Mitschwimmen im liberalen Mainstream?

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Deutschland hat Trump ent­deckt. Nach dessen Wahlsieg mobi­li­siert die Inter­ven­tio­nis­tische Linke[1] für Mas­sen­pro­teste gegen Trump, die Anfang Juli 2017 statt­finden sollen. »Die Pro­teste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg werden auch zur größten Anti-Trump-Demons­tration in Deutschland werden«, heißt es in der Pressemitteilung[2] der IL.

Die Stra­tegie ist klar: Mit dem Wider­stand gegen Trump hofft man, wieder mehr Schwung in die Gip­fel­pro­teste zu bringen. Trump eignet sich schließlich her­vor­ragend für die Rolle des häss­lichen Ame­ri­kaners. Da kann an Bush und Reagan ange­knüpft werden. Es ist schon möglich, dass es auch dieses Mal klappt, hier­zu­lande mit einem Hard­liner-US-Prä­si­denten zu mobi­li­sieren. Das hängt aller­dings ganz stark von der kon­kreten Posi­tio­nierung der neuen US-Regierung zu ent­schei­denden poli­ti­schen Fragen ab.

Wenn Trump nur einen Teil der Ver­spre­chungen umsetzt, wird es nämlich gar nicht so einfach sein, ihn zum großen Buhmann auf­zu­bauen. Sollte Trump das TTIP-Abkommen zur Maku­latur werden lassen, hat er dafür zwar andere Gründe als ein großer Teil der Gegen­de­mons­tranten hier­zu­lande.

Doch wenn das Abkommen dann tat­sächlich beerdigt wird, spielt das sicher nicht die zen­trale Rolle. Sollte Trump einen eher iso­la­tio­nis­ti­schen Kurs fahren und die USA aus den Kon­flikten der Welt raus­zu­halten ver­suchen, wäre er von einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken auch nicht mehr so leicht angreifbar.

Es sind denn auch die beken­nenden Links­li­be­ralen wie Claus Leg­gewie, die in Trump eine große Gefahr für ihre Version der EU sehen. Dabei befürchten sie nicht etwa eine Neu­auflage des Kalten Krieges, sondern im Gegenteil einen Schul­ter­schluss zwi­schen Russland und den USA.

»Es ist genau die Gefahr, dass mit der Wahl von Trump Ideo­logen aller­orten Mor­genluft wittern und dass es ins­be­sondere einen Schul­ter­schluss zwi­schen Moskau und Washington geben könnte. Der wäre für Europa ver­häng­nisvoll«, so die Befürchtung[3] des grü­nen­nahen Intel­lek­tu­ellen. Eine weitere Sorge treibt Leg­gewie um.

Die Gefahr bei Trump ist, dass er die Nato grund­legend in Frage stellt und im Bal­tikum die alten Satel­liten der Sowjet­union ihrem Schicksal über­lässt.

Claus Leg­gewie

Auch um die Ukraine macht man sich Sorgen, weil Trump schon mal ange­kündigt hat, den Status quo in Europa anzu­er­kennen, also zu akzep­tieren, dass die Krim zu Russland gehört. Als Kon­se­quenz wird der weitere Ausbau der mili­tä­ri­schen Kapa­zi­täten der EU for­ciert, die in der Lage sein müsse, sich ohne Pro­tektion der USA selber ver­tei­digen zu können. Dabei ist die Stoß­richtung ganz klar. Es geht gegen Russland.

Rebecca Harms, die schon vor Monaten für ein mili­tä­ri­sches Ein­greifen in der Ukraine gegen Russland eintrat, hat sich auch schon für eine Stärkung der EU als Kon­se­quenz aus dem Ergebnis der US-Wahlen aus­ge­sprochen. Es ist schon jetzt klar, dass die For­de­rungen nach einer Stärkung der EU unter deut­scher Führung zunehmen werden.

Das ist auch eine neue Her­aus­for­derung an die außer­par­la­men­ta­rische Linke, die mit einer Über­nahme des Kli­schees vom häss­lichen Ami bestimmt nicht zu bewäl­tigen sein wird. Kom­pli­zierter wird die Posi­tio­nierung noch dadurch, dass ver­schiedene rechts­po­pu­lis­ti­schen Gruppen in vielen euro­päi­schen Ländern jetzt den Wahlsieg von Trump feiern.

Diese würden sich über einen Schul­ter­schluss mit Putin freuen und fordern schon lange einen Rückzug der USA aus Europa. Die ent­schei­dende Frage für ihre eigene poli­tische Relevanz lautet: Wie posi­tio­niert sich dazu die außer­par­la­men­ta­rische Linke?

Eine Ablehnung von Trump dürfte Konsens sein. Doch wie ist das Ver­hältnis zu jenen libe­ralen Kreisen, für die Leg­gewie und Harms stehen? Schließt man mit diesen Kreisen Bünd­nisse und schweigt zu ihrem Konzept der Stärkung der Nato und der mili­tä­ri­schen Auf­rüstung? Dann macht man sich aber auch zum linken Fei­gen­blatt eines EU-Natio­na­lismus, der sich gegen Russland und die USA posi­tio­niert. In der Taz hat Leg­gewie die Kon­se­quenz seiner Vor­stel­lungen klar ange­sprochen, wenn er fragt, wie die EU auf einen Rückzug der USA reagieren soll.

Ist es uns wert, dass wir uns dann für die Balten ein­zu­setzen? Oder sagen wir: Wir werden auf keinen Fall für Riga sterben.

Claus Leg­gewie


Hier wird schon deutlich, dass es eine Fraktion im EU-Natio­na­lismus gibt, die nun die Chance sieht, die EU not­falls kriegs­fähig zu machen. Dabei soll nie ver­gessen werden, dass es lange Zeit Konsens in unter­schied­lichen linken Strö­mungen war, dass sich die Nato auf­lösen soll.

Gerade nach dem Ende des War­schauer Paktes schien das rea­lis­tisch. Und was die Ukraine oder bal­ti­schen Staaten anbe­langt, hat sich Rosa Luxemburg darüber mokiert, dass nach dem 1. Welt­krieg allerlei reak­tionäre Nationen auf der euro­päi­schen Land­karte auf­tauchten, die ihre eigene Exis­tenz­be­rech­tigung aus­schließlich im Rekurs auf eine einst glor­reiche Ver­gan­genheit begründen.

Nur gibt es jetzt noch den Unter­schied, dass die bal­ti­schen Staaten und die Ukraine sich ideo­lo­gisch auch auf die Kräfte stützen, die mit dem Natio­nal­so­zia­lismus koope­rierten und bei der Ermordung der Juden die Nazis teil­weise noch an Bru­ta­lität über­boten. Es ist nicht so, dass die neuen Repu­bliken mit diesen Bewe­gungen gleich­zu­setzen sind, wie es rus­sische Ideo­logen zu Pro­pa­gan­da­zwecken machen.

Doch es ist unbe­streitbar, dass die NS-freund­lichen Bewe­gungen ihren Platz in den neuen Repu­bliken haben. Genau da müsste eine linke Kritik ansetzen, die sich ganz klar gegen diese Repu­bliken und ihre Unter­stützer wendet, ohne dafür ins Pro-Putin-Lager zu gehen. Hier läge eine wichtige Aufgabe für eine außer­par­la­men­ta­ri­schen Linke, die sich nicht zum libe­ralen Fei­gen­blatt machen will.

Die Aus­ein­an­der­setzung hat nicht nur eine außen­po­li­tische Dimension. Mit der AfD hat auch in Deutschland der Rechts­po­pu­lismus jetzt eine feste Adresse. Wird eine Linke sich dann bedin­gungslos auf die Seite der Gegner schlagen?

Dann besteht die große Gefahr, dass die Rechte davon pro­fi­tiert. Das zeigte sich beim US-Wahl­kampf deutlich. Es ist aus­ge­rechnet der erklärte Gegner jeder linken Idee, Friedrich Merz, der in einem Rund­funk­in­terview erkannte, dass der Sozi­al­de­mokrat Sanders größere Chancen gegen Trump gehabt hätte als die Liberale Clinton.

(…) die ent­täuschten Wähler von Sanders sind zu einem großen Teil nicht zu Hillary Clinton gegangen, sondern zu Donald Trump, und auch das konnte man in Umfragen bereits vor Monaten sehen. Vor die Frage gestellt, Trump oder Clinton, lag Trump ganz knapp vorn oder ganz knapp hinten. Vor die Frage gestellt, Trump oder Sanders, lag Sanders häufig vorn.

Friedrich Merz[4]

Damit sprach er aber nicht nur ein Problem der USA an. Überall da, wo sich linke Kräfte auf die Logik des klei­neren Übel ein­lassen und Liberale unter­stützen, können die Rechten punkten. Sie können sich dann als die letzte Partei insze­nieren, die noch Kontakt zu den Abge­hängten und Pre­kären halten und gegen einen »libe­ralen Ein­heitsbrei« pole­mi­sieren. Das Problem wurde in der Monats­zeitung Le Monde Diplo­ma­tique schon vor Wochen angesprochen[5].

Es fehlt eine Per­spektive für die Men­schen, die fern der Küsten leben, vom Wohl­stand der großen Metro­polen nichts abbe­kommen, von Wall Street und Silicon Valley aus­ge­schlossen sind. Diese Leute sehen die indus­tri­ellen Arbeits­plätze schwinden, die lange Zeit einer Mit­tel­schicht ohne höheres Bil­dungs­niveau eine relativ gesi­cherte Existenz bot.

Diesen ehe­ma­ligen Indus­trie­ar­beitern und den armen »kleinen Weißen« hatte auch die Repu­bli­ka­nische Partei – vor Trump – nicht mehr viel zu bieten. Sie dachte vor allem an die Unter­nehmen, denen man die Steuern senken sowie Exporte und Aus­lands­in­ves­ti­tionen erleichtern wollte. Für die Arbeiter und die weiße Unter­schicht hatte man nur Sprüche über Heimat, Religion und Moral übrig. Und über die Bedrohung durch Min­der­heiten, die von arro­ganten Intel­lek­tu­ellen Unter­stützung erfahren. Auf diese Weise schafften es die kon­ser­va­tiven Repu­bli­kaner, die Opfer ihrer eigenen Wirt­schafts­po­litik noch einige Zeit bei der Stange zu halten.

(…)

Wie wird für die Gru­ben­ar­beiter die »post­in­dus­trielle« Zukunft aus­sehen, wenn alle Koh­le­berg­werke geschlossen sind? Wenn die Taxi­fahrer durch selbst fah­rende Google-Fahr­zeuge, die Super­markt­kas­sierer durch Scanner und die Arbeiter durch Roboter ersetzt werden? Sollen sie alle Pro­gram­mierer werden, selbst­ständige Lie­fe­ranten von per Handy-App bestellten Fer­tig­ge­richten, Ver­mieter von Tou­ris­ten­zimmern, Bio­gärtner oder Haus­halts­hilfen?

Serge Halimi[6]

Das sind einige der Fragen, die sich viele Men­schen nicht nur in den USA stellen. Mit libe­ralen Rezepten gibt es dafür keine Lösung. Es wäre die Aufgabe einer neuen Linken, hier Kon­zepte auf der Höhe der Zeit anzu­bieten. Dabei geht es um Nutzung der modernen Technik, die den Men­schen die Mög­lichkeit gibt, sich von Lohn­arbeit in höherem Maße als früher frei­zu­machen.

Dass es für die Arbeiter Ver­elendung bedeutet, ist aber kein Natur­gesetz, sondern eine Folge der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­logik. In solchen Aus­ein­an­der­set­zungen könnte Platz für eine Linke sein, die den Men­schen auch zeigt, dass ein Leben mit weniger Lohn­arbeit nicht in Ver­elendung führen muss.

Wenn eine außer­par­la­men­ta­rische Linke nicht den Bruch mit den Kräften des libe­ralen Kapi­ta­lismus for­ciert, kann sie noch so vehement zu Gip­fel­pro­testen mobi­li­sieren, sie wird trotzdem als »Sys­tem­partei« wahr­ge­nommen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​i​t​s​c​h​w​i​m​m​e​n​-​i​m​-​l​i​b​e​r​a​l​e​n​-​M​a​i​n​s​t​r​e​a​m​-​3​4​6​3​9​4​7​.​h​t​m​l​?​v​i​e​w​=​print

Peter Nowak


URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​4​63947

Links in diesem Artikel:
[1] http://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org
[2] https://​www​.facebook​.com/​I​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​i​s​t​i​s​c​h​e​L​i​n​k​e​/​?​f​r​ef=nf
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​5​5720/
[4] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​w​i​r​d​-​u​s​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​d​a​s​-​e​r​g​e​b​n​i​s​-​e​i​n​e​r​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​70842
[5] http://​monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​3​37731
[6] http://​monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​3​37731