Wie kommen interne Polizeidaten auf Neonazi-Homepage?

Dein Freund und Helfer

Teil-Räumung der Rigaer Straße 94

Interne Daten über BewohnerInnen des Hausprojekts sind auf einer ultrarechten Homepage gelandet. Sie stammen aus einer Ermittlungsakte der Polizei.


Teil-Räumung der Rigaer Straße 94

Dein Freund und Helfer

Interne Daten über BewohnerInnen des Hausprojekts sind auf einer ultrarechten Homepage gelandet. Sie stammen aus einer Ermittlungsakte der Polizei.

Ein bunt bemaltes Haus zwischen grünen Bäumen, davor ein cremeweißes AutoUmkämpftes Objekt: Hat die Polizei mit Rechten zusammengearbeitet?

BERLIN taz | Hat die Polizei ein Datenleck? Gibt es gar Beamte, die Informationen über Berliner Linke an die rechte Szene weiterreichen? Fest steht seit Freitag: Interne Daten über BewohnerInnen des linken Hausprojekts Rigaer Straße 94 sind auf einer ultrarechten Homepage gelandet. Unter blog.halle-leaks.de findet sich die teilweise geschwärzten Angaben von zehn Personen, die bei einer Polizeirazzia im Januar 2016 kontrolliert wurden.

Die anonymen BetreiberInnen der rechten Webseite behaupten, im Besitz von 73 Datensätzen zu sein und schreiben in rassistischer Diktion: „Die Namen lesen sich wie ein Who is Who aus einem polnischen Telefonbuch“.

BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 erheben in einer Stellungnahme schwere Vorwürfe gegen die Polizei: „Die veröffentlichten Screenshots beweisen zum einen, dass die Polizei eine Datenbank angelegt hat, in der alle erfasst werden, die das Haus betreten. Zum anderen zeigt der Leak, dass es personelle Verknüpfungen der Einsatzkräfte mit organisierten Nazis gibt.“

Der Leiter der Pressestelle der Polizei, Winfried Wenzel, bestätigte gegenüber der taz die Echtheit der Veröffentlichung. „Im Ergebnis einer intensiven Prüfung kann ich bestätigen, dass es sich um ein Dokument aus einer Ermittlungsakte handelt, die sich inhaltlich mit einer Auseinandersetzung am 14. Januar 2016 in der Rigaer Straße zwischen mutmaßlich linken und rechten Tatbeteiligten befasst.“

Am 14. Januar sollen drei Personen aus der rechten Szene auf der Rigaer Straße angegriffen worden sein. Die Polizei leitete ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. In den Ermittlungsakten seien sowohl die Personalien der angegriffenen Personen, als auch von BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 erfasst worden, so Wenzel. Dabei habe es sich um Beschuldigte aber auch um potentielle ZeugInnen gehandelt.

Ermittlungsverfahren eingeleitet

Wegen der Weitergabe der Daten leitete die Polizei am Freitag ein Ermittlungsverfahren ein. Man untersuche alle Möglichkeiten, wie es zu dem Datenleak gekommen sei. Wenzel betonte, dass neben PolizistInnen auch StaatsanwältInnen und RechtsanwältInnen Einsicht in die Unterlagen gehabt hätten. So hätten AnwältInnen der Neonazis bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht genommen. Auch ein Datenleck bei der Polizei könne er nicht ausschließen. Es gebe aber keine Hinweise, dass das Informationssystem der Polizei gehackt worden sei.

Der innenpolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Hasan Tas, äußerte gegenüber der taz die Befürchtung, dass sich die Polizei zu schnell darauf festlegen könnte, dass die Daten nur von den AnwältInnen der Rechten weitergeleitet worden sein können. „Es muss eine ergebnisoffene Prüfung geben, bei der auch mögliche InformantInnen in den Kreisen der Polizei in Erwägung gezogen werden muss“, so Tas.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Ramona Pop erklärte in Richtung Frank Henkel (CDU): „Es ist erstaunlich, dass man vom Innensenator in dieser Angelegenheit noch nichts gehört hat. Sonst geizt er ja nicht mit markigen Worten.“ Henkels Retourkutsche per Pressemitteilung: „Ich kann nur jedem empfehlen, hieraus keinen Polizeiskandal zu konstruieren, sondern das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten.“

Die Linkspartei veröffentlichte am Freitagmittag einen offenen Brief an Henkel, in dem sie ihm neun Fragen zu der geleakten Akte stellt. Unter anderem wollen Fraktionschef Udo Wolf und der Abgeordnete Tas wissen, inwieweit die Personen, deren Daten veröffentlicht wurden, nach Einschätzung des Senats gefährdet sind, nun Opfer rechtsextremer Übergriffe zu werden. Und welche Maßnahmen hat der Senat gegen den Betreiber des Blogs eingeleitet hat. Da das Beliner Abgeordnetenhaus bereits in seiner Sommerpause ist, gibt es derzeit keine reguläre Möglichkeit, den Senator etwa in einer Innenausschusssitzung zu befragen.

http://www.taz.de/!5318393/

taz 2.7.2016

Peter Nowak

Wo bleiben die Grundrechte im Gefahrengebiet?

Im Friedrichshainer Nordkiez wird seit fast einer Woche der Notstand geprobt. Auch Nachbarschaft protestiert dagegen

Es war schon eine besondere Pressekonferenz, zu der die Bewohner der Rigaer Straße 94 am Montagabend auf dem Dorfplatz des Friedrichshainer Nordkiezes eingeladen. So heißt ein Platz an dem viele vor mehr als zwei Jahrzehnten besetzte Häuser liegen und der als Treffpunkt der alternativen Szene gilt. Die Bewohner/innen der ehemals besetzten Häuser haben längst Mietverträge, aber viele von ihnen halten noch an den politischen Idealen der Anfangsjahre fest, engagieren sich gegen Nazis, unterstützten Geflüchtete und mischen sich auch in die Diskussion um die Gentrifizierung ein und bekommen dabei durchaus Unterstützung von Nachbarn. Jüngstes Beispiel ist das Nobelprojekt Carré Sama-Riga, das im Stadtteil viele KritikerInnen zusammenbrachte (siehe MieterEcho Online vom 15.6. 2016).

„Wir leben wie im Gefängnis“
Doch seit knapp einer Woche wird  die Diskussion im Friedrichshainer Nordkiez  statt über Gentrifizierung wieder über Repression und Staatsgewalt geführt. Am letztem Mittwoch stürmte die Polizei die Rigaer Straße 94 und verließ sie seitdem nicht mehr. In einer Pressemitteilung betonte die Polizei, dass sie mit der Aktion die Tätigkeit der Bauarbeiter sichere, die im Auftrag des Eigentümers  Brandschutzmaßnahmen vornehmen und einige Räume zu Flüchtlingswohnungen ausbauen will. Auf der abendlichen Pressekonferenz berichteten HausbewohnerInnen über das Leben im Gefahrengebiet Rigaer Straße. Polizist/innen sind im ganzen Haus verteilt. Wenn sie in ihre Wohnungen betreten wollen müssen sich die Mieter/innen ausweisen. Manchmal werden ihre Taschen kontrolliert. Zudem werden sämtliche Mieter/innenrechte ignoriert. Fahrräder, die im Hof standen, wurden abtransportiert. Zeitweilig war der Strom in den Mietwohnungen abgestellt und auch die Keller, die zu den Wohnungen gehören, sind aufgebrochen worden. Jeder dieser Vorfälle ist ein Bruch des Mietrechts und könnte geahndet werden- doch noch gravierender sind die Einschränkungen der Grundrechte. So wurde Besucher/innen der Hausbewohner/innen in den letzten Tagen mehrmals am Betreten des Gebäudes gehindert. „Wir leben wie im Gefängnis“, beschrieb  eine Hausbewohnerin die Situation. Als am Sonntagabend Freunde der Hausbewohner das Besuchsverbot missachteten und über die Absperrung klettern wollten, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Es gab mehrere Festnahmen. Ein Mieter des Vorderhauses, der die Szene fotografierte und die Kamera vor der Polizei verbergen wollte, sei vor den Augen seiner Familie geschlagen worden, berichtete eine Tochter des Mannes auf der Pressekonferenz.

Warum ein ganztägiger Polizeieinsatz für einen privaten Eigentümer?
Mittlerweile werden die kritischen Fragen zum Polizeieinsatz lauter. So heißt es in einer Stellungnahme der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft: „Es ist bemerkenswert, dass die Belange einer x-beliebigen Briefkastenfirma aus den Panama-Papers als Hauseigentümerin derart kompromisslosen Vorrang haben vor den berechtigten Interessen der Friedrichshainer/innen nach bezahlbarem Wohn- und Lebensraum und dass das Fingerschnipsen eines Investors reicht, um einen riesigen Polizeieinsatz mit horrenden Kosten für die Allgemeinheit auszulösen“. Ein  Polizeieinsatz rund um die Uhr, der nicht nur eine Menge Geld kostet, sondern massiv die Grundrechte der HausbewohnerInnen und ihrer NachbarInnen verletzt, dient allein den Verwertungsinteresses des Eigentümers. Erst kürzlich stellten BewohnerInnen eines angrenzen Hauses Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die Polizei, weil die ohne Genehmigung die Dächer betreten hat. Mittlerweile haben auch mehrere MieterInnen der Rigaer Straße 94 juristische Schritte gegen das Vorgehen der Polizei eingelegt. Doch das zentrale Problem ist die Konstruktion von Gefahrengebieten, die all diese Verletzungen von Mieter/innen- und Grundrechten einfach ermöglicht. Durch den Polizeieinsatz wurde gezeigt, dass die Frage: „Wohnst du in einem Haus, das vor zwei Jahrzehnten besetzt war oder in einem Haus, das nie besetzt war“ keine Rolle mehr spielt. So ruft am 1. Juli  um 21 Uhr die Stadtteilinitiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“ unter dem Motto „Solidarität mit den BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 und allen von Vertreibung bedrohten MieterInnen“  zu einer Videokundgebung auf dem Dorfplatz des Friedrichshainer Nordkiezes auf.
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/rigaer-str-94.html

MieterEcho online 29.06.2016

Peter Nowak

Wo bleiben die Grundrechte im Gefahrengebiet?

Im Friedrichshainer Nordkiez wird seit fast einer Woche der Notstand geprobt

Es war schon eine besondere Pressekonferenz, zu der die Bewohner der Rigaer Straße 94 [1] am Montagabend auf dem Dorfplatz des Friedrichshainer Nordkiezes eingeladen haben. So heißt ein Platz,an dem viele vor mehr als zwei Jahrzehnten besetzte Häuser liegen und der als Treffpunkt der alternativen Szene gilt.

Hier treffen unterschiedliche Musikkulturen aufeinander und auch der alltägliche Umgang unter den Nachbarn muss erprobt werden. Junge Leute, die draußen feiern wollen, treffen auf Nachbarn, die ihre Nachtruhe gewahrt haben wollen. Doch solche Probleme sind in den zahlreichen Eventbezirken Berlins viel akuter. Dort kapitulieren die ruhebedürftigen Mieter meistens vor der Kneipenkultur.

Doch im Friedrichshainer Nordkiez ist nicht die Eventkultur das Problem. Die Bewohner der ehemals besetzten Häuser haben längst Mietverträge, aber viele von ihnen halten noch an den politischen Idealen der Anfangsjahre fest, engagieren sich gegen Nazis, unterstützen Geflüchtete und mischen sich auch in die Diskussion um die Gentrifizierung ein und bekommen dabei durchaus Unterstützung von Nachbarn. Jüngstes Beispiel ist das Nobelprojekt Carré Sama-Riga [2], das im Stadtteil viele Kritiker [3] hat und unterschiedliche Bewohner [4] zusammenbrachte.

„Wir leben wie im Gefängnis“

Doch seit knapp einer Wochewird im Friedrichshainer Nordkiez statt über Gentrifizierung wieder über Repression und Staatsgewalt diskutiert. Letzten Mittwoch stürmte die Polizei die Rigaer Straße 94 und verließ sie seitdem nicht mehr. Damit wiederholt sich eine Szenario, das Mitte Januar2016 [5] das Gebiet für mehrere Wochen zu einer Zone minderen Rechts machte.

Damals wurde die massive Polizeiaktion damit begründet, dass Straftaten aufgeklärt werden müssen. Der aktuelle Polizeieinsatz soll laut einer Pressemitteilung der Polizei die Tätigkeit der Bauarbeiter sichern, die im Auftrag des Eigentümers Brandschutzmaßnahmen vornehmen und einige Räume zu Flüchtlingswohnungen ausbauen wollen. Seitdem hat die Polizei das Haus nicht mehr verlassen.

Auf der abendlichen Pressekonferenz berichteten Hausbewohner über das Leben im Gefahrengebiet Rigaer Straße. Polizisten sind im ganzen Haus verteilt. Wenn sie in ihre Wohnungen betreten wollen müssen sie sich ausweisen. Manchmal werden ihre Taschen kontrolliert. Zudem werden sämtliche Mieterrechte ignoriert. Fahrräder, die im Hof standen, wurden abtransportiert. Zeitweilig war der Strom in den Mietwohnungen abgestellt und auch die Keller, die zu den Wohnungen gehören, seien aufgebrochen worden.

Jeder einzelner der Vorfälle ist ein Bruch des Mietrechts und könnte geahndet werden. Doch noch gravierender sind die Einschränkungen der Grundrechte. So wurde Besucher der Hausbewohner mehrmals am Betreten des Gebäudes gehindert. „Wir leben wie im Gefängnis“, beschrieb eine Hausbewohnerin die Situation. Als am Sonntagabend Freunde der Hausbewohner das Besuchsverbot missachteten und über die Absperrung klettern wollten, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Es gab mehrere Festnahmen.

Ein Mieter des Vorderhauses, der die Szene fotografierte und die Kamera vor der Polizei verbergen wollte, sei vor den Augen seiner Familie geschlagen worden, berichtete eine Tochter des Mannes auf der Pressekonferenz. Bei der Polizeiaktion sei der Mann verletzt worden und musste ambulant behaltet werden. Die sehr emotional gehaltenen Beiträge der ungewöhnlichen Pressekonferenz taten ihre Wirkung. Die ca. 200 Menschen, die zuhörten, skandierten Parolen gegen die Polizei.

Warum ein Polizeieinsatz rund um die Uhr für einen privaten Eigentümer?

Mittlerweile werden kritische Fragen zum Polizeieinsatz lauter. So heißt es in einer Stellungnahme der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft [6]: „Es ist bemerkenswert, dass die Belange einer x-beliebigen Briefkastenfirma aus den Panama-Papers als Hauseigentümerin derart kompromisslosen Vorrang haben vor den berechtigten Interessen der Friedrichshainer nach bezahlbarem Wohn- und Lebensraum und dass das Fingerschnipsen eines Investors reicht, um einen riesigen Polizeieinsatz mit horrenden Kosten für die Allgemeinheit einzulösen.“

Diese Frage stellen sich in Friedrichshain jetzt viele. Ein Polizeieinsatz rund um die Uhr zur Absicherung von Baumaßnahmen eines Privatinvestors, der nicht nur eine Menge Geld kostet, sondern auch alltäglich die Grundrechte der Hausbewohner und ihrer Nachbarn verletzt. Erst kürzlich stellten Bewohner eines angrenzen Hauses Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Polizei, weil die ohne Genehmigung die Hausdächer betreten [7] hat.

Doch das zentrale Problem ist die Konstruktion [8] von Gefahrengebieten [9], die all diese Verletzungen von Mieter- und Grundrechten, aber auch ein massives Sammeln von Daten [10] möglich machen. So werden Zonen geschaffen, in denen ein nicht erklärter Notstand herrscht.

http://www.heise.de/tp/news/Wo-bleiben-die-Grundrechte-im-Gefahrengebiet-3250018.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://rigaer94.squat.net/

[2]

http://www.cg-gruppe.de/immobilien/projekte/in-vorbereitung/carr%C3%A9-sama-riga/372

[3]

http://www.trend.infopartisan.net/trd0616/t060616.html

[4]

http://mietenstoppfriedrichshain.blogsport.de/

[5]

http://www.heise.de/tp/news/Gefahrengebiet-reloaded-3096784.html

[6]

http://www.bmgev.de/

[7]

http://www.taz.de/!5313302/

[8]

http://www.sozialraum.de/die-konstruktion-gefaehrlicher-orte.php

[9]

http://gefahrengebiet.blogsport.de/

[10]

https://netzpolitik.org/2016/datensammelei-der-berliner-polizei-im-gefahrengebiet-anlasslos-unverhaeltnismaessig-diskriminierend/

»Polizeiketten durchfließen«

Das Erfurter Bildungskollektiv (Biko) veranstaltete kürzlich den Workshop »Polizeigewalt durchfließen«. Dafür wird es heftig kritisiert, der innenpolitische Sprecher der thüringischen CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, hat dem Biko den Missbrauch öffentlicher Gelder vorgeworfen. Das Biko-Mitglied Michel Raab hat mit der Jungle World gesprochen.

Sie haben am 11. Juni in Erfurt ein Aktionstraining unter dem Titel »Polizeigewalt durchfließen« veranstaltet. Worum ging es dabei?

Es ging darum, die Methoden zivilen Ungehorsams kennenzulernen, die seit Jahrzehnten zum Beispiel bei Castor-Transporten praktiziert werden, um mit dem immer weiter aufgerüsteten Polizeiapparat umzugehen. Wir haben uns darüber ausgetauscht, wie man Polizeiketten durchfließen kann, um Protest dort auszudrücken, wo er auch gehört wird.

Was hat Wolfgang Fiedler Ihnen vorgeworfen?

Er meint, wer der Polizei Gewalttätigkeit unterstelle, zeige dadurch eine staatsfeindliche Grundhaltung, die nicht mit dem Auftrag politischer Bildung vereinbar sei. Unserer Auffassung nach ist es ein Kerngebiet politischer Bildung, Menschen zu befähigen, sich kritisch mit Staat und Gesellschaft auseinanderzusetzen. Fiedler wünscht sich die Zeit zurück, in der Bildung den Auftrag hatte, die Identifikation mit dem Staat und seinen Organen zu fördern.

Hat er so nicht Gratiswerbung für das Bildungskollektiv gemacht?

Einerseits ja. Wir hatten noch nie eine Veranstaltung in der Bild-Zeitung. Andererseits konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf eine einzelne Veranstaltung und nicht auf die Ausstellung »We will rise«, in deren Rahmenprogramm das Aktionstraining stattfand. Die dort gezeigten Kämpfe von Geflüchteten gegen das Grenzregime und institutionellen Rassismus in Deutschland sind eigentlich viel brisanter als das Aktionstraining. Wer nicht glauben will, dass es Polizeigewalt in Deutschland gibt, soll sich die Ausstellung ansehen.

Fiedler hat im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht, als er im thüringischen Landtag alle Abgeordneten während einer Parlamentsdebatte aufforderte, aufzustehen und die Nationalhymne zu singen. Sind das Versuche, der AfD Konkurrenz zu machen?

Ja. Was Nationalismus und den Wunsch nach einem starken Staat angeht, sind CDU und AfD in Thüringen nicht weit voneinander entfernt. Auch beim Thema Extremismusbekämpfung und bei der Forderung nach mehr und schnellen Abschiebungen gibt es Überschneidungen. Dass man die AfD stärkt, wenn man ihre Forderungen abgeschwächt aufgreift, statt ihr eine klare Position entgegenzusetzen, haben viele in Thüringen noch nicht kapiert.

Fiedler forderte von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die den Workshop mitveranstaltet hat, sie solle transparent machen, was sie als politische Bildungsarbeit abrechne. Wie waren die Reaktionen?

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ihren Standpunkt bekräftigt, dass der Workshop sehr wohl dem Auftrag entspricht, die Beschäftigung mit politischen Fragen zu vertiefen, gerade weil Menschen, die sich öffentlich gegen Naziaufmärsche stellen, oft mit Gewaltanwendung seitens der Polizei konfrontiert sind.

Sind im Vergleich zur CDU-geführten Vorgängerregierung die Möglichkeiten staats- und polizeikritischer Interventionen unter der derzeitigen Landesregierung besser?

Im Moment kann man das so nicht sagen. Die Kräfte, die in der Opposition Polizeieinsätze oft scharf kritisiert haben, sind jetzt für sie mitverantwortlich. Ob die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen wie die Kennzeichnungspflicht oder das Verbot von Racial Profiling am Ende so umgesetzt werden, dass sie echte Verbesserungen darstellen, bleibt abzuwarten.

http://jungle-world.com/artikel/2016/25/54315.html

Peter Nowak

Ein «Fahrendes Volk» für die Sachsen

Stigmatisierende Spezialdatei für Sinti und Roma?

Die sächsische Polizei hat die Daten von mehreren Tausend Menschen im Freistaat gespeichert. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten der Grünen Valentin Lippmann hervor. «Die Daten sollen primär dem Schutz des Betroffenen und der Eigensicherung von Polizeibediensteten» dienen«, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums.

Für Lippmann ist eine Speicherung bei Personen, die als »bewaffnet« oder »gewalttätig« geführt würden nachvollziehbar. Trotzdem übt der in seiner Fraktion für Demokratiefragen zuständige Politiker heftige Kritik an Art und Umfang der Datensätze. »Die Datensammlung der Polizei zu den personengebundenen Hinweisen ist uferlos. Ein Großteil dieser, bestimmten Personen zugeordneten Merkmale ist überflüssig, stigmatisierend und möglicherweise rechtswidrig«. So sind unter dem Merkmal »Ansteckungsgefahr« 723 Personen gelistet. Auf MDR-Anfrage erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums, bei Ansteckungsgefahr würden Menschen mit verschiedensten Infektionskrankheiten erfasst, von denen für Polizisten eine Gefahr ausgehen könne. Diese Daten würden gelöscht, wenn die erfassten Personen nicht mehr erkrankt seien. Wie und wann genau, konnte die Sprecherin zunächst nicht erklären. Lippmann hat jedoch noch andere Auffälligkeiten bei den Datensammlungen ausgemacht: So sind mehr als 2000 Personen unter dem Hinweis »wechselt häufig Aufenthaltsort« gespeichert. Daneben sind in einer weiteren 432 als sogenannte Stadt- und Landstreicher registriert. Das sächsische Innenministerium hat bisher nicht erklärt, welche Personen genau in welchen Kategorien erfasst sind.

Die beiden Datensätze erregen bei Lippmann viel Kritik. Nach seiner Ansicht soll hier eine Lebensweise stigmatisiert werden. Zudem hat er den Verdacht, dass es sich um eine spezielle Datei für die Erfassung von Sinti und Roma handelte. Erinnerungen an die berüchtigten Landfahrerdateien werden wach, in denen jahrzehntelang die Daten von Sinti und Roma gespeichert waren. Im Nationalsozialismus wurden sie zur Grundlage für die Deportation und Ermordung vieler Sinti und Roma.

Nach 1945 dienten sie weiterhin ihrer Stigmatisierung und Verfolgung. Nach heftigen Protesten von Romaverbänden und einer Bürgerrechtsbewegung hatte Bayern als letztes Bundesland diese Landfahrerdateien im Oktober 2001 abgeschafft. Bereits am 20. März 2003 kritisierte Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma, dass einige Polizeibehörden zur verschleierten Fortführung der Erfassung von Sinti und Roma das Ersatzkürzel »MEM« für »mobile ethnische Minderheit« eingeführt hätten. Setzt Sachsen diese Praxis fort? Das fragen sich jetzt auch Antirassismusgruppen und verlangen Aufklärung.

Der sächsische Flüchtlingsrat beklagt zudem eine gnadenlose Abschiebepolitik des Bundeslandes gegen staatenlose Roma aus Osteuropa und wirft dem Dresdner Verwaltungsgericht vor, das Recht auf Asyl auszuhebeln. So wurde am 24. Mai die an Depression leidende Azbije Kamberovic mit drei ihrer Kinder nach Mazedonien abgeschoben. Ihr Mann wurde mit den zwei älteren Kindern von Unterstützern an einen sicheren Ort gebracht, weil auch ihnen die Abschiebung droht. Gegenüber »nd« schilderte Sami Bekir in bewegenden Worten das Leben seiner Familie. »Wir konnten nirgends bleiben, nicht in Bosnien und nicht in Mazedonien. Wir kamen nach Deutschland und hofften, dass wir uns hier mit den Kindern ein neues Leben aufbauen können. Und nun erleben wir hier das gleiche. Wir werden wieder abgeschoben.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015821.ein-fahrendes-volk-fuer-die-sachsen.html

Peter Nowak

Das Leben ist kein Ponyhof

AUS Die Weddinger Kinderfarm soll geräumt werden. „Farmer“ wehren sich

„Zeit für Solidarität“ steht auf dem Transparent am Eingang der Weddinger Kinderfarm an der Luxemburger Straße. Seit 33 Jahren besteht der Ponyhof, den täglich Dutzende Kinder besuchen. Am kommenden Montag soll er nun aber geräumt werden. Die für Jugendarbeit zuständige Bezirksstadträtin von Mitte, Sabine Smentek (SPD), hat erklärt, dass der Bezirk seine Rechtsposition in diesem Fall durchsetzen will. „Leider ist es im vergangenen Jahr zu erheblichen
Störungen in der Zusammenarbeit mit dem Träger gekommen, die eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich machen“, schreibt die Politikerin über die Kinderfarm. Sie spricht vom Fehlen oder den verspäteten Einreichen von Nachweisen über die Verwendung von vom Jugendamt bewilligten Mitteln. Der Sozialpädagoge Siegfried Kühlbauer, der seit 1988 auf der Kinderfarm arbeitet, sieht in der Kündigung eine Retourkutsche für seine Kritik am Mangel an Unterstützungder Jugendarbeit durch Berlin und den Bezirk. Im Mai 2012 hat er den Arbeitskreis Kinder- und Jugendarbeit im Berliner Bezirk der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mitbegründet. Dieser gibtregelmäßig eine Flugschrift mit dem Titel „Protestschrei“ heraus, in der den PolitikerInnen vorgeworfen wird, dass sie mit ihrer Kürzungspolitik gegen Gesetze verstoßen würden. „Laut Gesetz stehen zehn Prozent der  Gesamtjugendhilfe für Jugendarbeit zur Verfügung. Die Weddinger bekamen in den letzten Jahren statt der ihnen zustehenden 202.000 Euro lediglich 159.000 Euro“, so Kühlbauer. Für seine klaren Worte ist Kühlbauer bei den NutzerInnen der Kinderfarm beliebt. Diese hoffen, dass das Berliner Kammergericht am Freitag mit einer einstweiligen Verfügung die angedrohte Räumung in letzter Minute stoppt. Für den Fall, dass das letzte juristische Mittel versagt, schließ Kühlbauer eine Besetzung des Geländes nicht aus.

aus Taz: 16.6.2016

Peter Nowak

Europäische Angelegenheit

Initiativen fordern Ende des Notstands und Solidarität mit streikenden Franzosen

Seit dem Wochenende steht Frankreich ganz im Zeichen des Fußballs. Fans aus allen Ländern besuchen das Land. Doch immerhin mehr als 30 Menschen aus Deutschland, Italien, Frankreich, Schweden, Polen und den Niederlanden widmeten sich am vergangenen Samstag in Paris den Streiks und sozialen Protesten, mit denen Frankreich in den letzten zwei Monaten viel Aufmerksamkeit erregt hat. Eingeladen zu dem Treffen hatte die Plattform für einen Transnationalen Streik, die in den letzten Jahren Teil der Blockupy-Proteste war. Im Oktober 2015 war das Netzwerk bereits in Poznan zu einer Konferenz unter dem Motto »Dem transnationalen Streik entgegen« zusammengekommen.

Die Frage, wie es gelingen kann, Arbeitskämpfe über die Ländergrenzen hinweg zu unterstützen, stand auch jetzt in Paris im Mittelpunkt. Dabei bestand Einigkeit darüber, dass die französischen Kämpfe der letzten Wochen auch eine europäische Angelegenheit sind. Allerdings wurden ebenfalls die Schwierigkeiten angesprochen. So entzündeten sich viele Streiks an sehr konkreten Anlässen, an spezifischen regionalen prekären Arbeitsbedingungen, was eine Ausweitung nicht einfach mache.

Viel Zustimmung fand in Paris die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn. »Damit könnte nicht nur der Dumpingwettbewerb bei den Löhnen im europäischen Maßstab gebremst werden. Eine solche Forderung könnte ein Werkzeug sein, um gemeinsame Kämpfe in den unterschiedlichen europäischen Ländern zu entwickeln«, so fasste die italienische Teilnehmerin Isabella Consolati gegenüber »nd« die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zusammen. Die Diskussionen sollen auf einem Treffen im Oktober 2016 in Paris fortgesetzt werden. Ob es gelingt, die Streiks und sozialen Kämpfe in Frankreich bis in den Herbst aufrecht zu erhalten, ist allerdings offen.

Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland erklärte sich am Dienstag solidarisch mit den Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform in Frankreich: »Diese Streiks und Proteste sind notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union«, heißt es in der Erklärung.

Die zunehmende Polizeirepression gegen Streikende und Demonstrierende steht im Fokus einer von Einzelpersonen aus dem akademischen Spektrum  initiierten Onlinepetition (https://www.facebook.com/Against-police-violence-and-for-demonstration-rights-in-france-2016-1051796708224609/ ). 150 Erstunterzeichner aus Kultur, Wissenschaft und Politik wandten sich mit einem »internationalen Aufruf für den Erhalt des Demonstrationsrechts und gegen Polizeigewalt in Frankreich« an die Öffentlichkeit. »Die regelmäßigen Demonstrationen gegen das Gesetz und seine autoritäre Durchsetzung werden landesweit mit starker Repression überzogen – ohne, dass die großen französischen und internationalen Medien dem bisher die nötige Aufmerksamkeit gezollt hätten«, heißt es in dem Text. Gefordert werden die Aufhebung des nach den islamistischen Anschlägen im November erlassenen Ausnahmezustands und die Anerkennung sämtlicher Grundrechte in Frankreich.

Besonders seit Beginn der EM sind soziale Protestbewegungen und kämpferische Gewerkschaften verstärkt unter Druck von Politik und Wirtschaft geraten. Beispielsweise hatte der Präsident des französischen Arbeitgeberverbandes Pierre Gattaz die Mitglieder der Gewerkschaft CGT, die die aktuelle Streikbewegung federführend vorantreiben, als »Ganoven, die sich aufführen wie Terroristen« beschimpft.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015286.europaeische-angelegenheit.html

Peter Nowak

»Unser Kampf war nicht erfolglos«


»Gewerkschaftsfreiheit statt Klassenjustiz« lautete das Motto einer Demonstration der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) am Samstag. Die Kundgebung begann vor einem Restaurant am Hackeschen Markt, bei dem ein Beschäftigter ausstehenden Lohn einfordert. Auch ein von Abschiebung bedrohter Rom hielt bei der Demonstration eine Rede. Hendrik Lackus hat mit der Jungle World gesprochen. Er ist Mitglied in der Arbeitsgruppe der FAU, die Bauarbeiter unterstützt. Diese sehen sich um ihren Lohn beim Bau des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« am Leipziger Platz geprellt. Vor der Shopping Mall endete die Demonstration.

Zwei Jahre Arbeitskampf und noch immer kein Lohn, hieß es in einer Rede vor dem Eingang der »Mall of Berlin«. Was ist der aktuelle Stand?

Sieben rumänische Bauarbeiter hatten Klagen eingereicht. Zwei Verfahren gingen verloren, eines ist noch offen, in den übrigen gewannen die Beschäftigten.

Warum haben die Arbeiter trotz des juristischen Erfolgs keinen Lohn bekommen?

In einem Fall meldete das Subunternehmen Insolvenz an, nachdem es zur Zahlung des Lohns verurteilt wurde. Ein anderer Subunternehmer wird per Haftbefehl gesucht, weil er eine Vermögensangabe verweigerte. Am 10. Juni findet um elf Uhr im Raum 247 des Berliner Arbeitsgerichts ein weiteres Berufungsverfahren statt. Dann wird sich zeigen, ob das für den Beschäftigten negative Urteil aufgehoben wird.

Warum gingen zwei Prozesse verloren, obwohl die Sachlage gleich war?

Die zuständigen Richter hielten die Einlassungen des Subunternehmens für glaubwürdig, dass die Bauarbeiter nicht dort beschäftigt waren. Die Aussagen der Kollegen, die bezeugten, dass es sehr wohl so war, wurden ignoriert.

Wie bewerten Sie nach zwei Jahren den juristischen Weg zur Durchsetzung der Lohnansprüche?

Uns war von Anfang klar, dass die gesetzlichen Mittel für die Beschäftigten völlig unzureichend sind. Dass die Bauarbeiter seit zwei Jahren auf ihren Lohn warten, macht das noch einmal deutlich. Trotzdem war unser Kampf nicht erfolglos. Die rumänischen Bauarbeiter haben erfahren, dass sie sich wehren können und nicht einfach hinnehmen müssen, dass sie um ihren Lohn geprellt werden. Sie haben immer betont, dass es dabei auch um ihre Würde geht. Die Betreiber der »Mall of Berlin« haben die Erfahrung gemacht, dass die nichtgezahlten Löhne seit zwei Jahren öffentlich thematisiert werden. Sie werden sich vielleicht das nächste Mal genauer überlegen, ob sie erneut ohnehin schon niedrige Löhne schuldig bleiben wollen.

Wie wollen Sie nun vorgehen, damit die Beschäftigten ihr Geld noch bekommen?

Da die Subunternehmen und auch der Generalunternehmer FCL Fettchenhauer insolvent sind und wir von ihnen kein Geld sehen werden, haben wir den Investor Harald Huth aufgefordert, die Löhne zu zahlen. Wir stützen uns dabei auf die Generalübernahmehaftung, nach der der Investor verpflichtet ist, für nicht bezahlte Löhne der Subunternehmen aufzukommen. Kommt er der Forderung nicht nach, werden wir gegen Huth klagen.

Ist das Thema außerhalb der FAU nicht in Vergessenheit geraten?

Unsere Erfahrungen sind andere. Es gab in Deutschland und auch in Rumänien sehr wohl Interesse in den Medien. Wir hatten nicht erwartet, dass die außerparlamentarische Linke jeden Monat Proteste vor der »Mall of Berlin« organisiert. Dass am Samstag mehr als 200 Demonstrationsteilnehmer kamen, zeigt, dass es auch außerhalb der FAU weiterhin Solidarität gibt.

http://jungle-world.com/artikel/2016/23/54163.html

Small Talk von Peter Nowak

Antiziganismus im System

DGB scheut den Knast

Die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft hat heute über 900 Mitglieder

Welche Mittel zur Selbstverteidigung und zum Erhalt der Menschenwürde gibt es hinter Gittern? Die junge Gefangenenorganisation schlägt neue Wege ein.

Eigentlich könnte das zweijährige Jubiläum der Gefangenengewerkschaft (GG) als Erfolgsgeschichte erzählt werden. Schließlich hat die im Mai 2014 von drei Insassen der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel gegründete Gewerkschaft heute über 900 Mitglieder in 80 Haftanstalten. Die zwei zentralen Forderungen nach einem Mindestlohn auch hinter Gittern und nach Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in die Rentenversicherung hat in den letzten zwei Jahren viele Gefangene mobilisiert. Doch der GG-Sprecher Oliver Rast stellt eher die Schwachpunkte beim Gewerkschaftsaufbau in den Mittelpunkt.

Ein Problem für die GG sei die mangelnde Unterstützung aus dem Bereich des DGB. Dabei hielt Rast kürzlich einen Vortrag in der Hauptverwaltung des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. Eingeladen wurde er vom Stipendiatenkreis der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung. Das Publikum bestand daher größtenteils aus Studierenden. Vom DGB-Vorstand war niemand anwesend. Das spiegelt nach Oliver Rast das Verhältnis der GG zum DGB gut wieder. »An der Basis mehrerer Einzelgewerkschaften hat es Unterstützung gegeben. Doch schon beim DGB-Mittelbau herrsche Funkstille. Als großes Problem benennt Rast die noch nicht gefestigten Strukturen der GG. Daher will Rast auch keine Prognose aufstellen, ob es die GG auch in drei Jahren noch geben wird.

Doch gelohnt hat sich die Arbeit für ihn schon heute. »Die GG hat in ihren zwei Jahren dazu beigetragen, dass Haftanstalten keine gewerkschaftsfreien Zonen mehr sind.« Sie habe zudem das Selbstbewusstsein der Mitglieder gestärkt, die sich als gefangene Gewerkschafter bezeichnen. Rast hielt einen bunten Gewerkschaftsausweis in die Höhe, der jedes Jahr neu gestaltet an alle Mitglieder geschickt wird. »Das Dokument ist für sie ein Zeichen, dass auch hinter Gittern eine selbstständige Interessenvertretung möglich ist«, hob Rast einen außerhalb des Knastes wenig beachteten Aspekt hervor.

Im Dezember 2015 kombinierten Gefangene der JVA Butzbach in Hessen erstmals einen Bummel- und Hungerstreik. Sie bezeichneten sich als gefangene Gewerkschafter und forderten von der hessischen Politik Verhandlungen über ihre Forderungen. Anfang März 2016 trat der Sprecher der Butzbacher Sektion der GG, Jürgen Rösner  erneut in einen Hungerstreik, um sich gegen schikanöse Haftbedingungen zu wehren.

»Es gibt nicht viele Möglichkeiten, im Knast zu protestieren. Die Verweigerung von Nahrung – oft Hungerstreik oder Hungerfasten genannt, ist eine davon«, schreibt die Schweizer Journalistin Sabine Hunziker in ihrem kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buch. Der Buchtitel »Protestrecht des Körpers« verdeutlicht, dass Menschen, die keine andere Möglichkeit zum Widerstand haben, ihren Körper zur Waffe machen.

In dem Buch sammelt sie Zeugnisse von Hungerstreikenden aus unterschiedlichen sozialen und politischen Kontexten. Aktivisten aus Kurdistan, Nordirland und der Schweiz kommen ebenso zu Wort, wie ehemalige Gefangene aus militanten Gruppen in der BRD. Sie führen einen Kampf um die Menschenwürde. »Wir machen hier einen Hungerstreik, um zu zeigen, dass wir nicht jede Schweinerei hinnehmen werden ohne zu mucken«, schrieb eine Gruppe weiblicher Gefangener aus der RAF und der »Bewegung 2. Juni« im Jahr 1973.

Der Wiener Mathematiker Martin Balluch begründete seinen 39-tägigen Hungerstreik nach seiner Verhaftung wegen seiner Aktivitäten in der Tierrechtsbewegung im Jahr 2008: »Der unmittelbare Anlass war meine Hilflosigkeit, in der ich dieser Ungerechtigkeit gegenüberstand.« Er habe damit ein Zeichen setzten wollen, dass auch hinter Gittern politische Arbeit möglich ist, betonte aber, wie wichtig eine Unterstützerszene draußen ist. Sie begleitete seinen Hungerstreik mit einer intensiven Pressearbeit und täglichen Kundgebungen vor dem Gefängnis.

Der APO-Aktivist Fritz Teufel beteiligte sich in den 70er Jahren an mehreren Hungerstreiks. Er hatte schon damals nach Alternativen zu dieser Kampfform gesucht, in der es schnell um Leben und Tod geht. Für ihn war der Aufwand eines Hungerstreiks größer als der politische Nutzen. Konkrete Alternativen benannte er allerdings in seinen Kritikpapier nicht. Könnte die Gefangenengewerkschaft eine solche Alternative bieten?

Realistische Alternativen zum »Protest des Körpers« kann die GG wohl erst entwickeln, wenn es ihr möglich ist in einen regulären Arbeitskampf zu treten. Erst dann würden die Gefangenen nicht mehr ihren Körper sondern ihre Arbeitskraft, die sie hinter Gittern besonders billig verkaufen müssen, zur Waffe machen.

Sabine Hunziker  Protestrecht des Körpers, Einführung zum Hungerstreik in Haft, ISBN 978-3-89771-585-1  März 2016, 106 Seiten, Unrast-Verlag,  9,80 Euro,

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1013673.dgb-scheut-den-knast.html

Von Peter Nowak

Konzert von Grup Yorum in Gladbeck verboten

Gladbeck. Auf Druck des Staatsschutzes ist ein für den 18. Juni auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde in Gladbeck geplantes Festival mit der Musikgruppe Yorum abgesagt worden. Dies erklärt die Partei DKP in einer Pressemeldung. Grup Yorum sollte den Höhepunkt der unter dem Motto »Ein Herz – eine Stimme gegen Rassismus« angekündigten Veranstaltung bilden. Die Band wird beschuldigt, verbotene türkische linke Gruppen, wie die DHKP-C, zu unterstützen. Mit einem Erlass vom 30. März droht das des Bundesinnenministerium Veranstaltern mit Strafen, welche der Band Yorum Räume zur Verfügung stellen. Mittlerweile protestieren türkische Gruppen mit einer Dauermahnwache vor dem Gladbecker Rathaus gegen das Verbot. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärte: »Es ist ein Skandal, dass sich staatliche Organe in Deutschland zum Handlanger des Erdogan-Regimes machen.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1013671.konzert-von-grup-yorum-in-gladbeck-verboten.htm

Peter Nowak

Gegen staatlich verordnete Tarifeinheit

Der Bundestag hatim Mai 2015 das umstrittene Tarifeinheitsgesetz verabschiedet. Der Arbeitsrechtler Rolf Geffken hält es für rechtswidrig. . In einer im VAR-Verlag erschienenen Broschüre unter dem Titel »Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften« hat der Arbeitsrechtsanwalt Argumente für seine Position zusammengetragen.  Die 80seitige Broschüre  ist nicht nur ein Plädoyer gegen die Tarifeinheit. Doch der seit 1977 als Fachanwalt für Arbeitsrecht tätige Geffken kritisiert auch den angemaßten den Monopolanspruch des DGB.

Spätestens Ende 2016 wird das Tarifeinheitsgesetz noch einmal Thema.  Dann will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden entscheiden, die Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund, die GDL und der Deutsche Journalistenverband gegen das Gesetz eingereicht hatten. r Rolf Geffken ist zuversichtlich, dass es  gekippt wird

In seiner Analyse setzt er sich auch kritisch mit vor allen von linken DGB-GewerkschafterInnen  verwendeten Argumenten  auseinander, dass die  Einheitsgewerkschaft aus der Erfahrung gegründet wurde, dass die ArbeiterInnenbewegung 1933 gespalten gegen den Nationalsozialismus  unterlegen ist.

„Es  waren die Vorläuferorganisationen  des heutigen DGB, nämlich vor allem der ADGB, der Ende  April 1933  ….  dazu aufrief, sich an den „Nationalen Aufmärschen“ zum 1. Mai 1933 zu beteiligen“,  erinnert  Geffken auf historische Tatsachen. Leider wird in der insgesamt lesenswerten Broschüre  die  FAU   von Geffken nicht erwähnt, obwohl sie   bei Tarifkonflikten vielfältigen Repressalien ausgesetzt ist, die nicht nur bei der Tarifeinheit beginnen und weitere höchst kritikwürdige Elemente der deutschen Rechtsprechung zur Gewerkschaftsfreiheit offenlegen.

Peter Nowak

Geffken Rolf, Streikrecht Tarifeinheit Gewerkschaften – Aktuelle Analyse zur Koalitionsfreiheit in Deutschland, VAR-Verlag Arbeit & Recht, 81 Seiten, 12Euro,  ISBN: 3-924621-09-8

aus Direkte Aktion: Sonderausgabe Mai 2016

Eine Fahne zu viel

Zensur auf Facebook:   Wer auf Facebook Symbole kurdischer Gruppen und Parteien postet, läuft Gefahr, gesperrt zu werden. Beim Unternehmen kursieren dazu offenbar interne Handlungsanweisungen
Eigentlich dachte Florian Wilde, er hätte diesmal besonders aufgepasst. Er weiß, welche Bilder und Symbole Facebook nicht mag und deswegen löscht: Gewaltverherrlichendes zum Beispiel oder Terrorpropaganda.

Als Gewerkschaftsreferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung war er im vergangenen November delegiert, die türkischen Parlamentswahlen zu beobachten und über sie zu berichten. Bei Facebook schreibt er regelmäßig über die Situation in Kurdistan – auf dem Luxemburg-Account, aber auch seinem privaten. Immer waren einzelne Beiträge auf seiner Pinnwand zensiert worden. Meist, weil sie Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt hatten, die in Deutschland verboten sind.

iner linken türkischen Kleinstpartei auf einem Foto ausreicht, um komplett gesperrt zu werden, damit hatte er nicht gerechnet. Ende März hatte Wilde auf seinem Privataccount drei Fotos von der Newroz-Feier, dem kurdischen Neujahrsfest in Hannover, geteilt. Sie zeigten unter anderem die Flagge des Partisanen-Flügels der Kommunistischen Partei der Türkei. Als sich Wilde am 29. März in sein Konto einloggen will, bekommt er eine Fehlermeldung: Konto gesperrt. Warum, erfährt er nicht.

Als er sich 24 Stunden später wieder einloggen kann, sind weitere Postings und Fotos verschwunden. „Wir haben etwas entfernt, was du gepostet hast“, stand da. Darunter des Bild der Partisanen-Flagge. „Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass diese Fahne auf Facebook nicht gezeigt werden darf“, sagt Wilde. Sie sei regelmäßig auf Demonstrationen zu sehen, und die deutsche Polizei sei, anders als bei PKK-Fahnen, nie gegen sie vorgegangen, so Wilde.

In den folgenden Wochen wird sein Konto mehrmals für einige Zeit gesperrt, einmal sogar komplett deaktiviert. Er widerspricht den Sperren jedes Mal per Mail und erhält wieder Zugang, aber mit dem Zusatz: „Wir gestatten auf Facebook keine glaubhaften Drohungen, andere zu verletzen, keine Unterstützung gewaltbereiter Organisationen und keine übertrieben grafischen Inhalte.“

Undurchsichtige Löschpraxis

Facebook steht für seine undurchsichtige Löschpraxis schon lange in der Kritik. Einerseits behauptet das Unternehmen, gegen Hasskommentare nichts tun zu können. So sind zum Beispiel Gewalt- und Mordaufrufe gegen Flüchtlinge wochen- und monatelang nicht entfernt worden. Andererseits hat das Unternehmen zum Beispiel die Seiten von russischen Oppositionellen sehr schnell gelöscht. Während einige Löschungen eindeutig mit einem Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen zu erklären sind, wird es bei politischen Inhalten schwierig: Sind sie von Regierungen beauftragt, die so versuchen, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen?

Wilde glaubt das mittlerweile, und er ist nicht der Einzige. Der in München lebende, deutsch-türkische Journalist Kerem Schamberger schreibt auch regelmäßig über die kurdischen Gebiete. Seine Posts seien so oft von Facebook zensiert worden, dass er auf einen Blog ausgewichen ist. Dort stellt er die These auf, dass Facebook sich zum Handlanger türkischer Staatsinteressen macht.

Dem stimmt auch der deutsch-kurdische Journalist Bahtiyar Gürbüz zu, der für die Onlinezeitung Kurdische Nachrichten arbeitet. Seine Facebooksperren hätten begonnen, nachdem sich im letzten Jahr der Konflikt in Kurdistan wieder verschärfte, sagt er. Gelöscht worden seien auch Texte und Fotos, die drei Jahre unbeanstandet geblieben waren. Kürzlich habe er Fotos von Jugendlichen gepostet, die in den letzten Wochen bei Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee in kurdischen Städten ums Leben gekommen waren. „Ohne Namen, ohne Kommentar, trotzdem waren sie nach wenigen Stunden weg“, sagt Gürbüz.

Interne Handlungsanweisungen

Beweisen lässt sich die Vermutung, dass der türkische Staat hinter den Löschungen steckt, nicht. Die US-amerikanische Nachrichtenseite Gawker veröffentlichte 2012 jedoch interne Handlungsanweisungen für Facebook-Mitarbeiter. Unter dem Punkt „IP Blocks and International Compliance“ heißt es, dass „alle Beleidigungen von Staatsgründer Atatürk (grafisch und textlich), Karten Nordkurdistans, brennende türkische Fahnen, jegliche PKK-Unterstützung sowie Beiträge, die Abdullah Öcalan zeigen oder unterstützen“, zu zensieren sind. Sie stehen damit in einer Reihe mit dem Leugnen des Holocausts.

In einer neueren Version dieser „Abuse Standards Violations“ ist vermerkt, dass (süd)kurdische Fahnen sowie Inhalte, die sich klar gegen die PKK und Öcalan richten, von den ModeratorInnen zu ignorieren, also nicht zu zensieren sind. Von den Handlungsanweisungen hat Gawker nach eigenen Angaben von einem Whistleblower aus Marokko namens Derkaoui erfahren. Er habe zu dem wachsenden Heer schlecht bezahlter Content-ManagerInnen aus Afrika und Asien gehört, die für die Löschung von inkriminierten Inhalten auf Facebook verantwortlich sind. Gearbeitet habe er in einer 4-Stunden-Schicht zu Hause und sei dafür auf einen Stundenlohn von 4 Euro gekommen.

Gegenüber der taz äußerte sich Facebook nicht zu den Kriterien für die Sanktionierung. In seinem „Bericht über Regierungsanfragen“ bestätigt Facebook, dass es „auf berechtigte Anfragen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Fällen“ von Seiten der Türkei reagiere. Demnach habe es von Januar bis Juni 2015 4.496 Inhaltseinschränkungen gegeben, „die von den türkischen Gerichten (und dem Verband der Zugangsanbieter) und der Telekommunikationsbehörde gemäß dem lokalen Gesetz 5651 gemeldet wurden“.

Zensur gegen Aktivisten

Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre, Diffamierung von Atatürk. Die internationale Kritik an dieser Praxis wächst. „Facebook ist in Zensur gegen Aktivisten verwickelt“, schrieb Anfang April 2016 die Journalistin Sara Spary bei BuzzFeed News. „Neben der Türkei stellen auch Großbritannien, die USA und Indien jährlich tausende Anfragen zur Löschung von politisch Missliebigen. Doch die Türkei scheint besonders erfolgreich dabei zu sein, ihre Anforderungen in die Tat umzusetzen“, bilanziert Spary.

Der für Datenschutz und Datenrecht zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sieht die Bundesregierung in der Verantwortung: „Im Rahmen der Debatte um die Zunahme von hate speech im Netz wird offenkundig, dass die Bundesregierung sich mit der Argumentation der Anbieter zufrieden gibt, die auf Allgemeine Nutzungsbedingungen verweist.“ AGBs und Gemeinschaftsstandards aber dürften geltende Gesetze und Grundrechte nicht aushebeln, so Notz gegenüber der taz.

Neben dem Grundrechtsargument sieht der betroffene Florian Wilde noch ein anderes: „Fotodokumentationen zu türkeikritischen Demonstrationen in Deutschland sind jetzt auf Facebook faktisch unmöglich geworden.“ Wie solle er weiter über Kurdistan berichten, wenn jedes Symbol, jeglicher Verweis auf kurdische Gruppen zensiert würde? Facebook sei für ihn auch ein Tagebuch, sagt Wilde. Und weil er das nicht verlieren möchte, hat er nun selbst angefangen, Fotos und Posts, über die sich die Türkei womöglich bei Facebook beschweren könnte, zu löschen.

http://www.taz.de/!5301873/
aus: Taz vom 18.5.2016
Peter Nowak
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Reaktionen auf den Artikel:

Erdogans Zensoren

Nach Denunziation durch türkische Faschisten sperrt Facebook prokurdische Inhalte

aus dem Artikel:

Für einen Monat gesperrt wurde jetzt auch Erkin Erdogans Facebookkonto. Der Vorsitzende der Berliner Plattform der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte einen Artikel der Tageszeitung taz zum Thema Facebookzensur auf der HDP-Seite gepostet und damit nach Meinung der Administratoren des Netzwerkes gegen die »Gemeinschaftsstandards« verstoßen. »Jetzt geht es um die Zensur regulärer deutscher Tageszeitungsartikel in Deutschland durch einen amerikanischen Konzern im ›Auftrag‹ des türkischen Präsidenten und damit um die Frage nach der Pressefreiheit in Deutschland«, warnt Wilde.

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Facebookseite von Kerem Schamberger:

https://de-de.facebook.com/kerem.schamberger/posts/10206625338937555

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10209319193959801&set=pcb.10209319200519965&type=3

https://www.facebook.com/hamburgfuerrojava/photos/pb.584460241663706.-2207520000.1464144391./845361895573538/?type=3

Theorien für die Masse

Julius Dickmann war ein bedeutender marxistischer Autor der Zwischenkriegszeit, dessen Schriften nicht mehr zugänglich waren. Peter Haumer hat jetzt die politische Biographie Dickmanns verfasst.

»Wer ist Julius Dickmann und warum sollte man ein Buch über ihn schreiben?« Diese Frage bekam Peter Haumer immer wieder zu hören, als er sich mit der Biographie eines vergessenen Theoretikers beschäftigte. Bei Haumer, der zu linker Gewerkschaftspolitik und Dissidenz innerhalb der Arbeiterbewegung in Österreich forscht, war die Neugier geweckt. Zunächst stieß er auf die die wenigen theoretischen Texte Dickmanns, die noch zugänglich sind. »Zunehmend interessierten mich seine Gedanken, Ideen und Theorien und schließlich die Person, die dahintersteckte«, beschreibt Haumer die Entstehung eines Buches, das ursprünglich gar nicht geplant war. Schließlich machte Haumer eine in New York lebende Nichte Dickmanns ausfindig, die bei der ersten Begegnung fragte: »Was gibt es denn über meinen Onkel überhaupt zu schreiben?« Sie wusste nichts über die politischen Aktivitäten und Schriften ihres Onkels. Das stachelte den Ehrgeiz des Chronisten nur noch mehr an. »War der politische Mensch hinter dem Namen Julius Dickmann tatsächlich im Nichts verschwunden?!«

Haumer gibt nun im Wiener Mandelbaum-Verlag ein Buch heraus, das die politischen Schriften von Dickmann wieder zugänglich macht und die Biographie eines Menschen rekonstruiert, der sich innerhalb des revolutionären Flügels der österreichischen Arbeiterbewegung engagierte. Er gehört zu den vielen, die am Ende des Ersten Weltkriegs hofften, die alte kapitalistische Welt werde gestürzt. Die Oktoberrevolution war für ihn dabei ebenso eine Etappe wie die ungarische Räterepublik und die Streiks und Aufstände in Österreich. Dickmann war ein Vertreter des Rätegedankens und setzte auf die Selbstorganisation der Lohnarbeiter. »Dass die Masse sich selbst begreifen lernt«, dieser Gedanke, der dem Buch als Untertitel dient, war für Dickmann ein zentraler Aspekt für die Beurteilung aller politischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten. Von ihm stammt der schöne Satz: »Die Theoretiker haben bis jetzt die Masse verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, dass diese sich selbst begreifen lernt.« Mit dieser Abwandlung des bekannten Marxschen Satzes über Feuerbach wolle er seine »bescheidene Arbeit gerechtfertigt« wissen. »Vom theoretischen. Streit verwirrt, stelle ich mir hier die Aufgabe, mit dem bisschen Wissen ausgerüstet, welches ein Proletarier in seinen kargen Mussestunden erwerben kann, zur Selbstverständigung über die Kämpfe und Wünsche der Zeit zu gelangen.«

Für kurze Zeit war er Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs, die er wieder verließ, als sich abzeichnete, dass es mehr um die Macht als um die Selbstemanzipation der Arbeitenden ging. An seinen in dem Buch dokumentierten Texten kann man auch den Lern- und Erkenntnisprozess von Dickmann verfolgen. Da finden sich die in den Jahren 1918/19 verfassten Artikel, mit denen er unmittelbar politisch wirken wollte. Damals war er noch vom baldigen Erfolg der sozialistischen Revolution überzeugt. In den Schriften jener aktivistischen Periode setzte er sich für die Stärkung des Rätegedankens ein und konzentrierte sich auf Fragen der praktischen Umsetzung. So stellte er sich im Mai 1919 eine Frage, die damals auch die linkssozialdemokratische USPD in Deutschland stark beschäftigte: Kann es noch Platz für ein bürgerliches Parlament geben oder muss alle Macht den Räten zufallen? Dickmanns pragmatische Antwort lautete: »Der Schreiber ist selbst ein überzeugter Anhänger dieser Losung. Aber es kann sich natürlich in dieser Frage nicht um die äußere Form handeln, in welcher die Räte zur Macht gelangen. Entscheidend ist der tatsächliche Besitz der Machtmittel im Staat. Gelingt es den Arbeiterräten, sich die Verfügungsgewalt über diese Macht dauernd zu sichern, so kommt es sehr wenig darauf an, ob für eine gewisse Übergangszeit neben dem Kongress der Arbeiterräte die Nationalversammlung als gesetzgebende Körperschaft noch bestehen bleibt.« Als der revolutionäre Aufbruch zerschlagen wurde, setzte sich Dickmann mit den Ursachen der Niederlage auseinander.

Im Dezember 1919 war er noch überzeugt, dass die Niederlage nur vorübergehend sein werde. »Die kommende Revolution darf nicht mehr ein träges Proletariat vorfinden, das zwischen Parlament und Rätesystem, Diktatur oder Demokratie unentschlossen schwankt, und die Erleuchtung von einer Führerclique empfängt, die selbst in sich gespalten, die Uneinigkeit in die Massen trägt«, schreibt er im Dezember 1919 in dem programmatischen Text »Zwischen zwei Revolutionen«. Doch schon 1920 schlägt Dickmann in seiner Schrift »Zur Krise des Kommunismus« wesentlich kritischere Töne an.

»In Deutschland lastet die fünfzigjährige sozialdemokratische Tradition wie ein Alp auf den Proletariern. Dieser Alp konnte nicht in wenigen Wochen abgetragen werden.« Damit setzte Dickmanns Kritik auch bei jener Tradition an, die die kommunistischen Parteien in ihrer Mehrheit bald übernehmen sollten. Dickmann, den seine Schwerhörigkeit, die bald zur Taubheit führte, zunehmend belastete, suchte die Ursachen für die Niederlage der revolutionären Bewegung in praktischen und theoretischen Defiziten der eigenen Seite. Mit seinen 1932 verfassten Schriften »Das Grundgesetz der sozialen Entwicklung« und »Der Arbeitsbegriff bei Marx« wollte Dickmann »Beiträge zur Selbstkritik des Marxismus« leisten. Diese Texte fanden unter linken Theoretikern Aufmerksamkeit und wurden 1932 in der Zeitung für Sozialforschung besprochen. Diese Rezension ist lange Zeit eine der wenigen Spuren von Dickmanns theoretischem Wirken gewesen, die auch Haumers Interesse entfachte.

In seinem Buch sind die beiden Texte erneut abgedruckt, die eine erstaunliche Aktualität haben. Dort hat Dickmann schon Fragen angesprochen, die für die Debatten um die Endlichkeit der Ressourcen und den Umgang mit der Umwelt interessante Gesichtspunkte beisteuern können. Er verwarf die These von Marx, dass der Konflikt zwischen den Produktionsverhältnissen und der Produktionsweise den Übergang von der Feudalgesellschaft zum Kapitalismus bestimmt hat. »Der wirkliche Widerspruch, der jede ökonomische Umwälzung herbeiführte, bestand immer nur zwischen der ungehemmten Entfaltung der Produktivkräfte und der Naturschranke ihrer Anwendungsbasis.« Diese Schriften fanden in den frühen dreißiger Jahren auch unter Theoretikerinnen und Theoretikern der französischen Linken Aufmerksamkeit. Dickmann schrieb regelmäßig Beiträge für die Zeitschrift La Critique Sociale, zu deren Umfeld auch die Philosophin Simone Weil gehörte, die sich in Briefen mehrmals auf Dickmanns Texte bezog. Wie wichtig ihm der Austausch war, zeigte sich schon daran, dass der damals vollständig gehörlose Dickmann mit Hilfe seiner Nichte Französisch lernte. In Österreich wurden zu dieser Zeit bereits Kommunisten, Sozialisten und Gewerkschafter verfolgt. Nach dem gescheiterten Wiener Arbeiteraufstand vom Februar 1934, den Dickmann sehr kritisch beurteilte, hatte der Austrofaschismus die letzten Reste der bürgerlichen Demokratie beseitigt. Die NS-Bewegung als dessen Konkurrenz von rechts wurde auch für Dickmann zur tödlichen Gefahr. Als Linker und Jude war er gleich doppelt bedroht. Warum aber verließ er Wien nicht? »Die Vereinigten Staaten«, vermutet Haumer, »hätten ihm wegen seiner Taubheit kein Visum gegeben. Und wovon sollte er als tauber und politisch ausgegrenzter Emigrant leben können? In Wien bekam er wenigstens eine Invalidenrente.«

Auf 22 Seiten sind die kurzen Texte abgedruckt, die Dickmann zwischen den 10. Juli 1939 und dem 11. November 1941 an seine Nichte schrieb; sie hatte sich mit weiteren Familienangehörigen in die USA retten können. Sie sind Zeugnis der zunehmenden Entrechtung, aber auch des Lebensmutes von Dickmann. »Um mich mache Dir keine großen Sorgen. Ich bin abgehärtet gegen Unannehmlichkeiten des Lebens«, heißt es in dem letzten dokumentierten Brief. Zwischen dem 9. April und dem 5. Juni 1942 gingen vom Wiener Anspang-Bahnhof vier Deportationszüge mit über 4 000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern ab. Sie endeten im Vernichtungslager Belzec. Hier verliert sich die Spur von Dickmann. Haumer hat mit seiner Wiederentdeckung von Dickmann einen wichtigen Beitrag geleistet, ihn und seine Schriften dem Vergessen zu entreißen.

Peter Haumer: Julius Dickmann, » … dass die Masse sich selbst begreifen lernt«. Politische Biographie und ausgewählte Schriften, Mandelbaum-Verlag Wien, 2016, 358 Seiten, 19,80 Euro

http://jungle-world.com/artikel/2016/19/54008.html

Peter Nowak