Zahlung wegen Beamtenbeleidigung zur Bewährung ausgesetzt

Geldstrafe für Antifaschisten

Karin Masche, ehemalige Stadtverordnete von »Die Linke.Offene Liste«, erinnerte auf einer Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude daran, dass nach der Demo vom April 2019 neben mehreren Teilnehmer*innen auch Organisator*innen mit Anzeigen überzogen wurden. Weitere Prozesse dürften also noch folgen.

»Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab – es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!« So heißt es in einem Song der Band »Feine Sahne Fischfilet«. Zitiert wurden die Zeilen am Dienstag vor dem Amtsgericht Fulda von der Rechtsanwältin Annabella Voßberg. Sie verteidigte dort Christopher W., der zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt wurde, die aber …

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Kritiker vermuten Kampagne der CDU gegen Vorsitzenden

Fulda setzt Ausländerbeirat ab

So sieht die Vorsitzende der Fraktion »Die Linke. Offene Liste« in Stadtverordnetenversammlung, Karin Masche, die Abschaffung des Ausländerbeirats als fatales Signal. »Angesichts der ausländerfeindlichen Umtriebe in der hessischen Polizei, extremistischer Zusammenschlüsse von Personen im Militär und der Rechtsentwicklung in Parlamenten, ist die Abschaffung ein Zeichen in die falsche Richtung«, erklärte Masche am Montag in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung.

Fulda hat seinen Ausländerbeirat abgesetzt. In der Stadtverordnetenversammlung stimmten jüngst 29 Mitglieder einem entsprechenden Antrag von CDU und CWE (Christliche Wählereinheit) zu. Anstelle des Ausländerbeirats soll nun eine Integrationskommission in Fulda eingesetzt werden. Es gab bei der Abstimmung 24 Gegenstimmen, doch mehrere Stadtverordnete zweifeln das Ergebnis an. Da es sich um eine…

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