Aufschub für Neuköllner Kiezladen

Gerichts­ver­handlung endet mit Ver­gleich: Nun wollen Nutzer des Kiez­ladens F54 in der Frie­del­straße dis­ku­tieren, wie sie mit der Ent­scheidung umgehen.

Bis Ende März muss der Kiez­laden F54 in der Neu­köllner Frie­del­straße 54 keine Räumung befürchten. Das sieht ein Ver­gleich vor, den das Amts­ge­richt Neu­kölln am Don­nerstag im Räu­mungs­prozess gegen den Laden vor­ge­schlagen hat. Die Anwäl­tInnen des luxem­bur­gi­schen Eigen­tümers Pinehall s.a.r.l. und des Vereins der Laden­be­trei­be­rInnen Akazie haben ihm bereits zuge­stimmt.

Aller­dings kann der Ver­gleich innerhalb von 14 Tagen wider­rufen werden. „Dann ver­kündet das Gericht das Urteil, und das wäre bei einem Gewer­be­miet­vertrag die sofortige Räumung“, sagte der Ber­liner Rechts­anwalt Ben­jamin Hersch, der den Verein ver­tritt, der taz. Dass die Pinehall s.a.r.l. nicht einmal einen Brief­kasten besitze und auch noch nicht als Eigen­tü­merin der Frie­del­straße 54 im Grundbuch ein­ge­tragen sei, sei kein Hin­de­rungs­grund für eine Räumung, betonte der Jurist. Die Firma habe sich die Räu­mungs­titel gegen den Laden vom Vor­be­sitzer Citec über­tragen lassen.

„Wir werden intensiv dis­ku­tieren, wie wir mit dem Ver­gleich umgehen“, erklärt Ver­eins­mit­glied Martin Sander. Doch selbst wenn die mehr als 15 Initia­tiven und zahl­reichen Ein­zel­per­sonen, die den Nach­bar­schafts­laden betreiben, dem Ver­gleich zustimmen, ist für Sander die Zwangs­räumung nur auf­ge­schoben. „Über eine Räumung wird nicht in den Gerichts­sälen, sondern in den Stadt­teilen ent­schieden“, gibt er sich selbst­be­wusst.

Sander ver­weist darauf, dass in der Ver­gan­genheit soli­da­rische Nach­ba­rInnen Räu­mungen ver­hindert hatten. Etwa 60 Unter­stüt­ze­rInnen hatten sich auch am Don­ners­tag­morgen vor dem Amts­ge­richt für Kiez­laden demons­triert. Dar­unter war auch Hans Georg Lin­denau, dessen „Gemischt­waren mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99“ in Kreuzberg eben­falls räu­mungs­be­droht ist. Lin­denau verwies darauf, dass auch ihm weiter die kalte Ver­treibung drohe, weil ihm von Eigen­tümer ver­biete, eine Gastherme zum Heizen im Laden anzu­bringen.

„Die Unter­stützung an einen reg­ne­ri­schen Herbst­morgen unter der Woche hat uns Mut gemacht“, sagte Sander. Auf einem Unter­stüt­ze­rIn­nen­treffen am 25. Oktober soll über weitere Aktionen beraten. Im Mit­tel­punkt steht die für den 19. November geplante Kiezdemo. „Wir müssen wieder die Eigen­tums­frage stellen. Es kann nicht sein, dass Firmen, die nicht einmal einen Brief­kasten haben, ent­scheiden, wo wir leben“, so Sander.

https://​www​.taz​.de/​R​a​e​u​m​u​n​g​-​n​i​c​h​t​-​v​o​r​-​E​n​d​e​-​M​a​e​r​z​/​!​5​3​4​7535/

Peter Nowak

Es gibt noch Revolutionsbedarf

PROTEST Die dro­hende Zwangs­räumung des Geschäfts M99 könnte noch ver­hindert werden
Die dro­hende Zwangs­räumung des in der linken Szene über Berlin hinaus bekannten Gemischt­wa­ren­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf
M99 könnte doch noch ver­hindert werden. Der Laden­be­treiber Hans Georg Lin­denau (HG) hat in einem neuen Angebot an die Eigen­tümer zuge­si­chert, dass er die Räume in der ersten Etage aufgibt. Dafür fordert er für die Räume im Erd­ge­schoss und Keller der Man­teuf­fel­straße
99 einen neuen Miet­vertrag. Die Eigen­tü­me­rInnen wollten sich gegenüber der taz nicht zu dem Angebot äußern. Gegenüber Lin­denaus Anwalt hatten sie erklärt, die Räumung nicht mit­hilfe der Polizei durch­setzen zu wollen. Strittig dürfte vor allem Lin­denaus For­derung sein, dass die Ver­ein­barung keinen Termin für ein end­gül­tiges Ver­lassen der Räume ent­halten soll. Die Eigen­tü­me­rInnen hatten vor­ge­schlagen, dass Lin­denau die Laden­räume noch bis zum 31. 12. 2016 nutzen kann und anschließend sämt­liche Räume ver­lassen
soll. „Ich sehe keine Mög­lich­keiten, an einem anderen Ort den Laden fort­zu­setzen“, begründet Lin­denau gegenüber der taz seine Wei­gerung, ein kon­kretes Datum für einen end­gül­tigen Auszug zu akzep­tieren. Zudem will er nicht auf die For­derung der Eigen­tü­me­rInnen ein­gehen, auf weitere poli­tische Akti­vi­täten gegen seine dro­hende Räumung zu ver­zichten. Mitte April hatte er eine
Kund­gebung vor dem Büro des Haus­ei­gen­tümers ange­meldet. Dabei wurde auch der Aufruf „99 für M99“ über­geben. Dort hatten sich 99 Nach­ba­rInnen für einen Erhalt des Ladens ein­ge­setzt. Dabei wurde auch Kritik an der Gen­tri­fi­zierung Kreuz­bergs deutlich. „Wir haben oft
gehört, dass sich die Men­schen im Stadtteil nicht mehr sicher fühlen, wenn selbst ein so bekannter Laden wie der M99, der schließlich in meh­reren Kreuzberg-Rei­se­bü­chern auf­ge­führt ist, von der Räumung bedroht ist“, erklärte David Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber der taz. Das Bündnis gehört zu einem losen Bündnis ver­schie­dener Mie­te­rInnen-und Nach­bar­schafts­i­n­i­ta­tiven,
die sich für den Erhaltdes Ladens ein­setzen. Dass zwi­schen Lin­denau und den Haus­ei­gen­tü­me­rInnen weiter ver­handelt wird, sieht Schuster als einen Erfolg der Mobi­li­sie­rungen der letzten Wochen. Ende Februar war ein vom Bezirksamt Kreuzberg ein­be­ru­fener
Runder Tisch noch ohne Einigung aus­ein­an­der­ge­gangen. Nicht nur Schuster vom Zwangs­räu­mungs­bündnis sah damit alle Mög­lich­keiten einer Einigung beendet. Auch die Bezirks­bür­ger­meis­terin von Fried­richshain Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne), die den Runden
Tisch leitete, erklärte: „Beim zweiten Treffen wollte der Anwalt des Besitzers nur noch über den Aus­zugs­termin und nicht über den Auszug reden. Da war nichts zu ver­handeln.“ Dass Lin­denau einen Ersatz­laden in Kreuzberg findet, hält Herrmann ange­sichts der Mie­ten­ent­wicklung für unmöglich. Lin­denau selbst hat derzeit gar keine Zeit, an einen Auszug zu denken. Sein Laden läuft im Vorfeld des 1. Mai besonders gut.
aus Taz: 27.4.2016
Peter Nowak