Misstrauen erregt bei den Bewohner*innen auch, dass sich die Hausverwaltung be reits für Anfang September an gesagt hat und den Dachboden beräumen lassen wollte.
Ein Büfett vor der Tucholskystraße 30 ist nicht ungewöhnlich. Schließlich gibt es hier in Mitte eine Menge Restaurants. Doch das Büfett am Montag mittag war kostenlos und hatte einen ernsten politischen Hintergrund: Die Bewohner*innen und Nutzer*innen des Hauses befürchten die Vertreibung. Für Mittwoch hat sich die Hausverwaltung angekündigt und will prüfen, ob das Gebäude ….
Doch hier stellt sich sofort die Frage, was mit Systemchange gemeint ist. Denn auch der Wechsel eines kapitalistischen Akkumulationsmodells kann so interpretiert werden. Damit nicht dem Fordismus die Uberisierung folgt, müsste der kapitalistische Verwertungszwang als wichtiger Urheber der Klimakrise in den Mittelpunkt gestellt werden.
In Berlin ging am 20.September über viele Stunden nichts mehr. Viele große Straßen waren gesperrt, dafür waren kleinere Straßen überfüllt, weil die PKW-Nutzer Ausweichstrecken suchten. Der Klimastreik und die Demonstrationen und Blockaden hielten den ganzen Tag an. Der zentrale Demonstrationszug, der sich…..
…. vor dem Brandenburger Tor versammelte und durch Mitte zog, war nur ein Bestandteil des Klimastreiks. An anderen Stellen trafen sich Aktivisten zu Blockaden und den ganzen Nachmittag zogen Raver durch die Innenstadt, die sich ebenfalls auf das Klimathema bezogen. Überall dominierten selbstgemalte Plakate. Die darauf geschrieben Parolen waren so unterschiedlich wie die Teilnehmenden.
Es gab Klassiker, die immer wieder auftauchten, wie: „Es gibt keinen Planeten B“. Doch dann gab es auch sehr individuelle Lösungen. „Alte weiße Männer statt Bäume absägen“ war ein solches Motto oder: „Wenn wir so weitermachen wird nicht nur Bielefeld verschwinden“. Die Schreiber bezogen sich auf die von Titanic-Redakteuren in die Medienwelt gesetzte Behauptung, dass die ostwestfälische Stadt nicht existiert. Wenn eine Demonstration eine Großstadt wie Berlin so bestimmt wie die Klimaaktionen am 20.September, dann wird deutlich, dass hier eine Bewegung auf die Straße gegangen ist, deren Themen einen zentralen Stellenwert erlangt haben. Wenn man noch in Rechnung stellt, dass allein in Deutschland in hunderten Städten Menschen „für das Klima“ auf die Straße gegangen sind, dann wird erst recht deutlich, welche Bedeutung das Klimathema auf der politischen Bühne heute erlangt hat.
Und dann muss man den globalen Charakter der Bewegung betonen. Die Proteste fingen in Australien an und breiteten sich im Uhrzeigersinn über den Globus aus. Eine solche über transnationale Protestbewegung gab es in den letzten Jahren selten. Man könnte höchstens die Proteste gegen den Irakkrieg heranziehen, die allerdings auf weniger Länder beschränkt geblieben waren. Eine solche transnationale Bewegung ist auf sozialem Gebiet leider bisher nie gelungen.
Klimathema ist älter
Nun könnte man sagen, die neuen Proteste werden durch die Dringlichkeit beschrieben, die die Aktivisten ihrem Thema selber geben. Sie rechnen in Jahren, nicht in Jahrzehnten, um ein Überleben der Menschheit, wie wir sie kennen, eine Zukunft zu geben. Allerdings wäre es falsch, das Klimathema und auch sein Beharren auf Dringlichkeit erst in der jüngeren Zeit zu verorten. Schmutziges Wasser, Robbensterben, verpestete Luft und verkümmernde Wälder beschäftigen die Bürger mehr als Politiker-Reden von der Roten Gefahr, wusste der Spiegel vor 30 Jahren Anfang 1989. Damals schlugen Militär und konservative Politiker Alarm, weil sie den natofreundlichen Grundkonsens der Bevölkerung in Gefahr sahen.
Trotzdem haben nationale und nationalistische Themen die Umweltproblematik nach dem Mauerfall so verdrängt, dass die Grünen ein Jahr später aus dem Parlament geflogen sind. Sie hatten damit geworben, dass sie über das Klima und nicht über die deutsche Einheit reden wollten, was später Realpolitiker in der eigenen Partei als großen Fehler bezeichneten. Die Bewegung gegen die autoritäre SED-Herrschaft, die zunächst von der linken DDR-Opposition ausging, die alles andere als die Wiedervereinigung wollte, wurde mit Hilfe der Unionsführung und großer Teile der DDR-Bevölkerung in deutschnationalistische Bahnen gelängt.
Was der „Spiegel“ noch Anfang 1989 diagnostizierte, hatte plötzlich keine Grundlage mehr. Das zeigt, wie schnell solche Massenstimmungen wieder verschwinden können, gerade wenn nationalistische Themen gepusht werden. Auch die Radikale Linke, ein parteiunabhängiges Bündnis, das im Frühjahr 1989 zu einem Kongress einlud, auf dem man gegen die sich anbahnende rot-grüne Besoffenheit eine linke Alternative diskutieren wollte, hatte nicht mit diesen nationalistischen Schub gerechnet, der ab Herbst 1989 alle anderen Themen verdrängte. „Mittlerweile haben sich die politischen Koordinaten unter dem Eindruck der Veränderungen in Osteuropa geändert: Nicht mehr der Ökokapitalismus, sondern der deutsche Nationalismus steht auf der Tagesordnung“, schrieb die Taz über das zweite Treffen der Radikalen Linken im Januar 1990.
An die politische Gemengelage im Jahr 1989 in der BRD erinnert auch die aktuelle Printausgabe der Publikation OXI mit zahlreichen Einschätzungen und Quellen von vor 30 Jahren. In einem Text wird auch darauf hingewiesen, dass die BRD schon lange Vorsorge getroffen hat, die DDR heim in die BRD zu holen. Dieser Prozess wird heute gerne als friedliche Revolution beschrieben. Leider wird dieser offizielle Terminus auch von den OXI-Autoren unkritisch benutzt.
Warum ist die Jugend Vorreiter der Klimabewegung?
Es könnte also auch aktuell sein, dass andere weltpolitische oder ökonomische Ereignisse von kriegerischen Verwicklungen bis zur Verschärfung der Wirtschaftskrise das Klimathema zeitweise wieder etwas in den Hintergrund treten lässt. Doch es ist nicht zu erwarten, dass es ganz aus der Tagesordnung fällt. Das liegt weniger an der Bewegung selber, die sicherlich in der nächsten Zeit ähnliche Klärungsprozesse mit Spaltungen und internen Differenzen durchmacht, wie andere Bewegungen in der Vergangenheit. Das liegt einfach am Wesen von solchen spontanen Bewegungen.
Doch selten erwähnt werden die kapitalistischen Veränderungsprozesse, die diese Bewegung erst haben entstehen lassen. Es ist der Übergang zu einem neuen kapitalistischen Akkumulationsregime vom fordistischen zum digitalen Kapitalismus. Nicht von ungefähr trägt der lange dominierende Akkumulationstypus den Namen des Autobauers Ford, obwohl die dort praktizierte kapitalistische Produktionsweise sich in großen Teilen der industriellen Produktion ausgebreitet hatte. Mittlerweile aber sind die digitalen Konzerne die Motoren des modernen Kapitalismus und große Teile der fordistischen Industrie werden ausgemustert.
So sind viele gegen das Auto in Form des PKW gerichtete Proteste also durchaus kapitalismusimmanent. Und dass Angehörige der oft mittelständischen Jugend die Avantgarde dieser Bewegung stellen, kann auch materialistisch erklärt werden. Es sind gerade jungen Menschen, die heute die modernen technologischen Gerätschaften wesentlich besser beherrschen als die Generationen davor. Das ist durchaus eine Zäsur.
Lange Zeit war das Wissen über die technische Beherrschung von Werkzeugen, Geräten und Maschinen bei der älteren Generation verortet, die es an die jüngere Generation weitergeben. Im Handwerk ist diese Wissensübergabe von Meistern auf die Gesellen und Lehrlinge streng geregelt. Doch indem jüngere Menschen die modernen Geräte beherrschen, wächst auch ihr Selbstbewusstsein, sich in gesellschaftliche Fragen einzumischen. Das ist ein wesentlicher Grund für das Engagement vieler junger Menschen in der Klimabewegung.
Dass sich dort als Leitfiguren oft junge Frauen herausgebildet haben, die als gesellschaftliche Außenseiterinnen wahrgenommen wurden, worauf sich die Medien besonders stürzen, ist historisch gesehen nichts Besonderes. Der Historiker und Autor des Buches „Poesie der Klasse“ Patrick Eide Offe erklärte auf einer Veranstaltung im Brecht-Haus zur Poetik der Solidarität, dass in der Literatur häufig gesellschaftliche Outlaws wichtige Impulse für soziale Umbrüche gegeben haben.
Beim politischen Engagement spielte auch in der Vergangenheit die Produzentenmacht eine wichtige Rolle. Im Fordismus war es oft die ausgebildete Facharbeiterklasse, die sich mit der Arbeit der Maschinen auskannte, die auch politisch in Gewerkschaften und linken Parteien die Welt in ihrem Sinne verändern wollten. Sie waren die Akteure der parteiförmig organisierten Arbeiterbewegung in Frankreich und Italien bis in die 1970er Jahre.
Mit der Krise des fordistischen Akkumuiationsmodells erodierte diese Produzentenmacht in den Fabriken und damit auch der Einfluss der linken Arbeiterparteien und der Gewerkschaften. Sie verloren auch die Hegemonie in der Gesellschaft. Das konnte man bei den Demonstrationen am Freitag gut beobachten. Der Großteil der Beteiligten war unorganisiert. Erst in den hinteren Reihen kamen einige organisiert Blöcke, von Menschen und Initiativen getragen, die auf verschiedenen politischen Feldern aktiv sind. Sie konnten sich an der Demonstration beteiligen und ihre Interpretation der Klimakrise auf Transparenten, Flugblättern und Sprechchören verbreiten. Aber sie waren nur ein sehr kleiner Teil der Demonstration. Schon ihr Platz im hinteren Teil ist ein Zeichen dafür, dass sie keine Hegemonie in der Bewegung haben. Nur dann könnten sie im vorderen Teil der Demonstration gehen.
Was ist mit Systemchange gemeint?
Doch, wenn auch eine Einflussnahme von linken Gruppen in der Klimabewegung abgelehnt wird, so gibt es doch Losungen und Parolen der Linken, die auch bei den Klimaaktivisten auf Zustimmung stoßen. Als kleinster gemeinsamer Nenner kann vielleicht die Parole „Systemchange not Klimachange“ gelten.
Doch hier stellt sich sofort die Frage, was mit Systemchange gemeint ist. Denn auch der Wechsel eines kapitalistischen Akkumulationsmodells kann so interpretiert werden. Damit nicht dem Fordismus die Uberisierung folgt, müsste der kapitalistische Verwertungszwang als wichtiger Urheber der Klimakrise in den Mittelpunkt gestellt werden. Der Autor der Krisis-Gruppe Norbert Trenkle hat in einem aktuellen Beitraggut begründet, warum es keinen ökologischen Kapitalismus geben kann.
Grundsätzlich ist die Vorstellung einer „ökologischen Marktwirtschaft“ nichts anderes als eine Seifenblase. Zwar kann der Kapitalismus prinzipiell in vielfältiger Weise reguliert und „eingehegt“ werden, auch wenn das im Zeitalter der Globalisierung immer schwieriger wird. (Ein „freier Markt“ ohne Regulierung existiert nur in den Horror-Phantasien der Hardcore-Liberalen; es hat ihn nie gegeben und es kann ihn nie geben.) Aber die Grundlogik des Wachstumszwangs, die auf dem Selbstzweck der Kapitalakkumulation beruht, lässt sich nun einmal nicht wegregulieren, weil sie den Wesenskern des marktwirtschaftlichen Systems ausmacht. Selbst wenn es also tatsächlich gelänge, die energetische Basis kurzfristig umzustellen, würde das die Wucht der ökologischen Zerstörung bestenfalls ein wenig abbremsen und auf andere Gebiete verschieben.
Norbert Trenkle
In dem Beitrag wird auch deutlich, warum es mindestens naiv ist, sich auf vielen Zeitungseiten darüber aufzuregen, warum dieser Politiker oder jener Wirtschaftsführer nicht mehr für das Klima getan hat. Solange sie die kapitalistische Verwertungslogik nicht infrage stellen, können sie nur Symbolpolitik auf dem Umweltsektor anbieten – und sie können diese dann noch für weitere sozialen Zumutungen bei den Menschen nutzen, die schon heute wenig Geld haben. Auch auf diesen Aspekt hat Norbert Trenkle in seinen Beitrag hingewiesen:
Wenn also die Gegner der CO2-Steuer diese als „unsozial“ brandmarken, dann haben sie durchaus starke Argumente auf ihrer Seite. Natürlich sind das ganz überwiegend Leute, denen die „soziale Frage“ sonst vollkommen egal ist und die sie hier nur aus durchsichtigen politischen und ideologischen Motiven instrumentalisieren. Dennoch verweisen sie auf ein durchaus ernst zu nehmendes Problem. Die ohnehin bestehenden sozialen und regionalen Disparitäten würden sich zweifellos deutlich vergrößern, und damit verschärften sich auch die gesellschaftlichen Verteilungskonflikte, wie jetzt schon an den Protesten der Gelbwesten deutlich wurde.
Norbert Trenkle
Wenn man manche Verlautbarungen der Klimaaktivisten zur sozialen Frage hört, könnte man ihnen glatt unterstellen, sie wären in der FDP gut aufgehoben. So fiel der Berliner Klimaaktivistin Clara Mayer im Taz-Interview zur Debatte um Verlierer der Klimadebatte nur ein:
Dass es die Konflikte gibt, ist ja nicht zu bestreiten. Aber ich finde es sehr schade, dass es immer diese VerliererInnendebatte gibt, da habe ich das Gefühl, das ist eher AfD-Niveau. So von wegen: Der Klimaschutz wird einen Großteil der Bevölkerung total benachteiligen und die arbeitende Bevölkerung ins Unglück stürzen. Das ist doch kompletter Unsinn. Es gibt so viele Studien, die zeigen, dass es unserer Wirtschaft auch mit Klimaschutzmaßnahmen besser gehen wird, dass es auch für Kohlekumpel Umschulungen gibt, dass es für diese Menschen Beschäftigung gibt.
Clara Meyer
Einmal abgesehen davon, dass der kapitalistische Mythos, wenn es den Konzernen gut geht, es auch den Arbeitern gut geht, hier unkritisch reproduziert wird, wird schon der Hinweis, dass es Menschen gibt, die sich die Verteuerungen im Zuge der neuen Klimapolitik nicht leisten können, in die rechte Ecke gestellt. Angesichts solcher Positionen in Teilen der Klimabewegung wäre eine Kooperation derjenigen, die in der Klimafrage auch eine Klassenfrage sehen, wichtig. Dabei hat eine Studie des Umweltbundesamtes klar zu Jahresbeginn klar festgestellt:
„Der Einfluss des Einkommens ist dabei besonders groß: Die Befragten in der untersten Einkommensgruppe haben im Mittel einen Gesamtenergieverbrauch von rund 10.000 Kilowattstunden pro Jahr (kWh/a), bei Befragten mit hohen Einkommen liegt er mit knapp 20.000 kWh/a fast doppelt so hoch.“
Angehörige der prekären Milieus haben also den geringsten Energieverbrauch. Das bringt die linksliberalen Klimabewegten und die Taz-Journalistin, die darüber berichtet, fast zum Verzweifeln. Doch individuelle Lösungen oder Selbstgeißelungen helfen da wenig. Es sollte vielmehr erkannt werden, dass es für strukturelle Probleme kaum individuelle Lösungen geben kann.
Es wird sich in Zukunft also zeigen, ob die Klimabewegung erkennt, dass sie, wenn sie Erfolg haben will, über den Kapitalismus hinausdenken muss. Doch genau hier liegt das Problem und einige Demonstranten haben es mit einer Parole auf ihren Transparenten gut auf den Punkt gebracht. „Manche können sich eher ein Ende des Planeten als ein Ende des Kapitalismus vorstellen“. Die, die hier gemeint sind, fanden sich auch in großer Menge auf den Klimademonstrationen. Solange sich das nicht ändert, könnte der von vielen geforderte Systemchange tatsächlich bedeuten, dass Uber Ford ablöst.
Peter Nowak
Die neue Rolle des Bundesinnenministers macht nur deutlich, dass Politiker eine Rolle spielen und selten Überzeugungstäter sind
Zumal es auch ein Missverständnis wäre, aus der Bereitschaft, einen Teil der geretteten Migranten aufzunehmen, generell auf ein Umdenken in der Flüchtlingsfrage zu schließen. Die restriktive Flüchtlingspolitik bleibt schließlich unangetastet.
Es ist noch nicht lange her, da war Innenminister Seehofer in linken und linksliberalen Medien als Rechtspopulist verschrieben, dem sie einen schnellen Abgang wünschten Schließlich ist noch unvergessen, dass sich Seehofer bis zur letzten….
Was meint linkes solidarisches Handeln im Jahr 2019, insbesondere in Bezug auf Kultur und Literatur? Diese Frage wurde am Dienstag im Berliner Brecht-Haus diskutiert.
Vorwärts und nicht vergessen: die Solidarität«, lautet der Refrain des berühmten Song, den Ernst Busch für den Film »Kuhle Wampe« von Slatan Dudow (1932) geschrieben hat. Die Nazis sprachen nicht von Solidarität, sondern von »Volksgemeinschaft«, was Unterordnung bedeutete. Heute skandieren die Rechten: »Hoch die nationale Solidarität. «Was meint linkes solidarisches Handeln im Jahr 2019, insbesondere in Bezug auf Kultur und Literatur? Diese Frage wurde am Dienstag im…
Nun muss man sich aber auch kritisch fragen, ob das ZDF nicht selbst dem zutiefst bürgerlich-liberalen Narrativ verfangen ist, wenn sie für Höckes rechtes Vokabular nur auf Hitlers "Mein Kampf" zurückgreift. Tatsächlich finden sich solche Versatzstücke in vielen Verlautbarungen von bisher völlig anerkannten Künstlern, Politikern und Wissenschaftlern
War es eine mediale Niederlage für Höcke oder gewinnt die AfD immer? Diese Fragen werden diskutiert, nachdem Björn Höcke ein Interview mit dem ZDF nach mehr als 10 Minuten abgebrochen hatte, das anschließend vom Sender gegen seinen Willen verbreitet wurde. Nun ist klar, dass diejenigen, die….
Kommentar: Die Kritik am Individualverkehr muss mit einer gesellschaftskritischen Perspektive verknüpft werden, sonst könnte sie Motor für Modelle von Uber und Co werden
Noch ist völlig offen, ob in der Bewegung gegen das Auto die herrschafts- und kapitalismuskritische Komponente stärker wird oder ob sie doch nur Uber und Co. den Weg bereitet.
„Eine Messe im Sinne der Autoindustrie wird es nicht mehr geben!“ Mit dieser Prognose lag das automobilkritische Bündnis Sand im Getriebe richtig. Noch nie wurde eine „Automobilpresse“ in der bürgerlichen Öffentlichkeit so …..
Vor der US-Botschaft in Berlin haben am 14. September etwa 100 Menschen die Freilassung des Journalisten und Ehrenmitgliedes von ver.di Berlin-Brandenburg, Mumia Abu Jamal, gefordert. 1982 wurde er in einem Indizienprozess wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Nun ist der Gesundheitszustand des Journalisten besorgniserregend. Er droht zu erblinden.
In den letzten Monaten sind die Chancen für die Neuauflage des Prozesses zwar gestiegen. Doch das juristische Prozedere zieht sich in die Länge. Polizeigewerkschaften sowie konservative Politiker*innen und Medien in den USA wollen verhindern, dass Mumias Fall noch einmal aufgerollt wird. Sollte es dennoch dazu kommen, wäre ….
In der Kritik stehen auch die Kreuzber- ger Grünen. Der Bürgermeisterin Monika Herrmann wird vorgeworfen, sich nicht für den Ver-bleib von Aldi einzusetzen.
„Wir können nicht mehr weit laufen. Wir können nicht mehr schwer tragen “, heißt es auf dem Schild von Monika Zint. „Gerade wir Älteren sind auf eine Grundversorgung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft angewiesen“, erzählt die Kreuzberger Seniorin, die mit rund 150 Menschen am Samstagnachmittag vor der Markthalle 9 in der Eisenbahnstraße protestierte. Sie alle befürchten, dass dort….
Es wäre auch in der Brexitdebatte nötig, eine dritte Position einzunehmen und die einseitigen Darstellungen in den meisten Medien als das zu erkennen was sie sind, Propaganda für das deutsche EU-Projekt.
Kommt der No Deal-Brexit oder nicht? Diese Frage dürfte in den nächsten Wochen noch die Medien in Deutschland beschäftigen. In den letzten zwei Wochen gab es im Deutschlandfunk kaum eine längere Nachrichtensendung, in der der Brexit nicht Thema war. Nun könnte man denken, das hat ja auch eine Berechtigung. Schließlich beschäftigt der Brexit Millionen Menschen, natürlich vor allem in Großbritannien. Dort gibt es Menschen, die den Brexit aus unterschiedlichen Gründen möglichst schnell durchziehen wollen, andere, die ihn ebenfalls aus unterschiedlichen Gründen mit allen Mitteln verhindern wollen. Dann gibt es noch die Menschen, die den Brexit nicht in Frage stellen, die sich aber gegen einen ungeregelten Brexit wehren. Doch diese Gemengelage wird bei der Brexit-Debatte in Deutschland….
»Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhaltspunkten über den Aufenthaltsort einer 22-Jährigen sucht. Sie ist türkische Staatsbürgerin, wurde in Sirnak in der Osttürkei geboren und hat mehrere Jahre in Hamburg gelebt, wo sie zuletzt Jura studiert hat. Seit dem 22. Juli fehlt jedes Lebenszeichen von ihr.
Der Freispruch des linken Journalisten Max Zirngast in der Türkei ist auch die Folge einer monatelangen Kampagne für seine Freilassung in mehreren Ländern. Doch es gibt politische Gefangene in der Türkei, über die es kaum Informationen gibt. »Wo ist Dallala?«, fragt daher eine linke Initiative, die mit einem Aufruf nach Anhaltspunkten über den Aufenthaltsort einer ….
Bei der ganzen Aufregung um einen NPD-Gemeindevorsteher wird vergessen, dass in den 1980er sogar ein Bürgermeister sich mit NPD-Stimmen hat wählen lassen
1989 machte Hartmut Böhmer bundesweit Schlagzeilen, weil er sich von CDU und NPD zum Hersfelder Bürgermeister wählen ließ. Er sei von hessischen CDU-Funktionären ausdrücklich zu diesem schwarz-braunen Bündnis gedrängt worden, rechtfertigte er sich.
Eigentlich ist die neonazistische NPD auf dem absteigenden Ast. Ihr laufen die Wähler weg. Und finanziell [1]sieht es auch nicht gut aus, seitdem sie in keinem Landesparlament mehr sitzt. Nun macht diese Rechtspartei bundesweit Schlagzeilen, weil ein prominentes Mitglied im hessischen Altenstadt einstimmig, das heißt mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD, zum Ortsvorsteher der dortigen Waldsiedlung gewählt worden war. Die AfD, immer auf …..
Im hessischen Ehringshausen saßen für die NPD viele Jahre Alfred und Doris Zutt im Gemeinderat. Sie wählten den Kandidaten der CDU gemeinsam mit den Freien Wählern zum Bürgermeister, dafür bekam Doris Zutt den Vorsitz im Umweltausschuss des Gemeinderats. Die Zutts setzten nach 1989 ihre Arbeit für die NPD in Mecklenburg-Vorpommern fort. Doris Zutt zog für die NPD in den Kreistag Müritz und in die Stadtvertretung von Waren ein.
Die Amtszeit des NPD-Funktionärs Stefan Jagsch dürfte schnell zu Ende sein: Nach der bundesweiten Empörung über seine Wahl zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung haben sieben von neun Mitgliedern des Gremiums einer Abwahl zugestimmt. In den letzten Tagen hatten Politiker*innen von SPD, FDP und CDU ihre Parteimitglieder, die Jagsch zum Vorsteher des Ortsbeirats gewählt haben, heftig kritisiert. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach im Deutschlandfunk von parteiübergreifender Naivität bei der Wahl. Er erklärte, dass die CDU nie für einen NPD-Mann die Hand heben werde. Allerdings war die NPD in den 1970er und 1980er Jahren längst nicht so isoliert. In mehreren Gemeinden, in denen…..
Der nächste und entscheidende Räumungsprozess von Lene soll am 18.November am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in der Möckernstraße 130 stattfinden. Auch er soll von solidarischen Nachbar/innen begleitet werden.
„Wir sind solidarisch mit unserer Nachbarin Lene“, heißt es auf den Plakaten, mit denen zur Kundgebung am vergangenen Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung im Stadtteil Friedrichshain aufgerufen wurde. Mehr als 100 Menschen, vorwiegend Anwohner/innen, haben sich an der Ecke Rigaer Straße/Samaritastraße versammelt, um ihre Solidarität mit Lene auszudrücken. Sie wohnt dort seit mehreren Jahren und wurde jetzt…
In einer hessischen Gemeinde ist jetzt ein NPD-Vertreter zum Ortsvorstand gewählt worden. Aber auch in früheren Jahren war die NPD in mehreren Kommunalparlamenten in Hessen durchaus nicht isoliert.
Soeben wurde ich einstimmig von den Vertretern des Ortsbeirates Altenstadt-Waldsiedlung zum Ortsvorsteher gewählt. … Aus dem Volk – für das Volk!“ So machte Stefan Jagsch am 5. September über Facebook eine Personalentscheidung bekannt, die bald parteiübergreifend für Empörung sorgte und wohl wieder rückgängig gemacht wird. Schließlich ist Stefan Jagsch seit Jahren eine…
Der Berliner Senat denkt über Möglichkeiten nach, die Mietpreise in der Hauptstadt zu senken. Immobilienverbände und Wirtschaftsliberale sehen bereits den Sozialismus heraufziehen.
»Sie werden aufgefordert, Ihre Miete zu senken.« Briefe dieses Inhalts erhalten Bezieher von Hartz-IV-Leistungen vom Jobcenter, wenn ihre Miete über den vorgesehenen Betrag steigt. Das bedeutet für den Adressaten Angst vor Wohnungsverlust und im schlimmsten Fall die Zwangsräumung. Denn die Aufforderung zur Mietsenkung kann man nicht an den Vermieter weiterleiten.Das könnte sich in Berlin demnächst ändern. Gemäß einem Gesetzentwurf aus der….
