Ab Donnerstag im Haus der Demokratie
Die Ausstellung „Der kurze Herbst der Utopie 1989“ kann ab diesem Donnerstag bis Ende November, also bis zum 30. 11. 2021, werktags von 10 bis 17 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder Straße 4 in Prenzlauer Berg kostenlos besichtigt werden.
Zur Ausstellungseröffnung Am Donnerstag wird ab 18.30 Uhr Thomas Klein über die RechtsabbiegerInnen in der DDR-Oppositionsbewegung referieren, also über Menschen wie Vera Lengsfeld oder Angelika Barbe, die heute am rechten Rand der CDU oder im Umfeld der AFD agieren.
Mit jedem Jahr wird die DDR grauer, ihr Ende unabwendbarer und die Ereignisse von 1989 eindeutiger. Kerzen – Demos – Mauerfall und das war dann auch schon alles? Oder war da noch was?“ So kündigt das Haus der Demokratie seine kommende Ausstellung zur linken Opposition der DDR auf ihrer Webseite an. Das Plakat „Wir haben das Volk – Alexanderplatz, 4. November 1989“, das Anfang der 1990er Jahre für kurze Zeit am Haus des Lehrers hing, steht am Beginn der Präsentation „Der kurze Herbst der Utopie 1989“, die ab …
Grundgedanke aller am Aktionstag Gefängnis beteiligten Initiativen ist, die Rechte der Gefangenen zu stärken. Sie stemmen sich damit gegen einen gesellschaftlichen Diskurs, der mit dem Stichwort Law and Order auf härtere Strafen drängt. Dabei wird oft vergessen, dass auch Gefängnisinsass*innen Menschenrechte besitzen. Den Initiativen geht es darum, Vorurteile gegen straffällig gewordene Menschen zu entkräften, um die Rückkehr von Gefangenen in die Gesellschaft zu erleichtern.
Viel wurde in Pandemiezeiten über Isolation und Einsamkeit gesprochen. Bestimmte Bevölkerungsgruppen sind davon besonders stark betroffen. Dazu gehören auch die Insass*innen der Gefängnisse. Darauf machen die diesjährigen Aktionstage Gefängnis unter dem Motto »Kontakt – Einsamkeit – Isolation« aufmerksam. Sie werden wie in den vergangenen Jahren von einem Bündnis zivilgesellschaftlicher und linker Gruppen, von Vereinen und Einzelpersonen organisiert. Noch bis zum 10. November finden …
Emanuel Kapfinger: Die Faschisierung des Subjekts. Über die Theorie des autoritären Charakters und Heideggers Philosophie des Todes. Mandelbaum-Verlag, 232 S., br., 24 €.
»Die Faschisierung des Subjekts« von Emanuel Kapfinger untersucht die Theorien von Heidegger und Adorno - und ihr Verhältnis zur Demokratie
Viel wurde in den letzten Jahren darüber diskutiert, ob der Philosoph Martin Heidegger überzeugter Antisemit und Nationalsozialist war. Der Soziologe und Philosoph Emanuel Kapfinger hingegen stellt sich nun die Frage, ob Heideggers Philosophie in sich als faschistisch zu begreifen ist. In seinem im Mandelbaum-Verlag erschienenen Buch »Die Faschisierung des Subjekts« seziert Kapfinger detailliert Heideggers zentrales Werk »Sein und Zeit« von 1927 und kommt zu dem gut begründeten Schluss, dass es sich dabei in der Tat um faschistische Philosophie handelt. Doch Kapfingers Schrift leistet noch mehr, wie bereits ihr Untertitel …
Mit ihrer impfskeptischen Positionierung hat Sahra Wagenknecht ein weiteres Streitthema mit einem Großteil ihrer Partei gefunden. Bei "Anne Will" gingen andere Kritikpunkte unte
Statt über mutmaßliche Impfschäden hätte sie schwerpunktmäßig über das kaputt gesparte Gesundheitssystem und die Alternativen reden können. Sie hätte darauf hinweisen können, dass auch unter Pandemie-Bedingungen weiterhin Krankenhäuser geschlossen und Intensivbetten abgebaut werden.
Es ist schon erstaunlich, dass aktuell fast jede Politikerin und jeder Politiker der Partei Die Linke, der irgendwo vor ein Mikrophon tritt, betont, ganz bestimmt keinen Kommentar zu Sahra Wagenknecht abgeben zu wollen. Denn die ehemalige Fraktionsvorsitzende steht nach ihren Auftritt bei Anne Will erneut im Mittelpunkt der Diskussion. Wieder scheint sie einen Großteil der Funktionsträger der Linken gegen sich aufgebracht zu haben. Dieses Mal geht es um ihre …
Neue Erkenntnisse zur Brandnacht in der Dessauer Polizeizelle: Brandsimulation stützt Mordthese und wirft Frage nach Parallelen zum NSU-Komplex auf
Doch nicht nur in Mordfällen, bei denen die Spuren direkt in die rechte Szene führen, mangelt es in Hessen an Aufklärung. Erst recht, wenn es um strukturellen Rassismus und in manchen Fällen tödliche Polizeigewalt geht, wenn also von vornherein nur staatliche Akteure im Spiel sind, wird gemauert.
Wurde der Asylsuchende Oury Jalloh am 7. Januar 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizeistation mit Benzin übergossen, bevor den grausamen Feuertod starb? Diese Version legt zumindest eine Rekonstruktion der Todesumstände nahe, die von der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh veranlasst wurde. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in einer Berliner Galerie stellte Iain Peck vom Prometheus Forensic Service UK seine Expertise vor. Es sei wahrscheinlich, dass der 1968 in Sierra Leone geborene Mann mit der …
Nachdem ein Freiburger Polizist "Ausländer raus!" gerufen haben soll, wollte "Radio Dreyeckland" Informationen zum Vorfall einklagen. Doch die Eilanträge wurden abgewiesen. Brisant ist die Begründung, mit der die Polizei die Auskunft verweigert
„Sie haben geschrien ‚Ausländer raus‘ und niemand hat geholfen.“ So schildert der Betroffene seine Erlebnisse in einem Interview mit dem freien Sender „Radio Dreyeckland“ (rdl) aus Freiburg. Der 39-jährige lettische Staatsbürger berichtete dort, wie er am 12. Juni 2021 von einer Männergruppe im Alter von 40 bis 50 Jahren bedroht und rassistisch beleidigt worden war. Bald stellte sich heraus, dass sich in der Männergruppe offenbar …
Karin Masche, ehemalige Stadtverordnete von »Die Linke.Offene Liste«, erinnerte auf einer Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude daran, dass nach der Demo vom April 2019 neben mehreren Teilnehmer*innen auch Organisator*innen mit Anzeigen überzogen wurden. Weitere Prozesse dürften also noch folgen.
»Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab – es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!« So heißt es in einem Song der Band »Feine Sahne Fischfilet«. Zitiert wurden die Zeilen am Dienstag vor dem Amtsgericht Fulda von der Rechtsanwältin Annabella Voßberg. Sie verteidigte dort Christopher W., der zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt wurde, die aber …
Aktivisten werfen der Deutschen Bahn vor, sich an Verbrechen in Mexiko zu beteiligen. Doch nicht alle indigenen Gemeinden lehnen das Tourismusprojekt ab
Der Diskurs der Gegner des Extraktivismus verweist auf die ökologischen Konsequenzen der Rohstoffausbeute, hat aber auch ökoromantische Züge, wenn immer wieder die "Mutter Erde" beschworen wird, wie auch bei der Kundgebung in Berlin zu hören. Zudem wird recht unkritisch von "indigenen Völkern" gesprochen, ohne zu berücksichtigen, dass es auch dort unterschiedlich Macht- und Ausbeutungsverhältnisse gibt.
„Deutsche Bahn und deutsches Geld morden mit in aller Welt“, skandierten rund 80 Demonstranten, die sich am Samstag vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz in Berlin versammelten. Sie protestierten dort gegen die Beteiligung der DB am Tourismusprojekt „Tren Maya“, einem Renommierobjekt des sozialdemokratischen Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador. Der DB werfen die Kritiker vor, dass sie …
Alle gemeinsam gegen jede Räumung“. Diese Parole skandierten ca. 80 DemonstrantInnen, die sich am frühen morgen des 25. Oktober vor der Haustür des Mehringdamm 67 versammelt hatten.
Die
Leidtragenden sind die MieterInnen, wie die Zwangsräumung am 25. Oktober zeigte.
Damit haben Justiz und Polizei wieder einmal die Profitinteressen eines bekannten
Immobilienbesitzers befördert, wie David Schuster vom Bündnis Zwangsräumung
verhindern“ gut begründet kritisiert. „Der Staat räumt arme Menschen in die
Obdachlosigkeit, gibt dann 3000 Euro im Monat aus um einen obdachlosen Menschen in billigen Herbergen unterzubringen“, so Schusters bitteres Fazit.
„Alle gemeinsam gegen jede Räumung“. Diese Parole skandierten ca. 80 DemonstrantInnen, die sich am frühen morgen des 25. Oktober vor der Haustür des Mehringdamm 67 versammelt hatten. Dort sollte am Morgen ein …
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann, bestätigt, dass Zwangsräumungen auch in Hamburg ein großes Problem sind. So seien allein zwischen Juni und Ende September 2020 insgesamt 326 Hamburger Haushalte zum Verlassen ihrer Wohnung gezwungen worden. 56 der Fälle gingen nach ihren Angaben auf das Konto der städtischen Hamburger Wohnungsbaugesellschaft Saga. Doch nur die wenigsten Betroffenen wagten, an die Öffentlichkeit zu gehen und gegen ihre Räumung zu protestieren.
Michael Klausner (Name geändert) übernachtet zurzeit in einem Hamburger Hotel. Doch er verbringt dort nicht seinen Urlaub. Vielmehr wurde er von der Fachstelle für Wohnungsnotfälle dort eingewiesen, nachdem er am 28. Oktober aus seiner Wohnung am Chapeaurougeweg zwangsgeräumt wurde. Das war das traurige Ende einer mehrjährigen Auseinandersetzung zwischen Klausner und der …
Wenn Wohnraum "aus der Bindung fällt": Der Stadtsoziologe Andrej Holm weist nach, dass die private Eigentumsförderung kein Weg ist, um Wohnungen für alle zu errichten
Hintergrund ist, dass sie ganz bewusst auch den sozialen Wohnungsbau mit kapitalistischer Eigentumsbildung verknüpfen wollten. Natürlich gab und gibt es Alternativen. Vor allem in nichtkapitalistischen Ländern wurde der Wohnungsbau vom Staat kontrolliert.
Wenn von der aktuellen Wohnungsmisere in Deutschland die Rede ist, verweisen auch gern auch von Mieteraktivisten auf die Kappung des sozialen Wohnungsbaus als eine der wichtigsten Ursachen. Der Hinweis scheint erst mal vernünftig, weil die Wohnmisere schließlich nicht darin besteht, dass zu wenig gebaut wird, sondern darin, dass kaum …
Sarah Graber Majchrzak: Arbeit – Produktion – Protest: Die Leninwerft in Gdańsk und die AG »Weser« in Bremen im Vergleich (1968–1983). Böhlau-Verlag, Wien/Köln/Weimar 2021, 563 Seiten, 65 Euro
Sarah Graber Majchrzaks Studie über die Leninwerft in Gdańsk und die AG »Weser« in Bremen
»Über dem Haupteingang der AG ›Weser‹ liegt ein Hauch von Danzig, ein Hauch von Lenin-Werft«, hieß es in einer Reportage eines Bremer Lokalradios im September 1983. Es war der Höhepunkt der Besetzung der Bremer AG-Werft, mit der die Beschäftigten die …
Sarah Graber Majchrzak: Arbeit – Produktion – Protest. Die Leninwerft in Gdańsk und die AG „Weser“ in Bremen im Vergleich (1968-1983), Böhlau Verlag 2021, 563 Seiten, 65,00 Euro, ISBN 9783412519179
Sarah Graber Majchrzak beschreibt gut, warum die Gdańkser und die Bremer Arbeiter*innen im wahrsten Sinne auf die Barrikaden gingen und mit der Werftbesetzung proletarische Geschichte schrieben. Es bleiben natürlich Fragen, warum dieser proletarische Internationalismus über die unterschiedlichen Herrschaftssysteme hinweg heute so wenig bekannt ist und der Kampf in Polen von der kapitalistischen Siegergeschichtsschreibung vereinnahmt wurde. Wer das Buch von Graber Majchrzak liest, wird einige Antworten finden.
In der Danziger Leninwerft wurde die Gewerkschaft Solidarność gegründet. Ihr wird das Verdienst zugesprochen, zum Untergang des Staatskapitalismus in den osteuropäischen Ländern beigetragen zu haben. So wird ein Mythos über die Werft in Gdańsk kreiert, wonach von dort der Ruf nach Freiheit und Demokratie im Sinne des Kapitalismus ausgegangen sei. Da ist umso erfreulicher, dass sich Sarah Graber Majchrzak in ihrem gründlich recherchierten Buch „Arbeit – Produktion – Protest“ mit den sozialen Ursprungszielen des Protests der Arbeiter*innen auf der Leninwerft beschäftigt und sie mit den Kämpfen auf der Bremer ….
Nach jahrelangem Streit lässt die Hamburger Wohnungsgenossenschaft VHW ihren Mieter zwangsräumen. Das Verhältnis zu dem alleinerziehenden Vater sei irreparabel zerrüttet
„Dass ich meine Wohnung verloren habe, ist eine eklatante Ungerechtigkeit“, sagte Klausner nach der Räumung. „Trotzdem sehe ich die jahrelange Auseinandersetzung nicht als Niederlage.“ Er wolle damit nicht nur auf seinen Fall, sondern auf den Skandal aufmerksam machen, dass Menschen sogar vor Wintereinbruch aus ihren Wohnungen geräumt würden. Die nächsten Tagen muss er in einem Hotel übernachten.
Zum Schluss ging alles sehr schnell. Kurz nach 11 Uhr fuh- ren am Donnerstag zwei Polizeiwagen vor dem Chapeaurougeweg im Hamburger Stadtteil Hamm vor. Fast zeit- gleich trafen der Anwalt der Vereinigten Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft (VHW) und zwei GerichtsvollzieherInnen ein. Sie waren gekommen, um die Wohnung von Michael Klausner* zu räumen. Ein Möbeltransportunternehmen, das ebenfalls vor Ort war, konnte allerdings schnell wieder wegfahren. Klausner hatte ein Großteil seines Mobiliars bereits weggebracht. Mit der Räumung endet eine langjährige Auseinandersetzung zwischen der …
Innerhalb weniger Tage wurde von NachbarInnen dann die Solidaritätskundgebung geplant und Olaf Saßmannhausen, ein Stammkunde des Spätis, hat in den letzten Tagen vor dem Laden über 200 Unterschriften gesammelt unter einem Brief an den Hauseigentümer, einen Berliner Arzt, in dem die Rücknahme der Kündigung gefordert wurde.
„Wir Rudis wollen keinen Tag ohne unseren Späti“, stand als Forderung auf dem Transparent, hinter dem sich am Diens tagabend ungefähr 60 Anwoh nerInnen des Rudolfplatzes ver sammelt haben. Eine Forderung, die wohl auch Erfolg haben wird. Der Rudolfplatz befindet sich hinter dem S- und U-Bahnhof Warschauer Straße im Friedrichshainer Südkiez. Seit fast 18 Jahren versorgen sich viele AnwohnerInnen in dem …
