Nicht dort, nicht hier

Nach einer Haft­strafe wegen Paragraf 129b fordert Gülaferit Ünsal soziale Rechte ein.

Mein Name ist Gülaferit Ünsal. Ich for­derte mein Asyl- und Auf­ent­halts­recht sowie soziale Rechte.« Mehrmals wie­der­holte die Frau mit den län­geren dunklen Haaren diese Ansprache vor dem Bun­desamt für Migration und Flücht­linge in Berlin. Seit Mitte Mai hat die 48-Jährige Pro­test­ak­tionen vor ver­schie­denen Behörden in Berlin ver­an­staltet. Eigentlich wollte sie auch Berlins Innen­se­nator Andreas Geisel einen Brief mit ihren For­de­rungen per­sönlich über­geben. Doch dazu bekam sie bis heute keine Gele­genheit. Auf ihre Bitte um einen Termin hat sie nicht einmal eine Antwort erhalten.

Dabei ist Ünsal nicht frei­willig nach Berlin gekommen. 2011 war die Türkin von Grie­chenland nach Deutschland aus­ge­liefert worden, wo sie wegen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach dem Para­grafen 129b ange­klagt wurde. 2013 wurde sie vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer Haft­strafe von sechs­einhalb Jahren ver­ur­teilt. Sie sei von August 2002 bis November 2003 Euro­pa­chefin der in der Türkei auch bewaffnet gegen den Staat kämp­fenden Revo­lu­tio­nären Volks­be­frei­ungs­front-Partei (DHKP‑C) gewesen, so das Gericht in der Urteils­be­gründung. Die Orga­ni­sation beruft sich auf Marx und Che Guevara und fand in den 1990er Jahren sowohl in den Armen­vierteln der tür­ki­schen Groß­städte, aber auch in der aka­de­mi­schen Jugend Unter­stüt­ze­rInnen.

»Ich arbeitete in Istanbul als Stadt­pla­nerin und enga­gierte mich dort in einer Gewerk­schaft. Darüber bekam ich auch Kontakt zu linken Gruppen«, berichtet Ünsal über ihre Poli­ti­sierung. »Mir ging es bei meinem Enga­gement immer um die Rechte der Aus­ge­beu­teten und den Kampf gegen den Faschismus, der in der Türkei lange vor Erdogan begonnen hat«, betont sie. Mit Gewalt und Terror habe sie nie etwas zu tun habt.

Auch das Ber­liner Kam­mer­ge­richt konnte ihr keine Betei­ligung an mili­tanten Aktionen nach­weisen. Ver­ur­teilt wurde sie wegen des Sam­melns von Spenden und des Orga­ni­sieren von Kon­zerten. Juris­tInnen kri­ti­sieren seit Jahren, dass mit dem Paragraf 129b legale Hand­lungen als Ter­ro­rismus kri­mi­na­li­siert werden können, wenn damit eine Orga­ni­sation unter­stützt wird, die als ter­ro­ris­tisch klas­si­fi­ziert wird. Ünsal hat in den letzten Jahren die ganze Härte dieses Gesetzes zu spüren bekommen. Sie musste ihre Haft­strafe bis zum letzten Tag ver­büßen.

Wenn Ünsal von ihrer Zeit in der JVA für Frauen in Berlin berichtet, spürt man, dass sie noch immer dar­unter leidet. Sie berichtet von Mob­bing­ak­tionen meh­rerer Mit­ge­fan­genen, von schlaf­losen Nächten, weil in den Zellen neben, unter und über ihr Tag und Nacht Krach war. Eine Mit­ge­fangene habe sie ras­sis­tisch beleidigt und ihr mehrmals ins Gesicht geschlagen. Ablenkung fand Ünsal in dieser Zeit in der Malerei. Das Hobby hat sie bis heute nicht auf­ge­geben. Der Ber­liner Künstler Thomas Killper bescheinigt ihr künst­le­ri­sches Talent und würde ihre Bilder in Berlin zeigen. Doch Ünsal hat bisher wenig Zeit gehabt, sich ihrer Kunst zu widmen.

Im Januar 2018 wurde sie aus dem Gefängnis ent­lassen. »Es war nur der Wechsel aus einem geschlos­senen in ein offenes Gefängnis«, so ihr bit­teres Resümee fünf Monate später. Eigentlich wollte sie zurück nach Grie­chenland, wo sie vor ihrer Aus­lie­ferung lebte. Doch Ünsal darf Deutschland nicht ver­lassen. Deshalb stellte sie einen Asyl­antrag. Doch das Ber­liner Aus­län­deramt erklärt sich für nicht zuständig. Ünsal steht weiter unter Füh­rungs­auf­sicht und darf keinen Kontakt zu Orga­ni­sa­tionen auf­nehmen, die der Ver­fas­sungs­schutz zum Umfeld der DHKP/C rechnet. »Ich lebe in einem recht­losen Zustand, habe keine gül­tigen Doku­mente, bin ohne finan­zielle Unter­stützung und auch nicht kran­ken­ver­si­chert«, klagt Ünsal. Sabine Schmidt (Name geändert) spricht von einer kaf­ka­esken Situation, in der sich Ünsal befinde. Sie lebt in einer Stadt, in der sie nie leben wollte, und wird doch behandelt, als exis­tiere sie gar nicht.

Schmidt gehört zum Soli­da­ri­täts­kreis Gülaferit Ünsal, in dem sich schon während ihres Pro­zesses einige Men­schen zusam­men­ge­funden haben. Sie schrieben ihr Briefe ins Gefängnis oder besuchten sie. Als Ünsal vor drei Jahren in Hun­ger­streik trat, um sich gegen das Mobbing und nur unre­gel­mä­ßigen Post­empfang zur Wehr zu setzen, orga­ni­sierte die kleine Gruppe vor dem Gefängnis Kund­ge­bungen. Jetzt beteiligt sie sich an Ünsals Pro­test­ak­tionen.

Auch die Juristin und Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Grünen Canan Bayram hat Ünsal ken­nen­ge­lernt, als sie sich nach einem wochen­langen Hun­ger­streik in lebens­be­droh­lichen Zustand befand. Bayram besuchte sie im Gefängnis, sprach stun­denlang mit ihr und erreichte mit der Gefäng­nis­leitung einen Kom­promiss, so dass Ünsal den Hun­ger­streik abbrach. Sie habe die Gefangene nicht als Opfer ken­nen­ge­lernt, sondern als poli­tisch han­delnde Frau, so Bayram. Dass Ünsal nun wei­terhin als Ter­ro­ristin behandelt wird und für ihre Rechte kämpfen muss, ist für Bayram unver­ständlich. Sie hofft auf eine huma­nitäre Lösung und setzt sich dafür ein, dass Ünsal eine The­rapie im Ber­liner Zentrum für Fol­ter­opfer antreten kann. Schließlich war sie in tür­ki­schen Gefäng­nissen Folter aus­ge­setzt gewesen und in ihrer Ber­liner Haftzeit mehrmals mit ras­sis­ti­schen Angriffen und dem Mobbing von Mit­ge­fan­genen kon­fron­tiert.

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Peter Nowak

Dresden: Feldversuche und Tabubrüche


In der »Ord­nungs­zelle Sachsen« zeigt sich, wie die soge­nannte Mitte nach rechts rückt. Manche wollen Pegida und AfD noch ersetzen, manche koope­rieren schon längst

Der Ein­heits­fei­ertag am 3.Oktober wird in diesem Jahr in Dresden zele­briert[1]. Dort wird am kom­menden Montag ein Auf­marsch der zer­strit­tenen Pegida-Bewegung erwartet. Schon Tage vorher wurden die Ein­heits­fei­er­lich­keiten mit Bom­ben­an­schlägen gegen eine Moschee und ein Gemein­dehaus[2] ein­ge­leitet.

Dass die ver­ant­wort­lichen säch­si­schen Poli­tiker eine auf den ersten Blick zu erken­nende Fake-Meldung[3], die die Anschläge der Dresdner Antifa in die Schuhe spielen wollte, zunächst als ernst zuneh­menden Tat­hinweis bezeichnete, wurde nicht als der Skandal hin­ge­nommen, der er ist

Genau 36 Jahre vor den Dresdner Anschlägen ereignete sich der bis heute nicht auf­ge­klärte Anschlag auf das Münchner Okto­berfest[4]. Sicher ist, dass er von Neo­nazis begangen wurde. Einer kam dabei um. Ob und wie viel Mit­täter er hatte, ist bis heute Gegen­stand von Spe­ku­la­tionen (Das Okto­ber­festat­tentat war kein Werk eines Ein­zel­täters[5]). Zurzeit ermittelt die Justiz wieder. 1980 ver­suchten kon­ser­vative Medien und der damalige Unions-Kanz­ler­kan­didat Franz-Josef Strauß, die radikale Linke für den Anschlag ver­ant­wortlich zu machen.

Haben also die noch unbe­kannten Ver­ant­wort­lichen für die Anschläge ganz bewusst den Jah­restag des Münchner Anschlags gewählt, um das Sze­nario in Sachsen zu wie­der­holen? Warum spielten füh­rende säch­sische Poli­tiker so willig bei diesem Spiel mit, indem sie der auf Indy­media gepos­teten Fake-Meldung einer angeb­lichen Dresdner Antifa nicht sofort als Fäl­schung bezeich­neten?

Fest­stellen kann man: Für füh­rende säch­sische Uni­ons­po­li­tiker steht der Feind links und der fängt bereits bei der Amadeu Antonio Stiftung[6] an. Der säch­sische Uni­ons­ab­ge­ordnete Thomas Feist bezeichnet sie als »Plattform für Links­ra­dikale«[7] und will die För­derung über­prüfen lassen.

Feld­versuch zur Züch­tigung von Rechten in Sachsen

Zuvor hatte sich schon sein Par­tei­freund Alex­ander Krauss in der rechts­kon­ser­va­tiven Wochen­zeitung Junge Freiheit jeg­liche Belehrung durch die Antonio Amadeu Stiftung ver­beten[8]. Damit reagierte er auf die Stif­tungs­vor­sit­zende Anetta Kahane, die erklärt hatte:

Wenn man mal einen Feld­versuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken.Anetta Kahane

Anetta Kahane

In jüngster Zeit unter­nimmt die säch­sische CDU gerade alles, um Kahane Recht zu geben. Pünktlich zum Ein­heits­fei­ertag legt sie gemeinsam mit der baye­ri­schen CSU ein Leit­li­ni­en­papier vor, das für »Patrio­tismus und Hei­mat­liebe« und den Aufbau starker « natio­naler und regio­naler Iden­ti­täten« plä­diert und den Anspruch erhebt, »wer­te­ori­en­tierter Patrio­tismus darf nicht den Fal­schen über­lassen werden«.

Mit den Fal­schen sind wohl Pegida und AfD gemeint, mit denen CSU und säch­sische CDU darüber streiten wollen, wer am besten deutsche Werte ver­tritt. Gehört die säch­sische CDU-Abge­ordnete Bettina Kudla[9] nach Ansicht der Ver­fasser des Leit­li­ni­en­pa­piers schon zu den Fal­schen? Oder hat sie mit ihrer Tweet­warnung vor einer »Umvolkung Deutsch­lands« nur dazu bei­getragen, dass solche Äuße­rungen nicht die Fal­schen ver­wenden?

Schließlich haben ja auch füh­rende CSU-Poli­tiker in der Ver­gan­genheit solche inkri­mi­nierten Begriffe ver­wendet, ohne einen Kar­rie­re­knick zu erleiden. Auch Kudla kann weiter »vollen Einsatz für Leipzig« zeigen, wie sie es auf ihrer Homepage androht. Ihr Tweet hat keine Folgen[10].

Anders als in der Causa Martin Hohmann, wo das Merkel-Lager in der CDU noch stark genug war, den Rechts­kon­ser­va­tiven nach einer anti­se­mi­ti­schen Rede aus der Partei zu werfen – heute macht er übrigens Kom­mu­nal­po­litik für die AfD[11] -, kann und will man sich im Fall Kudla nicht gegen die säch­sische Union stellen.

Denn die Abge­ordnete mag sich im Ton ver­griffen haben, in der Sache dürfte ein großer Teil der CDU-Basis mit ihr über­ein­stimmen. Zudem hätte Kudla ja schnell bei der AfD andocken können und so der Partei ein erstes Bun­des­tags­mandat bescheren können.

In Sachsen wäre es ein Tabu, mit Pegida und AfD nicht zu reden

Zur »Ord­nungs­zelle Sachsen« gehört auch eine Strömung der Grünen, die bereits seit 1989 nach rechts weit offen war. Ihr gehört die ehe­malige säch­sische Grü­nen­po­li­ti­kerin Antje Her­menau[12] an, die immer mit der Union koope­rieren wollte. Seit es Pegida gibt, tritt sie als Schutz­pa­tronin der angeblich besorgen Bürger auf.

Daher ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass sie jetzt auf AfD-Ver­an­stal­tungen ihr Buch »Die Zukunft wird anders« vor­stellt. Gerüchte, sie sei bereits der AfD bei­getreten, weist sie zurück Die Annä­herung muss lang­samer laufen. Die sich selbst als Netz­wer­kerin ver­ste­hende Her­menau reiste von Dresden gleich nach Ungarn, dem Vorbild für eine rechte Macht­über­nahme in Europa im 21.Jahrhundert.

Zustimmung fand sie dabei beim Taz-Kom­men­tator Peter Unfried[13], der wöchentlich dafür wirkt, dass die Grünen endlich in Deutschland ankommen sollen, was sie bereits seit mehr als 25 Jahren getan haben. In Wirk­lichkeit meint er damit, sie sollen nach rechts offener werden.

Bisher warb er uner­müdlich für das Modell Kret­schmann, doch dafür fehlen in Ost­deutschland die Grund­lagen. Daher bezeichnet er Antje Her­menau als angeb­liche Tabu­bre­cherin, die mit der AfD spricht und ihr vor allem zuhört. Nur wird in Sachsen mit der AfD und Pegida geredet und zugehört, seit es sie gibt.

Die Zen­trale für poli­tische Bildung lud sie sogar in ihr Büro[14]. Auch ist der Poli­to­lo­gie­pro­fessor Werner Patzelt längst vom Pegida-Erklärer zum Pegida-Ver­steher mutiert: In Sachsen ist es kein Tabu, mit Pegida und AfD zu reden, das Tabu ist vielmehr, sie ganz klar zu bekämpfen.

Die säch­sische Linke und ihr natio­naler Flügel: »Aus­gren­zender Anti­fa­schismus ist nicht hilf­reich«

Die säch­sische Links­partei hat das Glück, dass sich ihr natio­naler Flügel schon in den 1990 Jahren in der PDS des­avouiert hat. Die damalige Dresdner Vor­sit­zende Christine Ost­rowski und ihr Umfeld hatten keine Pro­bleme, mit Neo­nazis zu reden, was heftige Kritik innerhalb der Partei aus­löste. Doch ihr Aus­tritt erfolgte, weil sie auch noch vehement für den Verkauf von kom­mu­nalen Woh­nungen in Dresden ein­traten und sich dafür auch durch Par­tei­be­schlüsse nicht beirren ließen.

Nach einem Inter­mezzo bei der FDP geriert sich Ost­rowski nun als beken­nende AfD-Wäh­lerin[15] und Merkel-Kri­ti­kerin. Einer von Ost­rowskis Mit­ar­beitern war Jens Lorek[16], der bei Pegida-Ver­an­stal­tungen auf­tritt[17] und sich zu den Baut­zener Wut­bürgern gesellte[18].

»Aus­gren­zender Anti­fa­schismus ist nicht hilf­reich« erklärte die damalige PDS-Poli­ti­kerin Ost­rowski bereits 1992[19], als sie wegen ihres Dialogs mit einem Neonazi kri­ti­siert wurde. Sie und ihr Umfeld sind sich also treu geblieben.

Einige sind Tabu­brecher und Erin­nerung an die Opfer rechter Gewalt

Das Credo vom aus­gren­zenden Anti­fa­schismus, der das eigent­liche Problem sei, gehört in der Ord­nungs­zelle Sachsen mitt­ler­weile fast zum All­ge­meingut. Dem ver­weigern sich einige linke Gruppen[20] und ein kleiner Teil der Zivil­ge­sell­schaft, die tat­sächlich ein Tabu brechen.

Sie reden nicht mit der AfD und Pegida. Sie benennen am deut­schen Ein­heitstag die Opfer einer rechten Politik. Dazu gehört auch die Aus­stellung Bau­stelle Europa im Kunsthaus Dresden[21]. Dort hat der in Berlin lebende Künstler Thomas Kilpper[22] mehrere Koh­le­zeich­nungen aus­ge­stellt, die Tatorte dar­stellen, an denen in den letzten 18 Monate ras­sis­tische Anschläge verübt wurden.

Ca. 300 Meter ent­fernt auf dem Jorge-Gomondai-Platz hat Thomas Kilpper die Instal­lation Ein Leuchtturm für Lam­pedusa[23] auf­ge­stellt, die sich dem Thema Flucht, Ver­treibung und Wider­stand widmet. Benannt ist der Ort nach dem ersten ras­sis­ti­schen Todes­opfer nach der Wie­der­ver­ei­nigung in Dresden. Der Ver­trags­ar­beiter aus Mosambik wurde an diesem Ort am 6. April 1991 erschlagen. Am 1. Juli 2009 wurde die in Ägypten geborene Phar­ma­zeutin Marwa El-Sherbine im Gerichtssaal erstochen, wo sie den Täter wegen ras­sis­ti­scher Belei­di­gungen ver­klagt hatte[24].

Die neuen Anschläge in Dresden sind nur die weitere Begleit­musik zum Deut­schen Ein­heits­fei­ertag. Manche werden daher in Dresden am 3.Oktober ein Tabu brechen und diesen Deut­schen Opfern gedenken und gegen die »Ord­nungs­zelle Sachsen« demons­trieren[25].

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​5​7​7​/​2​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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[1]

https://​www​.tag​-der​-deut​schen​-einheit​.sachsen​.de/

[2]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9530/

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9542/

[4]

http://​story​.br​.de/​o​k​t​o​b​e​r​f​e​s​t​-​a​t​t​e​ntat/

[5]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3015/

[6]

https://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/

[7]

http://​www​.mdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​a​m​a​d​e​u​-​a​n​t​o​n​i​o​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​1​0​2​.html

[8]

https://​jun​ge​freiheit​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​2​0​1​6​/​c​d​u​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​k​r​a​u​s​s​-​s​a​c​h​s​e​n​-​b​r​a​u​c​h​t​-​k​e​i​n​e​-​b​e​l​e​h​r​ungen

[9]

http://​www​.bet​ti​n​a​kudla​.de/

[10]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016–09/bettina-kudla-tweet-cdu-michael-grosse-broemer-gespraech

[11]

http://​www​.hagalil​.com/​2​0​1​6​/​0​7​/​h​o​hmann

[12]

http://​antje​-her​menau​.de

[13]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​40021

[14]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​a​c​h​-​p​e​g​i​d​a​-​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​l​a​n​d​e​s​z​e​n​t​r​a​l​e​-​f​u​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​b​i​l​d​u​n​g​-​s​a​c​h​s​e​n​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​/​1​1​2​5​4​1​2​8​.html

[15]

https://www.sachsen-depesche.de/regional/christine-ostrowski-ehem-pds,-linke-bekennt-%E2%80%9Enun‑w%C3%A4hle-ich-afd%E2%80%9C.html

[16]

http://​www​.taz​.de/​!​5​0​12088

[17]

http://​kon​trageil​.de/​a​l​l​t​a​g​/​j​e​n​s​-​l​o​r​e​k​-​d​e​r​-​n​e​u​e​-​s​h​o​o​t​i​n​g​s​t​a​r​-​d​e​r​-​p​e​g​i​d​a​-​c​o​m​e​d​y​t​ruppe

[18]

http://​www​.bild​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​/​d​r​e​s​d​e​n​/​f​r​e​m​d​e​n​f​e​i​n​d​l​i​c​h​k​e​i​t​/​s​o​-​h​a​t​-​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​b​a​u​t​z​e​n​-​e​n​t​s​c​h​a​e​r​f​t​-​4​7​8​8​5​6​3​0​.​b​i​l​d​.html

[19]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​0​0​/​5​1​/​2​6​5​6​6​.html

[20]

https://nationalismusistkeinealternative.net/3‑oktober-2016-gegen-die-einheitsfeier-in-dresden

[21]

http://​kunst​haus​dresden​.de

[22]

http://​www​.kilpper​-pro​jects​.net/blog

[23]

http://​www​.kilpper​-pro​jects​.net/​b​l​o​g​/​?p=53

[24]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​u​e​n​f​-​j​a​h​r​e​-​n​a​c​h​-​d​e​m​-​m​o​r​d​-​g​e​d​e​n​k​e​n​-​a​n​-​m​a​r​w​a​-​e​l​-​s​h​e​r​b​i​n​i​/​1​0​1​2​7​9​6​8​.html

[25]

https://nationalismusistkeinealternative.net/3‑oktober-2016-gegen-die-einheitsfeier-in-dresden

Brennender Rassismus

Nicht nur in Tröglitz gab es in den letzten Tagen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

Das Städtchen Tröglitz und sein ehe­ma­liger Bür­ger­meister Markus Nierth wurden Anfang März 2015 bun­desweit bekannt. Der Orts­bür­ger­meister hatte seinen Rück­tritt erklärt [1], weil er von der NPD und einem Teil der Dorf­be­wohner heftig atta­ckiert worden war, nachdem er für den geplanten Zuzug von Geflüch­teten in den Ort eintrat. Auch nach seinem Rück­tritt hatte Nierth einen Großteil der Bevöl­kerung in dem Ort ver­teidigt [2] und betont, dass sie von der NPD instru­men­ta­li­siert worden seien.

Ein Mit­glied der anti­ras­sis­ti­schen Initiative »Halle gegen Rechts« [3] bestä­tigte [4] im Interview mit der Jungle World, dass NPD-Funk­tionäre an der Hetze gegen den zurück­ge­tre­tenen Bür­ger­meister beteiligt waren. Doch das sei nur möglich, weil ein Teil der Orts­be­wohner deren ras­sis­tische Denk­weise teile. Das zeigte sich auch nach dem Rück­tritt von Nierth. Während dieser bun­desweit als Kapi­tu­lation vor einem rechten Mob auf­ge­fasst wurde, betonten Ein­wohner von Tröglitz, sie seien weiter gegen den Zuzug von Geflüch­teten.

In der letzten Nacht fühlten sich bei einer solchen Stimmung einige berufen, diese For­derung umzu­setzen. In der Nacht zum Samstag brannte das für die Geflüch­teten vor­ge­sehene Gebäude aus. Die Polizei Sachsen-Halle-Süd geht von einer vor­sätz­lichen schweren Brand­stiftung [5]aus, auch ein ver­suchter Tötungs­delikt könne nicht aus­ge­schlossen werden. Bisher Unbe­kannte seien in das Gebäude ein­ge­brochen und hätten in meh­reren Stellen Feuer gelegt. Dabei seien mit hoher Wahr­schein­lichkeit auch Brand­be­schleu­niger zum Einsatz gekommen. Vor allem das Dach sei durch das Feuer stark beschädigt worden.

Wenn es in der Pres­se­mit­teilung der Polizei auch heißt, ein Motiv sei bisher unbe­kannt, sehen auch kon­ser­vative Medien [6] einen Zusam­menhang zwi­schen der ras­sis­ti­schen Mobi­li­sierung vor Ort und dem Brand. Der Anschlag von Tröglitz hat durch die Berichte über die ras­sis­tische Mobi­li­sierung nach dem Rück­tritt des Bür­ger­meisters natürlich ein besonders großes Interesse gefunden. Doch ein Ein­zelfall ist es nicht.

Auch Brandanschlag auf Flüchtlingseinrichtung in Kreuzberg

Nicht in einem kleinen Ort in der Provinz, sondern mitten in Berlin-Kreuzberg, wurde vor einigen Tagen ein Brand­an­schlag [7]auf einen Treff­punkt der Flücht­lings­be­wegung verübt (). Die Kunst­in­stal­lation Haus der 28 Türen [8] brannte [9] völlig aus.

Die Instal­lation war von den Künstlern den Men­schen gewidmet worden, die auf der Suche nach einem men­schen­wür­digen Leben an den Außen­grenzen Europas ums Leben kommen. Es diente den Geflüch­teten als Treff­punkt, nachdem ihr Camp am Ora­ni­en­platz geräumt worden war. Geflüchtete machten vor einigen Tagen auf einer Pres­se­kon­ferenz am Ort des Brand­an­schlags darauf auf­merksam, dass sie in den letzten Jahren mitten in Kreuzberg häu­figer Ziel solcher Attacken waren. »Es ist nur einer von zahl­reichen Angriffen gegen unseren Protest: Im August 2014 wurde unser großes Ver­samm­lungszelt ver­brannt, mehrmals wurden Tische und andere Mate­rialien unseres Info­punktes zer­stört und auch phy­sische Angriffe auf Refugee-Akti­visten kamen bereits vor«, berich­teten sie.

Mit den Angriffen auf den Ora­ni­en­platz soll eine Bewegung getroffen werden, die sich in den letzten Jahren gegen staat­liche Repres­si­ons­ver­suche behauptet hat. Denn während in Orten wie Tröglitz kein Geflüch­teter frei­willig gehen würde, wurde das Refugee-Camp am Ora­ni­en­platz zum Anzie­hungs­punkt vieler Geflüch­teter. Dabei kann das Leben und vor allem Über­leben in den öffent­lichen Zelten kei­neswegs roman­ti­siert werden. Die Räumung war nur möglich, weil ein Teil der Geflüch­teten zer­mürbt war, für motiv­su­chende Tou­risten und Aktiv­bürger auf dem Prä­sen­tier­teller zu leben. Aber der Ora­ni­en­platz als Ort des Wider­stands, der er auch nach der Räumung des Camps blieb, ist eben manchen ein Dorn im Auge, wie die Anschläge zeigen.

Die Geflüch­teten haben erklärt, sie wollen auch nach dem Brand­an­schlag ihren Protest fort­setzen und über­legen, ob eine neue Instal­lation dort errichtet werden soll. Viel­leicht kommt ja ein Projekt zum Zuge, dass der Ber­liner Künstler Thomas Kilpper [10] schon vor zwei Jahren vor­ge­schlagen hat. Er wollte einen Leuchtturm [11] auf dem Ora­ni­en­platz nach­bauen, der ein Symbol für einen Will­kom­mensgruß für Geflüchtete und auch ein guter Treff­punkt wäre.

Rechte bedrohen Flüchtlingsunterstützer

Die Nach­richt vom abge­brannten Flücht­lings­treff­punkt am Ora­ni­en­platz wurde zustimmend bei einer rechten Kund­ge­bungam Don­ners­tag­abend in Marzahn mit Scha­den­freude kom­men­tiert. Dazu hat­ten­be­kannte rechte Akti­visten aus Marzahn auf­ge­rufen. Zuvor hatten sie bei einer Ver­an­staltung zur Ein­richtung einer Unter­kunft für Geflüchtete in dem Stadtteil ver­sammelt und nach Angaben [12] von Augen­zeugen Teil­nehmer bedrängt und bedroht.

Auf der fast zwei­stün­digen Kund­gebung auf der Mar­zahner Pro­menade blieben die Rechten weit­gehend unter sich. Doch ihre Aufrufe gegen die Unter­kunft für Geflüchtete dürfte von mehr Bewohnern des Stadt­teils geteilt werden. In den letzten Wochen haben die Rechten in dem Stadtteil massiv Präsenz [13] gezeigt.

Bisher wurde oft argu­men­tiert, dass die Auf­märsche gegen Geflüchtete in diesen Wochen das Her­aus­bilden einer rechten Zivil­ge­sell­schaft bedeute, anders als Anfang der 90er Jahre sei es nicht zu pogrom­ar­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen gegen Geflüchtete gekommen. Aber nicht erst die jüngsten Brand­an­schläge zeigen, dass die War­nungen von Anti­ras­sis­mus­gruppen [14] berechtigt sind. Diese Auf­märsche schaffen ein Klima, in dem Anschläge gegen Geflüchtete zunehmen – in Kreuzberg ebenso wie in Tröglitz.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​B​r​e​n​n​e​n​d​e​r​-​R​a​s​s​i​s​m​u​s​-​2​5​9​5​9​4​6​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.mz​-web​.de/​t​h​e​m​e​n​/​o​r​t​s​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​m​a​r​k​u​s​-​n​i​e​r​t​h​,​2​5​5​2​0​4​0​2​,​3​0​0​8​1​8​9​6​.html

[2]

http://​www​.heute​.de/​z​u​r​u​e​c​k​g​e​t​r​e​t​e​n​e​r​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​i​m​-​z​d​f​-​t​r​o​e​g​l​i​t​z​-​i​s​t​-​n​i​c​h​t​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​-​3​7​5​2​2​1​0​8​.html

[3]

http://​www​.halle​-gegen​-rechts​.de/

[4]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​2​/​5​1​6​5​2​.html

[5]

http://​www​.presse​.sachsen​-anhalt​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​c​m​d​=​g​e​t​&​i​d​=​8​7​0​5​5​5​&​i​d​e​n​t​i​f​i​e​r​=​7​9​4​a​2​5​5​7​2​3​0​7​c​a​0​9​6​8​3​3​e​9​5​b​8​d​8​c96b8

[6]

http://​www​.focus​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​w​e​l​t​/​b​r​a​n​d​-​i​n​-​g​e​p​l​a​n​t​e​r​-​a​s​y​l​b​e​w​e​r​b​e​r​u​n​t​e​r​k​u​n​f​t​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​v​e​r​t​r​i​e​b​e​n​-​z​u​e​n​d​e​t​e​n​-​b​e​o​n​a​z​i​s​-​j​e​t​z​t​-​d​a​s​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​h​e​i​m​-​a​n​_​i​d​_​4​5​9​0​7​3​2​.html

[7]

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2015/03/fluechtlings-kunstprojekt–28-tueren–niedergebrannt.html

[8]

http://​www​.28doors​.eu/

[9]

http://​www​.kub​-berlin​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​e​/​3​7​-​s​t​a​r​t​s​e​i​t​e​/​5​2​7​-​d​i​e​-​k​u​n​s​t​i​n​s​t​a​l​l​a​t​i​o​n​-​d​a​s​-​h​a​u​s​-​d​e​r​-​2​8​-​t​u​e​r​e​n​-​a​u​f​-​d​e​m​-​o​r​a​n​i​e​n​p​l​a​t​z​-​i​n​-​k​r​e​u​z​b​e​r​g​-​d​i​e​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​s​c​h​i​c​k​s​a​l​e​-​t​h​e​m​a​t​i​s​i​e​r​t​-​i​s​t​-​n​i​e​d​e​r​g​e​b​r​a​n​n​t​-​w​o​r​d​e​n​-​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​s​p​r​i​c​h​t​-​v​o​n​-​b​r​a​n​d​s​t​i​ftung

[10]

http://​www​.kilpper​-pro​jects​.net/​b​l​o​g​/​?​cat=3

[11]

http://www.3sat.de/page/?source=%2Fkulturzeit%2Fthemen%2F133436%2Findex.html

[12]

http://​www​.asta​.asfh​-berlin​.de/​d​e​/​A​n​t​i​R​a​F​a​-​R​e​f​e​r​a​t​/​p​m​-​i​n​f​o​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​-​z​u​-​c​o​n​t​a​i​n​e​r​n​-​f​u​e​r​-​a​s​y​l​s​u​c​h​e​n​d​e​-​n​a​z​i​s​-​d​r​o​h​e​n​-​m​a​s​s​i​v​.html

[13]

http://​gemeinsam​-gegen​-ras​sismus​.net/​c​h​r​o​n​i​k​-​m​a​rzahn

[14] https://www.amadeu-antonio-stift

Occupy Karlsruhe

Zentrum für Kunst und Medien zeigt Ausstellung über Protestbewegungen in aller Welt

Noch bis Ende März sind im ZKM in Karlsruhe vor allem Video­do­ku­men­ta­tionen zu sehen, die Pro­test­ak­tionen aus der ganzen Welt zeigen. Dar­unter ist auch ein Film über Lam­pedusa-Flücht­linge.

Das Foto des Stutt­garter Rentners Dietrich Wagner, der durch einen Was­ser­wer­fer­einsatz bei einer Demons­tration gegen Stuttgart 21 sein Augen­licht ver­loren hat, wurde zum Symbol für einen Staat, der bei der Durch­setzung seiner Pro­jekte keine Rück­sichten kennt. Im Karls­ruher Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) bleiben viele Besucher besonders lang vor dem Foto stehen, auf dem Wagner blind mit blu­tenden Augen zu sehen ist und von zwei Helfern gestützt wird. Viel­leicht, weil es eines der wenigen Zeug­nisse der deut­schen Pro­test­be­wegung in der umfang­reichen Aus­stellung »global activism« ist, die noch bis zum 30. März im Erd­ge­schoss des ZKM zu sehen ist. Kura­tiert wurde sie vom Muse­ums­di­rektor Peter Weibel.

Schon zu Beginn über­wältigt die Fülle der aus­ge­stellten Mate­rialien: In einem Video spricht der US-Lin­guist und lang­jährige Aktivist Noam Chomsky kri­tisch über die Außen­po­litik der USA. Eine Doku­men­tation infor­miert über die Pro­teste gegen Ver­ge­wal­ti­gungen von Frauen in Indien. Wer alle in der Aus­stellung prä­sen­tierten Video­ar­beiten sehen will, müsste dort mehrere Tage ver­bringen. Nicht nur die Fülle an Videos macht die Aus­stellung in Karlsruhe zu einem guten Spie­gelbild der Pro­test­be­we­gungen der letzten Jahre, bei denen Handys und Video­ka­meras zu den wich­tigsten Requi­siten gehörten. In der Aus­stellung findet man tat­sächlich Szenen von fast allen Pro­testen der ver­gan­genen Jahre rund um die Welt. Vom ägyp­ti­schen Tahrir-Platz über die Occupy-Camps in den USA bis zu den jüngsten Pro­testen in der Ukraine wird kaum etwas aus­ge­lassen.

Wer Videos von den Gezipark-Pro­testen ansehen will, muss sich tief bücken. In Zelten sind kleine Laptops auf­ge­stellt, auf denen in einer End­los­schleife Szenen vom Pro­testalltag laufen. Ist die Doku­men­tation der Pro­teste schon allein Kunst? Ange­sichts der Über­fülle des Video­ma­te­rials fällt es oft schwer, die künst­le­risch bemer­kens­werten Posi­tionen zu finden. »Ein Leuchtturm für Lam­pedusa« des Ber­liner Künstlers Thomas Kilpper gehört auf jeden Fall dazu: Die Doku­men­tation zeigt das Leben von Geflüch­teten auf der ita­lie­ni­schen Mit­tel­meer­insel. Sie sprechen über ihre Erleb­nisse bei der Über­fahrt und trauern um die Freunde und Ver­wandten, die dabei gestorben sind. Mit seinem Leuchtturm will Kilpper ein Kunstwerk sym­bo­li­sieren, das Leben retten kann. Der bri­tische Künstler Mark Wal­linger hat das Pro­testcamp des ver­stor­benen Frie­dens­ak­ti­visten Brian Haw ins ZKM geholt. Haw hatte in dem Camp seit Beginn des Irak­krieges bei jedem Wetter mehrere Jahre in der Nähe des bri­ti­schen Regie­rungs­sitzes aus­ge­harrt. Auch der Zaun, der die Bau­stelle rund um den Stutt­garter Bahnhof (S21) begrenzte, hat es mit einer Vielzahl von Zetteln und Anmer­kungen von Pas­santen ins Museum geschafft.

Man braucht Zeit für die Aus­stellung, und man wird in der Fülle inter­es­sante Ent­de­ckungen machen. Auch ein Besuch der ersten Etage des ZKM lohnt sich: Dort hängen Fotos des Ber­liner Foto­grafen Julian Röder, der seit vielen Jahren inter­na­tionale Pro­teste künst­le­risch begleitet.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​2​5​2​8​8​.​o​c​c​u​p​y​-​k​a​r​l​s​r​u​h​e​.html

Peter Nowak

Bis 30. März, ZKM Karlsruhe, Mi-Fr 10–18 Uhr, Sa-So 11–18 Uhr. www​.global​-activism​.de/​e​x​h​i​b​i​t​i​o​n​-​a​u​s​s​t​e​llung

Leben und Sterben auf Lampedusa

Links

[1]

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingskatastrophe-vor-lampedusa-harte-fragen-an-die-nato‑1.1128734

[2]

http://​www​.cen​tro​bal​ducci​.org/​e​a​s​y​n​e​2​/​L​Y​T​.​a​s​p​x​?​C​o​d​e​=​B​A​L​D​&​I​D​L​Y​T​=​3​5​9​&​S​T​=​S​Q​L​&​S​Q​L​=​I​D​_​D​o​c​u​m​e​n​t​o​=1454

[3]

http://​vmv​.ch/​j​o​o​m​l​a​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​o​p​t​i​o​n​=​c​o​m​_​c​o​n​t​e​n​t​&​t​a​s​k​=​v​i​e​w​&​i​d​=​7​4​6​&​I​t​e​m​id=42

[4]

http://​lam​pedusa​-in​-hamburg​.tk

[5]

http://www.art-magazin.de/div/heftarchiv/2012/2/EGOWTEGWPOWPWPOGSOPOTACS/%22Die-Wirklichkeit-ist-manchmal-st%E4rker-als-die-Kunst%22

[6]

http://​www​.isaa​c​julien​.com/home

[7]

http://​www​.isaa​c​julien​.com/​m​e​d​i​a​d​e​t​a​i​l​.​p​h​p​?​p​r​o​j​e​c​t​=​2​7​&​t​y​p​e​=​i​mages

[8]

http://​www​.vill​aromana​.org/​f​r​o​n​t​_​c​o​n​t​e​n​t​.​p​h​p​?​i​d​a​r​t=174

[9]

http://​www​.kilpper​-pro​jects​.de/​blog/

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55071

Das Volk ruft laut und vernehmlich »Hallo!«

SPEAKERSCORNER Am Rosa-Luxemburg-Platz hat der Künstler Thomas Kilpper ein Megafon aufgebaut. Passanten ergreifen das Wort

Auf der Wiese vor der Volks­bühne am Rosa-Luxemburg-Platz sitzt am Sams­tag­nach­mittag eine Gruppe von Men­schen und lauscht einem Redner. Er spricht durch ein trich­ter­för­miges Megafon, das dort auf einem Holz­podest auf­gebaut ist und mit seinen bunten Farben sofort auf­fällt. Immer wieder steigen Neu­gierige auf das Podest und sprechen in den Trichter. »Will­kommen in Berlin«, sagt eine Frau erst so leise, dass es kaum zu ver­stehen ist. Unter­stützt von ihren Freun­dInnen wie­derholt sie den Satz zweimal. Jetzt ist er auf dem gesamten Platz zu hören. Men­schen bleiben stehen und zücken ihre Han­dy­kamera, andere wollen selber in den großen Trichter sprechen.

Das ist ganz im Sinne des Künstlers Thomas Kilpper, der in der ver­gan­genen Woche mit seinem MEGA­phone-Projekt einen Speakers‘ Corner auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ein­ge­richtet hat. Kilpper, der in der kleinen Lich­ten­berger Galerie »after the butcher« seit Jahren gesell­schafts­kri­tische Kunst aus­stellt, hat den Ort bewusst gewählt. Der Künstler erinnert daran, dass der heutige Rosa-Luxemburg-Platz in der Wei­marer Republik als Sitz der KPD-Zen­trale Aus­gangs­punkt großer linker Pro­test­de­mons­tra­tionen war. Im Jahr 1913 richtete sich die Volks­bühne unter dem Motto: »Die Kunst dem Volke« mit ihrem Pro­gramm an all jene Men­schen, die bisher aus dem Theater aus­ge­schlossen blieben.

Unver­ständ­liche Laute

100 Jahre später will Kilpper mit seinem Kunst­projekt die aktu­ellen Macht­ver­hält­nisse hin­ter­fragen. »Wer kommt in unserer Gesell­schaft zu Wort? Wer ver­schafft sich Gehör? Wer ergreift die Initiative im Sinne gesell­schaft­licher Ver­än­derung?«, erklärt er sein Anliegen.

Nicht nur Pas­santen nutzen den Trichter. An manchen Tagen tragen auch Künst­le­rInnen Texte vor. Am ver­gan­genen Mittwoch las etwa Katja von Hell­dorff Aus­schnitte aus wenig bekannten Briefen Rosa Luxem­burgs vor, in denen sie sich an dem kleinen Aus­schnitt Natur vor den ver­git­terten Fenstern ihrer Gefäng­nis­zelle freut.

An diesem Samstag lässt sich Achim Len­gerer auf dem Podest nieder. Er liest aus his­to­ri­schen Doku­menten. Die zeigen, wie die ost­deutsche Stasi und west­deutsche Apo-Stu­die­rende aus unter­schied­lichen Gründen 1970 die Auf­führung des von dem Dra­ma­tiker Peter Weiss geschrie­benen Stücks »Trotzki im Exil« ver­hindern wollten.

Solche anspruchs­vollen Texte sind auf dem Platz aber die Aus­nahme. Die Stimme des Volkes klingt ansonsten auch mal schlicht: Die Mehrheit der Men­schen schickt Grüße, Hallo-Rufe und manchmal auch einfach nur unver­ständ­liche Laute über das Megafon. Das ist noch bis Ende August möglich, dann wird der Trichter vor­aus­sichtlich wieder abgebaut.
taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F08%2F19%2Fa0112&cHash=3f7699273f12504c7daa038630fdda0b

Peter Nowak