Zu den Kritikern des Verbotsantrags gehören auch Politiker, die ein Verbot eigentlich befürworten. Manche Befürworter fragen sich, warum die Abgeordnetengruppe um Wanderwitz trotz aller Kritik und der Befürchtung, damit der AfD Stimmen zu bringen, so unbeirrt daran festhält, den Antrag unbedingt noch in den scheidenden Bundestag einzubringen.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl streiten die im Bundestag vertretenen Parteien darüber, welche Gesetze und Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Einig sind sich Union, SPD und FDP darin, noch mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen und ein Gesetz zu verabschieden, das nach Lesart der Befürworter …
Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens, präsentiert in Berlin sein neues Buch. Er lässt darin Arbeiter:innen aus allen Kontinenten zu Wort kommen und betont die Bedeutung der Lohnabhängigen für eine erfolgreiche linke Politik.
Es gibt noch linke Parteien in Europa, die einen Zuwachs an Wähler:innen und Mitgliedern haben. Dazu gehört die …
Investigativer Journalismus ist kein Verbrechen: Um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde.
Assange in eine explizit linke Tradition zu stellen, ist etwas überraschend, weil der sich selber als Libertärer, aber nie explizit als Linker oder gar Sozialist verstanden hat. Er wurde verfolgt, weil er als investigativer Journalist Kriegsverbrechen öffentlich machte. Darauf machte auch Maurice Heyer von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Düsseldorf in seinem Beitrag bei der Preisverleihung aufmerksam.
Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Doch für ihn ist weiterhin Solidarität notwendig. Das wurde am 9. November bei der …
Im ganzen Land laufen derzeit Verfahren gegen die Letzte Generation. Zwei Prozesse stechen heraus Seit fast drei Jahren sorgt die Letzte Generation mit Straßenblockaden und Farbattacken für Aufruhr. Die juristische Aufarbeitung ist in vollem Gange.
Eine solidarische Prozessbeobachterin erklärte »nd«, dass die gleiche Staatsanwältin, die die Anklage gegen Malte erhoben hat, alle Klagen gegen den RWE-Konzern wegen Schädigung von Menschen und Natur abgewiesen hat. »Statt die Verursacher des Klimawandels vor Gericht zu stellen, werden die angeklagt, die darauf aufmerksam machen«, sagt sie. Dabei böte die Verfassung von Nordrhein-Westfalen eine Handhabe, um gegen Konzerne wie RWE vorzugehen. Schließlich heißt es dort: »Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.«
Für die Folgen des eigenen Handelns einzustehen, das gehört für viele zum zivilen Ungehorsam dazu. Selbst wenn das bedeutet, ins Gefängnis zu gehen. So wie Winfried Lorenz. Der 65-Jährige wurde …
Bei den Haustürgesprächen,
die um 17.30 Uhr in dem Hausprojekt Zielona Gora in der Grünberger Straße 73 starten, soll zu einer Mieter*innen-Versammlung eingeladen werden. Diese soll am Samstag, dem 30. November in
der Pablo-Neruda-Bibliothek an der Frankfurter Allee stattfinden. Für Dezember ist ein Kiezspaziergang zu den verschiedenen vom Auslauf der Förderung betroffenen Häusern in Friedrichshain geplant.
Die Mieterinnenbewegung konzentriert sich derzeit statt auf große Demonstrationen auf den direkten Kontakt mit Mieterinnen. So wollen sich am kommenden Mittwoch Mieteraktivistinnen bei Haustürgesprächen in Friedrichshain mit Bewohnerinnen austauschen. In den ehemaligen drei Sanierungsgebieten …
Ralf Hutter Der Hausherr gibt es, der Hausherr nimmt es. Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft Alibri-Verlag, Berlin 2023, 220 Seiten, ISBN: 978-3-86569-389-1, 18 Euro
Ein Schwarzbuch über den christlichen Immobilienmarkt. Das Immobilienunternehmen hat in dem Buch einen prominenten Platz. Es gibt gleich mehrere Berichte über Mieter/innen, die über den schlechten Service klagen. Reparaturanfragen würden ignoriert oder auf die lange Bank geschoben. Hutter zeigt bei den Berichten immer wieder auf, dass es hier nicht um ein individuelles Versagen einzelner Mitarbeiter/innen geht. Es ist ein systematisches Vorgehen, weil es auch der ASW um hohe Rendite geht.
Über die Profitinteressen der Immobilienkonzerne ist viel geschrieben worden. Das Gebaren von Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. sorgt immer wieder für Kritik. Weniger bekannt ist das Agieren …
Susanne Torka ist seit Jahrzehnten engagiert für das nachbarschaftliche Zusammenleben in Moabit und hat sich in diversen Initiativen mit Nachbar/innen für den Kiez eingesetzt.
Es ist vor allem schwieriger, Menschen für eine länger dauernde Aktivität zu gewinnen. Sie engagieren sich für ganz bestimmte Ziele, gucken aber oft nicht darüber hinaus und fragen sich nicht, was für den Stadtteil gebraucht wird, auch über die unmittelbar eigenen Interessen hinaus. Da fragte ein Bewohner, der sich für mehr Verkehrsberuhigung einsetzte, warum überhaupt noch ein Bus durch die Lehrter Straße fahren muss. Da dachte ich mir: Weiß er denn nicht, wie wichtig der öffentliche Nahverkehr für viele Menschen ist?
MieterEcho: Der Trägerverein des B-Ladens hat den ungewöhnlichen Namen „Verein für eine billige Prachtstraße – Lehrter Straße e.V.“. Wann war die Lehrter Straße denn eine Prachtstraße oder ist das Ironie? …
»Er muss boykottiert, entmachtet, entflochten, enteignet werden«, hieß es in der Laudatio für den »Dead Planet Award« an den Springer-Konzern. Ethecon
Auf der Ethecon-Preisverleihung wurde eine Initiative zur endgültigen Begnadigung des Journalisten Assange vorgestellt und vor dessen weiteren Verfolgung gewarnt. Die Stiftung vergab auch einen »Dead Planet Award«.
Um Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde. Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Trotzdem braucht es weiterhin Solidarität, wie am Samstag deutlich wurde, als …
Für das BSW wird eine bundesweite Neuwahl allein schon kein Triumphzug, weil die neue Partei im Westen noch schwach aufgestellt ist. In einigen Bundesländern müssen erst Landesverbände gegründet werden. In den drei Bundesländern, in denen das BSW in den vergangenen Wochen Wahlerfolge verbuchen konnte, ließ sich trotz Mitgliederbeschränkung eine innerparteiliche Diskussion über den politischen Kurs nicht verhindern.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Wahl von Donald Trump zum kommenden US-Präsidenten zum Anlass genommen, am Donnerstag eine …
Julian vom Kiezteam Friedrichshain der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen stellte eine ambitionierte Agenda vor. Am 13. November wollen sie sich ab 17.30 Uhr vor dem Stadtteilladen Zielona Gora treffen und mit Bewohner*innen der betroffenen Häuser in Kontakt kommen. Solche Haustürgespräche hatten 2023 in Pankow dazu geführt, dass sich selbst Mieter*innen organisierten, die unsicher waren und Angst hatten, wie Hanna Rose berichtete. Am 30. November soll es in der Pablo-Neruda-Bibliothek eine Versammlung der Mieter*innen geben.
Bis zum letzten Platz gefüllt war am Dienstagabend der Veranstaltungsraum im Hausprojekt Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain. Die Stadtteilinitiative »Wir bleiben alle Friedrichshain« hatte zum …
Eine Teilzeit-Krankschreibung könnte mehr Flexibilität bieten. Doch der Druck und Stress für Teilzeitkrankgeschriebene könnte belastend sein. Werden die Bedenken der Arbeitnehmer in der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands berücksichtigt?
Die telefonische Krankschreibung ist derzeit Gegenstand heftiger Diskussionen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte im Dezember, dass sie sowohl Patienten als auch Arztpraxen entlastet. Tatsächlich ist sie eine der wenigen …
Ohne die Verbindung der sozialen mit der ökologischen Frage und umgekehrt geht es ohnehin nicht. Damit es hier kein zweites Detroit gibt, braucht es Konversion – den Umbau der Automobil- hin zur Mobilitätsindustrie, also weg vom Auto hin zu Bussen, Bahnen und Lastenrädern – und Vergesellschaftung. Das bedeutet: die Fabriken denen, die darin arbeiten.
Sie sind Teil des Bündnisses »VW heißt Verkehrswende«. Wie entstand es in Wolfsburg? …
Auf der Demonstration wurde eine Grußadresse von Andreas Krebs verlesen, ein in der JVA Tegel inhaftierter Linksradikaler, der sich für die Rechte von Gefangenen einsetzt. In Redebeiträgen wurde auch auf die Repression gegen weitere Antifaschist*innen eingegangen, wie die in Nürnberg inhaftierte Kunststudentin Hanna, die sich im Februar 2023 an Übergriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt haben soll und der die Auslieferung nach Ungarn droht.
Ein Eisbär, der auf einem Felsen steht: Mit diesem Motiv warben linksradikale Gruppen für eine Solidaritätsdemonstration für einen vor knapp zwei Wochen verhafteten Brandenburger Antifaschisten, der den Aliasnamen Nanuk trägt. Das Wort steht in der Inuit-Sprache für Eisbär. Der 48-jährige Thomas J. trägt diesen Spitznamen auch, weil er …
»In Berlin ist die Solidaritätsarbeit mit Nanuk auf jeden Fall ausbaufähig«, kommentierte ein Demonstrant gegenüber »nd« die geringe Teilnehmer*innenzahl. Doch er sah auch Positives. »Hier sind vor allem sehr junge Antifaschist*innen aktiv, die sich erstmals mit Gefängnis und Repression auseinandersetzen.«
»Liebe und Kraft in Untergrund und Haft« – diese Parole wurde am Samstagabend wohl am häufigsten skandiert. Circa 250 Antifaschist*innen hatten sich um 17 Uhr in der Nähe der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit in Berlin versammelt. Dort ist seit wenigen Tagen auch Thomas J. inhaftiert. Dem 48-Jährigen wird von der Bundesstaatsanwaltschaft im Rahmen …
Dem Autor*innenkollektiv Druckmachen ist es gelungen, die antifaschistische Geschichte Thüringens nach 1990 mit dem Mittel ihrer Plakate besonders anschaulich zugänglich zu machen. Für die Jüngeren ist es eine Heranführung an linke Geschichte. Die Älteren werden konfrontiert mit vergangenen Kämpfen, die es wert sind, dass an sie erinnert wird. Es wäre wünschenswert, wenn es auch in anderen Regionen eine solche Erinnerungsarbeit gäbe. Vielleicht gibt die Arbeit von Druckmachen dazu Impulse.
Auf den ersten Blick entsteht der Eindruck, es handele sich um ein Plakat der autonomen Antifabewegung der 1990er-Jahre. Zu sehen sind vermummte Personen – mal allein, mal in einer Demo. Aufgerufen wird zu einem Protest gegen ein Neonazizentrum im thüringischen Saalfeld am 11. Oktober 1997, unter dem Motto »Den rechten Konsens brechen«. Doch beim näheren Hinsehen gibt es eine Irritation. Denn …
