Philipp P. Metzger, Die Finanzialisierung der deutschen Ökonomie am Beispiel des Wohnungsmarkts, Westfälisches Dampfboot-Verlag, 310 Seite,ISBN: 978-3-89691-262-6310, 30 Euro
Auch, wenn der Einfluss der Aktiengesellschaften am Wohnungsmarkt gewachsen ist, ist Deutschland weiterhin eine Mieternation geblieben, betont Metzger. Daher beendet er sein Buch mit den optimistischen Ausblick: „Die Finanzialisierung des Wohnungsmarkts ist kein Naturgesetz, sondern veränderbar. Zu einer möglichen Veränderung könnte gehören, den sozialen Wohnungsbau in großem Umbau wiederzubeleben, den Finanzmarkt stärker zu regulieren und einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Branche durchzusetzen.
Vonovia, Deutsche Wohnen, Akelius. Das sind nur drei Aktiengesellschaften, die am Berliner Wohnungsmarkt aktiv sind. Der Politikwissenschaftler Philipp Metzger hat in seinen im Dampfboot-Verlag erschienenen Buch „Die Finanzialisierung der deutschen Ökonomie am Beispiel des Wohnungsmarkts“ die Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte in Deutschland analysiert. Da sein Buch aus einer Dissertation entstanden ist, stellt Metzger auf den ersten 100 Seiten seine wissenschaftlichen Instrumentarien vor. Er stützt sich dabei auf ….
Die Taborstraße 3 in Kreuzberg hätte nicht an einen Investor gehen müssen; die Finanzierung für den Vorkauf stand. Die Mieter*innen sind sauer.
BERLIN taz | „Ich bin Nicole, 51 Jahre alt, und wohne mit meiner 9-jährigen Tochter Irmina und meinem Hund Paul seit 2012 im Haus. Ich will und kann hier nicht weg!“ So stellt sich eine Mieterin der Taborstraße 3 in einer Petition vor, die das Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg auffordert, für das Mietshaus im Wrangelkiez das Vorverkaufsrecht geltend zu machen. Wochenlang haben die MieterInnen viel Zeit aufgewendet, um. ….
Kommentar: Der Teil der Klimabewegung, der eine grundsätzliche Kritik an den Verhältnissen hat, wird weiterhin kriminalisiert, auch wenn die Grünen mitregieren
Dass 7 Personen weiterhin inhaftiert sind, wird von der Justiz mit Fluchtgefahr begründet. Die Beschuldigten hätten bisher verhindert, dass ihre Identität festgestellt werden konnte. Viele der Klimaaktivisten geben keine Namen an und haben auch keine Dokumente bei sich, um ihre Identifizierung zu erschweren. Solidaritätsgruppen kritisieren die Untersuchungshaft und die erschwerten Haftbedingungen.
Die Räumungen im Dannenröder Forst in Nordhessen gehen weiter. Immer wieder meldet die Polizei Festnahme von Umweltaktivisten, die Baumhäuser errichtet und den Wald besetzt haben. Sie wollen die Abholzung verhindern und werden dabei von zahlreichen Umweltinitiativen aus ganz Deutschland unterstützt, die dagegen protestieren, dass das Waldstück für den Ausbau der Autobahn A49 verschwinden soll. Jetzt wurde bekannt, dass sieben Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten bereits seit ….
Ende Oktober besetzten Wohnungslose im Berliner Bezirk Mitte das ehemalige Schwesternwohnheim der Universitätsklinik Charité in der Habersaathstraße 46. Wohnungslosen- und Mieterinitiativen kritisierten die polizeiliche Räumung, die bereits wenige Stunden nach der Besetzung erfolgte. Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung der Fraktion der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, hat mit der »Jungle World« gesprochen.
Die Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt Mitte und der Polizei über eine mögliche Beschlagnahme des Hauses nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) waren zum Zeitpunkt der Räumung noch nicht abgeschlossen. Wieso räumte die Polizei dennoch? ….
Ende September fand in Berlin ein Tribunal statt, das zu internationalem Widerstand gegen den Finanzkonzern aufruft.
Die Ansage war unmissverständlich: «Das Unternehmen BlackRock mit dem juristischen Sitz in der Finanzoase Wilmington in Delaware (USA) und dem operativen Hauptsitz in New York City wird aufgelöst. Das betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland.» Dieses Urteil sprach der Privatdozent der Freien Universität Berlin (FU), Lutz Mez, am 27.September im vollbesetzen Saal des Restaurants MaMa am Pariser Platz. Als Begründung nannte er, das Unternehmen verstoße gegen ….
Am Sonntag haben sich 600 Mieterinnen und Mieter am Roten Rathaus versammelt, um gegen die Sanierungspläne des schwedischen Immobilienkonzerns Heimstaden Bostad zu demonstrieren
„Der Kampf gegen Heimstaden wird lang. Wir werden Eigentumsumwandlungen, Luxusmodernisierungen und Mieterhöhungen nur verhindern, wenn wir uns zusammenschließen“, erklärte eine Aktivistin der neu gegründeten Initiative für eine MieterInnengewerkschaft (MG).
Rettet unser Eckhaus“ – „Wir holen uns Berlin zurück“ – „Enteignung jetzt“. So lauteten einige der Parolen auf den selbst gebastelten Schildern, die am Sonntagnachmittag um den Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus platziert waren. Dort hatten sich etwa 600 Menschen versammelt. Viele sind MieterInnen von Häusern, die von dem ….
Wer sich bei den US-Wahlen auch durchsetzen wird, Biden oder Trump stehen in der Tradition der repressiven Geschichte der US-Demokratie. Ein Kommentar.
Ein weiterer Mythos, der die Wahlberichterstattung in Deutschland prägte, ist die Erzählung, dass die Amtszeit von Trump ein Bruch mit der US-Geschichte gewesen sei, die angeblich von Freiheit und Demokratie geprägt gewesen sei. Man muss gar nicht in ein US-Bashing verfallen und den USA eine imperialistische Außenpolitik vorwerfen. Denn damit unterscheidet sie sich nicht von anderen kapitalistischen Staaten.
Am Ende setzte sich doch bei dem US-Wahlen das Worst-Case-Szenario durch. Das Endergebnis hängt von den Briefwahlstimmen von einzelnen Swing-States ab. Sofort entbrennt ein Streit über deren Gültigkeit. Nun ist ja auch in Deutschland bekannt, dass es bei Briefwahlen viele Möglichkeiten gibt, auch unbeabsichtigt ungültig zu stimmen. Da braucht jemand nur ….
Elmar Wigand von der "Aktion Arbeitgeberunrecht" schwebt ein Konsument*innenstreik vor. Dabei sollen sich die Kund*innen bewusst dafür entscheiden, keine Läden zu unterstützen, die die Rechte der Beschäftigten missachten. Unterstützt werden soll die Kampagne durch Aufkleber und Adbusting-Aktionen, bei denen Starbucks-Werbung kreativ verändert wird, um über die Schattenseiten der Kaffeekette zu informieren.
»Union Busting stinks« – »Gewerkschaften bekämpfen stinkt«, steht auf einem grünen Aufkleber. Die Frauenfigur in der Mitte erinnert nicht zufällig an das Logo des Starbucks-Konzerns. In Deutschland gibt es über 1650 dieser Filialen des Kaffeebrühers, vor allem in Bahnhöfen. Sie präsentieren sich als Orte des gehobenen Konsums. Viele Tourist*innen besuchen Starbucks wegen der guten Internetverbindungen. Ein sozialpolitisches Bündnis will jedoch auf die schlechten Arbeitsbedingungen in den Starbucks-Filialen hinweisen. Unter dem Motto ….
Die geräumten, überwiegend obdachlosen Kurzzeitbesetzer eines Hauses in Mitte fordern bei einem öffentlichen Mittagessen Unterbringung in Coronazeiten.
2006 wurde das ehemalige Schwesternwohnheim der Charité vom Berliner Senat privatisiert. 2017 wurde es an die Arcadia Estates GmbH weiterverkauft, hinter dem Andreas Piechotta steht. Seitdem sei der 1983 errichtete Gebäudekomplex mit 106 gut erhaltenen Wohnungen systematisch entmietet worden, kritisiert der Mieter.
BERLIN taz | „Gerade geräumt – Zurück im größten Wohnzimmer der Welt“: Mit diesem ironischen Hinweis hatte das Bündnis „Leerstand hab ich saath“ am Donnerstagmittag zu einer Kundgebung und einem Mittagessen vor das Rathaus Tiergarten eingeladen. Unter den etwa 80 TeilnehmerInnen waren zahlreiche Obdachlose, die am vergangenen Donnerstag ….
Können und wollen wir auf Kunstpräsenz verzichten, während es gleichzeitig für Castortransporte keine Coronapause gibt? Aktuell haben Anti-AKW-Gruppen wieder Castoralarm ausgerufen.
Es gab in den vergangenen Tagen besonders im Bereich der Kunst viele Proteste gegen die Entscheidung von Bund und Ländern, dass sie im November zumindest als Präsenzveranstaltungen nicht existieren soll. Das Bündnis Alarmstufe Rot hat verschiedene Proteste dagegen organisiert. Unter dem Hashtag #sangundklanglos übten sich am 2. November verschiedene Künstler 20 Minuten in Schweigen. Sie reagierten auf die verordnete Kunstpause also wiederum mit Kunst. Es ist sehr positiv, dass sich hier Betroffene wehren, ohne in das verminte Gelände zu tappen, über die Sinnhaftigkeit der Coronamaßnahmen insgesamt Aussagen zu machen. Den Künstlern geht es vielmehr um die Frage, ob ….
Die Berliner Juristinnen Anne-Marlen Engler und Anja Lederer kommen in einem Gutachten der Kampagne »Grundrechte am Eingang abgeben« zu dem Ergebnis, dass die Hausordnung in den Landesaufnahmeeinrichtungen grundrechtswidrig
In Baden-Württemberg, dem einzigen Bundesland, das von einem Ministerpräsidenten mit grünem Parteibuch regiert wird, nämlich Winfried Kretschmann, sind die Bewohner*innen von Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete (LEA) massiven Grundrechtsverletzungen ausgesetzt. Das ist der Vorwurf der Kampagne »Grundrechte am Eingang abgeben«. Sie hat ihn in einem Offenen Brief erhoben, der von zahlreichen….
Die Aktionstage des Interkiezionale-Bündnisses, in deren Rahmen die Demonstration stattfand, gingen am Sonntag mit einer Kundgebung gegen Verdrängung durch ein Nobelprojekt der CG-Gruppe in der Rigaer Straße 71-73 weiter.
Großer Jubel brandete am Samstagabend gegen 21 Uhr vor dem geräumten Hausprojekt Liebigstraße 34 in Friedrichshain auf. Ein großes Transparent unter dem Motto „Liebig 34 lebt“ war plötzlich an der Fassade zu sehen. Unbemerkt von einem großen Polizeiaufgebot hatten ….
Warum wird dann jetzt weitgehend die gleiche Politik betrieben wie im März? Eine weitere Frage drängt sich ebenfalls auf. Warum wird nun wieder auf zentralistische Lösungen gesetzt, d.h. warum beugen sich alle Ministerpräsidenten einer Linie, mit der sich Merkel beim letzten gemeinsamen Treffen noch nicht durchsetzen konnte. Warum hat man also plötzlich die Grundsätze der regional abgestimmten Lösungsansätze über Bord geworden, die doch in den letzten Monaten immer mit viel Verve und guten Argumenten verteidigt wurden?
Erneut soll das Land unter dem Signum des Infektionsschutzes in einen Lockdown versetzt werden. Die Begründung ist fast wortgleich wie die im März. Es müsse eine Überlastung der Gesundheitssysteme verhindert werden. Dabei sind aktuell gerade mal 6 Prozent der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt. Zudem ergibt sich natürlich die Frage, warum in den letzten Monaten ….
Im Rahmen der Kampagne »Legalisierung jetzt!« fordern migrantische Personen und Organisationen die Legalisierung in Deutschland lebender Menschen, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus besitzen
Bereits am 25. April hatte die Organisation »Respect«, die migrantische Frauen ohne Aufenthaltsstatus unterstützt und zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefs gehört, einen digitalen Aktionstag für die Rechte von migrantischen Beschäftigen in der Hausarbeit organisiert. Auf der Website der Organisation berichteten in Deutschland lebende und arbeitende Frauen aus verschiedenen Ländern in Form von Text- und Audiobeiträgen über ihre Lebenssituation.
Viele der Beschäftigten, die im Pflegebereich, als Reinigungskräfte oder in der Gastronomie für niedrige Löhne arbeiten, haben keinen legalen Aufenthaltsstatus. Da diese Menschen der ständigen Gefahr ausgesetzt sind, von der Polizei aufgegriffen und abgeschoben zu werden, ist es für sie schwer, öffentlich für ihre Anliegen, wie beispielsweise eine gerechte Entlohnung, einzutreten. Vergangene Woche begann die Kampagne »Legalisierung jetzt!« des gleichnamigen Netzwerks, zu dem sich zahlreiche Migrantenorganisationen zusammengeschlossen haben. Zentrale Forderung ist die ….
In der letzten Zeit wachsen auch in der Umweltbewegung die Zweifel - und es gibt Theoretiker, die wieder auf Sozialismus und sogar auf Lenin zurückgreifen
Es ist daher zu begrüßen, wenn sich theoretisch und praktisch innerhalb der Klimabewegung ein linker Flügel bildet, der sich dagegen wendet. Der Ökoleninismus mag auch bei Andreas Malm aktuell vor allem eine radikale Geste sein, könnte allerdings ein Bezugspunkt werden, wenn er tatsächlich eine Allianz zwischen der aktuellen Arbeiterbewegung und der Klimabewegung auf globaler Ebene hinbekommt.
Die im Auftrag der Klimabewegung Fridays for Future vom Wuppertal-Institut erstellte Studie sollte zeigen, dass es möglich ist, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dieser Wert gilt bei vielen als akzeptabel. Die Studie sollte damit einerseits Druck auf die Politik ausüben, der von anerkannten Experten nachgewiesen werden sollte, dass eine klimagerechte Welt möglich ist, wenn es die Politiker nur wollen. Gleichzeitig war es auch eine Ansage an eine linke Bewegung, die einen klimagerechten Kapitalismus für nicht möglich hält. Die Studie sollte das Gegenteil beweisen. So wurde sie auch in großen Teilen der Medien aufgenommen. Wer jetzt noch die Systemfrage stelle, dem wurde vorgeworfen, Zeit mit Diskussionen zu verplempern, statt den Blick auf das Wesentliche, die Umwelt- und Klimakrise zu lenken. Doch die Studie beweist gerade nicht, was ihr nachgesagt wird. Das hat die Taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, eine linke Sozialdemokratin nachgewiesen. Dazu hat sie mehrere ….
