Aufschub für Neuköllner Kiezladen

Gerichts­ver­handlung endet mit Ver­gleich: Nun wollen Nutzer des Kiez­ladens F54 in der Frie­del­straße dis­ku­tieren, wie sie mit der Ent­scheidung umgehen.

Bis Ende März muss der Kiez­laden F54 in der Neu­köllner Frie­del­straße 54 keine Räumung befürchten. Das sieht ein Ver­gleich vor, den das Amts­ge­richt Neu­kölln am Don­nerstag im Räu­mungs­prozess gegen den Laden vor­ge­schlagen hat. Die Anwäl­tInnen des luxem­bur­gi­schen Eigen­tümers Pinehall s.a.r.l. und des Vereins der Laden­be­trei­be­rInnen Akazie haben ihm bereits zuge­stimmt.

Aller­dings kann der Ver­gleich innerhalb von 14 Tagen wider­rufen werden. „Dann ver­kündet das Gericht das Urteil, und das wäre bei einem Gewer­be­miet­vertrag die sofortige Räumung“, sagte der Ber­liner Rechts­anwalt Ben­jamin Hersch, der den Verein ver­tritt, der taz. Dass die Pinehall s.a.r.l. nicht einmal einen Brief­kasten besitze und auch noch nicht als Eigen­tü­merin der Frie­del­straße 54 im Grundbuch ein­ge­tragen sei, sei kein Hin­de­rungs­grund für eine Räumung, betonte der Jurist. Die Firma habe sich die Räu­mungs­titel gegen den Laden vom Vor­be­sitzer Citec über­tragen lassen.

„Wir werden intensiv dis­ku­tieren, wie wir mit dem Ver­gleich umgehen“, erklärt Ver­eins­mit­glied Martin Sander. Doch selbst wenn die mehr als 15 Initia­tiven und zahl­reichen Ein­zel­per­sonen, die den Nach­bar­schafts­laden betreiben, dem Ver­gleich zustimmen, ist für Sander die Zwangs­räumung nur auf­ge­schoben. „Über eine Räumung wird nicht in den Gerichts­sälen, sondern in den Stadt­teilen ent­schieden“, gibt er sich selbst­be­wusst.

Sander ver­weist darauf, dass in der Ver­gan­genheit soli­da­rische Nach­ba­rInnen Räu­mungen ver­hindert hatten. Etwa 60 Unter­stüt­ze­rInnen hatten sich auch am Don­ners­tag­morgen vor dem Amts­ge­richt für Kiez­laden demons­triert. Dar­unter war auch Hans Georg Lin­denau, dessen „Gemischt­waren mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99“ in Kreuzberg eben­falls räu­mungs­be­droht ist. Lin­denau verwies darauf, dass auch ihm weiter die kalte Ver­treibung drohe, weil ihm von Eigen­tümer ver­biete, eine Gastherme zum Heizen im Laden anzu­bringen.

„Die Unter­stützung an einen reg­ne­ri­schen Herbst­morgen unter der Woche hat uns Mut gemacht“, sagte Sander. Auf einem Unter­stüt­ze­rIn­nen­treffen am 25. Oktober soll über weitere Aktionen beraten. Im Mit­tel­punkt steht die für den 19. November geplante Kiezdemo. „Wir müssen wieder die Eigen­tums­frage stellen. Es kann nicht sein, dass Firmen, die nicht einmal einen Brief­kasten haben, ent­scheiden, wo wir leben“, so Sander.

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Peter Nowak