Was sollen Linke von der Bewegung »Pulse of Europe« halten? Der europäische Puls schlägt nicht auf deutschen Marktplätzen, sondern in den Kämpfen und Bewegungen, die die Vorherrschaft Deutschlands in der EU nicht einfach hinnehmen wollen.
Von Aachen bis Wiesbaden gehen immer sonntags um 14 Uhr Menschen mit EU-Fahnen auf die Straße, um für den Erhalt der Europäischen Union zu werben. Auch in anderen europäischen Ländern hat sich diese Mode mittlerweile ausgebreitet. Seit sich herausgestellt hat, dass die Bewegung zumindest einige Wochen Bestand haben wird, gibt es Diskussionen, wie sich die Linke dazu verhalten soll. Der Journalist Sebastian Weiermann bezeichnet »Pulse of Europe« in der Tageszeitung Neues Deutschland als Partner für die Linke und moniert: »Die (radikale) Linke steht wieder einmal auf dem Bürgersteig, während auf den Straßen Deutschlands eine anschlussfähige Bewegung protestiert«. Dabei konstatiert auch er, »Pulse of Europe« sei »bestimmt kein Projekt für die befreite Gesellschaft, aber die Bewegung, die den Nationalismus in Europa aufhalten will«.
Es ist notwendig, der falschen Alternative Nationalstaaten versus Euronationalismus eine Absage zu erteilen.
Dabei kennt der Autor die Kritik, die vor gerade einmal einem Jahrzehnt von antinationalen Linken an dem Streben nach einer europäischen Nation geübt wurde, die vor allem ein deutsches Projekt war und sich anschickte, mit den USA auf weltpolitischer Ebene ebenbürtig zu werden. Noch 2007 konnten manche solche Überlegungen als typisch antideutsche Panikmache abtun, wie die Warnung vor dem Vierten Reich nach 1989. Aber spätestens seit dem Wahlsieg Donald Trumps zeigt sich, dass die Kritikerinnen und Kritiker einer deutsch dominierten EU sogar noch untertrieben haben. Heute geht es nicht mehr darum, dass die EU mit den USA gleichberechtigt sein soll. Jetzt soll die EU die Verteidigung der »freien Welt« in die eigenen Hände nehmen. Deutschland soll dabei die Führungsrolle zukommen. »Pulse of Europe« ist der außerparlamentarische Arm dieser von Deutschland dominierten europäischen Nation. Die Initiatoren formulieren die Zielsetzung deutlich: »Wir sind nicht gegen etwas, sondern für etwas. Es ist nicht die Zeit der Proteste. Es ist Zeit, für die Grundlagen unserer Wertegemeinschaft im positiven Sinne einzustehen.«
Radikale Linke sollten zu solchen Bestrebungen Abstand halten. Es ist notwendig, der falschen Alternative Nationalstaaten versus Euronationalismus eine Absage zu erteilen. Schließlich geht es darum, einen dritten Pol aufzubauen, der sich auf soziale, gewerkschaftliche und antirassistische Bewegungen stützt, die in vielen europäischen Ländern existieren. Doch oft ist es schwer, sie über Ländergrenzen hinweg zu verbinden. Da wäre die Bewegung der Geflüchteten zu nennen, die in vielen europäischen Ländern inner- und außerhalb der EU für ein Leben in Würde eintritt. Sie kämpft gegen eine EU-Politik der Abschottung, die ein untrennbarer Teil der stets betonten europäischen Werte ist. Das wird an den oft tödlichen Grenzzäunen der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla ebenso deutlich wie beim Tod Tausender Geflüchteter im Mittelmeer. Eine Bewegung, die so penetrant die europäischen Werte beschwört und über deren tägliche Opfer nicht reden will, kann kein Partner einer radikalen Linken sein.
Natürlich gibt es bei »Pulse of Europe« kein kritisches Wort über die Austeritätspolitik der EU zu lesen, die wesentlich von Deutschland diktiert wurde und wird. Es ist noch keine zwei Jahre her, dass in vielen europäischen Städten Menschen auf die Straße gingen, damit das »Oxi« der großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung gegen diese Politik der Misere akzeptiert wird. Die Ansätze dieses echten Pulses wurden mit dem an Griechenland beispielhaft exekutierten EU-Diktat schnell zunichte gemacht. In der Folge wurden rechtspopulistische und sozialchauvinistische Strömungen stärker. Eine Gegenbewegung muss von den sozialen und basisgewerkschaftlichen Kämpfen ausgehen, die es in vielen europäischen Ländern gibt, die aber auch von der radikalen Linken zu wenig beachtet werden. Wer nimmt schon Notiz davon, dass in Norditalien migrantische Logistikarbeiter seit Jahren mit Streiks und Blockaden gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen kämpfen?
Immerhin ist es punktuell gelungen, den Arbeitskampf bei Amazon auf einer transnationalen Ebene zu führen, damit sich beispielsweise die Kollegen in Deutschland und Polen nicht als Konkurrenten gegenübertreten. Initiativen wie die transnationale Strike Platform oder das Amazon-Solidaritätsbündnis haben dabei eine wichtige Rolle gespielt. Hier schlägt noch viel zu schwach ein emanzipativer Puls für Europa, an dem die radikale Linke sich beteiligen sollte.
Was ist es wert, wenn die Partei mitregieren kann?
Absage an Nato und Hartz IV“[1] – unter diesen Schlagworten wird in vielen Medien heute das am vergangenen Wochenende beschlossene Bundestagswahlprogramm der Linken zusammengefasst. Die Partei sollte sich teure Fachleute sparen und diese Parole zu ihrem zentralen Motto machen.
Denn damit würde sie nicht nur in einer guten Tradition stehen. Es war der linke Flügel der Arbeiterbewegung, der vor 100 Jahren mitten im 1. Weltkrieg den Zusammenhang von Militarismus und Verarmung großer Teile der Bevölkerung thematisiert hat. Heute mag sich vieles geändert haben. Aber das Grundprinzip ist erhalten geblieben.
Gerade haben sich die Nato-Staaten dazu entschlossen, mehr Geld für die Rüstung auszugeben. Die einzelnen Mitglieder streiten, wo Krieg geführt wird, und welche Rolle die USA dabei noch spielen soll. Eine von Deutschland dominierte EU will auch der USA zeigen, dass sie längst nicht mehr nur auf Gleichberechtigung drängt. Es geht sogar um die Führungsmacht der sogenannten Welt und da wird es noch viel Streit geben. Doch auch die Kräfte, die eine EU möglichst unabhängig von den USA favorisieren, wollen aufrüsten.
Zu den Kräften, die sich dafür besonders einsetzen, gehören die Grünen. Kaum noch jemand wird sich daran erinnern, dass die Partei vor 30 Jahren die Nato noch abschaffen wollte. Wenn nun eine Partei mit der Parole „Gegen Nato und Hartz IV“ in den Wahlkampf ziehen würde, würde sie also nicht nur an den besten Teil der Arbeiterbewegung, sondern auch an die Zeit der linken Grünen anknüpfen.
Mit der Verbindung zwischen Aufrüstung und Verarmungspolitik, die mit Hart IV gut beschrieben ist, würde der Brückenschlag zu den vielen Menschen hergestellt, die gerne als „abgehängt“ bezeichnet werden, die sich für Wahlen oft gar nicht mehr interessieren und in letzter Zeit auch zum Zielobjekt rechter Parteien wie der AfD geworden sind.
Es wäre also einen Versuch wert, mit einer klaren allgemein verständlichen Aussage genau diese Menschen anzusprechen. Zudem müsste dann aber auch dargelegt werden, dass Aufrüstung und Verarmung keine Frage der individuellen Bösartigkeit von Politikern oder Ökonomen sind, sondern zum Kapitalismus gehören.
Die Partei will sich mehrheitlich nicht vom Mitregieren verabschieden
Dann könnte die Partei auch aus einer Minderheitsposition heraus zur Aufklärung und Organisierung beitragen. Sie müsste sie sich aber von der Vorstellung verabschieden, den Kapitalismus durch Mitregieren mitverwalten zu wollen. Denn damit wird sie weder die Militarisierung noch die Austeritätspolitik verhindern können. Sie wird vielmehr Teil davon.
Doch, weil sich große Teile vom Mitregieren nicht verabschieden wollen, werden sie auch nicht mit dieser einfachen und prägnanten Parole in den Wahlkampf ziehen. Dafür ist auf der Homepage der Linken verschwurbelt vom „Wahlprogramm der Hoffnung“[2] die Rede. Das mag kirchentagskompatibel sein, dürfte aber die Abgehängten wenig beeindrucken.
Druck auf Grundsätze
Dafür sind es konservative Kreise, die mit der Parole „Gegen Nato und Hartz IV“ beweisen wollen, dass die Linke nicht koalitionsfähig ist. Ihr Kalkül ist klar, sie wollen verhindern, dass sich die SPD auch bundesweit mit der Linken eine neue Regierungsoption schafft. Damit steigt gleichzeitig innerhalb der Linken der Druck auf diejenigen, die ihre Grundsätze nicht für einige Regierungssitze aufgeben wollen.
Wenn man die Parteiengeschichte anschaut und da ist das Beispiel der Grünen noch besonders gegenwärtig, kann man fast sicher sein, dass die Kräfte, die erkannt haben, dass Regierungssitze kein Weg zur Gesellschaftsveränderung sind, in der Minderheit sein werden, wenn es darauf ankommt.
Das heißt, wenn die Mehrheitsverhältnisse eine Koalition von Linken, SPD und Grünen zulassen und die anderen Parteien dazu bereit sind, dann gibt es auch bei der Linken keine Haltelinien mehr. Daher ist überhaupt nicht entscheidend, was jetzt in einem Wahlprogramm geschrieben wird. Entscheidend wird sein, wie schnell die Grundsätze vergessen werden, nur damit man an der Macht beteiligt ist. Dabei ist natürlich die Präsentation des Programms im Wahlkampf nicht unwichtig.
Die Befürworter einer schnellen Regierungsbeteiligung werden natürlich alle Programmpunkte, die bei den Partnern in spe Anstoß erregen könnten möglichst verstecken. Diejenigen, denen das Programm nicht so unwichtig ist, werden hingegen diese Punkte herausstellen, schon um deutlich zu machen, wo die Linke gegenüber den anderen Parteien ein Alleinstellungsmerkmal hat. In der Ablehnung der Nato und von Hartz IV bestünde es auf jeden Fall.
Zu den innerparteilichen Kräften, die vor einem Einknicken der Linken beim Hartz IV-Komplex warnen, gehört die BAG Hartz IV[3]. Sie sieht im aktuellen Programmentwurf der Linken Verbesserungen gegenüber den vorherigen Verlautbarungen und fordert ein neues Konzept der Existenzsicherung.[4] Doch die BAG Hartz IV hat am Ende ihrer Erklärung eine aktuelle Warnung beigefügt:
War es bei den letzten Wahlprogrammen jeweils so, dass der erste Entwurf durch Änderungsanträge zumindest in die Nähe der Beschlusslage gebracht werden musste, so wird darauf zu achten sein, dass er dieses Mal nicht durch solche wieder aufgeweicht wird. Aus Kreisen der Bundestagsfraktion hört man, dass dies geplant ist. Gleiches gilt auch für die dieses Mal unmissverständliche Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro und die Kindergrundsicherung für alle Kinder, die bereits in unserem Grundsatzprogramm festgeschrieben ist, in Höhe von 564 Euro. Hier findet sich allerdings ein Ansatz für eine notwendige Änderung, da diese erst als zweiter Schritt geplant ist.
BAG Hartz IV[5]
Hier wird deutlich, dass parteiintern durchaus klar ist, dass Programmentwürfe schnell Makulatur werden, wenn es um Regierungsinteressen geht.
Dabei kommt der Druck gleich von mehreren Seiten, den Regierungsanhängern in der Linken, der SPD und ganz besonders von den Grünen und ihrem Umfeld. Ein prominent in der heutigen Taz auf der Titelseite platzierter Kommentar[6] macht das deutlich. Dabei wird das Ergebnis der Saarlandwahl herangezogen und die Kommentatorin versetzt sich vermeintlich in den Kopf der Wähler:
Die würden zwar gern Schwarz-Rot abwählen, einer sozialer gewordenen Schulz-SPD ihre Stimme geben oder einer in die Mitte gerückten grünen Partei. Aber sich auf keinen Fall auf eine ménage à trois mit der Hardcoresozialistin Wagenknecht einlassen – und als unsichtbarem Vierten auch noch mit deren Ehemann, dem Linkspopulisten Oskar Lafontaine.Taz[7]
Nun wollte im Saarland die Mehrheit der Wähler keineswegs die dortige große Koalition abwählen. Die CDU-Ministerpräsidentin hatte stabile Umfragewerte. Erst mit dem Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten wurde auf einmal über einen Regierungswechsel an der Saar diskutiert. Nun zeigte sich am Wahlabend, dass es eine mediale Debatte ohne Grundlage im Saarland war. Doch darüber redet die Taz-Kommentatorin nicht. Dafür macht sie deutlich, gegen wen sie sich in der Linken richtet und wen sie für koalitionsfähig hält.
Das Duo Wagenknecht/Lafontaine steht nicht nur personell für die unversöhnliche Feindschaft und das neurotische Konkurrenzverhältnis zwischen den linken Expartnerparteien. Auch inhaltlich stehen die beiden mit ihren Maximalforderungen (Spitzensteuersatz von 53 Prozent, Euro-Abschaffung) für eine Politik, die, wie unlängst im Saarland, WählerInnen an der Regierungsfähigkeit dieser Partei im Bund zweifeln lässt. Klar, in der Führungsspitze der Linkspartei sitzen mit Katja Kipping und Bernd Riexinger auch moderatere PolitikerInnen.
Taz[8]
Nun ist es schon frappierend, wie sich diese Einschätzung der des ehemaligen SPD-Kanzlers Schröder gleicht, der keine Regierungskoalition mit der Linken sieht, solange das „Ehepaar Lafontaine“ dort das Sagen hat[9].
Doch die Taz-Kommentatorin macht auch noch einmal deutlich, wo für einen Großteil der Grünen der absolute Knackpunkt liegt. Auf die Nato und eine Militärmacht EU wollen sie nichts kommen lassen.
Wenn Wagenknecht in Talkshows fordert, dass Deutschland und die EU sich aus sämtlichen Militäreinsätzen zurückziehen sollen, Deutschland die Nato verlassen und die Sanktionen gegen Russland aufheben soll, ist sie den Forderungen der AfD sehr nah und befindet sich gleichzeitig sogar im Einklang mit ihrer Fraktion und dem Parteiprogramm. Kommunismus ist das nicht. Aber eben auch keine verlockende Aussicht für alle, die sich Signale für eine soziale, linke Politik wünschen – aber keinen Systemsturz.
Taz[10]
Besser könnten die Positionen des grünen Mainstream nicht auf den Punkt gebracht werden. Dass manche in der Linken heute noch fordern, was einmal zu den Essentials ihrer eigenen Partei gehörte, ist ihnen heute Anlass, besonders vehement gegen diese Positionen zu schießen. Dabei geht es aber nicht nur um individuelle Befindlichkeiten.
Unbeliebte Positionen gegen Militarismus und Verarmungspolitik
Bei den Grünen ist die Vorstellung einer deutschzentrierten EU, die auch ein eigenes Militär haben muss, heute besonders groß. Dass wird dort als zivilisatorische Überwindung des Nationalstaats gehandelt. Dort sind daher Positionen, die sich gegen Militarismus und Verarmungspolitik wenden, nicht besonders beliebt.
Es wären also gute Zeiten für eine Linke, die nicht nach Regierungsposten zielt, den Grundstein einer antagonistisch Linken zu bilden. Sie müsste mit klaren Forderungen gegen Nato, Kapitalismus und ihre konkreten Auswirkungen im Alltag vieler Menschen gerade den Menschen eine Stimme geben, die sich seit Jahren von der etablierten Politik abgewendet haben.
Doch da in der Linken die Mehrheitsverhältnisse nicht so sind, wird sich in den nächsten Wochen in der Diskussion alles um die Frage drehen: „Wie schaffe ich Vertrauen bei SPD und Grünen?“ Dann wird schon im Vorfeld alles vermieden, was diese Parteien verärgern könnte. Dann aber haben alle noch so wortradikalen Formulierungen im Parteiprogramm nur eine begrenzte Halbwertzeit, bis zur nächsten Koalitionsrunde.
Die wenigen Anhänger einer konsequenten Oppositionspolitik können sich nur damit trösten, dass wohl auch nach den nächsten Bundestagswahlen die Linke nicht in Regierungsverantwortung stehen wird.
Peter Nowak
Die Gruppe Haus Bartleby predigt den Abschied vom Arbeitswahn – doch auch Müßiggang macht Mühe
Mit der Absageagentur machte das Haus Bartleby Furore. Zwischen 2010 und 2012 eröffnete die Gruppe in verschiedenen Städten Büros, in denen Interessierte den Personalbüros nicht etwa ihre besonderen Qualifikationen anpriesen. »Wir bieten Ihnen einen effizienten Service, wenn es darum geht, problematische Stellenangebote zu erkennen und dauerhafte Lösungen zu finden«, so bewarb die ungewöhnliche Einrichtung ihre Dienste. Die Kunden der Absageagentur teilten verschiedenen Personalbüros mit, warum sie eine miese Stelle lieber nicht antreten wollten.
»Ich möchte lieber nicht« wurde zum Leitmotiv des Haus Bartleby, einer Assoziation junger Wissenschaftler, Künstler und Autoren. Als Namensgeber hatten sie sich einen Romanhelden des US-Schriftstellers Hermann Melville ausgesucht. Der Held seiner Erzählung »Bartleby, der Schreiber« hat jahrelang unauffällig als Rechtsanwaltsgehilfe gearbeitet, bis er alle Tätigkeiten mit einem schlichten Satz ablehnte: »I would prefer not«. Der Satz kann mit »ich möchte lieber nicht« oder schlicht und prägnant mit »nein danke« übersetzt werden.
Es ist ein gutes Motto für eine Generation hochqualifizierter, prekärer Wissensproduzenten, die sich nicht mehr meistbietend verkaufen wollten. »Viele von uns waren KarrieristInnen, oder zumindest Leute, die mit den vielbeschworenen ›Chancen‹ ausgerüstet sind, die bei Anpassung ans Konkurrenzsystem ein Leben im Wohlstand der 20-Prozent-Gesellschaft ermöglichen würden«, beschreibt Alix Faßmann vom Haus Bartleby ihre Klientel. Sie ist Mitherausgeberin der Anthologie »Sag alles ab – Plädoyers für den lebenslangen Generalstreik«. In dem Band fordern KünsterInnen und PublizistInnen die Absage an die »Ideologie des Arbeitswahns« und die »Rückeroberung der eigenen Besinnung« (Martin Nevoigt). Stattdessen möge man den Müßiggang, die Eleganz und die Liebe pflegen. »Hamster, halte das Rad an«, fordert das Herausgeberkollektiv.
»Linkssein ist heute die totale Karriereverweigerung«, dieses Motto fand Anklang bei vielen Prekären, die sich im Alltag ganz pragmatisch ihren Weg durch den Projekte- dschungel bahnen mussten.
Mit den Niederungen der Projektfinanzierung machten auch die Mitstreiter von Haus Bartleby Erfahrungen. »Die Arbeit von Parteistiftungen, die so schillernde Namen wie Rosa Luxemburg und Heinrich Böll tragen, hat sich leider weitgehend als dysfunktional erwiesen, was uns im größeren Maßstab nicht überrascht, jedoch uns persönlich vor Probleme in diesem Jahr stellt«, erklärt der Soziologe und Mitbegründer des Haus Bartleby Hendrik Sodenkamp gegenüber »nd«.
Das Kapitalismustribunal war das größte Projekt des Haus Bartleby. Die genannten Stiftungen hatten, so Sodenkamp, den ersten Teil des Spektakels finanziell unterstützt. Zwischen 1. und 12. Mai 2016 wurden in Wien rund 400 Anklagen aus aller Welt gegen das derzeitige ökonomische System und die Gesetze, die es tragen, verlesen und verhandelt. Dutzende bekannte Wissenschaftler nahmen an der – nach Manier einer Gerichtsverhandlung gestalteten – Performance teil, die Weltöffentlichkeit konnte dem mitunter etwas ermüdenden Verfahren zusehen.
Für die Fortführung des Tribunals gab es allerdings keine Anschlussförderung durch die Stiftungen mehr. Die Pressesprecherin der Rosa-Luxemburg-Stiftung Jannine Hamilton wollte sich gegenüber »nd« im Detail nicht dazu äußern. »Die Förderung eines Projektes in einem Jahr begründet keinen Automatismus für die weitere Förderung im Folgejahr. Auch beim ›Kapitalismustribunal‹ gab es zu keiner Zeit eine Zusage zur Fortführung an die AntragstellerInnen«, betont Hamilton.
Nun wollen die Aktiven des Haus Bartleby neue Sponsoren für den zweiten Teil des Kapitalismustribunals finden. Zwischen Oktober 2017 und Juni 2018 sollen in sieben öffentlichen Verhandlungen im Berliner Haus der Demokratie exemplarisch 28 Anklagen präsentiert werden. Der Ablauf ist bereits minuziös vorgeplant: Zu jedem Generalfall werden von einem Experten der Kapitalismusanklage Beweise in Form von Urkunden präsentiert. Im Anschluss hat die Verteidigung zehn Minuten, um darauf zu reagieren. Später soll dann in einem Wiener Theater das Urteil über den Kapitalismus gesprochen werden.
Die filmische Dokumentation des Wiener Auftakttribunals wurde in einer eben zu Ende gegangen Ausstellung im Kulturverein Neukölln gezeigt und kann beim Videoportal Youtube betrachtet werden. Ein Großteil der Anklagen blieb leider recht abstrakt. So verklagte ein Antragssteller den Kapitalismus, weil er ihm durch den Zwang, seine Arbeitskraft zu verkaufen, die Lebenszeit stehle. Ein anderer Kläger beschuldigte die Banken und die Geldwirtschaft des Verbrechens.
Das Haus Bartleby ist jetzt einmal wieder sehr praktisch mit den alltäglichen Sorgen im Kapitalismus konfrontiert. Es musste seine Arbeitsräume in Berlin-Neukölln aufgeben, weil die Miete zu teuer geworden ist.
Haus Bartleby (Hg.), Sag alles ab! – Plädoyers für den lebenslangen Generalstreik, Nautilus, broschiert, illustriert,
Merkel und Seehofer üben den Schulterschluss und Schröder warnt davor, dass die SPD wieder sozialdemokratische Elemente aufnimmt
Gerade mal 15 Monate ist es her, dass der CSU-Vorsitzende Seehofer in den Medien verdächtigt[1] wurde, Bundeskanzlerin Merkel stürzen zu wollen. Nun werden ganz andere Töne vom CSU-Chef vernommen. Da wird Merkel als größter Trumpf der Union[2] bezeichnet. Ist das nun Schizophrenie oder hat Seehofer eine Sinneswandlung durchgemacht?
Wohl kaum, der Bundestagswahlkampf beginnt bald und da werden die Fronten begradigt. Da sortieren sich vorübergehende Kooperationspartner, das hat nun nichts mit Freund und Feind zu tun, sondern einfach mit Machtverhältnissen. Seehofer, der nie ernsthaft vorhatte, die CSU als eigenständige Partei aufzustellen, schließlich ist selbst der CSU-Übervater F.J. Strauß davor zurückgeschreckt, hat wenige Monate vor der Wahl einfach ganz rational gehandelt.
Da die Union nur als Einheit eine Chance hat, und Merkel als Kandidatin gesetzt ist, hat Seehofer genau diesem Fakt nun Rechnung getragen. Alles andere wäre ein Untergangsprogramm für die Union und besonders für die CSU. Nach den Wahlen wird dann die Auseinandersetzung zwischen CSU und CDU, die ja nicht auf die Personen Seehofer und Merkel begrenzt ist, weitergehen. Sollte die Union Stimmen verlieren und womöglich die nächste Regierung nicht mehr stellen, sind die Tage von Merkel sowieso gezählt.
Nischendasein der konservativen Merkel-Kritiker in der Union
Ihre konservativen Kritiker, die sich ja auch in der Union nicht erst in der letzten Zeit zu organisieren[3] beginnen, würden dann im innerparteilichen Kräftemessen an Bedeutung gewinnen. Aber auch wenn die Union mit Merkel noch einmal gewinnt, werden die Auseinandersetzungen weitergehen. Schließlich muss die Union sowohl die konservativen, christlichen, deutschnationalen als auch die liberalen Elemente bedienen.
Insofern gehört diese Auseinandersetzung, so zugespitzt sie auch manchmal zwischen Merkel und Seehofer geführt wurde, zum Politalltag. Es ist dann manchmal erstaunlich, wie politische Beobachter unterschiedlicher politischen Couleur hier immer gleich Gefahren für Regierung und Partei konstruieren wollen, wenn gestritten wird. Viel interessanter ist die Tatsache, dass die verschiedenen konservativen Aufbrüche, die zurück zu Zeiten von F.J. Strauß oder gleich zurück zu Adenauer wollen, nicht über ein Nischendasein in der Union hinauskommen, weil die politischen Verhältnisse einfach über ihre Vorstellungen hinweggegangen sind.
In der Nach-Merkel-Union dürfte sich daran wenig ändern. Allerdings ist deswegen die Union nicht sozialdemokratisiert, wie immer wieder behauptet wird. Es ist in der Realität ein Streit zwischen unterschiedlichen Varianten konservativer Politik. Merkel hat noch einmal mit ihrer Polemik gegenüber Rot-Grün in NRW deutlich gemacht, dass sie weiterhin Teil der Konservativen ist, was ihr ja manche abgesprochen haben.
Nun ist es nichts Besonderes, dass eine Partei die Koalition angreift, die sie ablösen will. Doch die Verknüpfung von Rot-Grün mit höherer Kriminalität und der Vorwurf, dass NRW dazu beigetragen hat, dass die Stimmung gegen Migranten gekippt ist, zeigt schon, dass die Union einen explizit rechten Wahlkampf führen will und Merkel ist Teil dieser Strategie.
Die Union macht sich Hoffnungen, in NRW nach der Wahl zumindest Teil einer Koalition mit der SPD zu sein, was für sie schon ein Erfolg wäre. Schließlich ist NRW ein schwieriges Terrain für die Konservativen. Es galt lange Zeit als Herzkammer der SPD. 2005 läutete die SPD-Niederlage in NRW bei Landtagswahl das Ende von Rot-Grün auf Bundesebene ein.
Schröder kämpft für seine SPD ohne sozialdemokratische Spurenlemente
Nun hat sich jener Schröder, der nach seiner Kanzlerschaft bald lukrative Posten im Ausland hatte, auch in der Vorwahlzeit wieder zu Wort gemeldet. Er empfiehlt[4] der SPD, bloß nicht abzuweichen von der von ihm federführend mit durchgesetzten Austreibung der letzten sozialdemokratischen Spurenelemente aus der SPD.
Dieser jahrzehntelange Prozess kam mit Schröder zu seinem Abschluss. Das Konzept von New Labour[5], das vor allem Schröder und sein britischer Pendant Tony Blair vor fast 15 Jahren entwickelt hatten, war einerseits ehrlich. Endlich wurde auch offiziell die Sozialdemokratie beerdigt, die man praktisch und theoretisch schon längst zu Grabe getragen hatte.
Doch nicht alle wollten es wahrhaben. Danach gab es keine Illusionen über den Charakter der SPD als einer Variante kapitalistischer Politik mehr. Die Agenda 2010 war dann nur die praktische Umsetzung dieser Politik. Anders als in Großbritannien, wo der Erfolg des Labour-Vorsitzenden Corbyn zumindest eine verbale Distanz zu diesem Konzept des New Labour bedeutete, blieb in der SPD der rechte Flügel hegemonial.
Die beiden letzten Kanzlerkandidaten der SPD hatten Schröders Zustimmung. Peer Steinbrück wurde sogar von ihm ins Gespräch gebracht[6]. Dass Schröder sich jetzt demonstrativ hinter Schulz stellt, ist eine vergiftete Unterstützung.
Damit will Schröder nämlich auch deutlichmachen, dass Schulz bei allem rhetorischen Getue ein würdiger Erbe seiner Politik ist. Alle, die da einen Einstieg in eine linkere SPD sahen, werden schnell enttäuscht sein. Der von manchen gefürchtete, von manchen erhoffte Linksruck der SPD hat unter Schulz nicht stattgefunden.
Kampfansage an die Familie Lafontaine
Wenn Schröder vor der Familie Lafontaine warnt und damit seinen zeitweiligen Kompagnon in der SPD Oskar Lafontaine und dessen Frau Sarah Wagenknecht meint, schießt er gegen den Parteiflügel, der der SPD am gefährlichsten ist. Denn nicht an die AfD docken beide mit ihren populistischen Sprüchen gegen Migranten an, sondern an die klassische SPD. Auch sonst ist ihr Programm klassisch sozialdemokratisch nach dem Verständnis der 1970er Jahre.
Genau dieses sozialdemokratische Gedankengut hat Schröder aus der SPD erfolgreich vertrieben. Lafontaines Abgang war dann nur konsequent. Schröder ist so der selbsternannte Wächter gegen jede Sozialdemokratisierung der SPD und hilft damit der Linken wider Willen. Denn solange die SPD auf Schröder-Kurs bleibt, kann sich die Linke als sozialdemokratische Alternative darstellen.
Je mehr die SPD rhetorisch wieder an anderes anknüpft, desto schwerer ist es für die Linke, sich als die eigentliche SPD zu verkaufen. Wenn nun Schröder noch erklärt, mit Bodo Ramelow könnte er sich ein Bündnis vorstellen, wobei klar sein muss, dass die SPD die Politik bestimmt, müsste doch selbst bei den vielen Koalitionsbefürwortern bei der Linken die Alarmglocken klingeln.
Hier soll die Linke gespalten, marginalisiert und dann überflüssig gemacht werden. Wenn Schröder nun schon solche Pläne so offen ausplaudert, und die Linke in der Mehrheit immer noch unter der SPD regieren will, ist ihr wirklich nicht zu helfen.
Auch auf europäischer Ebene keine sozialdemokratischen Tendenzen
Auch auf europäischer Ebene ist nicht von einer Rückkehr der Sozialdemokratie auszugehen. Die griechische Regierung hat beim Jubiläumsgipfel in Rom in der letzten Woche versucht, einige sozialdemokratische Duftmarken zu setzen[7] und war damit gescheitert.
Dabei ging es konkret um die Frage, ob die griechische Regierung von der Eurogruppe gezwungen werden darf, das Sozial- und Tarifrecht zu liberalisieren und damit auch die Tarifautonomie aufzuheben[8] und die Gewerkschaftsrechte weiter auszuhöhlen[9]. Die Gläubiger fordern, die Bindung von Tarifverträgen zu lockern und neue Möglichkeiten für Massenentlassungen zu schaffen.
„Die zentrale Frage ist, ob soziale und Arbeitnehmerrechte in der Europäischen Union künftig gleichberechtigt neben den Rechten der Unternehmen stehen – oder ob der Binnenmarkt weiter höchste Priorität hat“, bringt die Taz den Konflikt auf den Punkt.
Die erste Position wäre klassisch sozialdemokratisch, doch die hat nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene einen schweren Stand. So ist es auch absurd, wenn jemand von einer Sozialdemokratisierung der Gesellschaft redet oder der Union nachsagt, sie hätte sich sozialdemokratisiert. Korrekt wäre zu sagen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Pragmatische sozialdemokratische Positionen gelten heute schon fast als revolutionär.
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Peter Nowak
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In der Schweiz gibt es Proteste gegen die Abschiebung des angeblichen Eta-Mitglieds Nekane Txapartegi nach Spanien
Widerstand gegen Abschiebung
Das Schweizer Bundesamt der Justiz hat entschieden, das angebliche Eta-Mitglied Nekane Txapartegi nach Spanien abzuschieben, obwohl sie dort wahrscheinlich gefoltert werde. Die Kritik daran wächst, Rechtsmittel sind offen.
In mehreren Schweizer Städten sind in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen aus Solidarität mit Nekane Txapartegi auf die Straße gegangen. Das zuständige Bundesamt der Justiz (BJ) hatte entschieden, dass die 43jährige Baskin an Spanien ausgeliefert werden kann. Sie war am 6. April 2016 in Zürich festgenommen worden und saß seitdem in Auslieferungshaft. Das spanische Auslieferungsersuchen stützte sich ursprünglich auf ein Urteil des Obersten Spanischen Gerichtshofs, der sie am 22. Mai 2009 wegen Unterstützung der mittlerweile aufgelösten baskischen Untergrundorganisation Eta zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt hatte. In einem Revisionsverfahren hatte der Oberste Spanische Gerichtshof das Urteil auf drei Jahre und sechs Monate reduziert. Vor Haftantritt tauchte Txapartegi unter und lebte nach eigenen Angaben seit 2009 unter anderer Identität in der Schweiz. Im Auslieferungsverfahren machte sie insbesondere geltend, sie sei in Spanien auf der Grundlage eines unter Folter abgelegten Geständnisses verurteilt worden.
Das Bundesamt für Justiz befand in einer Pressemitteilung, Txapartegi habe nicht glaubhaft darlegen können, dass sie gefoltert wurde. Dabei stützt sich die Schweizer Behörde ausschließlich auf spanische Quellen. »Die spanischen Behörden übermittelten alle verlangten Unterlagen (namentlich die Gerichtsurteile im Zusammenhang mit der Überprüfung der Foltervorwürfe und medizinische Unterlagen, Anm. d. Red.) und erklärten ausdrücklich, dass die Frau nicht gefoltert worden sei«, heißt es in der Pressemitteilung des BJ. Diese Lesart stieß auf heftigen Widerspruch der außerparlamentarischen Linken und auch von Schweizer Menschenrechtsgruppen, die in den vergangenen Monaten eine Kampagne gegen die Auslieferung Txapartegis initiiert hatten.
Unberücksichtigt ließ die Behörde Gutachten, die die Version der baskischen Aktivistin bestätigten. Ihre Anwälte hatten den Wiener Psychiater Thomas Wenzel und den türkischen Rechtsmediziner Önder Özkalıpçı mit Expertisen beauftragt. Nach der Begutachtung von Txapartegi im Gefängnis und dem Studium der medizinischen Dokumentation kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Frau gefoltert wurde. »Unsere Befunde bestätigten in den Schlussfolgerungen den Folterbericht der Betroffenen«, schreibt Wenzel. Özkalıpçı kommt unter Betrachtung der psychologischen Diagnosen Txapartegis und den belegten Befunden zu dem Schluss, dass »sie in den zehn Tagen der Verhaftung in Kontaktsperre zwischen dem 9. und dem 19. März 1999 gefoltert wurde«.
Die beiden Experten untersuchten den Fall anhand des Istanbul-Protokolls. Dabei handelt es sich ein international anerkanntes Handbuch für die »wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung oder Strafe«. Es wurde von Ärzten, Psychologen, Menschenrechtlern und Juristen von 40 Organisationen und 15 Ländern verfasst, die auf Folter spezialisiert sind. Der im Genfer Exil lebende Özkalıpçı ist einer der Koautoren des Istanbul-Protokolls. Der Gutachter Wenzel ist Herausgeber mehrerer Bücher zur Foltererkennung.
Die klaren Expertenaussagen hatten bei Unterstützern Txapartegis die Hoffnung genährt, dass sich die Schweiz an der belgischen Justiz orientieren würde. Die hatte bereits im Jahr 2013 die Auslieferung der angeblichen Eta-Angehörigen Maria Natividad Jauregui Espina verweigert, weil Foltervorwürfe von den spanischen Behörden nicht ordnungsgemäß untersucht worden waren. 2016 verweigerte Belgien ihre Auslieferung erneut, weil damit die Menschenrechte verletzt würden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in den vergangenen Jahren Spanien acht Mal verurteilt, weil Foltervorwürfe nicht untersucht und die Verantwortlichen nicht angeklagt worden seien. Bekannte spanische Richter wie Balthasar Garzón und José Ricardo de Prada haben mittlerweile die Folterpraktiken bestätigt.
Lilo König von der Schweizer Menschenrechtsorganisation Augenauf äußerte Unverständnis über das BJ im Fall von Txapartegi. »Der Entscheid hat uns überrascht, weil die Indizien für die Folter in diesem Fall außerordentlich stark sind. Offenbar war es für die Behörde wichtiger, am Prinzip festzuhalten, dass eine europäische Demokratie nicht foltere«, sagte sie der Jungle World. Sie betont auch, dass Txapartegi noch zahlreiche Möglichkeiten habe, um ihre Auslieferung zu verhindern.
Im Auslieferungsverfahren ist der Gang an das Bundesstrafgericht offen. »Im parallel laufenden Asylverfahren ist noch kein Entscheid erfolgt, wir rechnen jedoch aufgrund der Begründung des Auslieferungsentscheides mit der Ablehnung des Asylantrages. Hier ist noch ein Weiterzug ans Bundesverwaltungsgericht möglich«, so König. Danach könnte der Fall bei der obersten juristischen Instanz der Schweiz, dem Bundesgericht, landen. Sollte dort die Auslieferung Txapartegis bestätigt werden, könnte die Angelegenheit könnte entweder an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) oder dem CAT (Uno-Komitee gegen Folter) gehen.
https://jungle.world/artikel/2017/13/widerstand-gegen-abschiebung
Peter Nowak
KNAST Insassen der JVA Tegel werfen einem Sozialarbeiter im Gefängnis vor, sie schlecht zu behandeln
Die Vorwürfe gegen einen Sozialarbeiter der JVA Tegel wiegen schwer. Eine Petition, die vor einigen Wochen von 18 Insassen
im Hafthaus V der JVA Tegel unterzeichnet wurde, beginnt so: „Wir bitten Sie um Hilfe bei der Erreichung unseres Vollzugs,
welcher leider durch den für unsere Behandlung und Unterstützung verantwortlichen Gruppenleiter nicht nur verhindert, sondern konterkariert wird.“ Die Insassen werfen ihm vor, sie „abwertend, verständnislos und überheblich“ zu behandeln. „Mit seiner mangelnden Empathie brüstet er sich bei Verkündung seiner vorrangigen Aufgabe, uns Inhaftierten unsere Fehler und Schwächen nachdrücklich vorzuhalten“, heißt es in der Petition. Die Unterzeichner betonen, dass auch etliche Stationsbedienstete den kritisierten Sozialarbeiter als „Punisher“ bezeichnen, und verweisen auf mehrere Urteile von Strafvollstreckungskammern gegen seine Maßnahmen. Zu den Unterzeichnern der Petition gehören auch mehrere Aktivisten der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), die in der JVA Tegel gegründet wurde. Deren Sprecher Oliver Rast machte jetzt öffentlich, dass mehrere Unterzeichner sanktioniert wurden. Der Stationssprecher Hauke Burmeister wurde in ein
anderes Hafthaus innerhalb der JVA verlegt. Zudem wurde ihm eine Zwangsverlegung in eine Haftanstalt in einem anderen
Bundesland angedroht. Den massiven Druck gegenüber den Unterzeichnern bestätigt auch ein Gefangener, der anonym
bleiben will. Mehr als die Hälfte seien vor das Gremium der Teilanstaltsleitung zitiert und eingeschüchtert worden, sagt er. Einige seien regelrecht in Panik geraten, als ihnen mit einer Anklage wegen Meuterei gedroht wurde. Eine solche Anklage könnte eine erneute Verurteilung bedeuten. Daraufhin hätten zwei der Unterzeichner ihre Unterschrift zurückgezogen. „Es kann nicht sein, dass Gefangene, die mittels einer Petition ein demokratisches Grundrecht ausüben, mit einem solchen Vorwurf unter Druck
gesetzt werden“, kritisiert GG/BO Sprecher Oliver Rast gegenüber der taz. Er erwartet vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt
(Grüne), dass die Vorwürfe überprüft und die Schikanen verurteilt werden. Der stellvertretende Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz, Sebastian Brüx, erklärte, er könne erst im Laufe der Woche eine Stellungnahme abgeben, weil die Behördepersonell gerade schwach besetzt ist.
Taz, MONTAG, 3. APRI L 2017
PETER NOWAK
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Zensiert die JVA Tegel die „taz“?
Unseren Informationen zufolge wurden heute in der JVA Tegel keine Ausgaben der Tageszeitung „taz“ den Gefangenen ausgehändigt, was seit Jahren üblich ist. Die Ausgaben werden vor allem über den Verein „Freiabos“ verteilt bzw. ausgelegt.
Inhaftierte haben die Vermutung, dass dies eine Reaktion der JVA-Leitung auf den heutigen „taz“-Artikel von Peter Nowak zu den Schikanen gegen Inhaftierte aufgrund der Abfassung einer Protest-Petition sein könnte.
„Falls es sich bei der Nicht-Aushändigung der ´taz´ um faktische Zensurmaßnahmen der Tegeler JVA-Leitung handeln sollte, dann ist dies ein weiterer Beleg, dass die Berliner Vollzugsbehörden unter Senator Behrendt (Grüne) eine kritische Öffentlichkeit unterlaufen und Inhaftierte vom Pressezugang ausschließen“, so GG/BO-Sprecher Oliver Rast.
Moralische Sichtweisen dominieren in Berichten über Trumps Klimapläne. Aber es geht nicht um Moral oder ein umweltbewusstes Lebensgefühl, sondern um Interessen
Überraschend kam der neueste Vorstoß der Trump-Administration nicht. Er hat Teile von Obamas Umweltpolitik entschärft. Erklärtes Ziel von Trump ist es, die Kohlebranche von Reglementierungen durch die Umweltbehörden weitgehend freizuhalten. Damit setzt er ein Wahlversprechen um. Schließlich ist er auch von Menschen in diesem Sektor gewählt worden, die entweder schon arbeitslos sind oder fürchten, ihre Beschäftigung zu verlieren.
Trump hatte versprochen, die Deindustrialisierung der USA zu stoppen. Die Revitalisierung der Kohleindustrie gehört dazu. Mit dieser Maßnahme dürfte Trump bei einem Teil der fordistischen Arbeiter und ihrer Gewerkschaften auf Zustimmung stoßen.
Wie die fordistischen Arbeiter abgewertet werden
Dass Trump den Erlass medienwirksam vor applaudierenden Bergarbeitern unterzeichnet hat und in die Kamera hielt, ist Teil seiner Medienkampagne, sich als Protegé der hart arbeitenden männlichen fordistischen Arbeiter zu inszenieren. Dem wird in der medialen Öffentlichkeit das Silicon Valley als Zentrum der modernen postfordistischen Arbeit gegenübergestellt. Dass es auch ein Hort der Ausbeutung[1] wie in Zeiten des Frühkapitalismus ist, wird nicht so oft erwähnt.
Hier stehen sich zwei Akkumulationsmodelle des Kapitalismus gegenüber, die mit einer völlig konträren Kultur und auch differenten Subjektivität der Beschäftigten gelabelt werden. Der postfordistische Arbeiter wird mit umweltfreundlichem Verhalten, bewusster und gesunder Ernährung sowie mit Begriffen wie Offenheit, Toleranz, Diversität assoziiert. Den fordistischen Arbeitern werden die konträren Adjektive zugeschrieben: ignorant gegen Umwelt und Gesundheit, standortnationalistisch und rassistisch.
Dass diese Zuschreibungen keine objektiven Kriterien, sondern Wertungen von Medienvertretern sind, die schon durch ihre Lebens- und Arbeitsrealität mehr mit Silicon Valley als mit einem Kohlebergwerk verbunden sind, wird natürlich nicht erwähnt. Nun kommt aber noch eine weitere Komponente dazu. Die alten fordistischen Industrien sollen jetzt sogar mit dafür verantwortlich sein, dass die Menschheit insgesamt gefährdet ist.
Die eigenen Profite und das Klima retten
Diese moralische Sichtweise kann man in vielen Berichten über Trumps Klimapläne wiederfinden. Diesen Plänen wird unterstellt, dass sie zur Klimakatastrophe beitragen, während die von Obama verantworteten Maßnahmen Teil der Klimarettung seien. Solche in der Umweltbewegung verbreiteten Methapern tragen schon seit Jahrzehnten dazu bei, dass die Linke von Moral statt von Interessen redet.
Dass heute dort, wo besonders laut von Klima- und Errettung die Rede ist, die Lobby eines bestimmten kapitalistischen Akkumulationsmodells gegen ein anderes in Stellung gebracht wird, wird oft gar nicht wahrgenommen. Wo es um nichts weniger als die Klima- oder Erdrettung geht, haben Interessen wohl zu schweigen.
Wer heute mit dem Umweltlabel auftritt und die Welt retten will, wird oft gar nicht mehr als Lobbyorganisation wahrgenommen. Deshalb wird auch über die Sinnhaftigkeit und die Folgen bestimmter als ökologisch etikettierter Maßnahmen nicht mehr geredet. Wenn Menschen gegen Windräder und die Folgen auf die Straße gehen[2], haben sie heute mit so wenig Verständnis zu rechnen wie vor drei Jahrzehnten die AKW-Gegner.
Damals war das fordistische Akkumulationsmodell angekratzt, aber noch in großen Teilen der Bevölkerung hegemonial. Heute haben es Nachrichten schwer, die das neue Akkumulationsmodell genau so kritisch unter die Lupe nehmen. Dass die EU als angeblichen Beitrag zum Klimaschutz auf Holz setzt und dabei die Wälder im globalen Süden zerstört[3] ist eine wenig erwähnte Tatsache.
Nur bei der energetischen Sanierung in Deutschland zieht das Ökolabel nicht mehr. Die ist allgemein als ein Geschäftsmodell bekannt, mit dem Mieterrechte ausgehebelt[4] und massive Mieterhöhungen gerechtfertigt werden[5]. Wenn irgendjemand das Klima retten will, ist also zunächst einmal nach dem Profiten zu fragen, die bestimmte Branchen damit retten wollen.
Die moderne Pilgerfahrt oder die Logik des Verzichts
Die Kehrseite ist die Logik des Verzichts und des Entsagens, die vor allem für die Subalternen mit dem Welt- und Klimarettungsdiskurs geschaffen wird. Da lädt die Linksjugend Solid unter dem Motto Global denken und lokal handeln[6] mit Raphael Fellmer[7] einen Guru der Verzichtslogik ein, der vor über 100 vor allem jungen Menschen begeistert berichtet, wie er fünf Jahre ohne Geld durch die Welt gezogen ist[8].
Dass er nach der modernen Pilgerreise Geld doch nicht mehr ganz so sehr verabscheut und in die Startup-Branche gegangen ist, führte zumindest im Publikum nicht zu größeren Nachfragen. Wenn Fellmer dann bis ins Detail erklärte, wie man ohne Geld lebt und als Beispiel anführte, man könne statt Toilettenpapier die Papierservietten, die täglich in vielen Restaurants unbenutzt entsorgt werden, als Ersatz benutzen, hätte doch eigentlich auf der Veranstaltung eines Verbands, der sich Linksjugend nennt, mal die Frage kommen müssen, was die totalsanktionierten Hartz IV-Empfänger, die zwangsweise ohne Geld leben müssen, zu solchen Vorschlägen sagen.
Das Publikum hätten sich auch fragen können, ob nicht die Verzichtsideologie eines Teils des Bürgertums, das temporär freiwillig auf einen Teil des ihnen zur Verfügung stehenden Geldes verzichtet, den Druck auf diejenigen erhöht, die nicht die Wahl haben und die schon heute zwangsweise zu einem Leben mit wenig Geld gezwungen sind. Theorie war aber in Fellmers Ausführungen nicht mal in Spurenelementen vorhanden.
Als jemand mehr zum Thema Staatsschulden wissen wollte, fragte Fellmer ins Publikum, ob jemand eine Zahl parat habe. Sonst müsste er selber ins Internet gehen. Dabei war es doch ein Erfolg, dass vor 170 Jahren andere vermögende Bürgerliche ihr Geld dafür verwandten, um wenn schon nicht die Welt besser zu machen, diese zumindest besser zu erkennen. In den auch mit Unterstützung des Fabrikantensohns Friedrich Engels ermöglichten Schriften von Karl Marx, gibt es wichtige Hinweise auf die Rolle des Geldes im Kapitalismus.
Lebensreform statt Gesellschaftsveränderung
Sie zeigen auf, dass eine reine Ablehnung des Geldes, ohne den Kapitalismus auch nur zu erwähnen, Menschen vielleicht ein gutes Gewissen verschafft, aber gesellschaftlich rein gar nichts bringt. Denn auch die Güter, die nach Fellmer eben ohne Geld besorgt werden sollen, müssen produziert werden und das ist im Kapitalismus ohne Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft nicht möglich.
Dass auf einer Solid-Veranstaltung diese moderne Pilgerreise beworben wird, zeigt auch den Zustand einer Linken, bei der es eher um Lebensreform als um Gesellschaftsveränderung geht. Dazu braucht es aber keine Linke, da kann man auch ein Gerät namens Amphiro[9] kaufen, das einen beim Warmduschen durch ein Bild mit einem Eisbären auf einer schrumpfenden Scholle immer an den ökologischen Fußabdruck erinnert[10].
Damit ist nicht das Klima sondern der eigene Gefühlshaushalt wieder in Ordnung gebracht. „Ich habe etwas für das ich kämpfen kann, meinen persönlichen Eisbär“, beendet die Deutschlandfunk-Journalistin ihren Beitrag.
So sichert man die Profite eines neuen kapitalistischen Akkumulationsmodells, während es gleichzeitig die ideologischen Vorarbeiten für neue Verzichtsideologien liefert. Dabei wäre beim gegenwärtigen Stand der Produktivkräfte ein schönes Leben für Alle, das nicht gleichzusetzen ist mit Prunk und immer schnelleren Autos, aber auch nicht damit, um Servietten zu betteln, möglich.
Dazu müsste man sich aber vielleicht die Mühe machen, auch mal Bücher zur Hand zu nehmen, die nicht gleich das individuelle Lebensglück und die perfekte Balance im Gefühlshaushalt versprechen.
Kapitalistische Verwertungslogik müsste in der Kritik stehen
Dagegen haben es Ansätze schwer, die sich wirklich anstrengen, die Klima- und Umweltthematik durch die Brille von Marx zu betrachten. „Kapitalistische Naturverhältnisse. Ursachen von Naturzerstörungen – Begründungen einer Postwachstumsökonomie“, heißt das Buch[11] des Sozialwissenschaftlers Athanasios Karathanassis[12], der überzeugend darlegt[13], dass die kapitalistische Verwertungslogik und nicht die individuelle Lebensführung im Fokus der Kritik stehen müsste, wenn es um Natur- und Klimaverhältnisse geht.
Dass davon die Lobbyisten des modernen Akkumulationsregimes nichts wissen wollen, ist verständlich. Es verstößt gegen ihre Interessen. Dass aber die vielen Menschen, die ihren persönlichen Eisbären retten und sich auf moderne Pilgerfahrten begeben wollen, auch nicht solche Fragen an sich heranlassen, liegt an ihrem Gefühlshaushalt.
Der könnte schließlich durcheinander geraten, wenn man erfährt, dass all die vielen Rettungsprogramme zur Klimarettung vor allem heiße Luft sind und dass der Unterschied zwischen Trump und Obama in zwei unterschiedlichen Akkumulationsmodellen des Kapitalismus besteht.
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https://www.heise.de/tp/features/Viel-heisse-Luft-um-die-US-Klimapolitik-3671893.html
Leipzig. Bei Amazon in Leipzig geben Mitarbeiter der Stammbelegschaft an, in den letzten Wochen verstärkt zur Kündigung gedrängt worden zu sein. »Beschäftigte wurden wegen zu vieler krankheitsbedingter Fehlzeiten zu Gesprächen zitiert, um auf sie Druck abbauen«, erklärte ein gewerkschaftlich aktiver Amazon-Beschäftigter, der in den letzten Jahren als Streikführer in Leipzig am Arbeitskampf für einen Tarifvertrag nach den Bedingungen des Einzelhandels beteiligt war. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Der für Amazon zuständige Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Thomas Schneider bestätigte gegenüber »nd« die Angaben des Beschäftigten. Der Druck auf die Coreteam genannte Stammbelegschaft habe in der letzten Zeit zugenommen.
Viele Kollegen seien verunsichert und haben angebotene Abfindungen angenommen. Allerdings gibt es auch eine Anzahl von Kollegen, die mit Unterstützung von ver.di gegen die Kündigung klagen. Der Betriebsrat habe in der Regel die Zustimmung zu den Entlassungen verweigert, betont Schneider. »Das Geld, das Amazon für die Abfindungen von Kollegen ausgibt, damit sie den Betrieb verlassen, wäre viel besser in einem Tarifvertrag angelegt, wie ihn die Beschäftigten seit Jahren fordern«, kritisiert Schneider.
David Johns vom Amazon-Solidaritäts-Bündnis, das von außerhalb den Kampf um einen Tarifvertrag unterstützt, befürchtet, dass die Verringerung des Kernteams vor allem auf streikerfahrene Kollegen zielt und so Arbeitskämpfe erschweren soll. Hat das Unternehmen damit Erfolg, könnten auch andere Amazon-Standorte von der Ausdünnung der Stammbelegschaft betroffen sein, befürchtet Johns.
Anette Nachbar von der Kommunikationsabteilung von Amazon Deutschland bestreitet gegenüber »nd« eine Strategie der zunehmenden Entlassung der Stammbelegschaft in Leipzig und verweist darauf, dass ihr Unternehmen 2017 2000 neue Vollzeitstellen in Deutschland plane.
Solange der türkische Geheimdienst türkische und kurdische Linke bespitzelte, gab es keine Empörung
Heute scheint es, wenn es um das deutsch-türkische Verhältnis geht, in Deutschland keine politischen Differenzen mehr zu geben. Erdogans Spitzel endlich ausweisen[1] fordert Sevim Dagdelen von den Linken. Über Twitter beschwört sie die ganz große Koalition gegen Erdogan. Sahra Wagenknecht (Linke) und Norbert Lammert CDU) überbieten sich in Verbalinjurien[2] gegen den autoritären türkischen Präsidenten und warnen vor den Folgen eines erfolgreichen Referendums.
Das ist natürlich folgenlose Rhetorik, die unter Umständen noch dem Erdogan-Lager nutzt, wenn es darauf verweisen kann, dass ihn eine ganz große Koalition in Deutschland weghaben will. Dabei hätte eine Linke, die ihren Namen verdient und nicht immer die deutsche Souveränität mal gegen die USA und seit Monaten besonders vehement gegen die Erdogan-Türkei verteidigen will, genügend Gründe, die staatliche Heuchelei in der deutschen Türkeipolitik in den Mittelpunkt zu rücken.
Da würden erst kürzlich gegen kurdische Verbände die Daumenschrauben angezogen. Sie machen sich jetzt schon strafbar, wenn sie Konterfeis von Öcalan[3] und Symbole von syrischen Kurdenorganisationen[4] tragen, die eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Islamisten spielen.
Doch das ist keine Erpressung von Erdogan und Co., sondern Folge einer deutsch-türkischen Justizkooperation. Auch Deutschland will verhindern, dass kurdische und türkische Linke in Deutschland zu selbstbewusst werden. Da störte es auch nie, dass auch der türkische Geheimdienst in Deutschland Organisationen der türkischen und kurdischen Linken bespitzelte.
Die Spitzelberichte wurden sogar in den Prozess eingeführt
Im Münchner 129b-Verfahren gegen 10 türkische Linke[5] übermittelte die „Polizeigeneraldirektion Istanbul“ den deutschen Behörden ganz offiziell die Erkenntnisse, die türkische Spitzel in linken migrantischen Organisationen in Deutschland gesammelt haben. Das ist alltägliche Praxis in der deutsch-türkische Kooperation auf dem Gebiet der Justiz. Ohne die wären auch viele Prozesse gegen vermeintliche PKK-Mitglieder in Deutschland nicht möglich.
Als vor einigen Wochen bekannt wurde, dass in Moscheen vermeintliche Gülen-Anhängern von türkischen Agenten bespitzelt[6] wurden, gab es einen kleinen Skandal[7]. In München kommen die Spitzelergebnisse auch im Prozess zur Sprache.
Nun gibt es neue Aufregung, weil der türkische Geheimdienst den deutschen Kollegen eine Liste mit den Taten mutmaßlicher Gülten-Anhänger ausgehändigt hatte. Der Grund der Empörung ist aber nicht recht klar. Denn hier wurde nur eine jahrzehntelange Praxis fortgesetzt, die schon lange vor der Ära Erdogan begonnen hat. In den 1990er Jahren als in der Türkei vor allem in Kurdistan zahlreiche Oppositionelle ermordet wurden oder verschwunden sind, war die Zusammenarbeit besonders intensiv.
Lissy Schmidt oder wie eine Aufklärerin der deutsch-türkischen Kumpanei sterben musste
Ins Visier gerieten auch in Deutschland Menschen, die sich damals mit den verfolgten türkischen und kurdischen Oppositionellen solidarisieren. Die deutsche Journalistin Lissy Schmidt, die am 3. April 1994 im irakischen Teil Kurdistans ermordet wurde[8], bekam längst nicht die große Solidarität wie der verhaftete Journalist Deniz Yücel.
Sie musste sterben, weil sie über Jahre hinweg nicht nur die Rolle der türkischen Konterguerilla bei der Verfolgung Oppositioneller aufdeckte, sondern auch zeigte, wie deutsche Waffen in der Türkei und in Kurdistan gegen Oppositionelle eingesetzt wurden[9].
Vielleicht wäre ihr 23. Todestag am 3. April dieses Jahres eine gute Gelegenheit an die heute leider weitgehend vergessenene Aufklärerin der Kumpanei der Waffenschmiede, der Repressionsorgane und der Politik zu erinnern. Das würde vielleicht verhindern, dass man sich heute an ganz großen Koalitionen gegen Erdogan berauscht und sich selber an nationaler Rhetorik übertrumpft, während gleichzeitig die entschiedenen türkischen und kurdischen Oppositionellen auch in Deutschland weiter verfolgt werden.
Die vom türkischen Geheimdienst bespitzelten vermeintlichen Gülen-Anhänger wurden teilweise von den deutschen Behörden informiert und es wurde vor Reisen in die Türkei gewarnt, weil sie dort verhaftet werden könnten. Die bespitzelten kurdischen und türkischen Linken hingegen werden nicht über diese Gefahren informiert.
Sie landen auch in Deutschlands oft in Gefängnissen wie die promovierte Ärztin Dilay Banu Büyükavci[10]. Sie arbeitete in einem Nürnberger Klinikum und war in zahlreichen feministischen und migrantischen Initiativen aktiv. Einiger ihrer Arbeitskolleginnen haben mittlerweile eine Solidaritätsinitiative für ihre Freilassung gegründet.
Es gibt also überhaupt keinen Grund, jetzt gegen Erdogan die große nationale Einheitsfront zu bilden. Die Forderung nach sofortiger Beendigung der deutsch-türkischen Kooperation auf dem Gebiet der Justiz und die Einstelllung aller Verfahren gegen türkische und kurdische Oppositionelle in Deutschland und die Aufhebung des Verbots ihrer Organisationen müsste im Mittelpunkt stehen.
https://www.heise.de/tp/features/Die-Heuchelei-in-der-deutschen-Tuerkeipolitik-3668629.html
Über Andrej Holms und die außerparlamentarische Linke
In der Regel interessiert der Posten eines Staatssekretärs die außerparlamentarische Linke nicht besonders. Doch das kurze Gastspiel des kritischen Stadtsoziologen Andrej Holm als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wohnen in Berlin war eine Ausnahme. Der parteilose Wissenschaftler wurde am 13.12. 2016 von der der Linkspartei angehörigen Senatorin ernannt und trat einen Monat später zurück. Der offizielle Grund waren ungenaue Angabe zu seiner kurzzeitigen MfS-Tätigkeit als 18jähriger bei seiner Bewerbung an der Humboldtuni, die Holm zu Last gelegt wurde. Doch die UnterstützerInnen aus diversen außerparlamentarischen Gruppen verwiesen darauf, dass Holm bereits 2007 mit Opfern der Stasi aus der DDR-Opposition über seine kurzzeitige MfS-Tätigkeit gesprochen hat. Tatsächlich gaben auch konservative Holm-KritikerInnen offen zu, dass er wegen seiner MfS-Tätigkeit hätte nicht zurücktreten müssen, wenn er sich später als überzeugter Anhänger des Kapitalismus und der Marktwirtschaft geworden wäre. Holm hatte sich als Kritiker der kapitalistischen Wohnungs- und Stadtpolitik einen Namen gemacht. In den knapp vier Wochen im Amt musste er sich vom ersten Tag an gehen eine Kampagne wehren, die von großen Teilen der Berliner Medien, der Oppositionsparteien aber auch Teilen der SPD getragen werden. Ein Mann, der den HausbesetzerInnen und MieterInneninitiativen nähersteht als den InvestorInnen sei in einem solchen Amt fehl am Platz, lautete die zentrale Kritik. Der vom Linksradikalen zum Marktradikalen gewandelte Götz Aly erklärte seine MfS-Tätigkeit zur verzeihlichen Jugendsünde, hat sich extra die wissenschaftliche Arbeit von Holm vorgenommen und zog n der Berliner Zeitung dieses Fazit:
»Als 36jähriger begeisterte sich der nunmehr auf die Berliner Verfassung vereidigte Staatssekretär Holm für die Ablehnung der Strukturen der repräsentativen Demokratie – sei es in Form von Parlamenten oder Parteien«, schreibt Aly. Stattdessen habe er für eine rätedemokratische »parallele Machtausübung und -kontrolle im Sinne antizipativer und protagonistischer Demokratie« geworben. »›Protagonisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Empfänger, also Menschen, die an den Rändern der Gesellschaft leben, denen ›Entscheidungsmacht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Interessen mit den Techniken der außerparlamentarischen Doppelherrschaft gegen ›alte Bürokratien‹, überkommene Gesetze und Eigentumstitel durchzusetzen.«
Priorität hat der außerparlamentarische Kampf
Damit hat Aly das Minimalprogramm einer außerparlamentarischen Bewegung skizziert, die subkulturelle Wohlfühlblasen und verlängerte Wohnzimmern in Hausprojekte aller Art nicht mit Gesellschaftskritik verwechseln. Dass Menschen, die in der Gesellschaft an Rand gedrückt werden, dabei unterstützt werden, wie sie zumindest in Teilen sich selber ermächtigen und gegen die Zumutungen des Kapitalismus wehen, sollte eine Aufgabe der außerparlamentarischen Linken sein. Die Aktionspalette ist groß. Dass können gemeinsame Besuche in Jobcenter oder Wohnungsämter sein, wenn die Menschen mit Geldkürzungen oder gar –sperren sanktioniert werden oder aus ihre Wohnung geräumt werden sollen. Dafür braucht man keine Parlaments- und Staatssekretärsposten. Die Selbstermächtigung der von der Politik an den Rand gedrängten kann nur das Ergebnis von sozialen Kämpfen sein, die die Betroffenen außerhalb der staatlichen Institutionen und Parteien führen müssen. Gerade in der letzten Zeit wurde in Berlin in mehreren Teilbereichskämpfen deutlich, dass ein solcher Kampf erfolgreich sein kann. Das jüngste Beispiel ist das Zurückweichen des dänischen Investors Taekker, der den Verkauf des Hauses Lausitzer Straße 10 in Berlin-Kreuzberg t vorerst aussetzt, weil sich die in dem Haus befindlichen Projekte Widerstand gegen ihre drohende Verdrängung ankündigten. Das Beispiel macht deutlich, dass Erfolge auch gegen InvestorInnen möglich sind, wenn sie entschlossenen Widerstand auf der Straße fürchten. Ein Staatssekretär Holm hätte wahrscheinlich kaum eine Handhabe gegen die Pläne des Taekker-Konzerns gefunden, die nicht juristisch wieder kassiert worden wäre. Die BewohnerInnen und ihre UnterstützerInnen hatten die allein mit ihrer Ankündigung von Widerstand Erfolg.
Die außerparlamentarische Linke und die PolitikerInnen –
Allerdings setzten die BewohnerInnen neben den außerparlamentarischen Protest auch auf Kontakt zu ParlamentarInnen der Grünen und der Linkspartei. Darüber wird vor allem bei der außerparlamentarischen Linken wenig gesprochen. Das aber ist politisch fatal, wie sich auch am Fall Holm zeigt. Seine Ernennung durch eine Senatorin der Linken kam für die meisten Initiativen überraschend. Lediglich ein kleiner Kreis war vor der Ernennung informiert. Bereits vor oder unmittelbar nach der Ernennung von Holm hätte eine große Vollversammlung der Initiativen darüber diskutieren müssen, ob Holm in diesen Amt einen Beitrag dazu leisten kann, Verbesserungen für die von den Zumutungen des Kapitalismus, von Sanktionen und Zwangsräumung bedrohten Menschen durchzusetzen. Dazu hätten ganz konkrete Forderungen wie ein Zwangsräumungsmoratorium, ein Stop von Strom- und Gassperren, diskutiert werden müssen. Durch eine außerparlamentarische Kampagne hätten diese Forderungen bekannt machen und Betroffene für ihre Umsetzung mobilisiert werden können. Damit wäre die außerparlamentarische Linke auch deutlich gemacht, dass es nicht um das Vertrauen in die Politik sondern um die Durchsetzung von Forderungen geht, die konkrete Verbesserungen für viele Menschen zur Folge hätten. Doch eine solche Mobilisierung der außerparlamentarischen Bewegung fand nicht statt. In seiner kurze Zeit Amtszeit verfasste man Solidaritätserklärungen unter dem Motto „Holm bleibt“. Das erste Treffen von Andrej Holm und den Berliner Initiativen fand kurz nach seiner Entlassung statt. Auch danach gab es keine öffentliche Diskussion um das Verhältnis zwischen Bewegung und Politik. Genau eine solche Debatte aber braucht die außerparlamentarische Linke in Berlin dringend. Dabei sollten auch AktivistInnen einbezogen, die wie die Stadtteilinitiative Karla Pappel Holm für seinen kurzen Ausflug in den Senat kritisieren, seine Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung aber ausdrücklich begrüßt haben.
aus:
graswurzelrevolution
417 märz 2017
http://www.graswurzel.net/417/
Der Kampf für bezahlbaren Wohnraum droht, zwischen den Kampagnen von Ferienwohnungslobbyisten einerseits und identitären Gegenprotesten andererseits zerrieben zu werden.
In Berlin ist die Reisefreiheit gefährdet, weil Touristen nicht mehr entscheiden können, wo sie übernachten. Das behaupten zumindest die Lobbyvereinigungen der Apartment- und Ferienwohnungsbetreiber. Gegenstand ihrer Kritik ist die Zweckentfremdungsverordnung, die die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen verhindern soll. 60 Mitglieder hat der Verein »Apartmentallianz Berlin« (AAB), der Lobbyarbeit für den Erhalt von Ferienwohnungen macht. Dabei hofft Stephan La Barré vom AAB-Vorstand auf die EU. Sein Verein unterstützt eine Beschwerde, die der »Interessenverband Europäischer Ferienwohnungsbetreiber« (EHHA) bei der EU-Kommission eingereicht hat. Damit wolle man das Gremium auf die angebliche Überregulierung im Bereich der Ferienwohnungen aufmerksam machen, sagte La Barré der Jungle World.
»Diese Entwicklung gefährdet den gesamten bereits langjährig etablierten Wirtschaftszweig der Ferienwohnungen und den noch jungen Wirtschaftszweig des Homesharing und fordert dringend zur Erarbeitung sinnvoller Lösungen auf europäischer Ebene auf«, so der Berliner Lobbyist, dessen Verein Mitglied der EHHA ist. Damit benennt La Barré die beiden Hauptströmungen der Ferienwohnungsbranche. Während sich die etablierten Vermieter von Ferienwohnungen oft gar nicht mehr groß von Hotelbetreibern unterscheiden und kein Kontakt mehr zwischen Mieter und Vermieter besteht, stellt die boomende Homesharing-Bewegung gerade die persönlichen Begegnungen zwischen den Menschen, die Wohnungen oder auch einzelne Zimmer anbieten, und ihren Gästen heraus. Zielgruppe sind oft jüngere Leute, die mit der Vermietung einen Zusatzverdienst generieren und Menschen aus unterschiedlichen Kontinenten zusammenführen. Damit zumindest wirbt die Bewegung.
Im Herbst 2016 wurde in Berlin der 100. Homesharing-Club gegründet. Die Zusammenschlüsse treten wie Bürgerinitiativen auf, die sich um die Entwicklung von Stadtteilen kümmern. Auch Stadtteilspaziergänge werden unter dem Label »Kiez-Walks« organisiert. Doch führen diese nicht zu von Verdrängung bedrohten Projekten, sondern zu für Touristen interessanten Zielen wie Bars und Clubs. Stadtpolitisch aktive Linke haben inzwischen einen kritischen Blick auf die Homesharing-Clubs geworfen und bezeichnen sie als Beispiel für sogenanntes Astroturfing. So werden in NGO-Kreisen Gruppen genannt, die wie eine Bürgerinitiative auftreten, aber Interessen von Konzernen vertreten und auch von diesen unterstützt werden. Der Taz-Reporter Erik Peter hat im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass die Homesharing-Clubs von dem Konzern Airbnb finanzielle und logistische Unterstützung bekommen. »Das Unternehmen kümmert sich um die Aktivisten und finanziert Gruppenaktivitäten«, schreibt Peters. Er lässt in seiner Reportage auch Homesharing-Aktivisten zu Wort kommen, die von einer Schnittmenge zwischen ihren Interessen und den Zielen von Airbnb sprechen, aber eine Steuerung durch das Unternehmen bestreiten.
Auch linke Gruppen problematisieren inzwischen, dass Parteien und andere politische Akteure den Tourismus und die Ferienwohnungen zur Hauptursache für die Wohnungsmisere in Berlin erklären. Beispielsweise kritisierte die in den stadtpolitischen Bewegung aktive Gruppe »Andere Zustände ermöglichen« (aze) bereits vor einigen Jahren mit einer Plakatserie Antitourismuskampagnen – unter anderem, weil diese immer auch identitäre Ziele verfolgen. Dass vor einigen Wochen das multinationale Team eines Restaurants in Berlin-Kreuzberg beschimpft wurde und auf den Wänden Parolen gegen ausländisches Kapital auftauchten, zeigt, wie berechtigt diese kritische Intervention war und noch immer ist. Linke sollten die Kampagne für einen Stadtteil, in dem sich Menschen aus unterschiedlichen Kontinenten treffen, weder Lobbyorganisationen der Ferienwohnungsindustrie überlassen noch auf eine imaginierte inländische Kiezidentität rekurrieren.
Ein stadtpolitisches Wochenende zur Zusammenarbeit verschiedener Gruppen scheiterte an fehlender Resonanz Was der Beginn einer großen sozialen Bewegung hätte werden können, verlief weitgehend ins Leere.
Nur wenige Teilnehmer fanden ihren Weg in die Greifswalder Straße, um über »Sinn und Möglichkeiten« zu diskutieren, die unterschiedlichen Basisbewegungen zu bündeln und damit zu stärken, wie es im Aufruf hieß. Ein Diskussionsteilnehmer stellte dann auch die Frage: »Sind wir nicht selbst ernannte Organisatoren auf der Suche nach einer Bewegung, die nicht auf uns gewartet hat?«
Ähnlich interpretierte die geringe Teilnehmerzahl auch die Erwerbslosenaktivistin Anne Seek. Vor allem in Kreuzberg, Friedrichshain und Neukölln seien die Aktiven längst vernetzt. Dort würden in den vergangenen Monaten regelmäßig gut besuchte Kiezversammlungen organisiert – vor allem im Kiez »SO 36«. Dort gab es auch schon erste Erfolge: Der Haushaltswarenladen Bantelmann und der Bäcker Filou können nach Protesten von Nachbarn und Aktivisten für vorerst je drei weitere Jahre bleiben.
Die Notwendigkeit eines berlinweiten Netzwerkes werde in den Basisgruppen kritisch gesehen, so Seek. Auch die Interventionistische Linke (IL) hatte im vergangenen Jahr versucht, antifaschistische und stadtpolitische Gruppen unter dem Label »Berlin für Alle« zusammenzubringen. Nach zwei gut besuchten Treffen im Frühjahr 2016 ging die Beteiligung wieder stark zurück. Viele Aktivisten hätten sich bei diesen Treffen Anregungen für ihre Arbeit in den Kiezen geholt, sind die damaligen Organisatoren überzeugt.
Ideen wurden auf dem stadtpolitischen Wochenende dennoch gesammelt, auch in Hinblick auf ein zweites stadtpolitisches Hearing mit Vertretern des Senats. Eine der Hauptforderungen dabei: Der Verdrängungsprozess von Mietern mit geringen Einkommen muss gestoppt werden. Auch das aktuelle Beispiel fehlte nicht: Am Freitag wurde bekannt, dass das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor an einen Investor verkauft werden soll. Bei der Bieterrunde war eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft unterlegen gewesen.
In dem Kampf gegen Großinvestoren fanden einige Teilnehmer dann doch noch einen roten Faden für eine Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure. Rainer Wahls vom Netzwerk Stadtpolitischer Initiativen stellte die entscheidende Frage. »Welche Möglichkeiten eröffnet die übergreifende Zusammenarbeit den Basisinitiativen, Ziele zu verfolgen, die sie alleine nicht erreichen können?« Die Zurückdrängung der kapitalistischen Investoren und ihrer Verwertungslogik könne nur im Bündnis erreicht werden, da waren sich zumindest die Teilnehmer an diesem Wochenende einig.
Beim ersten Bewährungstest hat sich gezeigt, dass der Schulz-Hype erstmal heißer Wind ist
Das Saarland hat 1935 Weltgeschichte geschrieben. Damals stimmte eine überwältigende Mehrheit der Stimmberechtigten freiwillig dafür, sich Nazideutschland anzuschließen, statt ohne NS-Terror unter dem Völkerbundmandat zu stehen. Ein Bündnis von KPD bis zum Zentrum kämpfte vergeblich gegen die Heim-ins-Reich-Stimmung.
Nach dem Ende des NS-Staates machte eine pro-französische Regierung im Saarland ernst mit der Entnazifizierung und wurde nun von einer deutschfreundlichen Koalition als Separatisten bekämpft. 1955 stimmte eine große Mehrheit erneut für den Anschluss an Deutschland-West und die Anhänger der Eigenständigkeit mussten nach Frankreich emigrieren. Seitdem macht das Saarland nur noch wenige Schlagzeilen.
Nur die Tatsache, dass dank Oskar Lafontaine die Linke in dem Bundesland Zustimmungswerte bekommt wie sonst nur auf dem Gebiet der DDR, wird noch mal angemerkt. An diesem Sonntag hätte das Saarland wieder Geschichte schreiben können. Weil in dem kleinen Bundesland die diesjährige Wahlserie eingeläutet wird, bekam die Landtagswahl eine enorme Aufmerksamkeit.
Der Kelch ist an der Linkspartei vorbeigegangen
Dank dem Schulz-Hype sagten manche Umfragen eine mögliche Mehrheit von SPD und Linken voraus und dann hätte es womöglich erstmal eine solche Koalition in Westdeutschland gegeben. Das hätte all denen Rückenwind gegeben, die auf eine Koalition der Kräfte jenseits der Union auch in der Bundesregierung hofften. Besonders nach dem Wechsel in der SPD-Spitze schien plötzlich diese durch den Aufstieg der AfD auch rechnerisch kaum noch für möglich gehaltene Regierungsvariante plötzlich wieder denkbar.
Doch nun ist der Kelch noch einmal an der Linkspartei vorübergegangen. Im Saarland muss sie erstmal nicht zeigen, wie sie den Kapitalismus besser als die CDU verwaltet und ihre Wahlversprechen entsorgen muss. Oskar Lafontaine, der egal ob er in einer solchen Regierung Funktionen übernommen hätte, eine wichtige Rolle in einem solchen Bündnis gespielt hätte, hat im Wahlkampf schon so staatstragend geredet wie in den Zeiten, als er saarländischer Ministerpräsident war.
Jetzt kann die Linke die Oppositionsrolle gegen eine von der CDU dominierte Koalition mit der SPD weiterführen. Eine andere Konstellation ist nach dem Wahlergebnis[1] nicht möglich.
Linke und AfD
Während die CDU als stärkste Partei 5 Prozent hinzugenommen hat, blieb die SPD bei knapp 30% und verlor sogar noch leicht an Stimmen. Der Stimmenverlust von knapp 3 % bei den Linken war schon eingepreist. Schließlich stand bei den Wahlen 2012 Oskar Lafontaine noch an der Spitze der Linkspartei und die Linke galt noch als einzige Protestpartei.
Zumindest ein Teil dieses Potentials dürfte nun an die AfD gegangen sein, die mit 6,2 Prozent eher ein mäßiges Ergebnis eingefahren hat. Allerdings wollte die AfD-Führung im letzten Jahr den Landesverband Saar auflösen und den Spitzenkandidaten aus der Partei ausschließen.[2] – wegen Kontakten zur Neonazi-Szene. Das Schiedsgericht der Partei lehnte aber einen Ausschluss ab und am Ende beteiligte sich auch die Parteivorsitzende Petry am Wahlkampf für die Rechtsaußenpartei.
So zeigt das Wahlergebnis auch, dass selbst Kontakte zu Schmuddelrechten keine Hürde für einen Sprung ins Parlament sind. AfD-Vize Gauland dürfte recht mit seiner Einschätzung haben, dass die im Saarland starke Linkspartei mit dafür gesorgt hat, dass die AfD nicht mehr Stimmen bekam.
Saarländische Besonderheiten
Nun wird das Wahlergebnis von den Verlierern aller Parteien sicher als saarländische Besonderheit gehandelt. Dass die Grünen und die FDP dort nicht mehr im Landtag vertreten sind, dürfte eine solche Besonderheit sein. Dass die Piraten von 7,4 auf 0,7 % gefallen sind, liegt hingegen im bundesweiten Trend. Die meisten Karrierepolitiker der Piraten haben schon längst eine der etablierten Parteien zwischen der Linken und der FDP geentert.
Als besondere saarländische Besonderheit wird auch der Annegret Kramp-Karrenbauer-Effekt genannt, der im Saarland stärker als der Schulz-Effekt gewesen sei. Nur hat Schulz im Saarland gar nicht zur Wahl gestanden und die enorme Personifizierung trägt mit zur Entpolitisierung bei. Die SPD wird aus dem Wahlergebnis den Schluss ziehen, sich bloß nicht zu weit nach links zu bewegen. Die in den letzten Wochen häufiger diskutierte Variante rosa-rot-grün wird wieder in den Hintergrund gerückt.
Die Reaktion der SPD
Schon haben SPD-Rechte erklärt, dass das offene Liebäugeln mit der Linken Wählerstimmen gekostet habe. Jetzt wird die SPD stärker die Fakten herausstellen, die manche im Schulz-Hype nicht sehen wollten. Schulz gehörte den konservativen Parteiflügel der SPD an, war ein Befürworter der Agenda 2010 und war auch im EU-Parlament einer der Architekten der großen Koalition mit den Konservativen.
Die SPD wird alles tun, um die Schlappe im Saarland vergessen zu machen und sich ganz auf die Landtagswahlen in NRW konzentrieren[3]. Das ist schließlich das Heimatland von Schulz und die NRW-Ministerpräsident Kraft wird versuchen, Annegret Kramp-Karrenbauer zu kopieren.
Sollte das Konzept erfolgreich sein, könnte sich die SPD doch noch Hoffnungen auf Erfolge auch bei der Bundestagswahl machen. Doch es ist dann eine SPD, wie wir sie alle als Partei der Agenda 2010 kennen, die sich kaum von der Union unterscheidet. In den letzten Wochen phantasierten sich manche eine SPD herbei, wie sie in den Phantasien von Jusos in den 1970er Jahren existiert haben mag. Da dürfte jetzt wieder mehr Realismus einkehren.
Luft für die Linkspartei
Davon könnte auch die Linkspartei profitieren, die durch den Schulz-Hype an Zustimmung verloren hatte. So war sie in den Prognosen in NRW, wo sie lange Zeit bei 7 % lag wieder unter die 5 % gerutscht. Ihr Haupterfolg aber liegt darin, dass sie jetzt im Saarland nicht mitregieren muss, was den Druck zur Aufgabe der letzten kritischen Positionen verstärkt hätte.
Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hat in der Taz am Wochenende noch einmal betont, dass das Eintrittsbillet für eine Regierungsbeteiligung, ein Bekenntnis zur Nato, der aktuellen EU und der Marktwirtschaft ist. Damit würde sich die Linke aber endgültig überflüssig machen.
https://www.heise.de/tp/features/Schub-fuer-Merkel-im-Saarland-3665055.html
Peter Nowak
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahl-im-saarland-alle-ergebnisse-a-1135782.html
[2] http://www.stern.de/politik/deutschland/afd–frauke-petry-erleidet-niederlage—saar-verband-wird-nicht-aufgeloest-7122204.html
[3] http://www.bild.de/regional/aktuelles/rheinland-pfalz-und-saarland/spdvize-stegner-wir-muessen-noch-eine-schippe-51017758.bild.html
Wie manche in Deutschland und den USA vom Impeachment reden und damit alles andere als mehr Demokratie meinen
Nicht Faschismus, sondern gnadenloser Lobbyismus herrscht in den USA weiterhin, auch unter der Trump-Ägide. Das zeigte sich am Beispiel der Obamacare. Man muss nun wahrlich kein Trump-Anhänger sein, um dieses Gesetzeswerk, das vor allem ein bürokratisches Monster ist und viele Menschen aus der Gesundheitsversicherung ausschließt, zu kritisieren. Das Gesetz folgte der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Obama-Präsidentschaft.
Zahlreiche sozialpolitische Initiativen und auch der linke Flügel der Demokraten gehörten lange zu den Kritikern des Gesetzes. Doch seit dem Wahlsieg von Trump wird die Obama-Ära verklärt, und so scheint es jetzt auch keine Kritiker der neoliberalen Obamacare mehr zu geben. Nun versuchte Trump ein schlechtes Gesetz durch ein noch schlechteres zu ersetzen und verhedderte sich im Lobbyismus.
Zu nennen wären die extrem Konservativen, denen auch die Trump-Reformen noch zu viele sozialpolitische Elemente enthalten. Sie wurden von den Teaparty-Finanziers Gebrüder Koch unterstützt, die sich bereits im Wahlkampf von Trump abgewandt hatten, weil er ihnen zu unberechenbar erschien. Eine andere Republikaner-Fraktion wollte pragmatisch alles beim Alten lassen und das wird es in Sachen Obamacare auch bleiben, wenn sich die zerstrittenen Republikaner nicht zusammenraufen.
Die Grenzen der Macht
Diese Episode zeigte auch die Grenzen der Macht eines populistischen Präsidenten auf, der meinte, jenseits von Institutionen und der Lobby Politik machen zu können. Ein Motiv für die Weigerung relevanter Teile der Republikaner, das Trump-Gesetz abzulehnen, dürfte auch gewesen sein, dem Neuen im Weißen Haus die Grenzen aufzuzeigen. Ein Präsident ohne Hausmacht in der Partei, der keinem der Flügel angehört, hat es schwer, sich durchzusetzen.
Diese Erfahrung musste Trump wie zahlreiche seiner Vorgänger machen. Ob Trump sich nun auf das Spiel der Institutionen und der Lobbys einlässt oder ob er weiter populistisch versucht, sich davon abzusetzen, dürfte auch entscheiden, ob ihm überhaupt 4 Jahre im Amt zugestanden werden.
Denn in den letzten Tagen wurde in offiziellen Medien ganz offen eine Amtsenthebung diskutiert, weil der Präsident den Gesamtinteressen der USA als kapitalistische Weltmacht schaden könnte.
Manche haben noch nicht verwunden, dass die Kandidatin des Establishments nicht gewonnen hat
Ein Beispiel ist das Interview des deutsch-US-amerikanischen Journalisten Don Jordan im Deutschlandfunk[1]. Jordan wird zunächst zum Kampf der Lobbyisten um Obamacare befragt. Doch dabei stellt er diese Auseinandersetzung nicht in den Kontext ähnlicher Auseinandersetzungen der Vorgängerpräsidenten.
Auch Obama hatte oft den Kongress und den Senat gegen sich und dabei nicht alle Demokraten auf seiner Seite. Nur wurde die innerparteiliche Auseinandersetzung überdeckt durch die Republikaner-Mehrheit und ihrer Obstruktionspolitik. Dadurch rückten die Streitereien der Lobbyisten in der Partei des Präsidenten etwas in den Hintergrund.
Da nun die Republikaner die Mehrheit in den Institutionen haben, steht verständlicherweise die innerparteiliche Auseinandersetzung mehr im Fokus. Interessant ist, wie das Deutschlandfunk-Gespräch[2] mit Jordan thematisch vom Kampf um die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus zur Amtsenthebung von Trump wechselt:
Heuer: Don Jordan, wir haben ungefähr 15 Sekunden für Ihre Antwort, aber die Frage möchte ich Ihnen unbedingt noch stellen. Wenn Sie wetten müssten, würden Sie darauf wetten, dass Donald Trump vier Jahre im Weißen Haus bleibt?
Jordan: Nein! Ich würde sogar zehn Euro wetten, dass er nicht mehr da ist, wenn die nächste Wahl ansteht.
Deutschlandfunk[3]
Jordan sagt damit auch ganz eindeutig, dass Trump dann nicht über seine rassistische und sexistische Politik, sondern über die Geheimdienste stürzen würde, weil sie Trump nicht zutrauen, ihre politische Agenda zu verfolgen.
Auch der langjährige US-Korrespondent des Deutschlandfunk, Thilo Kößler, bringt es auf den Punkt[4]: „Es gehe auch um das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten. Und deshalb könne es auf den jüngsten Skandal nur eine einzige Antwort geben.“ Für Kößler ist klar:
Die Rede ist bereits von einem Watergate-Skandal 2.0 – nur dieses Mal unter Beteiligung einer ausländischen Macht, was den Sachverhalt in der Tat in die Nähe des Verrats rücken würde.
Thilo Kößler
Warum gab es die Diskussionen um ein Impeachment nach den Wahlen 2000 nicht?
Kößler und Jordan bringen die Meinung jener US-Elite auf den Punkt, die es in beiden großen Parteien gibt und die für sich definieren, was für sie die US-Interessen sind. Die dürfen nicht durch bürgerlich-demokratische Wahlergebnisse infrage gestellt werden. Denn dass Trumps Wahlsieg nach den geltenden US-Wahlgesetzen korrekt war, stellt niemand infrage. Das sieht eben nicht die Mehrheit der Wählerstimmen, sondern die der Wahlmänner und -frauen vor.
Die Wahl von Trump war in dieser Hinsicht weniger umstritten als die Wahl von Bush Junior im November 2000. Obwohl es ernstzunehmende Hinweise gab, dass nicht Bush, sondern sein Konkurrent Al Gore die Wahlen gewonnen hatte[5], gab es nie diese Stimmen für ein Impeachment.
Denn, so unterschiedlich die beiden Kandidaten in manchen innenpolitischen Fragen und vor allem in der Umweltpolitik auch waren, sie garantierten beide die sogenannten US-Interessen in den Augen der Eliten. Daher war es für sie nicht so wichtig, ob Bush oder Al Gore Präsident war und die Wählerstimmen waren dann zweitrangig.
Doch manche dieser Eliten, die nie glaubten, dass Trump die Vorwahlen bei den Republikanern gewinnen würde und dann feststellen mussten, dass er auch noch Präsident wurde, hoffen immer noch, sie werden aus ihren ganz persönlichen Albträumen erwachen, indem Trump abgesetzt wird.
Dass dann der ultrakonservative Vizepräsident Mike Pence[6] an seine Stelle rückt, stört sie wenig. Daran wird deutlich, dass es bei diesen Auseinandersetzungen nicht in erster Linie um Inhalte, sondern tatsächlich um die Interessen der USA als kapitalistischer Staat geht.
Zu wenig Gesamtkapitalist
Für diese Kreise ist Trump zu wenig Gesamtkapitalist, d.h. er macht zu viel Politik für spezielle kapitalistische Interessen. Im Kampf gegen Trump wird die Hilfe der Geheimdienste in Kauf genommen. Es ist nun nichts Besonderes, dass die Geheimdienste innerhalb der US-Politik auch manchmal gegen bestimmte reaktionäre Kreise vorgehen.
So wandte sich die CIA gegen den Kommunistenjäger McCarthy[7], der wiederum den Geheimdienst als von Linken unterwandert verdächtigte[8]. Damals hatte die CIA ihren Antikommunismus liberalisiert.
Jetzt ging es darum, dass nicht mehr so viele mit dem europäischen Faschismus verbundene Elemente, sondern Liberale und Linksliberale den Kampf gegen den Nominalsozialisten gewinnen sollten. Es wurden Publikationen und Kongresse finanziert, wo auch Herbert Marcuse, Max Frisch oder auch die US-Feministin Gloria Steinem aktiv[9] waren.
Manche wussten von der heimlichen CIA-Connection, andere nicht. Steinem gehörte zu der ersten Gruppe. Heute ist die erklärte Freundin von Hillary Clinton eine führende Figur in der liberalen Trump-Opposition. Es ist klar, dass es sie wohl kaum stören würde, wenn die Geheimdienste bei dessen Sturz eine wichtige Rolle spielen.
Widerstand nicht nur gegen Trump, sondern auch gegen die Geheimdienste
Aber wie ist um die vielfältige linke Opposition bestellt, die sicher nicht auf die Straße geht, um für die Ablösung Trumps durch dessen genauso reaktionären, aber für die US-Interessen leichter handhabbaren Vize oder den Clinton-Clan zu demonstrieren?
Sie müssten schon allein deshalb gegen die Geheimdienste Stellung beziehen, weil es noch keinen Kriegsgrund gab, den diese nicht geliefert haben. Im Fall von Kuwait oder dem Irak wurden diese Kriegsgründe ganz einfach fabriziert. Auch auf innenpolitischem Gebiet stand für die Geheimdienste der Feind immer links und links war da, wo das Establishment angegriffen wurde.
Deshalb geriet selbst ein Martin Luther King ins Fadenkreuz erst der Geheimdienste und dann seiner Killer. Der gleiche Edgar Hoover, der gegen McCarthy intrigierte, ließ auch King zum Abschuss freigeben. Es ist daher ein Lackmustest für alle Trump-Gegner, ob sie sich klar von einer offiziellen und inoffiziellen Kooperation mit den Geheimdiensten distanzieren.
Trump-Gegner, die insgeheim darauf hoffen, die Geheimdienste würden schon mit Trump fertig werden, mögen viele Gründe gegen den Präsidenten haben. Doch Demokratie und Emanzipation gehören sicher nicht dazu.
Liberale Vertreter des neuen Kapitalismus: Die ganze Zeit nur in ihrer Blase gelebt?
Dass vielen Trump-Kritikern daran gelegen ist, muss bezweifelt werden, wenn man den Taz-Bericht[10] über die Technik- und Musikmesse South by Southwest[11] liest, wo sich die Elite des modernen Kapitalismus ein Stelldichein gab, die so viel von Diversität und Toleranz redet, aber den Drohnenkrieg ihres Idols Obama ignorierten.
„Noch 2016 wurde der amtierende Präsident Obama bei der Messe South by Southwest (SXSW) wie ein Messias empfangen. Jetzt wirft Donald Trump einen dunklen Schatten über die sonst so optimistische Zukunftswerkstatt in der texanischen Hauptstadt“, schreibt der Taz-Berichterstatter.
Und so geht es weiter:
Auf den ersten Blick hat die SXSW nichts von ihrer Leichtigkeit verloren: Veranstaltungsorte sind in der ganzen Stadt verteilt, dazwischen trifft man sich an einer der Fressbuden zu Bier und BBQ. Hier kann man jeden anquatschen, die Stimmung ist locker. Doch im Laufe der letzten Woche wird klar, wie sehr das liberale und weltoffene Amerika, das sich hier traditionell trifft, seit Trumps Sieg verunsichert ist.
Kein Vortrag vergeht, ohne dass über mögliche Gefahren gesprochen wird, egal ob es um Robotik, künstliche Intelligenz, virtuelle Realität, biometrische Daten, Wearables oder das künstliche Genom geht. Wo in der Vergangenheit begeistert geklatscht wurde, werden nun besorgte Fragen gestellt. Politische Konversationen werden plötzlich auf Papier weitergeführt, damit bloß keine elektronischen Daten entstehen.
Und das wirkt gar nicht mehr so paranoid, wenn man in einem Panel erfährt, dass lokale Polizeiverwaltungen seit 2010 über 6 Millionen US-Dollar allein in Software investiert haben, die Menschen in sozialen Netzwerken überwacht. Ein Klick und man sieht, wer in welchem Stadtteil schon mal was unter dem Hashtag #blacklivesmatter gepostet hat.
Taz
Haben die so diversen und liberalen Vertreter des neuen Kapitalismus die ganze Zeit nur in ihrer Blase gelebt? Oder warum haben sie nicht mitgekriegt, dass Edward Snowden in der Regierungszeit ihres Messias‘ Obama die Abhörfälle offen gelegt hat und eine Datenschutzbewegung zu initiieren half?
Und haben sie vergessen, wie die Gründe für Black Lives Matter in der Regierungszeit von Clinton gelegt wurden, als besondere Gesetze zur Kriminalisierung schwarzer Communitys erlassen wurden?
Angesichts solcher Berichte muss man sich fragen, was das größere Übel ist. Eine Trump-Regierung, die nachträglich die US-Interessen in aller Welt schädigt oder die Rückkehr dieser als Zukunftslab gehypten Blase von ganz modernen Kapitalisten, die einen Drohnenkrieger als Messias feierten. Eine emanzipatorische Kritik an Macht und Herrschaft kann auf jeden Fall nur in scharfer Abgrenzung von beiden entstehen.
In der Fritz-Bräuning-Siedlung in Neu-Tempelhof soll energetisch saniert werden / Anwohner protestieren
Der 1. Februar war für die knapp 500 Mieter der Fritz-Bräuning-Siedlung in Neu-Tempelhof kein guter Tag. Denn vor knapp zwei Monaten erhielten sie einen Brief ihres Vermieters. Die BUWOG AG schrieb ihnen, dass die Mieten in der Siedlung nach einer energetischen Sanierung in diesem Jahr steigen sollen. Und zwar um fast 50 Prozent.
Für eine Wohnung von 65 Quadratmetern würde die Erhöhung monatlich 185 Euro betragen«, sagt Franziska Schulte von der Mieterinitiative Gontermannstraße. »Für die meisten Bewohner sind diese Mietsteigerungen nicht tragbar.«
Viele Menschen wohnen bereits seit mehreren Jahrzehnten in der Siedlung, die vor 90 Jahren errichtet wurde. Doch auch jüngere Mieter fürchten die Verdrängung. Hier wohnen beispielsweise auch alleinerziehende Mütter und Väter. Doch mit dem bescheidenen Glück für Menschen mit niedrigen Einkommen wäre es vorbei, wenn die BUWOG die angekündigten Mieterhöhungen nicht zurücknähme.
Deshalb gründeten Bewohner der Siedlung kurz nach dem 1. Februar die Mieterinitiative Gontermannstraße. »Wir haben sofort eine Mieterversammlung einberufen, uns mit der Berliner Mietergemeinschaft beraten und Politiker kontaktiert«, sagt Schulte. Zunächst hatte man noch gehofft, dass die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg die Eigentümer zu Kompromissen bewegen könne. Erst als diese Strategie scheiterte, ging die Initiative Mitte März an die Öffentlichkeit.
Die Beziehung zwischen den Mietern und der in Wien ansässigen BUWOG hat sich in den vergangenen Wochen verschlechtert. Einem Mieter, der ein Plakat mit der Aufschrift »Wir lassen uns nicht verdrängen« aus seinem Fenster hängte, habe der Anwalt des Unternehmens mit Abmahnung gedroht. Die Bewohner wiederum ärgerten sich über ein Interview mit BUWOG-Vorstandsmitglied Herwig Teufelsdorfer zu Renditeerwartungen in Städten mit Mietpreisbremse, das im aktuellen Geschäftsbericht erschienen war. »Durch Maßnahmen wie gezielte Modernisierungen … gelingt es, die Auswirkungen der Mietpreisbremse zu dämpfen«, sagte Teufelsdorfer.
Für kommenden Sonntag lädt die Mieterinitiative ab 15 Uhr zum Protest-Picknick in den Hof der Gontermannstraße 12 ein. Im Anschluss ist ein Kiezspaziergang durch das historische Alt-Tempelhof geplant. Angekündigt haben sich auch Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei. Jörn Oltmann (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen in Tempelhof-Schöneberg, will für den 20. April einen Runden Tisch mit Mietern und Vertretern des Unternehmens einberufen.
Barbara Lipka von der BUWOG-Marketingabteilung sagte dem »nd«, der Termin sei ihr bisher nicht bekannt gewesen. »An uns ist bislang nur der Wunsch nach einem Gespräch zwischen dem Bezirksstadtrat Herrn Oltmann und der Geschäftsführung der BUWOG herangetragen worden, wobei wir bislang lediglich wissen, dass es dabei um geplante Modernisierungsmaßnahmen in der Gontermannstraße gehen soll«, sagte sie. Weitere Auskünfte wollte sie nicht geben, »weil es sich dabei zum einen um ein relativ komplexes Thema handelt und wir zum anderen bevorstehenden Gesprächen mit anderen Beteiligten nicht vorgreifen wollen und können.«