Staatliche Repression ließ Proteste und linke Positionen gegen den Krieg Russlands aus der Öffentlichkeit verschwinden. Der Sammelband von Ewgeniy Kasakow stellt sie in ihrer Breite dar. Er ist 1982 in Moskau geboren, studierte Kulturgeschichte Osteuropas, Philosophie und Geschichte an der Universität Bremen, wo er 2017 promoviert wurde. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Auswandererhaus Bremerhaven und schreibt regelmäßig für das nd sowie unter anderem in Blätter für deutsche und internationale Politik, konkret, Jungle World und analyse & kritik.
Warum haben Sie für den Sammelband den eingrenzenden Titel »Die russische Linke gegen den Krieg« und nicht »Die russische Linke und der Krieg« für Ihr Buch gewählt? …
Stefan Dietl hält den Gewerkschaften den Spiegel vor – ohne aufzutrumpfen
Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm zur Zukunft des Sozialstaats: »Die Stabilisierung der Sozialsysteme erfordert bei einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung besondere Anstrengungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.« Eine solche Argumentation findet auch bei Gewerkschaftern Zustimmung. Bei allen Landtagswahlen 2016 wurde die AfD überproportional von Gewerkschaftsmitgliedern gewählt. Dabei warnen die Spitzen von DGB, ver.di und IG-Metall unisono vor dieser Partei.
Der Münchner Journalist Stefan Dietl untersucht in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«, was sie Arbeitnehmern anzubieten hat. Politisch sieht Dietl sie zwischen den Polen Marktradikalismus und völkischem Antikapitalismus changieren. Er erinnert daran, dass die Wahlalternative, aus der die AfD hervorgegangen ist, als Sammelbecken von der FDP enttäuschter Neoliberaler gegründet wurde. »Der AfD gelang es, sowohl marktradikale Eliten als auch nationalkonservative Hardliner, christlich-fundamentalistische Aktivisten und völkische Nationalisten zu vereinen«, beschreibt er ihr Erfolgsrezept. Im Detail geht Dietl auf das sozialpolitische Programm und die innerparteilichen Debatten um einen Mindestlohn und das Freihandelsabkommen TTIP ein. Er zeigt auf, dass die AfD flügelübergreifend sowohl die Agenda 2010 als auch Leiharbeit unterstützt. »Die Ausgrenzung und Selektion von sozial Benachteiligten nach vermeintlichen Leistungskriterien zum Wohle von Volk und Wirtschaft fügt sich in die sozialdarwinistische Ideologie der völkischen Antikapitalisten ebenso ein wie in das marktradikale Denken neoliberaler Hardliner«, analysiert Dietl.
Ausführlich widmet er sich der Frage, warum solche Ansätze bei Gewerkschaftsmitgliedern verfangen. Einen Grund sieht Dietl darin, dass Gewerkschaften genauso wie Unternehmen einen starken Standort Deutschland propagieren, der sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen müsse. Dieser Standortnationalismus könne zum ungewollten Scharnier für die Ideologie rechter Gruppen werden, warnt er. Zudem organisierten sich heute vor allem Angestellte und gut ausgebildete Facharbeiter in DGB-Gewerkschaften, die aus Angst vor sozialem Abstieg häufig die AfD wählten. Das letzte Kapitel skizziert Gegenstrategien. »Ohne die Überwindung des Denkens in den Kategorien der internationalen Standortkonkurrenz ist ein glaubwürdiges Eintreten gegen den von der AfD propagierten Rassismus und Nationalismus zum Scheitern verurteilt«, stellt Dietl fest. Die Gewerkschaften müssten sich besonders den prekär Beschäftigten unabhängig von ihrer Herkunft öffnen. Hier sieht er im europäischen Vergleich großen Nachholebedarf. Dietls Buch sorgt in Gewerkschaftszusammenhängen für Diskussionen, vor allem mit Blick auf mögliche Gegenstrategien. Der ver.di-Bezirk Mittelfranken beispielsweise hat einen Info-Kartenblock herausgegeben, der zentrale Aussagen des AfD-Grundsatzprogramms mit gewerkschaftlichen Positionen kontrastiert.
Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und völkischen Antikapitalismus, Unrast 2017, 167 S., 14 €. Am 25. August stellt der Autor sein Buch in Berlin im FAU-Lokal Grüntaler Str. 24 vor.
Die US-Rechte schoss sich auf die Kulturwissenschaftlerin Bini Adamczak ein, weil die den Kommunismus für ein emanzipatives Zukunftsprojekt hält
„Ein Gespenst geht um in Europa“, hieß es im Kommunistischen Manifest. Mehr als 150 Jahre später hat es wohl den Kontinent gewechselt. Jetzt scheint das kommunistische Gespenst vor allem in den USA zu spuken. Die US-Rechte befürchtet, dass es in die Kinderzimmer eindringt und Kindern die Köpfe verwirrt. Doch in welcher Gestalt hat sich das Kommunismus-Gespenst in die USA eingeschlichen? In Form eines Buches, das den Titel „Communism for Kids“[1] trägt und im akademischen Mitpress-Verlag[2] erschienen ist.
Autorin des Buches ist die in Berlin lebende Kunsttheoretikerin und Publizistin Bini Adamczak[3]. Sie hat das Buch in Deutschland unter dem sperrigeren Titel „Kommunismus, kleine Geschichte, wie endlich alles anders wird“ im libertären Unrast-Verlag herausgegeben[4].
„Kommunistisches Begehren, das endlich alles anders wird“
In der deutschen Ausgabe wird schnell klar, dass es sich um kein Kinderbuch handelt, sondern um ein Buch, das sich dem Kommunismus nicht mit komplexen Analysen nähern will. Bini Adamczak beschreibt ihre Intention auf der Verlags-Homepage[5] so:
Wie lässt es sich – jetzt! – fünfzehn Jahre nach dem Ende der Geschichte über das Ende der Vorgeschichte, über Kommunismus schreiben, ohne der Lächerlichkeit eines ohnmächtigen Pathos zu verfallen? Kritische Kritik + Negation der Negation? Aber: sollte sich der Kommunismus auf übelgelaunte Negation beschränken, ohne Traum und Sexappeal? Es bedarf einer kinderleichten Sprache um ein kommunistisches Begehren zu erfinden. „Den Kommunismus machen: das kann ja wohl nicht so schwer sein.“
KOMMUNISMUS ist für alle da. Einsteigerinnen und solche, die schon immer an diesem verflixten Fetischkapitel verzweifelt sind: Artisten der Negation, praktische Kritikerinnen und jene, denen das falsche Ganze einfach als zu farblos erscheint. Die kleine Geschichte erweist den Kommunismus gänzlich unzeitgemäß als das wunderlich Einfache + Schöne. Sie folgt einem kommunistischen Begehren: dass endlich alles anders wird.
Bini Adamczak
Dass es sich um kein Rechtfertigungsbuch autoritärer Staatssozialismusmodelle handelt, ist allen klar, die schon mal was von Bini Adamczak gelesen[6] haben und das Angebot des libertären Verlags kennen.
Rechte auf der Jagd gegen Linke
Die US-Rechten haben anscheinend nur den Titel „Comunisms for Kids“ gelesen und rot gesehen. Den Auftakt machte die National Review[7]. Dann zog das Buch immer weitere Kreise in rechten Netzwerken. „Sie wollen unsere Kinder“, hieß dann in The Daily Beast[8].
„Etwas muss geschehen; andernfalls könnten Eltern entdecken, dass Ideologen vom Schlage Adamzcaks wie Hitler die Kinder bereits auf ihre Seite gezogen haben“ (im Original: already have the children), heißt es am Schluss des Versuchs, das rote Gespenst zu bannen. Ein Verbot des Buches forderten die Konservativen und die extremere Rechte wollte es gar verbrennen. In Westdeutschland waren früher linke Autoren wie Bert Brecht und Anna Seghers ebenfalls mit solchen Kampagnen konfrontiert.
Bini Adamczak sieht in der rechten Kampagne einen Antikommunismus à la McCarthy. Der nahm mit Beginn des kalten Krieges auch Züge der Intellektuellenverfolgung an, weil gerade dort Kommunisten und ihre Unterstützer besonders häufig verortet wurden. Auch antisemitische Elemente waren von Anfang an Teil des McCarthyismus. Höhepunkt der damaligen Kampagne war das Todesurteil gegen die jüdischen Linken Ethel und Robert Rosenberg.
Die Historiker Sina Arnold und Olaf Kistenmacher haben im letzten Jahr diesen Fall wieder bekannt gemacht und in einem Buch[9] aufgearbeitet. Dabei sind sie in einem Kapitel auch auf die Rolle des Antisemitismus in der Kampagne eingegangen. In der aktuellen Jagd auf das Kommunismusgespenst ist dieses ideologische Gebräu wieder enthalten.
Es geht gegen Linke und besonders gegen Intellektuelle und das strukturell antisemitische Motiv vom „Kinderschänder“ findet sich dort auch wieder. Nachdem sich der Verlag mit Adamczak solidarisiert hat, lief auch die Unterstützung von US-Linken langsam an. Dem US-Philosophieprofessor Chad Kautzer[10] ist freilich zuzustimmen, wenn er schreibt[11]: „Die Linke wäre also gut beraten, Communism for Kids ebenso viel Aufmerksamkeit zu schenken, wie es die Rechte bereits tut.“
Das wäre die beste Antwort auf die rechte Kampagne und könnte auch Adamczaks andere Bücher einbeziehen. In Gestern Morgen[12] setzt sich die Autorin mit den Fragen, die in „Kommunismus für Kinder“ behandelt werden, philosophisch auseinander.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Kommunismus-fuer-Kids-und-ein-Hauch-von-McCarthyismus-3717633.html
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Ein Sammelband diskutiert Kybernetik und emanzipatorische Perspektiven
Roboter vernichten Arbeitsplätze, Smartphones sorgen dafür, dass die Menschen sich nicht mehr zum Plausch treffen und Drohnen sind eine neue, besonders heimtückische Form der Kriegsführung. Tatsächlich hat der technische Fortschritt auch unter außerparlamentarischen Linken keine guten Ruf mehr.
Die drei Sozialwissenschaftler Anne Koppenburger, Paul Buckerkmann und Simon Schaupp wählen einen anderen Ansatz, der schon im Titel deutlich wird. Sie verbinden Kybernetik mit emanzipatorischen Perspektiven. Dabei kritisiert das Herausgebertrio zwei Positionen, die in der Linken zur Technikfrage zu finden sind: »Die einen treibt es zurück in den Garten, in ihren Augen hält ein technologischer Wandel grundsätzlich nur Schlechtes bereit und kann nicht mehr aufgehalten oder nachjustiert werden. Für die anderen erstrahlt ein vollautomatischer Luxus-Kommunismus am Horizont des Silicon-Valley, eine Welt ohne schlechte Arbeit durch Kybernetik, Roboter und künstliche Intelligenz scheint möglich.«
In den elf Aufsätzen setzen sich verschiedene Autorinnen und Autoren mit den Verheißungen und Versprechungen, die mit bestimmten Technologien verbunden sind, kritisch auseinander. So dekonstruiert Matteo Pasquinelli den Mythos von den denkenden Maschinen und der künstlerischen Intelligenz als eine neue Form von Klassenkampf. Simon Schaupp zeigt anhand historischer Beispiele auf, dass es falsch wäre, Kybernetik nur mit dem Kapitalismus in Verbindung zu bringen. So hat der Begründer der modernen Kybernetik, Norbert Wiener, US-amerikanischen Industriegewerkschaften Beratung in Automatisierungsfragen angeboten. Dass es dazu nicht kam, lag daran, dass die Gewerkschaftsführung in den 1960er Jahren die Notwendigkeit dafür nicht erkannte. Weiter vorangeschritten waren die Planungen für das Projekt Cybersyn im sozialistischen Chile während der kurzen Zeit der Unidad-Popular-Regierung unter Salvador Allende. »Gerade der Blick in die Vergangenheit – also die historische Rekonstruktion kybernetischer Utopien – kann den Blick für mögliche Zukünfte schärfen«, betont Schaupp.
Mit Nick Srnicek kommt ein Vertreter des Akzelerationismus zu Wort, die sich besonders technikfreundlich gebären. Auch er bezieht sich positiv auf das Projekt Cybersyn in Chile. Philipp Frei wiederum erklärt, wie im Kapitalismus der Traum von einer Automatisierung der Arbeitswelt, die die Menschen von schmutzigen, gesundheitsschädlichen Tätigkeiten entlasten könnte, zum Alptraum wird. Zu seinen radikalpolitischen Vorschlägen zählt eine radikale Arbeitszeitverkürzung und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Auch feministische Debatten werden im Band reflektiert. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Buch eine lebhafte Diskussion unter Linken auslöst.
Beruf, Kinder, wechselnde Perspektiven – wenn linke AktivistInnen älter werden
Ab dem 30. Geburtstag spüren viele PolitaktivistInnen zunehmende Ent-fremdung zur linken Szene. Dies ist nicht per se der Rückzug ins Private.
Linke Demonstrationen hinterlassen oft den Eindruck einer Jugendbewegung. Menschen über 40 sind die große Ausnahme. Warum beginnt bei den meisten AktivistInnen der Abschied von dem politischen Engagement mit 30? Diese Frage stellt sich auch Rehzi Malzahn in ihren im Unrast-Verlag erschienen Buch »dabei geblieben. Aktivist_innen erzählen vom Älterwerden und Weiterkämpfen«. Für ihr Buch hat sie politisch aktive über 50-jährige interviewt. Unter ihren 25 Gesprächspartnern sind Gewerkschaftler, Umweltbewegte und Feministinnen. Bis auf ein DKP-Mitglied sind alle Interviewten parteilos. Viele haben ihre ersten politischen Erfahrungen in der autonomen Bewegung gemacht.
»Ich wollte Leute befragen, die dabeigeblieben sind«, beschreibt Malzahn ihr Erkenntnisinteresse. Dabei interessierte sie besonders, wie AktivistInnen ihre politische Arbeit mit Zwängen des Geldverdienens unter einen Hut bringen, welche Rolle Familie und Kinder im Alltag der politischen AktivistInnen spielen und woher sie ihre Motivation für das Dabeibleiben nehmen. Diese Fragen beschäftigten die Autorin nicht nur für das Buchprojekt. Malzahn selbst wurde in der globalisierungskritischen Bewegung Ende der 90er Jahre politisch aktiv und engagierte sich danach über 15 Jahre in linken außerparlamentarischen Zusammenhängen. Ihr Studium hatte sie abgebrochen, weil ihr die politische Arbeit wichtiger war. Das Buch war somit auch ein Stück private Krisenbewältigung. »Ab meinem 30. Geburtstag habe ich eine zunehmende Entfremdung zu den Ritualen und Herangehensweisen der Szene, der ich angehöre, gespürt und auch gemerkt, dass mir bestimmte Fragestellungen nicht mehr reichen und bestimmte Antworten nichts mehr sagen«, beschreibt Malzahn ihre politische Sinnkrise. Doch statt sich wie viele ihrer MitstreiterInnen aus der politischen Arbeit ins Private oder den Beruf zurückzuziehen, suchte Malzahn mit älteren Linken, die sie aus der gemeinsamen politischen Arbeit kannte, das Gespräch. Für die Interviewführung kam Malzahn ihre Ausbildung als Mediatorin zugute. So gelang es ihr, bei den Gesprächen in die Tiefe zu gehen.
Dass ein Ausstieg aus der linken Szene nicht das Ende eines politischen Engagements sein muss, wird in mehreren Interviews deutlich. So hatte sich Larissa aus beruflichen Gründen aus der politischen Arbeit zurückgezogen. Die Proteste gegen den G7-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 waren für sie Anlass für den Wiedereinstieg in die aktive Politik. Auf der Demonstration hatte sie einige ihrer ehemaligen MitstreiterInnen wieder getroffen, die genau wie sie auf der Suche nach einen neuen politischen Betätigungsfeld waren. Eine andere Interviewpartnerin hatte sich wegen der Kindererziehung aus der politischen Arbeit zurückgezogen und plante ihren Wiedereinstieg in die politische Arbeit, nachdem die Kinder älter geworden sind.
Mehrere Interviewte lehnen den Begriff »Politik machen« für ihr Engagements vehement ab. »Ich mache keine Politik, ich kämpfe und das gehört zu meinen Leben«, betont Ingrid. Gleich mehrere Interviewte betrachten Lohnarbeit und Beruf als Hindernis für die politische Arbeit. So betont Britta, sie habe ihr Studium als persönliche und politische Weiterbildung, aber nie als Berufsperspektive betrachtet. »Mitte 30 stellte ich mit Erstaunen fest, dass immer mehr Menschen aus meinem Umfeld zu arbeiten begannen«, bringt sie eine Haltung auf den Punkt, die vor allem in der autonomen Linken weit verbreitet war. Malzahn sieht in dieser Trennung von Politik und Beruf einen wichtigen Grund, warum dort kaum Menschen über 30 aktiv sind. Nicht wenige, die sich aus der außerparlamentarischen zurückziehen, engagieren sich später in Gewerkschaften, gründen einen Betriebsrat oder beteiligen sich an Mieterinitiativen gegen Verdrängung. Dann sind sie vielleicht aus der autonomen Szene, nicht aber aus der politischen Arbeit verschwunden. Malzahn betont, dass sie für eine solche Entscheidung heute mehr Verständnis hat, als bei der Arbeit für das Buch.
Rehzi Malzahn (Hg.): dabei geblieben. Aktivist_innen erzählen vom Älterwerden und Weiterkämpfen, Unrast, Münster, September 2015, 256 Seiten, 16 Euro
Durch Hendrik Wallats neues Buch »Gewalt und Moral« zieht sich wie ein roter Faden die Frage, wann die Oktoberrevolution und die von ihr ausgehenden weltweiten linken Bewegungen ihren emanzipatorischen Anspruch verloren haben. Neben Wallat versuchen sich sieben Autoren, ausschließlich Männer, an einer »historisch-philosophischen Annäherung an die Gewaltfrage in Emanzipationsbewegungen«. Dieser im Klappentext formulierte Anspruch wird in dem Buch auf hohem wissenschaftlichem Niveau eingelöst. Oskar Negt erinnert an Nikolai Bucharin, den auch seine Selbstbezichtigung im Interesse der Partei nicht vor der Hinrichtung durch den stalinistischen Terrorapparat bewahren konnte. Sebastian Tränkle beschäftigt sich mit der Reaktion von progressiven Intellektuellen auf revolutionäre Gewalt in der Geschichte. Mit dem Aufsatz »Sozialrevolutionäre versus reaktionäre Gewalt« des Frankfurter Soziologen Detlev Claussen macht das Buch einen linken Grundlagentext wieder zugänglich. Wallats Buch liefert Material, um an die früh abgebrochene Debatte wieder anzuknüpfen. Allerdings sind einige der Beiträge in akademischem Jargon verfasst. Das gilt besonders für Ingo Elbes Beschäftigung mit Carl Schmitt sowie für Gerhard Schweppenhäusers Aufsatz über den Stellenwert der Gewalt bei den Theoretiker_innen der Frankfurter Schule. Philippe Kellermann hingegen schreibt gut verständlich über die denkbar unterschiedlichen Positionen zur Gewalt in der anarchistischen Bewegung.
Peter Nowak
Hendrik Wallat (Hg.): Gewalt und Moral, Eine Diskussion der Dialektik der Befreiung. Unrast Verlag, Münster 2015. 284 Seiten, 18 EUR.
aus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 610 / 17.11.2015
Wie hielt und hält es die Linke mit der Gewalt, fragt Hendrik Wallat
Der Philosoph und Sozialwissenschaftler Hendrik Wallat hat bereits mehrere Bücher herausgegeben, in denen er die in Deutschland verschüttete Tradition einer linken Bolschewismuskritik wieder aufnahm. Dabei stützte er sich auf libertäre, linksozialistische sowie links- und rätekommunistische Quellen. Mit dem neuen Buch setzt er diese wichtige Arbeit fort.
Wie ein roter Faden durchzieht die Publikation die Frage, wann die Oktoberrevolution und die von ihr ausgehende weltweite linke Bewegung ihren emanzipatorischen Anspruch verloren haben und wo die Gründe dafür lagen. Neben dem Herausgeber Wallat, der in seinem Aufsatz Albert Camus’ Stellung zur Gewaltfrage untersucht, versuchen sich sieben Sozialwissenschaftler, Philosophen und Historiker an einer »historisch-philosophischen Annäherung an die Gewaltfrage in Emanzipationsbewegungen«.
Dieser im Klappentext formulierte Anspruch wird auf hohem wissenschaftlichem Niveau eingelöst. Oskar Negt erinnert an das tragische Leben und Sterben des langjährigen Bolschewiki Nikolai Bucharin, den auch seine Selbstbeschuldigungen im Interesse der Partei nicht vor der Hinrichtung durch den stalinistischen Terrorapparat bewahren konnten. Sebastian Tränkle beschäftigt sich mit der Reaktion von progressiven Intellektuellen auf verschiedene Phasen revolutionärer Gewalt in der Geschichte; dabei untersucht er auch die Auseinandersetzung von Heinrich Heine, Immanuel Kant, Georg Büchner und Georg Wilhelm Hegel mit dem Terror der Französischen Revolution. »Wie lange sollen die Fußstapfen der Freiheit Gräber sein?« Diese Frage zitiert Büchner in seinem bekannten Drama »Dantons Tod« aus der Verteidigungsrede seines Protagonisten.
Diese Frage stellten sich auch spätestens seit Beginn des stalinistischen Terrors viele Linke, darunter überzeugte Kommunisten. Tränkle befasst sich ausführlich mit den Schriften von Arthur Koestler, der mit dem Roman »Sonnenfinsternis« zu einem der bekanntesten antistalinistischen Literaten wurde. Auch Koestlers weniger bekannter Roman »Die Erlebnisse des Genossen Piepvogel in der Emigration« wird erörtert; er spielt in einem von einem jüdischen Hilfskomitee nach den Prinzipien der Egalität und antiautoritären Erziehung geleiteten Kinderheim, in dem in den 1930er Jahren Emigrantensprösslinge aus dem kommunistischen Milieu Zuflucht vor den Nazis gefunden hatten. Kern der Geschichte ist die Stigmatisierung eines Kindes, das seinen Heißhunger auf Schokoladenpudding nicht zügeln kann und die Portionen seiner Mitbewohner aufisst. Daraufhin wurde es vom Heimkollektiv als »Schädling« ausgeschlossen und der Verachtung preisgegeben. Tränkle sieht in der Erzählung des damals noch parteitreuen Kommunisten Koestler ein Grundproblem angesprochen, das zum stalinistischen Terror führte. Es geht um die Denunziation individueller Wünsche und Begierden zugunsten eines Kollektivs, dem sich der Einzelne bedingungslos unterzuordnen hatte.
Mit dem fast siebzigseitigen Aufsatz »Sozialrevolutionäre versus reaktionäre Gewalt« des Frankfurter Soziologen Detlev Claussen wird dankenswerterweise an einen Grundlagentext zur linken Gewaltdebatte in den 1980er Jahren erinnert. Einige Beiträge im Buch sind leider in einem sehr akademischen Stil verfasst, was die Lektüre erschwert. Das gilt besonders für Ingo Elbes Studie über den NS-Staatsrechtler Carl Schmitt sowie für Gerhard Schweppenhäusers Aufsatz über die Gewalt in den Theorien der Frankfurter Schule. Philippe Kellermann untersucht die Rolle der Gewalt in der anarchistischen Bewegung und stellt hier die konträren Ansichten von Johann Most, Enrico Malatesta und Pierre Ramus vor.
Deplatziert erscheint Wallats Schelte der »linksautoritären Meisterdenker« Alain Badiou und Slavoj Zizek, »die von ihrem Philosophenthron aus erneut das revolutionäre Opfer und die Gewalt des Mobs beschwören«. Gerade von diesen beiden Autoren hätte man gern Texte gelesen.
Hendrik Wallat (Hg.): Gewalt und Moral.
Eine Diskussion der Dialektik der Befreiung.
Unrast. 284 S., br., 18 €.
International Ein neues Buch über die Hintergründe der autoritären Entwicklung in Ungarn
Die innenpolitische Entwicklung Ungarns ist immer wieder Thema innerhalb der EU. Verstärkt drängen zivilgesellschaftliche Organisationen auf Sanktionen als Reaktion auf den Rechtskurs der Regierung Orbán, seitdem diese 2010 mit Orbáns Fidesz-Partei eine überragende Mehrheit erreichte und die faschistische Jobbik sich als Opposition etablierte. Anders als vor über zehn Jahren, als in Österreich mit der FPÖ unter Jörg Haider eine offen rechte Partei in Regierungsverantwortung kam, gibt es jedoch in der außerparlamentarischen Linken nur wenige Diskussionen über die innenpolitische Situation in Ungarn.
Da kommt ein Buch gerade Recht, das kürzlich unter dem Titel »Mit Pfeil, Kreuz und Krone« im Unrast-Verlag erschienen ist und einen fundierten Überblick über die Entwicklung Ungarns nach rechts gibt. Im ersten Kapitel geht die deutsch-ungarische Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky auf die ideologischen Hintergründe der völkischen Entwicklung in Ungarn ein und zeigt eine jahrzehntelange innenpolitische Entwicklung nach rechts auf.
Ein zentrales Datum war dabei der Sturm auf das Gebäude des staatlichen Fernsehens in Budapest am 18. September 2006 durch TeilnehmerInnen einer Großdemonstration gegen den damaligen Ministerpräsidenten Gyurcsány. In der darauf folgenden Lynchstimmung gegen Linke, Liberale und kritische JournalistInnen sei die neue Republik geboren worden, die Orbán zunächst als Oppositionspolitiker beschworen hatte und nun als Ministerpräsident vorantreibt.
Präzise beschreibt Marsovszky den nationalistischen Diskurs in der Geschichtspolitik sowie im Umgang mit den Nachbarländern. Wenn sie mit Rekurs auf den US-Historiker Fritz Stern resümiert, dass die Angst vor einer liberalen, offenen Gesellschaft das zentrale Problem in Ungarn sei, bleibt sie liberalen Gesellschaftsvorstellungen verhaftet. So ist es auch nur folgerichtig, dass Marsovszky bei ihrer Beschreibung der oppositionellen Kräfte in Ungarn die kleine kommunistische Arbeiterpartei mit keinem Wort erwähnt. Dabei gab es mehrere Strafprozesse gegen Mitglieder dieser Partei, weil sie weiterhin kommunistische Symbole wie Hammer und Sichel in der Öffentlichkeit zeigten, die in Ungarn kriminalisiert werden.
Antiziganismus, Homophobie und Antisemitismus
Im zweiten Kapitel geht der in Hamburg lebende Publizist Andreas Koob auf die Feindbilderklärung gegen Sinti und Roma, aber auch den Antisemitismus und die Homophobie in Ungarn ein. Koob macht an zahlreichen Beispielen deutlich, wie marginal die Unterschiede zwischen Fidesz, Jobbik und rechten Bürgerwehren besonders in der ungarischen Provinz oft sind. Vor allem in kleineren Orten führt dieses Zusammenwirken zu einem Klima der Ausgrenzung und Diskriminierung insbesondere gegenüber Sinti und Roma. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch ein von der Regierung beschlossenes Gesetz, das Erwerbslose, die öffentliche Leistungen bekommen, zu einem strengen Arbeitsregime mit ständiger öffentlicher Kontrolle verpflichtet.
Der Publizist Holger Marcks geht im dritten Kapitel auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik der ungarischen Regierung ein, die in der öffentlichen Debatte bisher selten erwähnt wird. Er macht deutlich, dass es sich hier um eine Wirtschaftspolitik handelt, wie sie viele völkische Gruppen schon vor 100 Jahren propagierten und die auch auf das Programm der frühen NSDAP großen Einfluss hatte. Der Kampf gegen ausländische Banken, aber auch Großorganisationen wie den IWF gehört ebenso zu den Elementen dieser Wirtschaftspolitik wie die Propagierung des Schutzes der heimischen Industrie und des Mittelstandes.
Trotz aller Kritik erhält die Fidesz-Partei nach wie vor Unterstützung durch die europäischen Konservativen und auch durch PolitikerInnen aus CDU und CSU. Ungarn könnte daher, so die Befürchtung der AutorInnen, durchaus eine Pilotfunktion haben, indem es völkisch-rechte Politik in der EU wieder salonfähig macht. Ein Grund mehr, dass die Linke darüber diskutiert.
Peter Nowak
Andreas Koob, Holger Marcks und Magdalena Marsovszky: Mit Pfeil, Kreuz und Krone. Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn. Unrast-Verlag, Münster 2013. 208 Seiten, 14 EUR.
http://www.akweb.de/ ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 584 / 21.6.2013
Der Ton zwischen der EU und der rechtskonservativen ungarischen Regierung verschärft sich. Die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, hat dem Land jetzt sogar mit dem partiellen Entzug des Stimmrechts und Kürzungen bei EU-Hilfen gedroht. Anlass sind dieses Mal die Verfassungsänderungen, die das von der rechtskonservativen Fidesz dominierte Parlament beschlossen hat und der ungarische Präsident unterschreiben will.
Es geht um verschiedene Paragraphen, die in das gesellschaftliche Gefüge eingreifen. So dürfen die Verfassungsrichter beschlossene Gesetze künftig nur noch auf formelle Fehler überprüfen, deren konkreten Inhalt aber nicht mehr bewerten. Überdies soll die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nur noch auf Grundlage der 2011 von Fidesz verabschiedeten neuen Verfassung erfolgen, die Berufung auf frühere Urteile des Verfassungsgerichts soll so ausgeschlossen sein. Schließlich soll ein von der Regierung ernannter „Präsident der Nationalen Gerichtskammer“ das Recht erhalten, bestimmte Streitfälle an ausgewählte Gerichte zu überweisen.
Würde der ungarischen Nation steht über Meinungsfreiheit
Zu weiteren Kernpunkten der Verfassungsänderung gehört das Verbot von Wahlwerbung in privaten Medien, Obdachlose soll untersagt werden, sich auf „öffentlichen Flächen“ aufzuhalten dürfen. Zudem soll die Meinungsfreiheit künftig da ihre Grenzen haben, wo die „Würde der ungarischen Nation“ verletzt wird. Mit diesem Gummibegriff kann jede den Rechten missliebige Meinung verfolgt werden.
Verständlich also, dass sich in den letzten Wochen liberale und linke Gruppen gegen die Verfassungsänderungen mit Demonstrationen und Blockaden vor Parteibüros der Fidesz wehrten. Dass der Generalsekretär der Partei danach die Bildung einer eigenen Parteimiliz in die Diskussion brachte, macht noch einmal deutlich, was die Regierungspartei von Demokratie hält. Daher ist eine Kritik an dem Rechtskurs in Ungarn auch über Landesgrenzen hinweg erfreulich.
Wer sich über die sozialen und ökonomischen Hintergründe der autoritären Entwicklung in Ungarn informieren will, kann seit einigen Wochen auf ein informatives Buch mit dem Titel Mit Pfeil, Kreuz und Krone zurückgreifen, das von dem Soziologen Holger Marcks, dem Journalisten Andreas Koob und der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky vor wenigen Wochen herausgegeben wurde. Bei einem europäischen Widerstand gegen das autoritäre Regime in Budapest könnte an der Mobilisierung gegen die Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ vor mehr als 10 Jahren in Österreich angeknüpft werden.
EU als autoritäre Bürokratie
Doch ein solcher länderübergreifender zivilgesellschaftlicher Widerstand wird konterkariert durch Versuche der EU-Gremien, sich als letzte Instanz in Sachen europäische Werte aufzuspielen. Wenn die Justizkommissarin Reding darauf verweist, dass die EU als Hüterin der Verträge nicht zulassen wird, dass diese mit Füßen getreten werden, agiert sie selber wie eine autoritäre Behörde, die sich in Belange einer Regierung einmischt, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gewählt worden ist – anders als die Justizkomissarin Reding, die bekanntlich wie das gesamte EU-Spitzenpersonal ein Produkt der Bürokratenschicht ist und zudem kaum bekannt.
Und sind die europäischen Werte, die jetzt von Reding gegen die ungarische Regierung herangezogen werden, nicht ein genau solcher Gummibegriff, wie die Würde der ungarischen Nation, mit der Fidesz ihre Politik flankiert? Schließlich haben diese EU-Werte nicht im Wege gestanden, als die EU-Gremien in Griechenland und Italien demokratische Grundsätze ignorierten, um ein ihnen gemäßes Wirtschaftsmodell durchzusetzen.
Man braucht nur an die Stunden und Tage zurückzudenken, als der damalige sozialdemokratische griechische Ministerpräsident Papandreous das von der EU diktierte Sparprogramm der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen wollte, um erkennen, dass die europäischen Werte auch nur eine Variante autoritärer Politik sind. Sie haben die Herausbildung eines Machtblocks EU zum Ziel, der neben den USA und asiatischen Blöcken ökonomisch und irgendwann auch militärisch agieren kann. Der ungarische Rechtsblock hingegen will mit seiner autoritären Politik einen eigenen kleinen Machtblock herausbilden und beruft sich dabei wie alle Nationalismen auf eigene Geschichtsmythen.
Damit geriet die ungarische Regierung nicht zum ersten Mal in Konflikt mit den EU-Institutionen. Die kleine zivilgesellschaftliche Bewegung in Ungarn steht sicher in Versuchung, angesichts ihrer Marginalität im Inland die Berufung auf die europäischen Werte als zumindest kleineres Übel hinzunehmen. Doch im Grunde ist es ein Fehler, ein autoritäres Konzept gegen das andere zu stellen.
Wenn nun auch noch im deutschen Bundestag in einer aktuellen Stunde Politiker der verschiedenen Parteien ihre Besorgnis über die Entwicklung in Ungarn ausdrücken und die Oppositionsparteien die Regierung mahnen, die „europäischen Werte“ in Budapest deutlicher zum Ausdruck zu bringen, wird die Heuchelei nur fortgesetzt. Die Romafamilien aus Ungarn, die in Deutschland leben wollen, werden deshalb von Politik und Gesellschaft kein Deut besser behandelt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153937
Peter Nowak
Neues Buch zui Leiharbeit erschienen Ein neues Buch präsentiert verschiedene Argumente gegen Leiharbeit und blickt auch auf die Protestgeschichte gegen die moderne »Sklaverei«.
Wenn so viel über das deutsche Jobwunder geredet wird, darf nicht vergessen werden, dass es zum großen Teil auf dem Boomsektor Leiharbeit beruht. »Gerade in den weltmarktorientierten Unternehmen der Elektroindustrie wurden Leiharbeitskräfte zunehmend dauerhaft und auch in den Kernbereichen der Produktion eingesetzt«, heißt es in einer Studie der gewerkschaftlichen Otto-Brenner-Stifung.
Die beiden Berliner Journalisten Andreas Förster und Holger Marcks haben jetzt im Unrast-Verlag ein informatives Büchlein herausgegeben, das die kurze Geschichte der Leiharbeit in Deutschland nachzeichnet und schon im Untertitel aufklärt, dass es zu ihrer Abschaffung beitragen will. Was sich wie eine Utopie anhört, ist zumindest in Namibia umgesetzt worden. Dort hat der Oberste Gerichtshof nach anhaltenden Gewerkschaftsprotesten 2009 festgestellt, dass Leiharbeit mit Sklaverei gleichzusetzen und damit in dem südafrikanischen Land illegal ist. Ein solcher Gerichtsbeschluss ist in Deutschland nicht zu erwarten. Aber auch die Aberkennung der Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften für Zeit- und Personalserviceagenturen (CGZP) durch das Bundesarbeitsgericht hat im Dezember 2010 zumindest den schlimmsten Auswüchsen bei den Dumpinglöhnen Grenzen gesetzt. Die Leipziger Arbeitsrechtler Dirk Feiertag und Sosa Norena gehen in dem Buch auf die rechtlichen Folgen des Urteils ein.
Der Münsteraner Soziologe Torsten Bewernitz gibt einen kurzen Überblick über den Widerstand gegen die Leiharbeit. Er erwähnt Proteste gegen Leiharbeitsmessen und Jobbörsen, geht auf Leiharbeitsspaziergänge ein, bei denen bekannte Firmen aufgesucht wurden, und erinnert an den Streik bei einer Leiharbeitsfirma in Frankfurt am Main im Dezember 2005. Dass auch die Kampagne »Leiharbeit abschaffen« der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) in dem Buch erwähnt wird, verwundert nicht: Fünf der sechs Autoren sind FAU-Mitglieder.
Trotzdem bleibt ihre Kritik an der offiziellen Position des DGB sachlich präzise. So betonen mehrere Autoren, dass es innerhalb der DGB-Gewerkschaften Kritik an den Tarifverträgen gibt, die mit Leiharbeitsfirmen geschlossen wurden. »Ohne Tarifvertrag gilt für Lohnarbeiter der einfache wie einleuchtende Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nichtstun wäre hier für seriöse Gewerkschaften die Devise gewesen, denn zum Vertragsabschluss gehören immer noch zwei«, formuliert Andreas Förster eine Kritik, die zunehmend auch in den DGB-Gewerkschaften zu hören ist. So hat das von der IG Metall initiierte Netzwerk »ZeitarbeiterInnen – ohne Organisation machtlos« (ZOOM) die vage Parole »Leiharbeit fair gestalten« durch die Forderung »Gleiche Arbeit – gleiches Geld« ersetzt. Damit das kein Papiertiger bleibt, müssen die Gewerkschaften genau beobachten, wo sich Angriffsstellen im Leiharbeitssektor zeigen, schreiben die Herausgeber im Nachwort. Ihr Buch kann dabei eine wichtige Hilfe sein.
Andreas Förster, Holger Marcks (Hg.), Knecht zweier Herren. Zur Abschaffung der Leiharbeit, Münster November 2011, ISBN: 978-3-89771-112-9, 78 Seiten, 7.80 Euro
http://www.neues-deutschland.de/artikel/213474.gleiche-arbeit-gleiches-geld.html
Peter Nowak
Konzept zur Gesellschaftsveränderung oder zur Mittelstandsförderung?
Im deutschsprachigen Raum ist der Begriff Klassismus relativ unbekannt. Im US-amerikanischen Kontext wird er analog zu Rassismus und Sexismus als eine Diskriminierungs- und Unterdrückungsform bezeichnet und spielt sowohl in der Wissenschaft als auch in der Bildungsarbeit eine Rolle. Mit ihrem im Unrast-Verlag erschienenen Band liefern Heike Weinbach und Andreas Kemper eine gute Einführung in das Konzept und schaffen so die Voraussetzung, sich mit dessen Stärken und Schwächen auseinandersetzen zu können. Sie gehen kurz auf die eng mit der antirassistischen und feministischen Bewegung verbundene Geschichte des Klassismus-Konzepts ein und stellen bei uns weitgehend unbekannte politische Zusammenhänge vor, die dieses Konzept vertreten haben. Dazu gehört die sozialistische Lesbengruppe »The Furies«, die in der ersten Hälfte der siebziger Jahre ihre gesellschaftliche Position als Töchter aus der ArbeiterInnenklasse thematisierten. Dabei kritisierten sie auch die Umgangsweise der sozialen Bewegungen mit dem Thema Klasse. »Sie sei entweder durch und durch romantisierend und führe zu der sogenannten Abwärtsmobilität der Mittelschicht-Jugend oder finde in akademischen marxistischen Debatten statt.« (S. 34) Mit der Metapher
der Abwärtsmobilität kritisieren die Furies, dass sich Studierende aus dem Mittelstand selber marginalisieren, was sie als Töchter der ArbeiterInnenklasse mit Unverständnis kommentierten. Aber auch die Debatten in der ArbeiterInnenbewegung wurden von den Furies kritisiert: »Klasse bedeutet weit mehr als die marxistische Definition von Beziehungen im Spiegel der Produktionsverhältnisse. Klasse schließt dein Verhalten und deine fundamentalen Überzeugungen mit ein; was du von dir und anderen erwarten darfst, deine Idee von der Zukunft, wie du Probleme verstehst und löst; wie du denkst, fühlst und handelst« (S. 36). Sie reflektierten auch ihre Rolle als Akademikerinnen mit proletarischer Herkunft. »Ja, wir haben College-Abschlüsse;
nein, wir arbeiten nicht in Fabriken, wie unsere Eltern es taten, und wir lernten von der Vergewaltigung unserer Eltern, gerade deshalb wollen wir die Revolution machen« (S. 37).
Von der Gesellschaftsveränderung zur Karriereförderung
Die Furies werden in dem Buch als eine Gruppe von Frauen aus der ArbeiterInnenklasse vorgestellt, die eine ganz eindeutig antikapitalistische Zielsetzung verfolgten. Eine andere in dem Buch vorgestellte Gruppe, die Working-Class-Akademikerinnen (WCA), haben mit den Furies die Herkunft gemeinsam. Doch zwischen ihren politischen Intentionen klaffen Welten. Den in den 90er-Jahren gegründeten WCA ging es nicht um die gesellschaftliche Umwälzung, sondern um die gegenseitige Unterstützung bei der Jobsuche im Wissenschaftsapparat. »Die WCA-Aktivistinnen tauschen sich inhaltlich über ihre Erfahrungen aus, führen Selbstverständnisdiskussionen, unterstützen sich in Forschungsprojekten« (S. 46). Dieser Wandel von der Gesellschaftsveränderung zur Karriereförderung ist einerseits dem Abflauen gesellschaftskritischer Theorie und Praxis geschuldet. Er ist andererseits bereits in den beiden durchaus nicht identischen Bedeutungen des Klassismusbegriffs angelegt, den die AutorInnen in der Einleitung vorstellen. Zum einen bedeute er den »Ausschluss von materiellen Ressourcen und Partizipation, zum anderen die Verweigerung von Respekt und Anerkennung gegenüber Menschen mit ihren Rechten, Lebensweisen und Vorstellungen (S.7). Allerdings stellen die AutorInnen zu wenig die Differenzen und unterschiedlichen politischen Implikationen dar, die sich aus den beiden Erklärungsversuchen ergeben. Wer unter Klassismus den Ausschluss von materiellen Ressourcen und Partizipation versteht, strebt, wie die Furies, eine Änderung dieser Verhältnisse an. Wer unter Klassismus hingegen die Verweigerung von Respekt und Anerkennung gegenüber Menschen mit ihren Rechten, Lebensweisen und Vorstellungen versteht, muss nichts dagegen haben, dass Menschen arm und beispielsweise gezwungen sind, Flaschen zu sammeln. Nur sollten das bitte auch alle respektieren. Aus einem Problem der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Macht in einer Gesellschaft wird die Sorge, dass auch diejenigen, die wenig oder keine Ressourcen haben, respektiert werden sollen. Klemper/Weinbach versuchen an verschiedenen Stellen im Buch, zwischen den beiden unterschiedlichen Klassismus-Definitionen zu vermitteln. »Klassismus verbindet im Grundverständnis die alten Kritikformen der ArbeiterInnenbewegung am materiellen und politischen Ausschluss mit der Kritik an der Nichtanerkennung und der Herabsetzung von Kulturen und Leben der ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Armen« (S.17 ). Als Beispiel dafür wird ein längeres Zitat aus einem Handbuch für gewaltfreie Aktion aufgeführt: »Klassismus wird ebenso aufrechterhalten durch ein Glaubenssystem, in dem Menschen aufgrund ihrer Kinderzahl, ihres Jobs, ihres Bildungsniveaus hierarchisiert werden. Klassismus sagt, dass Menschen aus einer höheren Schicht klüger sind und sich besser artikulieren können als Menschen aus der Arbeiterklasse und arme
Menschen. Es ist eine Art und Weise, Menschen klein zu halten – damit ist gemeint, dass Menschen aus der höheren Klasse und reiche Menschen definieren, was ›normal‹ oder ›akzeptiert‹ ist. Viele von uns haben diese Standards als die Norm akzeptiert, und viele von uns haben den Mythos geschluckt, dass die meisten im Land zur Mittelklasse gehören« (S. 16f.).
Interessant wäre, diese Definition auch auf sich links und emanzipatorisch verstehende Zusammenhänge anzuwenden. Schließlich geht es sowohl bei Konflikten in selbstverwalteten Zentren und Häusern als auch in linkspolitischen Zusammenhängen oft um die Frage, ob eher universitär und mittelstandsorientierte Menschen die politischen Spielregeln bestimmen und damit Menschen aus der Arbeiterklasse oder Erwerbslose dominieren und unter Umständen auch auszugrenzen. Wie komplex diese Auseinandersetzung sein kann, zeigt sich daran, wenn bei einem Konflikt um antisexistische Praxen in einem selbstverwalteten Zentrum junge Erwerbslose Frauen- und Lesbenzusammenhängen vorwerfen, sie versuchten Normen und Verhaltensweisen des akademischen Mittelstands einzuführen. Ähnliche Konflikte gibt es in der Auseinandersetzung mit Schwulen und jungen MigrantInnen. Diese Beispiele machen deutlich, dass ein Konzept zu kurz greift, das sich den Respekt und die Anerkennung der unterschiedlichen Kulturen auf die Fahnen schreibt, ohne zu berücksichtigen, dass sich diese gegenseitig ausschließen können. Wenn im Klassismuskonzept beispielsweise Respekt vor den Kulturen der Armen, Erwerbslosen und ArbeiterInnen verlangt wird, ist zu
fragen, wie damit umzugehen ist, wenn diese Kulturen ihrerseits ausschließend gegen Menschen anderer Länder oder sexueller Orientierung sind. Diese Fragestellung verweist schon darauf, dass Kulturen nichts Statisches und Unveränderliches, sondern selbst Gegenstand von politischer und gesellschaftlicher Positionierung sind. So hat sich immer wieder gezeigt, dass in Arbeitskämpfen und Streiks, zumindest zeitweilig, nationalistische und rassistische Einstellungen gegenüber KollegInnen zugunsten eines gemeinsamen Handelns zurückgedrängt werden können. Mit der bloßen Forderung nach Respekt vor Kulturen besteht auch
die Gefahr, dass deren konservative, rückwärtsgewandte Elemente konserviert werden. Die AutorInnen verweisen darauf, dass in der Literatur auch Vorurteile von ArbeiterInnen gegenüber Reichen als Klassismus bezeichnet werden. Könnte es vielleicht einmal so weit kommen, dass streikende ArbeiterInnen, die sich über Ausbeutung und Lohndrückerei beschweren, des Klassismus geziehen werden, weil sie der ›Kultur‹ der Reichen und Besitzenden nicht den gebührenden Respekt zollen? Diese Frage mag sich polemisch
anhören, doch wenn es nur noch um Identitäten und Respekt vor den unterschiedlichen Kulturen geht, ist eine solche Entwicklung nicht ausgeschlossen. Wenn aber das Klassismuskonzept mit einer gesellschaftlich klaren Positionierung verbunden ist, kann es auch für heutige Organisierungsprozesse am Arbeitsplatz, im Jobcenter oder wo auch immer hilfreich sein, insofern es den Blick auf in der marxistischen Tradition verbreitete Verkürzungen eines ökonomistischen Klassenbegriffs lenkt, die nicht einfach durch die Addition einer Portion Respekt oder gar die Substitution von ökonomischen durch moralische Kategorien zu beheben sind. Die Einführung in die Theorie und Praxis des Klassismus könnte in diesem Sinne eine gute Diskussionsgrundlage dafür sein, wie der Klassenbegriff nicht-ökonomistisch zu rekonstruieren und zu reformulieren wäre.
Peter Nowak Andreas Kemper / Heike Weinbach: »Klassismus. Eine Einführung«, Unrast Verlag, Münster 2009,
ISBN 978-3-89771-4670, 185 Seiten, 13 Euro
erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 5/11
express im Netz unter: www.express-afp.info, www.labournet.de/express
Jour-fixe-Initiative prüft linke Staatstheorien auf ihre Gültigkeit
Galt er im Neoliberalismus schon als ineffizientes Auslaufmodell wird in der Krise wieder nach dem Staat gerufen, der die Banken und auch manchen Konzern retten soll. Haben sich auch all die linken Theoretiker blamiert, die angesichts der Globalisierung vom Souveränitätsverlust der Nationalstaaten sprachen? Und welche Bedeutung haben in dieser Situation soziale Kämpfe? Mit diesen Fragen beschäftigen sich zehn Aufsätze, die in dem Sammelband »Souveränitäten – von Staatsmenschen und Staatsmaschinen« versammelt sind, der von der Berliner Jour-Fixe-Initiative herausgeben wird. Sie organisiert seit Jahren Veranstaltungen zu aktuellen Themen auf hohem theoretischen Niveau und publiziert die Referate einmal jährlich in einem Buch im Unrast-Verlag.
»Wir untersuchen in diesem Sammelband Konstitution und Wirkungsweise staatlicher Macht und befragen verschiedene Staatstheorien auf ihre Gültigkeit«, schreiben die Herausgeber. So setzt sich der kürzlich verstorbene französische Philosoph Daniel Bensaid, dem das Buch gewidmet ist, in seinem letzten Text kritisch mit verschiedenen linken Theorien zur Staatstheorie und -kritik von David Harvey, Antonio Negri bis zu John Holloway auseinander. Der Soziologieprofessor Bob Jessop untersucht, was nach dem Neoliberalismus kommt.
Auffällig an der Themengestaltung der Jour-Fixe-Reihe ist, dass heute wenig bekannten historischen Debatten viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Bini Adamczak hat die mehr als hundert Jahre alte Diskussion zwischen Kautsky, Lenin und Trotzki neu gelesen und interpretiert. Michael Koltan nimmt sich ebenfalls ein historisches Thema vor – das Verhältnis zwischen den Räten und der Bolschewiki nach der Oktoberrevolution – und unterzieht dazu Lenins berühmte Schrift »Staat und Revolution« einer gründlichen Analyse. »Je nachdem, wie sich die Krise entwickelt, könnten Lenins Theorien schneller wieder im Zentrum politischer Diskussionen stehen, als manchem lieb ist«, so Koltan.
Bündnis der Emmelys dieser Welt
Etwas diffus ist das Plädoyer des Hallenser Soziologen Ulrich Bröckling für »eine andere Souveränität«. Seine »Widerstände im kybernetischen Kapitalismus« erschöpfen sich in dem Vorschlag: »Anders zu sein, schließt Verweigerung ebenso ein, wie die Verweigerung der Verweigerung.« Da kann man tagsüber seine IT-Firma gewerkschaftsfrei halten und abends zum Tocotronic-Konzert gehen. Denn, so Bröckling, »die Vorstellung von sozialen Kämpfen, gar Klassenkämpfen im Feld der Arbeit, werden in der Totalität des Sogs in die Selbstunterdrückung erstickt«. Danach dürfte es die Emmelys dieser Welt gar nicht mehr geben, für die die Nürnberger Soziologin Ingrid Artus eine Lanze bricht. Sie stellt den Kampf einer Berliner Kaiser’s-Kassiererin gegen ihre Kündigung wegen eines falsch abgerechneten Flaschenbons in Höhe von 1,30 Euro in den Mittelpunkt ihres Aufsatzes über »Prekäre Kämpfe«. Bei Drucklegung hatte die als Emmely bekannt gewordene Frau ihren Kampf noch nicht gewonnen. Nach ihrem Erfolg ist Artus‘ Fazit noch aktueller: »Die wichtigste Waffe des neuen Prekariats ist sicherlich dieselbe wie die des alten Proletariats: Solidarität.«
Jour fixe Initiative Berlin (Hg.): Souveränitäten – von Staatsmenschen & Staatsmaschinen, Unrast-Verlag, Münster 2010, 202 Seiten, 16 Euro.
