Kategorie: International

F-Typ-Zellen sind ein deutscher Repressionsexport

Seit die  türkische Regierung wiederr verstärkt mit Militär und schweren Waffen gegen die Bevölkerung in Kurdistan vorgeht, wächst auch unter Oppositionspolitiker*innen und bei zivilgesellschaftlichen Gruppen in Deutschland die Kritik an denWaffenexporten aus der BRD an das Land am Bosporus. So schreibt die antimilitaristische Initiative Aufschrei: „Die deutsche Bundesregierung genehmigte laut der CAAT-Datenbank zwischen 2001 und
2012 Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von fast zwei Milliarden Euro.Deutschland lieferte damit in diesem Zeitraum von allen europäischen Ländern die meisten Kriegswaffen an die Türkei. “ Der Umfang der Waffenlieferungen hat sich seitdem nicht verringert. So wichtig es ist, den deutsch-türkischen Waffenexport zu thematisieren und zu kritisieren,so verwunderlich ist es, dass ein anderer Repressionsexport aus Deutschland in die Türkei kaum mehr erwähnt wird. Dabei können davon auch viele Oppositionelle betroffen sein, wenn sie, was häufig vorkommt, verhaftet werden und manchmal für längere Zeit in den Gefängnissen der Türkei verschwinden. Dann kann es ihnen passieren, dass sie mit einem besonderen deutschen Exportprodukt unfreiwillige Bekanntschaft machen: denIsolationsgefängnissen.
Stammheim am Bosporus
Vor mehr als 15 Jahren war das Thema dieses Isolationshaftexports in kleinerenTeilen der Linken in Deutschland ein  Thema. Es gab zahlreiche Delegationen in die Türkei, an denen auch ehemalige politische Gefangene aus der BRD sowie Jurist*innen teilnahmen. Es war die Zeit,als in der Türkei die so genanntenF-Typ-Zellen gegen den heftigen Widerstand Tausender politischer Gefangener eingeführt wurden. Die offizielle Begründung basierte darauf, dass in den altenGefängnistypen Mafiastrukturen entstanden seien, durch die Leib und Leben der Gefangenen akut gefährdet wären. Die neuen Isolationszellen sollten dagegen Schutz bieten. Die Gefangenen dagegen befürchteten, durch die Isolation mehr als bisher den Foltermethoden der Gefängnisaufsicht zu unterliegen. Der Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff, der vom 14. bis 17. September 2001 an einer Delegationsreise in die Türkei teilnahm,die sich über die F-Typ-Zellen informierte, hatte Gelegenheit, Einblick in das Handbuch der türkischen Gefängniswärter*innen zu nehmen. Dort ist zu lesen: „Terroristen [politische Gefangene] sollen nicht miteinander kommunizieren. Dennwenn ein Terrorist nicht kommuniziert,dann stirbt er wie ein Fisch an Land“. Die sinnliche Wahrnehmung der Häftlingewird auf ein Minimum begrenzt. Diemenschlichen Sinne liegen brach, wodurch eine enorme psychische und physische Belastung erzeugt wird. Genau diese Erfahrungen mussten politische Gefangene aus unterschiedlichen linken Zusammenhängen der BRD bereits in den1970er Jahren machen. Damals einte der Kampf gegen „Isolationsfolter“ weite Teile der breitgefächerten Linken.

aus.  Sonderausgabe der Roten Hilfe zum Tag des politischen Gefangenen 2016

http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/images/Beilage18316.pdf
Peter Nowak

Leben im Belagerungszustand?

Schon wird diskutiert, ob islamistische Anschläge bald zu unserem Alltag gehören. Das würde allerdings auch das Ende von Datenschutz und Liberalisierungsbemühungen in der Innenpolitik bedeuten

Nur wenige Wochen liegen zwischen den islamistischen Anschlägen in Paris und Brüssel. Aber die öffentliche Aufnahme scheint sich zu verändern. Die Sondersendungen und Brennpunkte zu den Anschlägen in Brüssel waren im Vergleich zu Paris zurückgefahren. Man war sichtlich bemüht, eine Unterbrechung des Alltags gar nicht erst zuzulassen. Ob das an der im Vergleich zu Paris geringeren Opferzahlen lag? Oder wollte man kurz vor Ostern keine Einbrüche im Feiertagsgeschäft riskieren?

Wenn der Terror in den Alltag einzieht

Möglich wäre auch eine Gewöhnung, die nach einem perfiden Mechanismus funktioniert. Ein islamistischer Anschlag ist nur dann eine größere Aufmerksamkeit wert, wenn er mehr Opfer als der vorherige Anschlag verursachte oder das Objekt der Aktion besonders spektakulär  ist. Das würde wiederum die Islamisten herausfordern, Anschläge mit noch mehr Opfern zu inszenieren. Schließlich kommt es ihnen auf den öffentlichen Effekt an.

Die Frage der Gewöhnung an den islamistischen Terror stand dann auch im Fokus mehrerer Zeitungsbeiträge. In der linksliberalen Taz[1] stellte Jagoda Marinic die Frage:

Allmählich zieht der Terror ein in das alltägliche Leben Europas. Kann man sich daran gewöhnen? Und ist das vielleicht sogar gut?

Im Text beschreibt die Autorin, dass das einzig Gute in diesem Horrorszenario darin bestehe, nicht schon vor den Anschlägen an Angst zu sterben.

Das Ereignis ist der allmähliche Einzug des Terrors in das alltägliche Leben Europas zwischen den Terrorakten. Ein Prozess, der allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz, die Kampfzonen ausweitet: das Publizieren, das schöne Leben, das freie Bewegen, kurzum: das öffentliche Leben.

Regelmäßige Angriffe auf das Leben, das Europa lebenswert macht, bis alle Bürger vergiftet sind. Das ist der Plan. Kumulative Traumatisierung. Keine Zeiten mehr, in denen wir uns sicher genug fühlen können, um zu vergessen. Ein Anschlag, ein Trauma reiht sich an das andere.

Das Gute an der Regelmäßigkeit: Man entwickelt eine Strategie im Umgang damit. Das Schlechte daran: Die Überlebensstrategie ist meist nicht die beste Lebensstrategie. Und wenn wir irgendwann nicht mehr wissen, wie sich das Leben vorher angefühlt hat, dann wird es auch immer schwieriger, dieses Leben wiederherzustellen.

Während Marinic im Text viele Argumente aufzählt, warum eine Gewöhnung an den Terror eine Kapitulation vor den Islamisten wäre, reagiert ein Kommentator des rechtskonservativen Bielefelder Westfalenblattes ganz anders[2]: „Ja, weil uns nichts anderes übrig bleibt“, heißt es dort.

Warum konservativen Kreisen eine Gewöhnung an den alltäglichen Terror leichter als Liberalen fällt, ist nicht schwer zu erklären. Eine Gesellschaft, die im Alltag mit dem Terror konfrontiert ist, muss sich von Datenschutz und ganz vielen anderen Bestimmungen und Regelungen verabschieden, für die sich Liberale seit vielen Jahren stark gemacht haben.

Wo ständig und überall ein Anschlag befürchtet werden muss, stehen Sicherheitserwägungen an erster Stelle. Da wird schnell selber zum Sicherheitsrisiko, wer da noch auf dem Recht auf die eigenen Daten besteht. Erinnerungen an die 1970er Jahre werden bemüht[3], als linke Guerillagruppen aktiv waren.

Allerdings können die islamistischen Anschläge eher mit der Terrorkampagne von Faschisten beispielsweise in Italien verglichen werden, die wahllos Menschen vor einer Bank oder einen Bahnhof im Bologna tötete. Diese Anschläge werden oft mit einer Geheimdienststrategie der Spannung in Verbindung gebracht, mit der eine Regierungsbeteiligung der italienischen Kommunsten verhindert werden sollte. Dabei ist bis heute nicht restlos geklärt, was hierbei auf Fakten beruht und was in die Richtung von Verschwörungstheorien tendiert.

Bei den islamistischen Anschlägen hingegen wäre die Strategie der Spannung erreicht, wenn in europäischen Ländern der Kulturkampf erwidert wird und man sich so auf das Terrain der Islamisten begibt. Da sich in vielen Ländern konservative Kulturkämpfer schon mal warmlaufen und in den USA mit Trump sogar einer von ihnen Präsident werden könnte, ist es nicht so unwahrscheinlich, dass die Kriegserklärung der Islamisten gerne angenommen wird. Dann wäre die angebliche Gewöhnung an den Terror auch ein Einschwören auf den Sicherheitsstaat und den Krieg.

Modell Israel – die Zukunft Europas?

Seit den Anschlägen von Paris wird häufiger Israel als mögliches Modell für ein zukünftiges Europa angeführt. Tatsächlich ist das kleine Land seit Jahren mit Terrorattacken nicht nur aus der islamistischen Ecke konfrontiert. Der Publizist Alex Feuerherdt  rät[4], Israel auch deshalb zum Modell zu nehmen, weil sich die Gesellschaft trotz der ständigen Attacken ein öffentliches Leben und auch eine gewisse Liberalität bewahrt habe. Feuerherdt schreibt:

Doch aus Israel lässt man sich in Europa nur äußerst ungern etwas sagen. Dabei lohnt sich der Blick dorthin, auch in Bezug auf die Frage, wie man im jüdischen Staat mit dem Terror umgeht. Man weiß dort, dass er sich nicht besiegen lassen wird, weshalb es in erster Linie darum geht, die Probleme und Schwierigkeiten, die sich aus ihm ergeben, zu meistern und mit ihnen zu leben. Und das heißt nicht zuletzt, so viel Sicherheit wie möglich zu gewährleisten, ohne die Freizügigkeit allzu sehr einzuschränken und ohne die Bürgerrechte zu verstümmeln.

Tatsächlich funktioniert in Israel die bürgerliche Gesellschaft trotz der Terrorattacken noch. Allerdings sind die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen groß und wären, auf Europa angewandt, ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik.

Die Reaktionen von Politikern fast aller Parteien auf die Anschläge gehen in diese Richtung. Pläne, die schon vor Jahren entwickelt wurden, aber wegen heftigen Widerstand nicht durchgesetzt werden konnte, wurden schon wenige Stunden nach den Anschlag wieder aus den Schubladen geholt. Vor allem die Vernetzung der europäischen Datenbanken steht auf der Tagesordnung der Sicherheitspolitiker. Die Pläne sind schon mehrere Jahre alt und nun wird ein günstiger Zeitrpunkt abgewartet.

Brüssel und das Versagen des autoritären Sicherheitsstaates

Dabei zeigt gerade das Beispiel Brüssel, wie alle Konzepte des starken Staates versagen. Die Stadt und ihre Stadtteile mit mehrheitlich moslemischer Bevölkerung standen nach den Pariser Anschlägen im Fokus des öffentlichen Interesses und der polizeilichen Ermittlungen. Für mehrere Tage war in den letzten Monaten das öffentliche Leben in Belgien wegen Terrorwarnungen lahmgelegt.

Dass die Anschläge trotzdem nicht verhindert werden konnten, zeigt das Versagen des autoritären Sicherheitsstaates, wie ihn der rechtskonservative belgische Innenminister vertritt. Dieses Versagen böte die Chance, den Fokus in dieser Debatte zu verändern. Das Narrativ von den islamistischen Anschlägen, die von außen in die europäischen Metropolen getragen werden, ist offensichtlich mangelhaft, vielleicht sogar falsch. Der Philosoph Alain Badiou will den islamischen Terror weniger mit alten Schriften und Ereignissen im Nahen und Fernen Osten, sondern mit der kapitalistischen Krise verkoppeln[5].Nach den Anschlägen von Paris erklärte[6] er:

Der 13. November 2015 hat seine Ursachen in der neoliberalen Entfesselung des Kapitalismus, die den Kapitalismus wieder das hat werden lassen, was er seinem innersten Wesen nach ist: eine Potenz der verheerenden totalen Destrukturierung von Gesellschaften und Menschen.

Badiou richtet den Blick auf die Stadtteile, in denen die Menschen lebten, die zu islamistischen Attentäter wurden. Das waren eben nicht Staaten des Nahen Ostens, sondern französische und belgische Vorstädte. Dieser Ansatz hat viele Momente der Wahrheit für sich. Statt einer Koranexegese sollte man vielleicht darüber nachdenken, wie die Krise der kapitalistischen Verwertung Schneisen der Verwüstung bei den Menschen hinterlässt.

Einige finden ihre politische Heimat in extrem rechten Gruppen, andere bei islamistischen Rackets. Gerade das Beispiel Belgien zeigt wieder einmal, dass es hierbei nicht um Religion und den Koran geht. Einige der Täter waren als Kriminelle bekannt, nicht aber als radikale Moslems.

Der Fokuswechsel könnte auch Hinweise auf eine Bekämpfung des Islamismus geben. Dann wäre es tatsächlich die wichtigste Aufgabe, in den betroffenen Stadtteilen, Strukturen aufzubauen, die eine emanzipatorische Lösung möglich machen.  Das wäre auch eine Alternative zum Akzeptieren des alltäglichen Terrors.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47795/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.taz.de/!5286625

[2]

http://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Meinung/2311061-Kommentar-zur-Terrorgefahr-Muessen-wir-uns-an-den-Terror-gewoehnen-Ja

[3]

http://www.watson.ch/International/Wissen/165667908-Wir-sollten-uns-an-den-Terror-gew%C3%B6hnen–aber-das-k%C3%B6nnen-wir-nicht

[4]

http://www.achgut.com/artikel/wie_israel_mit_dem_terror_umgeht

[5]

http://www.taz.de/!5254955/

[6]

http://www.uisio.com/alain-badiou-on-terrorism-and-global-capitalism

Globales Filmfestival aktivierte

Ort politischer Diskussion und Vernetzung wird gebraucht

Widerstand gegen soziale und politische Unterdrückung, aber auch Handlungsmodelle für eine solidarische Welt waren der rote Fadender 47 Filme aus 27 Ländern, die dasGlobale Filmfestival vom 28. bis 31.Januar im Berliner Kino Moviemento präsentierte. Das Festival wurde 2004 von politisch engagierten Cineasten gegründet. Damals mobilisierte dieglobalisierungskritische Bewegung
viele Menschen gegen die Auswirkungen des Kapitalismus. Auch wennvon so spektakulären Widerstands­formen heute wenig zu hören ist,gibt es vielfältige Proteste, die sichauf der »Globale« nicht nur in Filmen, sondern auch in Diskussionen und einem Workshop zeigten. So thematisierte der Film »Miete essen Seeleauf« den Mieterwiderstand rund umdas Kottbuser Tor in Berlin­Kreuzberg. Die aufgebaute Protesthütte – nachtürkischem Vorbild Gececondo ge­nannt – wurde zur Anlaufstelle fü rMietrebellen aus ganz Berlin. Den Film drehte Regisseurin und Kotti­-Anwohnerin Angelika Levi. Nach der Vorführung berichtete Hans Georg Lindenau über die drohende Zwangsräumung seines Kreuzberger Ladens. Im Film „Rebellisches Schlesien« wurde die bewegte Geschichte der sozialen Kämpfe in der polnischenProvinz vorgestellt. Er soll nach sei­ner Polen­Tournee am 12.4. um  Berliner um 19 Uhr Kino Lichtblick  anlaufen.Um einen aktuellen Arbeitskampfging es im Workshop, den BärbelSchönafinger von der Onlineplatt­form Labournet.TV (de.labournet.tv/)vorbereitete. Beschäftigte von polnischen und deutschen Amazonstandorten sowie Streik­Aktivisten berichteten über die Perspektiven des langwierigen Arbeitskampfes. Betriebs­ratsmitglied Carsten Elmer aus Brie­selang gab Auskunft zu schwierigenOrganisationsversuchen in dem Werk.Erfolgreicher sind Kollegen in Poznan.Schon kurz nach Werkseröffnungwar dort eine Gruppe von Gewerk­schaftern entstanden, die bereits zweimal Solidaritätsaktionen orga­nisierten, als an Amazon­-Standorten in Deutschland gestreikt wurde.Gleich sieben Vertreter waren ausPolen gekommen, um mit den deutschen Amazon­-Kollegen über die bessere Koordination der Kämpfe zu beratschlagen. So hat sich das diesjährige Globale­Filmfestival einmal mehr als Ort politischer Diskussion und Vernetzung erwiesen, den wir weterhin brauchen.

aus Sprachrohr: 1/2016

http://dju-berlinbb.verdi.de/++file++56ded5a8890e9b3d6e001946/download/SPR_01_2016_neu.pdf
PETER NOWAK

Aufstand der Unsichtbaren?

Zum Aktionstag am 1. März

„Invisible  Care Work“ und „Migrants without Labour Rights“ ist auf den bunten Schirmen zu lesen, die Lucia aufgespannt hat. Sie gehört zu den „Migrant Strikers“, einer Gruppe von italienischen ArbeitsmigrantInnen in Berlin, die am  1. März, einen Internationalen Aktionstag gegen Grenzregieme und Prekarisierung einen Spaziergang durch das Berlin der migrantischen Arbeit organisierte.

Beschlossen  wurde  die diesjährige Aktion   auf einer Konferenz, die unter dem Motto  „Dem transnationalen Streik  entgegen“, im Oktober 2015 im polnischen Poznan  stattgefunden hat. An ihr haben BasisgewerkschafterInnen  und außerparlamentarische Linke aus verschiedenen europäischen Ländern teilgenommen (siehe Express 11/2015). Stattgefunden haben Aktionen in Österreich, Frankreich, Italien, Schweden, Großbritannien, Poleln, Schottland und Slowenien. In Deutschland    beteiligten sich Gruppen in Dresden und Berlin an den Aktionstag.

In Berlin wurde er neben den Migrants Strikers auch von dem Oficina Prekaria unterstützt, in dem spanische MigrantInnen organisiert sind. Auch polnische Gruppen und die Blockupy-Plattform waren an der Vorbereitung beteiligt.  Ca. 100 Menschen haben sich am Potsdamer Platz eingefunden, darunter auch eine Sambagruppe, die musikalisch für Stimmung sorgt. Einige AktivistInnen mit Clownsmasken fragen PassantInnen nach ihren Arbeitsbedingungen. Die meisten schweigen. Vor dem Eingang der Mall of Berlin wird in einem Beitrag der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) an die acht rumänischen Bauarbeiter erinnert, die nun seit mehr als 15 Monaten um den ihnen vorenthaltenen Lohn kämpfen. Trotz zahlreicher Protestveranstaltungen, juristischer Klagen und gewonnener Prozesse haben sie bis heute kein Geld erhalten. Denn das juristische Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zudem hat eines der beteiligten Subunternehmen Metatec  mittlerweile Insolvenz angemeldet.  „Was in der letzten Zeit fehlt, ist eine kritische Öffentlichkeit, die solange vor dem Eingang der Mall of Berlin protestiert, bis die Kollegen ihren Lohn bekommen haben“, erläutern die KollegInnen der FAU.

An der zweiten Station vor einem Gebäude der HistorikerInnenfakultät der Humboldt-Universität sprechen KommilitonInnen über prekäre Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb. Sie  sind Teil einer von verdi und GEW unterstützten Initiative, die eine Kampange für einen neuen einen Tarifvertrag für die ca.6.000 studentisch Beschäftigen an allen  Berliner Hochschulen fordern. Der aktuelle Tarifvertrag ist seit mehr als 10 Jahren nicht mehr verändert worden. Seit 2001 gab es keine Lohnerhöhung mehr.  Vor dem Jobcenter in der Charlottenstraße sprechen dann VertreterInnen der Erwerbsloseninitiative „Basta“ über Widerstand gegen Sanktionen und Schikanen. Auf dem Weg nach Kreuzberg wird in Kurzbeiträgen an die Beschäftigten in den zahlreichen Restaurants erinnert: „Die Gastronomiebranche ist ein zentraler Motor der prekären migrantischen Arbeit in Berlin“, meint Nicola von den Migrant Strikers. Pablo vom „Oficina Precaria Berlin“, in dem sich ArbeitsmigrantInnen aus Spanien koordinieren, zeigt sich mit dem Ablauf des Spaziergangs zufrieden. „Wir hatten nur einen knappen Monat Vorbereitungszeit und haben unterschiedliche Gruppen prekär beschäftigter KollegInnen erreicht“. Dazu gehören auch die Beschäftigten des Botanischen Gartens an der FU Berlin. Sie wehren sich gegen Outsourcing und haben mit einen Banner der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an dem Spaziergang teilgenommen. Erwin von der Berliner Blockupy-Plattform, die in den letzten Jahren Krisenproteste organisiert hat, will aber erst von einem Erfolg sprechen, wenn „der Kampf gegen prekarisierte migrantische Arbeit auch über den 1. März hinaus fortgesetzt wird“.

Kampf um das Streikrecht und gegen Leiharbeitsfirmen

In Dresden organisierte die FAU am 1. März eine zentrale Diskussionsrunde zum Thema: Politischer Streik. Dabei ging es um Möglichkeiten der Verteidigung und Ausweitung  des Streikrechts, das derzeit  in verschiedenen europäischen Ländern eingeschränkt wird.

Größere Aktionen gingen am gleichen Tag von der anarchosyndikalistischen Arbeiterinitiative IP in Polen. In mehreren polnischen Städten prangerte sie vor Zeitarbeitsfirmen die dort üblichen prekären Arbeitsbedingungen an. „Wir fordern gleiche Löhne, gleiche Rechte und gleiche Verträge für alle. Ob wir das durchsetzen können, hängt nicht nur von den Managern ab. Wenn wir zusammen agieren, können wir ein Wort bei der Organisation unserer Arbeit mitreden“, heißt es in einem Aufruf der IP zum 1. März. Tatsächlich stellt die transnationale Initiative, die den Kampf gegen das europäische Grenzregime mit dem Kampf gegen Austerität und Prekarität verbindet und dabei das Korsett der Landesgrenzen überwindet, einen Ansatz dar, der ausgewertet und ausgebaut werden sollte.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

2-3/2016

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/nowak_aktion1mrz.pdf

Peter Nowak

Wie Snowden zum russischen Agenten gestempelt werden soll

Der verschärfte Ton gegen Snowden zeigt, dass sich der Kalte Krieg zwischen den USA, Teilen der EU und Russland verschärft

Die Auseinandersetzung zwischen Pro-Atlantikern und der Prorussland-Fraktion wird in Deutschland schärfer. Das zeigte sich schon in der Überschrift eines langen Artikels, der am vergangenen Freitag in der FAZ zu finden war: „Russlands geheimer Feldzug gegen den Westen“[1]. Das klingt tatsächlich so, als wären wir wieder in den Zeiten des tiefsten Kalten Krieges der 50er Jahre.

Natürlich wurden dort einige Tatsachen über die bestimmt nicht besonders progressive russische Europapolitik erwähnt, die in den letzten Wochen in vielen Medien Erwähnung fanden. Dazu gehört die zumindest partielle Unterstützung und Förderung rechter Bewegungen in Europa durch Russland. Das ist Teil der russischen Interessenpolitik unter Putin. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass diese Bewegungen nicht von Russland geschaffen wurden, sondern sie sind in den jeweiligen Ländern entstanden. Zudem gibt es natürlich auch von den westlichen Staaten Unterstützung für rechte Bewegungen, wenn es ihren Interessen nützt. Das zeigte sich am Beispiel der Ukraine ebenso wie beim Zerfallsprozess von Jugoslawien in den 1990er Jahren.

Was aber beim FAZ-Artikel besonders auffällt, ist die Verknüpfung der Kritik an der russischen Politik mit dem NSA-Skandal. Der war in der letzten Zeit etwas in den Hintergrund des Interesses geraten. Dabei wird am kommenden Donnerstag in Berlin der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages[2] tagen und Außenminister Steinmeiner befragen. Das Gremium war vor fast zwei Jahren eingesetzt worden, weil Edward Snowden, der ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA, große Mengen interner Daten öffentlich gemacht und damit den Skandal ausgelöst hat. Dabei verhehlt die FAZ ihre Intention gar nicht, vor der erneuten NSA-Debatte neue Akzente setzen zu wollen.

Moskau war nicht Snowdens erste Wahl

Dass der russische Geheimdienst unter dem Schirm dieser öffentlichen Aufregung in Europa und eben auch in Deutschland höchst aktiv ist, dass seine Mitarbeiter nicht nur lauschen, sondern erhebliche Energie auf Propagandaarbeit verwenden, blieb derweil weitestgehend im Verborgenen. Erst allmählich, da die Aufregung über den sogenannten NSA-Skandal sich ein wenig legt, rückt Moskau mehr ins Visier. Und auch die Rolle Edward Snowdens, der schließlich nach einer abenteuerlichen Flucht über Hongkong vor knapp drei Jahren in der russischen Hauptstadt gelandet war. Dort lebt er seither. Es gibt seit langem Vermutungen, dass der russische Geheimdienst seinen Nutzen aus Snowden zieht. In deutschen Sicherheitskreisen gilt es inzwischen sogar als sicher, dass der ehemalige NSA-Mann vom russischen Geheimdienst wie ein Mitarbeiter geführt wird.FAZ

FAZ

Nun gibt es allerdings genügend Belege, dass Snowden durchaus nicht von Anfang an die Absicht hatte, in Russland ins Exil zu gehen. Sehr klar wurde in dem Film Citizenfour[3], dass sich der Whistleblower in verschiedenen anderen Ländern um Aufnahme bemühte (Snowden allein zu Haus im Flughafen?[4]). Doch diese Versuche scheiterten. Einige der von ihm favorisierten Länder lehnten ab. Ecuador und Venezuela waren bereit, Snowden aufzunehmen. Doch da stellte sich die Frage, wie er dorthin reisen sollte.

Als es für ihn immer schwieriger wurde, in Hongkong zu bleiben, entschied er sich, nach Moskau zu fliegen und musste dort für einige Zeit im Flughafen leben, nachdem die USA ihm den Pass entzogen hatte. Als es keinen anderen Ausweg mehr gab, nahm er das russische Asylangebot an (Snowden: Letzte Ausfahrt Russland[5]). Aber auch danach signalisiert er mehrmals, dass er weiter nach einem anderen Aufnahmeland suche. Die Angst, dass die US-Dienste auf dem Transitweg zugreifen könnten, hatte eine reale Grundlage. Im Juli 2013 wurde das Flugzeug des Präsidenten von Bolivien, Morales, zur Landung gezwungen (Morales durfte nach intensiven Verhandlungen weiter nach Bolivien zurückfliegen[6]). Zuvor waren ihm von verschiedenen europäischen Staaten die Überflugrechte verweigert worden, weil es Gerüchte gab, er schmuggle Snowden in der Maschine nach Bolivien. Der Vorfall war unter den Politikern Lateinamerikas als Warnung begriffen worden, auf keinen Fall Snowden dort Asyl zu gewähren.

Daher ist es schlicht falsch, wenn die FAZ jetzt den Eindruck erweckt, es wäre für Snowden von Anfang klar gewesen, in Moskau zu bleiben. Bei den unbewiesenen Spekulationen tut sich nach FAZ-Angaben besonders der CDU-Politiker Patrick Sensburg hervor:

Er frage sich, wieso Snowden nach Hongkong gereist sei und dort „intensiven“ Kontakt zur russischen Botschaft aufgenommen habe. Sensburg geht sogar weiter und vermutet, dass Moskau schon Jahre vor dessen Flucht an Snowden herangetreten sei. „Möglicherweise hat der russische Auslandsgeheimdienst bereits in Genf Kontakt zu Snowden aufgenommen. In die Schweiz war Snowden schon im Jahr 2007 entsandt worden.FAZ

FAZ

Damit wird ihm aber explizit eine geheimdienstliche Tätigkeit unterstellt, die in den USA strafrechtlich schwerer wiegt als die ihm bisher vorgeworfenen Delikte. So kann man die Versuche, Snowden in die Nähe einer Agententätigkeit für Russland zu rücken, auch als Versuch der Kriminalisierung sehen. Noch vor einigen Monaten haben zivilgesellschaftliche Gruppen gefordert, dass Snowden in Deutschland Asyl bekommt. Schon damals wurde davor gewarnt, weil es für ihn kein sicherer Ort ist. Die aktuellen Versuche, ihn als Agenten hinzustellen, zeigen, wie berechtigt diese Warnungen waren.

Opfer des neuen Kalten Krieges

Der verschärfte Ton gegen Snowden zeigt, dass sich der Kalte Krieg zwischen den USA, Teilen der EU und Russland verschärft. In solchen Situationen werden klare Feindbilder gebraucht und Menschen, die zwischen den Stühlen sitzen, haben es da besonders schwer.

Snowden bekam in Deutschland viel Verständnis von Kreisen, die sich für eine Lockerung des Verhältnisses zu den USA aussprechen. Die Pro-Atlantiker haben sein Agieren schon immer kritischer gesehen. Dass sich jetzt zwischen beiden Gruppen die Fronten verhärten, zeigt sich auch am Umgang mit Snowden. Da wird er für die einen schon fast zum Verräter.

Dabei könnte der Vorwurf, dass er als Preis für das Asyl in Russland bestimmte Vereinbarungen machen muss, zutreffen. Das könnte auch der Grund sein, warum in dem von Snowden präsentierten Material keine Dokumente zu finden sind, in denen es um China, Russland und Nordkorea geht. Diese Art von Interessenpolitik wäre naheliegend und auch der anderen Seite nicht fremd. Schließlich wurden beim Sturm auf die Zentralen der DDR-Geheimdienste auch vorher alle Dokumente abtransportiert[7], die die USA oder die BRD betreffen.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47681/1.html

Peter Nowak

Die „Flüchtlingskrise“ ist eine Krise der deutschen Hegemonie in der EU

Um den neuen Konsens in Europa wird noch kräftig gerungen werden

„Die EU, wir sie sie kennen, ist gescheitert. Das wird auch ein Sondergipfel nicht ändern.“ Diesen Befund verfasste die überzeugte EU-Befürworterin und Gründerin des European Democracy Lab[1], Ulrike Guérot[2] in der aktuellen Ausgabe[3] der Wochenzeitung Freitag. Ihre Analyse ist sehr klar: „Keine Frage ist in den letzten Wochen so oft gestellt worden wie die nach dem Scheitern der Europäischen Union, ja nach ihrem möglichen Untergang. Nicht von Unkenrufern, sondern von europäischen Abgeordneten oder europäischen Premierministern.“

Dann bekräftigt die Autorin noch einmal:

Und ja, die EU ist gescheitert, und jeden Tag wird dieses Scheitern offensichtlicher, greller. Es dringt hartnäckig ins öffentliche Bewusstsein – auch derer, die immer noch meinen, der nächste Adria- oder Ägäis-Urlaub wird der letzte, derer, die immer noch hoffen, der nächste EU-Sondergipfel am 7. März – spätestens der übernächste – hält die Lösung bereit. Eine Weile wird das noch weitergehen, eine Weile weiteres Warten auf den europäischen Godot.

Modell Urban versus Modell Merkel?

So prägnant Guérot den Zustand der EU beschreibt, so schwach ist sie in der Analyse. Was ist eigentlich der Kern der aktuellen Krise der EU? Irreführend wird immer von einer Flüchtlingskrise gesprochen. Nach dieser Lesart besteht die Krise darin, dass die EU keinen gemeinsamen Umgang mit den Zuwanderern findet. Das Bild einer humanistisch gesinnten deutschen Regierung wird gezeichnet, die unter Merkel die Flüchtlinge willkommen heißt und dabei von zunehmend mehr EU-Regierungen sabotiert wird.

Besonders der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident wird als Merkels Antipode hingestellt. Während die ungarische Regierung Zäune um das Land bauen lässt, stehe Merkel für ein offenes Europa. Das ist das Bild, das Befürworter und Gegner von Merkel immer wieder zeichnen. Die einen ernennen Merkel zur Kanzlerin der Herzen[4] und diskutieren darüber, erstmals CDU zu wählen. Die Gegner organisieren derweil mit der Parole „Merkel muss weg“ eine personifizierte Kampagne gegen eine Kanzlerin, die mit der rechten Kampagne gegen Willi Brandt Anfang der 1990er Jahre vergleichbar ist. Auch damals tauchten im Neonazimilieu Galgen auf und Parolen wie „Brandt an die Wand“.

Doch durch die Stilisierung von Merkel entweder als Hort der Menschlichkeit oder als „Volksverräterin“ gerät der Charakter der gegenwärtigen EU-Krise in den Hintergrund. Er besteht im Wesentlichen im Unvermögen Deutschlands, in der EU eine Hegemonie herzustellen. Vor nicht allzu langer Zeit schien diese deutsche Hegemonie in der EU unangefochten. Merkel wurde schon zur mächtigsten Frau der Welt erklärt. Selbst Länder wie Italien und Frankreich konnten nicht gegen Deutschland Politik machen.

Führende CDU-Politiker jubelten darüber, dass in der EU deutsch gesprochen wird. Der Höhepunkt der deutschen Macht in Europa war auch der Kippunkt. Es ging um die Unterwerfung der griechischen Regierung unter das Austeritätsdiktat der EU. Deutsche Politiker, in erster Linie Wolfgang Schäuble, haben sich dabei besonders exponiert.

Warnende Stimmen aus verschiedenen europäischen Ländern, die für eine Lockerung des Austeritätsprogramms und für einen Dialog mit der linkssozialdemokratischen griechischen Regierung plädierten, wurden von Deutschland ignoriert. Doch damit hatten die Verantwortlichen in Deutschland ihre Macht überreizt. Die harte Haltung gegenüber Griechenland wurde von Politikern, aber auch von großen Teilen der Bevölkerung vieler europäischer Ländern mit Schrecken betrachtet und erzeugte Widerstand.

Selbst in Frankreich und Italien mehrten sich die Stimmen, die den Umgang der von Deutschland dominierten EU mit Griechenland als Pilotprojekt für andere Länder – und auch für sie selbst – betrachteten. So hat die deutsche Politik im Falle Griechenland einen Pyrrhussieg errungen. Gegen Griechenland konnten sie sich durchsetzen. In vielen anderen Ländern aber wuchs der Widerstand gegen die von Deutschland ausgehende Politik.

Migranten wollen in der Regel nach Deutschland

Dabei ist es auch kein Zufall, dass der Bruch der deutschen Hegemonie in der Frage des Umgangs mit den Migranten so deutlich wurde. Denn die überwiegende Mehrheit dieser Menschen will nach Deutschland und einige andere Kernstaaten der EU migrieren und nicht in die Balkanländer, nach Ungarn oder die Slowakei. Denn ihr Ziel ist ein besseres Leben in Europa und das erhoffen sie sich in den Kernländern.

Wenn nun von Deutschland gefordert wird, die Migranten auf Europa aufzuteilen, wird zunächst der Wille dieser Menschen ignoriert. Sie würden mehrheitlich in Länder verfrachtet, in die sie nicht wollen. Für die Regierungen vieler europäischer Länder bedeutet der Widerstand gegen die Flüchtlingskontingente neben xenophoben und rassistischen Motiven vor allem ein Infragestellen der deutschen Hegemonie über die EU.

Wie gut ihnen das gelungen ist, zeigt das Beispiel Österreich. Lange Zeit haben deren Politiker sich immer im Windschatten der deutschen Politik bewegt und noch im Frühherbst 2015 schien die Wiener Regierung ein guter Partner von Merkel beim Durchwinken der Migranten. Doch diese Transitrolle will die österreichische Regierung nicht mehr einnehmen. Sie hat sich mit ost- und südosteuropäischen Ländern verbündet und damit einen wesentlichen Schlag gegen die deutsche Hegemonie in Europa geführt.

Das Ende des Durchwinkens – der neue europäische Konsens

Nun versucht die deutsche Politik natürlich die verlorene Hegemonie wieder herzustellen. Die Pendeldiplomatie deutscher Politiker der letzten Wochen hatte genau dieses Ziel. Dazu gehören auch die regen Reiseaktivitäten des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, der vor einigen Tagen in Ungarn zu Gast war. Dabei greift es zu kurz, solche Aktivitäten nur durch die Brille zu sehen, ob sie Merkel nützen oder schaden.

Denn die Kanzlerin sucht natürlich schon längst den neuen europäischen Konsens, um vielleicht wieder die Hegemonie in Europa zu erlangen. Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei, könnte dabei der kleinste gemeinsame Nenner werden. Wenn EU-Ratsherr Tusk die Migranten offiziell auffordert, nicht nach Europa zu kommen, so wird das von konservativer Seite als „Bankrott der Merkelschen Politik“ interpretiert[5].

Doch Tusk ist sich mit Merkel darin einig, dass eine massive Reduzierung der Migranten erfolgen muss. Zudem gibt es ähnliche Kampagnen zur Verhinderung von Migration bereits seit Längeren auch von deutschen Stellen beispielsweise in Afghanistan.

Deswegen war auch klar, dass Merkel die Aufforderung aus Österreich, die Migranten direkt von Griechenland nach Deutschland zu bringen, klar zurückweist. Nach einem Gespräch mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic betonte sie, man wolle nun die Politik der EU-Kommission umsetzen, nämlich „die Politik des Durchwinkens beenden“.

Diese Willensbekundung verknüpft Merkel mit einer klaren Drohung gegen die Migranten und ihre Rechte. Es gebe kein Recht für sie, sich auszusuchen, wo sie um Schutz nachsuchen könnten. Die FAZ beschreibt[6], wie die Wiener Regierung auf diese Erklärung von Merkel reagierte.

In Wien reibt man sich in den Regierungsstellen die Augen: Das sei doch genau die österreichische Position. Nichts anderes wolle man: Registrierung und Warten der Flüchtlinge in Griechenland oder besser noch vor der EU-Außengrenze, und dann gegebenenfalls Weiterverteilung einiger Kontingente in die aufnahmewilligen Länder. Doch müsse klar sein, was Merkel nicht hinzugefügt habe: Dass die Flüchtlinge nicht in Griechenland bleiben würden, wenn sie nicht dazu gezwungen wären – durch die von Österreich initiierte Schließung der Balkanroute.

Um den neuen Konsens in Europa wird in der nächsten Zeit noch kräftig gerungen werden, sicher auch auf dem morgigen EU-Gipfel. Doch schon ist klar, die Rechte der Migranten werden noch mehr angegriffen. Darauf hat die Refugee-Welcome-Bewegung keine Antwort, die oft selber in die Falle gegangen ist, Merkel als Exponentin von offenen Grenzen zu loben. Es gab in diesen Kreisen schon keine klare Haltung zur deutschen Forderung nach europäischen Flüchtlingskontingenten. Teilweise wurde diese Forderung sogar befürwortet.

Die Staaten, die sich verweigern, galten als die Gegner. Die Tatsache, dass die meisten betroffenen Migranten nicht in diese Länder wollen, wurde ignoriert. So macht sich die Refugee-Welcome-Bewegung ungewollt zu Unterstützern der deutschen Hegemonie in der EU.

Jetzt wo die Grundanlagen neu ausgehandelt werden, müsste eine Forderung nach einem Transfer von Migranten aus Griechenland nach Deutschland im Mittelpunkt stehen. Damit würde das Recht auf Migration gestärkt, ohne Rücksicht auf die innereuropäischen Kämpfe um Hegemonie.

Cover

Hg.: Florian Rötzer Der halbe Hegemon Die Rückkehr der „deutschen Frage“ und die Lage der EU Als eBook[7] bei Telepolis erschienen

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

https://europeandemocracylab.wordpress.com

[2]

http://ulrikeguerot.eu

[3]

https://www.freitag.de/ausgaben/0916

[4]

http://www.taz.de/!5279025

[5]

http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/die-bankrott-erklaerung/

[6]

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/oesterreich-und-deutschland-in-der-fluechtlingskrise-14102018.html

[7]

http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_26.html

Was käme mit Trump?

Rechte Alltagsgewalt in Sachsen

Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat Vorfälle rechter Gewalt in Sachsen in den letzten 2 Monaten dokumentiert

Nach den rassistischen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen hatte sich kurzzeitig der Fokus auf die rechte Szene in Sachsen gerichtet. Es gab Parlamentsdebatten, in denen Redner der Oppositionsparteien auch die Politik und Rhetorik der sächsischen Christdemokraten mit für die rechten Aktivitäten verantwortlich gemacht haben. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen übten ähnliche Kritik. Andere hatten deshalbdie Einladung der sächsischen Landesregierung ausgeschlagen, die an dieUnterstützer der Geflüchteten gegangen ist.

Die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen waren keine Ausnahmen. Im Gegenteil. Die Antirassistische Initiative Berlin [1] hat eine Recherche [2] zu rechten Vorfällen im Jahr 2016 in Sachsen durchgeführt. Neben Zeitungsartikeln haben die ehrenamtlich arbeitenden Mitarbeiter der ARI-Mitteilungen aller sächsischen Polizeidienststellen gelesen und ausgewertet. Nach dieser Recherche gab es in den 53 Tagen vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 107 rechte Vorfälle in dem Freistaat. Schwerpunkte rechter Gewalt in diesem Zeitraum sollen die Regionen Chemnitz/Erzgebirge und Bautzen gewesen sein. In diesen drei Regionen häuften sich zahlreiche rechte Propagandadelikte, Überfälle und Anschläge.

Die ARI hat sich seit Jahren einen Namen mit ihrer kontinuierlichen Recherche über Gewalt gegen Flüchtlinge [3] in Deutschland einen Namen gemacht. Seit 1993 dokumentiert [4] sie jährlich die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen.

Die von der ARI jetztins Netz gestellte Liste der rechten Gewalt ist besonders verdienstvoll, weil die Quellen immer mit angegeben sind, so dass die Angaben überprüft werden können. So findet sich im Polizeiticker vom 14.3. unter den Meldungen über ein entwendetes Versicherungskennzeichen, einen Garageneinbruch und einen Gullideckel auf der Fahrbahn auch folgende Meldung:

„Körperverletzung

Gersdorf – (md) Am Samstag kam es gegen 23:45 Uhr auf der Hauptstraße vor dem Hausgrundstück 272 zu einer Körperverletzung. Als der 30-jährige Geschädigte sein Grundstückstor schließen wollte, bemerkte er eine Personengruppe, welche aus Richtung Netto-Markt gelaufen kam. Dabei riefen mehrere Personen laut „Heil Hitler“. Als die Personengruppe in Höhe des Geschädigten war, schlug ein bisher unbekannter Täter gegen das Kinn des 30-Jährigen. Als dieser um Hilfe rief, schlug ein weiterer unbekannter Täter gegen die linke Stirn des 30-Jährigen. Dadurch kam der Geschädigte zu Fall und schlug mit dem Hinterkopf gegen einen Metallpfosten. Hierbei zog er sich eine Kopfplatzwunde zu, welche ärztlich behandelt werden musste.“

Viele der Vorfälle schafften es nicht einmal in die Lokalpresse. Am 4.2. vermeldete der Polizeiticker „eine tätliche Auseinandersetzung in der Straßenbahn“. Jeglicher Hinweis auf einen rechten Hintergrund unterbleibt, obwohl die Beschreibung des Täters im Bericht einen Bezug zum rechten Milieu naheliegt. Konkreter ist ein Polizeibericht [5] über einen Vorfall am 17.1. in Altenberg verfasst, wo ein Mann mit einem Hitlerbärtchen und einem Hakenkreuz am Helm zwei Männer aus Afghanistan beleidigte und schlug.

In Limbach-Oberfrohna war ein 12-Jähriger aus dem Irak von zwei Jugendlichen angegriffen und getreten worden. Dieser Vorfall schaffte es in die Lokalzeitung [6], weil sich auch städtische Angestellte empört über den Angriff auf ein Kind zeigten und die Familie auch bei der Formulierung einer Anzeige unterstützen. Die meisten der rechten Angriffe werden aber selbst von den Lokalzeitungen nicht aufgegriffen. Die überregionale Presse nahm natürlich auch keine Notiz davon. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die ARI-Mitarbeiter monieren, dass viele dieser Vorfälle in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden.

Eine weitere Kritik der ARI geht an die Verfasser der Polizeiberichte. Rassistische Übergriffe würden als solche nicht benannt, häufig entpolitisiert und verharmlost. Wenn von Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehreren Personen die Rede ist und rassistische Aspekte gar nicht erwähnt werden, ist es auch nicht verwunderlich, dass die Medien darüber nichts berichten.

Mit Schwein und Stein gegen Moschee

Auch rechte Angriffe, deren politische Hintergründe auf der Hand liegen, bekommen oft nicht genügend Aufmerksamkeit. Dazu gehört ein Angriff [7]auf ein Moscheegelände in Leipzig-Gohlis. Unbekannte warfen ein totes Schwein mit der Aufschrift „Mutti Merkel“ auf das Areal.

Allerdings gab es auch Steinwürfe auf ein Gebetshaus im hessischen Florstadt. Das macht einmal mehr deutlich, dass es sich bei den rassistischen Umtrieben um kein rein sächsisches, sondern ein gesamtdeutsches Problem handelt. Daher wäre begrüßenswert, dass in allen Bundesländern ähnliche Rechercheteams entstehen, die rechte und rassistische Gewalt dokumentieren.

http://www.heise.de/tp/news/Rechte-Alltagsgewalt-in-Sachsen-3119878.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.ari-berlin.org/

[2]

http://www.ari-berlin.org/aktuelles/2016-Sachsen-rechte-Gewalt-2016.pdf

[3]

http://www.heise.de/tp/news/Gefaehrliche-Fluechtlingspolitik-2000310.html

[4]

http://www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

[5]

http://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_40435.htm

[6]

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Fluechtlingskind-angegriffen-artikel9441353.php

[7]

http://www.ahmadiyya.de/news/pressemitteilungen/art/mit-schwein-und-stein-angriffe-auf-ahmadiyya-einrichtungen-in-leipzig-und-florstadt

Austerität und Ausgrenzung

Der Umgang mit der griechischen Regierung in der „Flüchtlingskrise“ ist die Fortsetzung der Politik von Deutsch-Europa vom letzten Jahr – ein Kommentar

„Arschkarte für Hellas“ [1] titelte die Taz am letzten Donnerstag, nachdem das Land bei der von Österreich organisierten Balkankonferenz zur Flüchtlingsabwehr ignoriert worden war. Dabei hat der Kommentartor Erich Rathfelder, der sich in den frühen 90er Jahren als einer der ersten Befürworter Nato-Intervention gegen Jugoslawien exponiert hatte, allerdings die Interessen der Migranten kaum im Auge. Denn die sind es in erster Linie, die, salopp gesagt, die Arschkarte gezogen haben. Das hätten sie allerdings auch bei der von fast allen Seiten der Politik geforderten Paketlösung, die Geflüchtete in Länder schiebt, in die sie nicht wollen. Rathfelder schreibt zur Rolle Griechenlands:

„Dass die Griechen nicht einmal zur Westbalkan-Konferenz in Wien eingeladen wurden, zeigt, dass Österreich nicht daran gelegen ist, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das Argument, Griechenland würde die Flüchtlinge nur weiterleiten, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Was haben denn die anderen Anrainerländer bisher getan?

Griechenland so im Regen stehen zu lassen nimmt die Destabilisierung des ohnehin krisengeschüttelten Landes bewusst in Kauf. Dass Wien von München bis Warschau klammheimliche Sympathie genießt, überrascht nicht. Eine gemeinsame Strategie zur Sicherung der Außengrenzen, wie sie Berlin und offiziell auch Brüssel anstreben, wird durch den Alleingang Wiens zwar noch nicht völlig konterkariert, aber doch erschwert. Europa ist wieder ein Stück auseinandergedriftet.“

Exponent Schäuble

Da fällt natürlich auf, dass Deutschland mal wieder völlig von der Verantwortung ausgenommen wird. Schon vergessen, wie Griechenland in der ersten Hälfte des letzten Jahres nicht nur „im Regen stehen gelassen“, sondern regelrecht erpresst wurde, ein von der Mehrheit der wahlberechtigten griechischen Bevölkerung abgewähltes Austeritätsprogramm durchzusetzen.

Die Entschlossenheit, die griechische Regierung und das Votum der griechischen Bevölkerung zu ignorieren, wuchs bei der Deutsch-EU noch, als das Austeritätsprogramm in einem Referendum mit sehr großer Mehrheit abgelehnt wurde. Danach knickte die linkssozialdemokratisch dominierte griechische Regierung ein und die Vorstellung auch vieler Reformkräfte in der EU, es ließe sich mit diesen Strukturen eine Veränderung in Richtung sozialer und demokratischer Reformen durchsetzen, wurde nicht nur in Griechenland beerdigt.

Seitdem bestimmt der Rechtspopulismus in vielen EU-Ländern den Diskurs. Es zeugt von einem Kurzzeitgedächtnis und dem Unvermögen, ingesellschaftlichen Zusammenhängen zu denken, dass keine Verbindung zwischen dem wachsenden Rechtspopulismus und der politischen und ökonomischenErdrosselung des griechischen Reformprogramms hergestellt wird. Dabei haben im letzten Jahr viele Analysten davor gewarnt, dass ein Scheitern der Reformpläne europaweit den Rechten nutzt.

Genau das lässt sich aktuell beobachten. Dabei geht es nicht darum zu behaupten, dass die Rechte bei einem Erfolg für das Modell Griechenland nicht eine starke Kraft gewesen wäre. Doch die politische Agenda wäre bei einem Erfolg Griechenlands von der Frage bestimmt gewesen, wie sich solche Reformen auch in anderen EU-Ländern umsetzen lassen. Es hätten Fragen der Demokratisierung, der sozialen und politischen Partizipation auf der Tagesordnung gestanden.

Das gilt das auch für die Flüchtlingspolitik. Die griechische Regierung hatte vor ihrer Niederlage vor der EU wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht, was auch von Antirassismusgruppen anerkannt wurde. Nach der Niederlage des Reformmodells wandelte sich die Agenda, auf der jetzt Austerität und Abgrenzung stehen. Und das war wie in allen Ländern die Stunde der Rechtsparteien.

Wenige Monate nach der erfolgreichen Erpressung gilt manchen Rechten in der Union der Exponent dieser Politik, Kohls ehemaliger Mann fürs Grobe, Wolfgang Schäuble, sogar als heißer Tipp für eine Alternative, falls Merkel aus irgendwelchen Gründen doch noch vorzeitig auf das Amt verzichten muss. Schließlich hat er es mit seiner Erpressungspolitik auf Spitzenwerte in der deutschen Politik gebracht. Jetzt weist Schäuble alle sozialpopulistischen Anwandlungen von SPD-Chef Gabriel kalt zurückweist, angesichts guter Haushaltsdaten eine soziale Agenda aufzulegen, die nicht nur Migranten zugutekäme, sondern auch Niedriglöhnern, Hartz IV-Beziehern und überhaupt den vielen Menschen, die erst wieder im aktuellen Armutsbericht erwähnt wurden.

Schäuble steht für eine Verarmungspolitik nicht nur in Griechenland und viele stimmen dieser zu. Wenn wir Opfer bringen, soll es auch den anderen nicht besser gehen, lautet die Devise, die sich gegen die Einkommensschwachen in allen Ländern richtet. Die Gegenposition müsste lauten, ein besseres Leben für Alle, beispielsweise mehr kommunaler Wohnungsbau etc. Das geht natürlich nicht mit einer SPD, die mit der Einführung von Hartz die Verarmungspolitik erst so richtig etablierte.

Gabriel reagiert mit seinen Vorschlägen auf das Anwachsen von rechten Parteien wie der AfD, Schäuble und Co, haben damit keine Probleme. Denn je stärker die Rechten außerhalb der Union werden, desto eher wird sich dort eine Bewegung weg vom Merkel-Kurs bemerkbar machen. Ob diese Schäuble noch mal ins Kanzleramt spült, ist nicht ganz ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich. Es geht aber nicht um Personen, sondern um die Durchsetzung einer Politik der Austerität und Abgrenzung. Das wurde letztes Jahr an Griechenland exekutiert und setzt sich in der Flüchtlingsfrage bis heute fort.

Lex Griechenland

Schon im letzten Jahr, noch bevor die Flüchtlingsfrage eine solche öffentliche Bedeutung fand, machten Unionspolitiker den Vorstoß, Griechenland müsse sich auch in der Flüchtlingsfrage an „EU-Regeln“ halten und wollten daran die Gewährung weiterer Kredite knüpfen. In einer Ende 2015 bekannt gewordenen Planung für die Grenzschutzorganisation Frontex wurde eine vielfach „Lex Griechenland“ genannte Klausel erwähnt, die besagt [2], dass Frontex auch gegen den Willen des EU-Mitgliedslands tätig werden soll.
„Wenn Mängel fortbestehen oder ein Mitgliedsstaat einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt ist, wodurch der Schengenraum gefährdet wird“, könne die EU-Kommission einen entsprechenden Durchführungsbeschluss erlassen. Der Mitbegründer der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration [3] Harald Glöde erklärte im Interview [4], dass diese Reform-Pläne auf Griechenland zielen:
„Eine qualitative Neuerung an dem Plan der EU-Kommission ist die Forderung nach einer Truppe von mindestens 1 500 Grenzbeamten, die innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein sollen. Es ist auch die Möglichkeit vorgesehen, diese Truppe in EU-Mitgliedsländern einsetzen zu können, ohne dass die betroffenen Länder zustimmen. Das Prinzip der Freiwilligkeit, auf dem das Agieren der Grenzschutzagentur bisher beruht, empfindet die EU-Kommission als entscheidenden Mangel. Ob sie einen Frontex-Einsatz überhaupt benötigen und in welchem Umfang sie Personal und Ausrüstung für Einsätze bereitstellen, entscheiden die Mitgliedstaaten nämlich bislang selbst. Im Fokus stehen sicherlich Italien und vor allem Griechenland, die nach Auffassung der Kommission beim Schutz der EU-Außengrenze versagen.“

Wie weit die Vorstellungen der EU-Kommission hierbei reichen, machte Glöde an folgenden Zitat aus ihremFrontex-Papier deutlich: „Die Entscheidungen der Agentur sind für die Mitgliedstaaten bindend.“ Die Kommission könne selbständig Anordnungen treffen, „einschließlich der Entsendung europäischer Grenz- und Küstenschutzteams“, wenn die Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist um­gesetzt werden. Dafür soll die „stehende Truppe“ mit 1.500 Grenzschützern aufgestellt werden, die mit Fahrzeugen und sonstiger Ausrüstung ausgestattet werden soll.

Warum nicht Austeritätspolitik aufkündigen?

Damit wird deutlich, dass der Umgang der Regierung Österreichs mit Griechenland EU-konform ist und ganz auf der Linie liegt, mit der die EU im letzten Jahr bereits mit der Regierung in Athen umgegangen ist. Wenn nun die griechische Regierung für einige Tage österreichische Minister für unerwünscht erklärt, dann ist das nur Symbolpolitik.

Im letzten Jahr wurde schon mal die Troika des Landes verwiesen, die einige Wochen später als Quadriga zurückkehrte. Solange die griechische Regierung in der Flüchtlingspolitik die EU-Vorgaben erfüllt, erweist sich auch an diesem Punkt die Syriza-Regierung als neuer Wein in alten Schläuchen. Wenn dann nebulös von Seiten griechischer Minister gedroht wird, man könnte bestimmte EU-Projekte blockieren, ist das nur ein Mitmachen beim üblichen intransparenten Machtspiel der EU-Eliten.

Ganz anders sehe es aus, wenn die griechische Regierung erklären würde, angesichts des Umgangs mit ihr in der Flüchtlingsfrage sehe sie keine Grundlage mehr, um das ihr aufgezwungene Austeritätsprogramm umzusetzen. Das dürfte Syriza nicht schwer fallen, wo führende Politiker doch immer erklären, sie seien von der Wirkungslosigkeit des Programms überzeugt und setzten es nur auf Druck der EU um.

Eine Aufkündigung des Programms könnte auch damit begründet werden, dass angesichts der außergewöhnlichen Situation die Umsetzung noch absurder geworden ist. Notwendig sind soziale Reformen und Wiederaufbau des Gesundheits- und Bildungswesens. Beide haben in der Zeit der Troika-Diktate einen Niedergang erlebt. Mit der durch die EU erzwungenen Politik wird dieser aber nicht gestoppt. Das bedeutet seit Jahren eine reale Verarmung vieler Menschen in Griechenland, wie durch zahlreiche Berichte von Ärzte- und Wissenschaftsdelegationen dokumentiert wurde.

Nun kommen viele neue Menschen ins Land und ein Umsteuern wäre umso wichtiger. Eine Kündigung des Austeritätsprogramm könnte auch die Proteste beenden, mit denen seit Wochen unterschiedliche Berufs- und Bevölkerungsgruppen gegen die für sie besonders nachteiligen Elemente der Umsetzung des Austeritätsprogramms protestieren. So blockieren Bauern wichtige Straßen in Griechenland, was teilweise auch die Migranten tangiert, die dann auch vor diesen Sperren festsitzen, bevor sie zu den EU-internen Grenzen kommen.

Eine Aufkündigung des Austeritätsprogramms durch die griechische Regierung wäre auch ein Signal an die europäische Öffentlichkeit, die im letzten Jahr für einige Monate einen Aufschwung erlebte. Die Verteidigung des Oxi der griechischen Bevölkerung hatte vor allem junge Menschen, aber auch selber von Niedriglohn und sozialer Ausgrenzung Betroffene auf die Straße getrieben. Die Bewegung zerfiel, als die griechische Regierung kapitulierte. Wenn nun das Oxi wieder ins Spiel käme, wäre das ein Ansporn, die Zukunft nicht den Schwarzen Nullen und den Rechtspopulisten zu überlassen.

http://www.heise.de/tp/news/Austeritaet-und-Ausgrenzung-3119625.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.taz.de/!5277998/

[2]

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46875/1.html

[3]

http://www.ffm-berlin.de/

[4]

http://jungle-world.com/artikel/2015/52/53233.html

Streiken ohne Grenze

Ein internationales Bündnis ruft für den 1. März in Europa zu einem Aktionstag gegen Abschottungspolitik und Prekarisierung auf.

In diesen Tagen wird viel über neue Grenzen in Europa geredet. Da macht der Aufruf »24 h ohne uns!« der Transnational Social Strike Platform zu einem internationalen Aktionstag gegen »Grenzregime und Prekarisierung« am 1. März Hoffnung. In dem Text wird nicht nur die europäische Abschottungspolitik, sondern auch die Politik des Ausnahmezustands kritisiert, die sich infolge islamistischer Anschläge durchgesetzt hat. Besonders betroffen seien Migranten, Geflüchtete, Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Fabrikarbeiter, die »im Zustand der ständigen sozialen Krise« lebten. Der Gegensatz in Europa bestehe nicht »zwischen Demokratie und Terror, sondern zwischen denen, die ausgebeutet werden, und denen, die ausbeuten, zwischen denen, die sich auf die Suche nach einem besseren Leben machen, und ­denen, die Grenzen, Zäune und Mauern errichten«. Der von letzteren geforderte Ausnahmezustand ist es, den die zum Aktionstag Aufrufenden abschaffen wollen.

Bereits 2010 hatten unter dem Motto »24 Stunden ohne uns« migrantische Beschäftigte in Frankreich, Spanien und Griechenland die Arbeit niedergelegt. Die Idee ging von Initiativen gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse in Italien aus und wurde über soziale Netzwerke verbreitet. Auf der Konferenz »Dem transnationalen Streik entgegen«, die im Oktober 2015 im polnischen Poznań stattfand (Jungle World 42/2015), wurde der diesjährige Aktionstag beschlossen. In Polen wollen Mitglieder der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative) vor verschiedene Leiharbeitsfirmen ziehen, um diese besondere Form prekärer Arbeitsbedingungen anzuprangern. Weitere Aktionen am 1. März sind in Italien, Holland, Spanien, Österreich und Frankreich geplant. Damit ist die Zahl der beteiligten Länder dieses Mal größer als vor sechs Jahren. Zudem sind die Aufrufe kämpferischer. Ging es 2010 noch um Öffentlichkeitsarbeit für migrantische Beschäftigte, stehen in diesem Jahr Widerstand und Organisierung im Mittelpunkt.

»Wir sehen es schon als Erfolg, dass es uns gelungen ist, in mehreren europäischen Ländern am 1. März Aktionen zu initiieren. Schließlich werden sie von kleinen linken Organisationen und Basisgewerkschaften und nicht von Parteien und Gewerkschaften mit großem Apparat vorbereitet«, sagt ein Mitglied der Migrant Strikers der Jungle World. In seiner Gruppe haben sich migrantische Lohnabhängige aus Italien zusammengeschlossen, die sich in Berlin gegen ihre prekären Arbeits- und Lebensbedingungen wehren. Sie sind Teil des Berliner Vorbereitungskreises zum 1. März und planen mit Kolleginnen und Kollegen aus Spanien und Polen einen Spaziergang durch das Berlin der prekären migrantischen Arbeit. Startpunkt soll am 1. März um 16.30 Uhr das Shoppingzentrum Mall of Berlin sein, das vergangenes Jahr zum Symbol von Ausbeutung, aber auch von Widerstand geworden ist. Rumänische Bauarbeiter kämpfen mit juristischen Klagen und politischen Aktionen seit mehr als einen Jahr um den Lohn, der ihnen noch immer ­vorenthalten wird. Auch Orte der prekären Arbeit unter anderem in der Gastronomiebranche sollen besucht werden.

Ähnliche Aktionen sind in zahlreichen europäischen Städten geplant. Erfolgreich wären die Aktionen, wenn es gelänge, über den 1. März hinaus prekäre Arbeit auf transnationaler Ebene wieder zum Kampffeld zu machen. Damit könnte an Debatten über europäische Streiks angeknüpft werden, wie sie vom Netzwerk M31 im Kontext der europäischen Krise 2012 und 2013 geführt wurden. Als mögliche Forderungen benennt der Aufruf: »Europäischer Mindestlohn, ein europaweit geltendes Grundeinkommen und Sozialsystem, das auf Aufenthalt basiert, und eine europäische Aufenthaltserlaubnis – unabhängig von Arbeitsvertrag und Einkommenshöhe.« So könnte ein Gegenpol zum Europa der Ausgrenzung und Austerität geschaffen werden.

Peter Nowak

»24 Stunden ohne uns«

Prekär Beschäftigte und Migranten sollen für einen Tag in ganz Europa streiken – noch bleibt es beim Appell

Sie sind rechtlos und unsichtbar: Arbeitsmigranten, die überall in Europa unter miesen Bedingungen schaffen. Linke Aktivisten wollen sie unterstützen und werben für einen 2transnationalen sozialen Streik.

Gegen das europäische Grenzregime und prekäre Arbeitsverhältnisse sind am 1. März in zahlreichen europäischen Ländern Kundgebungen und Demonstrationen, aber auch Diskussions- und Filmveranstaltungen geplant. Zu Arbeitsniederlegungen dürfte es aber kaum kommen, obwohl der Aktionstag als »europäischer MigrantInnenstreik« beworben. »Wir wollen über das Konzept des sozialen Streiks reden, das vor allem für Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen interessant ist, die nicht einfach die Arbeit niederlegen können«, erläutert Luca von der Gruppe »Migrant Strikers«, in der sich in Berlin lebende Arbeitsmigranten aus Italien koordinieren, das Motto gegenüber »nd«. Sie wollen an Aktionen in ihrer Heimat anknüpfen, wo vor sechs Jahren der 1. März zum ersten Mal unter dem Motto »24 Stunden ohne uns« stand.

Bei einem sozialen Streik sollen Erwerbslose, Mieter, aber auch Verbraucher in Arbeitskämpfe einbezogen werden. Das soll den Druck erhöhen, den Beschäftigte im prekären Sektor allein in der Regel nicht haben. Die Aktionen wollten auf die große Bedeutung von Arbeitsmigranten aufmerksam machen, die besonders diskriminiert sind und von großen Gewerkschaften weitgehend ignoriert werden.

Beschlossen wurde der Aktionstag bei einem Treffen im polnischen Poznan im Oktober 2015, an dem Basisgewerkschaften und Gruppen der außerparlamentarischen Linken aus mehreren europäischen Ländern teilgenommen hatten. Aus Deutschland waren Aktivisten des Blockupy-Bündnisses vertreten.

Der Aktionstag am 1. März ist die erste gemeinsame Aktion in Europa. In Polen ruft die Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) dazu auf, vor Leiharbeitsfirmen gegen die prekären Arbeitsbedingungen zu protestieren. Weitere Aktionen sind in Italien, Holland, Italien, Spanien, Österreich und Frankreich geplant. Damit ist die Zahl der beteiligten Länder größer als vor sechs Jahren. Zudem sind die Aufrufe kämpferischer: Ging es 2010 vor allem um Lobbyarbeit für migrantische Beschäftigte, stehen in diesen Jahr der Widerstand gegen das Grenzregime und die Organisierung der Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen im Mittelpunkt. »Wir sehen es schon als Erfolg, dass es uns gelungen ist, in mehreren europäischen Ländern Aktionen zu initiieren«, erklärte Luca für den Vorbereitungskreis in Berlin. Schließlich seien die beteiligten Gruppen klein und hätten keine Parteien und Gewerkschaftsapparate im Rücken.

Am 1. März ist ein »Spaziergang« durch das Berlin der prekären migrantischen Arbeit geplant, der am Nachmittag an der »Mall of Berlin« beginnen soll. Das Einkaufszentrum ist zum Symbol für die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte geworden – aber auch für Widerstand. Seit mehr als einem Jahr kämpfen rumänische Bauarbeiter vor Gericht und mit politischen Aktionen um den Lohn, der ihnen vorenthalten wird. Der »Spaziergang« soll weiter an Jobcentern, einer Leiharbeitsfirma und Gastronomieeinrichtungen vorbei führen. Ähnliches ist in Frankfurt am Main und Hamburg geplant.

Das Bündnis sucht auch Kontakt zum DGB. »Von uns werden sicherlich Kollegen am 1. März dabei sein«, sagt der Koordinator des Projekts »Faire Mobilität« beim DGB, Dominique John, gegenüber »nd«. Schließlich habe man bereits mit einigen beteiligten Gruppen bei Aktionen gegen Lohndumping in der Baubranche und im Schlachtergewerbe gut kooperiert. Die Selbstorganisation spanischer und italienischer Arbeitsmigranten in Deutschland sieht John als »ermutigende Entwicklung«.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003029.stunden-ohne-uns.html

Peter Nowak

Der Citec auf die Pelle rücken

MieterInnnen aus Berliner Citec-Häuser wollen künftig zusammenarbeiten.

Einschüchterungen von MieterInnen, fehlende Transparenz, Verdacht auf Baubetrug, die Liste der Vorwürfe ist lang, die Berliner MieterInnen am 19. Februar zusammengetragen haben. Sie richten sich alle an den gleichen Eigentümer, die Citec Immo Invest GmbH mit Sitz in Berlin.
Bereits im Frühjahr letzten Jahres hatten sich erstmals berlinweit Mieter/innen aus Citec-Häusern zum Austausch getroffen. Dort hatte man ein  erneutes Treffen in diesem Jahr vereinbart. BewohnerInnen der Friedelstraße 54 haben die Einladung jetzt übernommen. Sie wehren sich seit mehr als einen Jahr gegen die von der Citec angekündigte energetische Modernisierung und die damit verbundenen Mieterhöhungen. Zum 30.April wurde dem Stadtteilladen f54 in dem Haus gekündigt.In diesem Räumen fand nun das Treffen mit Mieter/innen aus 7 Citec-Häusern statt. Sie kamen aus den Stadtteilen Neukölln, Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg.
Angst vor Kündigung ist groß

Schnell stellte sich heraus, dass die energetische Modernisierung und die damit verbundenen  Mieterhöhungen die zentralen Probleme in den Citec-Häusern sind So bezweifeln MieterInnen aus mehreren Häusern die Angaben der Citec, dass mehr als 10 %  der Hausfassade schadhaft sind. Dieser Prozentsatz ist für die Eigentümer wichtig Denn Häuser, deren Fassade mehr als 10 % beschädigt ist, müssen laut Gesetzgeber modernisiert werden. Die MieterInnen können in einem solchen Fall keine finanziellen Härtefälle geltend machen. Stutzig wurden die MieterInnen, dass das auf sämtliche Citec-Häuser zutreffen soll. Darunter sind auch Gebäude, deren Fassade erst vor einigen Jahren vollständig renoviert wurde. Deutlich wurde aber auch, dass es sehr schwierig für die MieterInnen ist, hier einen Baubetrug nachzuweisen, weil ihnen der Einblick in die Unterlagen verweigert wird und sie auch von der Justiz dabei keine  Unterstützung bekommen. Eine Klage auf Einsicht in die Unterlagen wurde abgelehnt. Andere Mieter/innen, die gegen eine hohe Mieterhöhung kämpfen, haben sich unter Druck bereiterklärt, diese unter Vorbehalt zu zahlen. Vorher hatten sie nur die Miete in der ursprünglichen Höhe bezahlt. Weil sie dann aber schnell mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug gekommen wären, wollten sie keinen Kündigungsgrund liefern und zahlten unter Vorbehalt. Es stellt sich auch heraus, dass einige Mierter/innen eine  Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatten, aber nicht Mitglied einer MieterInnenorganisation sind. Die Bewohner/innen der Friedelstraße warben noch einmal für einen Eintritt in die Berliner Mietergemeinschaft und wiesen darauf hin, dass es ihnen dabei nicht nur um den Rechtsschutz sondern auch um die Mitgliedschaft in ein Organisation geht, die politische Forderungen im Interesse der Mieter/innen stellt. Die anschließende Diskussion zeigte, dass das Vernetzungstreffen, aber auch die oft schon monatelangen Auseinandersetzungen mit der Citec in den einzelnen Häusern, bei den betroffenen MieterInnen die Bereitschaft zur Organisierung erhöht haben.

Der Citec auf die Pelle rücken

In den nächsten Wochen stehen weitere gemeinsame Aktionen der Citec-MieterInnen an. Dazu gehört eine Busfahrt von Berlin nach Wien am 18./19. März. Dort soll vor der Citec-Zentrale protestiert werden Die Aktion wird auch von österreichischen Gruppierungen unterstützt. „Wir wollen in Wien deutlich machen, dass wir keine Mietzahlungsautomaten sind“, begründete eine Mieterin die Fahrt nach Wien. Die Friedelstraße 54 organisiert im Rahmen der Reihe „Logik der Verdrängung  – Logik des Kapitals“ an  unterschiedlichen Orten Veranstaltungen zum Thema „Wohnen und Widerstand“. Am 24. 2. Februar liest Margit Englert  Auszüge aus dem von ihr herausgebenden Buch „Rosemarie F. – Kein Skandal“, als Exempel für die ganz normale aber in der Konsequenz tödliche Logik des Kapitals auf dem Wohnungsmarkt.  Die  weiteren Termine der Veranstaltungsreihe finden sich hier:
nouvelledune.blogsport.de/2016/01/25/veranstaltungsreihe-logik-der-verdraengung-logik-des-kapitals/

MieterEcho oline 23.02.2016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/citec.html

Peter Nowak

Verschwörungstheorien über Beeinflussung Deutschlands durch Russland?

Der neu-alte Buhmann Russland muss für die Entstehung des Rechtspopulismus herhalten

Das Kanzleramt soll BND und Verfassungsschutz mit der Untersuchung beauftragt haben, ob die russischen Geheimdienste über russische Medien Deutschland destabilisieren wollen (Kanzleramt will Aufklärung über mögliche russische Medienkampagne[1]).

Wie würde man jemand bezeichnen, der behauptet, dass die USA gezielt Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland mit dem Ziel nehmen, die Souveränität des Landes zu unterminieren? Rechtsoffen mit Hang zur Verschwörungstheorie. So kann man tatsächlich einen großen Teil des politischen Umfelds klassifizieren, das sich zwischen Pegida, Friedenswinter und großen Teilen der AfD tummelt.

Dabei geht es gar nicht darum, darüber zu streiten, ob die USA Einfluss auf die politische Debatte nehmen. Natürlich versuchen verschiedene Fraktionen, Stiftungen oder Thinkthanks der USA auch auf die politischen Diskurse in Deutschland Einfluss zu nehmen wie umgekehrt auch. Es sind zwei wichtige Staaten mit unterschiedlichen Interessen – und es ist eigentlich selbstverständlich, dass diese Interessen auch in die politische Debatte in Deutschland einfließen und dass es dabei auch Politiker, Publizisten und andere Meinungsführer gibt, die daran mehr beteiligt sind als andere.

Selbstverständlich ist es legitim, sich damit auch kritisch auseinanderzusetzen. Antiamerikanische Züge bekommt eine solche Debatte dann, wenn es als etwas besonders Verwerfliches dargestellt wird, dass unterschiedliche Akteure aus den USA mit ihrer Sichtweise in die deutsche Debatte eingreifen, verschwörungstheoretische Züge bekommt der Diskurs, wenn unterstellt wird, es gebe eine generelle Instanz, die die Einflussnahme steuere und politische Entscheidungen damit erzeuge.

Nach rechts offen sind solche Diskurselemente, weil schnell die deutsche Souveränität aufgerufen wird, die angeblich bedroht oder gar nicht gegeben sei. Ganz rechtsaußen wird dann die Reeducation angeführt und dann wird endgültig klar, dass manche den USA noch immer nicht ihren verziehen haben, dass sie den NS besiegten.

Verschwörungstheorien auch über Russlands Macht und Einfluss

Nun gibt es aber auch in anderen Teilen des politischen Spektrums, das sich selber mit Tributen wie aufgeklärt, westlich etc. beschreibt, ein Lamento über die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Deutschland durch die russische Politik, das ähnliche verschwörungstheoretische Elemente enthält. Auch hier gilt es vorauszuschicken, dass es nicht mein Ziel  ist, darüber zu rechten, wo und ob es diese Einflussversuche gegeben hat und gibt. Ich gehe davon aus, dass verschiedene russische Akteure versuchen, auch in Deutschland ihre Interessen zu vertreten. Genauso wie im Fall der USA finde ich das weder besonders schlimm, ebenso wenig wie die kritische Diskussion darum.

Genauso wie im Fall der USA gibt es aber auch hier verschwörungstheoretische Elemente. Als Beispiel soll ein Interview[2] der Grünen-Politikerin Marieluise Beck im Deutschlandfunk herangezogen, in dem sie nicht von der offensichtlichen Beeinflussungsversuchen der politischen Diskurse auch durch russische Akteure ausgeht, sondern von einer gezielten Beeinflussung zur „Zerstörung des Glaubens in die Demokratie“. Prompt wird die Verantwortung von Wahlmündigkeit, dem Anwachsen rechter und rechtspopulistischer Strömungen wieder nach Außen verlegt.

So soll es für das Anwachsen der AfD oder für zunehmende rechte Gewalt nicht etwa Gründe in der Verfasstheit dieses Landes geben, sondern diese werden ins Ausland delegiert. Der Russe ist wieder einmal schuld. Auch hier wird durchaus an alte Ressentiments angeknüpft. Natürlich hat man vielerorts in Deutschland, dem Russen, wie die Rote Armee noch immer genannt wurde, nicht verziehen, dass er den NS besiegt und Auschwitz befreit hatte. Während des Kalten Krieges konnte man die nur notdürftig aktualisierten NS-Feindbilder in Bezug auf die Sowjetunion schnell wieder einsetzen.

Nicht wenige haben gedacht, damit wäre es nach 1989 und dem Sieg des Westens im Systemwettlauf endgültig Schluss. Sie haben sich getäuscht. Je mehr sich zeigte, dass Russland sich nicht einfach zum Hinterhof der Deutsch-EU degradieren lässt, desto lauter wurden von bestimmten Fraktionen in den Staatsapparaten die Klage über die „hybride Kriegsführung“ Russlands, wie sich auch Marieluise Beck ausdrückt.

Dabei wird schnell deutlich, auf welch dünnem Eis sich Beck damit bewegt. So erklärt sie erst auf die Frage nach den Beweisen für ihre These von der gezielten russischen Beeinflussung der öffentlichen Meinung: „Es gibt leider keine.“ Schnell hat sie gemerkt, dass damit ihre ganze Klage an Glaubwürdigkeit verliert, weshalb sie nachschiebt: „Ja doch! Es gibt inzwischen ganz klare Belege.“ Die Interviewpartner gingen auf diese Widersprüche nicht weiter ein. Dabei wird doch hier offensichtlich, dass mit dem Feindbild Russland, das hier das Feindbild Sowjetunion ablöst, gezielt Politik gemacht wird.

Wie nimmt Deutschland Einfluss auf die öffentliche Meinung anderer Länder?

Dabei wird nicht die Frage gestellt, wie deutsche Politiker und Journalisten Einfluss auf die Politik anderer Länder nahmen und nehmen. Während des Kalten Krieges war allgemein bekannt, dass Sender wie Radio Free Liberty auch vom Territorium der BRD aus in den Ostblock hinein strahlten und massiv Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung in diesen Ländern nahmen.

Besonders intervenierte man natürlich in der DDR. Das setzte sich aber nach der Maueröffnung fort. Damals hatten die aus dem Aufstand gegen das autoritäre SED-Regime entstandenen Runde Tische, die mehrheitlich nicht die Wiedervereinigung, sondern eine eigenständige basisdemokratische DDR zum Ziel hatten, jede Einmischung von BRD-Parteien und Institutionen in die Wahlen im März 1990 untersagt. Alle BRD-Parteien ignorierten diese Verfügung ostentativ und fanden es nicht mal nötig, eine Begründung dafür zu geben. Im Denken der BRD-Verantwortlichen war die DDR immer nur der sowjetisch besetzte Teil Deutschlands, der schnell heimgeholt wurde. Dass man damit auch gleich die vorher noch gelobte DDR-Opposition brüskierte, nahm man gerne in Kauf.

Aber auch in andere, vor allem osteuropäische Länder nahm Deutschland nach 1990 massiv Einfluss. Die Linie zieht sich vom von deutschen Politikern wesentlich vorangetriebenen Zerfall Jugoslawiens bis zum letzten Umsturz in der Ukraine. Der damalige Außenminister Guido Westerwelle ließ es sich nehmen, persönlich am Maidan in Kiew aufzutauchen. Im Schlepptau hatte er Vitali Klitschko, der in Deutschland für seine Politikerrolle in Kiew vorbereitet wurde. Spätestens da war klar, dass Deutschland nun auch in Gebieten aktiv wurde, die Russland als seinen Einflussbereich betrachtete. Der Verlauf der Entwicklung ist bekannt.

Es ist unbestritten, dass auch Russland ähnliche Einflussstrategien gegenüber Deutschland und anderen Ländern einsetzt. Allerdings hat man noch keinen russischen Außenminister bei einer Pegida-Demonstration in Dresden gesehen, der dem Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer als künftigen Bundeskanzler anpreist. Das bedeutet aber, dass alle die, sich jetzt so über russische Einflussstrategien in Deutschland empören und sogar nach dem Verfassungsschutz rufen, aber von den eigenen Einflussstrategien in andere Länder nicht wissen wollen, wieder einmal Deutschland als Opfer Russlands imaginieren. Sie ähneln durchaus den Kreisen, die immer besonders laut und mit Verve Abhöraffären und Menschenrechtsverletzungen in den USA anprangern, über ähnliche Vorfälle in den EU-Ländern und besonders in Deutschland aber schweigen.

Rechtspopulismus von Russland importiert?

In letzter Zeit mehren sich in liberalen Kreisen die Stimmen derer, die Putin-Russland für das Anwachsen von Rechtspopulismus in Deutschland verantwortlich machen. Der wahre Kern an den Vorwürfen besteht darin, dass Teile der russischen Staatsapparate tatsächlich auch verschiedene rechte Gruppen und Parteien Westeuropas unterstützten.

Es sind vor allem die, die sich für ein Eurasien, also ein Bündnis zwischen Westeuropa und Russland aussprechen und dabei die USA aussparen wollen. Hier gibt es Übereinstimmungen zwischen rechten Gruppen in Russland und verschiedenen Ländern Westeuropas. Auch deutsche Rechte beteiligen sich daran, darunter ein starker Flügel innerhalb der AfD. Doch Russland hat diese Bewegungen weder geschaffen, noch steuert es sie. Die Gründe für ihre Entstehung liegen in der deutschen Gesellschaft.

Teile des deutschen Bürgertums rücken nach rechts, die herrschende Austeritätspolitik verschärft die Entsolidarisierung der Gesellschaft. Hier liegen die Gründen für das Entstehen von Rechtspopulismus. Statt nun aber die Verantwortung in der deutschen Gesellschaft zu suchen und über Veränderungen zu diskutieren, sucht man die Ursache im Ausland. So soll der Antisemitismus aus den arabischen Ländern wie der Rechtspopulismus aus Russland exportiert worden sein und gefällt sich die deutsche Gesellschaft gefällt sich wieder einmal in der Rolle des Opfers.

Auch in dem Buch „Gefährliche Bürger – Die Neue Rechte greift nach der Mitte[3], das kürzlich im Hanser-Verlag erschienen ist, wird diese Strategie erkennbar. Die Herausgeber, das CDU-Mitglied Liane Bednarz und das FDP-Mitglied Christoph Geisa, beschreiben sehr detailliert den Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft seit dem Erfolg von Thilo Sarrazin. Doch nicht Geflüchtete, Linke und gesellschaftliche Minderheiten sind für Geisa und Bednarz das Ziel der Rechten, am Ende steht Russland als angeblicher Förderer dieser Entwicklung am Pranger.

Das Buch reiht sich so in einen Streit innerhalb des deutschen Machtblocks. Pro-Atlantiker, die weiter das Bündnis mit den USA suchen, stehen gegen Kräfte gegenüber, die mit Russland einen Ausgleich oder ein Bündnis suchen. Die gegenwärtige Diskussion um die russischen Einflussstrategien ist Teil des Machtkampfes unter den Eliten. Nebenbei wird auch die deutsche Geschichte entsorgt. Denn wenn Russland als wahre Ursache rechter Bewegungen gebrandmarkt wird, kann man gerne vergessen, welches Land die meisten Opfer im Kampf gegen den deutschen Nationalsozialismus gebracht hat. Vom Jubelschrei „Die Russen kommen“ der letzten Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz, als sie die ersten Soldaten der Roten Armee sahen, hat die große Mehrheit in Deutschland sowieso nie etwas hören wollen. „Die Russen kommen“ war immer mit der Erzählung vom deutschen Leid verbunden, als die Nazis nicht mehr siegten. Auch so kann man deutsche Geschichte entsorgen.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47469/3.html

Peter Nowak

Merkels Regierungserklärung: Abgrenzungs- statt Willkommenskultur

Verteilung der Migranten innerhalb der EU ist aufgrund der Xenophobie und der Ablehnung der deutschen Hegemonie in der EU-Politik gescheitert

„Wir schaffen das.“ Mit diesen drei Worten wurde Bundeskanzlerin im letzten Jahr berühmt und bekam viel Sympathie im grünen und linksliberalen Milieu. Dabei reagierte sie nur auf die Menschen, die einfach keine Grenzen mehr kennen wollten auf dem Weg nach Kern-Europa. In ihrer Regierungserklärung[1] am 17. Februar wiederholte sie diese drei Worte nicht mehr. Denn nun hat sie klar ausgeführt, was sie nun schaffen will: die Zahl der Migranten begrenzen.

Von Willkommenskultur ist keine Rede mehr. Dass der Begriff oft ein Nebelvorhang war, hinter dem beispielsweise ohne großes öffentliches Interesse Roma, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland lebten, samt ihren in Deutschland geborenen Kinder in von der Bundesregierung für sicher erklärte Herkunftsländer abgeschoben wurden, wurde selten erwähnt. Nun braucht es keine beschwichtigende Rhetorik mehr, wenn es darum geht, deutlich zu machen, dass die Einwanderung begrenzt werden muss.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiter den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes bedürfen“, war ein zentraler Satz in Merkels Regierungserklärung. Nur wer die Flüchtlinge sind, die Schutz bedürfen, kann sich nach politischen Konjunkturen sehr schnell ändern. Wer keines Schutzes bedarf, sondern nur ein besseres Leben in Deutschland erhofft, ist hier schon gar nicht gemeint.

Dabei benannte Merkel drei Maßnahmen zur Flüchtlingsbegrenzung, die nun wahrlich nicht neu sind. Es sollen die Fluchtursachen bekämpft, die Außengrenzen der EU wiederhergestellt und die Verteilung der Migranten innerhalb der EU geregelt werden.

Aufteilung von Menschen auf die EU gescheitert

Der letzte Punkt war in den letzten Monaten das zentrale Anliegen Merkels, bei dem sie klar gescheitert ist, was sie auch in der Regierungserklärung einräumte. Die Umverteilung sei nicht einmal ansatzweise gelungen. Die Gründe bei den Verweigererländern liegen auf der Hand. Sowohl das rechtspopulistisch regierte Ungarn als auch das nationalkonservativ regierte Polen oder die Slowakei mit einer sozialdemokratischen Regierung wollen keine Migranten aufnehmen und schon gar keine Mohammedaner.

Die Gründe sind sicher eine Melange aus Rassismus, Xenophobie, aber auch eine Weigerung, sich von dem in der EU lange Zeit übermächtigem Deutschland Aufnahmequoten diktieren zu lassen. Dabei wird aber ein wichtiger Aspekt in der Debatte in Deutschland oft vergessen. Die Migranten wollen in ihrer übergroßen Mehrheit auch gar nicht in diese Länder. Sie erhoffen sich ein besseres Leben nicht in Ungarn oder der Slowakei. Der Lebensstandard dieser Länder ist wesentlich niedriger als in Kern-Europa. Viele Beschäftigte dieser Länder arbeiten in Österreich oder Süddeutschland.

So ist das vorläufige Scheitern der sogenannten Paketlösung eine Niederlage der deutschen Regierung, aber auch ein Erfolg für die Migranten. Es ist schon paradox, dass in Zeiten der Willkommenskultur kein Aufschrei dagegen erfolgte, die Menschen wie Pakete hin und her zu schieben. Deutschland ist nun als Zielort nicht so beliebt wegen der Kultur oder des Reinheitsgehalts des deutschen Bieres, sondern weil es innerhalb der EU ökonomisch dominiert. Daher ist es nur verständlich, wenn die Einwanderer nicht in den deutschen Hinterhof wollen, sondern direkt ins Kernland.

Kampf um den EU-türkischen Ansatz

Nun will sich die Bundesregierung darauf konzentrieren, die EU-Außengrenzen zusammen mit der Türkei zu sichern. Merkel sprach davon, dass es auf dem EU-Gipfel, der morgen beginnt, darum gehen soll. Sie stellte die beiden alternativen Wege zur Flüchtlingsbegrenzung deutlich heraus und machte damit, anders als manche linke Merkel-Versteher, erfreulich deutlich, dass es nicht um Flüchtlingsrechte geht.

Merkel stellte den mazedonisch-griechischen Weg dem europäisch-türkischen Weg gegenüber. Für letzteren wolle sie auf dem EU-Gipfel kämpfen. Der Unterschied besteht darin, dass beim ersten Weg die Grenze innerhalb, beim anderen jedoch außerhalb des Schengenraums aufgebaut würde. Für die betroffenen Migranten sind beide Alternativen schlecht. Nur bietet eine Grenze innerhalb des Schengenraums mehr Druckmöglichkeiten. Schließlich könnten Geflüchtete, die in Griechenland stranden, auf die Unterstützung einer dort sehr ausgeprägten Zivilgesellschaft setzen.

Es gab und gibt in mehreren griechischen Landesteilen, an denen Migranten ankommen, europäische Netzwerke, die Geflüchtete unterstützen. So könnte der Druck auf das restliche Europa schnell wachsen, die Grenzen wieder aufzumachen. Werden die Sperren aber an die türkische Grenze verlegt, ist eine solche Unterstützung aus geografischen und politischen Gründen viel schwieriger. Wichtig ist, dass die Geflüchteten außerhalb des Schengenraums blieben und die türkische Herrschaft schon mittels Polizei und Justiz mögliche Gegenaktivitäten kleinhalten würde.

Aufwertung der „personifizierte Fluchtursache“ Erdogan

Vor allem Redner der Opposition haben darauf hingewiesen, dass ausgerechnet die Türkei eine Schlüsselrolle bei der Flüchtlingsabwehr einnehmen soll. Es ist dasselbe Land, das gerade in Kurdistan mit Militär gegen eine widerständige Bevölkerung vorgeht und in Syrien gegen den Willen von Russland und den USA Stellungen der gegen den IS kämpfenden kurdischen Nationalbewegung bombardiert.

Die Rednerin der Linkspartei Sahra Wagenknecht nannte den türkischen Präsidenten eine „personifizierte Fluchtursache“. Ähnliche Formulierungen haben in den letzten Monaten bereits Politiker der Grünen verwendet[2].

Merkels Plan zur Flüchtlingsabwehr ist auf Zeitgewinn ausgelegt. Eine politisch durchdachte Strategie ist nicht zu erkennen und wahrscheinlich auch gar nicht möglich. Es ist schon ein Widerspruch, einerseits die Bekämpfung der Fluchtursachen als Ziel zu fordern, um dann mit der türkischen Regierung zu kooperieren, die in Kurdistan und Syrien massiv Menschen in die Flucht treibt.

Erstaunlich ist, wie in manchen Medien Merkels Auftritt kommentiert wird. So titelt der Focus „Merkel erteilt Flüchtlingskontingenten vorerst Absage“[3]. Damit wird suggeriert, dass die Regierung eine von außen herangetragene Forderung ablehnen würde. Dabei wäre die richtige Überschrift: „Merkel ist mit Forderung nach Flüchtlingskontingenten gescheitert.“

Derweil schafft Österreich, das immer noch zur ominösen Koalition der Willigen gehören soll, die Merkels Politik unterstützen, vor dem EU-Gipfel Fakten[4]. Es sollen Tageskontingente eingeführt werden, 3.200 Menschen sollen täglich einreisen dürfen und 80 Asylanträge angenommen werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47441/2.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

http://dbtg.tv/fvid/6561444

[1]

https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2016/02/2016-02-17-regierungserklaerung-merkel.html

[2]

http://www.focus.de/fotos/fuer-cem-oezdemir-ist-erdogan-eine-personifizierte-fluchtursache_id_5021758.html

[3]

http://www.focus.de/politik/deutschland/regierungserklaerung-und-debatte-im-live-ticker-kurz-vor-eu-gipfel-jetzt-verteidigt-merkel-ihre-fluechtlingspolitik-im-bundestag_id_5290816.html

[4]

http://derstandard.at/2000031313807/Mikl-Leitner-Nur-mehr-80-Asylwerber-pro-Tag

[5] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_26.htm