Bezirk will Kunger-Kiez schützen

Mieter wehren sich gegen Moder­ni­sie­rungs­maßen im Milieu­schutz­gebiet

«Die Gen­tri­fi­zierung ist nun auch im Karl-Kunger-Kiez ange­kommen. Viele meiner Nachbarn sind schon weg­ge­zogen. Doch ich lebe hier über 30 Jahre und will hier bleiben», sagt Rainer Abel. Von den rund 50 Alt-Trep­tower Mietern, die sich am Sams­tag­abend in der Galerie Kun­gerKiez trafen, erhielt er viel Zustimmung. Denn auch sie befürchten, sich ihre Woh­nungen bald nicht mehr leisten zu können.

Dass es bei der Zusam­men­kunft nicht nur um einen Aus­tausch von Ängsten ging, wurde schnell klar. «Wir müssen Nägel mit Köpfen machen und uns auf Aktionen einigen, sagte Mode­rator Wolfgang, der seinen Nach­namen nicht in der Zeitung lesen wollte. Er trug ein T‑Shirt mit dem Slogan »Wir sind das Milieu« – ein lokales Produkt, beschriftet von der Mie­ter­ge­mein­schaft aus der Karl-Kunger-Straße 19/20 und der Bou­ché­straße 22 und 23. Die Bewohner haben von den Haus­ei­gen­tümern, der Citec Immo Berlin GmbH mit Sitz in Wien, die Ankün­digung einer ener­ge­ti­schen Sanierung bekommen. Bis zum 30. Sep­tember sollen die 46 Woh­nungs- und drei Gewer­be­mieter dieser Maß­nahme und der damit ver­bun­denen Miet­erhöhung zustimmen. »Doch die Mie­ter­ge­mein­schaft ist sich einig, dass sie die Unter­schrift ver­weigert«, sagt Mie­terin Clara Bernhard dem »nd«.

Beim stillen Protest ist es nicht geblieben: An der Haus­fassade hängen Trans­pa­rente mit den Parolen »Gegen Miet­ex­plosion im Kun­gerkiez!« und »Kiez statt Kohle«. Ein Trans­parent im Innenhof soll von Unbe­kannten ent­fernt worden sein, sagt Bernhard. Doch die Mieter lassen sich nicht ein­schüchtern. Knapp 50 Bewohner haben einen Offenen Brief an Poli­tiker des Bezirks Treptow-Köpenick, des Senats sowie an Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas (SPD) gerichtet. Darin fordern die Mieter die Poli­tiker auf, den Antrag der Citec nicht einfach abzu­nicken.

»Wir fordern den Bezirks­stadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mit­ar­beiter auf, diese Maß­nahme bei Eingang des Antrags auf Bau­ge­neh­migung strengstens zu prüfen und gege­be­nen­falls zu unter­sagen«, heißt es in dem Brief. Die Absender erinnern die Poli­tiker an den Ermes­sens­spielraum des Bezirksamts, das Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen ablehnen kann, wenn dadurch preis­werter Wohnraum zer­stört wird. Zudem erinnern die Bewohner der Citec-Häuser daran, dass die durch die ener­ge­tische Sanierung ver­ur­sachten Miet­erhö­hungen in keinem Ver­hältnis zu den tat­sächlich ein­ge­sparten Ener­gie­kosten stünden.

»Was ist der Milieu­schutz wert, wenn er seine Ziele ver­fehlt?« Mit dieser Frage endet das Schreiben. Damit erinnern sie an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieu­schutz­ver­ordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist.

Ihre Sorgen brachten die Mieter auch auf der Sitzung der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung am Dienstag ein. Links­frak­ti­ons­mit­glied Ernst Welters sagte am Mittwoch dem »nd«: »Wir werden das weitere Geschehen intensiv beob­achten. Wir wollen, dass es nicht zu Pro­blemen für die Mieter kommt – sonst hätten wir uns den ganzen Milieu­schutz gleich sparen können.« Letztlich könnten Bau­maß­nahmen untersagt werden.

Die Mieter wollen sich auch ber­linweit ver­netzen. Auch in anderen Citec-Häusern gab es bereits Anwalts­schreiben mit der Ankündung von Moder­ni­sie­rungen, ver­bunden mit beträcht­lichen Miet­erhö­hungen. Es soll auch schon mal ein Gerüst vor einem Haus auf­gebaut worden sein, obwohl es noch gar keine Bau­ge­neh­migung gab. Die Mieter im Karl-Kunger-Kiez wollen sich davon nicht abschrecken lassen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​5​1​6​0​.​b​e​z​i​r​k​-​w​i​l​l​-​k​u​n​g​e​r​-​k​i​e​z​-​s​c​h​u​e​t​z​e​n​.html

Peter Nowak

Verdrängung in Treptow

IMMO­BILIEN Im Kun­gerkiez wehren sich Anwoh­ne­rInnen gegen Miet­erhö­hungen

„Wir sind das Milieu! Gegen Miet­ex­plosion im Kun­gerkiez!“ Trans­pa­rente mit diesen Parolen hängen an den Häusern Karl-Kunger-Straße 19 und Bou­ché­straße 22 und 23 in Alt­Treptow. Ange­bracht wurden sie von Mie­te­rInnen, die sich gegen ihre Ver­drängung wehren. Bis zum 30. 9. sollen sie einer Miet­erhöhung wegen ener­ge­ti­scher Moder­ni­sierung zustimmen.

Ent­spre­chende Schreiben wurden von einem Anwalt im Auftrag der Wiener Immo­bi­li­en­firma Citec Immo GmbH ver-schickt, die die Häuser gekauft hat. Sie war bis zum ver­gan­genen Jahr auch Eigen­tü­merin der Frie­del­straße 54 im Nach­bar­bezirk Neu­kölln. Auch dort hatten sich die Mie­te­rInnen gegen eine ener­ge­tische Sanierung gewehrt und wollten das Haus selber kaufen. Statt­dessen ver­kaufte die Citec das Gebäude an eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma. Die führte die Räu­mungs- klage gegen den Stadt­teil­laden F54 weiter, der Ende Juni geräumt wurde. An einer ber­lin­weiten Ver­netzung von Mie­te­rInnen aus Citec-Häusern betei­ligen sich auch Bewoh­ne­rInnen aus dem Kun­gerkiez. Die 46 im Eckhaus Kunger/​Bouchéstraße woh­nenden Mie­te­rInnen grün­deten die Initiative „Wir sind das Milieu“ und fordern in einem Brief an Poli­ti­ke­rInnen aus Be- zirk und Abge­ord­ne­tenhaus sowie Bun­des­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas Unter­stützung.

Die Anwoh­ne­rInnen sorgen sich um die Ent­wicklung im Kiez. Am 23. Sep­tember luden sie zum Mie­te­rIn­nen­forum. „Im Juli 2016 wurde für dieses Gebiet eine Milieu­schutz­ver­ordnung beschlossen, die die Zusam­men­setzung der Bevöl­kerung erhalten soll. Die Beob­ach­tungen, die wir derzeit im Kun­gerkiez machen, zeichnen ein anderes Bild“, klagt einer. Am Dienstag ist eine Pro­test­kund­gebung vor dem Trep­tower Rathaus geplant.

aus: Taz, 25.9.2017
Peter Nowak