AGIT-KINO Neue Filmreihe widmet sich hiesigen Arbeitskämpfen, etwa an den Universitäten
Der Name der neuen Filmreihe ist Programm: „Cinéma Klassenkampf“ widmet sich aktuellen Arbeitskämpfen in Berlin. Bei der Auftaktveranstaltung an diesem Montag geht es um die hiesigen Hochschulen. Der Film „Ausbeutung an der TU-Berlin“ (17 Min, BRD 2016) lässt zwei Forscherinnen zu Wort kommen, die sich bei einem Arbeitseinsatz in Uruguay gegen gesundheitsgefährdende Bedingungen wehren wollen sowie gegen eine Projektleitung, die permanent Überstunden verlangt. Doch sie finden kein Gehör und werden als Querulantinnen abgestempelt und isoliert. Zurück in Berlin, wenden sie sich an die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU), und eine lange Auseinandersetzung beginnt. „Seit 2011 sammeln wir Filme aus der ArbeiterInnenbewegung und stellen sie auf der Seite labournet.tv kostenlos und mit Untertiteln zur Verfügung“, erklärt die Mitbegründerin Bärbel Schönafinger vom Kollektiv labournet. tv der taz. Mit der Veranstaltungsreihe wolle man neue Fördermitglieder für labournet.tv gewinnen, da dessen Finanzierung nur noch bis zum Jahresende gesichert sei. Nach den Filmen soll es Diskussionen geben: so am heutigen Montag über Organisationsversuche im prekären Wissenschaftsbereich unter anderem mit der FAU, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der kürzlich gegründeten Hochschulgewerkschaft unter_bau aus Frankfurt am Main.
Aktive kommen zu Wort
In den nächsten Monaten sollen Film- und Diskussionsveranstaltungen unter anderem zum Arbeitskampf an der Charité sowie zu Organisierungsansätzen im Niedriglohnsektor Gastronomie und bei den Kurierdiensten in Berlin folgen. Auch ein Rückblick auf die Bewegung „Nuit Debout“, die für einige Wochen im vorigen Jahr von Frankreich ausgehend auch hier für Aufsehen sorgte, ist in Vorbereitung. „Zu den Veranstaltungen wollen wir immer Menschen einladen, die aktiv an den Kämpfen beteiligt waren“, so Schönafinger. „Doch ich wünsche mir vor allem, dass die Filmreihe ZuschauerInnen ermutigt, sich anihren Arbeitsplätzen nicht alles gefallen zu lassen.“
»Jene Mütter, die selbst schon Tabakarbeiterinnen gewesen waren und dem Staate frühzeitig ihre Gesundheit opferten, mögen es nicht unterlassen, ihren Töchtern, die heute in der Tabakfabrik die Plätze ihrer frühzeitig zugrunde gerichteten Mütter einnehmen, die Notwendigkeit der Organisation vor Augen zu halten, damit sie nicht da gleiche Schicksal ereile«. Dieser in einer sozialdemokratischen Zeitung abgedruckte Aufruf sollte die Tschikweiber von Hallein in der Nähe von Salzburg zum Eintritt in die Gewerkschaft mobilisieren.
Tschikweiber wurden die Beschäftigten der Zigarrenfabrik zunächst von den bürgerlichen Halleinern genannt, die halb verächtlich, halb ängstlich von einer Lawine sprachen, wenn die Frauen nach Arbeitsschluss aus der Fabrik strömten. Bald nahmen sie den Namen an. »Tschikweiber haums uns g’nennt« heißt eine 1988 von der österreichischen Historikerin Ingrid Bauer veröffentlichte Studie über die letzte Generation der Arbeiterinnen, die dort von 1921 bis zur Schließung der Fabrik 1940 beschäftigt waren. Bauer gehörte zu einer Generation von jungen Wissenschaftlerinnen, die aus feministischem Interesse an ihre Arbeit heranging. Schließlich war die Halleiner Zigarrenfabrik in ihrer Zeit eine absolute Ausnahme, weil dort ausschließlich Frauen beschäftigt waren; zudem in Vollzeit. Mit der Neuauflage des Buches hat der Berliner Verlag »Die Buchmacherei« ein wichtiges Zeitdokument erneut zugänglich gemacht.
Die Passagen der 18 von Bauer interviewten Frauen, wovon zwölf Zigarrenarbeiterinnen waren, wurden im österreichischen Dialekt belassen. »Das Beibehalten der dialektgefärbten Umgangssprache in der Verschriftlichung der Interviews verlangt zwar eine gewisse Leserarbeit ab, ermöglicht es aber, sich sehr unmittelbar auf die Erfahrungszusammenhänge dieser Frauen einzulassen, die unter Anderem auch in ihrer ganz spezifischen Ausdrucksweise bestehen«, begründet Bauer im Vorwort ihre Entscheidung. Tatsächlich gelingt durch die Interviews und die kundigen Erläuterungen der Autorin ein guter Einblick in das Leben dieser Frauen. Sie mussten bereits als Kinder im Haushalt helfen, wurden oft schon mit 14 Jahren als Bedienstete zu reichen Leuten gegeben und den kargen Lohn bekamen die Eltern. So empfanden fast alle Frauen die Fabrikarbeit als Befreiung, obwohl die Hausarbeit weiterhin an ihnen hängen blieb.
Sie konnten über ihren Lohn selber verfügen, doch genau so wichtig war für sie der Austausch unter den Frauen. Sie sangen miteinander, besprachen damalige Tabuthemen wie Sexualität und vor allem die Vermeidung von Schwangerschaften. Dabei spielten die wenigen politisch in der Sozialdemokratie aktiven Kolleginnen eine wichtige Rolle bei der Wissensvermittlung. Dazu gehörte die Gewerkschafterin Agnes Primocic, die später als Kommunistin auch Widerstand gegen die Nazis geleistet hat. Ihr ist eine DVD gewidmet, die dem Buch beiliegt. Doch sie war mit dem politischen Engagement eine Ausnahme. Bauer zeigte, dass der eingangs zitierte Aufruf Erfolg hatte: Die Frauen setzten sich für bessere Löhne ein, wehrten sich gegen schikanöse Direktoren und 1934 streikten sie sogar für einen Tag gegen den Austrofaschismus. Doch zur Situation während der Nazis befragt, hieß es von den meisten Frauen nur: »Hauptsach, dass ma unsa Oarbeit ghobt haum«.
Ingrid Bauer. »Tschikweiber haums uns g’nennt« Die Buchmacherei. Berlin. 326 S.
Viel interessanter ist die Frage, wie die Ideen, die heute die AfD propagiert und die von Thilo Sarrazin populär gemacht wurden, gesellschaftlich isoliert werden können
„Die einzige Partei, die gegen die Islamisierung Deutschlands aufbegehrt, ist die AfD.“- Eine Frau las diesen Satz vor und ihr Gegenüber musste schnell eine Antwort darauf finden. „Was heißt eigentlich Islamisierung“, fragte sie. Solche Szenen wurden am Samstagnachmittag mehrere Stunden gespielt. Es ging darum, rechtspopulistischen Statements schnell und überzeugend entgegenzutreten.
„Eine Gegenfrage ist da oft ein gutes Mittel“, meinte Herbert. Er leitete die Arbeitsgruppe, die Stammtischkämpferinnen und -kämpfer ausbilden soll. Das war ein zentraler Programmpunkt bei der Berliner Regionalkonferenz[1] der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus – Keine AfD im Bundestag“[2], die sich am Samstagnachmittag in der ver.di-Bundesverwaltung getroffen hat. Das Ziel war die Erarbeitung eines Aktionsplanes für den Bundestagswahlkampf. Die ca. 80 Anwesenden setzten sich das Ziel, den Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern.
Dieses Ziel wurde ausgegeben, aber selbst von den meisten Stammtischkämpfern als kaum realistisch bezeichnet. Schließlich sahen manche die AfD bereits in Konkurrenz mit Union und SPD. Dazu kamen Wahlergebnisse in manchen ostdeutschen Bundesländern, die solche Prognosen als weniger spinnert erscheinen lassen, als das Projekt 18 der FDP unter Möllemann und Westerwelle. Und man darf nicht vergessen, dass nicht nur der Rechtsaußenflügel um Höcke die AfD schon in der Position einer führenden Regierungspartei sieht. Auch die parteiinterne Kontrahentin Petry wurde Ende Januar auf einem Treffen der europäischen Rechtsaußenparteien schon als künftige Kanzlerin Deutschlands begrüßt.
Niedergang der AfD wird schon lange herbei geschrieben
Bei so viel Größenwahn ist die Fallhöhe natürlich groß. Und wenn dann die Umfrageprognosen wieder unter10 Prozent sinken, wird gleich vom Niedergang der AfD geredet. Der wurde freilich schon länger prognostiziert. Der Streit zwischen dem wirtschaftsnationalen Flügel um Lucke und Henkel und ihren rechteren Kontrahenten war von den Unkenrufen über ein Ende der AfD[3] begleitet.
Schon im Mai 2015 schien für die Süddeutsche Zeitung die AfD ein erledigter Fall[4]. Mit Luckes Niederlage und Austritt schien sich diese Prognose dann zu bestätigen. Doch die Lucke-Neugründung ist in der Versenkung verschwunden und die AfD hat überlebt.
Wenn jetzt vor allem die Höcke-Freunde in der AfD die Partei wieder im Niedergang sehen[5], weil ihr Idol ausgeschlossen werden soll, ist das genauso parteipolitische Rhetorik wie es die Warnungen von Henkel und Lucke waren, als sie merkten, dass sie die Partei nicht im Griff haben. Die Warnung vor dem Untergang hat schon ihren Zweck innerparteilich erfüllt. Die Landespolitiker der unterschiedlichen Couleur haben sich darauf verständigt, die Frage der Parteizugehörigkeit Höckes den Schiedsgerichten zu überlassen, die bisher kaum Ausschlüsse wegen zu großer Nähe zu den Schmuddelrechten bestätigt haben. Daher kann Höcke in dieser Sache ganz gelassen sein, zumal ihm von der Dresdner Justiz bescheinigt wurde, dass seine Rede strafrechtlich nicht relevant ist.
Bei der Kandidatenaufstellung zu den Bundestagswahlen konnten sich AfD-intern Personen durchsetzen, die hinter ihm stehen. Höcke hat also den Tabubruch erfolgreich vollzogen. Jetzt kann in der AfD ganz selbstverständlich ein Ende des Schuldkults gefordert werden und man bekommt parteiintern viel Zustimmung. Nur mahnen manche an, dass man ein solch wichtiges Thema nicht in einer Diktion vortragen sollte, die an einen NSDAP-Parteitag erinnert.
Dass er sich in der Tonlage etwas vergriffen hat, räumte Höcke auch schon ein. In der Sache hat er sich nicht distanziert und auch seine innerparteilichen Gegner werden nun in angemessen getragenen Ton den Schuldkult geißeln und Höcke insgeheim dankbar sein, dass er das Thema für die AfD aufgeschlossen hat.
Dass zudem auf dem Ticket der AfD ein Mann wieder in den Bundestag einziehen könnte, der vor mehr als einen Jahrzehnt wegen einer antisemitischen Rede aus der Union ausgeschlossen wurde, wird flügelübergreifend nicht kritisiert. Dabei bestand der Antisemitismus in der Rede[6] des Fuldaer Unionsabgeordnete Martin Hohmann[7] nicht in der Behauptung, dass auch die Juden ein Tätervolk seien, was er durch eine doppelte Verneinung relativierte, sondern indem er sich aus den Fundus des historischen Antisemitismus eines Henry Ford bediente, der die Juden für die Französische Revolution genau o verantwortlich macht wie für die Oktoberrevolution.
Die Rechtsaußen-Parole Gerechtigkeit für Martin Hohmann wird nun wohl von der AfD umgesetzt.[8] Das könnte ihm wieder zu einem Bundestagsmandat verhelfen.
Voraussetzung ist natürlich, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Doch das ist bei aller Niedergangsrhetorik noch immer sehr wahrscheinlich. Denn der Niedergang bezieht sich auf die Höhenflüge einer AfD auf Augenhöhe mit Union und SPD. Wenn sie dann nur noch um die 10 Prozent erreicht, werden schon viele sagen, es hätte schlimmer kommen können.
Manche werden sich vielleicht noch an die Wahlen im Jahr 1969 erinnert, als sich die NPD nach erfolgreichen Landtagswahlkämpfen Hoffnung auf einen Einzug in den Bundestag machte und knapp scheiterte. Danach setzten Flügelkämpfe ein, die die NPD schließlich marginalisierte. Nach spektakulären Wahlerfolgen in einigen ostdeutschen Landtagen machte sie sich in den 1990er Jahren Hoffnung auf einen Neustart, fusionierte mit ihren ewigen Konkurrenten von der Deutschen Volksunion und konnte damit ihren Niedergang doch nicht aufhalten.
Seitdem sind alle Rechtsaußengründungen ähnlich ausgegangen, ob die von Anfang an realpolitisch auftretende Schill-Partei, ob die Prodeutschlandbewegung oder verschiedene Parteigründungsversuche im wirtschaftsnationalen Bereich wie der Bund Freier Bürger. Sie alle verschwanden schnell wieder von der politischen Bühne. Am längsten überwinterten noch die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg, aber auch sie sind heute Geschichte.
Die AfD will nun das Erbe all dieser gescheiterten rechten Organisationsversuche antreten, was zu Konflikten führen muss. Dabei geht es weniger um einen generellen ideologischen Streit, es geht meistens um persönliche Konflikte, die oft noch aus den Vorgängerorganisationen mitgeschleppt werden. Doch ein wesentlicher Grund für den Niedergang der NPD nach 1969 bestand darin, dass die Union in der Opposition den Wiederstand gegen die mit der Entspannungspolitik gegenüber den Warschauer Vertragsstaaten verbundene Anerkennung der Nachkriegsgrenzen in den Mittelpunkt stellte und der NPD damit die Themen klaute.
Schließlich war die rechte Mär vom Emigranten Brandt, der zumal noch unter Aliasnamen vor 1945 gegen Deutschland agierte und das als Bundeskanzler fortsetzte, bis in Unionskreise mehrheitsfähig. „Brandt an die Wand“ skandierten damals Alt- und Neonazis, viele waren in bürgerlichen Parteien untergekommen. Manche hoffen nun, dass die Union in der Opposition auch wieder die rechte Flanke abdeckt und so die AfD marginalisierten könnte.
Wenn man die Töne von Seehofer und Co. bei den Aschermittwochsreden[9] hörte, könnte man sich tatsächlich wieder in den 1980er Jahren wähnen, als F. J. Strauß die Parole „Freiheit statt Sozialismus“ ausgab. Man kann schon ahnen, mit welcher Rhetorik eine von der Linkspartei unterstützte Bundesregierung bekämpft würde.
Eine Kostprobe gab es bereits in Thüringen nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten. Neonazis, die AfD, Teile der Union und sogenannte Bürgerrechtler versammelten sich dort zum nationalen Aufmarsch[10]. Damit hat man die AfD nicht etwa marginalisiert, sondern bestätigt. Genau dieser Effekt könnte auch mit einer Union eintreten, die sich in der Opposition wieder mehr ihren Rechten widmet. Sie könnte sich mit der AfD einen Überbietungswettbewerb in dieser Hinsicht liefern.
In der Flüchtlingspolitik aber auch in den scharfen Tönen gegen die Türkei sowie in der Law-and-Order-Politik besonders in Bayern werden heute schon Töne laut, für die die AfD das Copyright beanspruchen kann. In den letzten beiden Jahren wurden Flüchtlingsrechte massiv eingeschränkt. Daher sollten Menschen, die gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft antreten, nicht in erster Linie das Wahlergebnis für die AfD zum Gradmesser machen. Es ist nämlich gar nicht ausgemacht, dass ein knappes Scheitern der AfD bei den Bundestagswahlen ihrem Anliegen, dem Kampf gegen Rechts, wirklich nützt. Schließlich würden dann die bürgerlichen Parteien wieder einmal aufatmen, Deutschland als ein großartiges Modell feiern, in dem Rechtspopulismus keine Chancen habe.
Im nächsten Absatz würde man sich dann über die Sorge und Nöte der Bürger auslassen, die man ernst nehmen müsse, damit nicht eine neue Rechtspartei stark würde. Und so könnte man ohne die AfD im Bundestag umso unbefangener rechte Politik umsetzen, weil man ja kein Problem mit den Rechten habe. Eine AfD-Fraktion hingegen könnte die Union sogar darin hindern, so offen rechte Vorstellungen zu übernehmen, müsste sie sich doch immer vorwerfen lassen, mit der AfD zu paktieren.
Genau das wäre auch das Ziel, wenn sich die AfD als politischer Faktor etablieren würde. In Thüringen nahm schließlich die Union bereits Kontakte mit der AfD auf, um Ramelow als Ministerpräsident zu verhindern. Für Menschen, denen es ernst ist mit dem Kampf gegen Rechts, müsste nicht allein die AfD, sondern die deutsche Gesellschaft insgesamt in den Fokus der Kritik richten. Ob die AfD nun an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird oder nicht, ob sie sich wie auch immer selber zerlegt, ist sicher nicht unwichtig. Doch viel interessanter ist die Frage, wie die Ideen die heute die AfD propagiert und die vor mehr als 5 Jahren von Thilo Sarrazin populär gemacht wurden, gesellschaftlich isoliert werden können.
Zum Internationalen Frauentag am 8. März ruft die Gefangenengewerkschaft (GG/BO) zu einer Demonstration zum Chemnitzer Frauengefängnis auf. Unter dem Motto »Solidarität mit den inhaftierten Frauen und Gewerkschafterinnen« will die GG/BO mehrere Frauen unterstützen, die sich in der Justizvollzugsanstalt gewerkschaftlich organisiert haben. In dem Aufruf zur Demo geht die Sprecherin der GG/BO in Chemnitz, Nancy Rheinländer, auf die besonderen Unterdrückungsverhältnisse ein, denen Frauen hinter Gittern ausgesetzt sind. Sie bezeichnet das Gefängnis als »Ort strenger Geschlechtertrennung«, unter den »Menschen, die nicht in die starre Geschlechterordnung von Mann und Frau passen« besonders leiden. »Der 8. März ist nicht dazu da, Frauenquoten in Aufsichtsräten zu fordern«, erklärt ein Sprecher der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU Dresden, die die Demo unterstützt. Man wolle stattdessen an Orte gehen, wo Grundrechte wie Gewerkschaftsfreiheit nicht gewährleistet sind. Die Demo beginnt um 15 Uhr am Hauptbahnhof Chemnitz.
Der russische Antifaschist Aleksej Gaskarow wurde wegen Organisierung von Protesten nach Putins Wiederwahl zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Mit einer noch längeren Gefängnisstrafe hat der russische Anarchist Ilja Romanow zu rechnen. Er beschreibt die internen Hierarchien und die Korruption in russischen Gefängnissen. Von beiden sind Briefe in dem Buch »Isolation und Ausgrenzung als post/sowjetische Erfahrung« veröffentlicht. Herausgeben wurde es von dem weißrussischen Wissenschaftler Luca Bublik, dem Berliner Historiker Johannes Spohr und der russischen Publizistin Valerie Waldow. »Wer sich einer gesellschaftlichen Situation nähern will, tut gut daran, sich die Lage derer zu gegenwärtigen, denen die Teilnahme an ihr untersagt oder beschränkt ist«, schreiben sie im Vorwort. Die nach diesem Grundsatz ausgewählten Beiträge geben einen Überblick über eine politische und künstlerische Szene, die gesellschaftlich marginalisiert wird und immer in Gefahr ist, im Gefängnis zu verschwinden. Die Gefängnisbriefe sind wichtige Zeugnisse von Repression und Widerstand. Die Sozialwissenschaftlerin Galina Milhaleva gibt einen guten Überblick über zivilgesellschaftliche Alternativen in Russland unter Putin. In einem kurzen Text zeigt die Initiative Kein Mensch ist illegal aus Minsk, dass auch Weißrussland mit Frontex bei der Abwehr von Geflüchteten kooperiert. Im letzten Text geht Falk Springer auf die Situation der schwul-lesbischen Bewegung in der DDR ein.
ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 624 / 14.2.2017
https://www.akweb.de/ak_s/ak624/18.htm
Peter Nowak
Luca Bublik, Johannes Spohr, Valerie Waldow (Hg.): Isolation und Ausgrenzung als post/sowjetische Erfahrung. Trauerarbeit. Störung. Fluchtlinien. Edition Assemblage, Münster 2016. 128 Seiten, 12,80 EUR.
Das Ende eines künstlichen Hypes um eine Partei, die eigentlich keiner braucht – ein Kommentar
Jüngere Zeitgenossen werden es für Fake-News halten. Doch vor knapp 15 Jahren haben die damaligen Spitzenpolitiker einer Partei namens FDP auf Talkshows durch auffällige Schuhsohlen für Spott und Aufmerksamkeit gesorgt. Dort prangte die Zahl 18[1]. Das war die Marge, mit der die damaligen Vorturner der Liberalen in den Bundestag einziehen wollten.
Das Duo hatte sich das Ziel gesetzt, nicht mehr Funktionspartei von Union oder SPD sein zu wollen. Vielmehr wollten sie als dritte eigenständige Kraft Sozialdemokraten und Konservativen Paroli bieten. Sogar eine eigene Kanzlerkandidatur der Liberalen war im Gespräch. Möllemann hatte wahrscheinlich das Beispiel Österreich vor Augen, wo damals Jörg Haider mit einem scharfen Rechtskurs die FPÖ tatsächlich in die Liga der führenden Parteien hievte. Möllemann stürzte im buchstäblichen Sinne ab und wurde kein Berliner Haider.
Doch 7 Jahre späte spukte das Projekt 18 Prozent[2] weiter in den Köpfen mancher FDP-Politiker. Die Geschichte ist darüber hinweggegangen. Westerwelle und Möllemann sind tot und die FDP ist derzeit nicht im Bundestag vertreten. Wenn sie es beim nächsten Mal wieder schafft, wird sie sehr wahrscheinlich wieder zu der Funktionspartei zwischen SPD und Union.
Zwei-Parteien-System in Deutschland noch immer dominant?
Das ist das eigentlich Interessante, glaubt man den Prognosen nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten. Das Zweiparteien-System, das die Nachkriegsordnung nach 1945 in Westberlin dominierte, hat auch heute noch immer eine gewisse Stabilität.
Das ist schon deshalb erstaunlich, weil dieses Modell in Ostdeutschland keine Grundlage hat. Dort hatte auf der sozialdemokratischen Seite die PDS in den 1990er Jahren die Rolle einer sozialen Volkspartei übernommen. In manchen Regionen eroberten Rechtsaußen-Gruppierungen die Hegemonie als sozialrassistische Heimatparteien.
Das klassische Modell mit zwei hegemonialen Parteien, an denen sich die kleineren Parteien auszurichten haben, wird schon seit Jahrzehnten als Auslaufmodell gehandelt. Doch wer ist der Rammbock, der es zum Einsturz bringen kann? Vor 5 Jahren wurde kurze Zeit die Piratenpartei gehandelt[3]. Doch deren Hype war bereits vorüber, bevor sie überhaupt in den Bundestag einzog.
Als Zeugnisse des kurzen Hypes der Piratenpartei sind noch einige Landtagsmandate übriggebliebenen, die bei den nächsten Wahlen verschwinden werden. Lediglich in dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg konnte eine Piratenpartei als undogmatische Linke überleben.
Auch die Grünen haben seit Jahren den Drang, das Zwei-Parteien-System zu durchbrechen. Sie wollen nicht mehr Funktionspartei sein, sondern wie es im Politsprech so schön heißt, mit SPD und Union auf Augenhöhe verhandeln. Dass die Grünen ausgerechnet im strukturkonservativen Baden-Württemberg einen ersten Ministerpräsidenten stellen und der auch noch bei den folgenden Wahlen bestätigt wurde, hat die grünen Blütenträume gesteigert.
Die Wochenend-Taz entwickelte sich zum Sprachrohr dieser Strömung. Der Journalist Peter Unfried veröffentlichte in den letzten Monaten zahlreiche Beiträge, in denen er den Grünen Ratschläge gab, wie sie von Funktionspartei zur führenden Kraft werden und dann den sozialökologischen Umbau vorantreiben könnten. Mit diesem Begriff wird eine kapitalistische Regulationsphase bezeichnet, die sich vor allem auf erneuerbare Energie und neue Technologien stützt.
Im Diskurs von Unfried und seinen Anhängern soll Deutschland Motor dieses sozialökologischen Umbaus in Europa und auch darüber hinaus werden. So wird versucht, einen grünen Standortnationalismus zu kreieren, der vor allem in der letzten Zeit einen betont antirussischen Einschlag bekommen hat. Die Nato wird nicht mehr wie in der Frühphase der Grünen in Frage gestellt, sondern soll im Gegenteil gegen Russland einsatzbereit gehalten werden.
Mit dem Diskurs des Aufstiegs der Grünen zu einer mit Union und SPD ebenbürtigen Partei ist also ein expliziter Rechtskurs der Parteien verbunden. Doch das waren vor allem Papierdiskurse, die in der Taz und einigen anderen Medien geführt wurden. In der politischen Praxis hat sich immer gezeigt, dass die Grünen mit der Ausnahme von Kretschmann eine Funktionspartei blieben. Selbst in Berlin scheiterten[4] sie 2011 mit dem Versuch, mit Renate Künast zur Regierenden Bürgermeisterin zu machen.
Nach den Prognosen der letzten Wochen sind sie nun näher an der Fünf-Prozent-Hürde als den angestrebten 20 Prozent[5]. Der Niedergang in den Prognosen hat sich schon lange vor Schulz‘ Antritt für die SPD abgezeichnet, aber wurde durch den noch verschärft. Schließlich hatten sich die Grünen ja schon auf eine Allianz mit der Merkel-Union eingerichtet, was für sie Sinn machte, wo es scheinbar keine Alternative zu Merkel auf der politischen Ebene gab und die Parole „Merkel muss weg“ von AfD und Pegida vertreten wurde.
Nun könnte mit Schulz tatsächlich ein SPD-Herausforderer Merkel ablösen und die Grünen müssen sich fragen, ob sie wieder Juniorpartner der Sozialdemokraten werden wollen. Für Unfried und Freunde ist das ein Greuel. Dagegen machen sie seit einigen Wochen mobil.
Schlag nach bei Johannes Agnoli
Doch der Hype, den Schulz bei der Sozialdemokratie und darüber hinaus ausgelöst hat, hat wenig mit realen Alternativen zur Merkel-Politik zu tun. Vielmehr versteht er es anscheinend, zumindest vorübergehend, ehemalige SPD-Wähler für ihre Partei zurückzugewinnen. Manche sprechen davon, dass er wieder Vertrauen zurückgewinnt. Doch das ist schon mal eine unbewiesene Behauptung.
In einer politischen Atmosphäre, wo grundlegende Inhalte nicht mehr bei Wahlen verhandelt werden und kein Sozialdemokrat nur einen Steuersatz für Unternehmen, wie er noch bei der Regierung Helmut Kohl bestand, mehr zu fordern wagt, ist eine Stimme für die SPD weniger eine Frage des Vertrauens, sondern die Frage nach dem Ausprobieren eines neuen Produkts. Die Wähler handeln wie Kunden, die im Supermarkt eine neue, besonders angepriesene Zahnpasta kaufen. Man probiert was Neues aus, hat aber keine besonderen Erwartungen daran. Die theoretischen Prämissen legte der Politologie Johannes Agnoli bereits 1967, als er das damals viel beachtete Buch „Transformation der Demokratie[6] verfasste.
Zu den wichtigsten Aspekten dieses Versuchs, den Kapitalismus stabil zu machen und politisch zu sichern, gehören: a) die Auflösung der Klasse der Abhängigen in einem pluralen System von Berufskategorien. Sie erwies sich schon in der faschistischen Fassung als geeignet, der objektiven Polarisierung der Gesellschaft von der subjektiven, organisatorischen und bewußtseinsmanipulativen Seite her entgegenzutreten. Dem organisierten Kapitalismus stehen hier wirksamere Mittel zur Verfügung als dem früheren Konkurrenzkapitalismus. Und aus den Fehlern des faschistischen Pluralismus hat der demokratisch genannte schließlich auch gelernt.
b) In der staatlichen Reproduktion der Gesellschaft schlägt dies um in die Formalisierung der Parteienpluralität. Gemeint ist, dass zwar mehrere, den Herrschaftstendenzen nach allerdings am besten zwei Parteien um den Machtanteil konkurrieren, die einzelnen Parteien dabei aber weitgehend sich angleichen. Sie verzichten darauf, konkrete gruppen- oder klassengebundene Interessen zu vertreten, werden zur allgemeinen Ausgleichsstelle und stehen in einem nach außen hin unterschiedslosen Austauschverhältnis mit allen realen Gruppen und allen idealen Positionen ausgenommen die an Strukturveränderungen interessierten Gruppen und die revolutionären Ideen. Solche Parteien trennen sich von der eigenen gesellschaftlichen Basis und werden zu staatspolitischen Vereinigungen: zu den Amtsträgern des staatlichen Ausgleichs.
Johannes Agnoli
Darin hat sich auch 50 Jahre nach der Abfassung des Traktats in Deutschland wenig geändert, auch in den USA ist es nicht gelungen, die Dualität Demokraten versus Republikaner zu überwinden. Das ist auch der Grund dafür, dass Bernie Sanders den dringenden Aufrufen seiner jüngeren, aktionistischeren Anhänger nicht nachgekommen ist und sein Wirkungsfeld nicht außerhalb der großen Parteien verlegt.
Agnoli hat noch in den 1980er Jahren die sich damals noch als Protestpartei gerierenden Grünen mit in sein Modell der Einheitspartei einbezogen. Auch damit kann er sich posthum bestätigt sehen.
Die Heuchelei von der Reform
Natürlich muss neuen Produkten im Supermarkt genauso wie am Politmarkt ein Markenkern, etwas Unverwechselbares, angedichtet werden. Wenn diese Erzählung dann funktioniert, läuft das Produkt gut.
Der Berliner Journalist Rainer Balcerowiak hat in der Edition Berolina ein gut lesbares Buch veröffentlicht, das einen Begriff kritisch unter die Lupe nimmt, der im anstehenden Wahlkampf eine zentrale Rolle spielten dürfte. Es geht um den Begriff Reform. Mit dem Titel „Die Heuchelei von der Reform“[7] macht der Autor schon deutlich, dass er das ganze Reformgerede für Ideologie hält. Er macht einen Exkurs bis zu den Römern, als es auch schon Reformbedarf gab. Sehr gut zeichnet der Autor nach, wie der Begriff einen neuen Bedeutungsgehalt bekommen hat.
Noch in der Ära Willi Brandt trugen Reformen dazu bei, das Leben vor allem von Lohnabhängigen zu verbessern, es war also klassisch sozialdemokratische Politik. Doch schon in der Ära seines Nachfolgers Helmut Schmidt wurden Reformen zum Schrecken für die Subalternen. Der Begriff Reform wird seit mehr als drei Jahrzehnten häufig dann verwendet, wenn einst erkämpfte Rechte auf dem Arbeits- oder Rentensektor, im Bereich von Wohnungen und Mieten abgebaut und diese Bereiche den Interessen der Wirtschaft unterworfen wurden. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war die Agenda 2010, die Gerhard Schröder und Co. als Reform verkauften.
Balcerowiak findet erfreulich klare Worte, wenn er davon spricht, dass mit den Hartz-Gesetzen neben der politisch gewollten Verarmung eine „Unterwerfung unter ein bisher für unmöglich gehaltenes Kontroll- und Repressionssystem“ verbunden war. Nun gehörte Martin Schulz immer zu den Befürwortern der Reform, die er jetzt auch nicht abbauen, sondern nur an einigen Punkten modifizieren will. Weder will er Sanktionen aufheben, wie es Erwerbslosengruppen und soziale Initiativen seit Jahren fordern, noch will er die Politik der Verarmung abschaffen. Doch schon für die vage Ankündigung von Modifizierungen beim Hartz IV-Regime hagelt es Kritik von Wirtschaftsverbänden, der Union und auch Teilen der Grünen[8]. Balcerowiak hat in einem Kapitel den Mythos vom Reformlager, das angeblich bei den kommenden Wahlen im Angebot sei, gut gekontert und vor allem aufgezeigt, dass die Grünen als neoliberale Partei gut mit der FDP harmonieren.
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.n-tv.de/politik/Westerwelle-fuer-Projekt-18-article118035.html
[2] https://www.welt.de/politik/article3188102/Projekt-18-Westerwelles-Albtraum-ist-zurueck.html
[3] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article106242600/Hoehenflug-der-Piraten-gebremst.html
[4] http://www.welt.de/politik/wahl/berlin-wahl/article13539983/Wie-sich-Renate-Kuenast-in-Berlin-vergaloppiert-hat.html
[5] https://philosophia-perennis.com/2017/01/31/gruene-historischer-tiefstand/
[6] http://copyriot.com/sinistra/reading/agnado/agnoli06.html
[7] http://buch-findr.de/buecher/die-heuchelei-von-der-reform/
[8] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/wahlkampf-gruene-kritik-martin-schulz-acht-punkte-plan
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Aus diesen Beitrag zitierte der in den Artikel erwähnte Taz-Kommentator Peter Unfried ohne Quellengabe:
„Wie ich lese, plane ich außerdem einen sozialökologischen Umsturz, also eine „kapitalistische Regulationsphase, die sich vor allem auf erneuerbare Energie und neue Technologien stützt“. Schlimm. Und als ob das nicht schon genug wäre: Wer steckt hinter dem perfiden Plan, eine schwarz-grüne Bundesregierung zu installieren? Sie ahnen es.“
Hier geht es zum vollständigen Kommentar: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5398162&s=&SuchRahmen=Print/
»Die einzige Partei, die gegen die Islamisierung Deutschlands aufbegehrt, ist die AfD.« In einer Art Rollenspiel liest eine Frau diesen Satz vor. Eine andere muss schnell eine Antwort darauf finden. »Was heißt eigentlich Islamisierung?«, stellt sie die Gegenfrage. In dem Rollenspiel ging es darum, rechtspopulistischen Statements schnell und überzeugend entgegenzutreten. Es war Teil der Berliner Regionalkonferenz der Initiative »Aufstehen gegen Rassismus – Keine AfD im Bundestag« am Samstagnachmittag in der ver.di-Bundesverwaltung.
Ziel der rund 80 Teilnehmer war es, Ideen zu sammeln, um im Wahljahr den Einzug der Rechtsaußenpartei in den Bundestag zu verhindern. Dazu zählt neben der aktiven Diskussion mit potenziellen AfD-Wählern auch die kritische Begleitung von Veranstaltungen der Partei beispielsweise mit Kulturbeiträgen und Konzerten. Die Teilnehmer beschlossen zudem, sich am Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln zu beteiligen.
Eine wichtige Rolle wurde auf der Aktionskonferenz auch den Gewerkschaften zugesprochen. Anwesende Gewerkschaftsaktivisten stellten selbstkritisch Schwächen ihrer Arbeit fest. So falle es den Gewerkschaften schwer, mit prekär Beschäftigten in Kontakt zu kommen. Schließlich gelte, »das Bündnis lebt von der Mitarbeit aller«, erklärte ver.di-Sekretärin Jana Seppelt.
Deniz Yücel – Wie ein linker Journalist mittig gemacht werden soll
„Diesen Mann kann man nicht wegsperren“, heißt es in einer Kolumne[1] der Zeit. „Free Deniz Yücel“, heißt es auf Plakaten am Taz-Café. Es hat selten eine so schnelle und wahrnehmbare Unterstützung für einen Gefangenen gegeben wie im Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel[2].
Mit dem „Free Deniz Yücel“-Auto-Korso[3] wurde auch das Protestrepertoire erweitert und mancher islamisch-nationalistische Erdogan-Fan ganz schön geärgert.
Er hat zumindest eine gute Begründung, warum er beim Springerkonzern anheuerte
Diese Solidarität ist sehr zu begrüßen und manche, die Yücels Andocken beim Springerkonzern missfiel, können die Entscheidung zumindest nachvollziehen. Wenn es aus seinem persönlichen und kollegialen Umfeld heißt, es sei schon lange sein Ziel gewesen, als Auslandskorrespondent in der Türkei zu arbeiten, dann ist das unter dem Dach von Springers Flaggschiff „Die Welt“ zwar ebenfalls risikant, wie sich gezeigt hat, aber es schafft doch schnell ein gewaltiges Echo und eine große Solidarität.
Es gibt viele „Deniz Yücels“, die nicht für die Welt arbeiten und deren Verhaftung häufig kaum wahrgenommen wird. Gemeint sind Journalisten, die wie Yücel die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft besitzen, im Besitz eines Presseausweises sind und in der Türkei verhaftet werden. Im Unterschied zu Yücel schreiben sie für Medien der türkischen oder kurdischen Linken, die eine begrenzte Auflage haben, und sie werden immer wieder Zielscheibe der Repression.
Linke Journalisten mussten sich in Deutschland noch einmal gegen die Vorwürfe der türkischen Justiz verteidigen
Bereits in den 1990er Jahren, also noch lange vor Antritt der islamistisch-konservativen AKP-Regierung, waren zwei linke deutsch-türkische Journalisten über längere Zeit in türkischen Gefängnissen verschwunden. Sie haben für kleine linke Zeitungen gearbeitet und wurden beschuldigt, Mitglieder von linken Organisationen zu sein, die sie gar nicht kannten. Eine Solidaritätskampagne konnte es für sie gar nicht geben, weil die Öffentlichkeit gar nichts von ihrer Festnahme erfahren hatte.
Als sie schließlich nach längerer Haft freigelassen wurden und die Türkei verlassen konnten, stießen sie in Deutschland auf Unverständnis und Unglauben. Dort wurde ihnen vorgehalten, wenn sie so lange in einem Gefängnis gesessen haben, müsse ja an den Vorwürfen was dran sein. Sie und ein kleiner Kreis von Vertrauten wendeten sich dann an Pressevertreter.
Auch dort mussten sie immer wieder den Verdacht ausräumen, Mitglieder der Organisationen zu sein, was ihnen von der türkischen Justiz zum Vorwurf gemacht worden war. Einer der beiden Journalisten sprach davon, dass er sich schon nach der Festnahme in einem Roman von Kafka wähnte und das Gefühl habe nicht nachgelassen, als er wieder in Deutschland war.
Statt Solidarität und Unterstützung zu erfahren, wurden sie mit Misstrauen konfrontiert und mussten sich weiter verteidigen. Es gab schließlich einige Artikel über das Schicksal der beiden deutsch-türkischen Journalisten in einer Zeitung der für Medien zuständigen Gewerkschaft und in einigen kleineren Publikationen. Natürlich war ihr Fall so auch nur in kleinen Kreisen bekannt und ist heute auch im Internet kaum aufzufinden.
Die beiden Journalisten waren aber keine Ausnahmen. Deutsch-türkische Linke wurden schnell in die Terrorismusecke gestellt. Allenfalls als Kurden hatten sie einen gewissen Bonus, weil von denen bekannt war, was auch der gemeine deutsche Journalist wusste, dass sie nämlich öfter protestieren.
Wer glaubt, dass solche Debatten heute der Vergangenheit angehören, wurde dann in der FAZ mit einer Debatte konfrontiert, ob Deniz Yücel der richtige Mann in der Türkei gewesen ist. Unter dem Titel Einmal Türke, immer Türke[4] stellte FAZ-Autor Michael Martens ausgerechnet am Fall von Yücel die Entsendepolitik deutscher Medien infrage.
Zunächst führt er zwei Beispiele an, wo Journalisten mit türkischem Hintergrund für große deutsche Zeitungen aus der Türkei berichten. Neben Yücel für die Welt schreibt Özlen Topku für die Zeit[5]. Dann stellt Mertens die Frage:
Warum reduzieren deutsche Verlage die Kinder oder Enkel türkischer „Gastarbeiter“ so oft auf die Rolle von Türkei-Erklärern? Weil sie Türkisch sprechen? Hoffentlich nicht, denn es gibt viele Menschen, die die Sprache eines Landes gut beherrschen und das Land dennoch oder just deshalb fließend missverstehen. Enge emotionale oder gar familiäre Verbundenheit mit einem Land muss kein Vorteil sein, wenn man über das Land berichtet.
FAZ-Autor Michael Martens
Danach folgt eine Passage, die gleich in zweifacher Hinsicht eigenartig ist:
Topcu schreibt über ihren Freund Yücel, der sei „einer, der die Türkei liebt“. Natürlich darf man die Türkei, Deutschland, Nordkorea oder Hintertupfingen „lieben“ – aber ist es gut, ein Land zu lieben, über das man berichtet? Gilt da nicht weiterhin der schöne Satz Gustav Heinemanns, der sagte, er liebe keine Staaten, er liebe seine Frau? Schon Nietzsche hatte in diesem Sinne geraten, man solle Völker weder lieben noch hassen.
FAZ-Autor Michael Martens
Es wäre in der Tat besser für die Medien und die Welt, wenn die Menschen Menschen und nicht Länder und Nationen lieben. Doch dann sollte Mertens mal in seinem Blatt eine Umfrage machen, wie viele seiner Kollegen erklären, Deutschland nicht zu lieben. Bei den meisten der FAZ-Kommentare trieft der Patriotismus aus jeder Zeile. Bei anderen großen Zeitungen sieht es nicht viel besser aus.
Da bleibt von Mertens starkem Appell der Vaterlandslosigkeit von Journalisten nur übrig, in deutschen Zeitungen sollten gefälligst auch Deutsche über die Türkei berichten. Nicht dass uns da auch die Türken noch reinreden. Deniz Yücel wird von Mertens erst zum Türken gemacht.
Denn es ist eigentlich zu erwarten, dass sich Deniz Yücel auch als deutscher Staatsbürger qua Pass weiter als der Kosmopolit versteht, als welcher der in der antideutschen Antifa sozialisierte Journalist in der Wochenzeitung Jungle World und später auch in der Taz bekannt geworden ist. Ihm muss man also nicht erst mit Gustav Heinemann kommen, um ihm klar zu machen, dass Vaterlandsliebe eigentlich dumm ist.
Es ist zu hoffen, dass Yücel mit dem Wechsel seines Auftraggebers nicht seine antinationale politische Gesinnung an der Eingangspforte des Springerkonzerns abgegeben hat.
Deniz Yücel soll „mittig“ gemacht werden
Es ist auffällig, dass in der „Free Deniz Yücel“-Kampagne genau diese linke Sozialisation des Journalisten eher kleingeredet wird. Auch Topcus‘ wohl gutgemeinte Aussage, dass Yücel die Türkei liebe, gehört zu diesem Bemühen, Yücel in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.
Damit aber wird unterschlagen, dass er mit seiner Verhaftung das Schicksal vieler Kollegen teilt, die eben auch links von der Mitte sind, ob in der Türkei oder in Deutschland. Nicht nur Journalisten mit türkischen Pass verloren für den Kampf um die Rechte von Unterdrückten sogar ihr Leben. Fast vergessen ist die Ermordung der Journalistin Lissy Schmidt[6] im Jahr 1994 in Kurdistan.
Sie schrieb für die Frankfurter Rundschau über den türkischen Staatsterror, als an Erdogan noch niemand dachte und die Türkei mit ihrem Terror auch völlig im Einklang mit Deutschland und der EU lag. Lissy Schmidt konnte nicht „mittig“ gemacht werden. Ihre Artikel, ihr Leben[7] hätten das auch nicht zugelassen.
Auch Deniz Yücel hat es nicht verdient, in diese deutsche Mitte eingemeindet zu werden, welche die Türkei vor allem deshalb kritisiert, weil der Bosporus unter der Herrschaft der Islamkapitalisten mehr sein will als die Pforte der Deutsch/EU, die ihr Berlin zubilligen will.
Daher wäre es auch ganz im Sinne des verhafteten Journalisten, wenn all die Kolleginnen und Kollegen mitgenannt werden, die Repressalien erleiden müssen, die aber kaum wahrgenommen werden, weil sie nicht bei der Springerpresse arbeiten und so für die deutsche Mitte nicht akzeptabel sind.
Polizei muss ein von ihr übermaltes kritisches Wandbild nicht wieder herstellen
Den Prozess hat der Antirassist Sebastian F. vor dem Berliner Verwaltungsgericht in der Sache verloren. Doch politisch hat er ihn trotzdem gewonnen: Der seit Jahren gegen Rassismus aktive F. hatte die Polizei wegen der Zerstörung eines politischen Wandbildes im Jahr 2014 verklagt. Am Donnerstag wurde das Urteil gefällt. Das Bild war zum zehnten Jahrestag des neonazistischen Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße an einer Häuserwand in der Kreuzberger Manteuffelstraße angebracht worden. „9. 6. 2004 Terroranschlag: Danach Ermittlungsterror gegen die Betroffenen – NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“, lautete seine Inschrift. Schon kurze Zeit später rückten Polizei und Feuerwehr und übermalten einen Teil des Schriftzugs.
Keine Entschuldigung
Die Polizei sah in der Parole „NSU: Staat und Nazis Hand in Hand“ eine Verunglimpfung des Staates. Dabei hatte auch das Berliner Landeskriminalamt (LKA) in dem Schriftzug keinen Straftatbestand erkennen können. Mit der Klage wollte Sebastian F., unterstützt von der Antirassistischen Initiative (ARI), die Berliner Polizei zur vollständigen Wiederherstellung des zerstörten Wandbildes am ursprünglichen Ort verpflichten. Das lehnte das Verwaltungsgericht am Donnerstag allerdings ab. Die Begründung: Das ursprüngliche Plakat sei nicht mehr vorhanden. Zuvor hatte die Polizei in einer Erklärung vor Gericht eingeräumt, dass sie mit der Zerstörung des Wandbildes rechtswidrig gehandelt habe. Entschuldigt hat sich die Behörde dafür allerdings nicht. Immerhin gibt’s neue Farbe. Die Kosten für Farbe und Material des Wandbilds sollen dem Kläger nun erstattet werden. Doch ob damit der Rechtsweg zu Ende ist, bleibt offen. Der Kläger will nach Eingang der Urteilsbegründung weitere juristische Schritte prüfen. „Würde die Polizei zur Wiederherstellung des Wandbildes verurteilt werden, wäre das ein öffentliches Zeichen, ähnlich wie eine Gegendarstellung im Presserecht“, erklärte Rechtsanwältin Anna Luczak, die den Kläger vor Gericht vertreten hat, gegen über der taz.
– Neuer Film mit Originaldokumenten aus der Zeit der Autonomia“ in Italien
„Ich habe diesen Film gemacht, damit die ArbeiterInnen, die die Kämpfe führten, nicht vergessen werden“, erklärte Pietro Perroti bescheiden nach einer besonderen Filmpremier, auf der über 300 Menschen in Berlin ein besonderes Dokument der ArbeiterInnenbewegung gesehen haben. „Wir brauchen keine Erlaubnis“, lautet der programmatische Titel eines Films, der eine subjektive Geschichte der bewegen Jahre der ArbeiterInnenautonomie in den Jahren 1969 bis 1980 bei Fiat in Turin zum Thema hat. Ohne Pietro Perroti wäre der Film nicht entstanden. Als junger Arbeiter zieht er wie viele von Süditalien nach Turin, um bei Fiat zu arbeiten. Wie viele seiner KollegInnen wird er dort politisch aktiv und kommt bald nicht nur mit dem Fabrikmanagement, sondern auch mit den klassischen Gewerkschaften in Konflikt, die die ArbeiterInnen vertreten wollen und mit dem Engagement und dem Selbstvertrauen der jungen ArbeiterInnen wenig anfangen können. Denn diese wollten sich keine Erlaubnis einholen, wenn sie aktiv werden wollen, weder vom Boss, noch von den VorarbeiterInnen noch von der Gewerkschaftsbürokratie. So begann ab 1969 ein Jahrzehnt der Streiks, Besetzungen und Kämpfe, die Perroti mit einer kleinen Kamera dokumentierte.
Dieses wichtige Zeugnis eines ArbeiteInnenaktivismus , an der sich Zehntausende über Jahre beteiligten, wurde nun auf Deutsch untertitelt. Viele der Beschäftigten kamen wie Perroti aus Sizilien und gerieten mit den Normen des rigiden Fabrikregimes bei FIAT in Konflikt. „Immer wieder wurden Kollegen beim Verlassen der Fabrik von Aufsehen kontrolliert, nur die Haare zu lang schienen. Überall waren Zäune wie im Gefängnis, “ erinnert sich Perroti. Das von ihm kreierte Symbol eines von starken Arbeiterfäusten auseinandergedrückten Zauns war häufig zu sehen. Perroti dokumentiert den Aufschwung der Bewegung, als die Bosse in der Defensive waren und Zugeständnisse machen mussten. Deutlich wird aber auch die politische Breite, die nicht konfliktfrei war. Während UnterstützerInnen der sich damals schon staatstragend gebenden Kommunistischen Partei ihren Vorsitzenden bei einer Rede zu jubelnden, setzten viele linke Gruppen auf die Selbstorganisation. . Ende der 1970er Jahre schlugen Staat und Konzernleitung zurück. Während die Justiz zunehmend auch gewerkschaftliche Kämpfe verfolgte, wollte das FIAT-Management mit Massenentlassungen die Ordnung im Betrieb wieder herstellen. Höhepunkt war ein von ihnen gesponserter Marsch der sogenannten „Schweigenden Mehrheit“. Mit italienischer Flagge vorneweg demonstrierten sie für das Ende der Arbeitskämpfe. Hier wurde die historische Niederlag der Turiner ArbeiterInnenaktivisten besiegelt. Viele der Beteiligten wollten mit Politik nichts mehr zu tun haben Doch Perroti distanziert sich nicht von den Utopien und Idealen, die die Bewegung prägte. Das war auch der Grund, warum er die Aufnahmen, die jahrelang im Schrank lagen, doch noch zu einem Film verarbeitete. Das wäre ohne die Unterstützung des Istoreco Institut Reggio Emilia nicht möglich gewesen. Er zeigt auch, welche künstlerischen Mittel die ArbeiterInnen bei ihren Aktionen einsetzen. So wurden auf Demonstrationen große Gummipuppen getragen, die die Fiat-Chefs darstellen und karikieren sollten. Später verlagerte sich der Protest auch an die Toilettenwände. Einige der frechen Sprüche gegen Management, VorarbeiterInnen und später auch StreikbrecherInnen werden im Film gezeigt. Der Film ist aber nicht nur von historischem Interesse. In der Diskussion nach der Berliner Premiere erinnerte ein Zuschauer auf die aktuellen Arbeitskämpfe im Logistiksektor Norditaliens.
Peter Nowak
Wir brauchen keine Erlaubnis, von Pietro Peretti und Pier Milanese, Original mit deutschen Untertieln, 87 Minuten
Informationen und Bezug über: htpps://senzachiederepermesso.org/ Email: WirbrauchenkeineErlaubnis@gmx.de
http://www.labournet.de/express/
express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
Am Ende waren sich alle einig, dass weiter aufgerüstet werden muss
„Die Nato braucht immer eine Herausforderung, um ihre Kräfte gut zur Geltung zu bringen.“ Dieses unfreiwilligenehrlichen Satz sagte[1] die entschiedene Nato-Befürworterin Jeanine Hennis-Plasschaert[2] auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende.
Das Statement der Politikerin sorgte kaum für große Diskussionen. Dabei ist hier die Erklärung für die Suche nach Konflikten, die notfalls propagandistisch aufgeblasen werden. Sie schaffen den inneren Zusammenhalt und verhindern, dass sich jemand die einfache Frage stellt, warum es nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Vertrags die Nato überhaupt noch gibt. Schließlich gingen noch in Zeiten des Umbruchs viele davon aus, dass die Nato nun, wo ihr der Gegner abhanden gekommen war, obsolet geworden sei.
Lange bevor ein entsprechendes Trump-Zitat für Furore und viele Deutungsansätze hervorrief, gab es eine große Antikriegsbewegung, die die Nato für überflüssig erklärte. Auch in den Programmen der Grünen der 1980er Jahre war die Forderung nach der Auflösung der Nato enthalten. Linke Sozialdemokraten und Gewerkschaften argumentierten ähnlich und verwiesen auf die hohen Kosten durch die Militärausgaben. Diese Forderungen waren am stärksten, als es noch einen Warschauer Vertrag gab. Man forderte damals, dass sich die beiden Militärblöcke auflösen und dadurch die Gefahr von Kriegen und militärischen Konflikten zumindest minimiert ist.
Im Jahr 2017 will kaum jemand daran erinnert werden. Gerade die heutigen Grünen wollen möglichst nicht daran erinnert werden, dass eine Partei gleichen Namens mal die Nato für obsolet erklärt hatte. Gerade die heutigen Grünen hyperventilierten besonders, als Trump sich in diesem Sinne äußerte, und waren mit die ersten, die darauf die Konsequenzen zogen, dass dann eben die von Deutschland dominierte EU die Speerspitze der neuen Nato sein müsste.
In der Linkspartei gibt es zumindest in der Programmatik noch die Beschlüsse gegen die Nato. Wie schnell sie aber bei einer möglichen rot-rot-grünen Koalition der Regierungslogik geopfert werden, wird zu beobachten sein. Jedenfalls ist klar, dass der Preis für das Mitregieren in Deutschland ein Bekenntnis zur EU und zur Nato, nicht unbedingt zur USA gehört.
Historische Amnesie und Reaktivierung der alten Bündnisse
Nun argumentieren die neuen Freunde der Nato mit der veränderten Sicherheitslage und verweisen vor allem auf die Rolle Russlands unter Putin. Russland präsentiert sich nicht mehr als die willfährige Mittelmacht, zu der sie unter Jelzin herabgestuft wurde. Doch selbst zu diesen Zeiten, kamen von der Nato keine Anzeichen, sich auflösen zu wollen. Insofern ist das neue Feindbild Russland vorgeschoben, um im Sinne der eingangs zitierten niederländischen Politikerin die eigenen Kräfte besonders gut zur Geltung zu bringen.
Zudem zeigt der Konflikt mit Russland auch, dass die Nato nach 1989 nicht zu siegen aufgehört hat. Man muss sich nur mal kurz vergegenwärtigen, dass sich Helmut Kohl 1990 nicht sicher war, ob er dem damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow das Zugeständnis abringen könne, dass auch auf dem Territorium der ehemaligen DDR Nato-Truppen stationiert werden können. Hinterher hat er das als besonderen Verhandlungserfolg hingestellt, und es gab wohl auch einen Plan B, wenn die russische Seite damit nicht einverstanden ist.
Heute steht die Nato nicht nur an der russischen Grenze, sondern sogar auf ehemals sowjetischem Territorium. Man braucht nur zwei Schlagzeilen der letzten Tage als Illustration dieses Nato-Durchmarsches heranzuziehen: „USA verlegen 1000 Soldaten zur Abschreckung nach Polen“[3] titelte NTV unter einem Foto, das US-Soldaten samt Flagge zeigen, als hätten sie gerade einen großen Sieg errungen. In der Oberüberschrift heißt es: „Litauen hofft auf Luftabwehr“. „Bundeswehr verlegt Panzer nach Litauen“[4] lautet eine Spiegel-Meldung dieser Tage, wo man Bundeswehrsoldaten vor den neuesten Militärgerät sieht. In dem Spiegel-Artikel heißt es lapidar:
Insgesamt wurden damit seit Mitte Januar bereits etwa 120 Container und 200 Fahrzeuge verladen. Die Bundeswehr führt in Litauen ein Nato-Bataillon zur Abschreckung Russlands. Litauen fühlt sich wie die beiden anderen baltischen Staaten und Polen durch den mächtigen Nachbarn Russland bedroht.
Der Spiegel
Vor 27 Jahren hätten es wohl selbst die Kritiker einer neuen deutschen Großmachtpolitik, die vor einem Vierten Reich warnten, kaum für möglich gehalten, dass die Bundeswehr wieder dort militärisch in Erscheinung tritt, wo ihre Vorläufer von der Wehrmacht erst mit großen Opfern vertrieben wurden.
Es wird auch kaum noch jemand darauf hinweisen, dass sich hier im Wesentlichen die alten historischen Bündnisse wieder reaktivieren. Denn die baltischen Staaten waren auch enge Verbündete der Wehrmacht, ließen sich auch Judenmorden von den Nazis nicht übertreffen und nach 1945 wollten sie keine Nazis gewesen, sondern nur gegen die sowjetische bzw. russische Aggression gekämpft haben. Deswegen werden auch immer noch SS-Angehörige in diesen Ländern geehrt.
Doch darüber macht man sich heute in Deutschland kaum noch Gedanken, wenn es um das neue Feindbild Russland geht. Es ist erstaunlich, dass auch bei kritischen Zeitgenossen eine historische Amnesie eingesetzt hat.
Man kann die Putin-Regierung kritisieren, ohne antirussische Töne anzuschlagen
Kritische Zeitgenossen verknüpfen die berechtigte Ablehnung des Putin-Regimes und die Unterstützung einer emanzipatorischen Opposition auch in Russland mit geostrategischen Interessen, reden von einer russischen Gefahr und befinden sich dann mit im Lager der Nato-Befürworter, die genau so argumentieren.
So wiederholt sich die Geschichte wieder einmal als Farce. Schon im Vorfeld des 1. Weltkriegs war es die geschürte Angst vor dem zaristischen Russland, die die anfangs militärkritische Sozialdemokratie ihren Frieden mit Staat und Militär machen ließ. Dabei war es damals wie heute nicht schwer, zwischen einer Ablehnung eines Regimes und einer Einreihung in eine antirussische Fronde zu unterschieden.
Wenn man emanzipatorische Oppositionelle in Russland unterstützen will und das sind in der Regel nicht die Liberalen, die wir hier immer präsentiert bekommen, sondern oft Anarchisten und Anhänger von Basisbewegungen, die hierzulande kaum bekannt sind und etwa in dem Buch „Isolation und Ausgrenzung als postsowjetische Erfahrung“[5] vorgestellt werden, braucht man nicht mit den neuen und alten Freunden der Nato heulen. Schließlich kommt man nicht in Verlegenheit, für das gleiche wie die Rechten einzutreten, die seit einigen Jahren Putin als ihren Hoffnungsträger erkoren haben und auch manchmal Transparente mit der Parole „Frieden mit Russland“ schwenken.
Die Rechten unterstützen Putins illiberale Gesellschaft. Eine linke Kritik an der antirussischen Kampagne hingegen würde auf einer antimilitaristischen Grundlage argumentieren und vor allem auch die Verbrechen der deutschen Wehrmacht anführen, um die Anmaßung der Deutsch-EU entgegenzutreten, wieder als Schutzmacht der einstigen Bündnispartner der Wehrmacht aufzutreten.
Gerne wird auch bei den neuen Freunden der Nato auf den Willen der osteuropäischen Staaten verwiesen, die sich von Russland bedroht fühlen. Auch hier wird unhistorisch argumentiert. In all diesen Ländern gab es vor allem nach der Oktoberrevolution Kräfte, die ein enges Bündnis mit der Sowjetunion anstrebten und Kräfte der Oberschicht, die mit Deutschland verbündet waren. Bis 1945 hatten sich Letztere blutig und mit vielen Repressalien durchgesetzt. Nach der Niederlage der Wehrmacht und ihrer Verbündeten trug der stalinistische Terror allerdings mit dazu bei, die prosowjetischen Kräfte in den Ländern nachhaltig zu diskreditieren. Ihre Gegner bekamen so wieder Oberwasser und setzen sich nach 1989 durch.
Nur ein Geschichtsbild, dass in all den Ländern die Sowjetunion nur als Aggressor sieht und alle innenpolitischen Differenzierungen ausblendet, dient vor allem den neuen Freunde der Nato als Vorlage, hat aber nichts mit den historischen Realitäten zu tun.
Die größten Grenzverschiebungen in Europa nach 1989 stärkten Deutschland und schwächten Russland
Anfang der 1990er Jahre argumentierten noch die Gegner dieser Entwicklung mit Rosa-Luxemburg-Zitaten gegen die Welle von Staatsneugründungen in Osteuropa. Heute scheint diese Kritik vergessen.
In Jugoslawien trug Deutschland mit seiner Anerkennungspolitik einzelner Staaten wie Slowenien und Kroatien mit neuen massiven Grenzverschiebungen in Europa bei. Am Ende war der Staat Jugoslawien, der sich historisch mit dem Widerstand gegen die deutsche Besatzung legitimierte, erledigt. Auch in diesem Fall stärkten die GrenzverschiebungenDeutschland und seine Verbündeten.
Die Grenzverschiebung, die durch die russische Annexion der Ukraine bewirkt wurde, liegt hingegen nicht im Interesse Deutschlands. Deshalb wird sie auch als die große Bedrohung hingestellt und die Nato kann sich damit umso besser legitimieren. Deutschland und die von ihm dominierte EU haben spätestens seit Trumps Regierungsantritt auch schon deutlich gemacht, dass sie notfalls auch ohne und gegen die USA die Führung in der Nato beanspruchen.
Dahinter verbergen sich unterschiedliche geopolitische Interessen beider Länder, die immer unzulässig personifiziert werden. Natürlich wird der erratische Charakter von Trump seinen Teil dazu beitragen, aber die Ursachen für die Konflikte sind unterschiedliche Interessen, über die nur kaum geredet wird. Das konnte man gerade im Vorfeld der Münchner „Sicherheitskonferenz“ beobachten. Alle Medien erweckten die Erwartung, dass sich dort klären wird, ob die neue US-Administration jetzt zur Nato steht oder nicht. Doch das stand gar nicht zur Debatte. Das Ergebnis war, dass sich alle Nato-Staaten auf die weitere Aufrüstung verständigten. Das fordert nicht nur die USA, das liegt auch ganz im Interesse der maßgeblichen Eliten der Deutsch-EU.
Hinter dem Nebelvorhang eines Konflikts zwischen Trump und anderen EU-Staaten wurde so die weitere Aufrüstung vorangetrieben. Die Nato-freundliche FAZ zog eine positive Bilanz: „Europas neue Liebe zum alten Verteidigungs-Bund“[6] Natürlich werden die Konflikte zwischen den USA und vor allem Deutsch-EU damit nicht ausgeräumt sein, weil ihre Grundlagen eben unterschiedliche Interessen sind. Doch bisher haben sie im Zweifelsfall als „Brothers in Crime“ gemeinsam kooperiert, beispielsweise in Osteuropa. Die USA zeigt in Polen Flagge, die Bundeswehr in Litauen – und so bleiben auch hier die alten Bündniskonstellationen gewahrt.
Doch der Konflikt EU versus Deutsch-EU, der schon älter ist und sich unter Trump zugespitzt hat, bedeutet keinesfalls das Ende der Nato. Im Zweifel würde Deutschland auch im internen Streit mit den osteuropäischen Verbündeten davon profitieren Auch hier gilt die Devise: „Die Nato braucht immer eine Herausforderung, um ihre Kräfte gut zur Geltung zu bringen.“
GEDENKEN Werner Gutsche hat sein Leben lang zum antifaschistischen Widerstand in Neukölln geforscht. Nun ist ein Buch über ihn erschienen. Ein Gespräch mit dem Herausgeber Matthias Heisig
taz: Sie gehören zu den Mitherausgebern des Buches über Werner Gutsche. Was interessiert Sie an ihm?
Matthias Heisig: Ich habe ihn in der politischen Arbeit zur Zwangsarbeit beim Bau des Flughafens Tempelhof in der Nazizeit näher kennengelernt. Es war eine der vielen Initiativen, in denen Werner Gutsche in seinem langen politischen Leben aktiv war. Er war damals bereits 85 Jahre alt, doch man merkte ihm sein Alter nicht an.
Wie entstand die Idee zu dem Buch über Werner Gutsche?
Sie wurde von Freunden und Genossen bei seiner Beerdigung geboren. Wir wollten mit ihm einen Mann ehren, der über Jahrzehnte bis an sein Lebensende an zahlreichen politischen Aktionen beteiligt war. Neben dem Kampf gegen die Aufrüstung war der Antifaschismus ein roter Faden seines politischen Lebens. Werner Gutsche war Initiator von Forschungen und Ausstellungen über Widerstand und NS-Verfolgung im Bezirk Neukölln. Dafür wurde er 2004 mit der Neuköllner Ehrennadel geehrt.
Wie sind Sie bei den Forschungen zu dem Buch vorgegangen?
Für das Buch haben wir knapp vier Jahre ohne jegliche finanzielle Unterstützung geforscht. Werner Gutsche hatte keine Angehörigen und lebte allein. Doch er hatte langjährige Weggefährten und Freunde, die indem Buch zu Wort kommen. Ein wichtiger Schwerpunkt dabei ist die Geschichte des NS-Unrechts und des antifaschistischen Widerstands in Neukölln. Das war das große Thema in Werner Gutsches Leben. Er wollte das NS-Unrecht aufdecken, seien es die in Neukölln lange verschwiegenen Zwangsarbeitslager, die vergessenen SA-Folterstätten oder das verschmähte Erinnern an
den kommunistischen Widerstand.
Können Sie ein Beispiel für Gutsches Arbeiten nennen?
Im Buch ist ein Beitrag über Zwangsarbeit bei der Neuköllner Fabrik National Krupp zu finden. Es stammt aus Gutsches Nachlass und ist das Manuskript eines Textes, den er bei einer Berliner Friedens-Fahrrad-Tour im Jahr 2003 gehalten hat. Ein weiterer großer Schwerpunkt von Werner Gutsches Arbeit war die Erforschung der antifaschistischen Widerstands gruppe an der Rütli-Schule.
Spielte für Sie auch eine Rolle, dass Antifaschismus auch in Neukölln kein historisches Thema ist? Schließlich gab es in den letzten Monaten eine Serie von rechten Anschlägen gegen linke Einrichtungen und bekannte AntifaschistInnen.
Davon sind mit Claudia und Christian von Gelieu auch zwei der AutorInnen des Buches betroffen. Sie sind MitarbeiterInnen der Galerie Olga Benario die 1984 von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen gegründet wurde. Sie forschen zum antifaschistischen Widerstand. Dieser Neonaziterror zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, an Menschen wie Werner Gutsche zu erinnern und seine Arbeit gegen alte und neue Nazis fortzusetzen.
Interview. PETER NOWAK
Matthias Heisig
60, ist freier Historiker. Das Buch: „Da müsst ihr euch mal drum kümmern“, Werner Gutsche (1923–2012) und Neukölln, Spuren, Erinnerungen, Anregungen, Metropol Verlag
Trumps Vorstoß könnte Chancen für eine Lösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina eröffnen
Wie bei vielem, was zurzeit über die Trump-Administration berichtet wird, ist auch die Diskussion um die Zweistaatenlösung im Konflikt Israel-Palästina mit viel Alarmismus verknüpft. Tatsächlich hat Trump erklärt, nicht mehr auf einer Zweistaatenlösung zu bestehen, sondern die Konfliktparteien ohne vorherige Festlegung eine Lösung finden zu lassen.
Diese Position klingt doch erst einmal ganz vernünftig. Schließlich hat die Festlegung auf diese Zweistaatenlösung nicht zum Friedensprozess beigetragen. Die Festlegung stammt noch aus der Zeit, als mit dem Osloer Abkommen eine Friedenslösung auf der Grundlage von zwei Staaten in absehbarer Zeit möglich erschien. Seitdem wird das Mantra der Zweistaatenlösung immer wieder hoch gehalten und jede Seite wirft der anderen vor, dagegen verstoßen zu haben.
Wer hat gegen die Zweistaatenlösung verstoßen?
So wird Israels Siedlungspolitik immer als größtes Hindernis für diese Zweistaatenlösung bezeichnet. Israels Ministerpräsident lenkt demgegenüber den Fokus auf die Aktivitäten verschiedener bewaffneter Gruppen unter den Palästinensern, auf ihre Verbindungen zur Hamas, aber auch zur Abbas-Regierung, die sich eigentlich längst hätte Wahlen stellen müssen. Wegen des Dauerkonflikts zwischen der PLO und der Hamas wurden die immer wieder abgesagt.
Genauso waren die verschiedenen Versuche, Hamas und PLO wieder zu einer Einheitsregierung zu bringen, nur Show. Dass sie nicht funktioniert, zeigt auch die Schwäche einer palästinensischen Staatlichkeit. Es fehlt einfach eine bürgerliche Schicht, die der Kitt für einen solchen Staatsaufbau ist. Selbst das gemeinsame Feindbild Israel hat es nicht vermocht, Hamas und PLO an einen Regierungstisch zu bringen. Im Gegenteil, beide haben sich einen blutigen und brutalen Krieg geliefert. Propagandistisch versuchen beide Seiten natürlich Israel die Schuld zu geben, dass es zu keiner Einigung kommt. Damit wird der Frage ausgewichen, warum nicht mal die Gegnerschaft zu Israel dieses Staatsbewusstsein schafft.
Es gab eine Zeit. als die israelische Arbeiterpartei an der Regierung war, und auch in den letzten Jahren der Scharon-Regierung, wo eine Zweistaatenlösung große Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, wenn auf palästinensischer Seite Gesprächspartner vorhanden gewesen wären, die gangbare Wege dazu aufgezeigt und auch der israelischen Seite das Vertrauen gegeben hätten, dass sie sich damit nicht nur neue Raketenabschussbasen an ihrer Grenze einhandeln.
Es wird bei der schon rituellen Schuldzuweisung an Israel bei der Frage nach dem Scheitern der Zweistaatenlösung vergessen, dass diese Raketenangriffe sowie die Selbstmordattentate ein wesentlicher Grund dafür waren, dass große Teile der israelischen Gesellschaft von der Zweistaatenlösung keine Konfliktlösung erwarten. Dieser Rechtsruck drückt sich natürlich in der Zusammensetzung der israelischen Regierung aus.
Doch von palästinensischer Seite gab es zu der Zeit, als Israel bereit für eine solche Lösung war, keinerlei taktische Überlegungen, diese moderaten Kräfte zu stärken. Im Gegenteil, Attentate und Raketenangriffe haben im Vorfeld von Wahlen die Rechten gefördert und das Vertrauen in eine Zweistaatenlösung minimiert.
Zudem gibt es die Erfahrung mit dem einseitigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen unter der Regierung von Scharon, der als Ultrarechter begann und sich zur Mitte bewegte. Dort hätte eine palästinensische Staatlichkeit in Miniaturform entstehen und daran gezeigt werden können, dass sie in der Praxis möglich und gewollt ist.
Doch bereits wenige Stunden nach dem Abzug machten islamistische Kräfte Tabula rasa, zerstörten die Häuser und Synagogen, die nach dem Rückzug noch vorhanden waren, bauten den Gazastreifen zur Abschussrampe für Raketen aus, Tunnel wurden gegraben und schließlich etablierte sich das Hamastan, das wir jetzt kennen und manchen Palästinenser insgeheim nach den Zeiten der israelischen Besatzung nachtrauern lässt. Die Willkür ist heute größer.
Ein Modell für eine Zweistaatenlösung im großen Maßstab ist also der Gazarückzug nicht geworden. Mittlerweile sind viele Israelins der Meinung, wenn es kein Übereinkommen gibt, dann wird der Konflikt einfach eingefroren. Das nutzen natürlich ideologisch motivierte Gruppen, die den Siedlungsausbau vorantreiben und damit auch faktisch die Grundlage für eine Zweistaatenlösung schmälern. Denn die Vorstellung, tausende Siedler ließen sich nach einer Vereinbarung räumen, ist naiv.
Warum muss ein Palästinenserstaat judenfrei sein?
Andererseits wird eine Frage zu wenig gestellt. Warum wird vorausgesetzt, dass ein zu gründender palästinensischer Staat judenfrei sein muss? Warum wird nicht an ein Szenario gedacht, dass eben ein solcher Staat genauso multiethnisch wie Israel sein kann. Dort leben neben Juden auch Palästinenser und andere Araber und haben bei Diskriminierungen in bestimmten Bereichen insgesamt mehr Rechte als die Menschen in den meisten umliegenden arabischen Staaten, die nicht mal bürgerliche Demokratien genannt werden können.
Wenn man sich einen solchen palästinensischen Staat als judenfrei denken kann, geht man auch davon aus, dass der Konflikt nicht gelöst, nicht einmal befriedet, sondern nur auf eine staatliche Ebene geschoben würde. Das hätte aber möglicherweise fatale Konsequenzen. Kriegerische Konflikte sind immer möglich, und auch unterhalb dieser Schwelle würde ein permanenter kalter Krieg toben. Von einer Politik der Kooperation könnte dann kaum die Rede sein.
In einem solchen Klima gedeiht auch regressiv antizionistische und antisemitische Propaganda, wie sie heute auch in palästinensischen Schulbüchern und Medien nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordan verbreitet wird. Auf israelischer Seite würde eine solche Perpetuierung des Konflikts auch jene ultrarechten Kräfte[1] stärken, die sich an vorderster Front in einem weltweiten Krieg gegen den Islam wähnen. Ultrarechte in Europa haben daher mittlerweile ihren Antisemitismus taktisch gezügelt und wollen ein Bündnis mit Israel im Kampf gegen den Islam[2]. Sie haben in Israel Ansprechpartner. Doch die Mehrheit der Israelis ist zu solchen Positionen bisher nicht bereit
Trumps Position eröffnet vielleicht sogar eine Chance
Auch wenn Israels Rechte darüber jubelte[3], dass die US-Administration die Zweistaatenlösung nicht mehr als einzige Grundlage für Verhandlungen anerkennt, so kommt auch von anderer Seite Unterstützung. Linke arabische Abgeordnete haben schon mal angekündigt, dass sie in einem Jahrzehnt für die israelische Präsidentschaft kandidieren wollen und sich Chancen ausrechnen.
Der Hintergrund ist die demografische Entwicklung, die auch der Grund war, warum Konservative wie Scharon die Zwei-Staaten-Lösung favorisierten. Sie wollten verhindern, dass in einem gemeinsamen Staat die Juden in der Minderheit sind. Denn nach den Erfahrungen der Shoa wurde Israel als jüdischer Staat zu einem Schutzraum für diese von Antisemitismus in aller Welt bedrohten Menschen.
Das war auch der Grund, warum die Einstaatenlösung, die immer von linken Gruppen in Palästina und Israel gefordert wurde, von israelsolidarischen Kreisen vehement abgelehnt wurde. Es wurde gesagt, dass damit eben die Existenz von Israel als jüdischer Staat infrage gestellt würde.
Tatsächlich würde eine Einstaatenlösung die Frage aufwerfen, wie die unterschiedlichen Ethnien zusammen oder zumindest miteinander leben. Ein Abrücken vom Besatzungsstatus und das Prinzip einer gleichen und geheimen Wahl wären dafür die Grundlagen. Hier aber könnte sich ein Vorteil gegenüber der Zweistaatenlösung auszahlen. Die Menschen leben in einem Staat, haben auch gemeinsame Probleme und Interessen, beispielsweise am Arbeitsplatz oder bei anderen Situationen im Lebensalltag. Dadurch könnte die ausschließlich ethnische Zuordnung aufgeweicht werden.
Dass solche Prozesse auch heute schon in Israel von statten gehen, aber hierzulande kaum wahrgenommen werden, zeigt eine Meldung[4] vom letzten Jahr, dass die israelische Regierung mehr arabische Menschen in den Staatsapparat und die Verwaltung integrieren möchte. Das kann ein Schritt für ein gemeinsames binationales Bewusstsein sein.
Im Gegensatz zur Zweistaatenlösung, wo die gegenseitige Abgrenzung fast schon zum Nationbuildung mit seinen Ausschlüssen gehört, könnte eine anvisierte Einstaatenlösung also tatsächlich auf mittlere Frist eine Kooperation fördern. Dabei könnten die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel eine wichtige Rolle spielen. Daher ist es umso fataler, dass Teile der gegenwärtigen Regierung in diesen Organisationen ein Feindbild sehen und mit Schwarzen Listen und ähnlichen Mitteln ein Klima der Einschüchterung gegen eine kritische Szene entfalten wollen.
Dabei haben viele dieser Organisationen Erfahrungen in der Kooperation von Palästinensern, Juden und Menschen, die sich in diesen Kategorien nicht definieren. Wenn eine Einstaatenlösung zumindest nicht mehr undenkbar ist, könnten diese Organisationen eine wichtige Rolle spielen. Denn eine wichtige Voraussetzung wäre dann auf palästinensischer Seite die Zurückdrängung der islamistischen und antisemitischen Kräfte und auf israelischer Seite die Isolierung einer Rechten, die das Land als Vorposten im Kampf gegen den Islamismus begreifen.
Israelsolidarische Kreise haben die Einstaatenlösung immer vehement abgelehnt, weil sie eben mit der Gefahr verbunden ist, dass Israel seinen Charakter als jüdischer Staat verliert. Allerdings hat sich etwa der Sozialwissenschaftler Micha Brumlik in letzter Zeit positiv auf die Einstaatenlösung bezogen[5]. Tatsächlich könnte sich die Diskussion auch in der israelsolidarischen Linken verändern, wenn die Zweistaatenlösung nicht mehr als alleiniger Lösungsansatz verhandelt wird.
Dass und wie sich die Diskussion um Antisemitismus und Antizionismus wandelt, wenn sich das politische Koordinatensystem ändert, hat die Sozialwissenschaftler Sina Arnold[6] in ihrem kürzlich in der Hamburger Edition erschienenen Buch „Das unsichtbare Vorurteil“[7] nachgezeichnet, in dem sie sich mit den Antisemitismusdiskursen der US-Linken befasst.
Anders als der Titel vermuten lässt, beginnt Arnold mit ihrer Analyse schon vor dem 1. Weltkrieg. Die Autorin weist auf regressiv antizionistische und auch offen antisemitische Diskurse in Teilen der US-Linken hin. Doch sie skizziert immer den gesellschaftlichen Kontext, in dem diese Diskurse entstehen konnten und zeigt auch, wie und warum sich die Diskurse über Israel und Antisemitismus in den USA wandeln. In der alten Linken war jeglicher Bezug auf ethnische, nationale und religiöse Besonderheiten verpönt.
Linke Jüdinnen und Juden sahen sich als Kosmopoliten und wollten ihre Herkunft nicht thematisieren. In der Neuen Linken hingegen bekamen ethnische, religiöse und nationale Besonderheiten eine Bedeutung, wenn es sich um Angehörige von unterdrückten Minderheiten handelte. Doch Jüdinnen und Juden gehörten nicht zu dieser Gruppe. Sie wurden und werden in großen Teilen der US-Linken nicht als Opfer, sondern als Täter gesehen.
Dafür führt Arnold unterschiedliche Erklärungsansätze an. So war offener Antisemitismus in den 1950er Jahren in der USA nur in wenigen rechten Refugien zu finden. Nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 galt Israel für viele Aktivisten der Neuen Linken als Vorposten der USA im Nahen Osten und wurde bekämpft. Ähnliche Entwicklungen gab es zeitlich auch in der außerparlamentarischen Bewegung der BRD und Westberlin.
Arnold zeichnet kritisch nach, welche Auswirkungen das Wachsen des Dschihadismus, die islamistischen Anschläge vom 11. September und die staatlichen Reaktionen auf den Antisemitismusdiskurs in den USA hatten. Vielleicht könnte in einigen Jahren Forschungsarbeit im Sinne von Sina Arnold eruieren, wie sich die Haltung zu Israel und die Debatte über Antisemitismus verändern, wenn die Zweistaatenlösung nicht mehr als der einzige Weg zur Lösung des Nahostkonflikts dargestellt wird.
Am Wochenende gab es in Neukölln und Kreuzberg linke Proteste. So demonstrierten am Sonnabend mehrere hundert Menschen in Neukölln gegen die Bedrohung durch Neonazis. Wie »nd« berichtete, gab es seit vergangenem Herbst über 20 rechte Attacken, neben Schmierereien auch immer wieder Brandanschläge. Eine weitere linke Kundgebung in Kreuzberg richtete sich gegen die Verdrängung von Kleingewerbe aus dem Wrangelkiez.
Am 25. Februar soll es zudem um 14 Uhr auf dem Heinrichplatz um eine weitere Demonstration gegen die sogenannte Gentrifizierung, also die Verdrängung von Alteingesessenen geben.
Rund 250 Linksradikale beteiligten sich außerdem am Samstagnachmittag an einer Demonstration, die von Kreuzberg zum Potsdamer Platz zog. Unter dem Motto »Smart Resistance« wurde das Digitalisierungskonzept Smart City kritisiert. Auf Transparenten und Flugblättern wandten sich die Teilnehmer gegen ein Smart-Lab von Google, das Ende 2017 in einem Kreuzberger Umspannwerg erricht werden soll.
Wie geht es armen Menschen in dem hippen Kiez? Das war Thema einer Diskussion
Neukölln ist für InvestorInnen schon längst ein lukrativer Bezirk. Wie sieht es aber mit den einkommensschwachen Menschen in dem Stadtteil aus? Dieser Frage widmete sich amDonnerstagabend eine Veranstaltung der Berliner Mietergemeinschaft. Der Titel „… und am Ende wohnungslos?“ machte schon deutlich, dass Zwangsräumungen durchaus zum Alltag vieler Menschen im Kiez gehören.Zu Beginn zeigte die an der Alice-Salomon-Hochschule lehrende Armutsforscherin Susanne Gerull an Beispielen aus Politik und Medien auf, wie eikommensarme Menschen abgewertet werden, weil sie der Gesellschaft angeblich nicht nützten. Die Bild-Zeitung wurde ebenso erwähnt wie der ehemalige Wirtschaftsminister und Hartz-IV-Architekt Wolfgang Clement (früher SPD). Der Neuköllner Stadtteilaktivist Thilo Broschell berichtete dann, wie diese Abwertung konkret auch im Stadtteil umgesetzt werde. So seien auf Veranlassung des Quartiersmanagements Schillerkiez Bänke und Tische abgebaut worden, sagte Broschell. Dort hätten sich einkommensschwache Menschen niedergelassen, die sich einen Restaurantbesuch nicht leisten könnten Die Sozialwissenschaftlerin Nora Freitag erzählte von ihrer Arbeit als Leiterin der mobilen Erwerbslosenberatung „Irren istamtlich“ des Berliner Arbeitslosenzentrums. Die Beratung wirdderzeit temporär vom Senat finanziert. Das Thema Wohnen sei das Hauptproblem der Menschen, die Rat suchten, betonte Freitag. Dabei gehe es häufig um die Übernahme von Wohnkosten. Anträge auf ein Darlehen, um bei Mietschulden einen Wohnungsverlust zu vermeiden, würden teilweise so spät bearbeitet, dass die Betroffenen ein Kündigung erhielten, berichtete Freitag. Dann lehne das Amt den Antrag mit dem Argument ab, dass jetzt die Wohnung nicht mehr gesichert sei. Betroffene bestätigten, dass sie sich im Jobcenter öfters diskriminiert fühlten. Andere BesucherInnen informierten über die Aktion „Niemand muss allein zum Amt“. Dabei nehmen Betroffene Personen ihres Vertrauens mit zu den Jobcenterterminen, um der Behörde nicht hilflos ausgeliefert zu sein. Der Stadtteilladen Lunte etwa bietet mit seinen Erwerbslosenfrühstücken diese Form der Unterstützung an.