Riot und Neoliberalismus

Warum die Auf­stands­stra­tegie keine linke Per­spektive bietet, ‚linke Gewerk­schafts­arbeit aber sehr wohl

Seit dem G20-Gipfel 2017 wird auch in Deutschland wieder ver­stärkt über Riots und Stra­ßen­mi­litanz dis­ku­tiert. Nur bleibt der Großteil der Debatte…

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Lange Schatten

Auch ein Jahr nach den Gip­fel­pro­testen in Hamburg wird noch immer über Repression und Riots geredet.

Justiz, Politiker_​innen aller Par­teien und die Medien the­ma­ti­sieren noch immer die mili­tanten, die den Gipfel beglei­teten. Die Fahndung nach angeblich Betei­ligten wurde mitt­ler­weile euro­paweit aus­ge­dehnt. Linke sehen sich im Anschluss an den Gipfel mit einer ver­schärften Repression kon­fron­tiert. Die öffent­liche Fahndung nach angeb­lichen Mili­tanten, bei der die Unschulds­ver­mutung fal­len­ge­lassen wurde, die Kam­pagne gegen linke Zentren und schließlich das Verbot des Vereins Indy­media links­unten sind nur einige der Stich­worte.
Es hat schon Tra­dition, dass von vielen Gip­fel­pro­testen am Ende vor allem die Repression in Erin­nerung bleibt. So ist der Ham­burger Kessel 1986 heute noch immer bekannt, weil er auch Rechts­ge­schichte geschrieben hat. Weniger gegen­wärtig ist, dass am Vortag eine Anti-AKW-Demons­tration, die nach dem Gau von Tscher­nobyl das Gelände des AKW Brokdorf wieder zur grünen Wiese machen wollte, von der Polizei zer­schlagen wurde. In den Ham­burger Kessel lan­deten Tau­sende, die gegen die Poli­zei­re­pression auf die Straße gegangen sind. Auch von der Serie der Gip­fel­pro­teste zwi­schen 1999 und 2003 ist heute vor allem die massive Poli­zei­re­pression in Erin­nerung geblieben. Höhe­punkt war der G8-Gipfel 2001 in Genua, wo Carlo Giu­liani von einem Poli­zei­wagen über­fahren und hun­derte Demonstrant_​innen aus vielen Ländern schweren Miss­hand­lungen und Folter bei der Ver­haftung und in Poli­zei­ka­sernen aus­ge­setzt waren. Dazu gab es viele Doku­men­ta­tionen, Ver­an­stal­tungen und auch lang­wierige juris­tische Ver­fahren. Die poli­ti­schen Anliegen der Gip­fel­pro­teste gerieten dadurch in den Hin­ter­grund.

Auf­bruch nach Seattle

Nach den Mas­sen­pro­testen von Seattle im Jahr 1999 war die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung auch in Deutschland zu einem medialen Thema geworden. Bei der fol­genden Serie der Gip­fel­pro­teste war bis 2001 eine Auf­bruchs­stimmung zu ver­zeichnen. Eine Generation vor allem jün­gerer Men­schen betei­ligte sich daran unter der Parole „Eine andere Welt ist möglich“. Das war ein Antidot zum nach dem Ende des Nomi­nal­so­zia­lismus beschwo­renen Ende der Geschichte. Die Gip­fel­pro­teste waren mit einem durch die tech­ni­schen Ent­wick­lungen beför­derten Medi­en­ak­ti­vismus ver­knüpft. Indy­media wie zahl­reiche linke Video­gruppen sind damals auf den Plätzen des Wider­stands geboren worden und berich­teten in Echtzeit über die Pro­teste wie über die Repression. Plötzlich standen auch Eli­ten­treffen, die jah­relang ohne große Auf­merk­samkeit über die Bühne gegangen waren, im Focus des Wider­stands. Nur zwei Bei­spiele sollen das illus­trieren. Die Pro­teste gegen das World Eco­nomic Forum (WEF) in Davos waren in den Jahren 2000 bis 2004 so massiv, dass von den Organisator_​innen eine Ver­legung in die USA dis­ku­tiert wurde. Das Treffen gibt es immer noch. Nur die Pro­teste sind stark geschrumpft. Schon damals wurde von linken Gruppen ein Even­thopping moniert. Es würden zu viele zeit­liche und finan­zielle Res­sourcen in die Gip­fel­pro­teste gesteckt und die Ver­an­kerung im Stadtteil oder im Betrieb ver­nach­lässigt, heißt es.

All­tags­pro­teste und Mikro-Riots

Mit der Ban­ken­krise und der Occupy-Bewegung begann in Deutschland die kurze Zeit der Blockupy-Pro­teste, die diese Kritik berück­sich­tigte. Der Wider­stand gegen den EZB-Neubau in Frankfurt/​Main sollte mit den All­tags­kämpfen von Erwerbs­losen, Mieter_​innen oder Lohn­ab­hän­gigen in Ver­bindung gesetzt werden. Das klappte in Frankfurt/​Main ansatz­weise auf dem Höhe­punkt der Ban­ken­krise. So wurde beim Zeil-Akti­onstag im Rahmen der Blockupy-Pro­teste 2013 die Kritik an den glo­balen kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nissen mit dem Nied­rig­lohn­sektor im Ein­zel­handel ver­knüpft. An den Blockupy-Pro­testen betei­ligten sich auch Beleg­schaften, die sich in Arbeits­kämpfen befanden. Dazu gehörte Maredo oder bei den letzten Blockupy-Aktionen eine Gruppe von Amazon-Arbei­ter_innen aus Leipzig und Bad Hersfeld gemeinsam mit außer­be­trieb­lichen Unterstützer_​innnen. Es gab zudem mehrere trans­na­tionale Kon­fe­renzen zu Streiks und Arbeits­kämpfen im Zusam­menhang mit der Blockupy-Mobi­li­sierung. Nach der Eröffnung der EZB gab es einen ersuch, Blockupy vor das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium in Berlin zu ver­legen und so mit den Kämpfen gegen Hartz IV und Nied­riglohn zu ver­binden, was gescheitert ist. Bezüge zu All­tags­kämpfen waren bei den Gip­fel­pro­testen in Hamburg zumindest theo­re­tisch bei der maß­geblich vom Ums-Ganze-Bündnis orga­ni­sierten Hafen­blo­ckade am 7.Juli fest­zu­stellen. In den Auf­rufen wurde der Hafen als Teil der Logis­tik­ketten des inter­na­tio­nalen Kapitals kri­ti­siert und die Beschäf­tigen wurden in einen Brief ange­sprochen. Obwohl ein großer Teil der Blockupy-Orga­ni­sa­tor_innen an den Vor­be­rei­tungen der G20-Pro­teste beteiligt war, wurde die Debatte um eine Ver­ste­tigung und Koor­di­nierung nach Hamburg nicht mehr auf­ge­nommen.
„Ich sehe nur eine völlig frak­tio­nierte Linke, eher Rest­be­stände aus einer unter­ge­gan­genen Alt-Linken Epoche. Die G‑20-Protest, positiv gesehen, ver­weisen darauf, dass die umfas­sende Besetzung des gesamten Lebens durch den Kapi­ta­lismus doch eine Grenze hat und es einen unan­tast­baren Rest des Lebens gibt, der nicht besiegt werden kann“, erklärt der Ham­burger Ver­lager Karl-Heinz Dellwo auf Anfrage.. Achim Sze­panski, der den Blog https://non.copyriot.com
betreibt, ant­wortet auf die Frage, ob die Gip­fel­pro­teste die Linke gestärkt haben, phi­lo­so­phisch.
 „Die Geschichte der Sieger führt die Nie­der­lagen der Sub­al­ternen als Lohn, oder, um es mit Walter Ben­jamin zu sagen, als Beute mit sich. Aber es gab auch in Hamburg während des Mikro-Riots etwas, was dieser Art der Geschichts­schreibung entgeht: der Bruch mit dem Deter­mi­nismus, der Augen­blick, an dem das poli­zei­liche Management der Situation gesprengt wurde, eine Abwei­chung, die im Nach­hinein von der Geschichts­schreibung eli­mi­niert werden muss, um die Kau­sa­lität wieder in Kraft zu setzen. Es darf auf keinen Fall der Ein­druck auf­kommen, als hätte es da für die Herr­schenden eine instabile Situation gegeben.“

Damit spricht Sze­panski die Riots an, die auch nach einem Jahr eine poli­tische Debatte nicht nur in Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken bestimmen. „Aber viel­leicht wird man der­einst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipels hat mehr gebracht, als es zunächst den Anschein hatte“, schrieb Tom Stroh­schneider im der LINKEN nahe­ste­henden Tages­zeitung Neuen Deutschland. Wurde noch nach dem Gip­fel­pro­testen 2007 in Hei­li­gendamm selbst in großen Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken Militanz ver­ur­teilt, gilt nach Hamburg eine Haltung, die Karl-Heinz Dellwo so for­mu­liert hat: „Nicht distan­zieren“. Teile der IL, das Ums-Ganze-Bündnis, Gewerkschafter_​innen aus NRW, selbst Orga­ni­sa­tionen wie attac sind nach Hamburg nicht in die Distan­zie­rungs­falle gestolpert. Als Ende Mai 2018 eine hoch­rangig mit Senatspolitiker_​innen bestückte Stadt­teil­ver­sammlung im Ham­burger Schan­zen­viertel über G20- und die Folgen tagte, musste die anwe­sende FAZ-Kor­re­spon­dentin irri­tiert kon­sta­tieren, dass von der Mehrheit der Bewohner_​innen linke Pro­jekte aus­drücklich ver­teidigt und eine Red­nerin der IL beklatscht hat, während der Ham­burgs Innen­se­nator Andy Grote und der für den Poli­zei­einsatz im letzten Jahr ver­ant­wort­liche Helmut Dudde aus­gebuht und zum Rück­tritt auf­ge­fordert wurden. Das im Schan­zen­viertel die anti­linke Kam­pagne nicht gezogen hat, liegt aller­dings ans einer jahr­zehn­te­langen linken Stadt­teil­arbeit. Eine Kritik an den Riots aus soli­da­ri­scher Per­spektive for­mu­liert Sebastian Lotzer in seinem kürzlich erschienen Band „Winter is Coming“, in dem eine Ver­bindung zwi­schen den sozialen Kämpfen in Frank­reich auch auf die G20-Pro­teste zieht.
„Das Drama großer Teile jener „poli­ti­schen Akti­visten“, die den Riot in der Schanze insze­niert haben, besteht eben darin, nicht mehr über eine Begriff­lich­keiten zu ver­fügen, das Geschehen in den Kontext der realen gesell­schaft­lichen Situation zu stellen, geschweige denn, aus den Ereig­nissen Per­spek­tiven zu ent­wi­ckeln.“

Peter Nowak

Zum Wei­ter­lesen:

Lotzer Sebastian, Winter is Coming, Soziale Kämpfe in Frank­reich, 2018, Bahoe Books, 135 Seiten, ISBN: 978–3‑9022–79

ak 639 vom 19.6.2018
https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​3​9​/​i​n​d​e​x.htm

Nach den durchwachten Nächten

Zwei Büchern über die Sozi­al­pro­teste in Frank­reich

Die Welt oder nichts

Vor zwei Jahren sorgten in Frank­reich Mas­sen­pro­teste gegen das fran­zö­sische Arbeits­gesetz, das die pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse in dem Land ver­tiefen und zemen­tieren sollte, für Schlag­zeilen.

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Angriff auf die kapitalistische Verwertung

In diesem Jahr sind zwei Bücher über die Mas­sen­pro­teste von 2016 gegen das Arbeits­gesetz in Frank­reich erschienen. Beide Bücher geben gute Ein­blicke in eine soziale Bewegung in Frank­reich, die jederzeit seine Fort­setzung in dem Land finden könnte.

Vor zwei Jahren begannen in Frank­reich Mas­sen­pro­teste gegen das fran­zö­sische Arbeits­gesetz, das die pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse in dem Land ver­tiefen und zemen­tieren sollte. Vorbild dafür ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Pro­test­zyklus begann am 9. März 2016 und hielt bis zum 5. Juli an. «120 Tage und 16 ‹geneh­migte› Demons­tra­tionen, die uns die soziale Zusam­men­setzung der Bewegung und ihre in stän­digen poli­ti­schen Fluss begriffene poli­tische Orga­ni­sierung gut vor Augen führen», schreibt Davide Gallo Lassere. Der junge prekär beschäf­tigte Sozi­al­wis­sen­schaftler hatte sich an den Pro­testen beteiligt. Nachdem sie abgeebbt waren, hat Lassere einen in der fran­zö­si­schen Linken viel­dis­ku­tierten Text ver­fasst, der die Pro­teste von 2016 zum Aus­gangs­punkt für grund­sätz­li­chere Fra­ge­stel­lungen nahm: Wie ist in einer total indi­vi­dua­li­sierten Gesell­schaft noch möglich, solche Sozi­al­pro­teste erfolg­reich zu führen? Welche Rolle können die Gewerk­schaften in einer Gesell­schaft spielen, in der vor allem viele junge Men­schen kei­nerlei Beziehung zu ihnen haben? Ist es in einer so dif­fe­ren­zierten Gesell­schaft möglich, eman­zi­pa­to­rische For­de­rungen zu for­mu­lieren und zu erkämpfen? Diese Fragen for­mu­liert Lassere mit den gesam­melten Erfah­rungen als Aktivist in der Bewegung gegen die Arbeits­ge­setze.

Gesell­schafts­streiks?
«Die Besetzung von Bahn­höfen, Häfen und Flug­häfen, die Störung von Per­sonen- und Güter­transport, die Beein­träch­ti­gungen im Dienst­leis­tungs­sektor, der Boykott von Ein­kaufs­zentren, all das lässt die Umrisse eines wirk­lichen ‹Gesell­schafts­streiks› am Horizont auf­scheinen», schreibt Lassere. Er knüpft damit an Debatten eines Streiks an, der nicht nur den klas­si­schen Pro­duk­ti­ons­be­reich von Waren, sondern auch den Repro­duk­ti­ons­be­reich und den Handel umfasst. Lassere spricht von einem «Angriff auf die kapi­ta­lis­tische Ver­wertung», der sich durch die Ver­bindung der Kämpfe in den unter­schied­lichen Sek­toren ergibt.
Nun darf man hier kein Handbuch für den kom­menden Wider­stand erwarten. Das Buch ist eher ein Essay, das von der Bewegung auf der Strasse inspi­riert wurde. Lassere beschreibt den Moment der Befreiung, als die Men­schen im März 2016 wieder auf die Strasse gingen. Es war das Ende «der Schock­starre, die den öffent­lichen Raum besonders in Paris nach den Atten­taten vom Januar und November leer­gefegt hatten». Gemeint sind die isla­mis­ti­schen Ter­ror­an­griffe auf eine Sati­re­zeitung im Januar 2015 und ver­schiedene Sport- und Frei­zeit­stätten im November des gleichen Jahres. Mit den sich im März 2016 aus­brei­tenden nächt­lichen Platz­be­set­zungen, den «Nuit debout», eroberten sich die Men­schen den öffent­lichen Raum wieder zurück. «Plötzlich hat man wieder Luft zum Atmen», beschreibt der Autor das Gefühl vieler Akti­vis­tInnen.

Linke Spektren
«Die Welt oder nichts», lautete eine viel­zi­tierte Parole, die dort getragen wurde. Sie ver­deut­lichte, dass es um mehr als die Arbeits­ge­setze ging. Nach einigen Wochen betei­ligten sich auch die zen­tralen fran­zö­si­schen Gewerk­schaften mit eigenen Aktionen an den Pro­testen. Eine Streik­welle begann und weitete sich im Mai und Juni aus. Selbst die Aktionen mili­tanter Gruppen konnten die Pro­test­dy­namik nicht brechen. Erst die Urlaubszeit und die 2016 in Frank­reich abge­haltene Fussball-Euro­pa­meis­ter­schaften sorgten für ein Abflauen. Linke Gruppen schei­terten mit dem Versuch, im Herbst 2016 die Pro­teste neu zu ent­fachen. Die Arbeits­ge­setze wurden von der Regierung durch­ge­setzt. Lassere skiz­ziert auch die Debatten in unter­schied­lichen Spektren der fran­zö­si­schen Linken danach. Im letzten Kapitel schlägt Lassere vor, die For­derung nach einem bedin­gungs­losen Grund­ein­kommen zu einer zen­tralen For­derung zu erheben, die für unter­schied­liche linke Spektren ein Bezugs­punkt sein könnte. Dem Verlag «Die Buch­ma­cherei» und der Über­set­zerin Sophie Deeg ist es zu ver­danken, dass wir jetzt auch hier an der Debatte par­ti­zi­pieren können.
«Diese Welt ist unglaublich zäh und wir sind manchmal müde vom Anrennen gegen die immer gleichen Bedin­gungen. Doch dann weht plötzlich der Windeine neue Melodie herüber und wärmt unsere Herzen. So war es im Frühjahr 2016, als aus dem Nichts die neue Bewegung in Frank­reich ent­stand, die auf den Strassen Einzug hielt», schreibt Sebastian Lotzer. Im Band «Winter ist Coming» doku­men­tiert er Texte von Gruppen und Ein­zel­per­sonen, die in den sozialen Kämpfen in Frank­reich nicht inter­ve­nieren, um For­de­rungen zu stellen oder mit der Macht zu ver­handeln. Für junge Leute, Schü­le­rInnen, Stu­den­tInnen, prekär Beschäf­tigte waren die Wochen vom März bis Juli 2016 eine besondere Schule des Wider­stands. Junge Men­schen, die in der wirt­schafts­li­be­ralen Kon­kurr­renz­ge­sell­schaft auf­ge­wachsen sind, für die die kapi­ta­lis­ti­schen Dogmen zum All­tags­be­wusstsein gehören, wurden plötzlich zum Subjekt von Kämpfen, die genau diese kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft infrage stellten.
In vielen Texten werden alle Staats­ap­parate abge­lehnt, für die AutorInnen gehören dazu auch linke Par­teien und Gewerk­schaften. Das ist zu einem grossen Teil die Ablehnung einer Politik der Reprä­sentanz und die Angst vor Ver­ein­nahmung. Aber die teils sehr wort­ra­dikale Ablehnung auch linker Gewerk­schaften dürfte damit zu tun haben, dass die jungen Prot­ago­nis­tInnen der Kämpfe nie Erfah­rungen mit soli­da­ri­scher Gewerk­schafts­arbeit machen konnten. So heisst es in einem von Lotzer doku­men­tierten «Aufruf aus dem ant­ago­nis­ti­schen Spektrum» zum Akti­onstag gegen das Arbeits­gesetz im März 2016: «Welchen Zusam­menhang gibt es zwi­schen den Parolen der Gewerk­schaften und der Schüler, welche ‹Die Welt oder gar nichts› sprühen, bevor sie plan­mässig Banken angreifen? Über­haupt keinen. Oder höchstens den eines mise­rablen Ver­ein­nah­mungs­ver­suchs durch­ge­führt von Zombies.»

Revol­tie­rende Bür­ger­kinder
Was vor­der­gründig besonders radikal scheint, könnte auch die Abgrenzung von Bür­ger­kindern vor den orga­ni­sierten Arbei­te­rInnen sein. Die Frage, was haben wir mit den Gewerk­schaften und den For­de­rungen von Arbei­te­rInnen zu tun, konnte man schliesslich auch in Berlin bei den Uni­ver­si­täts­streiks vor mehr als 10 Jahren hören, von Stu­die­renden, die sich als künftige Élite emp­fanden und nicht mit den Pro­le­tInnen gemein machen wollten. Wenn in dem Aufruf aus dem ant­ago­nis­ti­schen Spektrum dann die You­tuber gelobt werden, die aus­serhalb jedes Rahmens und jeder Reprä­sentanz auf die Strasse gegangen sind, und die Jugend beschworen wird, die noch nicht im Sinne des Kapi­ta­lismus funk­tio­nieren, dann wird die klein­bür­ger­liche Tendenz dieser Art des Radi­ka­lismus unver­kennbar. Es ist eben ein Unter­schied, ob orga­ni­sierte Lohn­ab­hängige Wider­stand leisten oder ob Bür­ger­kinder gegen Auto­rität und Staat rebel­lieren. Diese Kritik äussert Lotzer nicht, der seine Grund­sym­pathie mit den ant­ago­nis­ti­schen Linken nicht ver­schweigt. Doch es ist ver­dienstvoll, dass Lotzer hier einige grund­le­gende Texte des oft nur als «Mili­tante» bekannt gewor­denen Spek­trums der radi­kalen Linken zugänglich macht. So hat man die Mög­lichkeit, Ideo­logie und Staats­ver­ständnis dieses Spek­trums besser ken­nen­zu­lernen, auch um es dis­ku­tieren und kri­ti­sieren zu können. Beide Bücher geben gute Ein­blicke in eine soziale Bewegung in Frank­reich, die jederzeit seine Fort­setzung in dem Land finden könnte.

Davide Gallo Lassere: Gegen das Arbeits­gesetz und seine Welt. Verlag Die Buch­ma­cherei, Berlin 2018. 10 Euro.
Lotzer Sebastian: Winter is Coming – Soziale Kämpfe in Frank­reich. Bahoe Books, Wien 2018. 14 Euro.

aus: Vorwärts/​Schweiz, 15.6.2018

Angriff auf die kapi­ta­lis­tische Ver­wertung


Peter Nowak