Seine Warnung, dass die Linkspartei die Mehrheit der Bevölkerung ansprechen muss, wollte Jan Karte allerdings keinesfalls als Absage an eine Politik im Interesse von Minderheiten verstanden wissen. »Niemals dürfen wir den Kampf um Minderheitenrechte und die Solidarität mit den Arbeiter*innen gegeneinander ausspielen«, betonte Korte mehrmals.
»Wir müssen uns wieder um die kleinen Träume der Leute kümmern«, fordert Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linken. Am Samstagabend stellte er auf dem »Fest der Linken« sein im Verbrecherverlag erschienenes, vieldiskutiertes Buch »Die Verantwortung der Linken« vor, das er unter dem Eindruck der …..
Es ist eine Tatsache, dass in der Coronakrise viele Privathaushalte und Gewerbetreibende starke Einkommenseinbußen hinnehmen mussten und deshalb ihre Miete nicht mehr zahlen können“, begründet die Rednerin die zentrale Demoforderung nach einen bundesweiten Mietenerlass.
Kannst du deine Miete auch nicht mehr bezahlen?“ Diese Frage steht auf einen großen Transparent, das am Samstagnachmittag am Potsdamer Platz für Aufmerksamkeit sorgt. Unter dem Motto …..
„Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für Alle“ lautet das Motto eines Aktionstages, zu dem Mieterinitiativen für den 20. Juni aufrufen. In 11 Städten sind an diesen Tagen Aktionen geplant, darunter in Aachen, Frankfurt/Main, Köln und Berlin.
Am Herrmannplatz planen Stadtteilinitiativen aus Neukölln und Kreuzberg am Samstag ab 12 Uhr eine Kiezversammlung, bevor sie zur Mietendemo aufbrechen. Auf der Internetplattform https://www.wirzahlennicht.com können sich Unterstützer/innen eines bundesweiten Mietenerlasses eintragen.
„Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für Alle“ lautet das Motto eines Aktionstages, zu dem Mieterinitiativen für den 20. Juni aufrufen. In 11 Städten sind an diesen Tagen Aktionen geplant, darunter in Aachen,…..
Eine Gruppe politisch engagierter Mieter hat deshalb kürzlich die Kampagne »Wir zahlen nicht« und die zugehörige Online-Plattform wirzahlennicht.com gegründet und fordert einen bundesweiten Mieterlass. Sie bezieht sich auf vergleichbare Gruppen und Kampagnen aus jüngster Zeit beispielsweise in den USA und Spanien. Dort haben Stadtteil- und Mieterinitiativen dazu aufgerufen, im Fall stark zurückgegangener oder ausbleibender Einkünfte in der Pandemie die Mietzahlungen einzustellen.
Mit der Zurückhaltung ist es vorbei in Berlin. Dass die Menschen nach der Lockerung der Pandemiebestimmungen auch wieder in größerer Zahl demonstrieren, zeigte nicht nur die große antirassistische Kundgebung auf dem Alexanderplatz am Samstag. Schon am Dienstag vergangener Woche waren im Ortsteil Friedrichshain Hunderte auf die Straße gegangen, um sich mit dem ….
Die Waldenserstraße 9 in Moabit mit rund 60 Mietparteien wurde von einem schwedischen Investor aufgekauft. Der Kauf ist Teil des größten privatwirtschaftlichen Immobiliendeals seit Inkrafttreten des Mietendeckels
Auch der Gebäudekomplex Kolonie-/Osloer Straße im Wed- ding ging an das schwedische Unternehmen. Die MieterInnen haben sich zur „Initiative Osko bleibt“ zusammengeschlossen und sich mit einem Transparent und einem Redebeitrag auf der Kundgebung in Moabit beteiligt.
„Mieterprotestaktion“ steht auf einem Transparent, das gut sichtbar aus einem Fenster der Waldenserstraße 9 in Moabit hängt. Rund 70 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag in der ruhigen Straße vor dem Haus versammelt. Sie waren einem dringenden Aufruf der rund 60 Mietparteien gefolgt, der auch in den Nebenstraßen ausgehängt war. „Unser Haus wurde an einen großen Inves- tor verkauft, der für sein …..
Während in Spanien am 1. April die Mietenboykottbewegung begann, echauffierten sich in Deutschland viele über die Ankündigung von Adidas und Co. in der Corina-Krise, die Mietzahlungen für ihre Geschäftsräume einzustellen. Doch diese Empörung hatte eindeutig regressiven Charakter. Da gerierten sich Politiker und Medien als brave Bürger, die immer ihre Miete zahlen und warfen Adidas und Co. vor, ein schlechtes Beispiel für Andere zu bieten. Dabei wäre schon damals die beste Antwort von Mietern auf der Ankündigung von Adidas gewesen: "Wir zahlen nicht".
In der Hochzeit des Corona-Shutdowns wurde viel darüber spekuliert, ob im Anschluss die Welt sozialer würde und die neoliberale Phase des Kapitalismus der Vergangenheit angehören. Dabei wurde aber der Eindruck erweckt, das wäre ein automatischer Prozess. Politische Kräfteverhältnisse wurden in der Regel völlig ausgeblendet. Bündnisse wie die Plattform Coview19 oder das Berliner Bündnisprojekt jetzterstrechtwurden in den Medien kaum erwähnt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass auch das Onlineportal „Wir zahlen nicht“, das in der letzten Woche freigeschaltet wurde, bisher ….
Das Syndikat-Kollektiv erinnert auch daran, dass in Nordneukölln Menschen mit geringen Einkommen kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Das wird auch Thema einer Kiezversammlung sein, die am Sonntag, den 14. Juni ab 16 Uhr vor dem Syndikat in der Weisestraße 48 stattfinden soll
Gerade zwei Tage hatte die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat nach dem wochenlangen Corona-Shutdown wieder mit Beschränkungen geöffnet, als sie Post vom Obergerichtsvollzieher erhielt. Am 7. August um 9 Uhr soll das Kneipenkollektiv ……
Die Telefonaktion am 8. und 9. Juni ist eine weitere Aktion der Unterstützer*innen des Wohnprojekts. Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mägde sollte an diesen Tagen natürlich auch angerufen werden. Doch er hat sofort einen Anrufbeantworter geschaltet, um nicht erklären zu müssen, warum er seit Monaten mit allen Mitteln des Baurechts gegen zehn Bewohner*innen kämpft, die auf einen von ihnen erworbenen Grundstück in Lüneburg frei und unabhängig leben und wohnen wollen.
Im Büro des Lüneburger Bürgermeisters Eduard Kolle (SPD) gingen am 8. Juni besonders viele Telefonanrufe ein. Auch bei verschiedenen Mitgliedern des Lüneburger Bauausschusses und der Verwaltung glühten die Leitungen. Der Grund ist ein Aufruf des Wohnprojekts Unfug, das ….
Viele Menschen, die in den letzten Jahren die Bäder regelmäßig besuchten, sind auch jetzt nicht dort zu finden. Dazu gehören vor allem Kinder, Rentner/innen und Menschen mit geringen Einkommen.
Deshalb müssen die günstigen Eintrittspreise für HartzIV-BezieherInnen wieder eingeführt werden und Kinder unter 5 Jahren sollen wieder wie vor Corona ohne Eintritt die Bäder benutzen dürfen. Zudem soll es Menschen ohne Internet wieder möglich sein, Tickets an den Kassen oder Automaten zu erwerben.
Anfang Mai schlug die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRH) Alarm, weil die Berliner Freibäder coronabedingt seit dem 14. März geschlossen waren. Blieben die Bäder zu, sei zu erwarten, dass Menschen massenhaft und unkontrolliert an die Seen und Gewässer strömten, warnte DLRH-Vorstandsmitglied Michael Neiße in der taz. Dadurch erhöhe sich nicht nur das Infektionsrisiko, sondern auch die Unfallgefahr – insbesondere an unbeaufsichtigten Badestellen. „Die Menschen gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch die Retter“, so Neiße. Nun hat ein Großteil der Berliner Freibäder wieder geöffnet. Doch viele Menschen, die in den letzten Jahren die Bäder regelmäßig besuchten, sind auch jetzt nicht dort zu finden. Dazu gehören vor allem …..
Wie können Linke gegen Verschwörungstheorien vorgehen, die auf den sogenannten Hygienedemos kursieren? Peter Nowak sieht in sozialen Themen einen Weg, wie auch ein Blick in die Vergangenheit zeigt
Man hätte verhindern können, dass sich Rechte als vermeintliche Kampfer*innen gegen autoritäre Staatlichkeit aufspielen könnten, während in manchen linken Aufrufen kaum Staatskritik zu finden war und zivilgesellschaftliche Initiativen »Entschwörungstage« organisierten. Dabei ist der These des linken Publizisten Daniel Kulla vorbehaltlos zuzustimmen, dass das beste Mittel gegen Verschwörungsdenken der Klassenkampf ist, wie man in einem Beitrag auf seinem Blog classless.org nachlesen kann.
»Als ersten Schritt haben wir daher ganz konkrete, kurzfristig umsetzbare Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen aller Ebenen formuliert. Außerdem haben wir Ideen gesammelt, wie wir alle selbst solidarische Aktionen durchführen und bestehenden Gruppen und Bündnisse unterstützen können.« Das ist ein Absatz aus der Erklärung des Bündnisses ….
Besonders stark vertreten im Bündnis ist der Stadtteil Wedding, in dem es bereits seit Jahren eine starke soziale Organisierung gibt. Neben der Stadtteilorganisation Hände weg vom Wedding (HwvW) haben auch das nach einer Anarchistin benannte Kiezhaus Agnes Reinhold und die Erwerbsloseninitiative Basta den Aufruf unterzeichnet.
In den ersten Wochen nach dem Beginn der Corona-Krise war in den Abendstunden häufig Applaus zu hören. Menschen standen auf den Balkonen, die denen Beifall spendeten, die in Kliniken und Supermärkten ihrer Lohnarbeit nachgehen mussten. Schon bald gab es Kritik, vor allem, weil diese Menschen zu Held*innen des Alltags erklärt werden, obwohl sie oft….
Der rassistische Mord in den USA zeigt, wie schnell eine transnationale soziale Protestbewegung entsteht. Doch es besteht wegen ideologischer Schwächen die Gefahr, dass sie von Liberalen gekapert wird
Es gibt historische Beispiele, wie in den USA der antirassistische Kampf mit Erfahrungen aus der Arbeitswelt verbunden wurde.
Noch in den 1950er und 1960er Jahren spielten linke Gewerkschafter im Kampf gegen den Rassismus in den USA eine wichtige Rolle. Daran erinnerte kürzlich der US-Literaturprofessor Walter Benn Michaels in einen Artikel mit dem bezeichnenden Titel Rassismus, Kunst und Klassenfrage in der Le Monde Diplomatique. Er schildert, wer nach dem rassistischen Mord an den schwarzen Schüler Til Emmett Solidarität mit den Opfern geübt hat.
Wenig war von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken bisher zu hören. Nun sorgte ein Tweet für Aufmerksamkeit, in dem sie es als keinen Widerspruch hervortat, mit 58 Jahren „Antifa“ zu sein. Nun ist es schon merkwürdig, dass die Sozialdemokratin überhaupt die Altersfrage thematisiert. Ist ihr nicht bekannt, dass noch bis vor wenigen Jahren sehr alte Senioren …
Die Ausstellung ist noch bis zum 4. Juli kostenfrei donnerstags und freitags von 15–19 Uhr sowie samstags von 14–18 Uhr im Scotty zu sehen und soll anschließend als Dauerarchiv in den 3. Stock der Oranienstraße 45 ziehen.
In Kreuzberg hat die Gentrifizierung längst Einzug gehalten. Doch es gibt auch Gegenbeispiele. Das macht ein Video deutlich, in dem Udo Koch, der langjährige Betreiber des Anti-Quariat in der Oranienstraße 45, über seine Zeit als …..
Es gibt in der neuen Normalität viele Gründe, gemeinsam, das geht auch mit räumlicher Distanz, zu protestieren. Man braucht nur zwei aktuelle Themen herauszugreifen. Die Lufthansa will staatliche Unterstützung, dabei gab es Streit mit den EU-Gremien. Nachdem die Luftfahrtindustrie so großzügig gefördert wurde, will die Autoindustrie auch wieder mal mit Staatsknete gerettet werden. Das Bündnis Sand im Getriebe protestierte mit einem Aktionstag dagegen.
In den letzten Tagen konnte man in Berlin die vielzitierte neue Normalität in der Nach-Corona-Zeit gut beobachten. Die Straßen füllen sich wieder, nur die Touristen fehlen noch. Straßenmusiker treten wieder auf und die Menschen bleiben auch wieder stehen. Doch nicht nur die allgegenwärtigen Masken zeigen, dass wir weit von einer Normalität entfernt sind. Das Innenministerium holt deutsche Polizeibeamte wegen Corona-Verdacht aus Afghanistan zurück, das zweite Mal innerhalb weniger Tage. Dabei wird nur lapidar erklärt, dass sich….
So ist es wichtig, die EU nicht als linke Utopie zu begreifen, sondern als Zusammenballung von kapitalistischen Nationalstaaten mit gleichen und unterschiedlichen Interessen und einem Machtgefälle, das es sich mit sich bringt, dass unterschiedliche Staaten ihre Interesse unterschiedlich stark einbringen und durchsetzen können.
Ein großer Moment für Europa, der beispiellos in der Geschichte ist. Mit solchen Superlativen wird das Vorhaben der EU-Kommission bezeichnet, 750 Milliarden als sogenannte Aufbauhilfe vor allem in Länder der europäischen Peripherie zu investieren, die, so die gängige Erzählung, besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Nun sind es nicht nur die EU-Funktionäre, an der Spitze die konservative von Deutschland oktroyierte von der Leyen, die hier mit markiger Propaganda Stimmung machen. Auch die keynesianistische Taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Hermann ….
