Was bedeutet das RH-Motto »Solidarität verbindet« in einer Zeit, in der die gesellschaftliche Linke in zentralen politischen Fragen zerstritten ist, zum Beispiel in der Positionierung zum Krieg im Nahen Osten? In den vergangenen Monaten gingen auch in Deutschland Tausende gegen die Kriegführung Israels in Gaza, aber auch im Libanon, auf die Straße. Die Polizei verbot viele dieser Aktionen, es gab Festnahmen und auch harte Strafen vor Gericht. Ein Teil der israelsolidarischen Linken sieht hierin keine Repression gegen Linke, sondern notwendige Maßnahmen gegen einen sogenannten israelbezogenen Antisemitismus.
Der Kern des Engagments von Organisationen wie der Roten Hilfe lässt sich wohl mit einem Statement von Ingrid Strobl zusammenfassen: »Wenn ich mit anderen Linken solidarisch bin, heißt das nicht, dass ich immer alles gut finde, was sie tun. Aber für ihr Recht darauf stehe ich ein.« Die vor gut einem Jahr verstorbene österreichische Journalistin, Publizistin und Dokumentarfilmerin war 1989 selbst wegen Unterstützung einer »terroristischen Vereinigung« und »Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion« zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Bereits seit 1987 saß sie in Untersuchungshaft, und ihre gesamte Haftzeit bis 1990 musste sie in Isolation verbringen. Strobl war festgenommen worden, weil sie …
Die Broschüre wurde bewusst kurz vor dem 18. März herausgegeben, dem Tag der politischen Gefangenen, an dem auch in Bremen mit einer Demonstration staatliche Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen angeprangert werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Broschüre auch in der Linken eine Diskussion über das Agieren der Polizei auslösen wird, zumal die Partei in Bremen Teil der Regierung ist.
»Stell dir vor, es ist 6 Uhr morgens und du hörst plötzlich Stimmen und Geräusche vor deiner Wohnungstür. Schlaftrunken gelingt es dir vielleicht gerade noch, etwas überzuziehen, bevor die Tür aufgetreten wird und mehrere Polizist*innen vermummt und unter lauten Rufen in deine Wohnung, dein Zimmer und deine intimste Privatsphäre eindringen. Hausdurchsuchung!« Linke in Bremen haben diese Erfahrung in den vergangenen Monaten immer wieder gemacht. Nun hat die Bremer Gruppe des Bündnisses »Nationalismus ist keine Alternative« (Nika) eine knapp 50-seitige Broschüre unter dem Titel …
In Berlin protestiert am Donnerstag ab 18 Uhr ein linkes Bündnis mit einer Musikkundgebung vor dem Spanischen Kulturinstitut Cervantes gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasel. Er wurde kürzlich wegen seiner kritischen Texte in Spanien verhaftet. Die Behörden werfen ihm Majestätsbeleidigung und Verherrlichung des »Terrorismus« vor. In vielen Städten finden zudem Kundgebungen und kleinere Demonstrationen statt, um gegen politische Repressionen zu protestieren.
Nach Einschätzung von nahezu allen Spitzenpolitiker*innen der Europäischen Union gibt es politische Häftlinge nur außerhalb ihres Staatenverbunds und der westlichen Welt. Aktivist*innen widersprechen ihnen. Anlass hierfür ist am 18. März der alljährlich begangene »Tag der politischen Gefangenen«. In Berlin protestiert am Donnerstag ab 18 Uhr ein linkes Bündnis mit einer Musikkundgebung vor dem Spanischen Kulturinstitut Cervantes gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasel. Er wurde kürzlich wegen seiner kritischen Texte in Spanien verhaftet. Die Behörden werfen ihm Majestätsbeleidigung und Verherrlichung des »Terrorismus« vor. In vielen Städten finden zudem …
