Nur eine Außenministerin mit dem Parteibuch der Grünen kann es sich leisten, die ehemaligen Opfer der Deutschen offen zu brüskieren. Kritik gibt es in Deutschland daran kaum noch.
Die Forderungen nach Entschädigung für die Opfer Deutschlands und ihre Nachfahren hatte in den 1990er Jahren einen zentralen Stellenwert in einer deutschlandkritischen Linken. Davon ist heute kaum noch etwas übriggeblieben. Wo bleiben die Stimmen, die in der aktuellen Debatte um Reparationen für Polen zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Forderungen generell berechtigt sind?
So muss man konstatieren, dass die Deutschlandkritiker vor 20 Jahren mit ihren Warnungen recht hatten. Der Schlussstrich unter die Vergangenheit ist gezogen – und selbst die ehemaligen Gegner haben es akzeptiert
Laut der Polen-Korrespondentin der taz, Gabriele Lesser, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock „Warschau einen Korb“ gegeben. Die rechtskonservative Regierung hatte der deutschen Bundesregierung die Rechnung für die Verbrechen präsentiert, die die deutsche Wehrmacht in dem Nachbarland angerichtet hatte. Auf 1,3 Billionen Euro hatte sich die Summe mittlerweile erhöht. Die polnischen Forderungen sind nicht neu. Vor einigen Wochen hatten …
Der Basisgewerkschafter Willi Hajek, der in Deutschland und Frankreich an Kämpfen teilnahm, ist gestorben
»Hommage an unseren Freund und Kollegen Willi Hajek« – mit diesen Worten war der Nachruf überschrieben, mit dem die linke Basisgewerkschaft Sud ihren langjährigen Aktivisten würdigte. Hajek wurde in Baden-Württemberg geboren. Politisch geprägt wurde er im roten Jahrzehnt, wie in Frankreich die Jahre nach dem sozialen Aufbruch von 1968 genannt wurden. Dort erlebte er, wie Arbeiter*innen mit neuen Kampfformen gegen ihre Unterdrückung kämpften. Dass Hajek davon fasziniert war, lag sicher auch an seiner Herkunft. Sein Vater war ein politisch interessierter Maschinenschlosser, der mit den Verhältnissen in der Nachkriegs-BRD nicht einverstanden war. Hajek studierte in Heidelberg Französisch, was ihm die Kontaktaufnahme im westlichen Nachbarland erleichterte. Die Erfahrungen, die er in Frankreich sammelte, sollten sein Leben bestimmen. Lip und Larzac, das waren in den frühen 1970er Jahren zwei Namen, die zum Symbol für einen selbstbestimmten linken Kampf wurden, der nicht von einer Partei oder Großgewerkschaft gelenkt wurde. Noch mehr als 50 Jahre später …
Der Kongress Organisieren kämpfen gewinnen (OKG) will die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in den Betrieben stärken. Bei der Diskussion ging es auch um die Rolle der Gewerkschaften bei den anstehenden Sozialprotesten.
Der OKG-Kongress wurde von vielen Teilnehmer*innen als Erfolg eingeschätzt. Doch Kritik an der Zersplitterung der gewerkschaftlichen Linken war zu hören, die sich an drei unterschiedlichen Kongressen im Oktober 2022 zeigt. Nach dem OKG-Kongress lädt die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaftspolitik“ am 8. und 9. Oktober zu einer Konferenz nach Frankfurt/Main. Ebenfalls am 8. Oktober organisiert die Zeitschrift für linke Betriebsarbeit Express in Frankfurt/Main ihre Feier zum 60ten Jubiläum. Es wäre zu wünschen, dass der Express künftig die Rolle als kollektiver Organisator übernimmt, damit die nun wahrlich nicht große gewerkschaftliche Linke künftig gemeint diskutiert und feiert.
Die Gewerkschaft als soziale Bewegung und nicht als Dienstleistungsunternehmen mit angeschlossener Rechtsschutzversicherung aufzubauen, ist das Ziel der bundesweiten Initiative Organisieren – Kämpfen – Gewinnen (OKG), die am ersten Oktoberwochenende im Berliner IG-Metall-Haus ihren Kongress zur Stärkung der gewerkschaftlichen Basis in den Betrieben veranstaltet hat. Die Initiative orientiert sich an dem US-amerikanischen Gewerkschaftsnetzwerk Labor Notes. Einige Texte wurden ins Deutsche übersetzt und im Schmetterlingsverlag unter dem Titel …
Tatsächlich kamen aus dem zweitätigen Kongress Beschäftigte aus ganz Deutschland zu Wort, alte und Junge, aus den unterschiedlichsten Branchen. Sie berichteten von ihren Arbeitsalltag ohne die modischen Floskeln, die heute verschleiern sollen, dass wir noch immer einer Klassengesellschaft leben. Die Menschen, die da redeten, benutzten keine akademische Soziolog*innensprache, um ihren Arbeits- und Lebensalltag zu beschreiben. Da erzählt ein über fünfzigjährige Beschäftigte von Amazon-Hersfeld, wie er erfolgreich verhinderte, dass ihm sein Vorgesetzter das obligatorische Feedback gibt. Das ist bei Amazon eine Methode der Disziplinierung und Kontrolle und daher bei vielen Beschäftigten verhasst. Eine Krankenpflegerin aus Nordrhein-Westfalen erzählte begeistert, wie sie im mehrwöchigen Streik an verschiedenen Kliniken ihre Kolleg*innen kennenlernte und gespürt hat, dass sie Macht haben, wenn man zusammenhält und sich nicht spalten lässt. Ein Beschäftigter des Berliner Lieferdienstes Lieferando berichtete über den langwierigen Kampf um den Betriebsrat, den er als Schutz vor Entlassungen bezeichnete.
Die Gewerkschaft als soziale Bewegung und nicht als Dienstleistungsunternehmen mit angeschlossener Rechtsschutzversicherung aufbauen ist das Ziel der bundesweiten Initiative Organisieren – Kämpfen – Gewinnen (OKG), die am ersten Oktoberwochenende im Berliner IG-Metall-Haus ihren Kongress zur Stärkung der gewerkschaftlichen Basis in den Betrieben veranstaltet hat. Die Initiative orientiert sich an den US-amerikanischen Gewerkschaftsnetzwerk Labor Notes. Einige Texte wurden ins Deutsche übersetzt im Schmetterlingsverlag unter dem Titel „Geheimnisse einer erfolgreichen Organizerin“ veröffentlicht. Wichtige Impulsgeber sind …
Die Initiative "Organisieren, Kämpfen, Gewinnen" soll gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in den Betrieben stärken. Auf ihrem Kongress ging es auch um die Rolle der Gewerkschaften bei den anstehenden Sozialprotesten.
Für den 2. Dezember ist ein landesweiter Streik in Italien geplant, der unter dem Motto "Nieder mit den Waffen – hoch mit den Löhnen" den Kampf gegen Militarismus mit dem gegen Verarmung verbinden will. Unterstützung aus dem Ausland ist ausdrücklich erwünscht.
Es ist jetzt knapp zehn Jahre her, dass angesichts der Krisenproteste vor allem in südeuropäischen Ländern auch über europaweite Streiks diskutiert wurde. Damals gab es auch in Deutschland ein Unterstützernetzwerk, das allerdings schnell wieder eingeschlafen ist. Vielleicht sollte darauf Bezug genommen und parallel zum Streik in Italien am 2. Dezember auch in anderen Ländern Solidaritätsaktionen gegen Verarmung und Militarismus vorbereitet werden.
Im letzten Jahr gab es einen Hype um ein Phänomen, das zu Corona-Zeiten zunächst in den USA und dann auch in anderen Teilen der kapitalistischen Welt zu beobachten gewesen sein soll. Millionen von US-Amerikanern hätten in Pandemie-Zeiten ihren Job gekündigt. Sofort wurde über die Sozialen Netzwerke eine neue Widerstandsstrategie ausgerufen und Begriffe wie „Great Resignation“ wurden geprägt. Schließlich erfreut sich die Figur des Bartleby, der Figur aus Herman Melvilles Erzählung, vor allem im akademisch-bürgerlichen Milieu schon lange hoher Wertschätzung. Seine Haltung, am liebsten nicht zu machen und dem Lauf der Dinge zuzusehen, entspricht ihrer Stellung in der Gesellschaft. Doch der Hype um die Arbeitsverweigerer ist schon beendet. Viele sind bereits wieder zurück am alten Arbeitsplatz. „Warum ist die Great Resignation aus linker Sicht verpufft? Vermutlich aus dem gleichen Grund, aus dem …
Derzeit planen das CALP und seine Bündnispartner*innen einen Generalstreik in ganz Italien im Dezember unter dem Motto »Nieder mit den Waffen, rauf mit den Gehältern«. Unterstützung von Gewerkschafter*innen aus anderen Ländern ist erwünscht
José Nivoi und seine Mitstreiter Maurizio und Alesio haben Erfahrungen im Kampf gegen Waffenexporte. Als Hafenarbeiter im italienischen Genua boykottierten sie unter anderem Ausfuhren von Kriegsgerät nach Jemen. Jetzt stellen sie sich auf ihre Weise gegen den Krieg in der Ukraine. »Wir sind gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, weil damit der Krieg verlängern wird, unter dem die Arbeiter*innen in der Ukraine und Russland am meisten leiden«, sagte Nivoi am Freitagabend in Berlin. Auf Einladung von labournet.tv, dem Arbeitskreis Internationalismus der IG-Metall und der Gruppe Migrantworker Strike waren die drei Männer gekommen, um von ihren Aktionen zu berichten und ihre Positionen zu erläutern. Sie gehören zum …
Die beiden Autor:innen sehen sich ganz eindeutig als Antikapitalist:innen, nehmen aber auch feministische Elemente auf. Sie stellen ihre Wachstumskritik unter die drei Stichworte: globale ökologische Gerechtigkeit, ein gutes Leben und Wachstumsunabhängigkeit. Mit diesen drei Kernanliegen konfrontieren sie dann die unterschiedlichen Postwachstumsströmungen.
Dabei bekennen sich Schmelzer und Vetter zu einer revolutionären Realpolitik im Sinne von Rosa Luxemburg.
»Die Menschheit fackelt ihr Zuhause ab, weil Klimaschutz nur mo?glich ist, wenn wir den Kapitalismus abschaffen.« Zu dieser Erkenntnis kommt die Wirtschaftsredakteurin der linksliberalen Taz, Ulrike Herrmann, in einem Kommentar am 17.September. Für die erklärte Reformistin ist das keine erfreuliche Nachricht, wie sie gleich hinterherschiebt. Dabei ist das nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Klima- und Umweltschutz sind im Kapitalismus nicht möglich, das ist auch der rote Faden in dem Buch Degrowth/Postwachstum, das von der Kulturanthropologin …
Die gestrige Strafanzeige gegen RWE reiht sich ein in eine Reihe von Bemühungen, über die Justiz Konzerne zur Einhaltung von Umweltregeln zu zwingen. Doch das ersetzt nicht mehr Druck aus der arbeitenden Bevölkerung.
Es steht der Übergang vom fossilen Kapitalismus zu neuen kapitalistischen Akkuemulationsmodellen an. Da gibt es schon mal Urteile, die den Machtanspruch des fossilen Kapitalismus Grenzen setzen. Diese Kämpfe im kapitalistischen Apparat kann und soll man ausnutzen. Daher ist es nicht falsch, auch Klimafragen anzustrengen. Doch die Justiz als Teil des Staatsapparats ist eben kein Ersatz, wenn die Unterstützung durch die Belegschaft oder die Bevölkerung fehlt.
15 Juristinnen und Juristen sowie eine Rechtsprofessorin haben am 29. September bei den Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach erneut Strafanzeige gegen die RWE Power AG erstattet. Sie machen den Energiekonzern wegen …
Gemeinsam mit Unterstützer*innen und etwa 25 afrikanischen Studierenden, die aus der Ukraine geflohen sind, lud das Netzwerk am Mittwochnachmittag deshalb zu einem Runden Tisch ein. Zahlreiche weitere Initiativen bekundeten ihre Solidarität mit dem antirassistischen Netzwerk, unter anderem das Mietenwahnsinn-Bündnis, zu dem sich zahlreiche Berliner Mieter*innen zusammengeschlossen haben. Auch Anwohner*innen und Nutzer*innen des Dragoner-Areals waren gekommen. Sie alle einte die Forderung, die Uwe von der Initiative »Wem gehört Kreuzberg?« so zusammenfasst: »Wir fordern von der BIM und dem Berliner Senat eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für das Tubman-Network« – als schriftliche Zusicherung.
»Harriet Tubman 1820–1913, Freiheitskämpferin« steht auf einem Schild am Eingang der ehemaligen Adlerhalle am Dragoner-Areal in Kreuzberg. Es wurde am Mittwochnachmittag von Aktivist*innen angebracht. »Wir wollen uns damit mit dem Tubman-Network solidarisieren, das die Räume hier zum Monatsende verlieren könnte«, sagt ein Anwohner des Dragoner-Areals. Das Tubman-Network ist ein Berliner Zusammenschluss von Schwarzen Organisationen und Einzelpersonen. Benannt ist es nach der afroamerikanischen Fluchthelferin Harriet Tubman, die im 19. Jahrhundert mehr als 300 versklavten Menschen aus den Südstaaten der USA zur Freiheit verhalf. Seit Juli dieses Jahres nutzte das Netzwerk die Adlerhalle am Dragoner-Areal als Anlaufstelle für Menschen aus Afrika, die aus unterschiedlichen Gründen …
Was ausgerechnet an einem kontroversen Kongress kleiner kommunistischer Gruppen dazu interessant ist: Der Ton blieb überwiegend sachlich! Trotz Streit über die Einschätzung Russlands und der Ukraine.
Es heißt, die Welt werde multipolar, weil der von der USA angeführte Block an Hegemonie verliert. Ist eine solche multipolare Welt erstrebenswert für Linke, die eigentlich eine Alternative zum Kapitalismus bevorzugen würden? Über diese Frage wurde am Wochenende beim Kommunismus-Kongress in Berlin lebhaft diskutiert.
Es heißt, die Welt werde multipolar, weil der von der USA angeführte Block an Hegemonie verliert. Ist eine solche multipolare Welt erstrebenswert für Linke, die eigentlich eine Alternative zum Kapitalismus bevorzugen würden? Über diese Frage wurde am Wochenende beim Kommunismus-Kongress in Berlin lebhaft diskutiert. Der aufgezeichnete Livestream verschiedener Diskussionen ist im Netz weiterhin abrufbar. Zunächst muss betont werden, dass es „den“ Kommunismus nicht gibt. Folglich kann eine solche Veranstaltung nur eine bestimmte Lesart des Kommunismus abbilden. So hat das postautonome „Ums Ganze“-Bündnis in den vergangenen Jahren mehrere Kommunismus-Kongresse organisiert, deren Schwerpunkt auf marxistische Wert- und Nationalismuskritik lag. Der jüngste Kommunismus-Kongress wurde hingegen von der …
oni heißen. Foto: Presidenza della Repubblica / CC0 1.0 Anders als in Frankreich gab es hier in der breiten Masse nicht die Bereitschaft, eine rechte Regierung durch die Wahl eines neoliberalen "kleineren Übels" zu verhindern.
Zudem arbeitet Stefano G. Azzara heraus, dass sich die linksliberalen Parteien selbst unglaubwürdig gemacht haben, in dem sie einerseits den Kampf gegen die Wiederkehr des Faschismus beschworen, während von ihnen zugleich "das einzige Mittel abgelehnt wurde, das diesen ‚Faschismus vor den Toren‘ hätte aufhalten können, nämlich das Wahlbündnis mit dem Movimento 5; einer Partei, die sich jedoch des Vergehens schuldig gemacht hat, die atlantische Solidarität gegen Russland zaghaft in Frage zu stellen und die Fortsetzung der Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Draghi behindert zu haben, mit dessen neoliberaler ‚Agenda‘ sich Mitte-Links wiederum gleichsam religiös identifiziert."
Eine Überraschung waren die ersten Hochrechnungen zu den Wahlen in Italien nicht. Der Rechtsblock, der seit Jahren in den Umfragen vorn lag, hat wohl in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit gewonnen. Wie hoch die rechten Gewinne insgesamt sind, wird sich erst im Laufe des Tages zeigen. Auch über die Zusammensetzung der neuen Regierung dürfte noch gestritten werden. Ziemlich sicher dürfte sein, dass die Rechtskonservative Giorgia Meloni Ministerpräsidentin wird. Ansonsten dürfte es in dem rechten Bündnis noch …
Die Kampagne gegen die Clankriminalität ist nicht zuletzt eine Fortsetzung des Kampfes gegen die gefährlichen Klassen. Umgekehrt werden von den Politikern nicht nur Sicherheitsbedürfnisse von einer weißen Bevölkerungsschicht bedient, wie es in manchen Beiträgen heißt. Auch viele Menschen mit migrantischen Hintergrund haben dieses Sicherheitsbedürfnis, wie sich beispielsweise in der Auseinandersetzung um die Polizeiwache am Kottbuser Tor in Kreuzberg zeigt. Darauf müssen Linke eine emanzipatorische Antwort finden.
„Vormittags warnen sie öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren, die der ‚freiheitlichen demokratischen Grundordnung‘ und einer liberalen Gesellschaft durch Extremismen und „Fremdenfeindlichkeit“ drohen. Und am Nachmittag haben sie kein Problem damit, mit dem Kampf gegen die ‚Clankriminalität‘ einen rassistischen Diskurs mit quasi staatsoffiziellen Würden zu versehen.“ Diese harte Kritik äußert die Redaktion der polizeikritischen Zeitschrift Cilip in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunktthema „Mythos Clankriminalität“. Wenige Tage nach dem Erscheinen der aktuellen Ausgabe war dieses kritisierte Verhalten gut zu beobachten: Die SPD-Politikerin …
Die Stigmatisierung migrantischer Gruppen ist auch Schwerpunktthema der neuen Ausgabe von »Cilip – Zeitschrift für Bürger*innenrechte & Polizei«. Unter dem Titel »Mythos Clankriminalität« werden die »Ethnisierung« von Kriminalität und »rassistische Kontrollpraktiken« analysiert. So weisen die Kriminologin Louisa Zech und der Rechtsanwalt Tom Jennissen darauf hin, dass es erst seit 2022 überhaupt eine offizielle Definition von Clankriminalität gebe.
Der Druck auf die organisierte Kriminalität sei »heute so hoch wie noch nie«, lobte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Gemeinsam mit Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, stellte sie in Berlin das »Bundeslagebild Organisierte Kriminalität« 2021 vor. Besonderes Augenmerk richtete sie auf die sogenannte Clankriminalität. Faeser kündigte an, sie wolle gegen »kriminelle Clans deutlich verschärft vorgehen«. Ein hoher Verfolgungsdruck solle die Botschaft senden: »Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen.« Insgesamt sind im Lagebild fast …
Die Gruppe "Unfreiwillige Feuerwehr" hat in Jänschwalde gewissermaßen ein Gerichtsurteil in Eigenregie umgesetzt. Die Polizei spricht von "Attacken gegen Brandenburger Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur".
Den Besetzern von Jänschwalde drohen jetzt juristische Verfahren. Bemerkenswert ist, mit welch martialischen Vokabular die gewaltfreie Aktion bedacht wird. Brandenburgs christdemokratischer Innenminister Michael Stübgen spricht von einem Sabotageakt. In einer Polizeimeldung zu den Aktionen wird von "Attacken gegen Brandenburger Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur" gesprochen.
„Gerade kam hier ein Angestellter der Leag vorbei, um seinen Schlüssel abzugeben. ‚Arbeit fällt aus‘, sagt er zum Rezeptionisten. Sonderlich traurig wirkte er nicht“. Diesen Tweet setzte eine Journalistin ab, die am Montag seit dem frühen Morgen den temporären Kohleausstieg in Jänschwalde beobachtete. In einem knapp 30 Sekunden langen Video erklärte ein junger Klimaaktivist gut gelaunt vor dem stillstehenden Kohleförderband: „Hier ist eine …
Die Finanzierung ist nach der Konferenz noch nicht gesichert: Die Veranstalter*innen bitten darum, Spenden zu überweisen auf das Konto der Universitätsgesellschaft Potsdam: IBAN: DE 15 1207 00240327017000 Verwendungszweck: New Work - Black Rock
Im September 2020 wollte das „Blackrock-Tribunal“ in Berlin eine Diskussion über einen zentralen Player des internationalen Finanzkapitalismus anstoßen. Trotz vieler informativer Beiträge gab es allerdings bisher keine Fortsetzung. Das lag auch am Tod des …
