Widerstand gegen Vertreibungen in Neukölln

GENTRIFIZIERUNG Gut besuchte Solidaritätsdemo für den von Räumung bedrohten Kiezladen F54

Die Bewoh­ne­rInnen der Frie­del­straße 54 und die Nut­ze­rInnen des dort ansäs­sigen Kiez­ladens F54 haben noch Freun­dInnen.
Das zeigte sich am Sams­tag­nach­mittag. Die Anzahl der Teil­neh­me­rInnen einer Soli­da­ri­täts­de­mons­tration mit dem von Räumung bedrohten Laden sei „größer als erwartet“ gewesen, freut sich Martin Sander vom Laden­verein gegenüber der taz. Kritik übte er am „rup­pigen Auf­treten der Polizei“, die stel­len­weise Spalier gelaufen sei und nach Abschluss der Demons­tration
eine Person kurz­zeitig fest­ge­nommen habe. Der unmit­telbare Anlass für die Demo war die nach einem gericht­lichen Ver­gleich bis zum 31. Juli2017 auf­ge­schobene Räumung des Nach­bar­schafts­ladens (taz berichtete). Den Räu­mungs­titel hat der neue Haus­ei­gen­tümer, eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma, von der Vor­gän­ger­firma über­nommen. Die Laden­be­trei­be­rInnen
wollen die nächsten Monate nutzen, um den Wider­stand gegen Ver­trei­bungen in Neu­kölln vor­an­zu­treiben. „Es geht nicht darum, dass nur unser Laden gerettet wird, sondern sich rebel­lische Mie­te­rInnen im Stadtteil ver­netzen. Wir wollen Men­schen
unter­stützen, die ein Bewusstsein ent­wi­ckeln, dass herr­schende Stadt­po­litik nicht den Inter­essen der Bewoh­ne­rInnen, sondern der Eigen­tü­me­rInnen dient“, erklärt Sander gegenüber der taz. Auf der Demons­tration am Samstag gab es Rede­bei­träge
von der linken Ber­liner Gruppe Theorie und Praxis (TOP), dem Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen sowie der Nach­bar­schafts­in­itiative „Unser Block“, zu dem sich Mie­te­rInnen meh­rerer Häuser in der Fram‑, Nansen‑, Pflüger‑, Pan­nier­straße zusam­men­ge­schlossen haben. Zum Abschluss der Demo hielt ein Mit­glied des migra­ti­ons­po­li­ti­schen Vereins All­mende eine kurze Rede vor dem Haus, aus dem der Verein im Frühjahr 2015 zwangs­ge­räumt worden war. Bis heute hat der
Verein keine neuen Räume gefunden und ist dadurch in seiner poli­ti­schen Arbeit stark ein­ge­schränkt.

TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, MONTAG, 21. NOVEMBER 2016

PETER NOWAK

Die Nachbarn ermutigen

KIEZ Samstag Demo stadt­po­li­ti­scher Initia­tiven: „Rebel­lische Nachbarn – Soli­da­rische Kieze«

Der Kiez­laden F54 in der Frie­del­straße hat nach einem gericht­lichen Ver­gleich einen Räu­mungs­auf­schub bis zum März 2017 bekommen. Die Nut­ze­rInnen des Ladens haben nach einer kon­tro­versen Dis­kussion diese Ent­scheidung akzep­tiert. Doch das bedeutet für sie kein Ende ihrer poli­ti­schen Arbeit, im Gegenteil. „So haben wir einige Monate mehr Zeit, um Ver­an­stal­tungen und Pro­teste gegen die Ver­drängung zu orga­ni­sieren und stadt­po­li­tische Initia­tiven zu unter­stützen. Dazu gehört eine prak­tische Kritik der herr­schenden Eigen­tums­ordnung“, sagt Mat­thias Sander vom Kiez­laden. Am mor­gigen Samstag wird
es unter dem Motto „Rebel­lische Nachbarn – Soli­da­rische Kieze“ eine Demons­tration geben, die um 16.30 Uhr mit einer Kund­gebung am Herr­furth­platz beginnt. Dort werden auch Geflüchtete sprechen, die noch immer in den Unter­künften am
Tem­pel­hofer Feld leben müssen. Der Pro­testzug will Orte der rohenden oder bereits voll­zo­genen Ver­drängung auf­suchen.
„Wir wollen unsere Nach­ba­rInnen ermu­tigen, dass sie sich ken­nen­lernen, orga­ni­sieren und wehren“, erklärt Sander. Er hofft, dass viele Stadt­teil­be­woh­ne­rInnen mit Schildern und Trans­pa­renten an der Demo teil­nehmen. Einen Stopp wird es vor dem
zwangs­ver­stei­gerten Häu­ser­block in der Fram‑, Nansen‑, Pflüger‑, Pan­nier­straße geben. Dort haben sich Mie­te­rInnen zur Initiative „Unser Block“ zusam­men­ge­schlossen. Enden wird der Pro­testzug am Kott­busser Damm 25/26, wo auf die Kon­se­quenzen der Ver­treibung für die Betrof­fenen hin­ge­wiesen wird. Dort hatte bis zur Zwangs­räumung in 2015 der migra­ti­ons­po­li­tische Verein All­mende eine Etage gemietet. Bis heute hat der Verein keine neuen Räume gefunden, was seine poli­tische und soziale Arbeit massiv behindert.
FREITAG, 18. NOVEMBER 2016, TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG
Peter Nowak

Neuköllner Mieter/​innen gehen auf die Straße

„Miet­erhöhung – iss nicht“, „Luxus­sa­nierung – nicht mit uns“. Diese Parolen waren am Sams­tag­nach­mittag im Stadtteil Neu­kölln zu hören. Es waren ca. 500 Men­schen auf der Straße.
Nicht nur die Demo­teil­neh­me­rInnen auch viele Pas­san­tInnen, die am Stra­ßenrand standen, stimmten spontan mit ein. Aus den Fenstern der umlie­genden Häuser wurde gewinkt. Auf der Route reihten sich auch einige Anwoh­ne­rInnen in die Demons­tration ein. „Mit dem heu­tigen Tag ist die Win­ter­pause der Ber­liner Mie­ter­be­wegung beendet“, erklärte eine Red­nerin. Im letzten Jahr hatte vor allem die Kreuz­berger Mie­ter­initiative „Kotti und Co“. regel­mäßig Mie­te­rIn­nen­de­mons­tra­tionen orga­ni­siert. Die letzte fand im Dezember letzten Jahres statt. Am Samstag mel­deten sich nun die Ber­liner Mie­te­rInnen auf der Straße zurück. Die wird sie in den nächsten Aus­ein­an­der­set­zungen auch brauchen. Mit­ar­bei­te­rInnen des migra­ti­ons­po­li­ti­schen Vereins All­mende e.V. berich­teten, dass sich für den 27. März der Gerichts­voll­zieher ange­kündigt hat. Bis zu diesem Termin soll der Verein seine lang­jäh­rigen Räume am Kott­buser Damm geräumt haben. Der Eigen­tümer hat den Verein gekündigt und ist vor Gericht bestätigt worden. Eine Spre­cherin des Vereins erklärte, dass man die Räume nicht frei­willig ver­lassen wird und es auf eine Zwangs­räumung ankommen lässt. Mitt­ler­weile haben fast 70 Ber­liner Initia­tiven einen Aufruf unter­schrieben, in dem sie All­mende unter­stützen.

Umwandlung in Neu­kölln
Auch die Mie­te­rInnen der Hobrecht­straße 40 in Neu­kölln fürchten, aus ihren Woh­nungen ver­trieben zu werden. Auf der Demons­tration berichtete ein Mieter von Ver­suchen der Immo­bi­li­en­firma Real Estate, die bis­he­rigen Miet­woh­nungen in Eigen­tums­woh­nungen umzu­wandeln. Mitt­ler­weile haben sie Kontakt zu Mie­te­rInnen in der Wil­den­bruch­straße 6 und der Weser­straße 59 auf­ge­nommen, die den gleichen Haus­be­sitzer und die gleichen Pro­bleme haben. In der Neu­köllner Frie­del­straße wurden die Demons­tran­tInnen von zahl­reichen Trans­pa­renten begrüßt, in denen gegen Luxus­mo­der­ni­sierung agiert und Soli­da­rität mit der Frie­del­straße 54 gefordert wird. Die Mie­te­rInnen des der Citec Immo­bilen AG gehö­renden Haus wehren sich gegen eine ange­kündigt ener­ge­tische Sanierung, weil sie befürchten, hin­terher die Miete nicht mehr bezahlen zu können. „In dem Haus wohnen Men­schen mit einer nied­rigen Rente oder geringen Ein­kommen. Wir wehren uns gemeinsam und lassen niemand alleine“, erklärte eine Mie­terin. „Sicher nichts für schwache Nerven!“, wird die Immo­bilie Frie­del­straße 54 auf der Citec-Homepage bei Inter­es­sen­tInnen von Eigen­tums­woh­nungen beworben. Die aktiven Mie­te­rInnen könnten ihm nun eine ganz neue Bedeutung geben. Ein Bewohner der Frie­del­straße 54 ist trotz der recht akzep­tablen Teil­neh­merzahl und der Zustimmung im Stadtteil nicht ganz zufrieden. „Der aller­größte Teil der Teil­neh­me­rInnen wohnt in den Häusern, die ener­ge­tisch moder­ni­siert oder in Eigen­tums­woh­nungen umge­wandelt werden sollen“, erklärte er gegenüber dem Mie­te­rEcho. Es habe sich auch gezeigt, wie schwer es ist, Men­schen zu erreichen, die nicht direkt von Ver­treibung betroffen sind.

MieterEcho online 16.03.2015

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Peter Nowak