre Azem.: Diese Einschätzung wurde zu einer Zeit getroffen, als viele Menschen die Angst vor dem Staat und seiner Polizei verloren hatte. Sie machten sich in Liedern über die Polizei, die Wasserwerfer und das Tränengas lustig. Wenn Erdogan die Demonstranten als Randalierer und Chaoten bezeichnete, empfanden sie das nicht als Beschimpfung sondern als Ehrenbezeichnung. Die alten Methoden der Herrschaft haben da nicht mehr gezogen. Doch dann hat das Regime den Terror auf allen Ebenen verschärft. Es wurde nicht mehr nur mit Tränengas geschossen. Es gab Tote und Verletzte. Seit 2015 sind in der gesamten Türkei mehr als 2000 Menschen ermordet worden.

Haben die Gezi-Proteste nicht zu einer Annäherung zwischen türkischen und kurdischen Linken beigetragen?

Nein, das lag aber auch an der Art und Weise, wie die kurdische Bewegung mit den Friedensgesprächen umgegangen ist, die es damals zwischen der PKK und dem Regime gab .Die wurden über den türkischen Geheimdienst geführt. Die kurdische Bewegung hatte die Illusion, sie könne mit Erdogan einen Friedensvertrag schließen. Die Zivilgesellschaft und auch das Parlament wurden umgangen. Dadurch befand sich auch die HDP in einen Dilemma. Anfangs beteiligte sie sich nur zögerlich an den Geziprotesten, weil sie Erdogan nicht schwächen wollte, solange die kurdische Bewegung noch mit ihm verhandelte. Erst als sich abzeichnete, dass Erdogan die Gespräche scheitern lassen wird, wurde die HDP zu einem wichtigen Bestandteil der Gezi-Proteste. Da waren sie aber schon in der Endphase.

Was ist von den Gezi-Protesten geblieben?

Viele der Aktivisten von damals haben die Nein-Kampagne gegen das Referendum getragen, mit dem Erdogan den autoritären Staatsumbau vorantreibt. 2013 gab es Stadtteilversammlungen, an denen sich politische Aktivisten, aber auch viele Menschen beteiligt hatten, die nie zuvor politisch aktiv gewesen waren. Viele von ihnen haben sich in den Komitees gegen das Referendum engagiert. Nur deshalb war es möglich, im ganzen Land aktiv zu werden und der staatlichen Propaganda- und Repressionsmaschinerie zu trotzen.

Die Nein-Kampagne hat eine Niederlage erlebt.
Viele Aktivisten sehen aber Erdogan als eigentlichen Verlierer. Er hat Unmengen an Geld für die landesweite Kampagne ausgegeben. In allen Städten waren nur Banner und Losungen zu sehen, die für ein Ja beim Referendum warben. Die Gegner wurden mit allen Mitteln behindert und schikaniert. Ein Großteil der HDP-Abgeordneten, die eine zentrale Rolle bei der Nein-Kampagne spielten, wurde inhaftiert. In den kurdischen Provinzen wurden die Wahlurnen nur in größeren Städten, nicht aber in den Dörfern aufgestellt. Eine Gruppe von Aktivisten, die eine gemeinsame Fahrt aus den Dörfern zu den Wahlurnen organisieren wollte, um den Leuten eine Abstimmung zu ermöglichen, wurde in der Nacht zuvor,verhaftet. Wenn es dem Regime unter diesen Umständen trotzdem nur mit einem offensichtlichen Betrug gelungen ist, eine knappe Mehrheit zu erlangen, ist das kein Erfolg sondern eine Niederlage für Erdogan.


Warum führte das nicht zu einem Wiederaufleben der Massenproteste in der Türkei?

Der Betrug fand nicht an den Wahlurnen sondern bei der höchsten Wahlbehörde statt, als sie ungestempelte Abstimmungsscheine für gültig erklärte. Als dann in der Nacht des Referendums Menschen auf die Straße gingen, als sich der Betrug abzeichnete, gab die größte Oppositionspartei CHP die Losung aus, man werde das Ergebnis des Referendums vor Gericht anfechten. Es war aber klar, dass die Justiz im Sinne Erdogans entscheiden wird, weil die längst auf die Regierungsline gebracht worden ist. So sorgte das Verhalten der CHP für Demobilisierung. Sie wollte keine Straßenproteste, weil sie Unruhe und einen Bürgerkrieg fürchtet. So kam es zu keinen weiteren Protesten. Auch viele Gegner des Referendums nehmen es hin, dass ihre Stimmen gestohlen wurden.

Mittlerweile hat die CHP doch noch zu Protesten aufgerufen.
Der Anlass für die landesweiten Märsche, zu denen die CHP aufruft, war die Verurteilung eines ihrer Parlamentsmitglieder zu einer langjährigen Haftstrafe, weil er die türkischen Waffenlieferungen an islamistische Gruppen im syrischen Bürgerkrieg öffentlich gemacht hat. Viele Aktivisten kritisieren, dass die CHP erst zum Protest aufruft, nachdem ihr Parlamentsmitglied von Repression betroffen ist. Dabei sind Abgeordnete der HDP schon seit Monaten im Gefängnis, ohne dass es von der CHP eine Aktion gab. Trotz dieser Kritik beteiligen sich mittlerweile fast alle Spektren der außerparlamentarischen Linken in der Türkei an dem Marsch. Sie sehen hier eine Möglichkeit, sich besser zu organisieren. Was die Haltung de CHP betrifft, bin ich pessimistisch. Das ist eine typisch sozialdemokratische Staatspartei, die große Angst hat, ihre Privilegien zu verlieren, wenn sie sich zu stark in der außerparlamentarischen Bewegung engagiert. Daher befürchte ich, dass sie auch den Marsch bald beendend und es nicht zum Äußersten kommen lassen wird.

Sie sprechen von Erdogan Niederlage, aber seine Macht ist doch nicht ernsthaft gefährdet?

Ich befürchte, dass er sich vorerst einfach deshalb durchsetzen wird, weil er ganz offen einen Bürgerkrieg in der Türkei in Kauf nimmt. Das käme ihm beim autoritären Staatsumbau vielleicht sogar sehr gelegen. Doch in der Opposition will niemand einen solchen Bürgerkrieg, der mit noch mehr Gewalt und noch mehr Toten verbunden ist, in Kauf nehmen. Die CHP nicht, aber auch die Gruppen der außerparlamentarischen Linken sind organisatorisch nicht in der Situation, dass sie eine solche Auseinandersetzung gewinnen können. Das ist das Dilemma der Opposition in der Türkei.

Fürchten Sie, mit ihren kritischen Filmen selber ins Visier der Repressionsorgane zu geraten?
Es ist durchaus möglich, dass mein Film in den Kontext der Spionage gestellt wird. Damit würde die Grundlage für eine Haftstrafe gelegt. Doch ich werde in der Türkei mit meiner Kamera so lange es mir möglich ist, an der Seite der Aktivisten sein.
aus:
Konkret 8/2017
http://www.konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2017/heft-82017.html
Interview: Peter Nowak

«Verschärfter Terror»

Von den Gezi-Protesten scheint in der Türkei nicht viel übrig zu sein. Die Opposition sieht Erdogans autoritären Staatsumbau machtlos zu. Ein Gespräch mit dem linken türkischen Regisseur Imre Azim.

Der Regisseur Imre Azem ist seit Jahren Teil der ausserparlamentarischen Linken in der Türkei. In seinen neuesten Film «Türkei: Ringen um Demokratie» begleitete er vier türkische Oppositionelle ein Jahr lang bei ihrer politischen Arbeit.

Eine der ProtagonistInnen im Film ist das Vorstandsmitglied der Istanbuler Architektenkammer Mücella Yapici, die etwas despektierlich «Mutter der Gezi-Proteste» genannt wird. Auf dem Höhepunkt der Proteste schrieben viele, eine Rückkehr zur autoritären Türkei sei jetzt nicht mehr möglich. Warum haben sie sich so geirrt?

Imre Azem: Diese Einschätzung haben sie in einer Zeit getroffen, als viele Menschen die Angst vor dem Staat und seiner Polizei verloren hatten. Sie machten sich in Liedern über die Polizei, die Wasserwerfer und das Tränengas lustig. Wenn Erdogan die DemonstrantInnen als RandaliererInnen und ChaotInnen bezeichnete, empfanden sie das nicht als Beschimpfung, sondern als Ehrenbezeichnung. Da gab es eine Situation, wo die alten Methoden der Herrschaft nicht mehr gezogen haben. Doch dann hat das Regime den Terror auf allen Ebenen verschärft. Es wurde nicht mehr nur mit Tränengas geschossen. Es gab Tote und Verletzte. Seit 2015 sind in der gesamten Türkei mehr als 2000 Menschen ermordet worden.

Die überwiegende Mehrheit der Toten gab es in Kurdistan. Haben die Gezi-Proteste nicht zu einer Annäherung zwischen türkischen und kurdischen Linken beigetragen?

Nein, das lag aber auch an der Art und Weise, wie die kurdische Bewegung mit den Friedensgesprächen umgegangen ist, die es damals zwischen der PKK und dem Regime gab. Die wurden über den türkischen Geheimdienst geführt. Die kurdische Bewegung hatte die Illusion, sie könne mit Erdogan einen Friedensvertrag schliessen. Die Zivilgesellschaft und auch das Parlament wurden umgangen. Dadurch befand sich auch die HDP in einen Dilemma. Anfangs beteiligte sie sich nur zögerlich an den Gezi-Protesten, weil sie Erdogan nicht schwächen wollte, solange die kurdische Bewegung noch mit ihm verhandelte. Erst als sich abzeichnete, dass Erdogan die Gespräche scheitern lassen wird, wurde die HDP zu einem wichtigen Bestandteil der Gezi-Proteste. Da waren sie aber schon in der Endphase. Viele AktivistInnen wünschen sich, dass die kurdische Bewegung hier auch ihre eigene Rolle kritisch betrachtet. Die Friedensgespräche müssen Teil eines gesellschaftlichen Prozesses sein. Geheimverhandlungen mit dem Regime darf es nicht mehr geben.

Ist von den Gezi-Protesten in der heutigen Gesellschaft überhaupt etwas übrig geblieben?

Viele der Gezi-AktivistInnen haben die Nein-Kampagne gegen das Referendum getragen, mit dem Erdogan den autoritären Staatsumbau vorantreibt. 2013 gab es Stadtteilversammlungen, an denen sich politische AktivistInnen, aber auch viele Menschen beteiligt hatten, die nie zuvor politisch aktiv gewesen waren. Viele von ihnen haben sich in den Komitees gegen das Referendum engagiert. Nur deshalb ist möglich gewesen, im ganzen Land aktiv zu werden und der staatlichen Propaganda- und Repressionsmaschinerie zu trotzen.

Aber endete nicht auch die Nein-Kampagne wieder in einer Niederlage? Hätte man nicht neue Proteste erwarten können, nachdem Erdogan nur durch offensichtlichen Betrug ganz knapp das Referendum gewonnen hat?

Viele AktivistInnen sehen Erdogan als eigentlichen Verlierer. Er hat Unmengen an Geld für die landesweite Kampagne ausgegeben. In allen Städten waren nur Banner und Losungen zu sehen, die für ein Ja beim Referendum warben. Die GegnerInnen wurden mit allen Mitteln behindert und schikaniert. Ein Grossteil der HDP-Abgeordneten, die eine zentrale Rolle bei der Nein-Kampagne spielten, wurde inhaftiert. In den kurdischen Provinzen wurden die Wahlurnen nur in grösseren Städten, nicht aber in den Dörfern aufgestellt. Eine Gruppe von Aktivist-Innen, die eine gemeinsame Fahrt aus den Dörfern zu den Wahlurnen organisieren wollte, um den Leuten eine Abstimmung zu ermöglichen, wurde in der Nacht zuvor verhaftet. Wenn es dem Regime unter diesen Umständen trotzdem nur mit einem offensichtlichen Betrug gelungen ist, eine knappe Mehrheit zu erlangen, ist das kein Erfolg, sondern eine Niederlage für Erdogan.

Warum wurde dieser Betrug dann nicht zu einem neuen Anlass für ein Wiederaufleben der Massenproteste in der Türkei?

Es gab in der Nein-Kampagne eine Arbeitsteilung. Die ausserparlamentarische Bewegung sorgte dafür, dass landesweit gegen das Referendum mobilisiert wurde. Die grösste Oppositionspartei CHP hatte es übernommen, für den Schutz der Wahlurnen zu sorgen. Sie ist die einzige politische Kraft, die wegen ihrer Grösse und landesweiten Verankerung dazu in der Lage ist. Doch der Betrug fand nicht an den Wahlurnen, sondern bei der höchsten Wahlbehörde statt, als sie ungestempelte Abstimmungsscheine für gültig erklärte. Darauf war die CHP nicht vorbereitet. Als sich der Betrug abzeichnete, gab die CHP die Losung aus, man werde das Ergebnis des Referendums vor Gericht anfechten. Es war aber klar, dass die Justiz im Sinne Erdogans entscheiden wird, weil die längst auf die Regierungslinie gebracht worden ist. So sorgte das Verhalten der CHP für Demobilisierung. Sie wollte keine Strassenproteste, weil sie Unruhe und einen Bürgerkrieg fürchtet. So kam es zu keinen weiteren Protesten. Auch viele GegnerInnen des Referendums nehmen es hin, dass ihre Stimmen gestohlen wurden. Aber die mehrheitliche Ablehnung ist geblieben. Es wird sich zeigen, wann die in Widerstand umschlägt.

Mittlerweile hat die CHP doch noch zu Protesten aufgerufen. Wie ernst ist es der Partei dieses Mal?

Der Anlass für die landesweiten Märsche, zu denen die CHP aufruft, war die Verurteilung eines Parlamentsmitglieds der CHP, weil er die Waffenlieferung von islamistischen Gruppen im syrischen Bürgerkrieg öffentlich gemacht hat. Viele AktivistInnen kritisieren, dass die CHP erst zum Protest aufruft, nachdem ein Parlamentsmitglied von Repression betroffen ist. Dabei sind Abgeordnete der HDP schon seit Monaten im Gefängnis, ohne dass es von der CHP eine Aktion gab. Trotz dieser Kritik beteiligen sich mittlerweile fast alle Spektren der ausserparlamentarischen Linken in der Türkei an dem Marsch. Sie sehen hier eine Möglichkeit, sich besser zu organisieren. Was die Haltung der CHP betrifft, bin ich pessimistisch. Das ist eine typisch sozialdemokratische Staatspartei, die grosse Angst hat, ihre Privilegien zu verlieren, wenn sie sich zu stark in der ausserparlamentarischen Bewegung engagiert. Daher befürchte ich, dass sie auch den Marsch bald beenden und es nicht zum Äussersten kommen lassen wird.

Dann ist Erdogans Macht also trotz seiner Niederlage beim Referendum nicht gefährdet?

Ich befürchte, dass er sich vorerst einfach deshalb durchsetzen wird, weil er ganz offen einen Bürgerkrieg in der Türkei in Kauf nimmt. Das käme ihm beim autoritären Staatsumbau vielleicht sogar sehr gelegen. Doch in der Opposition will niemand einen solchen Bürgerkrieg in Kauf nehmen, der mit noch mehr Gewalt und noch mehr Toten verbunden ist. Auch die Gruppen der ausserparlamentarischen Linken sind organisatorisch nicht in der Lage, dass sie eine solche Auseinandersetzung gewinnen können. Das ist das Dilemma der Opposition in der Türkei.

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«Verschärfter Terror»

Interview: Peter Nowak

Nach dem Rausch der Revolte

Die Ereignisse in Hamburg hatten weniger mit klassischer autonomer Politik zu tun, sie hatten einen insurrektionalistischen Charakter. Die radikale Linke sollte sich mit der Frage befassen, wie Widerstand in die Gesellschaft zu tragen ist.

»Beim Streik herrscht Disziplin. Der Riot hingegen ist spontan und chaotisch – die führende Rolle haben nicht die Arbeiter, sondern das von Marx verachtete Lumpenproletariat.« Joshua Clover, »Riot. Strike. Riot: The New Era of Uprisings«

»Rote Karte für den schwarzen Block! Linksterror stoppen«, steht auf einem Wahlplakat, mit dem sich die rechtspopulistische AfD als law and order-Partei profilieren will. Doch damit unterscheidet sie sich kaum von der großen Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den militanten Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von politischem Widerstand bekämpft. Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Auch alle, die sich mit der Roten Flora solidarisieren, geraten schnell ins Visier staatlicher Repression. Das kann das Hamburger Gängeviertel ebenso treffen wie das linke Zentrum »Faites votre jeu!« und das Café Exzess in Frankfurt am Main. Obwohl die Drohungen nicht bedeuten, dass Räumungen vollzogen werden – schließlich besitzen viele der bedrohten linken Einrichtungen gültige Verträge –, erinnert die Hetze gegen vermeintliche oder tatsächliche Sympathisanten der Roten Flora an die Kampagne, mit der sich im Deutschen Herbst 1977 fast alle auf die Seite der Staatsmacht stellten.

Der Insurrektionalismus ist keineswegs eine neue Modeströmung und auch nicht unpolitisch, wie viele Linke kritisieren.

Gerade Linke sollten diesem Distanzierungswahn widerstehen und sich nicht mit der Staatsmacht gemein machen oder gar in ein Loblied auf den Rechtsstaat einstimmen, wie es der Rote Salon des Leipziger Conne Island in dieser Zeitung schon vor dem G20-Gipfel getan hat. Da kann man der Berliner Gruppe TOP nur zustimmen, die in ihren Disko-Beitrag vergangene Woche schrieb: »Wer tatsächlich im Rechtsstaat ›den Fluchtpunkt restlinker Vernunft‹ (Roter Salon) sieht, hat die bei Marx und Adorno gelernten Einsichten über die immanente Gewalt des bürgerlichen Staates in den Wind geschlagen.«

Ebenso verfehlt ist es, wenn Lars Quadfasel in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Monatszeitschrift Konkret »sich als neostalinistische Ghettokids gebärdende Grüppchen« für die Riots verantwortlich macht, als hätte er die Militanten von Hamburg vorher einem Ideologiecheck unterzogen. Die kleinen ML-Gruppen werden sich freuen, von ihren politischen Kontrahenten eine solche Aufwertung zu erfahren.

Manche Kommentatoren der Hamburger Krawalle haben zumindest erkannt, dass das Konzept der Ereignisse in Hamburg nicht neo- oder altstalinistisch, sondern insurrektionalistisch ist. Damit ist eine wachsende Tendenz innerhalb der anarchistischen Strömung vieler europäischer Länder gemeint, die auf die Taktik des permanenten Aufstands setzt. Der Insurrektionalismus ist keineswegs eine neue Modeströmung und auch nicht unpolitisch, wie viele Linke kritisieren. Es wäre aber auch verfehlt, ihn einfach unter die klassisch autonome Politik der vergangenen Jahrzehnte zu subsumieren. Vor allem die Absage an jegliche politische Vermittlung und das Fehlen von Forderungen jeglicher Art unterscheidet den Insurrektionalismus von der klassischen Politik der Autonomen.

So wollten beispielsweise militante AKW-Gegner mit ihren Aktionen in den späten siebziger und achtziger Jahren ganz konkret die Stilllegung der Meiler beschleunigen beziehungsweise den Bau von Atomanlagen verhindern. Sie wurden von der autonome Publikation Wildcat damals polemisch als »bewaffneter Arm der Grünen« bezeichnet. Später wollten Autonome mit militanten Aktionen den Preis für Häuserräumungen in die Höhe treiben oder die Rodung von Bäumen etwa im Hambacher Forst verhindern. Die Praxis der Insurrektionalisten ist also auch eine Zäsur in der heterogenen autonomen Bewegung, denn es geht dabei nicht mehr darum, bestimmte Forderungen, wie die Abschaltung der AKWs, militant durchzusetzen.

Doch diese Praxis hat Vorläufer in der Geschichte. So begann in Frankreich nach der Zerschlagung der Pariser Kommune eine Serie von Attentaten auf Politiker, Unternehmer, aber auch auf Cafés und Restaurants, in denen sich das wohlhabende Bürgertum traf.

Der linke US-amerikanische Theoretiker Joshua Clover prognostizierte in seinem vergangenes Jahr erschienenen Buch »Riot. Strike. Riot: The New Era of Uprisings« eine Zeit der immer stärker aufflammenden Riots. Wobei der Riot bei Clover nicht gleichzusetzen ist mit gezielten Sachbeschädigungen oder dem Gekabbel mit der Polizei. »Er umfasst eine ganze Reihe von Aktivitäten wie Sabotage, Unterbrechungen, Diebstahl, Störungen und Haus- und Platzbesetzungen«, ist in der Übersetzung des Bloggers Achim Szepanski (non.copyriot.com) zu lesen.

Clover stellt eine Verbindung zwischen dem Wiedererstarken der insurrektionalistischen Strömung und dem Ende der fordistischen Arbeitsgesellschaft in den siebziger Jahren her. Das Ende dieser spezifischen Produktionsbedingungen sei durch regionale Deindustrialisierung und eine wachsende Bedeutung von »Kapitalbewegungen in der Zirkulation« gekennzeichnet gewesen, womit er die Ausdehnung des Dienstleistungs- und Verwaltungssektors beschreibt. Clover ordnet Streiks der Phase der fordistischen Produktion zu und die Riots der Zeit, in der der Fordismus an Bedutung verloren hat.
»Der Streik ist eine kollektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeitskraft und bessere Arbeitsbedingungen dreht, während der Aufstand den Kampf um die Preise und die Erhältlichkeit von Marktgütern inkludiert«, fasst Szepanski die von Clover in dessen Buch vertretenen Thesen zusammen. Bis heute suchte der als Übersetzer arbeitende Szepanski vergeblich nach einem deutschen Verlag für Clovers Buch. Eines von Clovers wenigen Interviews in einer deutschsprachigen Zeitung gab er der Jungle World vergangenes Jahr. Doch formulierte er einige Thesen, die nach den Riots von Hamburg eine neue Bedeutung bekommen haben. In dem Interview ordnet Clover den Insurrektionalismus historisch ein: »Die Ära des sozialistischen Kampfes wird identifiziert mit dem Aufstieg der industriellen Produktion – und der Streik geht damit einher. Gerade die großen Theoretiker des Sozialismus erheben den Streik zur Idealform des Kampfes im Gegensatz zum Riot. Beim Streik herrscht Disziplin. Der Riot hingegen ist spontan und chaotisch – die führende Rolle haben nicht die Arbeiter, sondern das von Marx verachtete Lumpenproletariat. Der Streik ergab also in der Zeit des Industriekapitalismus vor dem Hintergrund derselben Strukturen Sinn, die den klassischen sozialistischen Horizont ausmachten. Demnach sollte die organisierte Partei des Proletariats die Staatsmacht ergreifen, um jenes Übergangsregime zu errichten, in dem der Staat dann abstirbt.«

Mit dem Niedergang der fordistischen Arbeiterklasse und ihrer Organisationen und Parteien hat Clover zufolge die neue Ära der Riots begonnen. Genau hier müsste eine linke Kritik ansetzen.
Denn Clovers These, dass heute die Riots die Streiks ersetzen, ist nicht mit Fakten belegt. Schließlich gibt es gerade im Logistiksektor, der im heutigen ökonomischen System eine zentrale Rolle spielt, viele neuralgische Punkte, an denen Streiks die Kapitalseite unter Druck setzen können. Die gewachsene Macht der Streikenden zeigt sich sehr deutlich bei den Kämpfen der Beschäftigten in der norditalienischen Logistikindustrie. Diese teils erfolgreichen Arbeitskämpfe waren möglich, weil der Kampfwille der oft migrantischen Beschäftigten im Niedriglohnsektor und die Erfahrungen der linken Basisgewerkschaft Si Cobas zusammenkamen. Wie in Italien sind auch in anderen Ländern linke Organisationen nötig, um solche Auseinandersetzungen zu führen. Dass solche Organisationen in Deutschland fehlen, ist genau das Problem. So bleiben die Riots von Hamburg ein kurzes Event, von dem die Beteiligten den künftigen Generationen erzählen können.

Der Insurrektionalismus hat keine Antwort auf die Frage, wie eine Transformation der Gesellschaft aussehen könnte, wenn der Rausch der Revolte vorbei ist. Hier müsste die Diskussion einer Linken beginnen, die sich damit nicht zufriedengibt.

https://jungle.world/artikel/2017/33/nach-dem-rausch-der-revolte
Peter Nowak

Gerhard Schröder, Rosnef und seine Kritiker

Warum soll es verwerflicher sein, für Rosneft statt für VW zu arbeiten?

Gerhard Schröder und die SPD gehören zusammen wie Pech und Schwefel. Es spricht für sich, dass ein Politiker, der es als eine besondere Auszeichnung empfindet, Genosse der Bosse zu sein, der mit der Agenda 2010 den Boom im deutschen Niedriglohnsektor zu verantworten hat, und der angibt, mit „Bild und Glotze“ regiert zu haben, vom aktuellen Kanzlerkandidaten als Mutmacher und Stimmungskanone angefragt wurde. Doch aufregen darüber könnten sich eigentlich nur die unermüdlichen Protagonisten von Rosa-Rot-Grün, die noch immer von einer solchen Konstellation eine Hoffnung eines Politikwechsels erhoffen.

Dabei war nie zu erwarten, dass sich die SPD von Schröder distanziert. Schließlich gehört er zur SPD wie auch Gustav Noske, der sich selber 1918 als Bluthund gegen aufmüpfige Arbeiter von den Freikorps feiern ließ. Bei der SPD ist er trotzdem nie in Ungnade gefallen und gehört weiterhin zum Partei-Inventar. Dass ehemalige SPD-Politiker wie ihre Kollegen aus anderen bürgerlichen Parteien später in die Wirtschaft gehen und dort hochdotierte Posten einnehmen, gehört ebenfalls zum politischen Spiel im Kapitalismus.

Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl[1] versucht seit Jahren, dort so etwas wie zivilisatorische Maßstäbe einzuziehen. Es soll eine gewisse Karenzzeit eingeführt werden, bis Politiker ihr Insiderwissen der Wirtschaft zur Verfügung stellen können. Doch solange wollen die meisten betroffenen Politiker nicht warten. Sie wissen natürlich, dass sie am meisten verdienen, wenn sie möglichst schnell von der Politik in die Wirtschaft wechseln.

Immer wenn sich die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft zu schnell dreht, gibt es mehr oder weniger heftige Debatten, die immer auch parteipolitisch geprägt sind. Doch sie werden schnell auch wieder beendet. Denn alle Parteien in Regierungsverantwortung sind grundsätzlich zum Wechsel in die Wirtschaft bereit und daher werden sie dann auch nur einige Details, nie aber das Prozedere als solches kritisieren.

Ideeller Gesamtkapitalist versus Interessen einzelner Kapitalfraktionen

Das ist auch nur konsequent. Schließlich ist es ja die vornehmste Aufgabe des Staates im bürgerlichen Verbund als ideeller Gesamtkapitalist dafür zu sorgen, dass das eigene Land die besten Verwertungsbedingungen für die Wirtschaft schafft. Dabei kann es schon mal zu Zerwürfnissen mit den Interessen von Einzelkapitalien kommen. Daher gibt es auch die Dauerstreitthemen über Korruption, korrektes und unkorrektes Lobbying, mit denen uns Medien und Politiker immer wieder unterhalten.

Dass es dabei nur darum geht, wie der Kapitalismus effektiver gemanagt werden kann, geht dann manchmal in der Debatte unter. So sind Organisationen wie LobbyControl für einen reibungslosen Kapitalismus genau so notwendig wie Greenpeace[2] oder der Chaos Computer Club[3].

Nun kommt bei Schröder aber hinzu, dass er nicht etwa bei Volkswagen oder einem anderen urdeutschen Konzern seine Millionen verdient, sondern bei dem russischen Ölkonzern Rosneft[4]. Deshalb ist dann die Debatte um sein Engagement dort nicht nur so redundant und langweilig wie die meisten Debatten über Korruption und Lobbying. Sie ist vielmehr noch nationalistisch aufgeladen.

Denn Schröder hat es doch tatsächlich gewagt, beim Feind anzudocken. So moniert Rudolf Hickel, der seit einiger Zeit vom keynsianischen Ökonomen zum Allzeitgesprächspartner im Deutschlandfunk mutiert ist. Es gibt kaum ein Thema, zu dem Hickel nicht seinen schwarzrotgoldenen Senf im Staatsrundfunk verbreitet und das immer mit einem Überschuss an Moral.

So nannte er Schröders Rosnef-Engagement eine „unglaubliche Provokation“[5]. Denn für Hickel ist klar, wer bei einem russischen Konzern anheuert, kollidiert mit den Interessen Deutschlands und der von ihr dominierten EU:

Hier, ist doch klar, hier ist ein strategisch wichtiges Unternehmen. Und ich zitiere mal Rosneft: Das Unternehmensmotto sagt, glaube ich, alles: Russland zum Vorteil! Das erinnert mich so ein bisschen an die Trump-Parole „America first“. Das heißt, Russland zum Vorteil, da ist er verpflichtet, auch nach dem Aktienrecht – das ist ja eine Aktiengesellschaft -, dem Wohle des Unternehmens zu dienen. Und das kann in schwersten Widerspruch und in Auseinandersetzung führen beispielsweise mit deutschen, aber auch mit EU-Interessen. Insoweit ist es schon eine sehr starke Provokation, die er sich da erlaubt.

Rudolf Hickel
Auch der grüne Spitzenpolitiker Cem Özdemir zeiht Schröder des nationalen Verrats: „Nicht die Privatwirtschaft ist das Problem der SPD, sondern die Verbindung zur russischen Staatswirtschaft“, stellt der grüne Realo klar. Dass er keine Probleme damit hat, dass viele Spitzenpolitiker seiner Partei, an vorderster Stelle Josef Fischer[6], nach ihren Abschieden aus der Politik bei Konzernen anheuerten, die von der eigenen Partei als unökologisch und umweltschädlich klassifiziert wurden, steht auf einem anderen Blatt.

Die Kritiker Schröder kritisieren genau das, was positiv an Schröders Engagement ist

Dabei kritisieren Hickel, Özdemir und Co. an dem Schröder-Engagement bei Rosneft genau das, was eigentlich als das einzig Positive gewertet werden könnte. Lange Zeit hielt sich die Vorstellung, dass die transnationale vernetzte Wirtschaft mit dem nationalbornierten Politiken in Widerspruch gerät. Schon in der Weimarer Zeit hielten politische Beobachter aus dem Bürgertum wegen der damals schon erfolgten Vernetzung der Wirtschaft einen Krieg in Europa für nicht mehr möglich.

Wir wissen heute, wie illusionär diese Vorstellungen waren. Nun, wo die Globalisierung wesentlich weiter vorangeschritten ist, wird das Argument von einer kapitalistischen Vergesellschaftung, die angeblich im Widerspruch zum Nationalismus steht, erneut vertreten. Nun müsste jemand wie Gerhard Schröder eigentlich der Prototyp eines ökonomischen Internationalisten gelten, der es sich nicht verbieten lässt, für einen Konzern zu arbeiten, der zu dem zum Feind erklärten Russland gehört.

Neue Hallstein-Doktrin an der Krim?

Dass dabei die Mantra von der „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland“ verwendet wird, zeigt, dass den Kritikern nicht viel Neues einfällt. Denn es ist klar, dass die Krim in absehbarer Zeit zu Russland gehören wird und dass es auch die Mehrheit der dort lebenden Bevölkerung genau so will. Daher müsste eine Realpolitik, die diesen Namen verdient, genau das anerkennen und vielleicht eine erneute international anerkannte Abstimmung in die Diskussion bringen.

Darauf könnte sich die russische Seite mühelos einlassen, weil sie auch dann hohe Zustimmung erreichen würde. Wenn stattdessen weiterhin von Politikern der USA und der Deutsch-EU so getan wird, als könnte die Krim wieder zur Ukraine zurückkehren, dient es nur einen Zweck: Die Polarisierung des sogenannten Westens gegen Russland soll beibehalten und verstärkt werden.

Damit aber soll eine Militarisierung in diesen Ländern vorangetrieben werden, die durchaus nicht nur von den USA ausgeht. Diese Polarisierung soll den eigenen Standort sichern und jeglichen Widerspruch im Innern verhindern. Wer da nicht im nationalen Kollektiv mitzieht, muss notfalls auch mit Repressionen rechnen. Das bekommen auch Menschen mit, die ganz ohne politische Hintergründe in diesen Tagen die Ukraine besuchen wollen.

Das musste der gefallene Sozialdemokrat und Ex-Pirat Jörg Tauss[7] kürzlich erfahren[8] erfahren, als er nach einer Krimreise mit einer Hausdurchsuchung und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen[9] konfrontiert wurde. Selbst eine völlig unpolitische Band wie Scooter wird wegen ihres Krimauftritts angeprangert[10].

Das erinnert an die Hallstein-Doktrin der 1950 und 1960er Jahre, als in der BRD die Devise galt, wer die DDR anerkennt, sie besucht oder auch nur diese drei Buchstaben schreibt und spricht, sei schon ein Zonenagent. Tausende wurden damals kriminalisiert, weil sie in die DDR reisten oder Kinderfreizeiten in den Osten organisierten[11].

Schröder ist für fast alles, was er in seiner politischen Karriere zu verantworten hat, heftig zu kritisieren. Dass er allerdings in seiner Auszeit nicht beim von den Nazis gegründeten VW-Konzern dafür sorgt, dass dort die Abgaswerte weiterhin die Gesundheit vieler Menschen gefährden, sondern bei einen staatskapitalistischen russischen Konzern, der in seinen Machenschaften natürlich um nichts besser ist, angeheuert hat, gehört nicht zur Kritik.

https://www.heise.de/tp/features/Gerhard-Schroeder-Rosnef-und-seine-Kritiker-3807589.html

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.lobbycontrol.de
[2] http://www.greenpeace.de/
[3] https://www.ccc.de/
[4] https://www.rosneft.com/
[5] http://www.deutschlandfunk.de/schroeders-umstrittener-rosneft-job-eine-unglaubliche.694.de.html?dram%3Aarticle_id=393713
[6] https://lobbypedia.de/wiki/Joschka_Fischer
[7] https://www.heise.de/tp/features/Ich-bin-nicht-paedophil-3364337.html
[8] http://www.tauss-gezwitscher.de
[9] http://www.russlandbruecke.de/
[10] http://www.focus.de/politik/videos/ermittlungen-gegen-technoband-scooter-drohen-nach-krim-auftritt-bis-zu-acht-jahre-haft_id_7438990.html
[11] http://www.nrw.vvn-bda.de/bilder/geschichte_vvn_nrw_50_jahre.pdf

G20: Die Eskalation begann mit der Ernennung von Dudde zum Polizeichef

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie im Nachtrag zu den Auseinandersetzungen in Hamburg

In der ersten Hälfte des Juli schien es in Deutschland nur ein Thema zu geben. Die linke Militanz bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg wurde von einer ganz großen Koalition zu einer Generalabrechnung mit allen gemacht, die es wagten, noch daran zu erinnern, dass es Gewalt nicht nur bei einem Teil der Protestierer gibt. Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora waren zum Abschuss freigeben, auch das politisch sehr gemäßigte Gängeviertel in Hamburg geriet in den Fokus, weil es sich mit der Roten Flora solidarisiert hat.

Auch in Frankfurt wurde die Schließung von linken Zentren gefordert, weil die sich ebenfalls mit den Hamburger Floristen solidarisiert haben. Da die meisten dieser Zentren rechtsgültige Verträge haben, konnte die Politik des kurzen Prozesses nicht umgesetzt werden. Doch die Kampagne hat durchaus politische Folgen, die AfD sieht sich bestätigt, wenn ihre Parolen gegen die Linke von einer ganz großen Koalition vor- oder nachgebetet werden. Nun macht die Rechtspartei Wahlwerbung mit der Parole: „Den linken Terror stoppen.“

Auch wer in den Tagen nach dem Hamburger Gipfel auf die Polizeigewalt und die Einschränkung der Grundrechte verwies, musste sich schon vorwerfen lassen, linke Militanz zu verteidigen. Das zeigte sich besonders deutlich, als der CDU-Rechtsaußen Wolfgang Bosbach eine Talkshow verlies, weil die linke Publizistin Jutta Ditfurth es wagte, über Polizeigewalt zu reden und dabei eigene Beobachtungen zur Grundlage machte. Bosbach sah damit die Polizei beleidigt, die er mit seinem Abgang ausdrücklich unterstützen wollte. Doch auch der Hamburger SPD-Bürgermeister hat nach dem G20-Gipfel mehrmals jegliche Polizeigewalt rundweg abgestritten.

Nicht die Riots, sondern die ganzen Proteste im Blick

Nun hat das Komitee für Grundrechte[1] eine Bilanz[2] der Gipfeltage in Hamburg vorgelegt. Grundlage sind die Beobachtungen der eigenen 43, oft juristisch geschulten Protestbeobachter. Sie haben anders als die meisten Medien ihre Aufmerksamkeit nicht auf die Riots, sondern das gesamte Protestgeschehen gelenkt. Im Vorwort der Bilanz schreibt das Grundrechtekomitee:

Anders als in der ersten medialen Berichterstattung waren unsere Blicke auf die angekündigten Versammlungen gerichtet und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit hatten wir vor allem die polizeiliche Gewalt im Blick, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen „Welcome to hell“-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag konnten wir feststellen, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde.

Komitee für Grundrechte
Laut Beobachtungen der Grundrechtler beginnen die Probleme mit der Ernennung von Hartmut Dudde zum leitenden Polizeidirektor für die Gipfelproteste. Dudde, der dem längst vergessenen Rechtspopulisten Ronald Schill seine Karriere verdankt, war bekannt dafür, dass er die Beachtung von Grund- und Menschenrechten nicht zu den primären Aufgaben des Polizeihandelns zählte. So urteilt das Komitee für Grundrechte:

Mit der Ernennung hatte der rot-grüne Senat von vorneherein eine Entscheidung gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit getroffen.

Komitee für Grundrechte
Die Personalie gab die Richtung vor. Die Gipfelgegner mussten sich ihr Recht, in Hamburg Camps zum Schlafen aufzubauen, gerichtlich erkämpfen und selbst dann wurden ihre Zelte oft noch verhindert. Menschen, die aus anderen Städten und Ländern nach Hamburg anreisten, mussten ihre Daten abgeben.

Doch die Polizeiwillkür führte bei einem Großteil der Hamburger Bevölkerung nicht zu Resignation, sondern zu einer Solidaritätswelle, wie dem „Cornern“ gegen den G20. Menschen setzten sich zum Picknicken auf die Straße und forderten so ihr Recht auf Stadt ein. Über die Polizeireaktion schreiben die Menschenrechtler:

Um 21:00 Uhr erfolgt die dritte Durchsage, dass notfalls mit Gewalt eingegriffen werde. Die Personalien würden aufgenommen. Die Polizisten setzen die Helme auf und nach einer Minute wieder ab. Die Polizei marschiert in Kette auf den Platz und vertreibt ziemlich rüpelhaft schubsend die Leute von der Wiese Richtung Thadenstraße. Ein Polizist wird von einem Kollegen aufgefordert, das Rüpeln nicht zu übertreiben. Die Zelte werden entfernt, die Menschen können danach wieder in den Park, da sich die Polizei zurückzieht.

Komitee für Grundrechte

Vor der Militanz begann der Angriff der Polizei

Ausführlich setzen sich die Beobachter mit der polizeilichen Auflösung der „Welcome to Hell“-Demo am 6. Juli 2017 auseinander. Dabei wird festgestellt, dass es dort erst zu militanten Aktionen kam, als die Polizei mit massiver Gewalt gegen die Demonstration vorging:

Solange die Demonstration nur gestoppt war, gab es keine Angriffe gegen die Polizei. Die Aufforderung der Polizei, die Vermummung abzulegen, wurde über den Lausprecherwagen der Demonstrierenden weitergegeben. Viele folgten dieser Aufforderung. Seit dem Angriff werden aber aus vielen Richtungen Flaschen geworfen – scheinbar mehr noch von den Seiten, als aus dem „schwarzen Block“. Vereinzelt wird auch beobachtet, dass Leute abgeführt werden. Der Gesamteinsatz vermittelt den Eindruck, dass es nicht um Festnahmen geht, sondern darum, die Leute zu schlagen und auseinanderzutreiben. Allerdings gibt es keine aufgezeigten Fluchtwege, ganz im Gegenteil: der ganze Bereich wurde zur Falle!

Komitee für Grundrechte

Ein bisher wenig beachtetes Beispiel von Polizeigewalt

In dem Bericht kommen auch Opfer der Polizeigewalt zu Wort, darunter eine Gruppe der verdi-Jugend aus NRW[3]. Sie schreiben[4]: „Fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd, mehrere weitere ver.di-KollegInnen und weitere Bonner MitstreiterInnen wurden beim G20-Gipfel Opfer von politischer Verfolgung, von tagelanger Freiheitsberaubung und massiver Aushebelung der demokratischen Grundrechte durch Polizei und Staatsanwaltschaft.“

Nils Jansen, Mitglied im Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd meint[5]: „Ein solches Ausmaß von Polizeigewalt habe ich noch nicht erlebt. Das war keine Festnahme, sondern ein regelrechter Überfall der Polizei auf unsere Demonstration.“

Die Süddeutsche Zeitung berichtete[6] am 4. August 2017 ausführlich über einen besonders brisanten Fall von Polizeigewalt in einem Hamburger Industriegebiet am 7.7.2017: Dort wurden 73 Demonstranten unter der Beschuldigung festgenommen, die Polizei mit Steinen und Flaschen angegriffen haben. „Was man in dem Video nicht sieht: ein einziger Steinwurf. Oder eine einzige Flasche. Unmittelbar angegriffen wurde – zumindest vor dem Sturm der Polizei – kein Beamter. Man würde es sehen“, heißt es in der Süddeutschen Zeitung.

Doch der Polizeieinsatz in dem Hamburger Industriegebiet hatte noch weitere Folgen. Augenzeugen beschrieben in einem Telepolis vorliegenden Bericht die Situation nach dem Polizeikessel so:

„Über ein Geländer zu einem Parkplatz, der etwa 2,5 Meter unter der Straße lag, konnten einige dem Angriff entgehen. Nachdem die Polizei Aktivisten gegen das Geländer prügelten und darauf eintraten, brach dessen Verankerung aus der Betonmauer. Das Geländer fiel den Abgrund hinab auf gestürzte Aktivisten, andere fielen von oben nach. 10 Krankenwagen kamen, um die teils Schwerverletzten zu behandeln. Es kam zu schweren Prellungen, diversen Platzwunden und Brüchen. Mehrere Menschen müssen stationär behandelt und operiert werden …“

Diesen Vorfall haben auch zahlreiche Demosanitäter beobachtet, die berichteten, dass die Polizei durch die Tritte gegen das Gerüst, auf das sich viele Menschen geflüchtet hatten, deren Verletzungen willentlich in Kauf genommen haben. Es sei fast ein Wunder gewesen, dass es dabei keine Toten gegeben hat, erklärten die Augenzeugen.

Unabhängiger Untersuchungsausschuss gefordert

Dieser Vorfall sollte auf jeden Fall vor dem unabhängigen Untersuchungsausschuss untersucht werden, den das Grundrechtekomitee gefordert hat. Dort müssten auch der Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei in Hamburg, den der Initiativkreis gegen Polizeigewalt Berlin[7] bereits Ende Juli kritisierte, geklärt werden. Auf der Internetseite finden sich zahlreiche Dokumente, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können.

Untersucht werden müsste dort auch, ob besonders Menschen aus dem europäischen Ausland von der Polizei festgenommen wurden. In Italien und im Baskenland gab es mittlerweile Solidaritätsdemonstrationen mit den über 30 nach dem G20-Gipfel Verhafteten, die in Hamburger Untersuchungsgefängnissen auf ihren Prozess warten müssen.

Wie schnell man in diesen Tagen festgenommen werden konnte, wenn man italienisch sprach, dokumentiert die Gruppe Migrantstrikers, die sich der gewerkschaftlichen Organisierung prekär Beschäftigter aus Italien widmet[8]. Wäre mit ihnen nicht eine linke Europaabgeordnete aus Italien festgenommen worden, könnte es sein, dass sie immer noch in Untersuchungshaft verbringen mussten.

Der Bericht des Grundrechtekomitees macht noch einmal deutlich, dass die Ereignisse von Hamburg einer unabhängigen Aufarbeitung bedürfen und zeigen, wie fatal es ist, im Angesicht einer medialen Hetze gegen angebliche linke Chaoten wegzuschauen, wenn es um die Gewalt und um Grundrechtseinschränkungen von Polizei und Staat geht.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/G20-Die-Eskalation-begann-mit-der-Ernennung-von-Dudde-zum-Polizeichef-3804738.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.grundrechtekomitee.de
[2] http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/G20_Protest.pdf
[3] https://jugend-nrw.verdi.de/
[4] https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=601669610020437&id=349385135248887
[5] http://ratsblatt.de/bonner-buendnis-fordert-freiheit-fuer-g20-aktivistinnen-und-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-polizei-justiz-und-bundesregierung#more-7164
[6] http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-drei-bengalos-reichten-fuer-die-polizei-attacke-1.3616947
[7] http://ikgpg.blogsport.de
[8] https://de-de.facebook.com/berlinmigrantstrikers/?fref=mentions