Eine Fahne zu viel

Zensur auf Facebook: Wer auf Facebook Symbole kur­di­scher Gruppen und Par­teien postet, läuft Gefahr, gesperrt zu werden. Beim Unter­nehmen kur­sieren dazu offenbar interne Hand­lungs­an­wei­sungen
Eigentlich dachte Florian Wilde, er hätte diesmal besonders auf­ge­passt. Er weiß, welche Bilder und Symbole Facebook nicht mag und des­wegen löscht: Gewalt­ver­herr­li­chendes zum Bei­spiel oder Ter­ror­pro­pa­ganda.

Als Gewerk­schafts­re­ferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung war er im ver­gan­genen November dele­giert, die tür­ki­schen Par­la­ments­wahlen zu beob­achten und über sie zu berichten. Bei Facebook schreibt er regel­mäßig über die Situation in Kur­distan – auf dem Luxemburg-Account, aber auch seinem pri­vaten. Immer waren ein­zelne Bei­träge auf seiner Pinnwand zen­siert worden. Meist, weil sie Symbole der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK gezeigt hatten, die in Deutschland ver­boten sind.

iner linken tür­ki­schen Kleinst­partei auf einem Foto aus­reicht, um kom­plett gesperrt zu werden, damit hatte er nicht gerechnet. Ende März hatte Wilde auf seinem Pri­vat­ac­count drei Fotos von der Newroz-Feier, dem kur­di­schen Neu­jahrsfest in Han­nover, geteilt. Sie zeigten unter anderem die Flagge des Par­ti­sanen-Flügels der Kom­mu­nis­ti­schen Partei der Türkei. Als sich Wilde am 29. März in sein Konto ein­loggen will, bekommt er eine Feh­ler­meldung: Konto gesperrt. Warum, erfährt er nicht.

Als er sich 24 Stunden später wieder ein­loggen kann, sind weitere Pos­tings und Fotos ver­schwunden. „Wir haben etwas ent­fernt, was du gepostet hast“, stand da. Dar­unter des Bild der Par­ti­sanen-Flagge. „Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass diese Fahne auf Facebook nicht gezeigt werden darf“, sagt Wilde. Sie sei regel­mäßig auf Demons­tra­tionen zu sehen, und die deutsche Polizei sei, anders als bei PKK-Fahnen, nie gegen sie vor­ge­gangen, so Wilde.

In den fol­genden Wochen wird sein Konto mehrmals für einige Zeit gesperrt, einmal sogar kom­plett deak­ti­viert. Er wider­spricht den Sperren jedes Mal per Mail und erhält wieder Zugang, aber mit dem Zusatz: „Wir gestatten auf Facebook keine glaub­haften Dro­hungen, andere zu ver­letzen, keine Unter­stützung gewalt­be­reiter Orga­ni­sa­tionen und keine über­trieben gra­fi­schen Inhalte.“

Undurchsichtige Löschpraxis

Facebook steht für seine undurch­sichtige Lösch­praxis schon lange in der Kritik. Einer­seits behauptet das Unter­nehmen, gegen Hass­kom­mentare nichts tun zu können. So sind zum Bei­spiel Gewalt- und Mord­aufrufe gegen Flücht­linge wochen- und mona­telang nicht ent­fernt worden. Ande­rer­seits hat das Unter­nehmen zum Bei­spiel die Seiten von rus­si­schen Oppo­si­tio­nellen sehr schnell gelöscht. Während einige Löschungen ein­deutig mit einem Verstoß gegen die Geschäfts­be­din­gungen zu erklären sind, wird es bei poli­ti­schen Inhalten schwierig: Sind sie von Regie­rungen beauf­tragt, die so ver­suchen, ihre Kri­tiker zum Schweigen zu bringen?

Wilde glaubt das mitt­ler­weile, und er ist nicht der Einzige. Der in München lebende, deutsch-tür­kische Jour­nalist Kerem Scham­berger schreibt auch regel­mäßig über die kur­di­schen Gebiete. Seine Posts seien so oft von Facebook zen­siert worden, dass er auf einen Blog aus­ge­wichen ist. Dort stellt er die These auf, dass Facebook sich zum Hand­langer tür­ki­scher Staats­in­ter­essen macht.

Dem stimmt auch der deutsch-kur­dische Jour­nalist Bah­tiyar Gürbüz zu, der für die Online­zeitung Kur­dische Nach­richten arbeitet. Seine Face­book­sperren hätten begonnen, nachdem sich im letzten Jahr der Kon­flikt in Kur­distan wieder ver­schärfte, sagt er. Gelöscht worden seien auch Texte und Fotos, die drei Jahre unbe­an­standet geblieben waren. Kürzlich habe er Fotos von Jugend­lichen gepostet, die in den letzten Wochen bei Aus­ein­an­der­set­zungen mit der tür­ki­schen Armee in kur­di­schen Städten ums Leben gekommen waren. „Ohne Namen, ohne Kom­mentar, trotzdem waren sie nach wenigen Stunden weg“, sagt Gürbüz.

Interne Handlungsanweisungen

Beweisen lässt sich die Ver­mutung, dass der tür­kische Staat hinter den Löschungen steckt, nicht. Die US-ame­ri­ka­nische Nach­rich­ten­seite Gawker ver­öf­fent­lichte 2012 jedoch interne Hand­lungs­an­wei­sungen für Facebook-Mit­ar­beiter. Unter dem Punkt „IP Blocks and Inter­na­tional Com­pliance“ heißt es, dass „alle Belei­di­gungen von Staats­gründer Atatürk (gra­fisch und textlich), Karten Nord­kur­di­stans, bren­nende tür­kische Fahnen, jeg­liche PKK-Unter­stützung sowie Bei­träge, die Abdullah Öcalan zeigen oder unter­stützen“, zu zen­sieren sind. Sie stehen damit in einer Reihe mit dem Leugnen des Holo­causts.

In einer neueren Version dieser „Abuse Stan­dards Vio­la­tions“ ist ver­merkt, dass (süd)kurdische Fahnen sowie Inhalte, die sich klar gegen die PKK und Öcalan richten, von den Mode­ra­to­rInnen zu igno­rieren, also nicht zu zen­sieren sind. Von den Hand­lungs­an­wei­sungen hat Gawker nach eigenen Angaben von einem Whist­leb­lower aus Marokko namens Der­kaoui erfahren. Er habe zu dem wach­senden Heer schlecht bezahlter Content-Mana­ge­rInnen aus Afrika und Asien gehört, die für die Löschung von inkri­mi­nierten Inhalten auf Facebook ver­ant­wortlich sind. Gear­beitet habe er in einer 4‑Stunden-Schicht zu Hause und sei dafür auf einen Stun­denlohn von 4 Euro gekommen.

Gegenüber der taz äußerte sich Facebook nicht zu den Kri­terien für die Sank­tio­nierung. In seinem „Bericht über Regie­rungs­an­fragen“ bestätigt Facebook, dass es „auf berech­tigte Anfragen im Zusam­menhang mit straf­recht­lichen Fällen“ von Seiten der Türkei reagiere. Demnach habe es von Januar bis Juni 2015 4.496 Inhalts­ein­schrän­kungen gegeben, „die von den tür­ki­schen Gerichten (und dem Verband der Zugangs­an­bieter) und der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­hörde gemäß dem lokalen Gesetz 5651 gemeldet wurden“.

Zensur gegen Aktivisten

Ver­letzung von Per­sön­lich­keits­rechten und Pri­vat­sphäre, Dif­fa­mierung von Atatürk. Die inter­na­tionale Kritik an dieser Praxis wächst. „Facebook ist in Zensur gegen Akti­visten ver­wi­ckelt“, schrieb Anfang April 2016 die Jour­na­listin Sara Spary bei BuzzFeed News. „Neben der Türkei stellen auch Groß­bri­tannien, die USA und Indien jährlich tau­sende Anfragen zur Löschung von poli­tisch Miss­lie­bigen. Doch die Türkei scheint besonders erfolg­reich dabei zu sein, ihre Anfor­de­rungen in die Tat umzu­setzen“, bilan­ziert Spary.

Der für Daten­schutz und Daten­recht zuständige grüne Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Kon­stantin von Notz sieht die Bun­des­re­gierung in der Ver­ant­wortung: „Im Rahmen der Debatte um die Zunahme von hate speech im Netz wird offen­kundig, dass die Bun­des­re­gierung sich mit der Argu­men­tation der Anbieter zufrieden gibt, die auf All­ge­meine Nut­zungs­be­din­gungen ver­weist.“ AGBs und Gemein­schafts­stan­dards aber dürften gel­tende Gesetze und Grund­rechte nicht aus­hebeln, so Notz gegenüber der taz.

Neben dem Grund­recht­s­ar­gument sieht der betroffene Florian Wilde noch ein anderes: „Foto­do­ku­men­ta­tionen zu tür­kei­kri­ti­schen Demons­tra­tionen in Deutschland sind jetzt auf Facebook fak­tisch unmöglich geworden.“ Wie solle er weiter über Kur­distan berichten, wenn jedes Symbol, jeg­licher Verweis auf kur­dische Gruppen zen­siert würde? Facebook sei für ihn auch ein Tagebuch, sagt Wilde. Und weil er das nicht ver­lieren möchte, hat er nun selbst ange­fangen, Fotos und Posts, über die sich die Türkei womöglich bei Facebook beschweren könnte, zu löschen.

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​0​1873/
aus: Taz vom 18.5.2016
Peter Nowak
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Reak­tionen auf den Artikel:

Erdogans Zensoren

Nach Denunziation durch türkische Faschisten sperrt Facebook prokurdische Inhalte

aus dem Artikel:

Für einen Monat gesperrt wurde jetzt auch Erkin Erdogans Face­book­konto. Der Vor­sit­zende der Ber­liner Plattform der linken Demo­kra­ti­schen Partei der Völker (HDP) hatte einen Artikel der Tages­zeitung taz zum Thema Face­book­zensur auf der HDP-Seite gepostet und damit nach Meinung der Admi­nis­tra­toren des Netz­werkes gegen die »Gemein­schafts­stan­dards« ver­stoßen. »Jetzt geht es um die Zensur regu­lärer deut­scher Tages­zei­tungs­ar­tikel in Deutschland durch einen ame­ri­ka­ni­schen Konzern im ›Auftrag‹ des tür­ki­schen Prä­si­denten und damit um die Frage nach der Pres­se­freiheit in Deutschland«, warnt Wilde.

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Face­book­seite von Kerem Scham­berger:

https://​de​-de​.facebook​.com/​k​e​r​e​m​.​s​c​h​a​m​b​e​r​g​e​r​/​p​o​s​t​s​/​1​0​2​0​6​6​2​5​3​3​8​9​37555

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