Wenn Bundeskanzler Scholz die Konzertierte Aktion der Wirtschaft wiederholen will, könnten die Lohnabhängigen sich die Septemberstreiks von 1969 zum Vorbild nehmen

Was tun gegen hohe Inflation – helfen Methoden von vor mehr als 50 Jahren?

Hier handelt es sich auch Aufklärung von Lohnabhängigen, die so dazu ermutigt werden sollen, für ihre Interessen selbstbewusst zu kämpfen, ohne sich den Kopf um Wirtschaft und Nation zu zerbrechen. Wenn die Politiker mit der Konzertierten Aktion auf Instrumente zurückgreifen, die mehr als 50 Jahre alt sind, sollten die Lohnabhängigen ebenfalls in diese Vergangenheit zurückschauen. Die Septemberstreiks könnten durchaus eine Ermutigung sein, wenn die Inflation zu einen realen Reallohnverlust führt.

Die hohe Inflation – im Mai lag sie bei 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats – beunruhigt auch die etablierte Politik. Dabei dürfte der Grund weniger die reale Verarmung vieler Menschen sein. Durch die Inflation werden nicht nur Lohnerhöhungen aufgezehrt. Noch weit mehr betroffen sind Menschen und Niedriglohnsektor und Hartz-IV-Bezieher, für die die Inflation an die Existenz geht. Bei vielen einkommensarmen Menschen hat das Geld schon bisher oft nicht gereicht. Sie mussten sich am Monatsende verschulden oder noch mehr sparen. Die Teuerung ist gerade für sie ein besonderer Angriff.Schon geht die Angst vor dem Winter um, angesichts der Steigerung der Energiekosten. Politiker in Portugal und Griechenland befürchten Unruhen in der Bevölkerung im Winter. Das könnte in Frankreich die Gelbwesten-Bewegung wieder ermutigen – und dann könnte der Protest auch nach Deutschland überschwappen. Linke Gruppen und Initiativen stehen vor der Aufgabe, …

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Vom Elend der militanten Linken und ihrer Kritiker in Deutschland

Sabotage der Infrastruktur: Wenn die Militanz nicht mehr eine Frage von Strategie und Taktik ist, sondern zum eigenen Inhalt wird

Am vergangenen Montag mussten bundesweit Tausende Pendler auf ihre Züge warten (vgl. Sabotage an Bahnstrecken: „Kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit“[1]). Dieses Mal war die Ursache politischer Natur. Unbekannte Aktivisten haben auf Indymedia erklärt[2]:

Heute Morgen haben wir die Kabelstränge entlang mehrerer Hauptstrecken der Bahn in Brand gesetzt. Die Bahn nutzt die Kabelkanäle neben den Gleisen nicht nur für die interne Signalübermittlung sondern vermietet die Schächte auch an andere Datennetz-Betreiber. Wir unterbrechen die alles umfassende wirtschaftliche Verwertung. Und damit die so stark verinnerlichte Entwertung von Leben. Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: mehrere Zehntausend Kilometer Bahnstrecke. Hier fließen Waren, Arbeitskräfte, insbesondere Daten.
Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen![3]

Wie immer, wenn in Deutschland politische Aktionen über das von der Polizei erlaubte hinausgehen, war der Chor der Distanzierer groß. Besonders die vielen staatstragenden Nichtregierungsorganisationen[4], die vor dem G20-Gipfel schon mit Merkel kooperieren, um die Welt zu retten, sind empört, dass jetzt einige Militante ihnen die Show stehlen. Wenn man die devoten Formulierungen[5] dieser Zivilgesellschaft[6] liest, kann man sich nur freuen, dass es 2017 im Land noch Linke gibt, deren Ziel nicht darin besteht, „zu global relevanten Themen eine gemeinsame Stimme“ zu finden und die internationale Politik „reflektierend“ zu begleiten.

Die Tendenz einer deutschen Zivilgesellschaft, die sich an Trump, Putin und Erdogan abarbeitet und das Modell Merkel umso nachdrücklicher zur Rettung der Welt anpreist, wird durch eine militante Praxis konterkariert, die alles andere als konstruktiv sein will und das ist tatsächlich das Beste, was man über die unbekannten Militanten sagen kann.


Wenn Militanz zum Fetisch wird

Das kurze Schreiben endet mit dem Satz: „Das einzige Maß für die Krise des Kapitalismus ist der Grad der Organisierung der Kräfte, die ihn zerstören wollen.“ Nun könnte man diesen Satz als Versuch werten, einer isolierten Aktion eine weltpolitische Dimension zu verleihen. Doch das Problem liegt tiefer und ist durchaus nicht auf diese Aktion beschränkt.

Da wird so leichthin von der Organisierung der Kräfte gesprochen, die den Kapitalismus zerstören können und die vielen Menschen vergessen, die sich in den unterschiedlichen Lohnarbeitsverhältnissen befinden. Lange Zeit war es in den unterschiedlichen Spektren der Linken Konsens, dass sich genau diese Arbeiterinnen und Arbeiter, heute auch um jede Arbeitertümelei zu vermeiden, auch Lohnabhängige genannt, organisieren müssen, wenn die Parole von der Überwindung der Kapitalismus mehr als eine Floskel sein soll.

Die Situationisten[7] haben gezeigt, dass auch Aktionen, die für die für Lohnabhängigen zunächst eine Provokation darstellen, eine aufklärerische Wirkung haben können. Doch in der Erklärung zur Bahnunterbrechung wurde nicht einmal problematisiert, wie eine Aktion, die dazu führt, dass Lohnabhängige teilweise über Stunden zu spät an ihren Arbeitsplatz kommen, dazu beitragen soll, dass sich genau diese Menschen organisieren?

Ist es nicht eher so, dass mit solchen Aktionen die Arbeiter noch lauter nach dem starken Staat rufen? Dass solche Fragen nicht gestellt werden, dürfte kein Zufall sein. Die Frage, wie sich Lohnabhängige selber organisieren können und damit auch ein Bewusstsein für die Verhältnisse bekommen, ist heute in der Regel kein Thema, dass die Freunde einer militanten Theorie und Praxis interessiert.

Dadurch haben ihre Aktionen aber auch etwas Voluntaristisches. Die zeitweilige Unterbrechung von Verkehrsströmen oder die Vernichtung und Zerstörung von Gütern bekommen dann den Stempel des Revolutionären, obwohl im Kapitalismus beständig Waren in weit höheren Ausmaß vernichtet werden, als es sämtliche militanten Kollektive auf der Welt bewerkstelligen können.

Das geschieht nicht nur ganz augenfällig bei Kriegen. Auch die Zerstörung von Ernten, um die Preise hochzutreiben, ist eine kapitalistische Praxis. Da im Kapitalismus Waren nicht der Bedürfnisbefriedigung, sondern dem Profit dienen, ist es nicht schwer verständlich, dass sie auch vernichtet werden, wenn sie diesen Zweck nicht erfüllen.


Die Negierung der Klasse führt zur Kleingruppenromantik

Daher die Zerstörung und Vernichtung von Waren eben auch nicht per se ein kapitalistischer Akt. Wenn aber die Lohnabhängigen zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen in einen Streik treten und damit die Normalität der Warenproduktion unterbrechen, kommt eben der kollektive Akt hinzu, der Lernprozesse auslösen und etwas vorantreiben werden kann, was einmal altmodisch die Bildung der Klasse für sich genannt wurde.

Aktuell kann von einem solchen Prozess im oft migrantisch geprägten Logistiksektor in Norditalien gesprochen werden. Seit mehreren Jahren gibt es einen Zyklus von Arbeitskämpfen. Es ist der Internetplattform labournet.tv[8] zu verdanken, dass mit Videos[9] verdeutlicht wird, wie solche Lern- und Organisierungsprozesse ablaufen. Hier könnte dann von der „Organisierung der Kräfte“ gesprochen werden, welche die Militanten in ihrer Erklärung erwähnen.

Die Lohnabhängigen sind in den Kämpfen in Norditalien Subjekte, die selber die Kampfagenda bestimmen, während sie bei Aktionen wie am Montagmorgen zu Objekten gemacht werden, die allerhöchstens die Möglichkeit haben, beim Warten auf den Zug über Sinn und Unsinn von kapitalistischer Lohnarbeit nachzudenken, wie ihnen schon mal gönnerhaft geraten wurde.

Es ist ein Unterschied, ob sich eine Linke zum Ziel setzt, Lohnabhängige bei ihren Kämpfen zu unterstützen, die in eine Arbeitsniederlegung führen können oder ob man die Infrastruktur sabotiert, mit der sie zur Arbeit kommen. Die Verachtung der Klasse und ihrer Bewegungsgesetze führt dann in der militanten Szene zu einer Kleingruppenromantik, die die Frage offen lässt, wie daraus die Organisierungsprozesse entstehen sollen, die in dem Schreiben erwähnt werden.
Ausstand und Aufstand: Die Rolle von Streiks

Dieses Problem stelle sich auch bei einer öffentlichen Debatte in Berlin, zu welcher der Publizist Thomas Ebermann[10] Anfang Juni eingeladen wurde[11]. Der hatte gekonnt treffend und pointiert die vielen Marotten der unterschiedlichen Spektren der Bewegungslinken aufgespießt.

Die Empörten, die regelmäßig die Bildung oder was auch immer zu Grabe tragen und deshalb auf ihren Demonstrationen Särge herumschleppen, sind ebenso verdientermaßen Objekt von Ebermanns Kritik wie junge Autonome, die sich mit Leuchtspurgeräten auf Häuserdächern postieren. Theoretisch knüpfte Ebermann bei dem Philosophen Herbert Marcuse[12] und seiner sehr differenzierte Sicht auf eine militante Praxis an.
Randgruppen

Allerdings erklärte er nicht, dass Marcuse mit seiner Randgruppenstrategie[13] ein klares politisches Projekt hatte und Militanz für ihn immer nur Mittel zum Zweck war. Für Marcuse war nicht mehr die Mehrheit der Lohnabhängigen, sondern ein Patchwork von Minderheiten das revolutionäre Subjekt. Heimkinder gehörten ebenso dazu wie unterschiedliche sexuelle Orientierungen.

Im Jahr 2017 hätte man aber diskutieren müssen, dass diese ehemaligen Randgruppen unter dem Stichwort Diversität längst zum Schwungrad des modernen Kapitalismus geworden sind. Damit müsste auch das Konzept von Marcuse und anderen kritisch hinterfragt werden. Doch das konnte nicht geschehen, weil ja das Konzept bei der Veranstaltung gar nicht benannt wurde. Man hat nur über die Mittel, also über die Militanz geredet.

Was auch ausgeblendet wurde, ist die Frage, warum sich in relativ kurzer Zeit viele junge Linke am Ende der 1960er Jahre von Marcuse, aber auch von den Theoretikern der Frankfurter Schule abwandten. Da hätte das Stichwort Septemberstreiks[14] fallen müssen, eine große Streikbewegung in Westdeutschland, die unabhängig vom DGB von der Basis organisiert wurde.

„Arbeiter doch noch nicht so angepasst“

Dieser Ausstand hatte viele junge Linke von den Theoretikern der Frankfurter Schule entfremdet, die ja erklärten, warum die Arbeiterklasse in den Staat integriert ist und daher als kämpferisches Subjekt ausfällt. Diese These konnte in Westdeutschland nur so lange mit einer gewissen Berechtigung vertreten werden, bis eine Streikwelle losbrach, die eben zeigte, dass die Arbeiter doch noch nicht so angepasst waren.

Dass dann ein Großteil der neuen Linken völlig unrealistisch ein K-Gruppen-Revival nach dem Vorbild der 1920er Jahre aufführte, ist ein anderes Kapitel über linkes Scheitern. Doch dass 2017 nicht einmal diese Zusammenhänge mehr erwähnt werden, ist Symptom für das aktuelle Elend einer Linken, für die Militanz nicht mehr eine Frage von Strategie und Taktik ist, sondern zum eigenen Inhalt wird.

Das kann dann aus biographischen Gründen und wegen des Repressionsdrucks nur für eine begrenzte Zeit aufrecht erhalten werden. Deswegen ist die Fluktuation in der linken Szene Deutschlands besonders hoch. In Ländern wie Italien, wie Italien und Frankreich, wo die Lohnabhängigen in ihren Kämpfen Lernprozesse machen, hingegen gibt es Militante, die bis ins hohe Alter dabeibleiben[15].

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Vom-Elend-der-militanten-Linken-und-ihrer-Kritiker-in-Deutschland-3751881.html
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[1] https://www.heise.de/tp/features/Sabotage-an-Bahnstrecken-Kurze-Unterbrechung-der-Reibungslosigkeit-3747655.html
[2] https://linksunten.indymedia.org/en/node/215853?page=1#comment-248456
[3] https://linksunten.indymedia.org/en/node/215853?page=1
[4] http://www.forumue.de/
[5] http://www.forumue.de/pm-c20-gipfel-internationale-zivilgesellschaft-ueberreicht-bundeskanzlerin-ihr-communique-mit-forderungen-an-g20/
[6] http://civil-20.org/
[7] http://www.si-revue.de/situationistische-internationale
[8] http://de.labournet.tv
[9] http://de.labournet.tv/videos/kampfzyklus-logistik-italien
[10] https://www.perlentaucher.de/autor/thomas-ebermann.html
[11] https://linksunten.indymedia.org/it/node/210171
[12] http://www.marcuse.org/herbert
[13] https://wolfwetzel.wordpress.com/tag/randgruppenstrategie/
[14] http://www.gegenwind.info/268/septemberstreiks1969.html
[15] https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/dabei-geblieben-detail