Solo vor Gericht

Die pol­nische Hebamme Barbara Rosołowska könnte mit dem Zug von ihrem west­pol­ni­schen Wohnort in knapp 80 Minuten in Berlin sein und wie viele ihrer Kol­le­ginnen dort ihren Beruf ausüben. Doch sie nimmt die deutlich schlechtere Zug­ver­bindung und einen drei mal gerin­geren Lohn in Kauf und arbeitet im pol­ni­schen Gorzów. Denn die Gewerk­schaf­terin will vor allem in ihrer Heimat für bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen. Rosołowska hat vor dem Arbeits­ge­richt Gorzów die Klinik, in der sie seit Jahren arbeitet, ver­klagt. Sie fordert, dass ihr Arbeit­geber sie nicht weiter als Selbst­ständige beschäftigt, sondern einen regu­lären Arbeits­vertrag anbietet. »Meine Klage wird von den Medien in Polen und auch von meinen Kol­le­ginnen sehr genau ver­folgt«, betont die Hebamme. Dass sie bisher alleine klagt, begründet sie mit der Angst vieler Kol­le­ginnen vor den Kon­se­quenzen. »Sie sind auf ihren Arbeits­platz ange­wiesen und wenn sie keine Auf­träge mehr haben, bleibt ihnen nur das Aus­weichen nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land. Wer das nicht will, ver­zichtet auf die eigenen Rechte.«

Vor dem Arbeits­ge­richt ant­wortet eine Hebamme auf die Frage, warum sie ein­ge­willigt habe, als Selbst­ständige zu arbeiten: »Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich ent­lassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich ein­ge­stellt wurde!« Um das zu ver­ändern, hat sich Rosołowska der kämp­fe­ri­schen Basis­ge­werk­schaft Arbei­ter­kom­mission (IP) ange­schlossen, die schon mit der Orga­ni­sierung von Beschäf­tigten im Standort Amazon-Standort Poznan für Schlag­zeilen sorgte.

Noch ist die IP aller­dings klein. Von anderen pol­ni­schen Gewerk­schaften kann Rosołowska keine Soli­da­rität erwarten. So hat ein Ver­treter der Soli­darnocz, die die rechte PIS-Regierung unter­stützt, vor dem Arbeits­ge­richt gegen Rosołowska aus­gesagt. Er betonte, dass seine Gewerk­schaft keine Pro­bleme mit der Solo­selbst­stän­digkeit habe, weil die vom pol­ni­schen Zivil­recht gedeckt sei.

»Leider ist die Gründung einer ein­heit­lichen Gewerk­schaft für die Beschäf­tigten im Gesund­heits­wesen in Polen bisher gescheitert«, bedauert Norbert Kol­lenda, der in der AG von Attac-Berlin für die Kon­takte zu den sozialen Bewe­gungen in Polen zuständig ist. Über die Online­plattform LabourNet hatte er zur soli­da­ri­schen Begleitung des Arbeits­ge­richts­pro­zesses von Rosołowska auf­ge­rufen. Trotz geringer Resonanz wurde die Unter­stützung vom Arbeits­ge­richt und den pol­ni­schen Medien wahr­ge­nommen. Anfang Dezember hatte die Trans­na­tional Strike Plattform, die im Kontext der Blockupy-Pro­teste zur Unter­stützung trans­na­tio­naler Arbeits­kämpfe gegründet wurde, Barbara Rosołowska zu einer Soli-Ver­an­staltung nach Berlin ein­ge­laden.

Am 17. Januar wird das Arbeits­ge­richt in Gorzów über die Klage der Hebamme ent­scheiden. Gewinnt sie den Prozess, könnten tau­sende pol­ni­scher Solo­beschäf­tigter im Care­be­reich feste Arbeits­ver­träge ein­fordern. Wenn sie ver­liert, will sie in die nächste Instanz gehen. Denn es geht ihr um mehr als das Arbeits­recht. Weil viele sich links nen­nende Par­teien in die Politik der Aus­terität und der Pri­va­ti­sie­rungen in der Ver­gan­genheit gna­denlos durch­setzten, stoßen die eng begrenzten Sozi­al­pro­gramme der natio­nal­kon­ser­vative Regierung bei nicht wenigen Beschäf­tigten auf Zustimmung. Eine kämp­fe­rische Gewerk­schaf­terin wie Barbara Rosołowska könnte mit aus­rei­chender Präsenz in den pol­ni­schen Medien als Alter­native wahr­ge­nommen werden.

Peter Nowak

»350 Stunden im Monat«

An einem Gericht in der pol­ni­schen Stadt Gorzów findet dem­nächst ein Prozess statt, der für die Arbeits­ver­hält­nisse im gesamten Gesund­heits­wesen des Landes von Bedeutung ist. Norbert Kol­lenda war bei Attac für die Kon­takte zu den sozialen Bewe­gungen in Polen zuständig und beteiligt sich an der Koope­ration von Basis­ge­werk­schaften.

Sie rufen zur soli­da­ri­schen Begleitung des Arbeits­ge­richts­pro­zesses von am 24. November auf. Um was geht es?

Barbara Rosołowska will erreichen, dass die Klinik die Form ihrer Anstellung von einem Vertrag als Selbst­ändige zu einem regu­lären Arbeits­vertrag ändert. Weil ihre bis­he­rigen Bemü­hungen nicht fruch­teten, hat sie sich an das Arbeits­ge­richt gewandt. Hier geht es darum zu zeigen, dass sie nicht die einzige ist, die als Schein­selb­ständige arbeitet und die gleiche Arbeit ver­richtet wie die anderen. Eine Zeugin wurde von der Rich­terin gefragt, warum sie denn diese Anstellung gewählt habe, wenn sie der Meinung sei, dass dies ungünstig sei. Dar­aufhin sagte die Zeugin unter Tränen: »Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich ent­lassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich ein­ge­stellt wurde!« Die Rich­terin erwi­derte darauf: »Sie sind hier vor Gericht, halten sie ihre Emo­tionen im Zaum!«

Sind das Ein­zel­fälle oder ist das Alltag in pol­ni­schen Kli­niken?

Es scheint so zu sein, dass die Kli­niken mit der Schein­selb­stän­digkeit den großen Mangel an Beschäf­tigten aus­gleichen wollen. Denn in ver­gleich­baren Fällen können diese bis zu 300 oder sogar 350 Stunden im Monat arbeiten. Es gibt Schwestern und Heb­ammen, die Zwölf-Stunden-Schichten schieben und kaum einmal frei machen. Damit gefährden sie nicht nur ihre Gesundheit.

Rosołowska gehört zur anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen »Arbei­ter­initiative«. Wird sie auch von anderen Gewerk­schaften unter­stützt?

An der Basis gibt es auch aus den anderen Gewerk­schaften Unter­stützung. Bei der Ver­handlung am 24. November wird als Zeuge der Vor­sit­zende der Gewerk­schafts­gruppe von Soli­darność in der Klinik ver­nommen. Wir können gespannt sein, was er zu den Arbeits­be­din­gungen zu sagen hat.

Vor einigen Jahren haben in War­schau Kran­ken­schwestern gestreikt. Gibt es im pol­ni­schen Care-Sektor gewerk­schaft­lichen Wider­stand?

Leider ist die Gründung einer ein­heit­lichen Gewerk­schaft für die Beschäf­tigten im Gesund­heits­wesen in Polen bisher gescheitert. Die größte ist die Gewerk­schaft der Kran­ken­schwestern und Heb­ammen, die dem Dach­verband »Forum der Gewerk­schaften« angehört. Sie hatten eine äußerst aktive Vor­sit­zende, die zusammen mit der Gewerk­schaft »Sierpień 80« ein euro­päi­sches Netzwerk auf­bauen wollte. Aber sie wurde nicht wie­der­ge­wählt.

Zahl­reiche Care-Beschäf­tigte aus Polen arbeiten in Deutschland. Welche Aus­wir­kungen hat das auf das Gesund­heits­wesen in Polen?

Barbara Rosołowska ver­dient mit ihren 14 Diensten á zwölf Stunden brutto 4 200 Zloty, es bleiben netto 2 000 Zloty, das sind ungefähr 500 Euro. Nach Gorzów hat sie in nur unre­gel­mä­ßigen Abständen eine Ver­bindung mit dem Zug. Stündlich fährt ein Zug nach Berlin, wo sie min­destens das Drei­fache ver­dienen würde. Aber als aktive Gewerk­schaf­terin denkt sie nicht nur an sich. In Deutschland kommen etwas mehr als elf und in Polen vier Kran­ken­pfleger auf 1 000 Ein­wohner. Es fehlen 100 000 Pfle­ge­kräfte und von den 250 000 Beschäf­tigten sind zwei Drittel zwi­schen 40 und 60 Jahre alt. Das ist schon lange bekannt, aber bisher hat keine Regierung etwas unter­nommen. Es gibt keine ein­heit­lichen Löhne, fast jede Klinik ver­handelt über die Tarife selbst. Ver­mittler aus West­europa warten schon auf die jährlich 5 000 Absol­venten der Kran­ken­pfle­ge­schulen, von denen zwei Drittel den Beruf nicht in Polen auf­nehmen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​4​/​5​5​1​2​5​.html

Small Talk von Peter Nowak

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Wer kommt am 24. 11. mit auf die andere Oder­seite?

Klage für eine Fest­ein­stellung

Die Kli­niken in Polen haben eine Form gefunden, um dem Mangel am mitt­leren medi­zi­ni­schen Per­sonal Herr zu werden. Zunehmend werden die Kräfte auf zivil­recht­licher Basis – also Schein­selbst­ständige – ein­ge­stellt, denn sie dürfen sogar bis zu 350 Stunden im Monat arbeiten. Bei der Arbeits­lo­sigkeit in vielen Gegenden sind die Frauen dankbar, haben doch oft die Männer keine Arbeit. Und die Kol­le­ginnen und Pati­enten haben es mit Gestressten zu tun.

Dies hat auch Barbara Roso­lowska von der Gewerk­schaft »Arbeiter Initiative« erfahren müssen. Bis 2007 hat sie in der Klinik in Kostrzyn (Küstrin auf der pol­ni­schen Oder­seite) gear­beitet, aber dann kam der Gerichts­voll­zieher wegen der enormen Schulden der Klinik und sperrte die Konten. Worauf Löhne nicht aus­ge­zahlt wurden – die Klinik wurde pri­va­ti­siert auch Barbara wurde ent­lassen – erst nach vielen Aktionen und Pro­testen nach 7 Jahren gab es die aus­ste­henden Löhne. Nun ist Barbara der Meinung es wäre uns zu ver­danken, dass sie ihr Geld endlich bekommen hätten. Die Bür­ger­meis­terin wurde nämlich bei einem Treffen mit Kol­le­gen­Innen im Bran­den­bur­gi­schen danach gefragt, worauf sie wütend nach War­schau um das Geld gefahren sei. Wir hatten bei einer Kund­gebung teil­ge­nommen und ich hatte darüber berichtet. Wenn es denn so gewesen ist…

Nach zwei Jahren ließ sie sich darauf ein im Regio­nal­kran­kenhaus als Schein­selbst­ständige zu arbeiten – arbeitslos wollte sie nicht bleiben. Bei ihren 14 Diensten zu 12 Stunden im Monat bleiben ihr bei 4200 Brutto 2000 Zloty – ca. 500 Euro.

Sie hätte es sich auch einfach machen können. Von Kostrzyn an der Oder fahren unre­gel­mäßig Züge nach Gorzow, um in die Klinik zu kommen, aber stündlich fahren Züge nach Berlin, die Fahrzeit ist zwar doppelt solang, aber sicherlich hätte sie dort den drei­fachen Lohn!

Jedoch als Mit­glied der Basis­ge­werk­schaft Arbeiter Initiative will sie auch ein Zeichen setzen und die Kol­le­ginnen und Kol­legen dazu anregen auch gegen diese Schein­selbst­stän­digkeit vor­zu­gehen. Sie reichte Klage gegen ihren Arbeit­geber ein um eine Fest­ein­stellung nach dem Arbeits­kodex zu erreichen.

Die nächste Ver­handlung ist in Gorzow WLKP am

24. November um 12.30 Uhr

Es wäre schön, wenn ich nicht allein fahren müsste, aus­län­dische Gäste machen immer Ein­druck und kommen eher in die Medien!

Züge fahren von Lich­tenberg ab 09.37 Uhr mit Anschluss in Kostrzyn (Küstrin) an 11.42 in Gorzow – Fahr­preis 24,60 € Tages­karte, 8,20 € Anschluss-Tages­karte für Inhaber von 65+u.ä.

Wer mit­fahren will kann sich gern mit mir in Ver­bindung setzen, da würde ich noch ein Gespräch mit Barbara Roso­lowska und ihrem Anwalt orga­ni­sieren

Mit soli­da­ri­schen Grüßen!

Norbert Kol­lenda
Berlin-Pankow
+4930–47370845
mobil:0176/93 60 99 79