Nicht dort, nicht hier

Nach einer Haft­strafe wegen Paragraf 129b fordert Gülaferit Ünsal soziale Rechte ein.

Mein Name ist Gülaferit Ünsal. Ich for­derte mein Asyl- und Auf­ent­halts­recht sowie soziale Rechte.« Mehrmals wie­der­holte die Frau mit den län­geren dunklen Haaren diese Ansprache vor dem Bun­desamt für Migration und Flücht­linge in Berlin. Seit Mitte Mai hat die 48-Jährige Pro­test­ak­tionen vor ver­schie­denen Behörden in Berlin ver­an­staltet. Eigentlich wollte sie auch Berlins Innen­se­nator Andreas Geisel einen Brief mit ihren For­de­rungen per­sönlich über­geben. Doch dazu bekam sie bis heute keine Gele­genheit. Auf ihre Bitte um einen Termin hat sie nicht einmal eine Antwort erhalten.

Dabei ist Ünsal nicht frei­willig nach Berlin gekommen. 2011 war die Türkin von Grie­chenland nach Deutschland aus­ge­liefert worden, wo sie wegen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach dem Para­grafen 129b ange­klagt wurde. 2013 wurde sie vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer Haft­strafe von sechs­einhalb Jahren ver­ur­teilt. Sie sei von August 2002 bis November 2003 Euro­pa­chefin der in der Türkei auch bewaffnet gegen den Staat kämp­fenden Revo­lu­tio­nären Volks­be­frei­ungs­front-Partei (DHKP‑C) gewesen, so das Gericht in der Urteils­be­gründung. Die Orga­ni­sation beruft sich auf Marx und Che Guevara und fand in den 1990er Jahren sowohl in den Armen­vierteln der tür­ki­schen Groß­städte, aber auch in der aka­de­mi­schen Jugend Unter­stüt­ze­rInnen.

»Ich arbeitete in Istanbul als Stadt­pla­nerin und enga­gierte mich dort in einer Gewerk­schaft. Darüber bekam ich auch Kontakt zu linken Gruppen«, berichtet Ünsal über ihre Poli­ti­sierung. »Mir ging es bei meinem Enga­gement immer um die Rechte der Aus­ge­beu­teten und den Kampf gegen den Faschismus, der in der Türkei lange vor Erdogan begonnen hat«, betont sie. Mit Gewalt und Terror habe sie nie etwas zu tun habt.

Auch das Ber­liner Kam­mer­ge­richt konnte ihr keine Betei­ligung an mili­tanten Aktionen nach­weisen. Ver­ur­teilt wurde sie wegen des Sam­melns von Spenden und des Orga­ni­sieren von Kon­zerten. Juris­tInnen kri­ti­sieren seit Jahren, dass mit dem Paragraf 129b legale Hand­lungen als Ter­ro­rismus kri­mi­na­li­siert werden können, wenn damit eine Orga­ni­sation unter­stützt wird, die als ter­ro­ris­tisch klas­si­fi­ziert wird. Ünsal hat in den letzten Jahren die ganze Härte dieses Gesetzes zu spüren bekommen. Sie musste ihre Haft­strafe bis zum letzten Tag ver­büßen.

Wenn Ünsal von ihrer Zeit in der JVA für Frauen in Berlin berichtet, spürt man, dass sie noch immer dar­unter leidet. Sie berichtet von Mob­bing­ak­tionen meh­rerer Mit­ge­fan­genen, von schlaf­losen Nächten, weil in den Zellen neben, unter und über ihr Tag und Nacht Krach war. Eine Mit­ge­fangene habe sie ras­sis­tisch beleidigt und ihr mehrmals ins Gesicht geschlagen. Ablenkung fand Ünsal in dieser Zeit in der Malerei. Das Hobby hat sie bis heute nicht auf­ge­geben. Der Ber­liner Künstler Thomas Killper bescheinigt ihr künst­le­ri­sches Talent und würde ihre Bilder in Berlin zeigen. Doch Ünsal hat bisher wenig Zeit gehabt, sich ihrer Kunst zu widmen.

Im Januar 2018 wurde sie aus dem Gefängnis ent­lassen. »Es war nur der Wechsel aus einem geschlos­senen in ein offenes Gefängnis«, so ihr bit­teres Resümee fünf Monate später. Eigentlich wollte sie zurück nach Grie­chenland, wo sie vor ihrer Aus­lie­ferung lebte. Doch Ünsal darf Deutschland nicht ver­lassen. Deshalb stellte sie einen Asyl­antrag. Doch das Ber­liner Aus­län­deramt erklärt sich für nicht zuständig. Ünsal steht weiter unter Füh­rungs­auf­sicht und darf keinen Kontakt zu Orga­ni­sa­tionen auf­nehmen, die der Ver­fas­sungs­schutz zum Umfeld der DHKP/C rechnet. »Ich lebe in einem recht­losen Zustand, habe keine gül­tigen Doku­mente, bin ohne finan­zielle Unter­stützung und auch nicht kran­ken­ver­si­chert«, klagt Ünsal. Sabine Schmidt (Name geändert) spricht von einer kaf­ka­esken Situation, in der sich Ünsal befinde. Sie lebt in einer Stadt, in der sie nie leben wollte, und wird doch behandelt, als exis­tiere sie gar nicht.

Schmidt gehört zum Soli­da­ri­täts­kreis Gülaferit Ünsal, in dem sich schon während ihres Pro­zesses einige Men­schen zusam­men­ge­funden haben. Sie schrieben ihr Briefe ins Gefängnis oder besuchten sie. Als Ünsal vor drei Jahren in Hun­ger­streik trat, um sich gegen das Mobbing und nur unre­gel­mä­ßigen Post­empfang zur Wehr zu setzen, orga­ni­sierte die kleine Gruppe vor dem Gefängnis Kund­ge­bungen. Jetzt beteiligt sie sich an Ünsals Pro­test­ak­tionen.

Auch die Juristin und Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Grünen Canan Bayram hat Ünsal ken­nen­ge­lernt, als sie sich nach einem wochen­langen Hun­ger­streik in lebens­be­droh­lichen Zustand befand. Bayram besuchte sie im Gefängnis, sprach stun­denlang mit ihr und erreichte mit der Gefäng­nis­leitung einen Kom­promiss, so dass Ünsal den Hun­ger­streik abbrach. Sie habe die Gefangene nicht als Opfer ken­nen­ge­lernt, sondern als poli­tisch han­delnde Frau, so Bayram. Dass Ünsal nun wei­terhin als Ter­ro­ristin behandelt wird und für ihre Rechte kämpfen muss, ist für Bayram unver­ständlich. Sie hofft auf eine huma­nitäre Lösung und setzt sich dafür ein, dass Ünsal eine The­rapie im Ber­liner Zentrum für Fol­ter­opfer antreten kann. Schließlich war sie in tür­ki­schen Gefäng­nissen Folter aus­ge­setzt gewesen und in ihrer Ber­liner Haftzeit mehrmals mit ras­sis­ti­schen Angriffen und dem Mobbing von Mit­ge­fan­genen kon­fron­tiert.

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Peter Nowak