Kampf für Lohn und Rente


Im Gefängnis ist reine poli­tische Orga­ni­sierung out, der Bei­tritt zu einer Gewerk­schaft ist dagegen der Renner

Mehr als drei Jahr­zehnte hörte man auf linken Demons­tra­tionen: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefan­genen.« Heute hört man diese Parole sel­tener. Dabei sitzen auch jetzt Akti­visten hinter Gittern.

»Als poli­tische, kämp­fende und wider­ständige Gefangene grüßen wir aus den Kerkern der impe­ria­lis­ti­schen Bun­des­re­publik Deutschland die Völker der Erde, mit dem Geist der inter­na­tio­nalen Soli­da­rität und der Liebe zur Freiheit«, begann ein Aufruf, mit dem sich sieben Gefangene aus ver­schie­denen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten anlässlich des 1. Mais zu Wort mel­deten. Der einzige deutsche Unter­stützer des Aufrufs, Thomas Meyer-Falk, bezeichnet sich selbst als anar­chis­ti­scher Red-Skin. 1996 wurde er nach einen Bankraub ver­haftet. Das Geld sollte linken Pro­jekten zufließen. Von Anfang an ver­stand sich Meyer-Falk als poli­ti­scher Gefan­gener. Er ist damit eine Aus­nahme.

Die anderen Unter­zeichner des Aufrufs waren in der Türkei in mili­tanten linken Orga­ni­sa­tionen aktiv, haben dort früher schon im Gefängnis gesessen und sich gegen Folter und Iso­la­ti­onshaft gewehrt. Einige betei­ligten sich an langen Hun­ger­streiks. In Deutschland wurden sie wegen Mit­glied­schaft oder Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach dem umstrit­tenen Para­grafen 129b ver­ur­teilt. Seit dem 6. April befindet sich eine von ihnen, Gülaferit Ünsal, in einem unbe­fris­teten Hun­ger­streik, weil ihr in der JVA Pankow linke Lite­ratur und Medien ver­weigert oder erst mit großer Ver­zö­gerung aus­ge­händigt wurden.

Die neue Gefan­ge­nen­plattform erinnert in der Diktion an ähn­liche Pro­jekte der Gefan­genen der Rote Armee Fraktion (RAF) und des anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Wider­stands in den 70er und 80e Jahren. Sie orga­ni­sierten damals kol­lektive Hun­ger­streiks und wurden von Gruppen draußen unter­stützt. Mehr als drei Jahr­zehnte hörte man auf linken Demons­tra­tionen die Parole: »Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefan­genen.«

Seit die letzten Gefan­genen aus orga­ni­sierten linken Struk­turen frei­ge­lassen wurden, hört man diese Parolen jedoch sel­tener. Für Wolfgang Lettow von der Publi­kation Gefan­ge­neninfo, der seit Jahr­zehnten poli­tische Gefangene besucht, ist diese Ent­wicklung Aus­druck einer poli­ti­schen Defensive. »Die durch den Kapi­ta­lismus her­vor­ge­rufene Ver­ein­zelung geht auch an den Weg­ge­bun­kerten nicht spurlos vorbei«, erklärt er gegenüber »nd«.

Der Sprecher der im letzten Jahr in der JVA Tegel gegrün­deten Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, Oliver Rast, zieht aus dem Weg­brechen orga­ni­sierter linker Struk­turen auch im Gefängnis Kon­se­quenzen. »Jetzt sollte die Frage nach einem Gewerk­schafts­en­ga­gement hinter Gittern offensiv aus­ge­worfen werden. Der Kampf gegen die staatlich sank­tio­nierte Bil­lig­löh­nerei und die arbeits- und sozi­al­recht­liche Dis­kri­mi­nierung von Gefan­genen halten wir für hoch­po­li­tisch«, meint Rast gegenüber »nd«.

Gefäng­nis­lei­tungen scheinen die Neu­for­mierung ernst zu nehmen. So wurden in den ver­gan­genen Wochen die Mit­glie­der­zeitung sowie Aus­weise und Mate­rialien der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft immer wieder beschlag­nahmt. Das Anwachsen der Ver­netzung hinter Gittern auf über 500 Mit­glieder konnten sie nicht ver­hindern. Hier sieht Rast ein großes Potenzial für eine Poli­ti­sierung von Gefan­genen, die wegen unter­schied­licher Delikte inhaf­tiert sind.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​0​9​5​2​.​k​a​m​p​f​-​f​u​e​r​-​l​o​h​n​-​u​n​d​-​r​e​n​t​e​.html

Peter Nowak

Hungern aus Überzeugung

PROTEST Gülaferit Ünsal ist in der JVA Pankow in Hungerstreik getreten und fordert freien Medienzugang

»Schluss mit der Zensur von Zeit­schriften und Zei­tungen. Schluss mit der Pro­vo­kation und dem Mobbing« – so beginnt die Hun­ger­strei­k­er­klärung von Gülaferit Ünsal, die in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Pankow inhaf­tiert ist. Seit 6. April ver­weigert die nach dem Paragraf 129 b wegen Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung ver­ur­teilte Frau die Nahrung. Damit pro­tes­tiert Gülaferit Ünsal dagegen, dass ihr die linke tür­kische Zeitung Yürüyus nicht aus­ge­händigt wird und andere Zei­tungen mit großer Ver­spätung ankommen. Als wei­teren Grund für den Hun­ger­streik nennt Ünsal das Mobbing von anderen Gefäng­nis­in­sassen.

»Sie wird von Mit­ge­fan­genen immer wieder beschimpft und bedroht«, erklärt Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«, der Ünsal regel­mäßig besucht und mit ihr in Brief­kontakt steht. »Ünsal hat seit Monaten ver­sucht, ihre Situation mit juris­ti­schen Mitteln zu ver­bessern. Erst als das schei­terte, griff sie zum Mittel des Hun­ger­streiks«, sagte Lettow der taz.

Nach mehr als einem Monat der Nah­rungs­ver­wei­gerung beginnt langsam die Soli­da­ri­täts­arbeit. Die Orts­gruppe der Roten Hilfe Berlin will mit Kund­ge­bungen die For­de­rungen von Ünsal unter­stützen.

Soli­da­ri­täts­hun­ger­streik

Ab 11. Mai ist Ahmed Yüksel, der in der JVA Düs­seldorf inhaf­tiert ist, in zunächst auf drei Tage befris­teten Soli­da­ri­täts­hun­ger­streik getreten. Sollte sich die gesund­heit­liche Situation von Ünsal ver­schlechtern, wollen weitere Gefangene teil­nehmen.

Zum 1. Mai hatten sich sieben Insassen aus ver­schie­denen Gefäng­nissen mit einer Erklärung zu Wort gemeldet, in der sie sich als revo­lu­tionäre, wider­ständige und poli­tische Gefangene bezeichnen.

Auch Gülaferit Ünsal hat diesen Aufruf unter­schrieben. Die Mehrheit der Unter­zeich­ne­rInnen wurde wie sie wegen angeb­licher Mit­glied­schaft und Unter­stützung der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen Revo­lu­tio­nären Volks­be­frei­ungs­front-Partei (DHKP‑C) ver­ur­teilt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F05%2F12%2Fa0141&cHash=6da23a95fbf880a96ab6ea84aea83789

Peter Nowak

»Für alle Weggesperrten existentiell«

Wolfgang Lettow ist pres­se­rechtlich ver­ant­wort­licher Redakteur der linken Publi­kation Gefan­ge­neninfo, die sich mit poli­ti­schen Straf­ge­fan­genen soli­da­ri­siert. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Ratingen erteilte ihm kürzlich Besuchs­verbot bei dem inhaf­tierten linken Anwalt Ahmet Düzgün Yüksel.

Warum wollten Sie Herrn Yüksel im Gefängnis besuchen?

Wir haben gemeinsam seit Ende der neun­ziger Jahre Öffent­lichkeit gegen die dra­ko­ni­schen Haft­be­din­gungen in der Türkei, aber auch hier in der Bun­des­re­publik her­ge­stellt.

Warum ist Herr Yüksel inhaf­tiert?

Wegen seiner anwalt­lichen Tätigkeit für poli­tische Gefangene in der Türkei musste Yüksel das Land ver­lassen. 2007 wurde er in der Bun­des­re­publik wegen Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach dem Para­graphen 129b ver­haftet. Er war in Stuttgart-Stammheim ein­ge­sperrt und wurde in dem dor­tigen Pro­zess­bunker zu fünf Jahren und vier Monaten Haft ver­ur­teilt. Nach seiner Haft­strafe war er der Resi­denz­pflicht unter­worfen und durfte sich nur in einem bestimmten Bezirk auf­halten. Er entzog sich dem, wurde in Grie­chenland ver­haftet und im Mai 2014 aus­ge­liefert.

Und was ist der Grund für Ihr Besuchs­verbot?

Die Anstalts­leitung teilte mir erst nach sechs Wochen detail­liert mit, warum ich vom Besuch aus­ge­schlossen bin. Ich habe in meiner Funktion als Redakteur Infor­ma­tionen zum Hun­ger­streik des in der JVA Ratingen inhaf­tierten alba­ni­schen Gefan­genen Admir Baro im Gefan­ge­neninfo ver­öf­fent­licht. Die Infor­ma­tionen teilte mir übrigens Herr Yüksel in einem von der JVA kon­trol­lierten Brief Ende des Jahres mit. Ich bin also abge­straft worden, weil ich über die Aktion eines Gefan­genen berichtet habe. Das Ganze soll laut JVA nicht der Wahrheit ent­sprechen und den Gefan­genen in seiner »auf­rüh­re­ri­schen Haltung« bestärken.

Wehren Sie sich juris­tisch gegen das Besuchs­verbot?

Yüksels Anwalt hat dagegen Beschwerde ein­gelegt. Generell sind Briefe und Besuche für Gefangene die einzige Mög­lichkeit, nach draußen zu kom­mu­ni­zieren. Zei­tungen und der Bezug anderer Medien werden regle­men­tiert und kon­trol­liert. Inter­net­zugang gibt es zum Bei­spiel für keinen der 60 000 Gefan­genen. Jährlich bringen sich min­destens 100 Gefangene um, weil sie die Bedin­gungen nicht ertragen können. Es ist daher für alle Weg­ge­sperrten exis­ten­tiell, dass ihre mini­malen Rechte wie Post und Besuche garan­tiert werden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​1​/​5​1​5​9​5​.html

Interview: Peter Nowak