Kategorie: Themen

Farbenspiele in Schleswig-Holstein

Grüne und FDP: Rivalität in der liberalen Familie. Was ist eigentlich „sozialliberal“?

Nun beginnt wieder die Debatte um die Farbenspiele. Soll es nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine Jamaika- oder eine Ampelkoalition geben? Es ist eine seit Jahren geführte Mediendebatte, bei der es inhaltlich kaum um etwas geht. Die Kontroverse dient eher zur Profilierung der Parteien und zum Hochtreiben des Preises. Würden die Grünen beispielsweise sofort begeistert auf eine Koalition mit der Union zusteuern, dann würden sie ja in den Verhandlungen ihr Pulver verschießen.

Es geht um bessere Positionen bei Verhandlungen

Können sie doch mehr Posten oder vielleicht auch mehr Windkraftwerke oder was Grünen sonst noch so am Herzen liegt, bei den Verhandlungen herausschlagen, wenn sie sich die Option offen halten, auch mit der SPD regieren zu können. Wichtig ist dabei nur, keine Koalitionen auszuschließen. Politiker, wie die heute schon fast vergessene Andrea Ypsilantis mussten erfahren[1], dass eine Karriere beendet sein kann, wenn man erst eine Koalitionsvariante ausschließt und sie dann doch eingehen will.

Dagegen sind die Grünen in Schleswig Holstein schon schlau genug und haben ihre Präferenzen auf eine Ampelkoalition gesetzt – ohne ein Bündnis mit der CDU auszuschließen. Gleiches gilt natürlich umgekehrt auch für die FDP, die ihre Sympathie für eine Regierung mit der CDU anmeldet, ohne eine andere Koalition grundsätzlich auszuschließen. Nur mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten will man nicht regieren.

Doch diese Frage dürfte sich regeln lassen. Wenn es nach der Sitzung der SPD in Schleswig Holstein heißt, dass ein Rücktritt von Albig kein Thema war und dann noch hinzugesetzt wurde, dass aber die Enttäuschung über das Wahlergebnis groß ist, heißt das, dass niemand in der SPD für Albig kämpfen wird. Die Frage ist nur, wer ihn ersetzen soll. Bisher hat sich niemand gemeldet.


Alle Varianten möglich

Es sind grundsätzlich alle Varianten in Schleswig-Holstein möglich. Der Wahlausgang in NRW spielt da auch zumindest stimmungsmäßig eine Rolle. Wird auch in diesem entscheidenden Bundesland die SPD abgestraft, stehen auch in Schleswig-Holstein die Chancen für die CDU besser, die Regierung zu bilden. Solle in NRW die SPD ein respektables Ergebnis erhalten oder sogar zulegen, wächst auch im Norden das Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten. Schließlich befinden wir uns dann endgültig im Bundestagswahlkampf und alles was in einem Bundesland geschieht, wird auf bundesweite Auswirkungen abgeklopft.

Vor diesen Hintergrund dürfte eine Jamaika-Koalition in Schleswig Holstein die wahrscheinlichere Variante sein. Dann hätten CDU, Grüne und FDP schon mal signalisiert, es gibt auch eine Regierungsvariante ohne die SPD und eine Alternative zur gar nicht mehr so großen Koalition. Auch die Union hat verstärktes Interesse an einen solchen Modell, weil sie damit ihre Koalitionsmöglichkeiten erweitern könnte.

Dass es zwischen den beiden Parteien keine Berührungsangst mehr gibt, zeigt sich schon daran, dass ein schwarzgrünes Bündnis in Hessen relativ geräuschlos und ohne große Turbulenzen regiert. Dabei ist der hessische CDU-Landesverband besonders rechtslastig. Die Weichen für den Rechtskurs wurden schon unter dem Deutschnationalen Alfred Dregger gelegt und unter Roland Koch nahtlos fortgesetzt.

Das veranlasste den liberalen Publizisten Michel Friedmann zum Austritt aus der hessischen CDU[2]. Dass sich dort politisch etwas geändert hat, zeigt sich erst jetzt wieder, wo die CDU den Rechtsaußen Hans Jürgen Irmer[3], der eher zum rechten Flügel der AfD passen würde, in den Bundestag schicken will[4]. Und selbst mit diesem rechten CDU-Landesverband klappt eine Koalition mit den Grünen ohne größere Probleme. Das ist auch ein Signal dafür, dass die Grünen überall mit der Union koalieren können.

Streit in der liberalen Familie

Mit der FDP ist es oft etwas schwerer, was aber nicht an unüberwindlichen politischen Differenzen liegt, sondern an geschmäcklerischen Kulturkämpfe innerhalb der Liberalen in Deutschland, die sich mit den Grünen und der FDP in zwei Parteien organisiert. Gerade, weil Grüne und FDP aus dem gleichen bürgerlichen Milieu kommen, werden die feinen vor allem kulturalistischen Unterschiede von beiden Parteien besonders herausgestellt, was eine Kooperation schwieriger macht.

Dazu trägt natürlich auch bei, dass man durchaus im gleichen Milieu um Stimmen ringt. Jenseits dieser Kämpfe um Distinktion kann man heute einen Haushaltspolitiker der CDU kaum von einem der FDP unterscheiden. Dabei dürfen aber die kulturalistischen Kämpfe zwischen den Liberalen, die unter der grünen oder blauen Fahne in den Wahlkampf ziehen, nicht unterschätzt werden. Wenn eine Jamaika-Koalition im Norden scheitert, dann daran.

Was aber eher für diese Farbkonstellation spricht, ist das politische Interesse bei der Union und den Grünen. Die CDU hat bei fast allen Landtagswahlen der letzten Jahre Avancen an die Grünen gemacht. Die Partei will sich damit einfach eine weitere Machtoption jenseits der großen Koalition mit der SPD sichern. Noch ist die AfD nicht in einem Zustand, in dem die Union offen mit ihr kooperieren könnte. Das dürfte noch einige Jahre dauern. Daher ist es für die Union ein strategisches Ziel, ihr Verhältnis zu den Grünen zu verbessern.

Auf Abstand zur Sozialdemokratie

Bei denen stößt sie dabei auf offene Ohren. Denn die Spitze der Grünen versucht schon lange, zur SPD auf Abstand zu gehen. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Grünen nur mit der SPD koalieren können. Die Zahl der Publizisten und Politikberater aus dem grünen Milieu[5] wächst, die in schwarz-grün ein Zukunftsmodell für den in diesen Kreisen so hochgepriesenen sozialökologischen Umbau sehen. Mit der knappen Wahl des Spitzenduos vom konservativen Parteiflügel sind solche Pläne realistischer geworden.

Mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sind zwei Personen gewählt worden, die beide ein Bündnis mit der Union als eine Option sehen. Ihre Wahl wurde auch als Signal gesehen, dass ein schwarz-grünes Bündnis auch bundesweit mehr Chancen denn je hätte, wenn es die Wahlergebnisse erlauben.

Für einige Wochen geriet dieses Konzept in die Krise, als sich die SPD mit ihren neuen Vorsitzenden Schulz als Regierungsalternative zur Merkel-CDU in Stellung brachte. Verschiedene Kommentatoren sprachen schon vom Pech der Grünen, die auf ein Bündnis mit der Union hinarbeiteten, während Schulz sich anschickte, der SPD neues Selbstvertrauen einzuhauchen. Nur ist von diesem vielzitierten Schulz-Effekt bei den letzten Landtagswahlen wenig zu spüren gewesen und so könnten sich die Grünen wieder ihrem alten Konzept zuwenden.

Der bei der Wahl des Spitzenduos knapp unterlegene Robert Habeck[6] könnte nun in Schleswig-Holstein dieses Bündnis realisieren. Inhaltliche Differenzen dürften dabei keine Hürde stellen. Die Union muss fürchten, dass ihr mancher Grüner Konkurrenz machen könnte, beim Wettbewerb „Das wird man doch noch sagen dürfen.“

Der wegen populistischer Stimmungsmache schon mal bei Facebook gesperrte[7] Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer[8] sorgt im eigenen Milieu für Irritationen, seit er so postet, wie man sonst eher von der AfD erwartet hat[9]. Nun will er auch noch das Parteitag der Grünen die Flüchtlingspolitik kompatibel für Konservative machen[10]. Da muss die Union eher fürchten, dass ihr ein Grüner zu ähnlich wird.

Was ist sozialliberal?

Die Palmers und Habecks bei den Grünen lassen sich nicht in irgendwelche politischen Koordinatensysteme einordnen. Sie können sich ökosozial oder sozialliberal nennen. Diese Begriffe haben keine inhaltliche Relevanz. Es soll nur irgendwie modern klingen. Gerade nach der Wahl von Macron in Frankreich erlebt plötzlich das Adjektiv „sozialliberal“, das in Deutschland während der SPD-FDP-Regierungen Konjunktur hatte, wieder ein Comeback.

Der Begriff ist eine Hülle ohne Inhalt und soll Macron[11] vom Vorwurf des Wirtschaftsliberalismus freisprechen. Gerade in einer Zeit, wo sich der lange Zeit in der Versenkung verschwundene Peter Hartz wieder zu Wort meldet[12] will man mit Begriffen Ideologie transformieren.

Mag der Begriff also ohne Inhalt sein, so ist er dennoch wirkmächtig. Unter das Label „sozialiberal“ könnten sich die Macron-Unterstützer von Cohn-Bendit bis Valls stellen und so eine neue Bewegung aus dem Boden stampfen, die keine Inhalte hat, was niemanden stört. Schließlich geht es ja nur darum, die Parlamentswahlen in Frankreich zu gewinnen.

Dass damit das was von der Sozialdemokratie noch übrig geblieben ist, entsorgt werden soll[13] ist offensichtlich aber nicht zu bedauern. Da zeigt sich, dass es vom Kandidaten der Linken, Mélenchon, richtig war, sich nicht mit einer toten Sozialdemokratie zu verbinden. So besteht noch die Chance, eine neue Linke aufzubauen und nicht den Rechtspopulisten die Oppositionsrolle zu überlassen.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Farbenspiele-in-Schleswig-Holstein-3709089.html
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen/andrea-ypsilanti-von-der-spitze-auf-die-hintere-bank-14961112.html
[2] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-84375.html
[3] https://hessischer-landtag.de/content/hans-j%C3%BCrgen-irmer
[4] http://www.queer.de/detail.php?article_id=28476
[5] http://www.taz.de/!5383909/
[6] http://www.robert-habeck.de/
[7] http://www.stern.de/politik/deutschland/boris-palmer–facebook-sperrt-den-politiker-wegen-mohrenkopf-7223452.html
[8] http://www.borispalmer.de/
[9] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tuebingens-ob-zu-schwarzfahrern-boris-palmer-sorgt-erneut-fuer-kontroverse.c0865a42-0615-462d-b819-bc37a846a1f4.html
[10] https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article164263719/Gruenen-Politiker-Palmer-Offene-Grenzen-sind-keine-Option.html
[11] http://www.focus.de/politik/ausland/emmanuel-macron-der-parteilose-sozialliberale-will-an-frankreichs-spitze_id_6987903.html
[12] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konzept-gegen-arbeitslosigkeit-wenn-peter-hartz-koennte-wie-er-wollte/19776708.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Paris-und-Kiel-Die-Sozialdemokratie-endgueltig-auf-dem-Abstellgleis-3706593.html

Türkisch-Dolmetscher zu teuer

Mit einem Hungerstreik kämpft ein Gefangener für muttersprachliche Korrespondenz
Der türkische Staatsangehörige Yusuf Tas sitzt wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« in deutscher Haft. Nach draußen darf er nicht türkisch kommunizieren.

Mir geht es gesundheitlich, wie es sein kann, aber geistig bin ich entschlossener denn je«, schrieb Yusuf Tas in einem Brief aus dem Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg in Baden-Württemberg. Dorthin war er am 2. Mai mit der Ankündigung verlegt worden, dass er dort zwangsernährt werden könnte, falls sich sein gesundheitlicher Zustand verschlechtere.

Zuvor war Tas in der JVA Heimsheim inhaftiert, wo er am 31. März einen Hungerstreik begonnen hatte. In seiner Erklärung hatte Tas angekündigt, er wolle erst wieder Nahrung zu sich nehmen, wenn es ihm möglich ist, in türkischer Sprache zu lesen, zu schreiben und Briefe zu empfangen. Die Anstaltsleitung habe sich mit Verweis auf die hohen Kosten für einen Dolmetscher geweigert, von Tas in seiner Muttersprache verfasste Briefe weiterzuleiten oder ihm Briefe in türkischer Sprache auszuhändigen. Auch Schreiben an seine Anwälte seien abgefangen und einbehalten worden. Der Gefangene kritisierte zudem, dass es in der Gefängnisbibliothek keine Bücher in türkischer Sprache gäbe.

Der in der Türkei geborene Tas war 2013 nach dem Paragrafen 129b (StGB) angeklagt und als Mitglied in der DHKP-C, einer linken Organisation, die auch einen bewaffneten Flügel hat, zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Nachdem eine mögliche Zwangsernährung bekannt wurde, hatten sich zahlreiche Initiativen mit Tas solidarisiert. Dazu gehört auch das bundesweit aktive Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen«.

»Mit der Zwangsernährung soll der Wille des Gefangenen gebrochen werden, anstatt seine Forderungen zu erfüllen«, erklärt Wolfgang Lettow von der Publikation »Gefangeneninfo« gegenüber »nd«. Lettow war schon in den 1970er und 1980er Jahren politisch aktiv, als Gefangene der RAF und der Bewegung 2. Juni vom politischen Instrument des Hungerstreiks Gebrauch machten und mit Zwangsernährung konfrontiert waren. Lettow erinnert an den RAF-Gefangenen Holger Meins, der infolge seines Hungerstreiks zu Tode kam. Auch er war zwangsernährt worden.

In zahlreichen Ländern lehnen Ärzte die Beteiligung an Zwangsernährung aus ethischen Gründen ab. Sie sehen darin einen Widerspruch zu ihrer ärztlichen Aufgabe.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050490.tuerkisch-dolmetscher-zu-teuer.html
Peter Nowak

Dass der NSU nie wieder möglich wird

In der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin wird gegenwärtig eine Ausstellung gezeigt, die nach Hintergründen und Schlüssen im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU fragt. Bei einer ausstellungsbegleitenden Debatte am 8. Mai wurde die gewerkschaftliche Verantwortung für eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes betont und nach den gesellschaftlichen Konsequenzen gefragt.

Wieso wurden die NSU-Morde erst diskutiert, als die Täter und nicht als die Opfer starben? Das ist eine von zahlreichen Fragen, die in der ersten Etage der ver.di-Bundesverwaltung auf Tafeln zu lesen sind. Sie sind Teil der Ausstellung „Im Kontext NSU – Welche Fragen stellen Sie?“ von Beate Maria Wörz. Sie hat Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen befragt und dabei oft erhellende Antworten erhalten. Fragen zum NSU-Komplex hatten auch die rund 50 BesucherInnen, die am Montagabend die an einer Veranstaltung unter dem Motto „….dass der NSU nie wieder möglich ist“ teilgenommen haben. Vorbreitet wurde sie vom ver.di-Referat für Migration. Referent Romin Khan betonte die Verantwortung der Gewerkschaften, den Opfern des ausländerfeindlichen Terrors eine Stimme zu geben. Das sei umso notwendiger, da der NSU-Prozess die Erwartungen und Hoffnungen vieler Angehörigen enttäuscht hat, wie Rechtsanwältin Antonia von der Behrens auf der Veranstaltung erläuterte. Sie vertritt Angehörige von NSU-Opfern als Nebenklägerin. Die anfängliche Hoffnung, dass der Prozess die Aufklärung der vielen offenen Fragen rund um den NSU voranbringen könnte, seien enttäuscht worden. Angehörige der Opfer würden den Prozess kaum noch besuchen, erklärte die engagierte Juristin. Einen Grund sieht sie in der Lesart der Anklagebehörde, die sich früh darauf festgelegt haben, dass der NSU lediglich aus drei Personen bestanden habe. Alle Fragen nach einem rechten Netzwerk, das an der Vorbereitung der Verbrechen mitgewirkt habe, seien abgeblockt worden, berichtete Antonia von Behrens. Auch die gesellschaftlichen Wurzeln des NSU in den rassistischen Aufmärschen der 1990er Jahre würden vom Gericht nicht untersucht. Zudem litten viele Angehörige noch immer darunter, dass ihnen lange nicht geglaubt wurde, als sie Neonazis für die Morde verantwortlich gemacht haben. Stattdessen hätten die Ermittlungsbehörden die Täter im Umfeld der Opfer und ihrer Angehörigen gesucht. Diese Beschuldigungen nannten Betroffene die Bombe nach der Bombe. Bis heute habe sich keiner der Polizisten oder Justizbeamten dafür entschuldigt.

Monika Roloff vom Arbeitskreis Antirassismus bei ver.di Hamburg berichtete über die vergeblichen Bemühungen, in Hamburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU einzurichten, obwohl dort am 27.Juni 2001 Süleyman Taşköprü vom NSU erschossen worden ist. Mangelndes gesellschaftliches Interesse sieht Roloff als einen Grund dafür, das es nicht gelang, – wie in vielen anderen Ländern – auch in der Hansestadt ein solches Untersuchungsgremium einzurichten. Es habe nach der Aufdeckung des NSU-Terrors der große gesellschaftliche Aufschrei gefehlt, beklagte sie. Von der Kritik wollte sie auch die Gewerkschaften nicht ausschließen. Sie sieht eine wichtige Aufgabe des AK Antirassismus gerade darin, die Debatte immer wieder auch in die Gremien von ver.di zu tragen. Am Ende wies Birgit zur Nieden, Soziologin und Moderatorin der Veranstaltung, auf das NSU-Tribunal hin, dass vom 17. bis 21. Mai in Köln unter dem Motto „NSU-Komplex auflösen“ die Perspektive der Opfer einnehmen wird.

Die Ausstellung „Im Kontext NSU…“ ist noch bis 17. Juni 2017 montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr im Galerie-Foyer der ver.di-Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10 in Berlin zu sehen.

Dass der NSU nie wieder möglich wird

Peter Nowak

Der Prekarität ausgeliefert

Mit »Deliverunion« will die FAU Essenskuriere gewerkschaftlich organisieren Die Basisgewerkschaft FAU organisiert mit ihrer Initiative »Deliverunion« die Kuriere von Essenslieferdiensten wie Foodora und Deliveroo. Die DGB-Gewerkschaft Verdi hat wenig Interesse an diesen prekär Beschäftigten.

»Die besten Restaurants liefern jetzt.« Oder: »Deine Lieblingsrestaurants, blitzschnell zu Dir geliefert.« Mit solchen Claims werben Firmen wie Foodora und Deliveroo für ihre Essenslieferdienste. Über Internetplattformen vermitteln sie Essen von Restaurants an Kunden, das von freischaffenden Fahrradkurieren ausgeliefert wird. »Foodora und Deliveroo können ohne die Fahrerinnen und Fahrer nicht existieren und trotzdem behandeln sie uns wie den Anfang der Nahrungskette«, sagte Zuzia*, die ein Jahr lang bei Deliveroo gearbeitet hat. Vergangene Woche trafen sich mehr als 150 dieser vorwiegend jungen Leute im Berliner Kino »Zukunft am Ostkreuz«. Eingeladen hatte die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU). Sie eröffnete damit ihre Initiative »Deliverunion«. Schnell einigte man sich darauf, auf Englisch zu kommunizieren, denn die Beschäftigten kommen aus den unterschiedlichsten europäischen Ländern.

Viele der bei diesen Lieferdiensten Beschäftigten hatten sich erst an die DGB-Gewerkschaft Verdi gewandt. Anders als die FAU interessiert sich Verdi aber nicht für die jungen, flexiblen Lieferdienstmitarbeiter, sondern für Beschäftigte, die nach Jahrzehnten aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit nicht mehr leisten können.

Mit den Restaurantlieferdiensten hat sich die FAU eine Branche ausgesucht, die neue Negativstandards bei Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechten setzt. »Wir haben es hier mit einer ›Uberisierung‹ des Arbeitsmarktes zu tun«, so der Pressesekretär der Berliner FAU, Clemens Melzer, der auch in der Arbeitsgruppe »Delivery« der FAU mitarbeitet. Er bezieht sich damit auf Unternehmen wie Uber, deren Geschäftsmodell in der bloßen Vermittlung von Aufträgen bei meist prekären Arbeitsbedingungen besteht.

Viele der bei diesen Lieferdiensten Beschäftigten hatten sich erst an die DGB-Gewerkschaft Verdi gewandt. Anders als die FAU interessiert sich Verdi aber nicht für die jungen, flexiblen Lieferdienstmitarbeiter, sondern für Beschäftigte, die nach Jahrzehnten aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit nicht mehr leisten können. »Hier werden Folgekosten für eine krankmachende Arbeit auf die Gesellschaft abgewälzt«, sagt Detlef Conrad, der bei Verdi außer für die Lieferdienste auch für Senioren zuständig ist.

Eine bundesweite Koordinierungsstelle nur für die Betreuung von Lieferdienstbeschäftigten sei bei Verdi zurzeit nicht geplant, so Conrad. Der Verdi-Gewerkschaftssekretär hatte sich bei einer Veranstaltung zu den Arbeitsbedingungen bei den Lieferdiensten im Herbst 2016 den Unmut von Beschäftigten zugezogen, als er sein Unverständnis darüber bekundete, warum so viele Menschen Essen nach Hause bestellen und so diese Jobs erst erschaffen.

Bei der FAU, die bereits häufiger Arbeitskämpfe in prekären Bereichen geführt hat, stoßen die Kuriere dagegen auf offene Ohren für die Erfahrungen, die sie mit der in der Branche so hochgelobten Flexibilität machen. Fahrer beklagen die kurzfristige Änderung der Schichtpläne. Oft müssten sie nach Schichtende noch Aufträge annehmen oder Aufträge über ihr Zustellgebiet hinaus bedienen, benannte Melzer einige der Probleme, unter denen die Fahrer leiden. Oft wüssten die Beschäftigten nicht, wie viele Schichten sie im nächsten Monat haben werden. »Ich hoffe, dass mein Vermieter auch so flexibel ist, wenn ich meine Miete nicht zahlen kann«, sagte ein in der FAU organisierter Fahrer.

Er gehört zu den Beschäftigten, die in den vergangenen Wochen einen Forderungskatalog erstellt haben, den die FAU mit den Lieferdiensten verhandeln will. Dazu gehören die Übernahme von Reparaturkosten für die Räder, eine bezahlte Stunde pro Woche für die Schichtplanung und mindestens ein Euro mehr pro Lieferung. »Leider ist uns der Forderungskatalog per Post noch nicht zugegangen«, sagte ein für Personalfragen zuständiger Foodora-Mitarbeiter der Jungle World. Man werde aber schnell antworten, wenn die Forderungen eingetroffen seien. Auch bei Deliveroo bat man auf Anfrage zunächst um Geduld.

Bereits im vergangenen Jahr machten Beschäftigte von Lieferdiensten in Italien, Großbritannien und Österreich mit kurzen Streiks und Protestaktionen auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam und konnten Verbesserungen erreichen. Ein Erfolg der FAU bei der Organisierung könnte ein Signal über die Lieferdienste hinaus sein. Schließlich sind sie Teil der wachsenden sogenannten Gig-Ökonomie, in der sich Beschäftigte über Internetplattformen von einem prekären Auftrag – englisch: gig – zum nächsten hangeln.

Bisher galten diese Beschäftigten als schwer organisierbar. Ein Ruf, der zumindest bei den Lieferdiensten nicht mehr uneingeschränkt zutrifft.
* Vollständiger Name der Redaktion bekannt.
aus:

Jungle.World 2017/18 Inland

https://jungle.world/artikel/2017/18/der-prekaritaet-ausgeliefert

Von Peter Nowak

Merkels doppelter Sieg

Wenn es nicht gelingt, eine linke europäische Kooperation gegen die Politik des deutschen Hegemons zu bilden, wird die nationalistische Rechte weiter auf Erfolgskurs bleiben

Merkel hat an diesem Sonntag gleich zweimal gewonnen. In Schleswig-Holstein wurde die CDU stärkste Partei und der ominöse Schulz-Effekt hat sich damit wohl endgültig verflüchtigt. In Frankreich siegte der Kandidat Deutschlands, der mit dem erklärten Ziel angetreten ist, eng mit den Nachbarn zu kooperieren und all die Zumutungen umzusetzen, die in Deutschland schon mit Hartz-IV und ähnlichen wirtschaftsfreundlichen Reformen umgesetzt wurden.

Macron hatte leichtes Spiel, weil als Alternative nur die Rechtspopulistin Le Pen zur Wahl gestanden hatte. Eine linke Alternative gab es in Frankreich genauso wenig wie in Holland, Österreich oder Italien in den letzten Monaten.
Nach der Wahl ist vor der Wahl

Obwohl Le Pen nicht Präsidentin wurde, können die Rechten aber nicht unbedingt als Verlierer gelten. Sie haben gut ein Drittel der Stimmen und damit das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Zudem hat Le Pen ein Ziel schon erreicht. Die Konservativen sind zerrieben und müssen sich erst neu formieren.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Le Pen die Chance nutzt. Sofort nach dem Ende der Wahl hat sie einen Umbau des Front National angekündigt. Damit wird auch in Frankreich der Prozess einsetzen, in dessen Folge sich die Rechte mehr an den Interessen des ideellen Gesamtkapitalisten orientiert. Das wird dann Demokratisierung genannt. Doch zunächst geht in Frankreich der Wahlkampf weiter.

Bei den Parlamentswahlen hofft die noch diffuse wirtschaftsliberale Bewegung von Macron möglichst viele Mandate zu bekommen. Wenn ihr das nicht gelingt, muss sich Macron bei den unterschiedlichen anderen Fraktionen andienen. Da dürfte es noch Probleme geben. Zumal neben den Konservativen auch die Sozialdemokraten vor einem Schutthaufen stehen.

Eine Chance für die Linke?

Ob die Linke jenseits der abgewählten Sozialdemokraten eine Chance hat, muss sich nun zeigen. Der in Marseille lebende Basisgewerkschaftler Willi Hajek (siehe Tie – Internationales Bildungswerk[1]) lieferte einige Impressionen zum Wahltag in Südfrankreich. Sein Fazit:

Die Bewegung des „rebellischen Frankreich“ um Mélenchon hat sich formiert und ist zu einem wirklich neuen gesellschaftlichen Akteur geworden, die im Gegensatz zu Macron auch ein Profil gewonnen hat und mit der sich Hoffnungen verbinden, ähnlich wie mit der Nuit debout- Bewegung im letzten Jahr. Macron und seine Bewegung „en marche“ ist die neoliberale Kraft und Fortsetzerin der bisherigen Regierungspolitik, nur mit einem neuen Personal und jüngeren Gesichtern, die aus denselben Elitehochschulen und Politikkreisen kommen wie die Vorgänger, nur nicht offiziell an die alten etablierten Parteien angebunden sind.

Er will auch all das fortsetzen, was Hollande begonnen hat, vor allem das neue Arbeitsgesetz, die schärferen Regelungen im Arbeits- und Sozialhilferecht. Er hofft dabei wie in Deutschland auf Unterstützung aus Gewerkschaftskreisen für diese Politik. Gleichzeitig wird er auch scharf vorgehen mithilfe seiner Polizeikommandos gegen all die, die diese Politik ablehnen werden. Nicht von ungefähr hat er Unterstützung bekommen von einer der übelsten reaktionären Polizeigewerkschaften. Mit dem 8. Mai beginnt sicherlich ein neuer Abschnitt. Gut ist natürlich, dass viele, die Macron gewählt haben, um Le Pen zu verhindern, keine Illusionen über Macron haben anders als ehemals 2012 zu Zeiten der Wahl für Hollande.
Willi Hajek

„Wir brauchen ein Europa der sozialen Bewegungen“

Sollte diese Erneuerung der Linken jenseits der Sozialdemokratie gelingen, wäre das tatsächlich ein europäischer Impuls, der in der letzten Zeit von Wirtschaftsliberalen aller Couleur so oft strapaziert wurde. In einem Interview[2] mit der Wochenzeitung Freitag hat der im letzten Jahr in Deutschland bekannt gewordene Soziologe Didier Eribon schon Wochen vor der Wahl[3] skizziert, was passiert, wenn die Erneuerung der Linken ausbleibt: Dann hat eine umgebaute Rechte vielleicht mit neuen Namen eine noch größere Chance, die Wahlen zu gewinnen.

Über das jetzt eingetretene und erwartete Wahlergebnis hatte Eribon frühzeitig gesagt: „Ihn (Macron, Einf. d. A.) zu wählen, bedeutet nicht etwa, gegen Le Pen zu stimmen. Es hieße vielmehr dafür zu sorgen, dass Marine Le Pen in fünf Jahren gewinnen wird.“

Eribons Begründung klingt plausibel:

Macron sagte jüngst, Frankreich ist immer gegen Reformen. Wenn er von Reformen spricht, meint er immer nur neoliberale Reformen. Wenn das die europäische Agenda ist, die auf den Tisch liegt, und Macron und Merkel sie umzusetzen, wird es eine albtraumhafte Situation für unser Land geben.
Didier Eribon

In dem Interview distanzierte sich Eribon auch erfreulich klar von allen nationalistischen und auch linkspopulistischen Anwandlungen und skizzierte das Bild eines anderen Europas:

Was wir aufbauen müssen, ist ein Europa der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften; der Intellektuellen, ein kulturelles Europa.
Didier Eribon

Gegen das Europa von Schäuble und Co.

Mag das auch noch sehr vage sein, so hat Eribon zumindest einen Kontrapunkt[4] gegen das Europagerede gesetzt, das in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Frankreich-Wahl besonders laut wurde.

Wenn hier ein Zusammenbruch von Europa an die Wand gemalt wurde und von einer europäischen Schicksalswahl schwadroniert wurde, war immer die EU mit dem Hegemon Deutschland gemeint. Dabei müsste genau gegen dieses EU-Konstrukt linke Opposition laut werden, um die so viel strapazierte europäische Idee zu retten.

„Wenn die Linke Europa nicht aufs Spiel setzen will, muss sie die Staatengemeinschaft gegen Schäuble & Co. verteidigen“, hat der Publizist Michael Jäger erfreulich deutlich formuliert[5]. Dabei sieht Jäger eine Zäsur in der EU im Jahr 2000:

Die EU-Verfassung sieht kein Herrenvolk vor. Alle Mitgliedsstaaten sind gleichberechtigt: Das ist gut und hat auch funktioniert. Nach dem Ende des Kalten Krieges war es Konsens unter Politikern der damaligen europäischen Gemeinschaft, dass Europas Entwicklung zum Modell einer neuen Weltordnung tauge. Zu Beitritten osteuropäischer Staaten ist es auch tatsächlich gekommen, geträumt wurde sogar von einem Angebot an Israel und Palästina, die Zweistaatenlösung innerhalb der EU zu realisieren. Vielleicht wäre sie dann gekommen!

Doch nach 2000 hat sich etwas verändert. Deutschland wurde in den 1950er Jahren zum Wirtschaftswunderland, kam dann als stärkste Wirtschaftsmacht zur EU, deren Verfassung 1992 in Maastricht beschlossen wurde. Der 2002 eingeführte Euro sollte das Mittel sein, Deutschland ökonomisch einzubinden. Es ist anders gekommen, Deutschland benutzt den Euro dazu, andere EU-Staaten niederzukonkurrieren.
Michael Jäger

Jägers Vorschlag, die Linke muss in Deutschland gegen die Politik von Schäuble und Co. kämpfen, hat nur einen Nachteil. Genau diese Politik hat über alle Parteien Unterstützer.

Der Kampf gegen die deutsche Ausbeutungspolitik kann nur in Deutschland selbst gewonnen werden. Die Linke darf Europa nicht aufs Spiel setzen. Sie muss es gegen Schäuble und Co. verteidigen. Der Gedanke, auf ein Europareferendum in Deutschland hinzuarbeiten, ist nicht nur der AfD gekommen, sondern auch Politikern der Linkspartei. Sie machen sich von der AfD ununterscheidbar, wenn sie „Europa: Ja oder Nein?“ fragen oder auch nur in die Nähe einer solchen Alternative geraten. Die Frage muss vielmehr lauten, ob das EU-Deutschland fortfahren darf, andere EU-Länder ökonomisch zu bekämpfen.
Michael Jäger

Doch hier irrt Jäger. Tatsächlich kann dieser Kampf gegen den deutschen Hegemon nur in der EU gewonnen werden. Aktuell besteht die Crux darin, dass die nationalistische Rechte sich in vielen europäischen Ländern als Kämpfer gegen diese deutsche Vorherrschaft profiliert und nur ihren eigenen Nationalismus dagegensetzt.

Eine linke Bewegung, die der deutschen Austeritätspolitik Paroli bietet, ist bereits im Sommer 2015 in Griechenland gescheitert. Für die Deutsch-EU könnte nun der Wahlsieg ihres Zöglings Macron ein Grund mehr sein, die alte Politik einfach fortzusetzen. Dann aber kann sich spätestens in fünf Jahren eine wie auch immer umgebaute Rechte mehr Chancen ausrechnen, in Frankreich und anderen europäischen Ländern.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Merkels-doppelter-Sieg-3705443.html?seite=2
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http://www.heise.de/-3705443

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tie-germany.org/publications/tie_publications/RS_15_TIE.pdf
[2] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-europa-der-sozialen-bewegungen
[3] https://twitter.com/didiereribon/status/859396090629677056
[4] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/didier-eribon-zur-krise-der-linken-in-frankreich-14973605.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
[5] https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/europa-fuer-friedfertige

Alternative zur Transparenz

LobbyControl: AfD bekommt erneut Wahlkampfhilfe von millionenschwerer Tarnorganisation

»Schluss mit Bargeld« steht auf dem Band, mit dem ein Geldautomat gesperrt ist. Auf dem anderen Plakat sieht man eine weinende junge Frau, während im Hintergrund die Schatten junger Männer zu sehen sind. Darunter findet sich die Parole »Köln – Essen – Bochum – Düsseldorf – Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter«. Auf dem dritten Bild sieht man einen Betonpoller, auf dem ein Zettel »zum Festplatz« weist. »Wollen wir so leben?« lautet die Frage darunter. Und dann wird auf allen drei Postern zur Wahl der AfD aufgerufen.

Diese drei Motive stehen auf der Homepage des »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«, der in den letzten Wochen im Landtagswahlkampf von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen massiv Werbung für die Rechtspartei gemacht hat. »Viele Freiwillige unterstützen die Verteilung des Extrablattes in NRW und Schleswig Holstein«, heißt es auf der Vereinshomepage. In dem zehnseitigen Blättchen werden die Top-Themen der rechten Szene massenhaft in die Bevölkerung verbreitet. »Kippt auch bald ihr Viertel?« und »Die Asylindustrie – ein Milliardengeschäft«, lauten zwei der Artikelüberschriften.

Bereits bei den Landtagswahlen in Berlin, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat eine »Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« mit Wahlplakaten und Postwurfsendungen massiv für die AfD geworben. Am 21. September 2016 transformierte sich die lose Vereinigung zu einem Verein mit Sitz in Stuttgart. Vorsitzender und Sprecher ist David Bendels, der zunächst einen »Konservativen Aufbruch« in der CSU gründete und als dessen Sprecher in die ARD-Talkshow Maischberger eingeladen wurde. Doch seine rechten Thesen sorgten selbst in der CSU für Unmut. Im Juni 2016 verließ Bendels die CSU und hat nun in dem Verein, der seine politische und konfessionelle Unabhängigkeit betont, eine neue politische Wirkungsstätte gefunden.

Für die NGO LobbyControl, die sich für mehr Transparenz in Gesellschaft und Politik einsetzt, ist die scheinbare parteipolitische Unabhängigkeit ein Trick, mit der das Transparenzgebot des Parteiengesetzes durch eine millionenschwere Tarnorganisation ausgehebelt wird. Während Direktspenden an Parteien ab 10 001 Euro offengelegt werden müssen, können die Financiers des Vereins anonym bleiben. Darauf legen gerade Spender aus der Wirtschaft Wert, die kein Interesse haben, dass ihre Unterstützung für die Rechtspartei öffentlich wird. »Die AfD kann nicht so tun, als ginge sie die intransparente Wahlwerbung nichts an. Dafür sind die Verbindungen zwischen dem Verein und der AfD zu eng«, kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl. Er verweist auf die ausführlichen Interviews zahlreicher AfD-Politiker in den Materialen des Vereins. Zudem sei der Verein in der Anfangszeit von einem AfD-Mitglied vertreten worden.

Auch David Bendels unterhalte enge Verbindungen in die Partei, betont Müller. So sei dieser in der letzten Woche gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Alexander Gauland bei einer AfD-Veranstaltung im hessischen Büdingen aufgetreten. Tatsächttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1050239.alternative-zur-transparenz.htmhlich dürfte der Verein schon seinen Großeinsatz für die Bundestagwahl vorbereiten. Dann könnte die gesamte Republik mit der von Unbekannten gesponserten rechten Propaganda überschwemmt werden

Peter Nowak

Kotau vor dem Korpsgeist der Bundeswehr

Was Oberleutnant Franco A. plante, ist noch unklar, aber er kann mit den Folgen seiner Enttarnung zufrieden sein

Die Bundesverteidigungsministerin hat einen Kotau vor dem Militär gemacht. Wie der Spiegel meldet[1] entschuldigte sich die konservative Ministerin, dass sie einmal fast die Realität wiedergegeben hat. Die Betonung liegt auf fast. Sie hatte von einem falsch verstandenen Korpsgeist und ganz in der Diktion des konservativen Klientel, der sowohl die Ministerin als auch die Bundeswehr angehören, von einer fehlenden Haltung[2] der Truppe gesprochen[3].

Es war eine halbwegs realistische Einschätzung nachdem Misshandlungen und extrem rechte Umtriebe in der Bundeswehr im Wochentakt bekannt geworden sind.


Völkische Diktion kein Karriereknick in der Bundeswehr

Der aktuelle Fall des Oberleutnants Franco A, dessen in völkischer Diktion verfasste Diplomarbeit[4] kein Karriereknick in der Bundeswehr war, bot den unmittelbaren Anlass für die Ministerschelte an der Bundeswehr. Was dann folgte, war ein deutschnationaler Shit-Storm gegen die Ministerin, der von der AfD über die SPD, den Bundeswehrverband bis zum Darmstädter Signal[5] reichte, der nur, weil er sich zeitweise im Umfeld der deutschen Friedensbewegung positionierte, als links gilt.

Deren Sprecher Florian Kling will bei aller Detailkritik an den rechten Umtrieben auf die Truppe nichts kommen lassen. Er sieht das Problem nur im Ministerium, sagte[6] er. Der Bundeswehrverband sieht ja „jeden rechtsschaffenden Soldaten beleidigt“, weil die Ministerin es wagt, einmal eine annähernd realistische Einschätzung zu geben.

Die SPD muss natürlich wieder einmal besonders deutlich machen, dass sie nicht aus vaterlandslosen Gesellen, sondern aus deutschen Patrioten besteht und wirft der Ministerin vor, das Vertrauen in die Bundeswehr zerstört zu haben.


Rechte gehören zur DNA der Bundeswehr

Natürlich ist es absurd, einen Skandal darin zu sehen, dass die völkische Diktion einer Diplomarbeit keinen Karriereknick bei der Bundeswehr bedeutet. Schließlich ist sie von alten Nazis gegründet wurden, die nur mühsam ihren Antisemitismus verbergen konnten, ansonsten aber den nazistischen Kampf gegen den jüdischen Bolschewismus in einen Kampf des Abendlandes gegen den Bolschewismus transformierten. Im Kalten Krieg waren sie damit ganz auf der Höhe der Zeit. Natürlich war es ganz selbstverständlich, dass man auf Traditionsabenden die Bluttaten der Nazi-Wehrmacht hochleben ließ, den alten Kameraden Grußadressen zu ihren Treffen schickte oder sie gleich selber einlud[7] und ihre toten Helden bei Beerdigungen huldigte[8] und in Kasernennamen verewigte.

Ende der 1960er Jahre, als die NS-Generation langsam in Pension ging und auch die BRD erkennen musste, dass man mit der Taktik des Wandels durch Annäherung den Nominalsozialismus vielleicht besser besiegen kann als mit den alten Methoden, sollte auch in der Bundeswehr etwas Moderne einziehen. Das neue Leitbild vom Bürger in Uniform konnte allerdings schon deshalb kein Antidot gegen den Korpsgeist der Bundeswehr sein, weil auch in der bundesdeutschen Gesellschaft rechte Einstellungen durchaus verbreitet waren.

Die Truppe zog eher Menschen mit rechten Einstellungen an. Liberale und Linke standen ihr bis auf Ausnahmen eher kritisch gegenüber. So gab es auch noch in den 1980er einen öffentlichen Kampf um jede Bundeswehrkaserne, die nach einem NS-Militär benannt war und umbenannt werden sollte. Da hatten sich regionale Geschichtsinitiativen oft viel Arbeit gemacht und akribisch Fakten zusammen getragen. Schließlich hatte die Umbenennung nur eine Chance, wenn der Namensträger aktiv in Verbrechen verwickelt war. Einfache NSDAP-Mitgliedschaft reichte nicht. Es gab auch unter christ- und sozialdemokratischen Verteidigungsministern immer wieder sogenannte Skandale, wenn die Bürger in Uniform ihre Nähe zum NS und der Wehrmacht zu deutlich rausstellten.

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht änderte sich daran nichts Grundlegendes. Denn auch jetzt fühlten sich Rechte aller Couleur weiterhin sehr stark von der Truppe angezogen. Sie folgten dem Diktum des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der in seiner stark diskutierten Dresdner Rede, in der er eine geschichtspolitische Wende um 180 Grad einforderte, auch über eine „durchgegenderte, multikulturalisierte Eingreiftruppe im Dienste der USA“[9] schwadronierte.

Diese Passagen wurden öffentlich wenig kritisiert und sind auch nicht Gegenstand von Höckes Parteiausschlussverfahren. Doch er ist mit dieser Einschätzung durchaus nicht isoliert, wie die Reaktionen auf von der Leyens Bundeswehrschelte zeigte.

Franco A. mehr als ein Einzelfall?

Zum Fall Franco A. und seinen Ungereimtheiten wird wohl spekuliert (Tiefer Staat: Gedanken zum Fall Franco A.)[10], was bei so vielen ungeklärten Fragen nicht verwunderlich ist. Was bisher kaum diskutiert wurde, ist, dass sich der rechte Militär eine zweite Existenz als christlicher Syrer zugelegt hat. Die aber sind bei den meisten Rechten als vorgebliche Opfer des Islam durchaus nicht so schlecht angesehen.

Doch bei allen Ungereimtheiten ist es falsch, gleich wieder vom Tiefen Staat und von Gladio zu reden, weil damit davon abgelenkt wird, dass Franco A. erstmal ein weiterer extremer Rechter bei der Bundeswehr ist. Diese Erkenntnis würde relativiert oder käme gar nicht erst auf, wenn man mit doch recht unklaren Begriffen darstellt, wie ein Tiefer Staat operiert. Hier gibt es auch Parallelen zur Debatte nach der Selbstenttarnung des NSU. Auch damals bot sich schnell die Erklärung vom Tiefen Staat und es wurde viel darüber spekuliert. Viel weniger wurde über eine rassistische deutsche Gesellschaft geredet, in der eine Naziterrorgruppe 10 Menschen mit migrantischem Hintergrund ermorden konnte und die Mahnungen der Angehörigen der Opfer, die von einen rechten Hintergrund ausgingen[11], schnöde ignoriert wurde.

Wer statt die deutschen Verhältnisse zu kritisieren, Spekulationen vom Tiefen Staat verbreitet, bereitet den Weg für neu geordnete Geheimdienste, die nun gerade wegen des NSU mehr Macht und Einfluss einforderten und bekamen. So könnten auch aus der Affäre Franco A. die Bundeswehr und die Rechte profitieren. Mit dem Kotau der Zivilistin Ursula von der Leyen hat der Korpsgeist schon einen wichtigen Erfolg errungen. Zudem hat die Affäre Franco A. eher dazu geführt, dass über Fehler bei Anerkennungen von Migranten als über die extreme Rechte in der Bundeswehr geredet wird. Damit könnte genau das Kalkül von Franco A. aufgehen, das der Spiegel als eine der beiden Hypothesen vorstellte[12]:

Die zweite Hypothese ist harmloser und doch krude: Demnach könnte Franco A. mit seiner Aktion den Beweis antreten wollen, wie nachlässig die Behörden Asylbewerber prüfen, und dies möglicherweise später öffentlich machen. Er selbst hat den Ermittlern bis jetzt nicht bei der Klärung geholfen – bisher schweigt Franco A. alias David Benjamin.
Der Spiegel

Der rechte Anschlag des Franco A. hatte Erfolg

Dieses Szenario scheint anders als die Theorien vom Tiefen Staat und von Gladio wesentlich realitätshaltiger und hätte auch eine direkte politische Implikation. Denn dann würde sich herausstellen, dass sich ein Großteil der Medien und Politiker nach dem Drehbuch von Franco A. verhält. Es wird ausführlich über Versäumnisse bei der Befragung von Migranten gesprochen, stichprobenartig sollen 2000 Fälle, die nichts mit Franco A. zu tun haben, überprüft[13] werden. Manche Politiker forderten sogar eine Neuüberprüfung sämtlicher Anerkennungsfälle, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ein extremer Rechter in der Bundeswehr wird enttarnt und ins Visier geraten anerkannte Migranten. Das erinnert natürlich sehr an die NSU-Morde, die regelmäßig zur Folge hatten, dass die Opfer und ihre Angehörigen ins Visier der Behörden gerieten. So geht das Kalkül von Franco A. und seinen Kumpanen auf, weil ihre rassistischen Grundannahmen wohl von einem Teil der deutschen Gesellschaft geteilt werden. Einen Tiefen Staat und Gladio braucht es dazu nicht.

Der Kotau der konservativen Zivilistin im Amt des Verteidigungsministeriums ist ein weiterer Sieg des rechten Korpsgeistes. Damit wurde schon mal klargemacht, dass in Zeiten, in denen Deutschland wieder Weltpolitik betreibt und auch Krieg führt, eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit der Bundeswehr nicht erwünscht ist.

https://www.heise.de/tp/features/Kotau-vor-dem-Korpsgeist-der-Bundeswehr-3704669.html
Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/franco-a-ursula-von-der-leyen-entschuldigt-sich-bei-ihren-generaelen-a-1146230.html
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/franco-a-ursula-von-der-leyen-sieht-haltungsproblem-bei-der-bundeswehr-a-1145559.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehroffizier-Franco-A-soll-auch-Gauck-und-Maas-im-Visier-gehabt-haben-3701482.html
[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article164193275/Die-voelkisch-rassistische-Masterarbeit-des-Franco-A.html
[5] http://www.darmstaedter-signal.de/
[6] http://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-der-bundeswehr-die-ursache-liegt-im.694.de.html?dram:article_id=385123
[7] http://www.geschichte.luftwaffe.de/portal/a/geschlw/start/chro/197x/1976/!ut/p/z1/hY9BC4MwDIX_kaluVj1aRHBTJzjc2ssoWpzDtVI62WE_fpWBN1kOD_Je8oUAgyswyeeh52ZQko-2pwzfSJifcy_yvLyJEpS5xdGPIuIhHEADl38jzMZoo2IEdSeAWkawySgw1MCAdcJplRRmUSOkGaz2mhulnUlpMy7JS2ubOEMHFLkJQXg95X5wVRJ22IX7rExPC_DBZ_5ed3m7PA30zmU3ikq18c-YnmlYln7_BX-uXWQ!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922LV9D0I1MK599B20M6
[8] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14018251.html
[9] http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/protokoll-einer-rede-bjoern-hoecke-der-brandstifter-id15869041.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/Tiefer-Staat-Gedanken-zum-Fall-Franco-A-3700860.html
[11] https://www.nsu-watch.info/2014/01/kein-10-opfer-kurzfilm-ueber-die-schweigemaersche-in-kassel-und-dortmund-im-maijuni-2006/
[12] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soldat-unter-terrorverdacht-wie-franco-a-zum-fluechtling-wurde-a-1145376.html
[13] http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehroffizier-gab-sich-als-fluechtling-aus-2000-asylverfahren-werden-ueberprueft/19762706.html

Der grüne Winkel

Mitte April gedachten die wenigen noch überlebenden einstigen Häftlinge der Befreiung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück. Obgleich die brandenburgische Staatssekretärin Ulrike Gutheil in ihrer Rede betonte, dass aller Opfer gedacht werde, kamen auch in diesem Jahr die von den Nationalsozialisten als Berufsverbrecherinnen klassifizierten Häftlinge nicht vor.

Die österreichische Politologin Sylvia Köchl hat mit ihrem Buch »Das Bedürfnis nach gerechter Sühne« erstmals die Wege von acht österreichischen Frauen nachgezeichnet, die, als Diebinnen und Abtreiberinnen verurteilt, in das KZ Ravensbrück deportiert wurden. Köchl engagiert sich seit langem in der österreichischen Lagergemeinschaft Ravensbrück. Sie musste die Erfahrung machen, dass die Mythen über die Frauen mit den grünen Winkeln auch bei den ehemaligen politischen Gefangenen und ihren Organisationen bis heute tradiert werden. Köchl widerlegt die Annahme, die sogenannten kriminellen Gefangenen seien zur Spaltung der politischen benutzt worden. Sie zeigt, dass einige der »kriminellen« Frauen tatsächlich immer wieder ihre tadellose nationale Gesinnung in Eingaben betonten und manche auch eng mit der KZ-Leitung kooperierten. Am Beispiel der Lagerältesten Marianne Scharinger wird hingegen das Leben einer Gefangenen mit der grünen Kennzeichnung dokumentiert, die sich nicht von den Nazis instrumentalisieren ließ und den politischen Widerstand im Lager deckte.

Anschaulich beschreibt Köchl den Kampf der ehemals als Berufsverbrecherinnen inhaftierten Paula Kolo und Aloisia Oppal um eine Haftentschädigung, die den beiden Frauen nach 1945 verweigert wurde. Oppal wurde sogar die Rente als Witwe ihres aus politischen Gründen ermordeten Mannes vorenthalten. Köchl schließt mit dem Appell, endlich den Opferfürsorgeerlass von 1946 so zu ändern, dass keine der einstigen Inhaftierten mehr diskriminiert wird. Es ist eine späte, aber dringend notwendige Geste, wie auch das Buch.

Sylvia Köchl: Das Bedürfnis nachgerechter Sühne. Mandelbaum-Verlag, Wien 2017, 360 Seiten, 24,80 Euro

https://jungle.world/artikel/2017/18/der-gruene-winkel
Peter Nowak

Voneinander lernen!

Regisseur Matthias Coers spricht über Wohnkämpfe und seinen neuen Film »Das Gegenteil von Grau«

Zur Person

In dem Film »Das Gegenteil von Grau«, der am 5. Mai (19 Uhr) im Kino Moviemento und am 7. Mai (19 Uhr) im Lichtblickkino gezeigt wird, stellt der Berliner Filmemacher Matthias Coers Initiativen zum Wohnkampf im Ruhrgebiet vor. Mit dem Regisseur sprach Peter Nowak.

Wie haben Sie den Kontakt mit den Initiativen im Ruhrgebiet hergestellt?

Mit dem Film »Mietrebellen« habe ich Filmveranstaltungen im Ruhrgebiet gemacht. Dort bin ich in Kontakt gekommen mit Aktiven von »Recht auf Stadt Ruhr«, die vom Film sehr angetan waren. Gemeinsam haben wir überlegt, wie man für das Ruhrgebiet eine Art Bewegungsfilm für das Recht auf Stadt machen kann. 2015 haben wir mit den Dreharbeiten begonnen und der Kontakt zu den verschiedenen Gruppen ist dann über die Stadtaktiven vor Ort entstanden. Es gab zwar schon Verbindungen zu den Mietern vom Zinkhüttenplatz, aber so kam dann auch die Zusammenarbeit mit Freiraum- und Transition-Town-Initiativen zustande. Meine Idee vom dokumentarischen Filmen ist, Filme nicht über andere zu machen, sondern mit ihnen. Und das ist bei diesem Projekt gut gelungen, denn die Fähigkeiten und Talente liegen ja besonders vor Ort.

Der Film »Mietrebellen« handelte von Berlin, wo Sie selber in der Mieterbewegung aktiv sind. War es schwierig, in einer Region einen Film zu drehen, in der Sie nicht leben?

Da ich das Ruhrgebiet gut kenne, auch selber dort schon gearbeitet habe, und dort zudem eine offenherzige Mentalität herrscht, war es eher einfach, in einen kommunikativen und filmischen Prozess einzutreten. Es geht ja auch darum, Initiativen, die in den Nischen der Städte ihre Arbeit tun, zu sammeln und in einem Film vorzustellen. Voraussetzung dafür ist natürlich auch die Lust der Aktiven, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Schließlich ist es das Thema des Films, wie jenseits des marktwirtschaftlichen Interesses verstetigt organisiert und gearbeitet werden kann.

Wo sind die Gemeinsamkeiten der im Film vorgestellten Projekte?

Die 20 vorgestellten Projekte engagieren sich im Ruhrgebiet zwischen Freiraum- und Wohnkämpfen, in nachbarschaftlichen Gärten und Solidarischer Landwirtschaft. Sie alle leisten Pionierarbeit in einer Region mit starkem Strukturwandel. Das Ruhrgebiet ist entstanden als eine Industriegesellschaft und ist heute eine krisenhafte Dienstleistungs- und Freizeitgesellschaft. In den so entstandenen Stadtstrukturen herrscht eine gewisse Agonie, der von den Städten mit Eventkultur begegnet werden soll.

Welches Projekt hat Sie besonders beeindruckt?

Persönlich halte ich die Initiative kitev oder Refugees’ Kitchen für beispielhaft, da sie es kontinuierlich und mit Sichtbarkeit schaffen, zusammen mit Geflüchteten und Menschen aus ganz Europa auf lokaler Ebene temporäre wie dauerhafte Residence- und Arbeitsformen zu entwickeln.


Was können die Zuschauer in Berlin von der Arbeit der Initiativen im Ruhrgebiet mitnehmen?

Auf den ersten Blick mangelt es hier nicht an emanzipativen Orten und engagierten Menschen. Aufgrund aber des großen Raum- und Flächenbedarfs sowie der ordnungspolitischen Durchsetzung als Hauptstadt und Ort kapitalistischer Macht und Normalität erhält auch Berlin eine restriktivere Seite. Es muss voneinander gelernt werden, um auf Dauer gemeinschaftliche Raumnutzung wie Urban Gardening, Wohnformen wie Genossenschaften und Wagenplätze oder emanzipatives Zusammenleben mit geflüchteten Menschen konkret zu realisieren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050033.voneinander-lernen.html
Interview: Peter Nowak

Ausbeutung bleibt legal

MALL OF SHAME
Die Klage eines um seinen Lohn betrogenen Bauarbeiters wird vom Arbeitsgericht abgewiesen

„Ich hatte große Hoffnungen in die deutsche Justiz. Doch mittlerweile bin ich sehr enttäuscht“, sagt Ovidiu Mindrila. Gerade hat der rumänische Bauarbeiter erfahren, dass seine Klage auf eine Lohnnachzahlung von 4.134 Euro abgewiesen wurde. Mindrila war extra aus Rumänien zum Prozess am Berliner Arbeitsgericht angereist. Er gehört zu jener Gruppe umänischer Bauarbeiter, die auf der Baustelle des Einkaufszentrums Mall of Berlin gearbeitet haben und um große Teile ihres Lohns geprellt wurden. Das ausstehende Geld wollte sich Mindrila nun von der Bauherrin HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG holen. Mandrila hatte von August bis Oktober 2014 vertragslos fast 500 Stunden für ein Subunternehmen auf der Baustelle gearbeitet. Statt der versprochenen 6 Euro pro Stunde erhielt er am Ende nur etwa 200 Euro. Daraufhin wandte er sich mit einigen anderen Geprellten an die Basisgewerkschaft FAU (Freie ArbeiterInnenunion). Die Arbeiter protestierten edienwirksam und reichten Klagen gegen die Subunternehmen ein, bei denen sie beschäftigt waren. Obwohl sie in mehreren Prozessen gewannen, hat keiner der Betroffenen bisher seinen Lohn erhalten, weil die Subunternehmen Konkurs
anmeldeten. Doch Mandrila und die FAU wollten sich damit nicht abfinden. Also verklagten sie mit der HGHI die Bauherrin, die das Zentrum betreibt. Die Firma gehört zum Firmengeflecht des Investors Harald Huth. „Wer die Subunternehmen auswählt, ist auch dafür verantwortlich, wenn die Löhne nicht gezahlt werden“, so die Argumentation von Mindrilas Anwalt Sebastian Kunz.
Der Anwalt der beklagten Firma hatte hingegen argumentiert, dass einzig die Subunternehmen bestimmen, was auf
der Baustelle geschieht. Das Geschäft der Holding sei es einzig, Einkaufszentren zu betreiben. Für den Bau seien die beauftragten Unternehmen zuständig. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Arbeitsgericht an und lehnte indrilas Klage ab. Trotz dieser Niederlage will er den juristischen Kampf fortsetzen. „Es geht um mein Recht“, betonte er gegenüber der taz. Enttäuscht zeigte sich auch Hendrik Lackus von der FAU Berlin. Anfangs habe er noch die Hoffnung gehabt, dass die Arbeiter ihre Löhne bekommen. Doch je länger sich die Auseinandersetzung hinzog, umso pessimistischer wurde er. Über die Stimmung der Betroffenen sagte er: „Mittlerweile sind viele der Arbeiter wieder in Rumänien. Trotz des großen Interesses an ihrem Fall in Deutschland glauben sie nicht mehr, dass sie ihren Lohn bekommen.“

TAZ DONNERSTAG, 4. MAI 2017

Peter Nowak

Trump, die NATO und wir Kommentar

„Amerika setzt erstmals die ‚Mutter aller Bomben‘ ein“, titelte die FAZ am 13. April 2017. Tatsächlich hat das US-Militär die größte nichtatomare Bombe über dem – von der Bundesregierung zum „sicheren Herkunftsland“ verklärten – Afghanistan abwerfen lassen. „Der mehr als zehn Tonnen schwere Sprengkörper traf nach Pentagon-Angaben einen Tunnelkomplex des ‚Islamischen Staats‘ in Afghanistan“, hieß es in der FAZ. Die Zeitung, hinter der schon immer ein deutsch-US-amerikanischer Sprengkopf steckte, stellte nicht einmal die Frage nach den Opfern. Dass in einem Tunnelkomplex des IS niemand ein Überlebensrecht hat, scheint für diese Kriegsberichterstatter_innen selbstverständlich zu sein. Gefangene werden nicht gemacht, wer zur falschen Zeit am falschen Ort war, hat Pech gehabt. Schließlich ist ja der Bundeswehroberst Klein nicht bestraft, sondern zum General befördert worden, obwohl er für den Tod von 140 Menschen in Afghanistan verantwortlich ist, die Benzin aus einem manövrierunfähigen Tankwagen abgezapft hatten. Die Drohnen, deren Einsatz unter Obama gestiegen ist, löschten ganze Familien aus. Das waren „Kollateralschäden“ und die Welt wollte es nicht so genau wissen.

Trump übertrumpft seinen Vorgänger nun an Militarismus.

Schon eine Woche nach seiner Inauguration am 28./29. Januar starben bei einen Angriff von US-Spezialkräften im Jemen mindestens 30 Zivilist_innen. Bei der Bombardierung von Mossul sollen Menschen in dreistelliger Höhe umgekommen sein. Am 18. März starben im Norden Syriens etwa 40 Menschen in einer bombardierten Moschee. Am 20. März töteten Bomben der US-
geführten Kriegskoalition, die seit 2014 in Syrien angeblich gegen den IS kämpft, mindestens 33 Menschen, die in einer Schule Zuflucht gesucht hatten. Die Zielkoordinaten hatte wohl die Bundeswehr geliefert. Es gab wenige Berichte darüber
und dann war das Thema erledigt. Eine kritische Öffentlichkeit, die Aufklärung über die Verbrechen verlangt, an denen auch die Bundeswehr beteiligt war, fehlt hier. Vom Unbehagen gegen Trump in den Medien sollten wir uns nicht täuschen lassen.
Denn ein großer Teil dieser Trump-Kritiker_innen befürchtet, dass unter der neuen Administration die NATO und die Feindschaft zu Russland womöglich nicht mehr oberste Priorität haben könnten. Ein mittlerweile zurück genommenes Trump-
Zitat, in dem die NATO für obsolet erklärt wurde, sorgte bis in den Bundesvorstand der Grünen und der taz-Redaktion für Aufregung. Dabei blieb ein Aspekt unterbelichtet. Lange bevor das Trump-Zitat für Furore sorgte, gab es auch in Deutschland eine antimilitaristische Bewegung, die die NATO für überflüssig erklärte. Sogar in den Programmen der Grünen der
1980er Jahre war die Forderung nach Auflösung der NATO enthalten. Linke Sozialdemokrat_innen und Gewerkschafter_innen argumentierten ähnlich und verwiesen auf die zu hohen Militärausgaben. Diese Forderungen waren am stärksten, als es noch
einen Warschauer Pakt gab. Man forderte damals, dass sich die beiden Militärblöcke auflösen sollen, um die Gefahr von Kriegen zu minimieren. Heute will kaum jemand daran erinnert werden. Besonders die Grünen hyperventilierten, als Trump sich kritisch zur NATO äußerte. Sie waren mit die ersten, die nach der Trump-Wahl forderten, dass nun die von Deutschland dominierte EU die Speerspitze der neuen NATO sein müsste. In der Linkspartei gibt es zumindest in der Programmatik noch die Beschlüsse gegen die NATO. Wie schnell sie aber bei einer möglichen rot-rot-grünen Koalition der Regierungslogik geopfert
werden, wird zu beobachten sein. In der BRD darf nur Mitregieren, wer sich zu EU und NATO bekennt, nicht unbedingt auch zur USA.
Je mehr Trump deutlich machte, dass zu seinem „Make America great again“ der Einsatz von Bomben gehört, desto mehr machen die NATO-Freund_innen aller Parteien mit ihm ihren Frieden. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war voll des Lobes für den Militärpräsidenten, der die NATO nun nicht mehr für obsolet erklärt. In den USA haben die Militarist_innen aller Parteien aufgeatmet, als klar wurde, dass Trump keine neutralistische Politik betreiben würde. Und in Deutschland ist eine ganz große Koalition von Union bis zu den Grünen zufrieden mit Trump, der nicht nur Drohnen, sondern auch ganz große
Bomben zum Einsatz bringen lässt. Der Präsident, den viele noch vor Monaten als Gefahr erkannten, wird jetzt von diesen Politiker_innen gelobt, weil er sich als Militarist erweist. Rassismus und Sexismus in Trumps Ideologie spielen in dem Augenblick keine große Rolle mehr, in dem er sich als Oberkommandierender der „Freien Welt“ geriert, zu der sich auch eine ganz große Koalition in Deutschland zählt. Antimilitarist_innen hingegen treten an, um den Mythos dieser „Freien Welt“ zu zerstören. Zu ihr
gehören Kriege, Putsche und die Niederschlagung von emanzipatorischen Bewegungen. Der Vietnamkrieg wurde ebenfalls zur Verteidigung dieser vermeintlich „Freien Welt“ geführt, die für schrankenlose Durchsetzung des Kapitalismus steht. Antimilitarist_innen in Deutschland werden gerne auf die Zustimmung all jener Kräfte von Bild bis taz verzichten können, die sich in den letzten Monaten über Trump echauffierten und dabei vor allem an die deutschen Interessen dachten. Die aber sollte
eine antimilitaristische Bewegung in Deutschland an erster Stelle angreifen. Dabei gilt es, sich dem Schulterschluss mit einer deutschen Politik zu verweigern, die mit dem Finger auf Trump und die USA zeigt, um sich umso nachdrücklicher als neue
Führungsmacht anzupreisen. Eine außerparlamentarische Bewegung, die dagegen nicht eindeutig Stellung bezieht, wäre nur eine Hilfskraft für den deutschen Imperialismus.

aus: graswurzelrevolution
418 mai 2017
Peter Nowak

Großbritannien soll für den Brexit zahlen

Während sich die EU-Staaten selber für ihre Härte gegen über einen Staat loben, der ein demokratisches Recht wahrnimmt, bekommen sie Unterstützung von linken Ökonomen

„Weniger als 15 Minuten dauerte das – manche behaupteten später gar, es wären weniger als 60 Sekunden gewesen, ein Gipfel-Rekord. Keiner scherte aus, die EU-27 demonstrierten Zusammenhalt.“ So wurde ein EU-Gipfel gefeiert[1], auf dem sich die EU-Staats- und Regierungschef über die Leitlinien der Verhandlungen mit Großbritannien verständigt haben.

Neben den berechtigten Anliegen, den Status von EU-Bürgern in Großbritannien und von Menschen mit britischem Pass im EU-Raum festzulegen, hat die EU finanzielle Ansprüche an London aufgestellt und kommt dabei auf die exorbitant hohe Summe von 60 Milliarden Euro. Dieser Punkt wird völlig nebulös als Vereinbarung über Verpflichtungen, die Großbritannien als EU-Mitglied eingegangen ist, bezeichnet. Warum aber ein Land, das aus dem Verein austreten will, dafür weiter zahlen soll, ist eine Frage, die sich sicher nicht nur in Großbritannien viele Menschen stellen. Hier handelt es sich eindeutig um ein Muskelspiel[2], um ein Mitglied für den Austritt zu sanktionieren.

Wenn darüber nicht diskutiert und die scheinbare Einigkeit noch in den Medien gefeiert wurde, ist das eine demokratische Bankrotterklärung. Während überall in den EU-Ländern die gemeinsame Basis bröckelt, die ungarische Regierung gerade eine rechtspopulistische Kampagne unter dem Motto „Stoppt Brüssel“ inszeniert, Polen wegen seines nicht Deutsch-EU konformen Rechtsstaatsverständnis unter Druck gesetzt wird, und die Frage, wie weiter mit der Erdogan-Türkei umzugehen ist, was die Unfähigkeit einer gemeinsame EU-Außenpolitik deutlich machte, soll nun an einem Mitglied, das durch eine demokratische Entscheidung für den Austritt votiert hat, exekutiert werden, was mit künftigen Nachahmern geschieht, die vielleicht auch auf die Idee kommen, dass es auch ein Leben außerhalb der EU gibt.

Austritt aus der EU ist kein Austritt aus Europa

Wobei hier gleich klar gestellt werden muss, dass es hier um ein Abwenden der von Deutschland dominierten EU geht und nicht um einen Austritt aus Europa, was immer das sein soll. Selbst wenn sich ein Staat entscheiden sollte, bessere Beziehungen mit Russland einzugehen oder auch nur eine Neutralitätspolitik zwischen Russland und dem Deutsch-EU-Block favorisiert, so mag das politisch kritikabel sein, ein Austritt aus Europa ist es aber mitnichten.

Es war die deutsche Rechte, die Russland schon vor dem 1. Weltkrieg aus Europa raus drängen wollte und dieses Projekt im 2. Weltkrieg blutig durchzusetzen sich anschickte. Die besiegten Nazis gerierten sich im Kalten Krieg als Vorkämpfer des europäischen Abendlandes gegen den Bolschewismus – und nachdem auch der besiegt ist, wird wieder auf die Kampagne vor 100 Jahren zurückgegriffen. Aber nicht nur Russland ist im Visier der Deutsch-EU, was Großbritannien nun erfahren muss.

Auf neun Seiten geben die Regierungschefs vor, wie der Brexit abgewickelt wird – und zwar knallhart, ohne Rücksicht auf britische Sonderwünsche wie zum Beispiel parallele Gespräche über die Zeit nach dem Brexit. EU-Ratspräsident Donald Tusk stellte klar: Phase eins der Gespräche werde sich um drei – und nur drei – Themen drehen: „Bevor es um die künftige Beziehung zu GB geht, müssen wir erst ausreichend Klarheit bei Bürgerrechten, den Finanzen und der Grenze in Irland haben.“ Und wer bestimmt, was „ausreichend“ heißt? Auch da seien die Brexit-Leitlinien der EU deutlich, so Tusk: „Es wird eine einstimmige Entscheidung der Regierungschefs der EU-27 sein“ – also ohne Großbritannien.

Polen – zwischen Deutschlandschelte und Anpassung

Nun ist erst einige Wochen her, dass dieser Tusk eine kleine Krise in der EU ausgelöst hat. Die nationalkonservative Regierung wollte eine erneute Nominierung des Ratspräsidenten aus Polen verhindern und bot sogar einen chancenlosen Gegenkandidaten auf. Offiziell wurden Strafverfahren in Polen als Grund genannt, doch eigentlich handelte es sich um einen Streit zwischen der deutschlandkritischen und der prodeutschen Rechten in Polen. Tusk gehört zu letzterer und die gegenwärtige Regierung hat denn auch kräftig gegen „Merkels Mann in Brüssel“ gewettert. Polnische Regierungsvertreter zeterten nach Tusks Wiederwahl gar über ein „Diktat aus Berlin“[3].

Nun könnte man denken, dass diese polnische Regierung nun Deutsch-Europa bremst, wenn es um die Bestrafung Großbritanniens wegen des Brexits geht. Tatsächlich gab es solche Signale aus Warschau. Weil viele polnische Arbeitsmigranten, die in Großbritannien leben, betroffen waren, hatte die Regierung in Warschau auf einen Kompromiss unter der Bedingung gedrängt, dass die polnischen Arbeiter nicht zum Faustfand werden

Tatsächlich sah die nationalkonservative Regierung in den britischen Konservativen, mit der sie in derselben Parlamentsfraktion war, politische Verbündete gegen die deutsche Hegemonie. Daher war der Brexit für sie besonders schmerzlich, weil es auch ein politischer Rückschlag im Machtkampf innerhalb der EU bedeutete. Die Art, wie die polnische Regierung von den EU-Verantwortlichen für ihre Opposition gegen die erneute Kandidatur von Tusk behandelt wurde, machte den Regierenden in Warschau aber auch klar, wo die Macht in der EU liegt. Das dürfte auch ein Grund dafür sein, dass es von Warschau keine Opposition gegen den harten Kurs der Deutsch-EU bei den Austrittsgesprächen gibt. Doch wie weit die Einigkeit reicht, muss sich noch zeigen.

Das gilt auch für die nationalkonservative ungarische Regierung, der auch schon von der Deutsch-EU-freundlichen Presse vorgeworfen[4] wurde, der EU in den Rücken zu fallen. Die ungarische Regierung wollte eine Regelung für die Arbeitsmigranten in Großbritannien und sei dafür zu Zugeständnissen gegenüber London auf anderen Gebieten bereit, hieß es da. Deshalb darf der aktuelle Verhandlungstext mit der harten Haltung gegenüber Großbritannien auch nicht überbewertet werden. Dass es keine strittige Diskussion gab, könnte auch ein Zeichen dafür, dass der Streit erst beginnt, wenn es um Grundsätzliches geht. Dann dürfte der Risse im deutsch-europäischen Block noch deutlich werden.

Allerdings darf natürlich nicht übersehen werden, dass es auch politische Gemeinsamkeiten der polnischen und ungarischen Regierung mit dem deutsch-europäischen Block gab und gibt, wenn es um die Durchsetzung der Austeritätspolitik beispielsweise gegen die Länder der europäischen Peripherie geht. Gemeinsam hatten sie ein Interesse daran, jegliche Versuche, ein sozialeres Europa aufzubauen, im Kein zu ersticken. Die Töne gegen die Syriza-Regierung aus Warschau und Budapest waren teilweise noch harscher als die aus Berlin. So gibt es hier gemeinsame Interessen, die stärker sind, als die Zerwürfnisse innerhalb der EU. Es wird sich nun zeigen, ob es diese gemeinsamen Interessen auch bei der Verhandlungsstrategie gegenüber Großbritannien gibt.

„Die Briten sollen sich warm anziehen“

Auf Reformlinke wie den Ökonomen Rudolf Hickel[5]) kann sich die Bundesregierung bei ihren harten Kurs gegenüber Großbritannien auf jeden Fall verlassen. Der sieht in einem Interview[6] der harten Linie der Deutsch-EU gegenüber Großbritannien als Erziehungsfaktor.

Das war ja auch eine klare Aussage, da ist viel mit Populismus operiert worden, die Menschen wussten gar nicht so richtig, was sie da entscheiden, und jetzt in den Austrittsverhandlungen werden eigentlich erst mal die ökonomischen, sozialen Konsequenzen und die fiskalischen Konsequenzen des Austritts in Großbritannien jetzt richtig erst mal auch bekannt. Und ich setze einfach darauf, dass es so was gibt wie eine Gegenbewegung, dass man merkt – bei den jungen Leuten haben ja eh schon gegen den Brexit gestimmt – dass man da merkt, man hat eine Entscheidung getroffen, die ist katastrophal.
Rudolf Hickel

Damit jeder begreift, was Hickel damit meint, erklärt es noch mal:

Und deshalb würde ich immer sagen, die Verhandlungen müssen so geführt werden, dass es offen bleibt, dass der gesamte Prozess offen bleibt – jetzt nicht in Artikel 50, sondern Artikel 49, wie tritt man wieder ein in die EU – den immer offen zu lassen, um die Diskussion hierhin zu führen.
Rudolf Hickel

Der ewige Sozialdemokrat Hickel, der auch für einige Zeit mal als der Linkspartei nahestehend galt, erklärt hier unumwunden, die Menschen in Großbritannien, die die aus seiner Sicht falsche Entscheidung gefällt hätten, wären unwissend gewesen. Wenn ihnen nun die Konsequenzen durch besonders rigide Austrittsverhandlungen vor Augen geführt werden, könnten sie doch noch reumütig darum bitten, wieder in den erlauchten EU-Club aufgenommen zu werden. Da hat selbst der Moderator noch einmal nachgefragt:

„Müller: Herr Hickel, ich muss da mal nachhören: Sie sagen Opportunismus der britischen Premierministerin. Halten Sie das für opportunistisch, wenn demokratische Entscheidungen konsequent umgesetzt werden?

Hickel: Ja, ich halte es insoweit für opportunistisch, weil sich jetzt ja die Frage nicht mehr stellt. Generell, das würde ich dann akzeptieren als Entscheidung, aber schweren Herzens natürlich, aber jetzt, wie die Verhandlungen geführt werden, jetzt, was die Forderungen, die jetzt gestellt werden von Theresa May, um das Ganze auch sozusagen für die Briten wieder einigermaßen attraktiv zu machen, das ist für mich Machtpolitik und Opportunismus, und das geht natürlich nicht.“
Eher eine Mafia als eine demokratische Organisation

Der Regierungslinke Hickel gibt hier ein gutes Beispiel des Demokratieverständnisses der Eurokraten. Er spricht von „ökonomischen, sozialen Konsequenzen und die fiskalischen Konsequenzen des Austritts“, wenn er das von der Deutsch-EU formulierte Diktat meint, mit dem mögliche Nachahmer eines Austritts abgeschreckt werden sollen. Damit suggeriert Hickel, es handele sich um ökonomische, politische und fiskalische Naturgesetze und nicht um durch politische Machtverhältnisse diktierte Vorgaben.

Genauso haben Schäuble und Co. vor zwei Jahren gegen die griechische Regierung argumentiert, als sie das Austeritätsdiktat trotz Wahlen und eines Referendums exekutierten. Damals gehörte Hickel zu den prononcierten Kritikern der deutsch-europäischen Politik. Im Fall von Großbritannien gehört er zu den Epigonen des Machtblocks. Er macht das ganz klar deutlich:

Erst mal ist es so, sie geht zurzeit sehr konfrontativ vor, und das muss sie auch, weil natürlich immer sozusagen die Drittwirkungen bedacht werden müssen. Was mit Großbritannien passiert, hat am Ende natürlich auch eventuell Folgen für Länder, die beispielsweise Ähnliches vorhaben.
Rudolf Hickel

Nur könnten sich Hickel und die anderen Eurokraten mit ihrem Kalkül verrechnen. Denn eine Organisation, die zunächst gar keine Ausstiegsmechanismen hat und dann eine Austrittsverhandlung zur Schocktherapie macht, könnte in den Ruf geraten, sie handele im Grunde nicht wie eine demokratische Organisation, in der sich Staaten gleichberechtigt und auf Zeit zusammenfinden und jederzeit wieder trennen können. Strafen bei Austritt erinnern hingegen eher an die Mafia als an eine demokratische Organisation.
https://www.heise.de/tp/features/Grossbritannien-soll-fuer-den-Brexit-zahlen-3700648.html

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tagesschau.de/ausland/eu-brexit-verhandlungen-105.html
[2] http://www.focus.de/politik/ausland/brexit-gipfel-in-bruessel-betont-einig-die-eu-laesst-vor-den-brexit-verhandlungen-die-muskeln-spielen_id_7052071.html
[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/europaeische-union-polen-nennt-tusks-wiederwahl-ein-diktat-aus-berlin/19497378.html
[4] http://www.pesterlloyd.net/html/1716brexithungary.html
[5] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/01/stoppt-bruessel-ungarns-regierung-startet-kampagne-gegen-eu/
[6] http://www.deutschlandfunk.de/brexit-gipfel-der-eu-das-ganze-muss-bis-zum-bitteren-ende.694.de.html?dram:article_id=384946

Neoliberalismus im Alltag – Lexikon der Leistungsgesellschaft

Was haben der Hype um die Rennräder oder ein wachsendes Ernährungsbewusstsein mit dem Neoliberalismus zu tun? Im Lexikon der Leistungsgesellschaft von Sebastian Friedrich finden sich Stichworte, die wir nicht sofort mit Politik in Verbindung bringen. Friedrich hat auch manche Alltagspraxen aufgenommen, die unter Linken einen guten Ruf haben und als politisch völlig unverdächtig gelten.

Bei manchen DA-Leser_innen dürfte z.B. das Konzept der „gewaltfreien Kommunikation“ einen guten Klang haben. Doch Friedrich verortet es, wenn es in Unternehmen angewandt wird, als oft effektive neoliberale Managementstrategie. Damit soll verhindert werden, dass sich Beschäftigte zusammenschließen, eigene Interessen wie mehr Lohn und weniger Arbeit formulieren und womöglich auch durchsetzen. Auch in linken Zusammenhängen verhindere das Konzept häufig, dass über Argumente gestritten wird.

Das Büchlein „Lexikon der Leistungsgesellschaft“ muss zwangsläufig unvollständig sein. Friedrich verzichtet meist auf moralische Wertungen, wenn er beschreibt, wie der Neoliberalismus unsere Alltagspraxen prägt und strukturiert. Doch wenn Friedrich im Schlusskapitel schreibt, dass das Buch mithelfen soll, nicht vom Neoliberalismus vereinnahmt zu werden, greift das zu kurz. Wichtiger ist zunächst, dass die Leser_innen erkennen, was ihr alltägliches Handeln mit der Stabilität des Neoliberalismus zu tun hat. Ein nächster Schritt bestünde darin, sich mit einer solidarischen Alltagspraxis ganz bewusst der neoliberalen Agenda zu verweigern. Solidarisches Verhalten ist ja im Gegensatz zur neoliberalen Lebensführung viel schwieriger umzusetzen und muss täglich in der Praxis gelernt werden. Vielleicht sollte auch dazu jemand ein Lexikon schreiben.

Sebastian Friedrich, Lexikon der Leistungsgesellschaft. Wie der Neoliberalismus unseren Alltag prägt, Edition Assemblage, Münster 2016, 92 Seiten, 7,80 Euro, ISBN 978-3-96042-001-9

aus: Direkte Aktion, Sonderausgabe zum 1. Mai 2017
Peter Nowak

Es soll deutsch regiert werden

Wahl in Frankreich: Linke sollen sich für Macron entscheiden?

Formal findet die Stichwahl in Frankreich erst am 7. Mai statt. Doch für die internationalen Beobachter ist die Wahl gelaufen und schon machen sich mache Gedanken, ob Macron die Grausamkeiten gegen die Lohnabhängigen durchsetzen kann, die Deutschland hinter sich hat.

„Der So-gut-wie-Präsident“, lautet die Überschrift im Journal Internationale Politik und Gesellschaft[1] neben einen Konterfei von Emmanuel Macron, der nicht zufällig wie eine jugendliche Ausgabe von Sarkozy aussieht.

Bei der IPG wird nicht mehr diskutiert, ob Macron gegen Le Pen die zweite Runde gewinnt, sondern ob ihm, dem Newcomer ohne Parteibündnis bei den Parlamentswahlen, eine eigene Mehrheit im Parlament gelingt. Die Politikberater machen sich Gedanken, was passiert, wenn Macron ohne diese regieren muss:

Wenn ihm also die eigene parlamentarische Mehrheit fehlen sollte, bestehen drei Optionen. Erstens könnte sich eine der größeren Fraktionen auf eine Koalition mit Macron einlassen. Das wäre ein Novum in der französischen Politik, seit Charles de Gaulle die V. Republik schuf. Zweitens und eher vorstellbar wäre die Stützung seiner Politik ohne formalisierte Koalitionsvereinbarung oder drittens die als Ausnahmefall bereits praktizierte Cohabitation, bei der der Präsident mit einem von der Opposition unterstützten Ministerpräsidenten regiert
IPG-Journal[2]

Der Mythos von den unversöhnlichen Parteien in Frankreich

Nun wird sehr viel Wind um die angebliche französische Eigenart gemacht, dass es keine Kompromisse zwischen den französischen Parteien gebe. Gleich in mehreren Wahlkommentatoren durfte die inhaltsleere Metapher von der Französischen Revolution[3] nicht fehlen, die Macron angeblich schaffen könnte.

Dass auch die konservative Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) diese Wortwahl[4] bemüht, muss nicht verwundern. Was hier als „Französische Revolution“ ausgegeben wird, ist nämlich exakt das Gegenteil. Die Französische Revolution stand für den Aufstand des 3. Standes, den Aufbruch einer bürgerlichen Gesellschaft und war das Gegenteil zum kleingeistig-reaktionären Preußentum, das sich bald in Deutschland breit machte.

Immer dann, wenn selbstbewusste Bürger als Citoyen auf die Straße gehen, wurde die Französische Revolution wieder aufgerufen. Sie stand dafür, keine Angst vor den Autoritäten zu haben weder in der Fabrik, am Arbeitsamt noch in der Gesellschaft. Was aber Macron nach der Hoffnung der KAS, der Bild-Zeitung und anderen leisten soll, ist die Demontage dieses Images der Französischen Revolution.

Er soll endlich die Reformen im Interesse der deutsch-europäischen Wirtschaft in Angriff nehmen, an denen sich seine Vorgänger, zuletzt Hollande, verhoben hatten. Wenn nun so stark betont wird, dass Macron keiner der alten Parteienfamilien entstammt, dann wird die Hoffnung geäußert, dass für ihn im Zweifel die wirtschaftsliberalen Denkfabriken mehr Gewicht haben als für einen Präsidenten, der sich gelegentlich seinen Rückhalt bei den Parteien holen muss.

Dabei ist es ein Mythos, dass die Parteien in Frankreich eine gegenüber Kapitalinteressen unversöhnlichere Rolle spielten als in Deutschland. Auch in Frankreich hat Hollande nach der Wahl die Politik fortgesetzt, die Sarkozy und die Konservativen propagierten. Alle Versprechungen von Hollande, er wolle die EU auch gegenüber Merkel sozialer machen, waren Makulatur.

Er machte gar nicht den Versuch, sich mit Ländern der europäischen Peripherie gegen die deutsche Austeritätspolitik zu wehren. Zudem gab es bereits in den vergangenen Jahren ganz offiziell eine Politik der Cohabitation, also der Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Was vielmehr von Macron erwartet wird, ist dass er eben ohne Parteiinteressen ganz im Interesse der Wirtschaftsliberalen durchregieren wird und vor allem auch den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben von den Basisgewerkschaften ignoriert oder sogar repressiv bekämpft.

Cohn-Bendit und Interessen der deutschen EU

Ein früher Unterstützer von Macron war der langjährige Grüne Daniel Cohn-Bendit[5], dem noch immer die Aura der Rebellion von 1968 anhaftet. Doch auch da war eben viel Mythos im Spiel. Cohn-Bendit gehörte sehr schnell zu den Neuen Linken, die ihren gegen den Stalinismus berechtigten Linksradikalismus in eine Liebe zum Westen umwandelte.

Der Westen wurde bald die EU. Und seit mehr als zwei Jahrzehnten kann Cohn-Bendit als Propagandist der deutsch-imperialistischen Interessen im grünen Gewand immer auf ein aufmerksames Publikum zählen. Das war auch am Dienstagabend in der Berliner Schaubühne so, als Cohn-Bendit mit mehreren deutschfranzösischen Journalistinnen über die Frankreich-Wahl und die Folgen diskutierte[6].

Obwohl die auch für den Tagespiegel arbeitende Publizistin Pascale Hugues sowie die Journalistinnen Hélène Kohl und Elise Graton nur in Nuancen von Cohn-Bendit abwichen, hätten sie doch einige interessante Details beisteuern können. Doch die Diskussion drehte sich hauptsächlich um Cohn-Bendit. Der aber machte in einer emotional gehaltenen Rede deutlich, warum er niemals den Kandidaten der Linken Jean-Luc Mélenchon unterstützen würde.

Inhaltlich ist das ja gar nicht so einfach zu begründen. Schließlich hatte der Linke ein ökologisches Programm und setzte sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft ein. Doch für Cohn-Bendit stand er außenpolitisch auf der falschen Seite, d.h. nicht auf der Seite von Deutsch-Europa. So sei er im Konflikt zwischen China und Tibet nicht auf Seiten der tibetanischen Opposition gewesen wie Cohn-Bendit.

Dass diese im Wesentlichen aus Vertretern der klerikalen Gelbmützensekte bestand, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nahm[7], erwähnte Cohn-Bendit nicht. Aber dass Mélenchon im Kosovo-Konflikt auch die serbische Seite nicht von vornherein als illegal empfand und dass er auch im Ukraine-Konflikt den Bösen nicht nur in Putin sah, regte Cohn-Bendit derart auf, dass er erklärte, einen, der sich so positioniere, würde Dany le Rouge nur über seine Leiche unterstützen.

Unabhängig davon, wie man die einzelnen Konflikte beurteilt, ist auffällig, dass Cohn-Bendit kein Problem mit einem Bündnis mit ukrainischen Rechten bis zu syrischen Islamisten hat. Wichtiger noch, er unterstützt von Serbien über Tibet bis zur Ukraine überall die Kräfte, die schon vor 1945 Bündnispartner Deutschlands waren und es bis heute noch sind.

Dass Cohn-Bendit zu Mélenchons Missetaten auch eine Aufforderung an Merkel zählt, diese solle einfach mal das Maul halten, komplementiert das Bild von einem Mann, der als junger Linksradikaler gesprungen und als deutscher Schäferhund gelandet ist.

Unmut bei Cohn-Bendit und einigen Zuhörerin zog sich der Schaubühne-Regisseur Thomas Ostermeier zu, der es tatsächlich wagte, eine prononcierte Gegenmeinung zu Cohn-Bendit zu äußern, die in der Frage gipfelt, warum prekäre Franzosen den Kandidaten Macron wählen sollen, der nun die Mehrheit der Bevölkerung mit jenen Zumutungen beglücken will, die in Deutschland als Hartz-IV bekannt sind.

Cohn-Bendit, Pascale Hugues sowie Hélène Kohl wurden nicht müde zu berichten, wie genau die konservativen Medien verfolgen, wie in Deutschland diese Zumutungen umgesetzt wurden und wie die französische Elite davon lernen kann. Zumindest ein Zuhörer konnte die Lüge widerlegen, dass es in Deutschland keine Proteste gegen Hartz-IV gab. Dass es damals eine monatelange Protestbewegung gab und als Spätfolge über den Umweg der WASG die Linkspartei daraus entstand, muss ein Cohn-Bendit und die ihm huldigen Journalisten nicht mehr wissen.


Wer Macron nicht wählt, ist schuld an Le Pen

Dafür wurden schon neue Gegner ausgemacht. Dass sind all die Linken, die nicht mit fliegenden Fahnen und möglichst noch in der Wahlnacht zur Wahl von Macron aufgerufen haben. Da ist natürlich Cohn-Bendit in einer paradoxen Situation.

Einerseits ist er davon überzeugt, dass Le Pen bei den Wahlen keine Chance hat, und da hat er wahrscheinlich Recht. Andererseits darf Macron auch nicht den Eindruck erwecken, die Wahlen seien schon gelaufen. Sonst werden eben viele einfach die Wahlen boykottieren. Da wurde schon erinnert, dass ein Teil der Konservativen, Klerikalen etc. im Gegensatz zu Fillon nicht für Macron stimmen wollen.

Umso mehr werden nun die Linken in die Pflicht genommen. So haben die oft aus einen Missverständnis bestehende Sympathien deutscher Linksliberaler mit dem französischen Soziologen Didier Eribon bereits starke Risse bekommen, weil der bekennende Mélenchon-Wähler[8] eben nicht bereit[9] ist, Macron zu wählen und zur Erneuerung der Linken aufruft[10].

Er ist nicht allein. Auch Geoffroy de Lagasneri hatte – vor der ersten Wahlrunde – eindeutig erklärt[11], dass das Hochschreiben von Le Pen dazu dient, eine linke Alternative zu diskreditieren:

Das Problem ist, dass alle nur noch strategisch wählen und wir uns kaum noch fragen, was wir eigentlich möchten. Wir sollten diese Frage vermeiden und stattdessen neue Dynamiken für die Linke entwickeln – mit einem sozialistischen Kandidaten oder Jean-Luc Mélenchon.
Geoffroy de Lagasnerie

Der Philosoph und Essayist (vgl. „Die Kunst der Revolte“[12] über Snowden, Assange und Manning) hat auch ganz klar benannt, wofür Macron steht:

Ordnung, Gehorsam und Hierarchie. In jedem Aspekt des sozioökonomischen Lebens ist er immer für den Abbau jener Systeme, die die Menschen vor sozialer Gewalt schützen. Er will das Arbeitsrecht aufheben – die Arbeiterrechte beschneiden und die Arbeitgeberrechte stärken -, um die Klassenordnung zu stärken. Er will die allgemeine Wehrpflicht einführen. Und in einem Gay-Magazin auf mehr Rechte für die Transgender angesprochen, antwortete er, das sei sehr kompliziert, weil mehr Rechte für Transgender eine Provokation für das französische Seelenleben bedeuteten.
Geoffroy de Lagasnerie

Lagasnerie hat auch eine Erklärung für das Hochschreiben von Le Pen:

Damit wir am Ende glücklich sind über einen rechten konservativen Kandidaten. So war es in den Niederlanden. Da wird unsere Angst regiert. Lassen Sie uns nicht über die FN-Wähler sprechen, sondern über die vielen, die nicht wählen können und tatsächlich Ausgeschlossene sind. Menschen, die den FN wählen, tun dies, um repräsentiert zu werden. Das ist ein sehr gewaltvoller Akt. Aber was ist mit den Schwarzen, den Arabern in der Banlieue, die sich ausgeschlossen fühlen?
Geoffroy de Lagasnerie

Frankreich im Ausnahmezustand unter Macron oder Le Pen

Auch Edouard Louis hält[13] nichts von der These, dass Macron das Gegenmittel zu Le Pen sind:

Blödsinn. Politiker wie Macron haben Le Pen stark gemacht. Sie gaben sich als Linke und haben lupenrein rechte Politik gemacht, die Banken unterstützt, das Parlament geschwächt. Wenn er im ersten Wahlgang gewinnt, hat Le Pen im zweiten Wahlgang gute Chancen. Weil sie in erster Linie das Produkt des Ekels vor dieser konservativen Linken ist. Ich habe meine Mutter vor der letzten Wahl überzeugt, für Präsident François Hollande zu stimmen. Heute sagt sie, du hast mich betrogen, er hat vier Jahre lang Politik gegen uns gemacht. Jetzt ist sie geradezu besessen von Le Pen.
Edouard Louis[14]

Nun hat Louis als einer der wenigen Linken auszusprechen gewagt, dass die Wahlen tatsächlich erst am 7. Mai zu Ende sind und bis dahin auch ein Sieg von Le Pen theoretisch noch denkbar ist. Darauf werden jetzt alle Fans von Macron setzen.

Sie würden natürlich auch nicht fragen, ob eine erklärte Wirtschaftsliberale gegen einen Rechtspopulisten auch schon in den USA verloren hat. Manchen war es auch peinlich, dass in EU-Kreisen und der Bundesregierung bereits nach dem ersten Wahlabend in Frankreich von einem guten Ergebnis für Europa gesprochen wurde. Da wurde doch zu offensichtlich das Kreuzeln für irrelevant erklärt.

Da könnte man sich ja gleich Algerien zum Vorbild nehmen. Dort wurde, nachdem Anfang der 1990er Jahre die Islamistische Rettungsfront zu stark wurde, der zweite Wahlgang einfach abgesagt. Das wird man in Frankreich wohl nicht machen. Aber selbst wenn wahrscheinlich Macron auch gewinnt – auch ohne Unterstützung aller Linken -, dürfte er eine Politik machen, die die Rechte weiter stärkt. Es wäre nur zu hoffen, dass auch die entschiedene Linke sich weiter entwickelt, damit bei den nächsten Wahlen wirklich wieder eine zumindest begrenzte Alternative möglich ist.

Ansonsten ist zu hoffen, dass die sozialen Bewegungen und Basisgewerkschaften sich wieder auf der Straße zu Wort melden, und allen Präsidenten deutlich machen, dass mit ihren Widerstand zu rechnen ist. Schließlich hatte ja erst im letzten Jahr eine Kombination aus sozialer Bewegung und Gewerkschaften für mehrere Monate in Frankreich die politische Agenda bestimmt.

In dieser Zeit war der Front National ins Hintertreffen geraten. Die transnationale Unterstützung ist umso wichtiger, weil ja in Frankreich weiterhin der Ausnahmezustand gilt und keiner der Präsidentschaftsbewerber ihn aufheben will. In der aktuellen Ausgabe der Zeitung für Bürgerrechte Cilip[15] wird auf dieses Frankreich im Ausnahmezustand eingegangen.

Es besteht die Gefahr, dass soziale Grausamkeiten wie die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 im Zeichen des Ausnahmezustands durchgesetzt werden sollen. Bezeichnend war schon, dass diese Sondergesetze bei der Veranstaltung von Cohn-Bendit genau so wenig erwähnt wurden, wie die aktuellen sozialen Bewegungen, mit denen der Posterboy der 68er nichts zu tun hat.

URL dieses Artikels:
Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Es-soll-deutsch-regiert-werden-3699072.html?seite=4
http://www.heise.de/-3699072

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/frankreich-vor-der-zaesur/artikel/detail/der-so-gut-wie-praesident-2000/
[2] http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/frankreich-vor-der-zaesur/artikel/detail/der-so-gut-wie-praesident-2000/
[3] http://www.bild.de/politik/ausland/emmanuel-macron/waere-macron-gut-fuer-europa-und-deutschland-51418912.bild.html
[4] http://www.kas.de/wf/de/33.48666/
[5] http://www.cohn-bendit.eu/de
[6] http://taz.de/!164153/
[7] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!1452036&s=goldner&SuchRahmen=Print
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1048825.eribon-waehlt-am-sonntag-melenchon.html
[9] http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftswahl-in-frankreich-didier-eribon-wer-macron-waehlt-waehlt-le-pen-1.3470851
[10] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/didier-eribon-zur-krise-der-linken-in-frankreich-14973605.html
[11] http://www.taz.de/!5398106/
[12] http://www.deutschlandfunkkultur.de/geoffroy-de-lagasnerie-die-kunst-der-revolte-helden-des.950.de.html?dram:article_id=345604
[13] http://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-die-linke-muesste-meine-eltern-ansprechen-ohne-soziorassistisch-zu-sein-1.3469363
[14] http://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-die-linke-muesste-meine-eltern-ansprechen-ohne-soziorassistisch-zu-sein-1.3469363
[15] https://www.cilip.de/2017/03/05/112-maerz-2017-alles-anti-terror/

Das migrantische Leben lässt sich nicht vertreiben Deutschland

Gespräch mit Ayşe Güleç zum Tribunal »NSU-Komplex« auflösen

Interview: Peter Nowak
Vom 17. bis 21. Mai 2017 wird in Köln-Mühlheim das Tribunal NSU-Komplex auflösen in direkter Nähe zur Keupstraße stattfinden – dort, wo der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) im Jahr 2004 mit einer Nagelbombe die ganze Keupstraße,
stellvertretend für die Gesellschaft der Vielen, angriff. Ayşe Güleç ist in der Initiative 6. April und in der Koordinierungsgruppe
für das NSU-Tribunal aktiv.
Es gab mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die sich mit dem NSU befassten. Warum noch ein NSUTribunal?
Ayşe Güleç: Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA) auf der Landesebene sind recht unterschiedlich. Deren Arbeit und Untersuchungsresultate hängen meist vom politischen Willen Einzelner ab und davon, ob und wie sich diese mit behördlichen Auslassungen, Versäumnissen und Fehlern im Kontext NSU-Komplex befassen. Insbesondere durch die Arbeit der PUA Thüringen und durch den Untersuchungsausschuss des Bundes wurden Versäumnisse und die rassistische Grundhaltung in den Sicherheitsbehörden öffentlich. Das Tribunal NSU-Komplex auflösen ist eine Bewegung und eine bundesweite Allianz und Zusammenarbeit von Betroffenen, Einzelpersonen aus Film, Kunst, Aktivismus, Rassismusforschung und anti-rassistischen
Initiativen. Ich sehe das Tribunal als eine gesellschaftlich-politische Notwendigkeit, die längst fällig ist. Es will und kann
nicht Sicherheitsbehörden verbessern durch Reformen, sondern wird den strukturellen Rassismus, der sich im NSU-Komplex offenlegt, in den verschiedenen institutionellen Facetten aufzeigen und anklagen. Die Erzählungen und das Wissen der durch den NSU-Komplex Getroffenen werden ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt. Von diesem migrantisch situierten Wissen der Angehörigen der Mordopfer sowie der Überlebenden des Nagelbombenanschlags können wir alle lernen.

Wie lange wird dieses Tribunal schon vorbereitet und was soll dort passieren?
Nach dem Öffentlichwerden des sogenannten NSU entstanden in vielen Städten Initiativen, die Verbindungen zu den Betroffenen aufbauten. Schnell fanden diese Initiativen zueinander und setzten als buaündnis verschiedene m: Straßen wurden nach den Mordopfern umbenannt, um ihre Namen medial in die Öffentlichkeit und ins Bewusstsein zu bringen, gemeinsam begleiteten wir die Betroffenen der Nagelbombe zum Prozess nach München und sorgten für Aufmerksamkeit, damit ihre Zeugenschaft eine breite Öffentlichkeit bekommt. Das führte uns zu der Idee für das Tribunal. Nach kurzer Zeit ist die Vorbereitungsgruppe des Tribunals auf eine große Allianz von über 100 Menschen angewachsen. Mit dem Tribunal geht es uns darum, die verschiedenen institutionellen Bestandteile und deren Wirkmechanismen aufzufächern, um die Verantwortlichen und Institutionen anzuklagen, die darin gehandelt haben. Denn bisher gab es nur zögerliche Affekte auf die Taten, Täterinnen und Täter. Das Tribunal Betroffenen.

Die Frage, wie Geheimdienste im NSU verstrickt waren, spielte in der Diskussion eine große Rolle. Soll das Thema auch auf dem Tribunal im Vordergrund stehen?
Inzwischen wissen wir alle, dass die Geheimdienste eines der wesentlichen Bestandteile des NSU-Komplexes sind. Deutlich wird dies beispielsweise an dem Mord an Halit Yozgat – dem jüngsten und neunten Opfer der rassistisch motivierten Mordserie des NSU. Während der Mordzeit befand sich der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme im Internet-Café. Er behauptete lange Zeit, dass er nichts gesehen, nichts gehört und auch sonst nichts bemerkt habe. Die Familie Yozgat hingegen hat jahrelang Temmes Ungereimtheiten thematisiert und gefolgert, dass er entweder lügt, die Mörder kennt und diese deckt oder er
elbst Halit ermordet hat. Wir wissen alle auch, dass der Quellenschutz vorgeschoben wurde und Temmes Neo-Nazi V-Mann nicht verhört werden konnte. Wir waren und sind alle Zeuginnen und Zeugen: Über viele Jahre wird von politischen Instanzen versucht, die Beteiligung des Staates rauszuhalten. Die Ermittlungsbehörden setzten die Angehörigen von Enver Şimşek, Abdurahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Teodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat unter Druck, beschuldigten und kriminalisierten sie über viele Jahre. Sie wirkten und wirken daran, dass das Wissen der Angehörigen der Mordopfer sowie der Überlebenden der Bombenanschläge über Jahre nicht hörbar war. Stattdessen wurden die Betroffenen öffentlich verdächtigt, kriminalisiert und beschuldigt, wurden wie Täter behandelt. Die Welt der Ermittler bestand aus Phantasmen: Sie nutzten Fotografien einer blonden Frau, um drei trauernden Witwen ein erfundenes Doppelleben ihrer ermordeten Ehemänner zu beweisen. Wie wanderten diese Fotografien von dem einen Beamten zu dem nächsten? Wer schrieb die Nutzungsanleitung für diese Vernehmungen? Diesen rassistischen Ermittlungsmethoden folgten ebensolche Medienberichte. Aus dem Wissen und den Erfahrungen der direkt Betroffenen ist abzuleiten, was wir alle gemeinsam beklagen, was wir anklagen
und was wir daraus für die Zukunft als Konsequenzen fordern müssen.

Noch immer kämpfen Angehörige in mehreren Städten dafür, dass die Straßen an den Tatorten die Namen der Opfer tragen sollen. Wird das auf dem Tribunal auch ein Thema sein?
Dies ist eine Forderung der Angehörigen. Auch Initiativen, die in der Zeit der Pogrome der 1990er Jahre entstanden sind, werden beim Tribunal dabei sein: der Freundeskreis zum Gedenken an Mölln, die Oury-Jalloh-Initiative und andere wie die Burak-Bektaş-Initiative. Noch immer gibt es viele Kämpfe von Initiativen und Überlebenden der 1980er und 1990er Jahre. Umbenennungen
von Straßen oder Plätzen nach den Mordopfern sind wichtig. Es ist eine wichtige Form der Geschichtsschreibung im öffentlichen Raum. Bundesweit gibt es auf der kommunalpolitischen Ebene eine beharrliche Weigerung, bestehende Straßen nach Opfern von rassistischer Gewalt umzubenennen. Einfacher scheint dies bei Plätzen zu gelingen, die zuvor keinen Namen hatten.


Während die Angehörigen der Opfer schon früh von Nazimorden sprachen, blieb auch ein Großteil der Antifabewegung
abseits. Wie hat sich das Verhältnis zwischen den Betroffenen und antifaschistischen Gruppen weiter entwickelt?
Lange Zeit hat die Berichterstattungen über organisierte Kriminalität andere, solidarische Bewegungen mit den Betroffenen verhindert hat. Das war eine rassistische Spaltung, die durch den nun zweijährigen Vorbereitungsprozess des Tribunals überwunden ist. Die Angehörigen der Mordopfer haben schon immer deutlich formuliert, dass Nazis für die Morde verantwortlich
zu manchen sind. Schon nach dem dritten Mord erkannten die betroffenen Familienangehörigen die Morde als eine Serie gleicher Täter oder Täterinnen. Nach der Nagelbombe wussten die Betroffenen aus der Keupstrasse ebenfalls, dass die Bombe Teil der Mordserie ist. Die Trauerdemo »Kein 10. Opfer« war ein nächster Schritt, um das Wissen großflächig öffentlich zu machen: Nur
ein Monat nach dem Mord an Halit wurde diese von den Familienangehörigen aus Kassel mit den Angehörigen von Mehmet Kubaşık aus Dortmund und den Angehörigen Enver Şimşeks aus Nürnberg organisiert. Bis dahin kannten sich diese drei Familien nicht. Etwa 4.000 Menschen, überwiegend aus den migrantischen Communitys, nahmen daran teil. Politische Verantwortliche
wurden aufgefordert, das Morden zu beenden und die Namen der Täter zu nennen. Entsprechend waren die meisten Transparente in deutscher Sprache, Redebeiträge wurden auf Deutsch übersetzt. Es ist aus heutiger Sicht immer noch sehr erschreckend, dass selbst diese Demonstration von vielen Bevölkerungsteilen nicht wahrgenommen worden ist. Nach den Erfahrungen mit dem NSU-Komplex kann das zukünftig nicht mehr so leicht passieren. ‚


Wo sehen Sie bei der Arbeit zum NSUKomplex Erfolge?
Es gibt viele sehr engagierte Anwälte und Anwältinnen der Nebenklage, die großartige Arbeit leisten und versuchen, in das NSU-Verfahren wichtige Beweisanträge einzubringen. Aus dem Verfahren ist lesbar, was dort verhandelt wird und über was nicht verhandelt werden soll. Dies wird daran deutlich, welche Beweisanträge in der Vergangenheit durch die undesanwaltschaft
abgelehnt wurden: In der Regel die, bei denen es um weitere involvierte V-Leute und Verfassungsschutzmitarbeiter ging. Das Verfahren versucht, die Taten des NSU auf die Angeklagten auf der Anklagebankzu reduzieren. Auch das erweiterte Umfeld des »Trios«, deren Helfer und Helfershelfer, wird herausgehalten. Ein deutlicher Erfolg des Tribunals ist es jetzt schon, dass die Geschichten der Betroffenen nicht nur erzählt, sondern auch gehört werden. Das Tribunal hat das migrantisch situierte Wissen der Betroffenen als die Perspektive ins Zentrum gesetzt und damit einen Perspektivwechsel im Diskurs über den NSUKomplex
erreicht. Das Tribunal NSU-Komplex hat dem Forschungsinstitut Forensic Architecture von der Londoner Goldsmiths Universität
den Auftrag zur Untersuchung des Mordes im Internetcafé erteilt. Das Forensic Architecture Team hat die Untersuchungsergebnisse am 6. April in Kassel veröffentlicht und in einem 1:1-Raummodell des Internet-Cafés und mit Hilfe von 3-D Modellen eine aufwändige Untersuchung v Internet-Café und seine Perspektive. Im Mittelpunkt standen dabei drei Fragen:
Was hat Andreas Temme gesehen? Was hat er gehört, und was hat er gerochen? Die Ergebnisse stellen die bisherige Darstellung von Andreas Temme stark infrage und mit Hilfe von digitalen und analogen Untersuchungsmethoden wurde
hier neues Beweismaterial erzeugt, das uch vor Gericht bestehen kann. Temme muss was gesehen, muss die Schüsse
gehört und muss das Schwarzpulver gerochen haben.

Wird das Tribunal eine Art Schlusspunkt Ihrer Arbeit sein?
Keineswegs! Das Tribunal NSU-Komplex auflösen ist ein nächster Akkumulationspunkt, -und darauf arbeiten wir als Gesellschaft der Vielen hin. Die ganze Dimension des strukturellen Rassismus am Beispiel des NSU bildet die Grundlage für die gesellschaftliche Anklage, um anzuklagen und Forderungen zu stellen für die Zukunft. Und unsere Botschaft ist sehr eindeutig: Migration kann nicht an Grenzen gestoppt werden. Das migrantische Leben lässt sich nicht vertreiben durch rechte Parteien, nicht durch
rechtspopulistische Politiker, nicht durch Neonazis, nicht durch Verfassungsschützer oder V-Männer, die Nazis sind. Diese Realität der Gesellschaft der Vielen kann nicht weggebombt werden. Wir sind hier, wir bleiben hier, leben hier und werden weiter die Gesellschaft der Vielen formen. Peter Nowak arbeitet als freier Journalist. Seine Artikel sind dokumentiert unter peter-nowak-journalist.de. Das Tribunal ist eine gesellschaftlich- politische Notwendigkeit, die längst fällig ist. »Die vom NSU-Terror Betroffenen wussten, wer hinter den Anschlägen auf ihre Familienangehörigen, ihre Nachbarn, ihre Freunde oder auf ihr
eigenes Leben … steckte«, heißt es im Aufruf zum Tribunal. Warum wurde dieses Wissen konsequent ignoriert? Das Tribunal »NSU-Komplex auflösen «, das vom 17. bis 21. Mai in Köln stattfindet, klagt den staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus an und lässt die Angehörigen der Opfer des Neonaziterrors sprechen. Info und Spenden: www.nsu-tribunal.de

Die vom NSU-Terror Betroffenen wussten, wer hinter den Anschlägen auf ihre Familienangehörigen, ihre Nachbarn, ihre Freunde oder auf ihr eigenes Leben … steckte«, heißt es im Aufruf zum Tribunal. Warum wurde dieses Wissen konsequent ignoriert? Das Tribunal »NSU-Komplex auflösen «, das vom 17. bis 21. Mai in Köln stattfindet, klagt den staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus an und lässt die Angehörigen der Opfer des Neonaziterrors sprechen. Info und Spenden: www.nsu-tribunal.de

aus:
ak – analyse & kritik Nr. 626
www.akweb.de
Interview: Peter Nowak