Kategorie: Repression

Die aktuelle Debatte über Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten und anderen staatlichen Funktionsträgern hat vordemokratische Züge

In den letzten Tagen sorgen die Machtallüren des türkischen Präsidenten Erdogan für Schlagzeilen. Dabei dürfte er von hiesigen Sicherheitspolitikern sicher beneidet werden. Auch hierzulande wird ganz deutlich mehr Respekt vor Polizei, Soldaten, Beamten aller Art gefordert. Doch dabei soll es nicht bleiben. Auch die Gesetze sollen wieder verschärft werden. Standesverbände der Polizei fordern das schon lange.

In der ARD hatte Innenminister De Maizière kürzlich härtere Strafen gegen Menschen, die Staatsbedienstete verbal beleidigen oder tätlich angreifen, ins Gespräch gebracht. Die CDU-Länderinnenminister drängen ebenfalls auf diese Verschärfungen. So erhält De Maizière Zuspruch vom Sprecher der unionsgeführten Länder. Der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier, der sich gerne via Pressmitteilung als Law- and Order-Politiker präsentiert [1], ließ sich die Möglichkeit zur Profilierung nicht entgehen. Ihm sind Gesetzesverschärfungen bei Angriffen auf Polizisten schon lange ein wichtiges Anliegen.

„Damit senden wir ein klares Signal an alle potenziellen Gewalttäter in unserem Land, dass weder Politik noch Gesellschaft ihrem feigen Treiben tatenlos zusehen“, schrieb [2] Caffier bereits im Jahr 2010 zu einer von der damaligen Bundesregierung geplanten Gesetzesverschärfung für Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute. Sechs Jahre später wiederholt er diesen Satz und bringt ihn erneut in die Debatte über Gesetzesverschärfungen ein.

Wertediskussion wird seit Jahrzehnten geführt

Damit wird deutlich, das Thema ist ein Dauerbrenner zur Profilierung konservativer Law- and Order-Politiker und zwar aller Parteien. Immer wieder wird von Medien und Standesorganisationen [3] moniert, dass viele Zeitgenossen der Polizei zu wenig Respekt entgegenbringen.

Das Lamento begann eigentlich schon Ende der 1960er Jahre. Die Außerparlamentarische Bewegung wurde von Konservativen für den nachlassenden Respekt gegenüber Polizisten und anderen Staatsbediensteten verantwortlich gemacht. Später waren dann die Grünen für den Werteverfall verantwortlich.

Im aktuellen Diskurs werden häufig Menschen mit Migrationshintergrund beschuldigt, keinen Respekt vor der deutschen Polizei zu haben. Dabei werden teilweise reale Vorfälle zum Aufhänger genommen, teilweise werden sie aufgebauscht, teilweise auch erfunden, um die Stimmung anzuheizen.

Body-Cams statt Namenschilder

Als scheinbare Wunderwaffe beim Kampf gegen Polizeigewalt werden nun Body-Cams als Erfolgsstory [4] angepriesen. Die bisher mit den Kameras gemachten Erfahrungen seien positiv, daher soll die gesamte Polizei damit ausgerüstet [5] werden.

Erstaunlich ist aber, dass sich die Polizeiorganisationen, die sich so vehement für Body-Cams einsetzen, sehr dagegen wehren, wenn an einem Konflikt Unbeteiligte einen Polizeieinsatz filmen oder fotografieren. Erst vor kurzem beschrieb Laura Meschede in der Taz [6], wie die Polizei verhinderte, dass sie am Münchner Hauptbahnhof einen Polizeieinsatz beobachtete und filmte. Bei dem Einsatz wurde ein Mann festgenommen. Er lag am Boden und vier Polizeibeamte saßen auf ihm.

Später erfährt sie, dass er ebenfalls eine Festnahme filmen wollte und sich trotz eines Platzverweises nicht vom Ort des Einsatzes entfernt hat. „Die Polizei überwacht den Bürger. Aber wer überwacht die Polizei?“

Diese Frage von Laura Meschede stellt sich angesichts der aktuellen Diskussion umso dringlicher. Denn die Befürworter von Body-Cams, die Gewalt gegen Polizisten dokumentieren soll, wenden sich oft auch mit großer Vehemenz gegen Namensschilder, aufgrund derer die Polizisten strafrechtlich besser zur Verantwortung gezogen werden könnten, wenn sie beim Einsatz Gesetze missachten.

Wenn nun aber in der aktuellen Debatte über Gewalt gegen die Polizei die Gewalt nicht berücksichtigt wird, die von der Polizei rührt – die hier nur als Opfer, aber nicht auch als Täter dargestellt wird – so entspricht dies einem antiquierten Staatsverständnis. Dem zufolge werden Aktionen, die von staatlicher Seite ausgehen, zunächst erst einmal als legitim angesehen. Es geht schließlich um die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols.

Alle, die es kritisieren und sei es nur, indem sie die Polizeiaktion beobachten und transparent machen wollen, gelten als potentielle Störer, die notfalls selbst mit Polizeimaßnahmen rechnen müssen. Die völlig einseitige Diskussion über die Polizei als Opfer von Gewalt fördert eine solche vordemokratische Einstellung noch.

Wertedebatte statt Kritik an Sozialpolitik

Dabei fällt immer wieder auf, dass hier zwei Ebenen vermischt werden. Gewalt gegen Polizisten und andere Staatsbedienstete ist selbstverständlich ein Straftatbestand. Doch kann Respekt gegen staatliche Funktionsträger staatlich durchgesetzt und mangelnder Respekt strafrechtlich sanktioniert werden? Wird da nicht eher der Weg in einen Untertanenstaat beschritten?

Schließlich gab es Zeiten, wo es schon reichte, einen Polizisten böse anzuschauen oder nicht zu grüßen, um sanktioniert zu werden. Wenn der Bundesinnenminister nun erklärte, dass die geplanten Gesetzesverschärfungen nicht in diese Zeiten zurückführen sollen, ist allein das Dementi schon verräterisch. Denn warum muss das überhaupt betont werden?

Antwort: Weil hier eine Wertedebatte geführt wird und nicht Gewalt gegen Personen allgemein sanktioniert werden soll. Hier soll ein soziales Problem mit Gesetzesverschärfungen behoben werden. Das zeigt sich auch daran, dass von konservativer Seite beklagt wird, dass neben Polizisten, auch Mitarbeiter von Jobcentern und andere staatliche Institutionen beschimpft und beleidigt werden. Auch hier soll die staatliche Sanktionierung verschärft werden.

Die gesellschaftlichen Umstände werden dabei natürlich komplett ausgeblendet. Auf Jobcentern spielten sich tagtäglich Tragödien ab, wenn Hartz-Bezieher erfahren, dass sie wieder einmal sanktioniert werden, dass ihnen Geld für die Miete verweigert wird etc. Die Reaktionen sind unterschiedlich, äußerten sich auch in Wut, die dann an den Mitarbeitern ausgelassen wird. Wenige wehren sich kollektiv und gehen beispielsweise nur noch mit Begleitpersonen ihrer Wahl zum Amt. Damit sollen die Ohnmachtsgefühle auf Seiten der Betroffenen zumindest minimiert werden.

Eine solche gemeinsame Reaktion auf den Umgang der Behörden kann auch individuelle Verzweiflungstaten verhindern, die sich in Beleidigungen und Wutausbrüchen ausdrücken. Eine öffentliche Diskussion über die Ursachen, die in einer Sozialpolitik liegen, die viele Betroffene als Entrechtung begreifen, findet kaum statt.

Stattdessen wird daraus ein Problem des mangelnden Respekts gemacht, dem mit Gesetzesverschärfungen begegnet werden soll. Die Folgen wären aber nur, dass Menschen, die gesellschaftlich schon diskriminiert wird, noch mehr unter Druck geraten. Sie wären mit Gerichtsprozessen und mit Strafbefehlen, die sie nicht bezahlen können, konfrontiert. Am Ende bliebe nur das Gefängnis als Ort, wo die delinquenten Menschen verwahrt werden.

Vom Wert des Menschen

Aktuell läuft in Programmkinos der sehenswerte Film Der Wert des Menschen [7], der gut zeigt, wie Menschen in der Verwertungsmaschinerie zugerichtet werden. Am Beginn beschwert sich der Protagonist, ein Familienvater über 50 bei seinem Fallmanager vom Jobcenter über die sinnlosen Bewerbungsmaßnahmen. Mehrmals betont er, dass er Monate damit vergeudet habe, obwohl außer ihm allen klar war, dass er damit keinen Job bekommen kann.

„So können sie nicht mit Menschen umgehen“, sagt er mehrmals. Er wird laut. Dem Jobcenter-Mitarbeiter gelingt es, ihn zu beruhigen, er hat aber keinen anderen Rat für ihn, als jetzt nach vorne zu blicken und sich erneut zu bewerben.

Schließlich wird der Mann Kaufhausdetektiv und muss Menschen, die kein Geld haben für eine ausreichende Ernährung der Polizei ausliefern. Hätte der erwischte Ladendieb das Geld, um die Ware zu bezahlen, blieb ihm die Anzeige erspart. Am Ende muss er auch noch die Kaufhausmitarbeiterinnen kontrollieren. Jede kleine Verfehlung bedeutet die Kündigung.

Nachdem eine langjährige Kassiererin daraufhin an ihrem Arbeitsplatz Selbstmord verübte und das System des Überwachens und Strafens einfach weiterläuft, reicht es dem Protagonisten und er verlässt seinen Arbeitsplatz. Er hatte den Respekt vor sich selber verloren und erkannt, dass er trotz der vielen Zwänge des Alltags, durch Kredite und Hypotheken einen Bruch machen musste. Für ihn ist der Satz „So können sie mit Menschen nicht umgehen“ gültig, universell. Dieser Film ist ein guter Kommentar zur aktuellen Wertedebatte und zeigt, dass die Durchsetzung von Gesetzen staatlich verordnet werden kann, nicht aber Respekt.

Zudem könnte die beobachtete Zunahme von Gewalt gegen Funktionsträger des Staats auch Anlass für die Frage sein, die der Filmprotagonist am Anfang stellt: Können wir so mit Menschen umgehen?

http://www.heise.de/tp/news/Kann-Respekt-vor-Staatsbediensteten-gesetzlich-verordnet-werden-3164931.html

Peter Nowak 07.04.2016

Links:

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