Arbeitskampf im Pflegedienst

Kündigung wegen Bildung eines Betriebsrats

«Wir sind nur ein kleiner Pflegedienst mit zehn Mitarbeitern. Fällt jemand durch Krankheit aus und einer ist im Urlaub, dann arbeite ich schon mal neun Tage am Stück. Das ist viel und es wäre gut, wenn das anders organisiert werden könnte.»

So äußerte sich Harald Stubbe im Juni 2015 auf dem Onlineportal «Pflegefibel» über die Arbeitsbedingungen in einem Pflegedienst in Frankfurt am Main. Es war klar, dass Stubbe sich an der Organisierung von Protesten beteiligen würde. Der kämpferische Gewerkschafter hatte schon für Aufsehen gesorgt, als er 2009 beim Caterer Eurest mit weiteren Kollegen aus der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in die Basisgewerkschaft IWW (Industrial Workers of the World) wechselte. Er wolle die Politik des Co-Managements der NGG nicht mehr mittragen; bei Eurest sorgte er dann für eine kämpferische Interessenvertretung.

Als er mit 58 Jahren arbeitslos wurde, bewarb er sich über eine Zeitarbeitsfirma bei einem Pflegedienst. In einem Bericht darüber beschreibt er, wie er in kurzer Zeit zum Pflegeexperten wurde.

«Als ich im März 2015 in dem Laden angefangen habe, hatte ich von Pflege keine Ahnung. Heute, fast zwei Jahre später, ist das weitestgehend noch immer so. ‹Kein Problem›, sagte die Chefin, ‹ich zeige ihnen das.› Ich bin also einen Tag mit ihr mitgefahren und hab zugesehen, was sie macht. Dann bin ich noch einen Tag mit einer Kollegin mitgefahren und hab auch selbst Hand angelegt. Damit war meine Ausbildung zu Ende. Ich war jetzt Pflegeexperte. Von da an habe ich alte und kranke Menschen betreut.»

Als sich die Arbeitsbedingungen weiter verschlechterten, initiierte Stubbe mit zwei Kollegen eine Betriebsratswahl, die trotz massiver Behinderungsversuche seitens der Firma am 16.1.2017 stattfand. Zur Betriebsrätin wurde eine Vertraute der Firma gewählt, Stubbe wurde zum Ersatzmitglied gekürt. «Damit hätte ich leben können. Sind ja 2018 schon wieder Wahlen», dachte er sich. Doch der Pflegedienst konnte damit nicht leben. Die Chefin überreichte ihm am 18.1.2017 persönlich die fristlose Kündigung.

Daraufhin organisierte die IWW eine Protestkampagne gegen die Firma, die nicht ohne Wirkung blieb. Bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht wurde vereinbart, dass Stubbe bis zum 31.3. weiterbeschäftigt ist und anschließend mit einer Abfindung den Pflegedienst verlässt. Dafür willigte Stubbe ein, die Protestkampagne gegen die Firma zu beenden. Dabei hatte sich gezeigt, dass sie durchaus nicht erfolglos war. Patienten waren abgesprungen, andere waren beunruhigt. Zudem stellte sich heraus, dass der Pflegedienst Wohnraum zweckentfremdet hat. Die Firmenchefin klagte über massive Einbußen, die sogar zur Schließung der Firma führen können.

Einmal mehr wird hier deutlich, dass Beschäftigte auch in so kleinen Firmen sehr wohl Druckmittel haben, um sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren. Negativ ist, dass mit Stubbe ein kämpferischer Gewerkschafter die Firma verlässt, der vielleicht mit den anderen Kolleginnen und Kollegen eine kämpferische Betriebsratsarbeit hätte entwickeln können.«Wir sind nur ein kleiner Pflegedienst mit zehn Mitarbeitern. Fällt jemand durch Krankheit aus und einer ist im Urlaub, dann arbeite ich schon mal neun Tage am Stück. Das ist viel und es wäre gut, wenn das anders organisiert werden könnte.»

So äußerte sich Harald Stubbe im Juni 2015 auf dem Onlineportal «Pflegefibel» über die Arbeitsbedingungen in einem Pflegedienst in Frankfurt am Main. Es war klar, dass Stubbe sich an der Organisierung von Protesten beteiligen würde. Der kämpferische Gewerkschafter hatte schon für Aufsehen gesorgt, als er 2009 beim Caterer Eurest mit weiteren Kollegen aus der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in die Basisgewerkschaft IWW (Industrial Workers of the World) wechselte. Er wolle die Politik des Co-Managements der NGG nicht mehr mittragen; bei Eurest sorgte er dann für eine kämpferische Interessenvertretung.

Als er mit 58 Jahren arbeitslos wurde, bewarb er sich über eine Zeitarbeitsfirma bei einem Pflegedienst. In einem Bericht darüber beschreibt er, wie er in kurzer Zeit zum Pflegeexperten wurde.

«Als ich im März 2015 in dem Laden angefangen habe, hatte ich von Pflege keine Ahnung. Heute, fast zwei Jahre später, ist das weitestgehend noch immer so. ‹Kein Problem›, sagte die Chefin, ‹ich zeige ihnen das.› Ich bin also einen Tag mit ihr mitgefahren und hab zugesehen, was sie macht. Dann bin ich noch einen Tag mit einer Kollegin mitgefahren und hab auch selbst Hand angelegt. Damit war meine Ausbildung zu Ende. Ich war jetzt Pflegeexperte. Von da an habe ich alte und kranke Menschen betreut.»

Als sich die Arbeitsbedingungen weiter verschlechterten, initiierte Stubbe mit zwei Kollegen eine Betriebsratswahl, die trotz massiver Behinderungsversuche seitens der Firma am 16.1.2017 stattfand. Zur Betriebsrätin wurde eine Vertraute der Firma gewählt, Stubbe wurde zum Ersatzmitglied gekürt. «Damit hätte ich leben können. Sind ja 2018 schon wieder Wahlen», dachte er sich. Doch der Pflegedienst konnte damit nicht leben. Die Chefin überreichte ihm am 18.1.2017 persönlich die fristlose Kündigung.

Daraufhin organisierte die IWW eine Protestkampagne gegen die Firma, die nicht ohne Wirkung blieb. Bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht wurde vereinbart, dass Stubbe bis zum 31.3. weiterbeschäftigt ist und anschließend mit einer Abfindung den Pflegedienst verlässt. Dafür willigte Stubbe ein, die Protestkampagne gegen die Firma zu beenden. Dabei hatte sich gezeigt, dass sie durchaus nicht erfolglos war. Patienten waren abgesprungen, andere waren beunruhigt. Zudem stellte sich heraus, dass der Pflegedienst Wohnraum zweckentfremdet hat. Die Firmenchefin klagte über massive Einbußen, die sogar zur Schließung der Firma führen können.

Einmal mehr wird hier deutlich, dass Beschäftigte auch in so kleinen Firmen sehr wohl Druckmittel haben, um sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren. Negativ ist, dass mit Stubbe ein kämpferischer Gewerkschafter die Firma verlässt, der vielleicht mit den anderen Kolleginnen und Kollegen eine kämpferische Betriebsratsarbeit hätte entwickeln können.

Arbeitskampf im Pflegedienst

aus:

Sozialistische Zeitung
April 2017

Peter Nowak

Jobverlust wegen versuchter Betriebsratsgründung

Kündigung bekräftigt

Berlin. Im Zuge einer versuchten Betriebsratsgründung wird der Pflegedienstmitarbeiter Harald Stubbe am 31. März seine Tätigkeit für einen mobilen Pflegedienst in Frankfurt am Main beenden müssen. Dies teilte die Basisgewerkschaft IWW Bremen auf ihrer Webseite mit. Als Ergebnis eines nach der Kündigung Stubbes im Januar 2017 anberaumten Gütetermins vor dem Arbeitsgericht Frankfurt wird Stubbe eine Abfindung erhalten.

Der Gewerkschafter hatte sich in dem achtköpfigen Unternehmen für die Wahl eines Betriebsrats und bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt. Nach Stubbes Kündigung solidarisierten sich Gewerkschafter und Betriebsräte aus ganz Deutschland. Gegenüber dem Arbeitsgericht hatte der Pflegedienst erklärt, dass durch den Konflikt Patienten massive finanzielle Verluste erlitten hätten. Auch seien Patienten abgesprungen. Die IWW, in der Stubbe organisiert ist, sieht bestätigt, dass Beschäftigte auch gegenüber kleinen Firmen Druck machen können. Die Rücknahme der Kündigung konnte allerdings nicht erreicht werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045892.kuendigung-bekraeftigt.html
Peter Nowak

»Wir haben es schon lange satt«

Am Donnerstag protestierten Kantinenbeschäftigte der Firma Eurest gegen schlechte Arbeitsbedingungen
Bei der Cateringfirma Eurest ist die Stimmung schlecht. Das gilt nicht nur bei den Arbeitsbedingungen, Streit gibt es auch über die Frage der Organisierung.

»Nach der Arbeit bei Eurest gehen wir noch putzen, um unseren Kindern auch einmal etwas kaufen zu können«, erklärt eine Beschäftigte der Cateringfirma. Doch die Belegschaft belässt es nicht bei diesen Klagen, am Donnerstag haben sie mit einem Aktionstag ihren Protest auf die Straße getragen. Demonstrationen gab es unter anderem in Köln und Frankfurt am Main, aber auch in London und New York.

Besonders aktiv sind die Kantinenbeschäftigen bei der Commerzbank in Frankfurt am Main. Zu ihren zentralen Forderungen, die am Donnerstag auf Transparenten zu lesen waren, gehört die Übernahme aller Kantinenbeschäftigten der von Schließung bedrohten Filialen der Commerzbank und ein Ende der Auslagerung. »Die Commerzbank soll ihre Kantinen wieder selbst betreiben«, fordert Betriebsrat Harald Stubbe. Er hatte 2008 für Aufsehen gesorgt.

Unzufriedenheit mit der Branchengewerkschaft

Der langjährige Betriebsratsvorsitzende der Eurest-Kantine bei der Commerzbank Frankfurt am Main war nach 20 Jahre Mitgliedschaft in der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) zur Gewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) übergetreten. Auch andere aktive Kollegen wechselten die Gewerkschaft. Hintergrund war ihre Unzufriedenheit mit dem zwischen Eurest und der NGG aushandelten Haustarifvertrag. Seitdem ist die IWW, die in Deutschland vorher kaum in Erscheinung getreten war, aber in den USA als Wooblies bekannt ist, im Kampf der Kantinenbeschäftigten ein wichtiger Akteur. Auch der Aktionstag am Donnerstag war von der IWW in verschiedenen Ländern unterstützt worden.

Eurest als große, glückliche Familie? Redner wiesen auf der Kundgebung in Frankfurt am Main diese offizielle Firmenideologie zurück: »Wir haben das zunächst geglaubt. Dann haben sie die Springer abgeschafft und wir haben deren Arbeit mitgemacht, wenn jemand fehlte. Wir arbeiteten immer schneller. Wir haben sogar gearbeitet, wenn wir krank waren. In einer Familie – so dachten wir – hilft man sich gegenseitig«, brachte eine Kantinenmitarbeiterin unter Applaus die Stimmung großer Teile der Belegschaft auf den Punkt. Andere beklagten sich über Bespitzelungen und Schikanen der Belegschaft.

In weiteren Redebeiträgen wurde deutlich, dass es diese Probleme nicht nur bei Eurest gibt. »Ob der Arbeitgeber Eurest, Aramark, Sodexo oder sonst wie heißt, ist uns egal. Sie zahlen alle zu wenig«, wurden auch die Arbeitsbedingungen anderer Cateringfirmen kritisiert.
Streit um kostenloses Kantinenessen

Und auch die Gewerkschaft NGG wurde von der Kritik nicht ausgespart. »Dort wurde verlangt, dass wir unseren Beitrag bezahlen. Besser geworden ist dadurch aber nichts. Deshalb haben wir uns in der Basisgewerkschaft IWW organisiert«, wirbt ein Redner. Wie Heiner Stuhlfauth von der IWW-Köln gegenüber »nd« bestätigt, ist das Interesse unzufriedener NGG-Mitglieder an der IWW nach wie vor groß.

Ein konkreter Streitpunkt: Seit Jahresanfang gibt es für die Kantinenarbeiter von Eurest kein bezahltes Frühstück und Mittagsessen mehr. Der mehrheitlich von NGG-Mitgliedern besetzte Eurest-Gesamtbetriebsrat habe kurz vor Weihnachten dieser Regelung zugestimmt, kritisierten die Demonstranten. Sie befürchten als Konsequenz zunehmende Kontrollen und mögliche Bagatellkündigungen, wenn ein Beschäftigter ein Brötchen essen sollte. Eine zentrale Forderung war deshalb die Weitereinführung der kostenlosen Mahlzeiten für Kantinen- und Küchenpersonal.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/216742.wir-haben-es-schon-lange-satt.html
Peter Nowak

Die Unsichtbaren fordern Rechte

Kantinenbeschäftigte in NRW und Hessen wehren sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen
Bei ihren Protesten gegen schlechte Arbeitsbedingungen beim Kantinenbetreiber Eurest erhalten die Beschäftigten auch Unterstützung von der weltweiten Gewerkschaft IWW.
»Ohne Mampf kein Kampf«, lautet ein vielzitierter Kalauer in linken Kreisen. In den vergangenen Monaten haben KantinenmitarbeiterInnen in Hessen und NRW deutlich gemacht, dass der Spruch auch umgestellt werden kann. „Ohne Kampf kein Mampf“ sagten sich Beschäftigte der Ford-Kantine des Ford-Entwicklungswerks in Köln-Merkenich. Sie gründeten zusammen mit sozialen Initiativen sogenannte Küchenkomitees. Diese Bündnisse warfen dem Kantinenbetreiber Eurest schlechte Arbeitsbedingungen und Mobbing in der Ford-Kantine vor. Mit ihrer Mobilisierung erreichten sie eine Öffentlichkeit über Deutschland hinaus. So bekamen die Beschäftigten der Kölner Fordkantine bei einem Aktionstag am  8. Februar 2010 sogar  internationale Unterstützung. An diesem Tag organisierten die Küchenkomitees nicht nur in Frankfurt/Main, Saarlouis und Köln, sondern auch in New York und London Protestaktionen vor Eurest-Filialen.   Unterstützt wurde der Kantinenkampf von der Industrial Workers of the World (IWW), die  in Deutschland bisher  kaum in Erscheinung getreten ist. In den USA hat sich die IWW, besser bekannt als Wooblies,  hingegen den Ruf einer kämpferischen Gewerkschaft erworben.
Von der NGG zur IWW
Bei manchen Kantinenbeschäftigten in  Deutschland hat sich die IWW mittlerweile Sympathien erworben. Dass wurde 2008 deutlich, als mit weiteren aktiven Gewerkschaftern auch Harald Stubbe zur IWW übergetreten ist. Der langjährige Betriebsratsvorsitzende der Eurest-Kantine bei der Commerzbank Frankfurt/Main war 20 Jahre Mitglied der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Für sie sollte er 2008 als Mitglied der Tarifkommission den Haustarifvertrag zwischen Eurest und der NGG mit aushandeln. Die Kollegen hätten kampflos alles abgenickt, was von der Geschäftsleitung kam, lautet der Vorwurf, den Stubbe zum Gewerkschaftsübertritt veranlasst hat. Die Auseinandersetzungen des Kantinenpersonals hätten sich bisher auf Köln und Frankfurt konzentriert, aber die Arbeit der IWW werde bundesweit wahrgenommen, erklärte Stubbe gegenüber ND.   „Je schlechter die Abschlüsse von NGG und je höher der Arbeitsdruck in den Betrieben, desto mehr Anfragen gibt es“, betont Stubbe, der im Frühjahr 2010 auch als IWW-Aktivist wieder in den Betriebsrat gewählt worden ist. Der Umgang im Gesamtbetriebsrat sei auch von Seiten der NGG-Mitglieder entspannt, doch zwischen IWW und NGG gibt es keinen Kontakt, so Stubbe.  
Schwierige Organisierung
Von einem Nichtverhältnis spricht auch Sylvia Arzten, die bei der NGG-Hessen für die Kantinenbeschäftigten zuständig ist. Sie kann Stubbes Schritt nicht verstehen. Schließlich sei die IWW nicht tariffähig, erklärte sie gegenüber dem ND.  Die NGG sei mit der Mitgliederentwicklung im Kantinenbereich zufrieden.  Allerdings sei es oft nicht einfach, die dort Beschäftigten, überwiegend Frauen und migrantische Arbeitskräfte, zu organisieren. Da die Kapazitäten der NGG angesichts der geringen Zahl der Hauptamtlichen begrenzt seien, müsse die Initiative von den Beschäftigten ausgehen, so Arzten.
  Die nächsten Konflikte im Kantinensektor sind schon abzusehen. Eurest werde weiter versuchen,  Kostensenkungen auf dem Rücken der Belegschaft durchzusetzen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/175341.die-unsichtbaren-fordern-rechte.html

Peter Nowak