Die Stadtteilinitiative „Wem gehört der Laskerkiez?“ hat für kommenden Donnerstag (5. Dezember) ab 17 Uhr eine Kundgebung am Eingang des Weihnachtsmarkt in der Stralauer Allee 2 angemeldet. „Wir wollen dagegen protestieren, dass öffentlicher Raum für eine zahlungskräftige Klientel privatisiert wird und Menschen, die nicht das Geld dafür haben, ausgeschlossen werden“, erklärt Timo Steinke von der Initiative „Wem gehört der Laskerkiez? gegenüber der taz.
„Berlins leckerster Weihnachtsmarkt“ – mit diesem Slogan wird für einen besonders exklusiven Event am Spreeufer in der Nähe der Oberbaumbrücke in Friedrichshain geworben. Auf der Webseite des Veranstalters wird betont, dass es keine Abendkasse gibt, Eintrittskarten könnten nur online erworben werden. Dafür gibt es VIP-Tickets, …
Volkswagenbetriebsrat Lars Hirsekorn arbeitet seit 30 Jahren bei VW und ist Teil der Initiative „VW steht für Verkehrswende“. Er will den Konzern klimafreundlich machen.
Im Interview: Lars Hirsekorn wurde 1972 geboren und arbeitet seit 1994 bei Volkswagen in Braunschweig. Seit 2022 ist er Mitglied des dortigen Betriebsrats. Hirsekorn unterstützt die Initiative „VW steht für Verkehrswende“.
taz: Herr Hirsekorn, Sie sind Betriebsrat bei Volkswagen in Braunschweig und setzen sich dafür ein, dass Ihr Arbeitgeber klimafreundliche Verkehrsmittel statt Verbrenner baut. Wie kommt es, dass Sie bei Deutschlands größtem Autobauer arbeiten? …
Jannis Willim und Ünal Igne von der Kreuzberger Initiative Kotti & Co. zogen in ihren Beiträgen eine Verbindung zum Kampf der Berliner Mietrebell*innen gegen Verdrängung und Gentrifizierung. »Wer immer mehr Geld für die Miete auszugeben gezwungen ist, muss bei vielen anderen Dingen des täglichen Lebens sparen. Dazu gehört auf jeden Fall die Kultur.« Eintrittspreise oft in zweistelliger Höhe seien dann nicht mehr erschwinglich. »Sie trifft der Wegfall des kostenlosen Museumssonntags dann besonders hart«, so die Mietaktivist*innen. Sie riefen dazu auf, am kommenden Donnerstag zur Kundgebung für einen bundesweiten Mietendeckel zu kommen, die parallel zum Wohnungsgipfel der Bunderegierung um 13.30 Uhr vor dem Deutschen Institut für Bautechnik in Schönefeld stattfindet.
Am 1. Dezember waren die Museen und Galerien besonders gut besucht. Das lag nicht nur an den vielfältigen Kulturangeboten. Am vergangenen Sonntag konnten die Berliner*innen auch das letzte Mal kostenfrei die Ausstellungen besuchen. Denn …
Die Räumung seiner Wohnung konnte Kalle Gerigk letztlich nicht verhindern. Doch der Kampf gegen Verdrängung bestimmt bis heute sein politisches Leben. Er spricht auf vielen Demonstrationen, unterstützt aber auch ganz persönlich Bewohner*innen, die heute von Zwangsräumung betroffen sind, wie er vor zehn Jahren.
»Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle«, lautet eine Parole der Mieter*innenbewegung. Eine Erinnerung an zwei Mietrebell*innen, die sich gegen die Verdrängung aus ihren Wohnungen wehrten: Die aus der Türkei stammende Arbeiterin Nuriye Cengiz inspirierte Menschen in Berlin, deren Wohnraum durch Zwangsräumung und Gentrifizierung bedroht ist. Der in Köln lebende …
Wir begannen 1975 als 14jährige Schüler unter dem Namen zu drehen. Wir empfanden die 70er als ein spießiges, einengendes Jahrzehnt. Wir wollten Spaß haben und uns an keine Regeln halten. Wir einigten uns auf den Namen Chaos, weil das ungeplante und unberechenbare, das in dem Namen steckt, auch zu unserem Lebensgefühl und zu unserer Filmerei paßte“, erklärte Karsten Weber, einer der Mitbegründer des Filmkollektivs, in den 1980er Jahren.
Wir sehen Frauen einer Kooperative in Brasilien, die über ihre Arbeit diskutieren. „In dem Kreis zu sitzen, den Mund aufzumachen und zur Sache was zu sagen, war ein revolutionärer Schritt“, sagt Lutz Taufer. Das ehemalige Mitglied der RAF ist nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis nach Brasilien gegangen, wo er einen persönlichen und politischen Neuanfang begann. In dem Dokumentarfilm …
Die Corona-Politik wird zum Wahlkampfthema. Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss und Lauterbachs Rücktritt. Kann das dem Minister gefährlich werden?
nklar ist, welche Auswirkungen es hat, wenn die Corona-Politik jetzt Teil des Wahlkampfes wird. Werden AFD und BSW, die schon lange eine Aufarbeitung fordern, davon profitieren? Oder wird ihnen durch solche Maßnahmen das Wasser abgegraben?
Lange Zeit sah es so aus, als sollte die Corona-Politik des Bundes aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Das hat sich nun geändert. Das Boulevardblatt Bild skandalisiert RKI-Protokolle und …
Die Petition der Internationalen Jugend enthält noch eine zweite Forderung. »Die Humboldtschule muss in ihrer Hausordnung festlegen, dass keine Bundeswehrbesuche mehr an der Schule stattfinden dürfen«, heißt es da. »Bundeswehr aus den Schulen« – diese Forderung wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aber auch bundesweit von vielen Antimilitarist*innen gestellt. Sie bekommt in Zeiten eine neue Aktualität, in denen so viel von Kriegsfähigkeit in Deutschland die Rede ist.
Iven und Feli können weiterhin an der Schule bleiben, an denen sie ihr Abitur machen wollen. Laut der Jugendorganisation Internationale Jugend Leipzig wurde ihnen mit einem Schulverweis gedroht, weil sie gegen das …
Der Polizeieinsatz gegen den AfD-Protest wird die Justiz weiter beschäftigten. Denn das Verwaltungsgericht wies die Klärung der Frage, ob auch die Festnahme der Antifaschist*innen rechtswidrig war, an das Amtsgericht zurück. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, solche Verfahren zu führen, weil das für die Polizei als Ganzes bewirken muss, dass sie solche Dinge bei zukünftigen Einsätzen nicht mehr macht“, betont Anwältin Gilsbach.
Der Polizeieinsatz gegen eine antifaschistische Kundgebung am 6. Juni 2021 war teilweise rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag entschieden, …
Brandenburgs Grüne fallen tief. Erst verlieren sie bei der Landtagswahl ihre Mandate. Nun folgte ein politisches Nachspiel, das die Partei endgültig aus der Regierung fegt.
Der Rauswurf in Brandenburg zeigt den Bedeutungsverlust der Grünen auch bundesweit. Auch in Thüringen werden sie sich bald aus der Regierung verabschieden, auch dort flogen sie aus dem Landtag. Selbst in Baden-Württemberg, wo sie derzeit den bisher einzigen grünen Ministerpräsidenten stellen, könnten sie bald in der Opposition landen. Eine ungewohnte Situation für eine Partei, die Opposition längst verlernt hat.
Auf der Homepage des Ministeriums sind noch zahlreiche Termine angekündigt, die die Ministerin für Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Ursula Nonnemacher, in den nächsten Tagen wahrnehmen wollte. Doch daraus wird nichts. Am vergangenen …
SPD steht in Umfragen historisch schlecht da. Interner Streit um Kanzlerkandidatur scheint beendet. Doch ausgerechnet Scholz' zurückhaltender Kurs könnte ein Trumpf sein.
Scholz hat bei aller Beteuerung, die aktuelle Regierung in Kiew zu unterstützen, immer betont, dass er alles dafür tut, um Deutschland aus dem Krieg herauszuhalten. So begründet Scholz seine Weigerung, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Sein viel kritisiertes Telefonat mit dem russischen Staatschef Putin könnte letztendlich Scholz' Rolle als Kanzlerkandidat, der sich für Verhandlungen und Diplomatie einsetzt, untermauern.
In der SPD soll der Streit um die Kanzlerkandidatur zu Ende gehen und der bisherige Kanzler Olaf Scholz geht als Gewinner aus dem Streit hervor. Das deutete sich den letzten Tagen an, als sich verstärkt diejenigen zu Wort, die an Olaf Scholz als Kandidat festhalten wollen. Sie argumentierten fast immer damit, dass …
Jagte am 8. November ein antisemitischer Mob jüdische Fußballfans durch die Straßen von Amsterdam? Oder machten ultrarechte Israelis mit rassistischen und antiarabischen Parolen an diesem Abend die Straßen der holländischen Hauptstadt unsicher?
Ist es in der Linken nicht mehr bekannt, dass Opfer einer Unterdrückung auch Täter sein können? Gab es nicht über viele Jahre Diskussionen zum Thema Mehrfachunterdrückungen? Sind die schlauen Texte vergessen, die dazu vor allem in der feministischen, aber auch in der antirassistischen Bewegung verfasst wurden? Im Übrigen sollte selbst ohne deren Lektüre klar sein, dass Antisemitismus und Rassismus nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten, sondern gemeinsam und mit allen Mitteln bekämpft werden müssen.
So unterschiedlich beschreiben Medien die Geschehnisse am Rande des Europapokalspiels Ajax Amsterdam versus Maccabi Tel Aviv. Der Holland-Korrespondent Gerrit Hoeckman von der antizionistischen Tageszeitung »Junge Welt« etwa berichtete unter der Überschrift …
Etwa 150 Antimilitarist*innen folgten dem Aufruf des Bündnisses »No BSC«, an dem unter anderem Antifagruppen, die Sozialistische Arbeiterinnenjugend, das antimilitaristische Netzwerk »Rheinmetall entwaffnen« und die Linksjugend Solid-Berlin beteiligt sind. Die Geschäftsführerin von Solid-Berlin Luisa Maier erklärte: »Arbeiterinnen und Arbeiter zahlen für das Schüren des Unfriedens, während Konzernbosse und Militärlobbys sich daran bereichern. Wir werden die Vorbereitung von Kriegen auf unserem Rücken nicht hinnehmen.«
Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. So will es nicht nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In einer Zeit der zunehmenden Militarisierung der Bundesrepublik wächst deshalb auch die Bedeutung der Berliner Security Conference (BSC, auf Deutsch: Berliner Sicherheitskonferenz). Unbescheiden wird auf deren Website festgestellt,…
Die Grünen zeigten sich in Wiesbaden zahm wie nie zuvor. Auf dem Parteitag folgt die große Mehrheit brav der Führung. Wird sich der Kurs bei den Neuwahlen auszahlen?
Da stellt sich kaum mehr die Frage, ob es überhaupt noch Linke bei den Grünen gibt. Vor einigen Wochen machte zwar der Austritt einiger Mitglieder und Funktionäre der Grünen Jugend aus verschiedenen Landesverbänden kurzzeitig Schlagzeilen. In Wiesbaden spielte das aber keine wahrnehmbare Rolle mehr. Das lag sicherlich auch daran, dass es danach keine Austrittswelle gab. Nur die am linken Flügel der Partei stehende Bundestagsabgeordnete Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg/Friedrichshain hat in einer persönlichen Erklärung angekündigt, nicht mehr zu kandieren und auch keinen Wahlkampf mehr für die Grünen zu machen. Weitere Reaktionen sind nicht bekannt.
In einem sind sich die Grünen über die Jahre treu geblieben. Es menschelt auf ihren Parteitagen. Das war auch am Wochenende in Wiesbaden nicht anders. Wenn Robert Habeck ankündigt, er wolle ein Kandidat für die …
Durch die vorzeitige Parlamentsauflösung sind Schutzrechte von Mieter*innen gefährdet. Die Linke fordert ihre Umsetzung Gesetze die vor überteuerten Mieten und Verdrängung schützen, wackeln nach dem Ampel-Aus. Manches könnte dagegen ohne FDP leichter umgesetzt werden.
Zur Durchsetzung von Mietrechten bräuchte es gesellschaftlichen Druck. In den letzten Jahren haben sich in vielen Städten Mieter*inneninitiativen entwickelt. Bisher agierten sie meist regional. In letzter Zeit rückte die Bundespolitik dagegen stärker in den Fokus. So mobilisieren die Initiativen am 5. Dezember zu bundesweiten Protesten nach Hamburg, gegen den zeitgleich stattfindenden Wohnungsgipfel der Bundesregierung.
Welche Gesetze werden noch vom alten Bundestag beschlossen? Vergangenen Freitag beantragten die Unionsparteien eine aktuelle Stunde, in der sie gegen die begrenzte Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung Stimmung machte. Janine Wissler von der Gruppe Die Linke im Bundestag kritisierte sie in der Debatte dafür. Die meisten Menschen bedrücke nicht die Cannabis-Legalisierung, sondern …
Das Kollektiv geht davon aus, dass der KvU bis 31. März 2025 Zeit bleibt für die Suche nach einem neuen Ort. Allerdings besteht darüber keinesfalls Einigkeit. Während die Anwält*innen des Clubs von einer sechsmonatigen Kündigungsfrist ausgehen, wollten die Anwält*innen der Eigentümer dem Club lediglich eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zubilligen. Die wäre schon abgelaufen. Eine Räumungsklage sei allerdings bisher nicht eingereicht worden, betont Hanna. Bis in den Demzember hinein sind noch Veranstaltungen und Konzerte in der KvU angekündigt.
