Algorithmus für Burak

Deutschland: Die poli­zei­lichen Ermitt­lungen zu rechtem Terror in Berlin-Neu­kölln igno­rieren mög­liche Ver­bin­dungen

»Burak hatte eine Leich­tigkeit im Leben, er hat immer so viel gemacht und alle ange­steckt mit seiner Lebens­freude«. Es waren bewe­gende Worte, die ein Ver­wandter und Freund des im April 2012 auf offener Straße erschos­senen Burak Bektaş gefunden hat. Zum sechsten Jah­restag seines Todes wurde unweit des Tat­ortes in Berlin-Neu­kölln am 8. April die Bron­ze­skulptur »Algo­rithmus für Burak und ähn­liche Fälle« ein­ge­weiht. Sieben Finger drehen sich spi­ral­förmig in die Höhe. Die Instal­lation ist das Ver­mächtnis der Künst­lerin Zeynep Deli­balta, die mitt­ler­weile ver­storben ist. Es war ihre letzte künst­le­rische Arbeit. So ist auf dem Platz auf einer Wiese etwas abseits der viel­be­fah­renen Straße auch ein Mahnmal ent­standen. »Warum musste Burak B. sterben?« »War Ras­sismus das Motiv?« So lau­teten die Fragen auf den Schildern, die ca. 700 Men­schen auf der kurzen Demons­tra­ti­ons­route getragen haben, die zum Gedenkort führte. Daran betei­ligten sich Antifa- und Anti­ra­gruppen, Anwohner_​innen sowie Freund_​innen und Ange­hörige von Burak.

Die Fragen wird sich eine durch die kon­ti­nu­ier­liche Arbeit der Initiative für die Auf­klärung des Mordes an Burak Bektaş sen­si­bi­li­sierten Öffent­lichkeit weiter stellen. Denn auch sechs Jahre nach dem Mord ist nicht auf­ge­klärt, warum ein unbe­kannter Deut­scher auf die Gruppe junger Männer, die erkennbar keine »Bio­deut­schen« waren, zutrat und, ohne ein Wort zu sagen, auf sie geschossen hat. Burak Bektaş starb, die anderen über­lebten ver­letzt. Nur wenige Monate vorher hatte sich der NSU selbst ent­tarnt.

»Ermittelt bei den Nazis«

Das war auch für viele Teile der anti­fa­schis­ti­schen Linken ein Schock. Denn auch sie haben nicht glauben können, dass in Deutschland eine neo­na­zis­tische Ter­ror­gruppe über ein Jahr­zehnt in Deutschland uner­kannt morden konnte. Noch größer war der Schock, als bekannt wurde, dass die Ange­hö­rigen und Freund_​innen der NSU-Opfer von Anfang an auf einen neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund der Morde insis­tiert hatten. »Ermittelt bei den Rechten« hatten sie die Ermitt­lungs­be­hörden auf­ge­fordert. »Kein 10. Opfer« lautete das Motto von Schwei­ge­mär­schen, die im Mai und Juni 2006 von Ange­hö­rigen der NSU-Opfer in Kassel und Dortmund orga­ni­siert worden waren. Daran betei­ligten sich nur wenige aus der anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Szene. Die Stig­ma­ti­sierung der Opfer und ihrer Ange­hö­rigen als Kri­mi­nelle, die am Tod ihrer Ange­hö­rigen selber schuld sein sollen, hatte Aus­wir­kungen bis in die Linke. Dass sich das nicht wie­der­holen darf, war die Erkenntnis nach der Selbstent­tarnung des NSU.

»Ermittelt bei den Nazis« war denn auch eine For­derung, die sofort nach dem Mord an Burak Bektaş erhoben wurde. Schon damals machte die Initiative auf die aktive rechte Szene in Neu­kölln und da besonders im süd­lichen Teil des Stadt­teils auf­merksam. Ihre War­nungen sollten sich bald bitter bestä­tigen. Heute kann niemand mehr die Existenz einer rechts­ter­ro­ris­ti­schen Szene in Neu­kölln leugnen. Schließlich sind von dem rechten Terror nicht nur linke Kneipen und Läden betroffen. Zweimal wurde das Auto des Neu­köllner Buch­händlers Heinz Ostermann in diesem Zeitraum ange­zündet. Der Mann, der sich selber als Demokrat bezeichnet, enga­giert sich in der Initiative »Buch­läden gegen Rechts­po­pu­lismus und Ras­sismus«.

Auch Sozialdemokrat_​innen sind von dem rechten Terror in Neu­kölln betroffen. Dazu gehört die SPD-BVV-Ver­ordnete von Neu­kölln Mirjam Blu­menthal. Auch ihr Auto wurde 2017 ange­zündet, Steine flogen in ihre Wohnung. Sie ist auch auf einer Neo­na­zi­liste als Ziel­person gelistet. Wie ihr geht es wei­teren Aktivist_​innen der Initiative »Huf­ei­sen­siedlung gegen Rechts«. Es sind Anwohner_​innen, die sich in der Siedlung, in der auch Erich Mühsam und andere Linke in der Wei­marer Zeit lebten, gegen Rechts orga­ni­sieren. Auch ihre Autos wurden ange­zündet. Der Treff­punkt der Jugend­or­ga­ni­sation die »Falken« ist eben­falls ange­zündet worden und wird jetzt besonders geschützt.

Die Täter_​innen müssen gute Orts­kennt­nisse haben, weil Men­schen vom Nazi­terror betroffen sind, die nicht in der Öffent­lichkeit stehen. Auch das erinnert an den NSU-Terror, wo teil­weise Läden aus­ge­sucht wurden, die von Außen über­haupt nicht erkennbar waren.

Auf­fällig am rechten Terror in Neu­kölln ist die lange Dauer der Aktionen. Teil­weise wurden die Opfer innerhalb von zwei Jahren mehrmals ange­griffen, was darauf schließen lässt, dass sich die Täter_​innen ziemlich sicher fühlten. Die mit Lan­des­mitteln geför­derte Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin (MBR) rechnet dieser Serie von Mai 2016 bis zum heu­tigen Tag 50 Angriffe zu. Die Lei­terin der MBR, Bianca Klose, sagt: »Eine so lang anhal­tende Serie mit so vielen Brand­an­schlägen haben wir in Berlin bisher nicht gehabt.«

Ver­bin­dungen bis zur AfD

Es gab eine poli­zei­liche Son­der­ein­satz­gruppe, die erfolglos ermit­telte und zwi­schen­zeitlich auf­gelöst worden war. Nachdem der rechte Terror erneut ent­facht wurde und sich eine kri­tische Öffent­lichkeit dafür inter­es­sierte, wurde erneut ermittelt. Es kam zu einigen Fest­nahmen, doch über den aktu­ellen Stand des Ver­fahrens hüllen sich die Ermitt­lungs­be­hörden in Schweigen. Im Fokus stehen nach Infor­ma­tionen der Ber­liner Mor­genpost vor allem zwei Per­sonen: Sebastian T., ein ein­schlägig vor­be­strafter Neonazi und lang­jäh­riger Aktivist in der NPD, sowie der eben­falls sze­ne­be­kannte Tilo P.

Sebastian T. soll bei den »Freien Kräften Neu­kölln« mit­ge­mischt haben. Auf Facebook ver­öf­fent­lichte die Gruppe gewalt­be­reiter Neo­nazis einst eine Berlin-Karte, auf der rund 70 jüdische Ein­rich­tungen mar­kiert waren. In Frak­tur­schrift der Zusatz: »Juden unter uns«. Auch Tilo P. soll im Umfeld der »Freien Kräfte« aktiv gewesen sein. Bei den Wahlen für die Neu­köllner Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung 2016 kan­di­dierte er für eine Partei, die sich gerne seriös prä­sen­tieren will: die AfD.

Der Ver­dacht gegen T. und P. beruht nach Infor­ma­tionen der Ber­liner Mor­genpost auf kon­kreten Hin­weisen. Dennoch musste die Staats­an­walt­schaft im Februar eine herbe Nie­derlage ein­stecken. Der Antrag für einen Haft­befehl gegen Sebastian T. wurde abge­lehnt. Das Gericht sah keinen drin­genden Tat­ver­dacht. Selbst die Gegen­stände, die die Polizei bei Haus­durch­su­chungen sicher­stellte, konnten nicht aus­ge­wertet werden, weil die Betrof­fenen erfolg­reich Wider­spruch ein­legten.

Die Ermitt­lungs­be­hörden ziehen bisher keine Ver­bindung zwi­schen dem rechten Terror und dem Mord an Burak Bektaş. Selbst die taz, die vor einigen Wochen ein län­geres Dossier zum rechten Terror in Neu­kölln ver­öf­fent­lichte, vergaß ihn.

Auch zu dem Mord an dem jungen Briten Luke Holland am 20. Sep­tember 2015 vor einer Neu­köllner Bar haben die Ermitt­lungs­be­hörden offi­ziell keine Ver­bindung gezogen. Er wurde von einem angeb­lichen Ein­zel­täter erschossen, weil er nicht Deutsch gesprochen hatte – der Täter hatte Hitler-Devo­tio­nalien in seiner Wohnung. Dabei benannten die Ermitt­lungs­be­hörden in den Akten den wegen des Mordes an Holland ver­ur­teilten Mann als Tat­ver­däch­tigten im Mordfall Bektaş. In seiner Wohnung wurde scharfe Munition gefunden, wie sie gegen den damals 22-Jäh­rigen zum Einsatz kam. Noch Ende März bestritt die Lei­terin der Rechts­ex­tre­mismus-Abteilung des LKA Berlin Frauke Jürgens-El Hansali in einem Rund­funk­in­terview, dass es rechte Morde in Neu­kölln gab.
Es war der Wunsch von Burak Mutter, einen sicht­baren Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Die Initiative für die Auf­klärung des Mords hofft, dass inves­ti­gative Journalist_​innen, Zeug_​innen oder Mitwisser_​innen die Auf­klärung vor­an­bringen. Die unüber­sehbare Bron­ze­statue in Neu­kölln erinnert dabei auch an alle anderen ras­sis­tisch und neo­na­zis­tisch moti­vierten Morde.

aus: ak 637 vom 17.4.2018

https://​www​.akweb​.de
Peter Nowak

AfD-kritische Veranstaltung abgesagt

Eine für den kom­menden Don­nerstag in Marzahn-Hel­lersdorf geplante Buch­vor­stellung zur Sozi­al­po­litik der AfD wurde kurz­fristig abgesagt. Der Jour­nalist und Gewerk­schafter Stefan Dietl wollte ursprünglich im Bür­ger­zentrum Alpha II über die Politik der Rechts­po­pu­listen zwi­schen Neo­li­be­ra­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus refe­rieren. Zu der Ver­an­staltung waren auch die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin und das Anti­fa­schis­tische Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum (Apabiz) ein­ge­laden. »Uns wurde gesagt, dass Ver­an­stal­tungen zu par­tei­po­li­ti­schen Themen nicht durch das Pro­gramm Soziale Stadt gefördert werden können«, sagte Moritz Marc vom Projekt Ponte. Das Projekt ist auf die Zuschüsse ange­wiesen. »Es wird für uns immer schwie­riger, über die AfD kri­tisch zu berichten«, kri­ti­sierte Marc. Ganz aus­fallen wird die Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung nicht: Am Freitag, dem 1. Sep­tember, wird es um 19 Uhr im Jugend­zentrum La Casa, Wur­zener Straße 5, um die Sozi­al­po­litik der AfD gehen. 

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​2​1​5​1​.​a​f​d​-​k​r​i​t​i​s​c​h​e​-​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​-​a​b​g​e​s​a​g​t​.html

Peter Nowak

Braunes Gedenken in Berlin geplant

Am drei­ßigsten Todestag von Hitler-Stell­ver­treters Rudolf Heß wollen in- und aus­län­dische Neo­nazis vor dem ehe­ma­ligen Kriegs­ver­bre­cher­ge­fängnis in Berlin-Spandau auf­mar­schieren. Dort war Heß bis zu seinem Selbstmord im Jahr 1987 inhaf­tiert.

Anmelder der geplanten Demons­tration soll der ehe­malige Kader des „Akti­ons­bünd­nisses Mit­tel­rhein“ (ABM), Christian Häger, sein. Zahl­reiche Per­sonen aus dem Umfeld dieser Kame­rad­schaft mussten sich seit 2012 vor dem Land­ge­richt Koblenz unter anderem wegen des Vor­wurfs der Bildung einer kri­mi­nellen Ver­ei­nigung und ver­fas­sungs­wid­rigen Bestre­bungen ver­ant­worten. Seit Mai 2017 ist das Ver­fahren auf unbe­stimmte Zeit aus­ge­setzt. Beob­achter der braunen Szene gehen davon aus, dass das ABM mit dem geplanten Auf­marsch in der zer­split­terten Kame­rad­schafts­szene wieder an Ein­fluss gewinnen will. Der Todestag von Heß bietet dafür einen guten Anlass, da der Hitler-Stell­ver­treter für die unter­schied­lichen Spektren der extremen Rechten ein Iden­ti­fi­ka­ti­ons­punkt ist.

Durch seine lange Inhaf­tierung genießt Heß der rechten Szene einen Mär­ty­rer­status. Ver­schwö­rungs­theorien über seine angeb­liche Ermordung durch den bri­ti­schen Geheim­dienst sind weit ver­breitet. Sie sind auch in dem Aufruf für den dies­jäh­rigen Auf­marsch zu finden, in dem von „mys­te­riösen Todes­um­ständen“ und „Zweifel an der Glaub­wür­digkeit der Selbst­mord­these“ die Rede ist. Das Motto der Demons­tration lautet: „Mord ver­jährt nicht! Gebt die Akten frei – Recht statt Rache“.


Werbung für den Auf­marsch in 13 Sprachen

Von 1988 bis 2004 waren Neonazi-Gedenk­märsche für Heß in Wun­siedel bezie­hungs­weise in anderen Städten ein wich­tiger Termin der Szene aus ganz Europa. Zivil­ge­sell­schaft­liche Gegen­mo­bi­li­sie­rungen, das end­gültige Verbot im Jahr 2005 und die Ein­ebnung des Heß-Grabs im Jahr 2011 been­deten das braune Gedenken im Fich­tel­ge­birge. Nun ver­suchen Neo­nazis, daran in Berlin wieder anzu­knüpfen. Mitt­ler­weile wird auf einer eigenen Homepage für den Auf­marsch in 13 Sprachen geworben. Obwohl bisher 500 Teil­nehmer für die Demons­tration am 19. August ange­meldet sind, geht die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin (MBR) von einer höheren Zahl aus.

Die MBR ver­weist in ihrer Ein­schätzung darauf, dass Glie­de­rungen der NPD und ihrer Par­tei­jugend sowie „Die Rechte“, diverse Kame­rad­schaften und „Autonome Natio­na­listen“, die sich dem „Anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kol­lektiv“ (AKK) zurechnen, für den Auf­marsch mobi­li­sieren. Auch rechts­ex­treme Bands, Lie­der­macher und Akteure der Szene würden dafür werben.

aus: Blick nach Rechts
https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​b​r​a​u​n​e​s​-​g​e​d​e​n​k​e​n​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​g​e​plant
Peter Nowak

Stammtischkampf statt Straßenkampf

Was tun gegen den Rechts­po­pu­lismus? Diese Frage stellt sich ver­stärkt vor meh­reren Landtags- und einer Bun­des­tagswahl, in der Erfolge der AfD befürchtet werden. Das Komitee für Grund­rechte und Demokratie[1] legte auf einem bun­des­weiten Ratschlag[2] unter dem Titel »Kampf gegen Natio­na­lismus und Ras­sismus – demo­kra­tische Milieus stärken« am ver­gan­genen Samstag im Ber­liner Haus der Demo­kratie den Fokus auf kon­krete Hand­lungs­mög­lich­keiten.

Schon im Titel werden die demo­kra­ti­schen Milieus ange­sprochen, die nach Über­zeugung des Grund­rech­te­ko­mitees durchaus nicht nur in den Metro­polen zu finden sind. Es sei gerade in Klein­städten und Pro­vinzen wichtig, die Kräfte zu stärken, die sich den Rechten ent­ge­gen­stellen, betonte die Jour­na­listin Heike Kleffner[3], die über die rechte Szene und den All­tags­rass­sismus seit mehr als zwei Jahr­zehnten recher­chiert.

Im Jahr 2000 gehörte sie zu den Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen, die nach­ge­wiesen haben, dass die Zahl der Opfer rechter Gewalt[4] in Deutschland wesentlich höher war als die von den Behörden genannten Fälle.

Kleffner sieht Par­al­lelen zwi­schen der ras­sis­ti­schen Welle der 1990er Jahre und heute auch in Bezug auf die Gegen­stra­tegien. »Vor­aus­setzung für den Erfolg rechter Mobi­li­sierung ist ihre Akzeptanz und Inte­gration in den Alltag«, betont sie. Das war in den 1990er Jahre so, als Angriffe auf Unter­künfte von Flücht­lingen zu einem Fei­er­abend­ver­gnügen wurden, wo die Nach­bar­schaft mit dem Bier­kasten zuguckte und applau­dierte.

Die aktuelle rechte Mobi­li­sierung begann mit den Lichtläufen[5] im säch­si­schen Schneeberg gegen die Auf­nahme von Geflüch­teten in dem säch­si­schen Städtchen Schneeberg im Jahr 2013. Die Rechten traten dort als Bür­ger­initiative auf und konnten so Men­schen mobi­li­sieren, die nicht hinter Bannern von Nazio­r­ga­ni­sa­tionen gelaufen wären.

Sie brei­teten sich auf Greiz und andere säch­sische Städte aus und wurden zum Vorbild der Pegida-Bewegung. Am Bei­spiel von Bautzen zeigte Kleffner auf, wie die rechte Szene gestärkt statt bekämpft wurde. Die Angriffe auf sor­bische Jugend­liche und später auf Geflüchtete zeigten eine lang­jährige rechte Präsenz in den Ort. Der Baut­zener Bür­ger­meister habe die Rechten durch seine Gesprächsbereitschaft[6] auf­ge­wertet.

Die wenigen demo­kra­ti­schen Gegen­kräfte hin­gegen seien igno­riert und aus­ge­grenzt worden. Die jungen Flücht­linge, die das Ziel der rechten Angriffe gewesen sind, wurden zu Tätern erklärt, als sie sich gewehrt haben. Zudem dürften ihre Unter­künfte abends nicht mehr ver­lassen.

So haben die Rechten in Bautzen ihr Ziel erreicht. Sie sind aner­kannte Gesprächs­partner eines links­li­be­ralen Bür­ger­meisters, der mit Unter­stützung von SPD, Grünen und Links­partei gewählt wurde. Den Geflüch­teten werden durch das Aus­geh­verbot die Grund­rechte beschnitten.

Als posi­tives Gegen­bei­spiel führte Kleffner das säch­sische Hei­denau an, das 2015 eben­falls durch ras­sis­tische Aufmärsche[7] und einen Brandanschlag[8] Schlag­zeilen machte.

Dass dort heute Geflüchtete und ihre Unter­stützer in der Innen­stadt präsent sind, ist für Heike Kleffner das Ver­dienst der früh­zei­tigen Inter­vention von Antifaschisten[9] aus der Umgebung. Durch die starke Poli­zei­präsenz vor Ort seien auch die rechten Akti­vi­täten stark ein­schränkt worden.

Diese Taktik bestä­tigte auf der Abschluss­dis­kussion des Rat­schlags Albrecht von der Lieth vom Bündnis Dresden nazifrei[10]. Es zeigt aber auch eine gewan­delte Ein­stellung von Teilen der Antifa-Bewegung zur Polizei. In den 1990er Jahren wollten die Antifa die Rechten noch selber ver­treiben und sah die Polizei kei­neswegs als zumindest indi­rekten Bünd­nis­partner.

Auch das Ver­hältnis zur Justiz hat sich in Teilen der unab­hän­gigen Antifa-Szene ent­spannt. So hätten zivil­ge­sell­schaft­liche Kräfte im säch­si­schen Freitag begrüßt, dass die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft das Ver­fahren gegen eine rechte Zelle übernommen[11] hat. Von der ört­liche Justiz seien sie zu oft als die Jugend von hier« behandelt worden, die es viel­leicht mit ihren Angriffen bisschen über­trieben hätten.

Dass es beim Rat­schlag über die ver­än­derte Rolle von Teilen der Antifa-Szene in Bezug auf die staat­lichen Apparate keine grö­ßeren Dis­kus­sionen gab, lag sicher auch daran, dass die meisten Teil­nehmer eher zur linken und libe­ralen Zivil­ge­sell­schaft gehörten. Dagegen waren gerade jüngere Antifa-Akti­visten kaum ver­treten.

Michael Trube von der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin[12] berichtete über den Wandel ihrer Auf­gaben. Während vor 10 Jahren noch die Frage im Mit­tel­punkt stand, wie erkenne ich Neo­nazis, wenn sie nicht offen auf­treten, lassen sich die Leute heute beraten, wie sie bei Familien- oder Klas­sen­treffen rechten Parolen argu­men­tativ ent­ge­gen­treten können. Das ist ein Zeichen dafür, wie sich rechte Ideo­logie in der Gesell­schaft ver­breitete.

Um sich argu­men­tativ zu wappnen, werden ver­stärkt soge­nannte Stammtischkämpfer[13] ein­ge­setzt, die sich gemeinsam auf ihre Aufgabe vor­be­reiten. Die Parole, mit den Rechten reden wir nicht, die noch in den 1990er Jahren in der Antifa-Szene weit­gehend Konsens war, ist nicht mehr zu halten, wenn nicht mehr nur Neonazi-Gruppen, sondern der eigene Onkel oder die nette Arbeits­kol­legin die Parolen der AfD oder von Thilo Sar­razin ver­breiten.

Ob das Konzept der Stamm­tisch­kämp­fe­rinnen und – kämpfer erfolg­reicher ist, muss sich zeigen. Zumindest beim Rat­schlag war wenig Zeit für die Fragen einer Teil­neh­merin, die in einer ört­lichen Gruppe gegen rechts aktiv ist und erklärte, sie habe Ver­ständnis für die Sorgen der Anwohner, wenn 300 allein­ste­hende Männer als Flücht­linge in die Nach­bar­schaft ziehen oder jemand statt von Scho­kokuss in einer Kantine das ver­pönte N-Wort benutzte und des­wegen ent­lassen wurde.


Stephan Nagel, der im Grund­rech­te­ko­mitee für den The­men­komplex soziale Fragen zuständig ist, sieht in der poli­tisch geför­derten Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse einen Grund für das Anwachsen der Rechten. So seien durch den ver­stärken Zuzug von Migranten die Folgen einer bewussten Aus­trocknung des sozialen Woh­nungsbaus durch eine wirt­schafts­li­berale Politik, bei der alles zur Ware wird, besonders deutlich geworden.

So ent­stehe bei den Men­schen, die bewusst abge­hängt vom sozialen Leben werden, ein Kon­kur­renz­ver­hältnis zu den Zuge­zo­genen, das sich auch auf dem pre­kären Arbeits­markt, den Essen­s­tafeln und der Ver­sorgung von Woh­nungs­losen bemerkbar macht. So werde ver­stärkt auch bei Sozi­al­diensten zwi­schen Woh­nungs­losen, die ver­sorgt werden sollen, und Zuwan­derern aus Ost­europa unter­schieden, die mög­lichst ver­schwinden sollen. So sorgt die wirt­schafts­li­berale Politik für einen Sozi­al­chau­vi­nismus, der den Erfolg von Thilo Sar­razin um 2010 und jetzt der AfD erklärt.

Doch die Parole »Soziale Politik gegen rechts« würde er nicht unter­schreiben. Eine Sozi­al­po­litik müsse ver­knüpft werden mit einer klaren Absage an Ras­sismus und Natio­na­lismus und dem Bekenntnis, dass alle Men­schen die gleichen Rechte haben, betonte Nagel.

Eine Teil­neh­merin kri­ti­siert in diesem Kontext auch die Rhe­torik des SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Martin Schutz, der »die hart arbei­tenden Menschen«[14] ansprechen will und deshalb auch immer »schuften« statt »arbeiten«[15] sagt. Damit würden Men­schen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht hart arbeiten, aus­ge­grenzt, kri­ti­siert die Frau auf dem Forum.

Dieser richtige Einwand dürfte sicher manche Sozi­al­de­mo­kraten in den Bünd­nissen gegen rechts wenig begeistern. Aber die Frage, wie breit die Bünd­nisse gegen die AfD über­haupt sein sollen, blieb auf dem Rat­schlag undis­ku­tiert. Zumindest hat Stephan Nagel mit seinem Ein­treten für die Rechte für alle Men­schen große Zustimmung bekommen. Dann dürfte aber die Breite des Bünd­nisses gegen die AfD über­schaubar bleiben, wenn es nicht nur ein Lip­pen­be­kenntnis bleibt.

Eine kurze Kon­tro­verse ent­zündete sich nach dem Referat von Heike Kleffner an ihrer Fokus­sierung auf Ost­deutschland. Die rechte Mobi­li­sierung sei ein gesamt­deut­sches Problem, wurde ihr ent­gegen gehalten. Dem stimmte Kleffner zu, sie wies aber darauf hin, dass in NRW die Ver­suche, Pegida-Auf­märsche zu eta­blieren, an einer grö­ßeren Gegen­mo­bi­li­sierung schei­terten.

Nur ange­rissen wurde die Frage, ob die DDR-Politik oder die Wende für das Erstarken der Rechten in Ost­deutschland ver­ant­wortlich sind. Diese Frage ist noch immer mit einer Posi­tio­nierung zur DDR ver­knüpft- Dabei kann man das Auf­treten der Deutsch­land­fahnen schwin­genden Massen mit ihren ent­spre­chenden Parolen zeitlich ziemlich genau loka­li­sieren. Sie war ver­bunden mit der Nie­derlag der DDR-Oppo­si­tio­nellen, die für radi­kal­de­mo­kra­tische, soziale und öko­lo­gische For­de­rungen und nicht für die Wie­der­ver­ei­nigung ein­ge­treten sind.

Seit dem November 1989 koor­di­nierten sich ost- und west­deutsche Rechte zunehmend und schufen so die Grundlage für die ost­deut­schen Spe­zifika in der Rechten, die heute noch bemerkbar sind. Wer sich einen grund­sätz­li­cheren Ein­blick in das Thema Neo­nazis nach 1945 in West­deutschland infor­mieren wollte, hatte dazu in den Pausen Gele­genheit. Am Ort des Rat­schlags ist noch einige Tage lang eine infor­mative Aus­stellung zum Thema Ver­gessene Geschichte – Berufs­verbote -Poli­tische Ver­folgung in der Bun­des­re­publik Deutschland«[16] zu sehen.

Anders als im Titel ver­mutet, geht es dabei nicht nur um den soge­nannten Radi­ka­len­erlass der 1970er Jahre, der weltweit als Berufsverbot[17] bezeichnet wurde. Es geht auch um die Vor­ge­schichte und mehrere Tafeln infor­mieren darüber, wie schon um 1950 linke Nazi­gegner wieder ver­folgt wurden, während die Alt­nazis in ihre Posten zurück­kamen.

Die Expo­sition wäre nicht nur eine gute Grundlage für eine Dis­kussion über eine gesamt­deutsche Repression gegen Oppo­si­tio­nelle. sondern auch eine Hin­ter­grund­in­for­mation für Men­schen, die sich heute gegen rechts enga­gieren wollen.

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Peter Nowak


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[7] http://​blog​.zeit​.de/​s​t​o​e​r​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​/​2​0​1​5​/​0​8​/​2​7​/​z​a​h​l​r​e​i​c​h​e​-​b​e​k​a​n​n​t​e​-​n​e​o​n​a​z​i​s​-​b​e​i​-​a​u​s​s​c​h​r​e​i​t​u​n​g​e​n​-​i​n​-​h​e​i​d​e​n​a​u​_​20099
[8] http://​www​.svz​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​/​b​b​-​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​f​-​h​e​i​d​e​n​a​u​-​f​o​l​g​t​-​n​a​u​e​n​-​i​d​1​0​5​4​4​7​1​6​.html
[9] http://antifa-nordost.org/3024/fotos-bericht-antifa-demo-in-heidenau-23–08-2015–2
[10] http://​dresden​-nazifrei​.com/
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[12] https://​www​.mbr​-berlin​.de
[13] https://​www​.auf​stehen​-gegen​-ras​sismus​.de/​k​a​m​p​a​g​n​e​/​s​t​a​m​m​t​i​s​c​h​k​a​e​m​p​f​e​r​i​nnen/
[14] http://​www​.sued​deutsche​.de/​m​e​d​i​e​n​/​s​p​d​-​k​a​n​z​l​e​r​k​a​n​d​i​d​a​t​-​m​a​r​t​i​n​-​s​c​h​u​l​z​-​s​a​g​t​-​e​r​-​v​e​r​s​t​e​h​e​-​d​i​e​-​m​e​n​s​c​h​e​n​-​1​.​3​3​53936
[15] https://​www​.taz​.de/​K​o​l​u​m​n​e​-​S​o​-​n​i​c​h​t​/​!​5​3​7​5745/
[16] http://​www​.haus​der​de​mo​kratie​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​e​n​.php4
[17] http://​www​.berufs​verbote​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​A​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​-​V​e​r​g​e​s​s​e​n​e​-​G​e​s​c​h​i​c​h​t​e​.html

Mit besserer Sozialpolitik allein ist gegen Nazis nicht getan

Erfahrungsaustausch zur Abwehr von Rechtsextremismus und Rassismus

Was tun gegen den Rechts­po­pu­lismus? Diese Frage stellt sich ange­sichts von meh­reren Landtags- und einer Bun­des­tagswahl, bei denen Erfolge der AfD befürchtet werden. Das Komitee für »Grund­rechte und Demo­kratie« legte auf einem bun­des­weiten Rat­schlag unter dem Titel »Kampf gegen Natio­na­lismus und Ras­sismus – demo­kra­tische Milieus stärken« am Samstag in Berlin den Fokus auf kon­krete Hand­lungs­mög­lich­keiten. Es sei gerade in Klein­städten und Pro­vinzen wichtig, sich den Rechten ent­ge­gen­zu­stellen, betonte die Jour­na­listin Heike Kleffner. »Vor­aus­setzung für den Erfolg rechter Mobi­li­sierung ist ihre Akzeptanz und Inte­gration in den Alltag«, erklärte die lang­jährige Beob­ach­terin der rechten Szene.

Sie erin­nerte an die soge­nannten Lichtlläufe gegen die Auf­nahme von Geflüch­teten im säch­si­schen Schneeberg 2013, die zu einem Vorbild für die Pegida­be­wegung wurden. Die Rechts­ex­tremen traten dort als Bür­ger­initiative auf und konnten so Men­schen mobi­li­sieren, die nicht hinter Bannern von Nazi-Orga­ni­sa­tionen gelaufen wären. Am Bei­spiel von Bautzen zeigte Kleffner auf, wie man die rechte Szene stärkt, statt bekämpft. Die aktu­ellen Angriffe auf sor­bische Jugend­liche und später auf Geflüchtete basierten auf einer lang­jäh­rigen rechten Präsenz im Ort. Der Bür­ger­meister habe die Rechts­ex­tremen durch seine Gesprächs­be­reit­schaft auf­ge­wertet. Die wenigen Gegen­kräfte hin­gegen seien aus­ge­grenzt worden und die jungen Flücht­linge, die das Ziel der Angriffe gewesen sind, durften ihre Unter­künfte abends nicht mehr ver­lassen.

Als posi­tives Gegen­bei­spiel führte Kleffner das säch­sische Hei­denau an, wo sich Geflüchtete und ihre Unter­stützer rechts­ex­tre­mis­ti­schen Angriffen erfolg­reich wider­setzten. Einen Grund dafür sieht Kleffner in der früh­zei­tigen Inter­vention von Anti­fa­schisten aus der Umgebung. Zudem habe die Poli­zei­präsenz das Tun der Ras­sisten ein­ge­schränkt.

Den Erfolg dieser Taktik bestä­tigte Albrecht von der Lieth. Er gehört zum Bündnis »Dresden nazifrei«. Es zeige sich auch eine gewan­delte Ein­stellung von Teilen der Antifa-Bewegung zur Polizei. Michael Trube von der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin berichtete über den Wandel ihrer Auf­gaben. Während vor zehn Jahren noch die Frage im Mit­tel­punkt stand, wie erkenne ich Neo­nazis, wenn sie nicht offen auf­treten, gehe es heute vor allem um Beratung dazu, wie man bei Familien- oder Klas­sen­treffen rechten Parolen argu­men­tativ ent­ge­gen­treten kann. Um sich inhaltlich zu wappnen, werden auch soge­nannte Stamm­tisch­kämpfer geschult und ein­ge­setzt. Stephan Nagel, der im Grund­rech­te­ko­mitee für den The­men­komplex soziale Fragen zuständig ist, sieht in der poli­tisch geför­derten Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse einen Grund für das Anwachsen des rechten Spek­trums. Doch reiche dagegen keine bessere Sozi­al­po­litik. Die müsse ver­knüpft werden mit einer klaren Absage an Ras­sismus und Natio­na­lismus sowie dem Bekenntnis, dass alle Men­schen die gleichen Rechte haben, betonte Nagel.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​0​8​7​0​.​m​i​t​-​b​e​s​s​e​r​e​r​-​s​o​z​i​a​l​p​o​l​i​t​i​k​-​a​l​l​e​i​n​-​i​s​t​-​g​e​g​e​n​-​n​a​z​i​s​-​n​i​c​h​t​-​g​e​t​a​n​.html

Peter Nowak

2015 gab es statistisch eine Gewalttat am Tag

NAZIS Ein Schat­ten­be­richt über „Ber­liner Zustände“ geht von einer Ver­dop­pelung rechter Gewalt aus
Das Anti­fa­schis­tische Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum Berlin und die Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin
geben seit zehn Jahren unter dem Titel „Ber­liner Zustände“ jährlich einen Schat­ten­be­richt über Rechts­ex­tre­mismus, Ras­sismus
und Anti­fa­schismus heraus. Dort kommen Ein­zel­per­sonen und Initia­tiven zu Wort, die sich gegen rechte Ten­denzen im
Alltag enga­gieren. Im Vorwort der kürzlich erschie­nenen Jubi­lä­ums­ausgabe macht die Jour­na­listin Heike Kleffner die Dimension der rechten Gewalt in Berlin deutlich: „Sta­tis­tisch gesehen ereignete sich im Jahr 2015 in Berlin quasi täglich eine poli­tisch rechts bezie­hungs­weise gegen Min­der­heiten gerichtete Gewalttat.“ Gestützt auf Daten von Opfer­be­ra­tungs­stellen kommt sie zu dem Schluss, dass in den letzten zehn Jahren mehrere Tausend Men­schen ange­griffen wurden und sich die rechte
Gewalt in Berlin fast ver­doppelt hat. In einen Beitrag geht Sabine Seyb von der Bera­tungs­stelle für Opfer ras­sis­ti­scher, rechter und anti­se­mi­ti­scher Gewalt Reach Out auf das Thema ein. Der Fokus liegt im aktu­ellen Schat­ten­be­richt auf den Kampf
der Geflüch­teten um ihre Rechte und den unter­schied­lichen Unter­stüt­ze­rInnen. Hanna Krü­gener, Susann Thiel und Manuel
Arm­bruster von Bil­dungs­bewegt, einem Kol­lektiv, das Work­shops, Seminare und Pro­jekttage zu den Themen Fluchtund Asyl anbiett, plä­dieren für eine Poli­ti­sierung der Unter­stüt­zungs­arbeit. „Wir helfen nicht, wir lernen von­ein­ander“, beschreibt
das Trio die eigene Arbeit. In einem Interview mit Akti­vis­tInnen von Will­kom­mens­in­itia­tiven aus Kreuzberg, Moabit und Lich­tenberg geht es um die all­täg­lichen Mühen dieser Unter­stüt­zungs­arbeit. In einem wei­teren Interview stellt Katharina Oguntoye das von ihr mit begründete inter­kul­tu­relle Bera­tungs- und Begeg­nungs­zentrum Joliba vor, das seit 20 Jahren
am Gör­litzer Park mit afri­ka­ni­schen Flücht­lingen arbeitet. Über neue Wege zur Erfassung anti­se­mi­ti­scher Vor­fälle berichtet die Recherche- und Infor­ma­ti­ons­stelle Anti­se­mi­tismus Berlin. Vera Henßer und Frank Metzger ana­ly­sieren die Bärgida-Bewegung, die sich jeden Montag am Haupt­bahnhof trifft, als „ver­schworene Gemein­schaft“, in der sich Rechts­po­pu­lis­tInnen und Neo­nazis
ver­ei­nigen. Erfreulich ist, dass auch das Agieren von tür­ki­schen Natio­na­lis­tInnen in Berlin am Bei­spiel der Grauen Wölfe
in einem Artikel the­ma­ti­siert wird.
Peter Nowak
■■Die Bro­schüre „10 Jahre Ber­lin­er­Zu­stände“ hat 152 Seiten und kann beim Anti­fa­schis­ti­schen Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum Berlin oder bei der Mobilen Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin bestellt werden.
Kos­ten­loser Download unter qww​.apabiz​.de.
aus Taz vom 1.8.2016