Polen: Barbara Rosolowska braucht unsere Solidarität

Gerichts­prozess gegen Schein­selb­stän­digkeit

Die Zahl der pol­ni­schen Care­be­schäf­tigten, also der im Gesund­heits­be­reich Tätigen in Deutschland wächst. Schließlich ist das Lohn­ge­fälle zwi­schen beiden Ländern groß.

Auch die Hebamme Barbara Roso­lowska könnte mit dem Zug aus ihrem west­pol­ni­schen Wohnort in knapp 80 Minuten in Berlin sein. Doch sie nimmt eine deutlich schlechtere Zug­ver­bindung und einen dreimal gerin­geren Lohn in Kauf und arbeitet weiter im pol­ni­schen Gorzów.

Dort könnte sie jetzt im Arbeits­recht etwas bewegen. Roso­lowska klagt vor dem Arbeits­ge­richt Gorzów gegen die Klinik, in der sie seit Jahren arbeitet. Doch wie Tau­sende Care­be­schäf­tigte ist sie selb­ständig. Mit ihrer Klage will sie erreichen, dass die Klinik ihren Vertrag als Selb­ständige in einen regu­lären Arbeits­vertrag unwandelt. Damit will sie nicht nur ihre eigene Arbeits­si­tuation ver­bessern. «Meine Klage wird von den Medien in Polen und auch von meinen Kol­le­ginnen sehr genau ver­folgt», betont die Hebamme.

Dass sie bisher als einzige klagt, begründet sie mit der Angst vieler Kol­le­ginnen vor den Kon­se­quenzen. Sie sind auf ihren Arbeits­platz ange­wiesen, und wenn sie keine Auf­träge mehr haben, bleibt ihnen, nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land aus­zu­weichen. Wer das nicht will, nimmt oft in Kauf, auf eigene Rechte zu ver­zichten.

Eine Kol­legin von Roso­lowska sagte unter Tränen gegenüber der Rich­terin des Arbeits­ge­richts aus, warum sie ein­ge­willigt hat, als Selb­ständige zu arbeiten, auch wenn es für sie ungünstig ist: «Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich ent­lassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich ein­ge­stellt wurde!» Die Rich­terin erwi­derte darauf: «Sie sind hier vor Gericht, halten sie ihre Emo­tionen im Zaum!»

Das ist kein Ein­zelfall, weiß Roso­lowska: «Es gibt Schwestern und Heb­ammen, die 12-Stunden-Schichten schieben und kaum einmal frei machen. Damit gefährden sie nicht nur ihre Gesundheit.» Sie will aber weder diese Arbeits­be­din­gungen akzep­tieren noch im Ausland arbeiten. Deshalb hat sich die cou­ra­gierte Frau in der kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaft Arbei­ter­kom­mission (IP) orga­ni­siert, die schon bei der Orga­ni­sierung von Beschäf­tigten am Amazon-Standort Poznan für Schlag­zeilen sorgte.

Gewerk­schaften gespalten

Noch ist die IP klein, und die anderen Gewerk­schaften sind kei­neswegs mit kämp­fe­ri­schen Beschäf­tigten soli­da­risch. So hat ein Ver­treter der Gewerk­schaft Soli­darnosc, die gegen­wärtig die rechte PiS-Regierung unter­stützt, vor dem Arbeits­ge­richt gegen Roso­lowska agiert, in dem er betonte, er habe keine Pro­bleme mit der Selb­stän­digkeit, die sei vom pol­ni­schen Zivil­recht gedeckt. «Leider ist die Gründung einer ein­heit­lichen Gewerk­schaft für die Beschäf­tigten im Gesund­heits­wesen in Polen bisher gescheitert», erklärt auch Norbert Kol­lenda, der in Attac-Berlin für die Kon­takte zu den sozialen Bewe­gungen nach Polen zuständig ist.

In der letzten Zeit hat er sich vor allem der Koope­ration mit Basis­ge­werk­schaften gewidmet. Über die Online­plattform Labournet rief Kol­lenda zur soli­da­ri­schen Begleitung des Arbeits­ge­richts­pro­zesses von Roso­lowska auf. Die Resonanz war bescheiden, aber die Unter­stützung wurde vom Arbeits­ge­richt und den pol­ni­schen Medien durchaus wahr­ge­nommen. Mitt­ler­weile hat sich auch die Trans­na­tional-Strike-Plattform dieser Unter­stützung ange­schlossen. Sie hat sich im Kontext der Blockupy-Pro­teste gegründet und unter­stützt trans­na­tionale Arbeits­kämpfe.

Anfang Dezember hat die Plattform Barbara Roso­lowska und ihren eben­falls in der IP aktiven Mann Jacek zu einer Ver­an­staltung nach Berlin ein­ge­laden. Leider fehlten die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Beschäf­tigten aus dem Ber­liner Care­sektor, die in der letzten Zeit an der Ber­liner Charité für bessere Arbeits­be­din­gungen gekämpft und auch gestreikt haben. Doch die Trans­na­tional-Strike-Plattform hat das Thema weiter auf ihrer Agenda.

Am 17.Januar wird das Arbeits­ge­richt in Gorzów über die Klage von Roso­lowska ent­scheiden. Gewinnt sie den Prozess, könnten Tau­sende Solo­beschäf­tigte im Care­be­reich feste Arbeits­ver­träge ein­fordern. Ver­liert sie den Prozess, will sie den Instan­zenweg gehen. Es gibt also genügend Gele­genheit, auch in Deutschland die Soli­da­rität über die Oder hinweg aus­zu­drücken. Eine solche trans­na­tionale Soli­da­rität ist umso not­wen­diger in einer Zeit, in der in Polen sich selbst links nen­nende Par­teien Spar­pro­gramme und Pri­va­ti­sierung gna­denlos durch­ge­setzt haben, während eine natio­nal­kon­ser­vative Regierung mit einigen Sozi­al­pro­grammen durchaus auch unter den Beschäf­tigten auf Zustimmung stößt.

Polen: Barbara Roso­lowska braucht unsere Soli­da­rität

Soz Nr. 01/2017 |

von Peter Nowak

Solo vor Gericht

Die pol­nische Hebamme Barbara Rosołowska könnte mit dem Zug von ihrem west­pol­ni­schen Wohnort in knapp 80 Minuten in Berlin sein und wie viele ihrer Kol­le­ginnen dort ihren Beruf ausüben. Doch sie nimmt die deutlich schlechtere Zug­ver­bindung und einen drei mal gerin­geren Lohn in Kauf und arbeitet im pol­ni­schen Gorzów. Denn die Gewerk­schaf­terin will vor allem in ihrer Heimat für bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen. Rosołowska hat vor dem Arbeits­ge­richt Gorzów die Klinik, in der sie seit Jahren arbeitet, ver­klagt. Sie fordert, dass ihr Arbeit­geber sie nicht weiter als Selbst­ständige beschäftigt, sondern einen regu­lären Arbeits­vertrag anbietet. »Meine Klage wird von den Medien in Polen und auch von meinen Kol­le­ginnen sehr genau ver­folgt«, betont die Hebamme. Dass sie bisher alleine klagt, begründet sie mit der Angst vieler Kol­le­ginnen vor den Kon­se­quenzen. »Sie sind auf ihren Arbeits­platz ange­wiesen und wenn sie keine Auf­träge mehr haben, bleibt ihnen nur das Aus­weichen nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land. Wer das nicht will, ver­zichtet auf die eigenen Rechte.«

Vor dem Arbeits­ge­richt ant­wortet eine Hebamme auf die Frage, warum sie ein­ge­willigt habe, als Selbst­ständige zu arbeiten: »Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich ent­lassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich ein­ge­stellt wurde!« Um das zu ver­ändern, hat sich Rosołowska der kämp­fe­ri­schen Basis­ge­werk­schaft Arbei­ter­kom­mission (IP) ange­schlossen, die schon mit der Orga­ni­sierung von Beschäf­tigten im Standort Amazon-Standort Poznan für Schlag­zeilen sorgte.

Noch ist die IP aller­dings klein. Von anderen pol­ni­schen Gewerk­schaften kann Rosołowska keine Soli­da­rität erwarten. So hat ein Ver­treter der Soli­darnocz, die die rechte PIS-Regierung unter­stützt, vor dem Arbeits­ge­richt gegen Rosołowska aus­gesagt. Er betonte, dass seine Gewerk­schaft keine Pro­bleme mit der Solo­selbst­stän­digkeit habe, weil die vom pol­ni­schen Zivil­recht gedeckt sei.

»Leider ist die Gründung einer ein­heit­lichen Gewerk­schaft für die Beschäf­tigten im Gesund­heits­wesen in Polen bisher gescheitert«, bedauert Norbert Kol­lenda, der in der AG von Attac-Berlin für die Kon­takte zu den sozialen Bewe­gungen in Polen zuständig ist. Über die Online­plattform LabourNet hatte er zur soli­da­ri­schen Begleitung des Arbeits­ge­richts­pro­zesses von Rosołowska auf­ge­rufen. Trotz geringer Resonanz wurde die Unter­stützung vom Arbeits­ge­richt und den pol­ni­schen Medien wahr­ge­nommen. Anfang Dezember hatte die Trans­na­tional Strike Plattform, die im Kontext der Blockupy-Pro­teste zur Unter­stützung trans­na­tio­naler Arbeits­kämpfe gegründet wurde, Barbara Rosołowska zu einer Soli-Ver­an­staltung nach Berlin ein­ge­laden.

Am 17. Januar wird das Arbeits­ge­richt in Gorzów über die Klage der Hebamme ent­scheiden. Gewinnt sie den Prozess, könnten tau­sende pol­ni­scher Solo­beschäf­tigter im Care­be­reich feste Arbeits­ver­träge ein­fordern. Wenn sie ver­liert, will sie in die nächste Instanz gehen. Denn es geht ihr um mehr als das Arbeits­recht. Weil viele sich links nen­nende Par­teien in die Politik der Aus­terität und der Pri­va­ti­sie­rungen in der Ver­gan­genheit gna­denlos durch­setzten, stoßen die eng begrenzten Sozi­al­pro­gramme der natio­nal­kon­ser­vative Regierung bei nicht wenigen Beschäf­tigten auf Zustimmung. Eine kämp­fe­rische Gewerk­schaf­terin wie Barbara Rosołowska könnte mit aus­rei­chender Präsenz in den pol­ni­schen Medien als Alter­native wahr­ge­nommen werden.

Peter Nowak

Solidarität über die Oder

Am Don­nerstag hat die Kran­ken­schwester Barbara Rosołowska im west­pol­ni­schen Gorzow ihren Arbeits­prozess. Sie kämpft für einen regu­lären Arbeits­vertrag mit vollen Arbeit­neh­mer­rechten. Auch Unter­stützer aus Deutschland werden vor Gericht anwesend sein. Sie wollen der kla­genden Kran­ken­schwester damit den Rücken stärken. Norbert Kol­lenda, Gründer der Initiative zur trans­na­tio­nalen Pro­zess­be­gleitung, hat vor einigen Wochen einen Aufruf in ver­schie­denen sozialen Netz­werken lan­ciert. »Wer kommt am 24.11. mit auf die andere Oder­seite?« lautete seine Frage. Norbert Kol­lenda ist bei Attac aktiv, wo er seit meh­reren Jahren Kon­takte zu sozialen Bewe­gungen in Polen geknüpft hat. Die daraus ent­stan­denen Bekannt­schaften auch zu aktiven pol­ni­schen Gewerk­schaftern nutzt er für den Ausbau der gren­zen­über­grei­fenden Koope­ration und Soli­da­rität.

Barbara Rosołowska wird in ihrem Arbeits­kampf von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft Arbei­ter­initiative (IP) unter­stützt. Auch für ihre Kol­le­gInnen ist der Prozess von großem Interesse. Viele der Solo­selb­stän­digen müssen in Schichten bis zu 12 Stunden täglich arbeiten und ver­dienen monatlich 500 bis 800 Euro. Die Aus­ein­an­der­setzung um die Arbei­ter­rechte und die Aus­stattung der Kli­niken dauert bereits mehrere Jahre an. »Es gibt keine ein­heit­lichen Löhne. Fast jede Klinik ver­handelt selbst und die ver­schie­denen Gewerk­schaften sind sich über ihre Stra­tegie uneins« beschreibt Kol­lenda die schwierige arbeits­recht­liche Situation für die Beschäf­tigten. Die Abwan­derung ist daher groß. »Da warten vor den Türen Ver­mittler aus West­europa auf die Absol­venten der Pfle­ge­schulen und zwei Drittel der 5000 Stu­die­renden nehmen den Beruf in Polen nicht auf«, berichtet der Attac-Aktivist.

Die Klinik in Kostrzyń an der Oder, in der Rosołowska beschäftigt ist, wurde vor einigen Jahren pri­va­ti­siert, erklärt Kol­lenda die Vor­ge­schichte der juris­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung. Damals seien viele Beschäf­tigte ent­lassen worden. Diese hätten sieben Jahre auf die aus­ste­henden Löhne gewartet. Viele Pro­test­ak­tionen seien durch­ge­führt worden an denen sich auch Attac-Mit­glieder aus Berlin und Umgebung betei­ligten. Die pol­ni­schen Gewerk­schaf­te­rInnen sehen in der inter­na­tio­nalen Beob­achtung durch Akti­visten den Grund, warum den Beschäf­tigten vor sechs Monaten schließlich die aus­ste­henden Löhne gezahlt wurden. »Ich habe selbst erlebt, dass aus­län­dische Beob­achter immer Beachtung der pol­ni­schen Medien finden«, begründet Kol­lenda seine Initiative einer grenz­über­grei­fenden Pro­zess­be­ob­achtung.

Es ist nicht die einzige trans­na­tionale Unter­stützung für mehr Arbei­ter­rechte zwi­schen Deutschland und Polen. Seit zwei Jahren unter­stützt das Amazon-Soli­da­ri­tätswerk, das Beschäf­tigte im Arbeits­kampf unter­stützen will, auch Kol­le­ginnen und Kol­legen vom Amazon-Standort Poznan.

Peter Nowak

»350 Stunden im Monat«

An einem Gericht in der pol­ni­schen Stadt Gorzów findet dem­nächst ein Prozess statt, der für die Arbeits­ver­hält­nisse im gesamten Gesund­heits­wesen des Landes von Bedeutung ist. Norbert Kol­lenda war bei Attac für die Kon­takte zu den sozialen Bewe­gungen in Polen zuständig und beteiligt sich an der Koope­ration von Basis­ge­werk­schaften.

Sie rufen zur soli­da­ri­schen Begleitung des Arbeits­ge­richts­pro­zesses von am 24. November auf. Um was geht es?

Barbara Rosołowska will erreichen, dass die Klinik die Form ihrer Anstellung von einem Vertrag als Selbst­ändige zu einem regu­lären Arbeits­vertrag ändert. Weil ihre bis­he­rigen Bemü­hungen nicht fruch­teten, hat sie sich an das Arbeits­ge­richt gewandt. Hier geht es darum zu zeigen, dass sie nicht die einzige ist, die als Schein­selb­ständige arbeitet und die gleiche Arbeit ver­richtet wie die anderen. Eine Zeugin wurde von der Rich­terin gefragt, warum sie denn diese Anstellung gewählt habe, wenn sie der Meinung sei, dass dies ungünstig sei. Dar­aufhin sagte die Zeugin unter Tränen: »Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich ent­lassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich ein­ge­stellt wurde!« Die Rich­terin erwi­derte darauf: »Sie sind hier vor Gericht, halten sie ihre Emo­tionen im Zaum!«

Sind das Ein­zel­fälle oder ist das Alltag in pol­ni­schen Kli­niken?

Es scheint so zu sein, dass die Kli­niken mit der Schein­selb­stän­digkeit den großen Mangel an Beschäf­tigten aus­gleichen wollen. Denn in ver­gleich­baren Fällen können diese bis zu 300 oder sogar 350 Stunden im Monat arbeiten. Es gibt Schwestern und Heb­ammen, die Zwölf-Stunden-Schichten schieben und kaum einmal frei machen. Damit gefährden sie nicht nur ihre Gesundheit.

Rosołowska gehört zur anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen »Arbei­ter­initiative«. Wird sie auch von anderen Gewerk­schaften unter­stützt?

An der Basis gibt es auch aus den anderen Gewerk­schaften Unter­stützung. Bei der Ver­handlung am 24. November wird als Zeuge der Vor­sit­zende der Gewerk­schafts­gruppe von Soli­darność in der Klinik ver­nommen. Wir können gespannt sein, was er zu den Arbeits­be­din­gungen zu sagen hat.

Vor einigen Jahren haben in War­schau Kran­ken­schwestern gestreikt. Gibt es im pol­ni­schen Care-Sektor gewerk­schaft­lichen Wider­stand?

Leider ist die Gründung einer ein­heit­lichen Gewerk­schaft für die Beschäf­tigten im Gesund­heits­wesen in Polen bisher gescheitert. Die größte ist die Gewerk­schaft der Kran­ken­schwestern und Heb­ammen, die dem Dach­verband »Forum der Gewerk­schaften« angehört. Sie hatten eine äußerst aktive Vor­sit­zende, die zusammen mit der Gewerk­schaft »Sierpień 80« ein euro­päi­sches Netzwerk auf­bauen wollte. Aber sie wurde nicht wie­der­ge­wählt.

Zahl­reiche Care-Beschäf­tigte aus Polen arbeiten in Deutschland. Welche Aus­wir­kungen hat das auf das Gesund­heits­wesen in Polen?

Barbara Rosołowska ver­dient mit ihren 14 Diensten á zwölf Stunden brutto 4 200 Zloty, es bleiben netto 2 000 Zloty, das sind ungefähr 500 Euro. Nach Gorzów hat sie in nur unre­gel­mä­ßigen Abständen eine Ver­bindung mit dem Zug. Stündlich fährt ein Zug nach Berlin, wo sie min­destens das Drei­fache ver­dienen würde. Aber als aktive Gewerk­schaf­terin denkt sie nicht nur an sich. In Deutschland kommen etwas mehr als elf und in Polen vier Kran­ken­pfleger auf 1 000 Ein­wohner. Es fehlen 100 000 Pfle­ge­kräfte und von den 250 000 Beschäf­tigten sind zwei Drittel zwi­schen 40 und 60 Jahre alt. Das ist schon lange bekannt, aber bisher hat keine Regierung etwas unter­nommen. Es gibt keine ein­heit­lichen Löhne, fast jede Klinik ver­handelt über die Tarife selbst. Ver­mittler aus West­europa warten schon auf die jährlich 5 000 Absol­venten der Kran­ken­pfle­ge­schulen, von denen zwei Drittel den Beruf nicht in Polen auf­nehmen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​4​/​5​5​1​2​5​.html

Small Talk von Peter Nowak

——————————————————————————————————————————————————-

Wer kommt am 24. 11. mit auf die andere Oder­seite?

Klage für eine Fest­ein­stellung

Die Kli­niken in Polen haben eine Form gefunden, um dem Mangel am mitt­leren medi­zi­ni­schen Per­sonal Herr zu werden. Zunehmend werden die Kräfte auf zivil­recht­licher Basis – also Schein­selbst­ständige – ein­ge­stellt, denn sie dürfen sogar bis zu 350 Stunden im Monat arbeiten. Bei der Arbeits­lo­sigkeit in vielen Gegenden sind die Frauen dankbar, haben doch oft die Männer keine Arbeit. Und die Kol­le­ginnen und Pati­enten haben es mit Gestressten zu tun.

Dies hat auch Barbara Roso­lowska von der Gewerk­schaft »Arbeiter Initiative« erfahren müssen. Bis 2007 hat sie in der Klinik in Kostrzyn (Küstrin auf der pol­ni­schen Oder­seite) gear­beitet, aber dann kam der Gerichts­voll­zieher wegen der enormen Schulden der Klinik und sperrte die Konten. Worauf Löhne nicht aus­ge­zahlt wurden – die Klinik wurde pri­va­ti­siert auch Barbara wurde ent­lassen – erst nach vielen Aktionen und Pro­testen nach 7 Jahren gab es die aus­ste­henden Löhne. Nun ist Barbara der Meinung es wäre uns zu ver­danken, dass sie ihr Geld endlich bekommen hätten. Die Bür­ger­meis­terin wurde nämlich bei einem Treffen mit Kol­le­gen­Innen im Bran­den­bur­gi­schen danach gefragt, worauf sie wütend nach War­schau um das Geld gefahren sei. Wir hatten bei einer Kund­gebung teil­ge­nommen und ich hatte darüber berichtet. Wenn es denn so gewesen ist…

Nach zwei Jahren ließ sie sich darauf ein im Regio­nal­kran­kenhaus als Schein­selbst­ständige zu arbeiten – arbeitslos wollte sie nicht bleiben. Bei ihren 14 Diensten zu 12 Stunden im Monat bleiben ihr bei 4200 Brutto 2000 Zloty – ca. 500 Euro.

Sie hätte es sich auch einfach machen können. Von Kostrzyn an der Oder fahren unre­gel­mäßig Züge nach Gorzow, um in die Klinik zu kommen, aber stündlich fahren Züge nach Berlin, die Fahrzeit ist zwar doppelt solang, aber sicherlich hätte sie dort den drei­fachen Lohn!

Jedoch als Mit­glied der Basis­ge­werk­schaft Arbeiter Initiative will sie auch ein Zeichen setzen und die Kol­le­ginnen und Kol­legen dazu anregen auch gegen diese Schein­selbst­stän­digkeit vor­zu­gehen. Sie reichte Klage gegen ihren Arbeit­geber ein um eine Fest­ein­stellung nach dem Arbeits­kodex zu erreichen.

Die nächste Ver­handlung ist in Gorzow WLKP am

24. November um 12.30 Uhr

Es wäre schön, wenn ich nicht allein fahren müsste, aus­län­dische Gäste machen immer Ein­druck und kommen eher in die Medien!

Züge fahren von Lich­tenberg ab 09.37 Uhr mit Anschluss in Kostrzyn (Küstrin) an 11.42 in Gorzow – Fahr­preis 24,60 € Tages­karte, 8,20 € Anschluss-Tages­karte für Inhaber von 65+u.ä.

Wer mit­fahren will kann sich gern mit mir in Ver­bindung setzen, da würde ich noch ein Gespräch mit Barbara Roso­lowska und ihrem Anwalt orga­ni­sieren

Mit soli­da­ri­schen Grüßen!

Norbert Kol­lenda
Berlin-Pankow
+4930–47370845
mobil:0176/93 60 99 79