Facebook zensiert im Interesse der türkischen Regierung

An den kon­kreten Anlässen für die Sperren zeigt sich, dass sie in Deutschland oder Groß­bri­tannien keine straf­recht­liche Relevanz haben

»Wir haben etwas ent­fernt, was Du gepostet hast« oder »Konto gesperrt« – solche Mel­dungen hat der Referent für Gewerk­schafts­fragen bei der Rosa Luxemburg Stiftung[1], Florian Wilde[2] immer wieder über seinem Facebook-Account erhalten. Die Gründe sind beliebig. Aller­dings ist auf­fällig, dass die Anträge von der tür­ki­schen Justiz kommen und die von ihr inkri­mi­nierten Texte und Bilder in Deutschland nicht straf­rechtlich relevant sind.

So kas­sierte Wilde eine sie­ben­tägige Sperre bei Facebook, weil er Fotos aus einer Doku­men­tation über eine tür­kei­kri­tische Demons­tration in Hamburg gepostet hat. Dabei habe er nach vor­he­rigen Sperren schon darauf geachtet, dass Symbole der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK oder For­de­rungen nach der Frei­lassung von deren Vor­sit­zenden Öcalan nicht unter dem gepos­teten Material waren. Das waren schließlich die Gründe für die vorigen Sperren.

Das macht auch deutlich, wie dis­zi­pli­nierend sie wirken. Doch über­sehen hatte er, dass für die tür­kische Justiz neben der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung auch diverse linke Par­teien und Grup­pie­rungen relevant sind und sie ver­folgt werden. Obwohl die im Unter­schied zur PKK in Deutschland nicht ver­boten sind, führt Facebook auf Zuruf von tür­ki­schen Behörden die Inter­netsperre durch. Für die Nutzer gibt es kaum Mög­lich­keiten, sich davor zu schützen, betont Wilde.

Tür­kei­kri­tische Doku­men­ta­tionen auf Facebook sind kaum möglich

»Da es von Facebook keine Listen gibt, aus denen her­vorgeht, was genau ver­boten ist und was nicht, sind Foto­do­ku­men­ta­tionen zu tür­kei­kri­ti­schen Demons­tra­tionen in Deutschland auf Facebook unmöglich geworden,« resü­miert er. Das ist schließlich auch das Ziel der tür­ki­schen Justiz und der Regierung.

So viel frei­willige Koope­ration von Facebook ist natürlich besonders vor­teilhaft für die tür­kische Regierung. Damit kann sie auch außerhalb der Türkei bestimmen, welche Inhalte die Facebook-Nutzer zu sehen bekommen. Nun ist Wilde kein Ein­zelfall.

Viele Men­schen, die sich mit der kur­di­schen Sache oder mit der tür­ki­schen Demo­kra­tie­be­wegung befassen, sind eben­falls mit solchen Facebook-Sperren kon­fron­tiert. Dazu gehört der in München lebende Student Kerem Scham­berger[3] , der seine Facebook-Sperren doku­men­tierte[4].

Von den Sperren sind nicht nur Facebook-Nutzer in Deutschland betroffen. Eine bri­tische Jour­na­listin hat sich aus­führlich[5] mit dem Thema befasst.

Kann die Inter­net­ge­meinde Facebook nicht unter Druck setzen?

»Wir reagieren auf berech­tigte Ansprüche im Zusam­menhang mit straf­recht­lichen Fällen. Jede ein­zelne Anfrage, die wir erhalten, wird auf ihre recht­liche Relevanz geprüft«, schreibt[6] Facebook zur Praxis des Sperrens. Nun zeigt sich an den kon­kreten Anlässen für die Sperren, dass sie in Deutschland oder Groß­bri­tannien keine straf­recht­liche Relevanz haben.

Es werden also die restrik­tiven Bestim­mungen der Türkei zur Grundlage für die Sperren gemacht. Aller­dings ist es kei­neswegs über­ra­schend, dass Welt­kon­zerne, genauso wie viele Regie­rungen sehr gut mit unter­schied­lichen dik­ta­to­ri­schen Regimen, koope­rieren. Sie ver­kaufen Abhör­technik an solche Länder und koope­rieren mit den Repres­si­ons­or­ganen. Nun stellt sich trotzdem die Frage, ob eine große weltweit agie­rende Inter­net­ge­meinde Facebook nicht mit einer kon­kreten For­derung unter Druck setzen kann.

Der Konzern müsste auf­ge­fordert werden, ein­sehbare über­prüfbare und an den Men­schen­rechten ori­en­tierte Kri­terien für die Sperren zu ent­wi­ckeln und auch ein­zu­halten. Es wäre auch eine Probe aufs Exempel, ob die viel­zi­tierte Internet-Gemeinde sich in einer men­schen­recht­lichen Frage koor­di­nieren und ent­spre­chend handeln kann. Gerade in einem Land, wo wochenlang über den Fall Böh­mermann dis­ku­tiert wird, müsste es doch ein­facher sein, einen solchen Druck auf­zu­bauen.

Es ist aller­dings bemer­kenswert, dass kaum Medien über die Facebook-Sperren im Interesse des Erdogan-Regimes berichten. Hier geht es schließlich tat­sächlich um den poli­ti­schen Kampf, um Men­schen­rechte, und nicht um ein unpo­li­ti­sches Gedicht und einen sich damit pro­fi­lie­renden Jour­na­listen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​d​r​u​c​k​/​m​b​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​1​0​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

https://​www​.rosalux​.de/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​t​h​e​m​a​/​a​r​b​e​i​t​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​n​/​2​6​1​1​/​4​0​0​.html

[2]

https://​www​.facebook​.com/​f​l​o​r​i​a​n​.​wilde

[3]

http://​www​.kerem​-scham​berger​.de/

[4]

http://​www​.kerem​-scham​berger​.de/​2​0​1​6​/​0​1​/​0​7​/​w​a​r​u​m​-​f​a​c​e​b​o​o​k​-​t​u​e​r​k​e​i​-​k​r​i​t​i​k​-​s​p​errt/

[5]

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