Mitschwimmen im liberalen Mainstream?

Die außerparlamentarische Linke in Deutschland hat Trump entdeckt. Nach dessen Wahlsieg mobilisiert die Interventionistische Linke[1] für Massenproteste gegen Trump, die Anfang Juli 2017 stattfinden sollen. „Die Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg werden auch zur größten Anti-Trump-Demonstration in Deutschland werden“, heißt es in der Pressemitteilung[2] der IL.

Die Strategie ist klar: Mit dem Widerstand gegen Trump hofft man, wieder mehr Schwung in die Gipfelproteste zu bringen. Trump eignet sich schließlich hervorragend für die Rolle des hässlichen Amerikaners. Da kann an Bush und Reagan angeknüpft werden. Es ist schon möglich, dass es auch dieses Mal klappt, hierzulande mit einem Hardliner-US-Präsidenten zu mobilisieren. Das hängt allerdings ganz stark von der konkreten Positionierung der neuen US-Regierung zu entscheidenden politischen Fragen ab.

Wenn Trump nur einen Teil der Versprechungen umsetzt, wird es nämlich gar nicht so einfach sein, ihn zum großen Buhmann aufzubauen. Sollte Trump das TTIP-Abkommen zur Makulatur werden lassen, hat er dafür zwar andere Gründe als ein großer Teil der Gegendemonstranten hierzulande.

Doch wenn das Abkommen dann tatsächlich beerdigt wird, spielt das sicher nicht die zentrale Rolle. Sollte Trump einen eher isolationistischen Kurs fahren und die USA aus den Konflikten der Welt rauszuhalten versuchen, wäre er von einer außerparlamentarischen Linken auch nicht mehr so leicht angreifbar.

Die Position der Linksliberalen: In der Hauptsache gegen Russland?

Es sind denn auch die bekennenden Linksliberalen wie Claus Leggewie, die in Trump eine große Gefahr für ihre Version der EU sehen. Dabei befürchten sie nicht etwa eine Neuauflage des Kalten Krieges, sondern im Gegenteil einen Schulterschluss zwischen Russland und den USA.

„Es ist genau die Gefahr, dass mit der Wahl von Trump Ideologen allerorten Morgenluft wittern und dass es insbesondere einen Schulterschluss zwischen Moskau und Washington geben könnte. Der wäre für Europa verhängnisvoll“, so die Befürchtung[3] des grünennahen Intellektuellen. Eine weitere Sorge treibt Leggewie um.

Die Gefahr bei Trump ist, dass er die Nato grundlegend in Frage stellt und im Baltikum die alten Satelliten der Sowjetunion ihrem Schicksal überlässt.

Claus Leggewie

Auch um die Ukraine macht man sich Sorgen, weil Trump schon mal angekündigt hat, den Status quo in Europa anzuerkennen, also zu akzeptieren, dass die Krim zu Russland gehört. Als Konsequenz wird der weitere Ausbau der militärischen Kapazitäten der EU forciert, die in der Lage sein müsse, sich ohne Protektion der USA selber verteidigen zu können. Dabei ist die Stoßrichtung ganz klar. Es geht gegen Russland.

Rebecca Harms, die schon vor Monaten für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine gegen Russland eintrat, hat sich auch schon für eine Stärkung der EU als Konsequenz aus dem Ergebnis der US-Wahlen ausgesprochen. Es ist schon jetzt klar, dass die Forderungen nach einer Stärkung der EU unter deutscher Führung zunehmen werden.

Das ist auch eine neue Herausforderung an die außerparlamentarische Linke, die mit einer Übernahme des Klischees vom hässlichen Ami bestimmt nicht zu bewältigen sein wird. Komplizierter wird die Positionierung noch dadurch, dass verschiedene rechtspopulistischen Gruppen in vielen europäischen Ländern jetzt den Wahlsieg von Trump feiern.

Diese würden sich über einen Schulterschluss mit Putin freuen und fordern schon lange einen Rückzug der USA aus Europa. Die entscheidende Frage für ihre eigene politische Relevanz lautet: Wie positioniert sich dazu die außerparlamentarische Linke?

Eine Ablehnung von Trump dürfte Konsens sein. Doch wie ist das Verhältnis zu jenen liberalen Kreisen, für die Leggewie und Harms stehen? Schließt man mit diesen Kreisen Bündnisse und schweigt zu ihrem Konzept der Stärkung der Nato und der militärischen Aufrüstung? Dann macht man sich aber auch zum linken Feigenblatt eines EU-Nationalismus, der sich gegen Russland und die USA positioniert. In der Taz hat Leggewie die Konsequenz seiner Vorstellungen klar angesprochen, wenn er fragt, wie die EU auf einen Rückzug der USA reagieren soll.

Ist es uns wert, dass wir uns dann für die Balten einzusetzen? Oder sagen wir: Wir werden auf keinen Fall für Riga sterben.

Claus Leggewie

Hier wird schon deutlich, dass es eine Fraktion im EU-Nationalismus gibt, die nun die Chance sieht, die EU notfalls kriegsfähig zu machen. Dabei soll nie vergessen werden, dass es lange Zeit Konsens in unterschiedlichen linken Strömungen war, dass sich die Nato auflösen soll.

Gerade nach dem Ende des Warschauer Paktes schien das realistisch. Und was die Ukraine oder baltischen Staaten anbelangt, hat sich Rosa Luxemburg darüber mokiert, dass nach dem 1. Weltkrieg allerlei reaktionäre Nationen auf der europäischen Landkarte auftauchten, die ihre eigene Existenzberechtigung ausschließlich im Rekurs auf eine einst glorreiche Vergangenheit begründen.

Nur gibt es jetzt noch den Unterschied, dass die baltischen Staaten und die Ukraine sich ideologisch auch auf die Kräfte stützen, die mit dem Nationalsozialismus kooperierten und bei der Ermordung der Juden die Nazis teilweise noch an Brutalität überboten. Es ist nicht so, dass die neuen Republiken mit diesen Bewegungen gleichzusetzen sind, wie es russische Ideologen zu Propagandazwecken machen.

Doch es ist unbestreitbar, dass die NS-freundlichen Bewegungen ihren Platz in den neuen Republiken haben. Genau da müsste eine linke Kritik ansetzen, die sich ganz klar gegen diese Republiken und ihre Unterstützer wendet, ohne dafür ins Pro-Putin-Lager zu gehen. Hier läge eine wichtige Aufgabe für eine außerparlamentarischen Linke, die sich nicht zum liberalen Feigenblatt machen will.

Die Auseinandersetzung hat nicht nur eine außenpolitische Dimension. Mit der AfD hat auch in Deutschland der Rechtspopulismus jetzt eine feste Adresse. Wird eine Linke sich dann bedingungslos auf die Seite der Gegner schlagen?

Dann besteht die große Gefahr, dass die Rechte davon profitiert. Das zeigte sich beim US-Wahlkampf deutlich. Es ist ausgerechnet der erklärte Gegner jeder linken Idee, Friedrich Merz, der in einem Rundfunkinterview erkannte, dass der Sozialdemokrat Sanders größere Chancen gegen Trump gehabt hätte als die Liberale Clinton.

(…) die enttäuschten Wähler von Sanders sind zu einem großen Teil nicht zu Hillary Clinton gegangen, sondern zu Donald Trump, und auch das konnte man in Umfragen bereits vor Monaten sehen. Vor die Frage gestellt, Trump oder Clinton, lag Trump ganz knapp vorn oder ganz knapp hinten. Vor die Frage gestellt, Trump oder Sanders, lag Sanders häufig vorn.

Friedrich Merz[4]

Damit sprach er aber nicht nur ein Problem der USA an. Überall da, wo sich linke Kräfte auf die Logik des kleineren Übel einlassen und Liberale unterstützen, können die Rechten punkten. Sie können sich dann als die letzte Partei inszenieren, die noch Kontakt zu den Abgehängten und Prekären halten und gegen einen „liberalen Einheitsbrei“ polemisieren. Das Problem wurde in der Monatszeitung Le Monde Diplomatique schon vor Wochen angesprochen[5].

Es fehlt eine Perspektive für die Menschen, die fern der Küsten leben, vom Wohlstand der großen Metropolen nichts abbekommen, von Wall Street und Silicon Valley ausgeschlossen sind. Diese Leute sehen die industriellen Arbeitsplätze schwinden, die lange Zeit einer Mittelschicht ohne höheres Bildungsniveau eine relativ gesicherte Existenz bot.

Diesen ehemaligen Industriearbeitern und den armen „kleinen Weißen“ hatte auch die Republikanische Partei – vor Trump – nicht mehr viel zu bieten. Sie dachte vor allem an die Unternehmen, denen man die Steuern senken sowie Exporte und Auslandsinvestitionen erleichtern wollte. Für die Arbeiter und die weiße Unterschicht hatte man nur Sprüche über Heimat, Religion und Moral übrig. Und über die Bedrohung durch Minderheiten, die von arroganten Intellektuellen Unterstützung erfahren. Auf diese Weise schafften es die konservativen Republikaner, die Opfer ihrer eigenen Wirtschaftspolitik noch einige Zeit bei der Stange zu halten.

(…)

Wie wird für die Grubenarbeiter die „postindustrielle“ Zukunft aussehen, wenn alle Kohlebergwerke geschlossen sind? Wenn die Taxifahrer durch selbst fahrende Google-Fahrzeuge, die Supermarktkassierer durch Scanner und die Arbeiter durch Roboter ersetzt werden? Sollen sie alle Programmierer werden, selbstständige Lieferanten von per Handy-App bestellten Fertiggerichten, Vermieter von Touristenzimmern, Biogärtner oder Haushaltshilfen?

Serge Halimi[6]

Das sind einige der Fragen, die sich viele Menschen nicht nur in den USA stellen. Mit liberalen Rezepten gibt es dafür keine Lösung. Es wäre die Aufgabe einer neuen Linken, hier Konzepte auf der Höhe der Zeit anzubieten. Dabei geht es um Nutzung der modernen Technik, die den Menschen die Möglichkeit gibt, sich von Lohnarbeit in höherem Maße als früher freizumachen.

Dass es für die Arbeiter Verelendung bedeutet, ist aber kein Naturgesetz, sondern eine Folge der kapitalistischen Verwertungslogik. In solchen Auseinandersetzungen könnte Platz für eine Linke sein, die den Menschen auch zeigt, dass ein Leben mit weniger Lohnarbeit nicht in Verelendung führen muss.

Wenn eine außerparlamentarische Linke nicht den Bruch mit den Kräften des liberalen Kapitalismus forciert, kann sie noch so vehement zu Gipfelprotesten mobilisieren, sie wird trotzdem als „Systempartei“ wahrgenommen.

https://www.heise.de/tp/features/Mitschwimmen-im-liberalen-Mainstream-3463947.html?view=print

Peter Nowak

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[1] http://interventionistische-linke.org
[2] https://www.facebook.com/InterventionistischeLinke/?fref=nf
[3] http://www.taz.de/!5355720/
[4] http://www.deutschlandfunk.de/donald-trump-wird-us-praesident-das-ergebnis-einer.694.de.html?dram:article_id=370842
[5] http://monde-diplomatique.de/artikel/!5337731
[6] http://monde-diplomatique.de/artikel/!5337731

Das ungleiche Bündnis: Die kleinen Leute und der Erfolgreiche

Die Publizistin Bettina Gaus hat heute Morgen eine Wette gewonnen, die sie gerne verloren hätte. Sie war immer der Überzeugung, dass Trump die Wahlen in den USA gewinnen wird und hat doch immer gehofft, es möge noch irgendetwas passieren, das den Wahlsieg Trumps verhindert.

„Manchmal möchte ich nicht meiner Meinung sein. Wenn es um die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl geht, zum Beispiel. Ich bin überzeugt: Donald Trump wird diese Wahl gewinnen. Wenn kein Wunder geschieht, dann zieht er ins Weiße Haus ein“, schrieb Gaus bereits am 31.7.2016 in einer Taz-Kolumne[1]. Auch der Filmemacher Michel Moore gehört zu denen, die gegen ihre politische Überzeugung mit einem Sieg von Trump rechneten[2].

„An seine Freunde“ schrieb Moore einen Brief, in dem er fünf Gründe für die Wahl Trumps anführte. In einem Artikel vom 21.Juli 2016 präsentierte sie das US-Magazin Alternet: „Get out of your bubble, people!“[3]

Umhören in der Bevölkerung

Nun muss man sich fragen, ob Gaus und Moore Spezialwissen hatten, oder warum sie im Falle von Trump die richtige Prognose hatten. Die Antwort ist einfach. Beide haben die Städte und Ortschaften in den USA bereist, in denen eine Bevölkerung wohnt, die nicht die Washington Post oder die New York Times liest.

Sie haben mit Menschen gesprochen, die weniger die korrekte Bezeichnung oder die Frage, welche Toilette Transpersonen aufsuchen sollen, umtreibt, sondern vielmehr die Frage, wo sie das Geld am Monatsende für das Essen herbekommen, oder ob sie die Kredite weiter abbezahlen können. Sie haben sich umgehört unter dem wachsenden Heer von Menschen, die trotz Lohnarbeit arm sind. Wir können, wenn wir wollen, diese USA durchaus kennenlernen.

In den letzten Jahren sind einige Independent Filme auch in Deutschland in den Kinos angelaufen, die das Leben dieser Menschen dokumentieren. Genannt sei hier etwa Winter’s Bone[4], in dem eine Tochter ihren verschwundenen Vater sucht, weil sie eine Unterschrift für einen Antrag von ihm braucht. Auf dieser Suche bei Bekannten trifft sie aus Hass, Gewalt und Verachtung.

Sie wird schwer misshandelt und erfährt am Ende, dass ihr Vater längst ermordet wurde. Solidarität oder Anteilnahme findet sie nirgends. Der Film ist ein perfekter Seismograf für eine Gesellschaft, die reif für Trump war: Wo es nicht den Ansatz einer emanzipatorischen Überwindung der eigenen Marginalität gibt, wo jeder des Nächsten Feind zu sein scheint, wird der Erfolgreiche, der sich durchsetzt, rückhaltlos bewundert.

Gestern Berlusconi – heute Trump

Das erklärte auch den langen Wahlerfolg von Berlusconi in Italien. Gewählt wurde er nämlich auch von den Marginalisierten, von denen, die eigentlich keinen Grund hatten, einen Großkapitalisten zu unterstützen. Doch sie bewunderten ihn dafür, weil er so skrupellos im Großen agierte wie sie im Kleinen.

Mochte Berlusconi auch im großen Stil Steuern hinterzogen und mit der Mafia agiert haben, so konnten die Armen sich damit trösten, dass dann ihr kleiner Sozialbetrug auch akzeptiert wird. So teilten sie auch den Hass auf die Justiz, die Berlusconi als von Linken durchsetzt imaginierte Berlusconi hatte allen Grund, eine kritische juristische Überprüfung seiner privaten und geschäftlichen Aktivitäten zu fürchten.

Aber auch die Menschen, die sich als „kleine Leute“ begriffen, haben keinen Grund gesehen, in der Justiz einen Bündnispartner im Kampf gegen ihre Entrechtung zu sehen. Sie wollten ihre kleinen Gesetzesbrüche, die ihnen das Überleben sicherten, vor der Justiz verheimlichen. So kam es zu dem ungleichen Bündnis zwischen dem skrupellosen Großkapitalisten und denen, die sich nicht mal in der Nähe seiner Villen aufhalten dürfen. So wie Berlusconi hat es auch Trump verstanden, dieses Bündnis zwischen Elite und Mob zu schmieden, das durchaus an den historischen Faschismus erinnert.

Eine Grundbedingung für dieses Bündnis ist nicht nur die völlige Abwesenheit einer Linken im Leben der Marginalisierten sondern auch die Abwesenheit von emanzipatorischem Handeln unter den Marginalisierten. Dafür ist der Film Winter’s Bone ein gutes Beispiel. Für eine emanzipatorische Bewegung ist die Wahl von Trump tatsächlich eine Herausforderung.

Denn das Fehlen von Emanzipation und Solidarität zeigt sich auch in vielen europäischen Ländern immer häufiger. Für viele der Marginalisierten sind linke Alternativen nicht einmal mehr reale Handlungsoptionen. Sie verwerfen sie nicht, weil sie darin keinen Erfolg sehen. Sie existieren für sie schlicht nicht.

Das ist eine enorme Herausforderung für eine Linke, die noch an den Gedanken der Gleichheit und Solidarität noch anknüpft. Nun werden wieder die Vorschläge kommen, die wir in der letzten Zeit öfter hören. Die Linke habe die Marginalisierten vernachlässigt, weil sie zu stark auf Minderheitenrechte setzte. Dabei wird hier ein Widerspruch konstruiert, der so gar nicht vorhanden ist.

Gerade in der Bewegung der Black American wird bereits seit Jahrzehnten über den Zusammenhang von Rassismus und Kapitalismus diskutiert. Feministinnen konnten überzeugend nachweisen, dass ein Denken in Haupt- und Nebenwidersprüchen kein Beitrag zur Emanzipation ist. Es wird sich zeigen, ob eine Herrschaft von Trump Bewegungen wie Black lives matter oder auch der antisexistischen Bewegung einen Schub gibt und hier auch die soziale Frage wieder eine Rolle spielt. Noch ist es zu früh, dazu Prognosen anzustellen.

Die Gefahr kommt nicht von den Rändern, sondern aus der Mitte der Gesellschaft

Wir sollten uns allerdings nicht in der Illusion wiegen, dass dies vor allem ein Problem der USA darstellt. Auch braucht es gar nicht einen Wahlsiegs des FPÖ-Kandidaten Hofer in Österreich oder gar von Le Pen in Frankreich, damit in Europa die Verhältnisse sich verhärten. Wir brauchen nur zu hören, wie die sogenannten Politiker der Mitte als Konsequenz auf den Wahlsieg von Trump unisono fordern, dass Europa auf seine eigenen Kräfte vertrauen muss, sich notfalls auch selbst verteidigen muss.

Hier wird aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft deutlich gemacht, dass die Zeiten der Schönwetterdemokratie auch in Europa vorbei sein könnten. Die Gefahr kommt genau wie in den USA nicht von den Rändern. Trump war nie Minderheit, sondern ein im Mainstream anerkannter Milliardär. So war auch Berlusconi schon lange gesellschaftlich in Italien verankert, bevor er in die Politik ging.

Auch heute geht die Gefahr auch in Europa nicht in erster Linie von der äußersten Rechten aus. Viel größer ist die Gefahr, dass die Mitte die Wahl von Trump nutzt, um auch die Festung Europa nach Außen und Innen weiter auszubauen.

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Peter Nowak

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[1] http://www.taz.de/!5322422
[2] http://michaelmoore.com/trumpwillwin
[3] http://www.alternet.org/election-2016/michael-moores-5-reasons-why-trump-will-win
[4] http://www.moviepilot.de/movies/winters-bone

Verdrängung und Widerstand rund um den Boxhagener Platz

Die Gegend um den Boxhagener Platz ist schon längst ein Eldorado für die junge, flexible Schicht von Managern aus Wirtschaft, Politik und Kunst, die vom Berliner politischen Establishment umworben wird. Mieter/innen mit geringen Einkommen können sich dort kaum noch die Wohnungen leisten. Darauf machten am Sonntagnachmittag AnwohnerInnen mit einem Kiezspaziergang aufmerksam. Es wurde nicht nur die Verdrängung angeprangert, sondern auch gezeigt, dass man sich wehren kann, wie ein Vertreter der Stadtteilinitiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“ betonte. Ein gutes Beispiel dafür ist die Grünberger Straße 84/Ecke Gärtner Straße 14. „Wir haben uns erfolgreich gewehrt gegen Gijora Padovicz. Wir haben schnell reagiert und noch am Tag der Ankündigung der Modernisierung eine Mieterversammlung einberufen“, begründeten sie ihren Erfolg. Weil das Haus bereits in den 1990er mit Krediten der Investitionsbank Berlin saniert wurde und der damalige Vertrag eine Klausel enthielt, dass einer künftigen Modernisierung 70 % der MieterInnen zustimmen müssen, konnten die neuen Modernisierungspläne ausbremst werden ( siehe MieterEcho Online vom 13.10.2016).  „Schließt Euch zusammen und solidarisiert Euch. Macht Euch schlau und holt Euch anwaltlichen Rat“, beendeten die Mieter/innen ihren Beitrag über ein ermutigendes Beispiel von Gegenwehr. Miriam Stein (Name geändert) konnte sich nicht auf eine solidarische Nachbarschaft stützen, als sie ebenfalls von der Padovicz-Immobilienfirma mit der Modernisierungsankündigung konfrontiert war. Fast ein Jahr lebte ich allein auf einer Baustelle in der Dirschauer Straße/Ecke Revaler Straße. Sie war in dieser Zeit mit Wasserschäden und Einbrüchen konfrontiert. Kürzlich hat sich auch Stein zum Umzug entschlossen. Jetzt wird das Haus, in dem Jahre lang Mieter/innen mit geringem Einkommen wohnten, nur noch für Menschen mit viel Geld erschwinglich sein. Rund um die Dirschauer Straße kann man zurzeit viele Baustellen sehen. In den wenigen noch unsanierten Häusern wächst der Leerstand. Die Aufwertung des Stadtteils hat mittlerweile auch die Nebenstraßen in Friedrichshain erreicht.

MieterInnen der Padovicz-Häuser schließen sich zusammen
In der Simon Dach Straße hingegen, die bereits seit mehr als ein Jahrzehnt als angesagte Eventmeile abgefeiert wird, haben es Mieter/innen mit geringen Einkommen immer schwerer, noch eine Wohnung zu finden. Aktuell sind Mieter/innen der Simon Dach Straße 34 mit Modernisierungsankündigungen der Padovicz-Gruppe konfrontiert. Vor dem Haus betonte ein Mieter, der bereits fast 30 Jahre in dem Haus wohnt, wie wichtig auch eine solidarische Nachbarschaft ist, um die Mieter/innen zu unterstützen und zu informieren. Dazu sollen Treffen von Mieter/innen aus verschiedenen Padovicz-Häusern aus Friedrichshain dienen, die bereits zweimal im Mieterladen in der Kreutziger Straße 23 stattfand. Dort sollen  Erfahrungen ausgetauscht werden, damit sich die Mieter/innen besser wehren können. Schließlich berichten MieterEcho und andere Zeitungen bereits seit 2 Jahrzehnten über die Entmietungsstrategien der Immobiliengesellschaft. Aber Padovicz ist nur ein Player, der rund um den Boxhagener Platz aktiv ist. So werden auf der Internetplattform „Wohnen am Boxi“ Wohnungen des kürzlich modernisierten Hauses Gabriel-Max-Straße 6 /Grünbergerstraße 71 angeboten. Die Gesamtmiete für eine 74,39 Quadratmeter-Wohnung beträgt  1.301, 46 Euro. Für 87,51 Quadratmeter fällen monatlich 1.367,63 Euro an.
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/kiezspaziergang-boxhagener-platz.html

MieterEcho online 08.11.2016

Peter Nowak

Aus der Reihe getanzt

»Anna Estorges dite Rirette Maîtrejean 1887 – 1968« steht auf der Gedenktafel eines Urnengrabs auf dem Pariser Friedhof Père Lachaise. Dort liegt die in Deutschland bisher unbekannte französische Anarchistin begraben.

Lou Marin hat nun im Verlag Graswurzelrevolution die erste deutschsprachige Biographie von Rirette Maitrejean herausgebracht. Damit erinnert er an eine jahrzehntelang in der anarchistischen Bewegung tätigen Frau, die bald aus der Reihe tanzte und dafür in den eigenen Kreisen angefeindet wurde. Schließlich hatte sie eine scharfe Kritik an dem Flügel der anarchistischen Bewegung formuliert, der vor mehr als 100 Jahren Attentate, bewaffnete Raubüberfälle und Bombenanschläge als »Propaganda der Tat« verherrlichte.

„Aus der Reihe getanzt“ weiterlesen

Kretschmann, der Mann, mit dem Grüne Staat machen

Eine Koalition mit der CDU? Nicht wenige Grüne, die heute noch mit der Union fremdeln, werden ihre Bedenken hintanstellen

Winfried Kretschmann hat schon im letzten Jahr bekundet, dass er jeden Tag für Kanzlerin Merkel betet. Aber auch ein bekennender Katholik weiß, dass wir heute nicht mehr im Feudalismus leben, wo ein solches Bekenntnis eines Landesvaters den Untertanen deutlich machte, dass sie sich treu und ohne Murren unter die Herrschaft beugen sollen. Daher hat jetzt noch einmal kundgetan, was alle wissen. Kretschmann sieht die Zeit reif, für eine schwarz-grüne Koalition unter Merkels Führung.

Er kenne niemand, der den Job besser als Merkel mache, betonte er. Das ist wirklich nicht überraschend. Kretschmann war schon Anhänger einem Bündnis mit der Union, als man deren Anhänger noch als Ökolibertäre bezeichnete. Kretschmanns Hofjournalist Peter Unfried, der immer in der Wochenend-Taz eine Eloge auf den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg verfasst, hat für ein schwarz-grünes Bündnis denn auch schon den Begriff „ökosozial“ geprägt.

Es macht sich natürlich gut für die „grüne Seele“, wenn eine Umweltvorsilbe dabei ist. Denn manche an der Grünen Basis fremdeln noch etwas mit dieser Koalition. Das hat aber kaum inhaltliche Gründe und kaum jemand schließt ein Bündnis mit der Union grundsätzlich aus, wenn sich die Möglichkeit ergeben sollte.

Die Rechtsverschiebung bei den Grünen

Mit Robert Zion ist vielleicht der letzte Grüne aus der Partei ausgetreten, der noch ein überzeugter Anhänger eines Bündnisses mit der SPD und notfalls auch der Linken. Dafür hatte Zion den Ruf eines Linksgrünen.

Linksgrüne wurden vor zwei Jahrzehnten mit dem Begriff der Fundamentalisten belegt, weil sie keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen SPD und Union sehen wollten und daher für eine systemkritische Alternative eintraten. Es waren Namen wie Jutta Ditfurth, Thomas Ebermann, Rainer Trampert, von denen heute kaum noch jemand für möglich hält, dass sie je bei den Grünen waren.

Doch nicht alle aus dem linken Flügel sind ausgetreten, nicht wenige sind auch heute Teil der Grünen. Angelika Beer, die noch 1990 in Frankfurt/Main auf einer „Nie wieder Deutschland-Demonstration“ in der ersten Reihe ging, änderte die Parole später etwas ab: „Nie wieder Nato-Krieg ohne uns.“

In diesem Zeiten waren die Ökolibertären noch eine kleine Minderheit bei den Grünen, die zwischen Fundis und Realos ein unbeachtetes Randdasein fristeten und von der FAZ manchmal erwähnt wurden, wenn sie ihrem Klientel in den späten 1980er Jahren zeigen wollten, dass es bei den Grünen auch noch welche gibt, mit denen man Staat machen und den Kapitalismus so modernisieren kann, dass die Profitmarge weitersteigt und mögliche Proteste marginal bleiben. Tatsächlich waren manche Ökolibertäre auch von ihrer Marginalität überzeugt und verließen die Partei.

Kretschmann muss eher die Union als seine Partei fürchten

Kretschmann aber blieb bei den Grünen und machte aus ihnen genau das, was die FAZ und die dahinter stehenden Köpfe so schützen: eben eine Partei, mit der man Staat machen und den Kapitalismus modernisieren kann. Sein Meisterstück lieferte Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident, als er die Bewegung Stuttgart 21 beerdigte.

Gerade als diese Bewegung scheinbar am Zenit ihrer Macht war und es absehbar war, dass das Projekt kippen könnte, wenn die CDU weiterhin den Ministerpräsidenten stellen sollte, sorgte er dafür, dass es doch noch realisiert wurde. Die Union, in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten ans Regieren gewöhnt, versteht bis heute nicht wie ihr geschah, als sie auf einmal auf der Oppositionsbank landete.

Schließlich sind auch die meisten Unionspolitiker keine besseren Staats- und Kapitalismustheoretiker als die Linken, und sie lassen dabei auch außer Acht, dass die Union ebenso wie alle Parteien an der Regierung, nicht aber an der Macht ist. Wenn aber das gesamtkapitalistische Interesse besser von einem Ministerpräsidenten von den Grünen durchgesetzt werden kann, als von einer diskreditierten Union, dann werden eben die Plätze zwischen Regierung und Opposition getauscht. So geht das Spiel namens bürgerliche Demokratie.

Kretschmann mag es vielleicht nicht theoretisch verstanden haben, aber er hat in seiner bisherigen Regierungszeit danach gehandelt und sich damit auch für weitere Posten im Staat qualifiziert. So hat er im Bundesrat stets dafür gesorgt, dass die Verschärfungen im Flüchtlingsrecht nicht blockiert werden. Trotzdem gelten die Grünen immer noch als migrantenfreundlich. Bei der Erbschaftssteuer kann der Kretschmann-Flügel bei den Grünen leicht mit dem Wirtschaftsflügel der Union kooperieren. Beide eint die Sorge, dass die Millionäre bloß nicht etwas abgeben müssen.

Kretschmann-Kritik eher geschmäcklerisch als inhaltlich begründet

Immer mal wieder wird Kretschmann in seiner Partei kritisiert. Doch das kann er wegstecken. Nicht wenige Grüne, die heute noch mit der Union fremdeln, werden ihre Bedenken hintanstellen, wenn es funktioniert. So war es in Hessen, wo manche vor 20 Jahren noch gegen die besonders konservative Dregger-CDU auf den Barrikaden gestanden haben.

So wird es auch in anderen Bundesländern und letztlich auch im Bund sein, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt. Vor allem weil mittlerweile bei den Grünen eine Generation in den Führungsebenen Platz genommen hat, die nie auf den Barrikaden gekämpft hat, sondern neben ihren RCDS-Kommilitonen Gremien-Politik an der Universität gemacht haben. Bei ihnen fallen sogar die geschmäcklerisch-kulturellen Bedenken gegen den Kretschmann-Kurs weg.

Nur manchmal siegt der grüne Bauch über den Kopf. So gab es aus der Partei ablehnende Reaktionen als Bild-Chefredakteur Julian Reichelt begründete, warum er die Grünen wählen will. Eine derart direkte Unterstützung aus dem ehemaligen Reich des Bösen war manchen Grünen doch zu peinlich.

Dass Reichelt seine Wahlentscheidung mit der außenpolitischen Orientierung führender Grüner wie Cem Özdemir begründete, der in seiner Nato-Unterstützung und seiner Frontstellung gegen Russland durchaus die Union in den Schatten stellt, wollte dagegen niemand berücksichtigen. Sollte sich Özdemir bei der Wahl der Grünen-Spitze bei den nächsten Bundestagswahlen durchsetzen, wäre das ein direkter Erfolg für Kretschmann.

Aber auch alle anderen möglichen Kandidaten würden ihm nicht im Wege stehen. Sie würden aber etwas mehr konstruktive Kritik üben und dass könnte für sie den Ausschlag geben. Denn die Grünen als reine Kretschmann-Partei das würde der Linkspartei mehr Wahlchancen eröffnen und das will man ja verhindern. Zudem könnte jemand, der sich so an die Union ranschmeißt wie Kretschmann, bei den Umworbenen den Preis senken.

Wo kann man bei der Union noch auf Zugeständnisse hoffen, wenn sich jemand schon vor jeglicher Verhandlung bedingungslos ergibt? Kretschmann will mit seiner Initiative die Diskussion über einen von Grünen und Union akzeptierten Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl voranbringen. Damit soll der Weg für ein schwarz-grünes Bündnis geebnet werden.

Nun muss sich zeigen, ob seine Avancen in der Union auf Zustimmung stoßen. Denn mehr als in seiner Partei muss Kretschmann bei der Union mit Widerstand rechnen. Dort will man sich die Grünen als allerletzte Reserve warm halten, aber bevorzugt doch das Original von der FDP.

http://www.heise.de/tp/features/Kretschmann-der-Mann-mit-dem-Gruene-Staat-machen-3457076.html

Peter Nowak

»350 Stunden im Monat«

An einem Gericht in der polnischen Stadt Gorzów findet demnächst ein Prozess statt, der für die Arbeitsverhältnisse im gesamten Gesundheitswesen des Landes von Bedeutung ist. Norbert Kollenda war bei Attac für die Kontakte zu den sozialen Bewegungen in Polen zuständig und beteiligt sich an der Kooperation von Basisgewerkschaften.

Sie rufen zur solidarischen Begleitung des Arbeitsgerichtsprozesses von  am 24. November auf. Um was geht es?

Barbara Rosołowska will erreichen, dass die Klinik die Form ihrer Anstellung von einem Vertrag als Selbst­ändige zu einem regulären Arbeitsvertrag ändert. Weil ihre bisherigen Bemühungen nicht fruchteten, hat sie sich an das Arbeitsgericht gewandt. Hier geht es darum zu zeigen, dass sie nicht die einzige ist, die als Scheinselbständige arbeitet und die gleiche Arbeit verrichtet wie die anderen. Eine Zeugin wurde von der Richterin gefragt, warum sie denn diese Anstellung gewählt habe, wenn sie der Meinung sei, dass dies ungünstig sei. Daraufhin sagte die Zeugin unter Tränen: »Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich entlassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich eingestellt wurde!« Die Richterin erwiderte darauf: »Sie sind hier vor Gericht, halten sie ihre Emotionen im Zaum!«

Sind das Einzelfälle oder ist das Alltag in polnischen Kliniken?

Es scheint so zu sein, dass die Kliniken mit der Scheinselbständigkeit den großen Mangel an Beschäftigten ausgleichen wollen. Denn in vergleichbaren Fällen können diese bis zu 300 oder sogar 350 Stunden im Monat arbeiten. Es gibt Schwestern und Hebammen, die Zwölf-Stunden-Schichten schieben und kaum einmal frei machen. Damit gefährden sie nicht nur ihre Gesundheit.

Rosołowska gehört zur anarchosyndikalistischen »Arbeiterinitiative«. Wird sie auch von anderen Gewerkschaften unterstützt?

An der Basis gibt es auch aus den anderen Gewerkschaften Unterstützung. Bei der Verhandlung am 24. November wird als Zeuge der Vorsitzende der Gewerkschaftsgruppe von Solidarność in der Klinik vernommen. Wir können gespannt sein, was er zu den Arbeitsbedingungen zu sagen hat.

Vor einigen Jahren haben in Warschau Krankenschwestern gestreikt. Gibt es im polnischen Care-Sektor gewerkschaftlichen Widerstand?

Leider ist die Gründung einer einheitlichen Gewerkschaft für die Beschäftigten im Gesundheitswesen in Polen bisher gescheitert. Die größte ist die Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen, die dem Dachverband »Forum der Gewerkschaften« angehört. Sie hatten eine äußerst aktive Vorsitzende, die zusammen mit der Gewerkschaft »Sierpień 80« ein europäisches Netzwerk aufbauen wollte. Aber sie wurde nicht wiedergewählt.

Zahlreiche Care-Beschäftigte aus Polen arbeiten in Deutschland. Welche Auswirkungen hat das auf das Gesundheitswesen in Polen?

Barbara Rosołowska verdient mit ihren 14 Diensten á zwölf Stunden brutto 4 200 Zloty, es bleiben netto 2 000 Zloty, das sind ungefähr 500 Euro. Nach Gorzów hat sie in nur unregelmäßigen Abständen eine Verbindung mit dem Zug. Stündlich fährt ein Zug nach Berlin, wo sie mindestens das Dreifache verdienen würde. Aber als aktive Gewerkschafterin denkt sie nicht nur an sich. In Deutschland kommen etwas mehr als elf und in Polen vier Krankenpfleger auf 1 000 Einwohner. Es fehlen 100 000 Pflegekräfte und von den 250 000 Beschäftigten sind zwei Drittel zwischen 40 und 60 Jahre alt. Das ist schon lange bekannt, aber bisher hat keine Regierung etwas unternommen. Es gibt keine einheitlichen Löhne, fast jede Klinik verhandelt über die Tarife selbst. Vermittler aus Westeuropa warten schon auf die jährlich 5 000 Absolventen der Krankenpflegeschulen, von denen zwei Drittel den Beruf nicht in Polen aufnehmen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/44/55125.html

Small Talk von Peter Nowak

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Wer kommt am 24. 11. mit auf die andere Oderseite?

Klage für eine Festeinstellung

Die Kliniken in Polen haben eine Form gefunden, um dem Mangel am mittleren medizinischen Personal Herr zu werden. Zunehmend werden die Kräfte auf zivilrechtlicher Basis – also Scheinselbstständige – eingestellt, denn sie dürfen sogar bis zu 350 Stunden im Monat arbeiten. Bei der Arbeitslosigkeit in vielen Gegenden sind die Frauen dankbar, haben doch oft die Männer keine Arbeit. Und die Kolleginnen und Patienten haben es mit Gestressten zu tun.

Dies hat auch Barbara Rosolowska von der Gewerkschaft „Arbeiter Initiative“ erfahren müssen. Bis 2007 hat sie in der Klinik in Kostrzyn (Küstrin auf der polnischen Oderseite) gearbeitet, aber dann kam der Gerichtsvollzieher wegen der enormen Schulden der Klinik und sperrte die Konten.  Worauf Löhne nicht ausgezahlt wurden – die Klinik wurde privatisiert auch Barbara wurde entlassen – erst nach vielen Aktionen und Protesten nach 7 Jahren gab es die ausstehenden Löhne. Nun ist Barbara der Meinung es wäre uns zu verdanken, dass sie ihr Geld endlich bekommen hätten. Die Bürgermeisterin wurde nämlich bei einem Treffen mit KollegenInnen im Brandenburgischen danach gefragt, worauf sie wütend nach Warschau um das Geld gefahren sei. Wir hatten bei einer Kundgebung teilgenommen und ich hatte darüber berichtet. Wenn es denn so gewesen ist…

Nach zwei Jahren ließ sie sich darauf ein im Regionalkrankenhaus als Scheinselbstständige zu arbeiten – arbeitslos wollte sie nicht bleiben. Bei ihren 14 Diensten zu 12 Stunden im Monat bleiben ihr bei 4200 Brutto 2000 Zloty – ca. 500 Euro.

Sie hätte es sich auch einfach machen können. Von Kostrzyn an der Oder fahren unregelmäßig  Züge nach Gorzow, um in die Klinik zu kommen, aber stündlich fahren Züge  nach Berlin, die Fahrzeit ist zwar doppelt solang, aber  sicherlich hätte sie dort den dreifachen Lohn!

Jedoch als Mitglied der Basisgewerkschaft Arbeiter Initiative will sie auch ein Zeichen setzen und die Kolleginnen und Kollegen dazu anregen auch gegen diese Scheinselbstständigkeit vorzugehen. Sie reichte Klage gegen ihren Arbeitgeber ein um eine Festeinstellung nach dem Arbeitskodex zu erreichen.

Die nächste Verhandlung ist in Gorzow WLKP am

24. November um 12.30 Uhr

Es wäre schön, wenn ich nicht allein fahren müsste, ausländische Gäste machen immer Eindruck und kommen eher in die Medien!

Züge fahren von Lichtenberg ab 09.37 Uhr mit Anschluss in Kostrzyn (Küstrin) an 11.42 in Gorzow – Fahrpreis 24,60 € Tageskarte, 8,20 € Anschluss-Tageskarte  für Inhaber von 65+u.ä.

Wer mitfahren will kann sich gern mit mir in Verbindung setzen, da würde ich noch ein Gespräch mit Barbara Rosolowska und ihrem Anwalt organisieren

Mit solidarischen Grüßen!

Norbert Kollenda
Berlin-Pankow
+4930-47370845
mobil:0176/93 60 99 79

Mieter präsentieren Forderungen

ROT-ROT-GRÜN III Miet-Initiativen wollen sich stärker vernetzen

Insgesamt 25 MieterInnengruppen haben sich am Mittwochabend im Nachbarschaftshaus Centrum in der Kreuzberger Cuvrystraße 13 zum stadtpolitischen Hearing getroffen. Ihr Ziel: der wahrscheinlichen rotrot-grünen Koalition ihre  Forderungen vorzutragen. Das Spektrum der anwesenden Gruppen reichte von den Kreuzberger Stadtteilinitiativen Bizim Kiez,
Kotti & Co und Wem gehört Kreuzberg? über die Moabiter MieterInnengruppe Hansa-Ufer5, den Mieterprotest Koloniestraße
aus dem Wedding bis zur Initiative „Deutsche Wohnen Steglitz-Zehlendorf“. Moderiert vom Stadtsoziologen und  stadtpolitischen Aktivisten Andrej Holm trugen die Initiativen in knappen Statements ihre Probleme vor, woraus sich oft sehr konkrete Forderungen ergaben. Für bezahlbares generationsübergreifendes Wohnen machte sich etwa Eva Willig vom Verbund Berliner Wohnprojekte zur Miete stark. Bizim Kiez wiederum regte eine Berliner Bundesratsinitiative zur Eingliederung der
Mietenbremse in das Wirtschaftsstrafgesetz an. Wäre das erfolgreich, müssten Mietpreisüberhöhungen als Ordnungswidrigkeit
von Amts wegen geahndet werden.

Keine BittstellerInnen

Alle RednerInnen betonten, dass sie keine BittstellerInnen seien. Magnus Hengge von Bizim Kiez gab zu Beginn des Hearings
den selbstbewussten Ton vor. „Es gab in den letzten Jahrzehnten leider sehr viel amtierende Dummheit“, erklärte er unter Applaus. Hengge betonte, dass die SPD ein wichtiger Teil davon gewesen sei. Die Partei habe trotz Einladung keine VertreterInnen geschickt, kritisierte Hengge. Lediglich die beiden Zuhörer mit den Masken von Michael Müller und Andreas Geisel auf der Bühne schüttelten gelegentlich den Kopf. Katrin Schmidberger (Grüne), Katrin Lompscher und Katalin Gennburg (beide Linke), die in der ersten Reihe saßen, schrieben die Forderungen der MieterInnen hingegen eifrig mit.

Weiteres Treffen geplant

Kurt Jotter vom „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“, der zu den Organisatoren des Abends gehörte, stellte am Ende einen
Dreistufenplan der Berliner MieterInnenvernetzung vor. Die müssen sich „zusammenreißen, zusammentun und zusammenschließen“. Am 5. Dezember will sich das MieterInnenbündnis erneut treffen. Dann soll auch über Aktionen geredet werden, wenn der neue rot-rot-grüne Senat ihre Forderungen ignorieren oder auf die lange Bank schieben sollte.

aus Taz Berlin, 4.11.2016

Peter Nowak

Hearing fordert Wende in Berliner Wohnungspolitik

„Miete essen Seele auf“  stand auf den Plakaten, die am Mittwochabend am Eingang des Nachbarschaftshauses  Centrum in der  Cuvrystraße 13 hingen. Viele der mehr als 150  BesucherInnen haben den Kampf gegen hohe Mieten, gegen energetische Sanierung, Verdrängung und Vertreibung aufgenommen. Sie haben sich in Stadtteil- und Mieterinitiativen organisiert. Am 2. November haben sie sich zum stadtpolitischen Hearing versammelt, um den  PolitikerInnen der vorbereiteten  rot-rot-grünen Koalition ihre Forderungen zu übermitteln. Gekommen waren Katrin Schmidberger (Grüne), Katrin Lompscher und  Katalin Gennburg von den Linken. Von der SPD war trotz Einladung niemand gekommen. Der regierende Bürgermeister Michael Müller und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel wurden von Aktivisten gedoubelt und verfolgten die kurzen Statements der 25 Mieterinitiativen, die in knapp zwei Stunden ihre Forderungen vortrugen mit Belustigung, Kopfschütteln und nur gelegentlich mit Zustimmung. Vertreten waren unter Anderem die Stadtteilinitiativen Bizim Kiez, Wrangel21, Hansa Ufer 5, Deutsche Wohnung Steglitz-Zehlendorf, Otto-Suhr-Siedlung  und das Kiezbündnis am Kreuzberg/Kreuzberger Horn. So wurde deutlich, wie flächendeckend in Berlin die MieterInnen mittlerweile organisiert sind und wie dringlich sie schnelle Maßnahmen von der Politik einfordern. So forderte Bizim Kiez  von der künftigen Berliner Regierung eine  Bundesratsinitiative zur Einführung einer Mietenbremse in das Wirtschaftsstrafgesetz. Zahlreiche solcher sehr konkreten Forderungen waren an diesem Abend zu hören. Hoch war auch der Anteil an SeniorInnen, die ihre Anliegen vortrugen. Dazu gehörten die MieterInnen vom Hansa Ufer 5 in Moabit, aber auch die Initiative  „Verbund Berliner Wohnprojekte zur Miete“, die sich für bezahlbares generationsübergreifendes Wohnen einsetzt.

Wie die Forderungen  durchsetzen?

Eine Frage blieb an dem Abend offen.  Was tun, wenn der neue Senat, was absehbar ist, die alte Politik vielleicht etwas modifiziert fortsetzt und die Forderungen der MieterInnen ignoriert? In vielen Beiträgen klang die Befürchtung durch, von der Politik wie so oft über den Tisch gezogen werden. „Glauben sie nicht, dass wir es auf einen Kuschelkurs anlegt haben. Wir haben nicht vergessen, dass gerade die SPD Jahrzehntelang schon in Regierungsverantwortung war, und dass die jetzige Situation auch das Ergebnis der SPD-Politik ist“, betonte Magnus Hengge von der Initiative Bizim Kiez gleich zu Beginn des Hearings. Allerdings erwähnte er nicht, dass auch die beiden anderen Parteien des künftigen Senats bereits mehr oder weniger lang in Berlin mitregiert hatten.  „Wir können unsere Forderungen nur durchsetzen, wenn wir berlinweit der Vereinzelung entkommen, beschwor Kurt Jotter vom Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die MieterInnen zur weiteren Kooperation. Am 5. Dezember wollen sie sich am Nachbarschaftshaus Wrangelkiez in der Cuvrystraße 13 erneut treffen, um die Möglichkeiten einer mietenpolitischen Vernetzung zu erörtern.

MieterEcho online 03.11.2016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/wohnungspolitisches-hearing.html

Peter Nowak

Wenn deutsche Geopolitik mit Menschenrechtspolitik verwechselt wird

Warum besuchen die Bundesabgeordneten nicht Grup Yorum statt einen Bundeswehrstandort, wenn sie sich für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen wollen?

Spätestens seit der Repression gegen die liberale Presse in der Türkei ist die Kritik an der Menschenrechtspolitik der Erdogan-Regierung wieder unüberhörbar. Der Streit, wie sich die deutsch-türkische Kooperation gestalten soll, wird wieder lauter.

Oppositionspolitiker und Medien monieren, dass die Erdogan-Regierung schon viele rote Linien überschritten habe, und rufen dazu auf, die Beziehungen mit ihr zu überdenken. So fragt die Badische Zeitung in einen Kommentar nach einer roten Linie:

Wie sollen die Partner und Verbündeten der Türkei damit umgehen? Erdogan testet offenbar aus, wie weit er gehen kann. Er weiß: Die EU braucht ihn in der Flüchtlingskrise. Das stimmt. Aber es darf kein Freibrief für den Staatschef sein, der immer mehr zum Despoten mutiert. Die Europäer müssen Erdogan genauer auf die Finger sehen. Deutsche Abgeordnete sollten nicht nur die Bundeswehrsoldaten in Incirlik besuchen, sondern sich auch für die Zustände in türkischen Gefängnissen, das Schicksal verhafteter Journalisten und Foltervorwürfe interessieren.

Badische Zeitung[1]

Die Zeitung spricht im letzten Satz tatsächlich ein reales Problem an. Politiker aller Parteien, einschließlich der doch vorgeblich bundeswehrkritischen Linken[2], melden sich in den letzten Wochen zum Besuch auf dem Bundeswehrstützpunkt Incirlik an und beschweren sich, wenn der Besuch von der türkischen Regierung verweigert oder verzögert wird. So können sich die Politiker der unterschiedlichen politischen Parteien auch noch ein wenig als Opfer des Erdogan-Regime gerieren. Doch was hat der Truppenbesuch eigentlich mit der türkischen Menschenrechtspolitik zu tun?

Dass deutsche Abgeordnete überall dort selbstverständlich Einlass begehren, wo die die Bundeswehr ihr Camp aufgeschlagen hat, hat etwas mit deutschen Geopolitik sowie der Nato-Strategie zu tun. Es gibt seit Jahren Kritik an der Rolle der Bundeswehr in Incirlik sowohl in Deutschland[3] als auch in der Türkei. Vor allem dort ist die Kritik meist antimilitaristisch motiviert. Die Nato und die Bundeswehr verweisen[4] darauf, dass Incirlik eine wichtige Rolle beim Kampf gegen den IS spielt. Antimilitaristische Gruppen bezeichnen es hingegen als paradox, dass die Nato von dem Stützpunkt den IS bekämpft, während die türkische Regierung zumindest bis vor wenigen Monaten den IS unterstützte und noch heute andere Islamisten deckt.

Zerschlagene Instrumente

Tatsächlich gäbe es für Bundeswehrbesuche von Abgeordneten, die sich mit Opfern der Repression des Erdogan-Regimes solidarisieren wollen, aktuell viele Orte, die sie besuchen können. Incirlik gehört nicht dazu.

Da wäre ein Istanbuler Kulturzentrum zu nennen, das am 21. Oktober von der Polizei gestürmt wurde, weil dort die linke türkische Band Grup Yorum gespielt hat. Nachdem die Polizei abgezogen war, hinterließen sie ein verwüstetes Kulturzentrum und zerschlagene Musikinstrumente. In dem Video „Zerschlagene Instrumente[5] ist zu sehen, wie die Musiker von Grup Yorum mit den zerstörten Instrumenten die Melodie eines in der Türkei beliebten Kampf- und Freiheitsliedes einstimmen.

Der Besuch eines Politikers, dem es um die Menschenrechte in der Türkei geht, bei der Band und in dem Kulturzentrum, wäre schon deshalb sehr hilfreich, weil die Repression gegen die international bekannten linke Band in den hiesigen Medien nicht erwähnt wurde. Diese selektive Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen ist nicht verwunderlich. Schließlich verstehen sich die Musiker als Teil einer linken Bewegung, die in der Türkei seit Jahren die Schließung des Nato-Stützpunktes Incirlik fordert. Deswegen muss Grup Yorum auch in Deutschland mit Repressalien und rigiden Auflagen rechnen. Das letzte Beispiel war ein Konzert der Band in Fulda Anfang Juli[7]. So durften nach den Auflagen der Stadt[8] weder T-Shirts noch DVDs der Band verkauft oder durch Spenden weitergegeben werden. Auch eine Gage durfte der Band nicht gezahlt werden.Der Politiker der GrünenAnton Hofreiter[9], der wenige Stunden vor dem Auftritt der Band beim gleichen Fest eine Rede[10] gehalten hatte, ließ eine Pressenachfrage unbeantwortet, ob er von den Auflagen gegen die Grup Yorum Protest eingelegt hat. Da muss es nicht verwundern, wenn da auch kein Bundestagsabgeordneter in der Türkei die Band besucht, wenn ihre Konzerte gestürmt und ihre Instrumente von der Polizei zerschlagen werden. Sie besuchen lieber alle „unsere Truppe“ in der Türkei und verwechseln deutsche Geopolitik mit dem Kampf für die Menschenrechte in der Türkei.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3455973

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/leitartikel-nahe-an-der-roten-linie–129312038.html
[2] http://www.zeit.de/news/2016-09/21/deutschland-auch-linken-politiker-neu-reist-mit-bundestags-ausschuss-nach-incirlik-21120802
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-incirlik-omnid-nouripour-warnt-vor-eskalation-a-1103057.html
[4] http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/LYvBCoMwEET_KGtoIdSbwUuvvVR7kdUssjQmkq4VpB_fBJyBgZnHwAuyA355RuEY0EMH_cT1uKtxdzQQhw_KkSu-ZSPvz4nkIHiWsyM1xUBSUigI55wTSkxqjUl8IVtKmSh20Fe6tdpcq1P61xhjb53Wl_ZuH7AuS_MHlSnIzQ!!/
[5] http://weltnetz.tv/video/954-zerschlagene-instrumente
[6] https://www.facebook.com/grupyorum1985/posts/1145213442229550
[7] http://osthessen-news.de/n11535006/riebold-nennt-buergermeister-wehner-der-verlaengerte-arm-erdogans.html
[8] http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Juli_2016#Aktuelle_Stunde:_Auflagen_zu_Grup_Yorum_.28T.C3.BCrkische_Musikgruppe.29
[9] http://toni-hofreiter.de/
[10] https://www.gruene-fulda.de/verschiedenes/

Abschied von der Subkultur

In Zeiten von AfD und Pegida fragt sich mancher, warum so wenig von der Autonomen Antifa zu hören ist, die noch vor zwei Jahrzehnten Schlagzeilen machte. Bernd Langer ist seit 1978 in autonomen Antifazusammenhängen aktiv und war einer der stärksten Verfechter für Bündnispolitik im autonomen Lager. Jetzt hat er unter dem Titel »Kunst und Kampf« im Unrast-Verlag ein Buch darüber verfasst.

Ein Höhepunkt seiner Aktivitäten war die Demonstration gegen ein Neonazizentrum im niedersächsischen Mackenrode am 7. Mai 1988, zu der bundesweit mobilisiert wurde. Damals war die traditionelle autonome Antifapolitik, die Bündnisse mit bürgerlichen oder reformistischen Linken ablehnte, an ihre Grenzen gestoßen. »In dieser Situation kam es zu Kontakten mit Vertreter_innen von DGB, Grünen und anderen antifaschistisch Gesinnten. Endlich bot sich die Chance, autonome Politik weiterzuentwickeln und aus der Isolation rauszukommen«, beschreibt Langer die Situation vor fast 30 Jahren in der BRD. Bündnispolitik habe das Zauberwort geheißen und sei fortan zum heftig umstrittenen Thema in der autonomen Szene geworden, erklärt der Aktivist.

2000 Menschen waren am 7. Mai 1988 nach Mackenrode gekommen. Doch was die Demonstration noch heute interessant macht, war ihre Zusammensetzung. An der Spitze lief ein autonomer Block, dahinter hatten sich Mitglieder der Grünen, des DGB und der SPD in die Demonstration eingereiht. Zuvor hatte es klare Absprachen zwischen den Spektren gegeben und auch der autonome Block benannte Verantwortliche, die garantierten, dass diese eingehalten werden. Diese Kooperation war etwas Neues und wurde bundesweit diskutiert.

Doch für große Teile der autonomen Antifaszene bedeutete die Mackenrode-Demonstration noch eine weitere Zäsur. Erstmals waren dort in der BRD Fahnen und Transparente mit dem Emblem der Antifaschistischen Aktion in großer Zahl zu sehen. Bald war dieses Symbol bei Demos und Aktionen der Autonomen Antifa nicht mehr wegzudenken. Langer schildert, wie umstritten die Verwendung des leicht veränderten Symbols der Antifaschistischen Aktion aus der Weimarer Republik unter autonomen AntifaschistInnen war, vor allem wegen der engen Verknüpfung des Symbols mit der KPD.

In dem Buch sind zahlreiche Plakate abgedruckt, die von der Gruppe Kunst und Kampf (kuk) – Langer war eines ihrer Gründungsmitglieder – seit Ende der 1980er Jahre produziert wurden. Mit knackigen Botschaften und Wiedererkennungswert wurden sie zur Mobilisierung genutzt. Damit verabschiedete sich ein Teil der Autonomen Antifa vom subkulturellen Stil der frühen Jahre. Doch nicht alle wollen mitziehen.

Langer beschreibt präzise die knallharte Machtpolitik in der autonomen Szene und verschweigt auch seine eigene Beteiligung nicht. Wer zum Vorbereitungstreffen für eine Großdemonstration schon mit einem fertigen Plakatentwurf auftrat, bestimmte die Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit. Man muss nicht in allem mit Langer übereinstimmen, beispielsweise wenn der die Oktoberrevolution als Putsch der Bolschewiki abqualifiziert. Doch mit dem Buch hat er ein wichtiges Kapitel außerparlamentarischer linker Geschichte dem Vergessen entrissen.

Bernd Langer, »Kunst und Kampf«. Unrast-Verlag, 256 Seiten, 19,80 Euro, ISBN 978-3-89771-582-0

Peter Nowak

Bernd Langer: Kunst und Kampf. Werke und Aktionen aus 30 Jahren

In Zeiten von AfD-Aufstieg und Pegida fragen sich nicht wenige, warum man heute so wenig von der Autonomen Antifa hört, die noch vor zwei Jahrzehnten Schlagzeilen machte.

Es waren radikale Linke, die in gut organisierten Blöcken gegen diverse Alt- und Neonazitreffen protestierten und dabei auch die Kritik an Staat und Nation nicht vergaßen. Für einen Großteil der Medien und auch für die meisten politischen Parteien war die Autonome Antifa ein Haufen von Chaoten und ein Fall für Polizei und Justiz. Doch ausgerechnet in der niedersächsischen Universitätsstadt Göttingen wurde die Autonome Antifa vor 30 Jahren bündnis- und kulturfähig.

Bernd Langer ist seit 1978 in autonomen Antifazusammenhängen aktiv und war einer der stärksten Befürworter einer Bündnispolitik im autonomen Lager. Jetzt hat er unter dem Titel Kunst und Kampf eine allgemeinverständliche Geschichte darüber verfasst.

Ein Höhepunkt seiner Aktivitäten war eine Demonstration gegen ein Neonazizentrum im niedersächsischen Mackenrode am 7.Mai 1988, zu der bundesweit mobilisiert wurde. Damals war die traditionelle autonome Antifapolitik, die Bündnisse mit bürgerlichen oder reformistischen Linken ablehnte und nur auf die eigene Kraft vertrauen wollte, an ihre Grenzen gestoßen. «In dieser Situation kam es zu Kontakten mit Vertreter_innen von DGB, Grünen und anderen antifaschistisch Gesinnten. Endlich bot sich die Chance, autonome Politik weiterzuentwickeln und aus der Isolation rauszukommen. Bündnispolitik hieß das Zauberwort und wurde fortan zum heiß umstrittenen Thema in der autonomen Szene», beschreibt Langer die Situation vor fast 30 Jahren in Westdeutschland.

2000 Menschen waren am 7.Mai 1988 nach Mackenrode gekommen. Doch was die Demonstration noch heute interessant macht, war ihre Zusammensetzung. An der Spitze lief ein autonomer Block, dahinter hatten sich Mitglieder der Grünen, des DGB und der SPD in die Demonstration eingereiht. Zuvor hat es klare Absprachen zwischen den Spektren gegeben und auch der autonome Block benannte Verantwortliche, die garantierten, dass die gemeinsamen Vereinbarungen eingehalten wurden. So gingen vom autonomen Block keine Angriffe auf die Polizei aus. Aber es gab die klare Ansage, dass er sich gegen Angriffe verteidigen würde. Diese Kooperation war etwas Neues und wurde bundesweit diskutiert.

Symbol der Antifaaktion
Noch in einer anderen Hinsicht war die Mackenrode-Demonstration ein Novum. Auf dieser Demonstration waren erstmals in der BRD Fahnen und Transparente mit dem Emblem der Antifaschistischen Aktion in großer Zahl zu sehen. Bald war dieses Symbol von Demos und Aktionen der Autonomen Antifa nicht mehr wegzudenken. Langer beschreibt sehr detailliert, wie umstritten die Verwendung des leicht veränderten Symbols der Antifaschistischen Aktion aus der Weimarer Republik auch unter autonomen Antifaschisten damals war. Für viele war es zu stark mit der KPD-Geschichte der Weimarer Republik verbunden.

Auch zur Kulturfähigkeit der Autonomen Antifa trug Langer bei, was man in dem Buch gut sehen kann. Dort sind zahlreiche Plakate nachgedruckt, die die von ihm gegründete Gruppe Kunst und Kampf (KuK) seit Ende der 80er Jahre produziert hat. Sie mobilisierten zu Demonstrationen und politischen Kampagnen, die politische Botschaft kam gut rüber und sie hatten einen Wiedererkennungswert. Mit ihnen verabschiedete sich ein Teil der Autonomen Antifa vom Punkstil.

Doch nicht alle wollen mitziehen. Langer beschreibt, wie auch in der autonomen Szene Machtpolitik praktiziert wurde, und verschweigt nicht, dass auch er daran beteiligt war. Wenn KuK beim Vorbereitungstreffen zu einer Demonstration schon mit einem fertigen Plakatentwurf auftrat, war die Chance groß, dass der auch Verwendung fand.

Bernd Langer versteht sich noch immer als radikaler Linker, der keineswegs den Frieden mit diesem Staat gemacht hat. Man muss nicht mit allen seinen politischen Ansichten übereinstimmen, so wenn Langer die Oktoberrevolution als Putsch der Bolschewiki abqualifiziert. Doch mit dem Buch hat er einen Beitrag dazu geleistet, dass ein wichtiges Kapitel linker Geschichte nicht vergessen wird. Menschen, die dabei waren, werden es ebenso mit Gewinn lesen, wie junge Leute, die noch nicht geboren waren, als die Autonome Antifa erstmals Bündnisse einging. Sie können sich diese Geschichte im heutigen Kampf gegen Rechts aneignen und selber entscheiden, was davon heute noch brauchbar ist. Die in dem Buch nachgedruckten Plakate, viele von ihnen sind kaum mehr bekannt, bringen die autonome Geschichte den Lesenden auch optisch nahe.

Münster: Unrast-Verlag, 2016. 256 S., 19,80 Euro

Bernd Langer: Kunst und Kampf. Werke und Aktionen aus 30 Jahren

von Peter Nowak

Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft in der JVA Tegel

Die größte bundesdeutsche Haftanstalt in Berlin-Tegel liefert Stoff für einen handfesten Justizskandal: Materialien und Waren aus der Knastarbeit werden von JVA-Bediensteten für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf entwendet.

Ein Bericht im ZDF-Magazin «Frontal21» vom 13.9.16 mchte es publik: Im großen Stil werden seit Jahren Produkte, die arbeitende Gefangene unter den Bedingungen von Sozial- und Lohndumping erzeugen, von JVA-Bediensteten über den anstaltseigenen Fahrdienst oder den sogenannten Knast-Shop für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf und ohne Lieferschein und Rechnung aus der JVA geschafft. Die menschliche Arbeitskraft der Inhaftierten wird damit nicht nur zum Billig-, sondern zum Nulltarif abgegriffen. Das beförderten Informationen engagierter Inhaftierter und der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) ans Tageslicht.

«Tegeler Tauschring» nennt sich der Dreh. Was aus der JVA Tegel an Informationen über das Ausmaß und den Netzwerk-Charakter diese «Tauschrings» nach außen dringt, zeigt: Die von der Berliner Senatsverwaltung (SVW) für Justiz vertretene «Einzelfall-These» ist pure Augenwischerei. Mindestens (!) 20–30 JVA-Bedienstete sind Teil dieses «Tegeler Tauschrings», sie sind überwiegend namentlich bekannt.

Bereits im Januar dieses Jahres hat der Hauptbelastungszeuge Timo F. die «irregulären Vorgänge» in der JVA Tegel gegenüber der Anstaltsleitung offen gemacht. Anscheinend haben diese und die zuständige Senatsverwaltung die brisanten Informationen nicht nur zurückgehalten, sondern wissentlich vertuscht.

Timo F. legt in seinen Aussagen, die dem Landeskriminalamt Berlin seit Mitte Juli des Jahres vorliegen, u.a. dar, welche Fabrikationen in dem schwungvollen und lukrativen Handel besonders begehrt waren: «Der Umfang der Selbstbedienung ist ziemlich erheblich – sicher 50 Grills, unzählige Schlosserei-Maßanfertigungen (Liegen, Stühle, Vitrinen, Deko-Objekte etc.), mindestens 50 Paletten Steine (Waschbetonplatten, Betonkamine, Ziersteine, Säulen etc.), mindestens 100 Möbel und 200 Produkte aus der Polsterei wurden pro Jahr von den Beamten gezockt; der Schaden liegt meines Erachtens im mittleren sechsstelligen Bereich.»
Konsequenzen
Die neue Berliner Koalition wird sich mit den Vorgängen der organisierten Tegeler «Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft» befassen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, zeitnah einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen, der u.a. die Mitwisserschaft der Senatsverwaltung für Justiz unter dem Noch-Senator Heilmann (CDU) aufklären muss.

Die Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist gleichfalls angezeigt. Das Verhältnis zwischen Materialeinsatz und Warenproduktion in der JVA Tegel dürfte eine enorme Diskrepanz aufweisen. Zudem scheint die JVA Tegel über kein Warenwirtschaftssystem zu verfügen, ein Umstand, der den anstaltsinternen «Schankverlust» erleichtert haben dürfte.

Die Vorfälle in der JVA Tegel sind kein Einzelfall. Korruption ist strukturell im Wesen des Gefängnisses angelegt. Es darf davon ausgegangen werden, dass es – graduell verschieden – faktisch in allen Haftanstalten der Bundesrepublik eine «Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft» seitens Bediensteter gibt.

Die Zustände in den Gefängnissen sind auch auf die sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung der Inhaftierten zurückzuführen: Arbeitszwang, kein Mindestlohn, keine Rentenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz und nicht zuletzt ein knastspezifisches Union Busting. Gewerkschaftliche Selbstorganisierung schafft eine wichtige Voraussetzung, damit Inhaftierte im Bündnis mit (Basis-)Gewerkschaften und fortschrittlichen parlamentarischen Vertretern die soziale Frage hinter Gittern wirkungsvoller stellen können. Und Antworten finden…
Bestraft wird der Bote
Die JVA Tegel hat gegen die Gefangenen Timo F. und Benjamin L., die Videos über die Schmuggel- und Klauwirtschaft in der JVA Tegel veröffentlicht hatten, eine Disziplinarstrafe verhängt, weil sie für die Aufnahmen offensichtlich ein Handy benutzt haben. Sie müssen länger in ihren Zellen bleiben und haben Fernsehverbot. Am Donnerstag, den 13.Oktober, bezeichneten die Rechtsanwälte der beiden Gefangenen auf einer Pressekonferenz in Berlin die Maßnahme als Einschüchterung von zwei Whistleblowern, die Missstände hinter Gittern offenlegen.

«Mein Mandant galt in der JVA Tegel als ein Beispiel für eine gelungene Resozialisierung. Nachdem er die Schmuggelwirtschaft in der JVA Tegel aufgedeckt hat, ist seine Prognose für die Zukunft plötzlich negativ», moniert der Anwalt von Benjamin L., Jan Oelbermann. Das könne für seinen Mandanten bedeuten, dass er seine Strafe vollständig verbüßen muss, statt vorzeitig entlassen zu werden. Rechtsanwalt Carsten Hoenig kritisiert nicht nur die Gefängnisleitung, sondern auch das LKA. Sein Mandant Timo F. habe seit Januar 2016 der Verwaltung Informationen über die Existenz des Schmuggelnetzwerks übermittelt. Der damalige Vertrauensanwalt des Landes Berlin, Christoph Partsch, sei ebenso eingeschaltet worden wie das Landeskriminalamt. Im Mai 2016 habe er dem LKA eine Liste mit detaillierten Angaben zu den Vorwürfen im Auftrag seines Mandanten übermittelt. Der sei nun ständig Drohungen von Mitgefangenen ausgesetzt, die an dem Schmuggelnetzwerk beteiligt waren. Trotzdem hat er bisher erfolglos die Verlegung seines Mandanten in ein anderes Gefängnis gefordert.

Knast als Selbstbedienungsladen

von Peter Nowak/Oliver Rast

Wird die Rechte stark, weil die Linke die Arbeiter verachtet?

vom 23 Oktober 2024

Der Front National hat in manchen Regionen die bis in die 1970er Jahre dominierende Kommunistische Partei beerbt

Der Aufstieg der neuen Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern ruft unter Linken Besorgnis hervor. Besonders seit klar ist, dass ein Teil ihrer Wählerbasis aus der alten Arbeiterklasse kommen. Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen fordistische Industriezweige und damit auch eine ganze Arbeiterkultur verschwunden sind. So hat der Front National in Frankreich in solchen Regionen die bis in die 1970er Jahre dominierende Kommunistische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz verletzten Proletariats.

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Luxusneubauten verhindern

GENTRIFIZIERUNG Stadtteilinitiativen protestieren gegen Pläne des Bauunternehmens CG-Group

„Vom jungen Bauunternehmer zum kapitalmarktfähigen Projektentwickler, und er hat große Pläne für Berlin.“ So beschrieb der Tagesspiegel Anfang April die Karriere des Bauunternehmers Christoph Gröner, dessen CG-Group seine Initialen trägt. Jetzt haben GentrifizierungsgegnerInnen das Unternehmen entdeckt. Unter dem Motto „CGLuxusneubauten verhindern“ laden Stadtteilinitiativen aus Friedrichshain am 6. November um 17 Uhr in den Jugendclub L9 in der Liebigstraße 19 ein. Schon seit Monaten protestieren im Friedrichshainer Nordkiez AnwohnerInnen gegen das Wohnquartier „Carree Sama Riga“, das die CG-Group auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 errichten will (taz berichtete). Doch auf der Veranstaltung soll es nicht um Kiezpolitik gehen. Eingeladen sind stadt- und mietenpolitische Gruppen aus ganz Berlin. „Wir schlagen vor, den Widerstand gegen die Projekte der CG-Group auch auf andere Stadtteile auszuweiten und so einen Akteur der Verdrängung einkommensschwacher MieterInnen in den Fokus zu rücken“, heißt es in der Einladung mit Verweis auf einige lukrative
Bauprojekte des Unternehmens

Vertical-Village-Konzept

So soll auf dem Areal der ehemaligen Postbank am Halleschen Ufer 60–80 das „XBerg Quartier“ entstehen. Den ehemaligen
Steglitzer Kreisel in der Schlossstraße 70–80 will die CGGroup in „einen lichtdurchfluteten City Tower mit hochwertigen Eigentumswohnungen“ umwandeln. Sozial- oder Familienwohnungen böten sich an dem Standort aber eher nicht an, erklärte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, nachdem die CG-Group im Juni 2016 das Gelände gekauft hat. Die in dem Unternehmen für die Projektentwicklung zuständige Heike Lentfer erklärte in einer Firmenbroschüre: „Unser Vertical-Village-Konzept richtet sich an leistungsorientierte Menschen. Also an Freiberufler, Manager oder Fachkräfte, die nur für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt arbeiten.“

TAGESZEITUNG, MONTAG, 31. OKTOBER 2016

Peter Nowak

Chelsea Manning braucht unsere Solidarität

Nach dem Selbstmordversuch  der Whistleblowerin Chelsea Manning gibt es Internationale Kampagne für ihre Freilassung. Dabei sollte sie aber nicht als Opfer sondern als politische Aktivistin wahrgenommen werden

In den letzten Monaten war es um die US-Whistleblowerin Chelsea Manning ruhig geworden.  Die IT-Spezialistin war  wegen Spionage und Verrat von Militärgeheimnissen   zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt worden, weil  sie Dokumente und Videos an die Plattform Wikileaks geschickt, die Kriegsverbrechen  von US-Militärs während  ihres Engagements im Irak  dokumentieren.   Doch seit einigen Wochen wächst weltweit die Angst um das Leben der Whistleblowerin, die als  Transgender ihre Haftstrafe in dem   Militärgefängnis für Männer  Fort Leavenworth  verbüßen muss. Dort verübte Manning in den Morgenstunden des 6.Juli einen Suizidversuch.  Entsprechende Gerüchte wurden von Mannings Anwälten mittlerweile bestätigt. „ Ich bin okay. Ich bin froh, am Leben zu sein. Vielen Dank für Eure Liebe. Ich komme da durch“,  ließ Manning über Twitter ihren Unterstützer_innen mitteilen.  Doch nach ihren Suizidversuch ist die Whistleblowerin mit neuer Repression konfrontiert. So verhängte der Disziplinarausschuss von Fort Leavenworth  Ende September gegen   Manning eine  14 tägige Isolationshaft als Disziplinarstrafe. Sieben Tage wurden auf Bewährung ausgesetzt und sollen  vollstreckt werden, wenn sie sich weiter nicht so verhält, wie es die Gefängnisleitung verlangt. Manning werden im Zusammenhang mit ihrem Suizidversuch  bedrohliches Verhalten,   der Besitz verbotener Gegenstände und der Widerstand gegen Gefängnispersonal vorgeworfen. Kommt es zu einer Verurteilung, befürchtet die  US-Menschenrechtsorganisation (ACLU)  die unbefristete Einzelhaft, die Wiedereinstufung auf die höchste Sicherheitsstufe sowie neun zusätzliche Haftjahre ohne die Möglichkeit der Haftaussetzung.   Solidaritätsgruppen befürchten, dass solche Restriktionen das Leben der psychisch angeschlagenen Gefangenen gefährden könnten. Mit einer Petition wollen die Unterstützergruppen die Öffentlichkeit gegen die erschwerten Haftbedingungen von Manning aufmerksam zu machen. „Chelsea braucht unsere Solidarität“, lautet ihr Motto. Das  Interesse ist zumindest in Deutschland nach ihrer Verurteilung schnell  zurück gegangen. Der Wikipedia-Eintrag zu Manning wurde seit 2014 nicht mehr aktualisiert. Doch nach ihren Suizidversuch  hat der Chaos Computer Club (CCC), deren Ehrenmitglied Mannings ist, ihre Begnadigung  gefordert: „Die unmenschlichen Haftbedingungen haben Chelsea Manning an den Rand des Selbstmords getrieben. Als Strafe für ihren Versuch sollen diese nun noch verschärft werden;“ kritisiert de CCC die US-Behörden.   Mannings Haftbedingungen wurden  schon 2012 vom UN-Berichterstatter als Folter kritisiert.
Nicht auf Begnadigung durch Präsidenten verlassen
Der CCC forder wie andere Solidaritätsgruppen in aller Welt, dass der scheidende  US-Präsident   Barack Obama Manning begnadigt und so den grausamen Bedingungen ein Ende  bereitet.  „Das wäre endlich das langersehnte Zeichen für Whistleblower, auf das viele hoffen“, heißt es in der Erklärung.  Doch Solidaritätsgruppen in den USA warnen vor Illusionen in einen Gnadenakt von Obama. Sie verweisen darauf, dass es bisher  nicht gelungen ist, den nach einen juristisch äußert fragwürdigen Indizienpross, der von massiver politischer Hetze begleitet war, zu lebenslänglicher Haft verurteilten Aktivisten des American Indian Movement Leonard Peltier freizubekommen. Nachdem Peltier vor mehr als einem Jahrzehnt schwer erkrankte, konzentrierten sich die Hoffnungen vieler seiner Unterstützer_innen auf eine Begnadigung durch Präsident Clinton. Doch die ist ausgeblieben. Seitdem ist es trotz Peltiers kritischen Gesundheitszustand nicht  gelungen, die außerparlamentarische Kampagne für seine Freilassung wieder mit mehr Elan zu forcieren. Daher wollen sich viele Unterstützer_innen von Manning verstärkt darauf konzentrieren, die  Solidaritätsbewegung  für seine Freilassung sowohl in ihren eigenen Ländern als auch auf transnationaler  Ebene zu stärken.  Nur so könne  der nötige Druck erzeugt werden, damit zunächst  Mannings Haftbedingungen nicht noch weiter  verschärft werden und der Druck für seine Freilassung wächst, wird argumentiert.
Manning did the right thing
Dabei ist wichtig, Chelsea  Manning nicht in erster Linie als Opfer sondern als eine Aktivistin zu sehen, die durch die Veröffentlichung von  Dokumenten, geheim gehaltene Kriegsverbrechen der US-Armee  im Irak öffentlich  bekannt gemacht hat.  In Zeiten, in denen die Herrschenden aller Länder, auch in Deutschland Kriege wieder  in ihr politisches Kalkül einbeziehen, solle Manning  als Beispiel für einen Widerstand im Herzen der Kriegsmaschinerie gelten. Daher sollte neben ihrer Freilassung immer auch die Unterstützung für die Aktionen stehen, die sie in das Gefängnis brachten. Die Parole „Manning did the right thing“ sollte auf keiner Antikriegsaktion fehlen.

ak 620 vom 18.10.2016

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Peter Nowak