Arbeitskampf im Pflegedienst

Kün­digung wegen Bildung eines Betriebsrats

«Wir sind nur ein kleiner Pfle­ge­dienst mit zehn Mit­ar­beitern. Fällt jemand durch Krankheit aus und einer ist im Urlaub, dann arbeite ich schon mal neun Tage am Stück. Das ist viel und es wäre gut, wenn das anders orga­ni­siert werden könnte.»

So äußerte sich Harald Stubbe im Juni 2015 auf dem Online­portal «Pfle­ge­fibel» über die Arbeits­be­din­gungen in einem Pfle­ge­dienst in Frankfurt am Main. Es war klar, dass Stubbe sich an der Orga­ni­sierung von Pro­testen betei­ligen würde. Der kämp­fe­rische Gewerk­schafter hatte schon für Auf­sehen gesorgt, als er 2009 beim Caterer Eurest mit wei­teren Kol­legen aus der Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gast­stätten (NGG) in die Basis­ge­werk­schaft IWW (Indus­trial Workers of the World) wech­selte. Er wolle die Politik des Co-Manage­ments der NGG nicht mehr mit­tragen; bei Eurest sorgte er dann für eine kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung.

Als er mit 58 Jahren arbeitslos wurde, bewarb er sich über eine Zeit­ar­beits­firma bei einem Pfle­ge­dienst. In einem Bericht darüber beschreibt er, wie er in kurzer Zeit zum Pfle­ge­ex­perten wurde.

«Als ich im März 2015 in dem Laden ange­fangen habe, hatte ich von Pflege keine Ahnung. Heute, fast zwei Jahre später, ist das wei­test­gehend noch immer so. ‹Kein Problem›, sagte die Chefin, ‹ich zeige ihnen das.› Ich bin also einen Tag mit ihr mit­ge­fahren und hab zuge­sehen, was sie macht. Dann bin ich noch einen Tag mit einer Kol­legin mit­ge­fahren und hab auch selbst Hand angelegt. Damit war meine Aus­bildung zu Ende. Ich war jetzt Pfle­ge­ex­perte. Von da an habe ich alte und kranke Men­schen betreut.»

Als sich die Arbeits­be­din­gungen weiter ver­schlech­terten, initi­ierte Stubbe mit zwei Kol­legen eine Betriebs­ratswahl, die trotz mas­siver Behin­de­rungs­ver­suche seitens der Firma am 16.1.2017 stattfand. Zur Betriebs­rätin wurde eine Ver­traute der Firma gewählt, Stubbe wurde zum Ersatz­mit­glied gekürt. «Damit hätte ich leben können. Sind ja 2018 schon wieder Wahlen», dachte er sich. Doch der Pfle­ge­dienst konnte damit nicht leben. Die Chefin über­reichte ihm am 18.1.2017 per­sönlich die fristlose Kün­digung.

Dar­aufhin orga­ni­sierte die IWW eine Pro­test­kam­pagne gegen die Firma, die nicht ohne Wirkung blieb. Bei einem Güte­termin vor dem Arbeits­ge­richt wurde ver­einbart, dass Stubbe bis zum 31.3. wei­ter­be­schäftigt ist und anschließend mit einer Abfindung den Pfle­ge­dienst ver­lässt. Dafür wil­ligte Stubbe ein, die Pro­test­kam­pagne gegen die Firma zu beenden. Dabei hatte sich gezeigt, dass sie durchaus nicht erfolglos war. Pati­enten waren abge­sprungen, andere waren beun­ruhigt. Zudem stellte sich heraus, dass der Pfle­ge­dienst Wohnraum zweck­ent­fremdet hat. Die Fir­men­chefin klagte über massive Ein­bußen, die sogar zur Schließung der Firma führen können.

Einmal mehr wird hier deutlich, dass Beschäf­tigte auch in so kleinen Firmen sehr wohl Druck­mittel haben, um sich gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen zu wehren. Negativ ist, dass mit Stubbe ein kämp­fe­ri­scher Gewerk­schafter die Firma ver­lässt, der viel­leicht mit den anderen Kol­le­ginnen und Kol­legen eine kämp­fe­rische Betriebs­rats­arbeit hätte ent­wi­ckeln können.«Wir sind nur ein kleiner Pfle­ge­dienst mit zehn Mit­ar­beitern. Fällt jemand durch Krankheit aus und einer ist im Urlaub, dann arbeite ich schon mal neun Tage am Stück. Das ist viel und es wäre gut, wenn das anders orga­ni­siert werden könnte.»

So äußerte sich Harald Stubbe im Juni 2015 auf dem Online­portal «Pfle­ge­fibel» über die Arbeits­be­din­gungen in einem Pfle­ge­dienst in Frankfurt am Main. Es war klar, dass Stubbe sich an der Orga­ni­sierung von Pro­testen betei­ligen würde. Der kämp­fe­rische Gewerk­schafter hatte schon für Auf­sehen gesorgt, als er 2009 beim Caterer Eurest mit wei­teren Kol­legen aus der Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gast­stätten (NGG) in die Basis­ge­werk­schaft IWW (Indus­trial Workers of the World) wech­selte. Er wolle die Politik des Co-Manage­ments der NGG nicht mehr mit­tragen; bei Eurest sorgte er dann für eine kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung.

Als er mit 58 Jahren arbeitslos wurde, bewarb er sich über eine Zeit­ar­beits­firma bei einem Pfle­ge­dienst. In einem Bericht darüber beschreibt er, wie er in kurzer Zeit zum Pfle­ge­ex­perten wurde.

«Als ich im März 2015 in dem Laden ange­fangen habe, hatte ich von Pflege keine Ahnung. Heute, fast zwei Jahre später, ist das wei­test­gehend noch immer so. ‹Kein Problem›, sagte die Chefin, ‹ich zeige ihnen das.› Ich bin also einen Tag mit ihr mit­ge­fahren und hab zuge­sehen, was sie macht. Dann bin ich noch einen Tag mit einer Kol­legin mit­ge­fahren und hab auch selbst Hand angelegt. Damit war meine Aus­bildung zu Ende. Ich war jetzt Pfle­ge­ex­perte. Von da an habe ich alte und kranke Men­schen betreut.»

Als sich die Arbeits­be­din­gungen weiter ver­schlech­terten, initi­ierte Stubbe mit zwei Kol­legen eine Betriebs­ratswahl, die trotz mas­siver Behin­de­rungs­ver­suche seitens der Firma am 16.1.2017 stattfand. Zur Betriebs­rätin wurde eine Ver­traute der Firma gewählt, Stubbe wurde zum Ersatz­mit­glied gekürt. «Damit hätte ich leben können. Sind ja 2018 schon wieder Wahlen», dachte er sich. Doch der Pfle­ge­dienst konnte damit nicht leben. Die Chefin über­reichte ihm am 18.1.2017 per­sönlich die fristlose Kün­digung.

Dar­aufhin orga­ni­sierte die IWW eine Pro­test­kam­pagne gegen die Firma, die nicht ohne Wirkung blieb. Bei einem Güte­termin vor dem Arbeits­ge­richt wurde ver­einbart, dass Stubbe bis zum 31.3. wei­ter­be­schäftigt ist und anschließend mit einer Abfindung den Pfle­ge­dienst ver­lässt. Dafür wil­ligte Stubbe ein, die Pro­test­kam­pagne gegen die Firma zu beenden. Dabei hatte sich gezeigt, dass sie durchaus nicht erfolglos war. Pati­enten waren abge­sprungen, andere waren beun­ruhigt. Zudem stellte sich heraus, dass der Pfle­ge­dienst Wohnraum zweck­ent­fremdet hat. Die Fir­men­chefin klagte über massive Ein­bußen, die sogar zur Schließung der Firma führen können.

Einmal mehr wird hier deutlich, dass Beschäf­tigte auch in so kleinen Firmen sehr wohl Druck­mittel haben, um sich gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen zu wehren. Negativ ist, dass mit Stubbe ein kämp­fe­ri­scher Gewerk­schafter die Firma ver­lässt, der viel­leicht mit den anderen Kol­le­ginnen und Kol­legen eine kämp­fe­rische Betriebs­rats­arbeit hätte ent­wi­ckeln können.

Arbeits­kampf im Pfle­ge­dienst

aus:

Sozia­lis­tische Zeitung
April 2017

Peter Nowak

Jobverlust wegen versuchter Betriebsratsgründung

Kün­digung bekräftigt

Berlin. Im Zuge einer ver­suchten Betriebs­rats­gründung wird der Pfle­ge­dienst­mit­ar­beiter Harald Stubbe am 31. März seine Tätigkeit für einen mobilen Pfle­ge­dienst in Frankfurt am Main beenden müssen. Dies teilte die Basis­ge­werk­schaft IWW Bremen auf ihrer Web­seite mit. Als Ergebnis eines nach der Kün­digung Stubbes im Januar 2017 anbe­raumten Güte­termins vor dem Arbeits­ge­richt Frankfurt wird Stubbe eine Abfindung erhalten.

Der Gewerk­schafter hatte sich in dem acht­köp­figen Unter­nehmen für die Wahl eines Betriebsrats und bessere Arbeits­be­din­gungen ein­ge­setzt. Nach Stubbes Kün­digung soli­da­ri­sierten sich Gewerk­schafter und Betriebsräte aus ganz Deutschland. Gegenüber dem Arbeits­ge­richt hatte der Pfle­ge­dienst erklärt, dass durch den Kon­flikt Pati­enten massive finan­zielle Ver­luste erlitten hätten. Auch seien Pati­enten abge­sprungen. Die IWW, in der Stubbe orga­ni­siert ist, sieht bestätigt, dass Beschäf­tigte auch gegenüber kleinen Firmen Druck machen können. Die Rück­nahme der Kün­digung konnte aller­dings nicht erreicht werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​5​8​9​2​.​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​b​e​k​r​a​e​f​t​i​g​t​.html
Peter Nowak