Für Willi war die Solidarität mit Kolleg*innen selbstverständlich, egal in welchen Gewerkschaften sie sich organisiert haben. So war er vor mehr als 10 Jahren, als der FAU im Zuge des Streiks im Berliner Babylon die Gewerkschaftsfähigkeit aberkannt werden sollte, sofort bereit, ein Solidaritätskomitee für Koalitionsfreiheit zu unterstützen, das den Angriff schließlich verhinderte. Als 2014 die Bundesregierung mit dem Tarifeinheitsgesetz kleine Gewerkschaften kaltstellen wollte, ging Willi wieder auf die Barrikaden und war maßgeblich an einer bundesweiten Demonstration für die Gewerkschaftsfreiheit in Frankfurt/Main beteiligt.
„Hommage an unseren Freund und Kollegen Willi Hajek“. Mit diesen Worten war der Nachruf überschrieben, mit dem die linke Basisgewerkschaft Sud ihren langjährigen Aktivisten Willi Hajek würdigte. Geboren in Baden-Württemberg, wurde er geprägt von seinen Erfahrungen, die er in im roten Jahrzehnt gesammelt hatte, wie in Frankreich die Jahre nach dem sozialen Aufbruch von 1968 genannt wurden. Dort erlebte er, wie Arbeiter*innen mit neuen Kampfformen gegen ihre Unterdrückung kämpften. Dass Hajek davon fasziniert war, lag sicher auch an seiner Herkunft. Sein Vater war ein politisch interessierter Maschinenschlosser, der mit den Verhältnissen in der Nachkriegs-BRD nicht einverstanden war. Hajek studierte in Heidelberg französisch, was ihm seine Kontakte im westlichen Nachbarland ungemein erleichterte. Die Erfahrungen, die er in Frankreich sammelte, sollten sein Leben bestimmen. Lip und Larzac, das waren in den frühen 1970er Jahren zwei Namen, die zum Symbol für einen …
Selbst enge Kampf��Gefährten ��� ���� �������������� werden zu Gegnern und Feinden, wenn sie Vorstellungen umsetzen wollen, mit denen er nicht einverstanden ist. Großen Respekt zollt er hingegen Männern der Tat ���������� ���� ������ ������� ����� �� �������� ������� ��� ��� und jenen, die ihre Ehrenworte ernst nehmen.
„Griechische Gangster mit Heldenqualitäten“ lautete die Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung am 17. Mai 2010. In dem Untertitel ist von einer Proteststimmung in Griechenland die Rede, nachdem Vassilis Paleokostas mit einem Flugzeug aus dem Gefängnis getürmt ist, werde „der Gangster sogar für öffentliche Ämter empfohlen. „Es ist nicht bekannt, ob sich Vassilis Paleokostas für Politik interessiert. Gewöhnlich haben Gangster andere Prioritäten“, heißt es im SZ-Bericht. Nun könnte der Verfasser sich über die politischen Positionen von Paleokostas aus erster Hand informieren. Der Wiener Verlag bahoe books hat …
Vielen Linken in Deutschland kommen pazifistische Erklärungen aus der Ukraine ungelegen. Sie suchen anlässlich des Krieges wieder Anschluss an Staat und Nation. Ihr Traum: eine woke, bis an die Zähne bewaffnete Bundeswehr.
Deshalb kommt ihnen nichts ungelegener als ukrainische Kriegsgegner und Antimilitaristen. Letztere werden daher einfach ignoriert. Eine antimilitaristische Linke sollte daher weniger auf das linksliberale Milieu zählen als vielmehr auf Gewerkschaften und Beschäftigte, die sich gegen die Zumutungen der Inflation und der Verarmung wehren, beispielsweise im Bündnis "Genug ist genug".
Wir Anarchosyndikalisten betrachten uns nicht als Pazifisten, sondern als Antimilitaristen. Wir teilen keine Illusionen des guten Willens oder der Fähigkeit von Staaten oder der UN, Träger von Frieden und Harmonie zu sein. In dieser Stunde des Blutes, des Hasses und der Bedrohung durch einen militärischen Flächenbrand halten wir es jedoch für notwendig, Solidarität mit all jenen auszudrücken, die nicht den Verstand verloren haben und nicht für die Macht und den Profit von Herren und Meistern töten und sterben wollen. …
Der britische Polizist bespitzelte anlässlich der G8-Proteste auch im Auftrag eines deutschen LKA Linke. Das Schweriner Verwaltungsgericht traf dazu nun eine Feststellung. Betroffene im Ausland erstritten bereits Schmerzensgeld.
Mit dem vor Gericht geschlossenen Vergleich zeigt sich Kläger Jason Kirkpatrick zufrieden: "Wir haben unser Ziel erreicht. Mit dieser Erklärung, dass das Ausspionieren durch Mark Kennedy in Deutschland illegal war, ist klar, dass der Staat Aktivistinnen und Aktivisten nicht mehr so ins Visier nehmen kann wie er das getan hat".
Der Einsatz des britischen Polizeibeamten Mark Kennedy als Vertrauensperson beziehungsweise als verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern war mangels Richtervorbehalt objektiv rechtswidrig. Diese Feststellung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist Jason Kirkpatrick sehr wichtig. Schließlich hat der langjährige Klimaaktivist und zeitweilige Vizebürgermeister von Arcata in Kalifornien dafür gekämpft. Es war ein Schock für ihn, als sich der angebliche Freund und Genosse als …
»Wir haben unser Ziel erreicht. Mit dieser Erklärung, dass das Ausspionieren von Mark Kennedy in Deutschland illegal war, ist klar, dass der Staat Aktivist*innen nicht mehr so ins Visier nehmen kann, wie er das getan hat«, erklärte er. Kirkpatrick hofft, dass Klimaaktivist*innen von diesem Kampf profitieren werden.
Das Schweriner Verwaltungsgericht hat am Montag den Einsatz des verdeckten Ermittlers Mark Kennedy im Rahmen eines Vergleichs in Deutschland für illegal erklärt. Das Verfahren lief fast sechs Jahre. Kennedy agierte als Spitzel der britischen Polizei. Er spionierte die linke Szene verschiedener Länder vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 aus. Dabei gab sich Kennedy als linker Aktivist mit vielfältigen Kontakten aus. Seine Enttarnung war für viele Linke ein schwerer Schock. Denn sie hatten Kennedy für einen Freund und Genossen gehalten. Auch Jason Kirkpatrick wurde von ihm getäuscht. Der ehemalige Vizebürgermeister von Arcata in Kalifornien ist seit vielen Jahren …
Mehr Bezug zu realen Problemen und weniger ideologische Abgrenzungsbedürfnisse könnten den Sozialprotesten guttun. Der italienische Hafenarbeiter José etwa lieferte dafür auf der OKG-Konferenz ein gutes Beispiel: Als sich Hafenarbeiter*innen in Italien im letzten Jahr gegen den sogenannten Grünen Pass, also die Impfbescheinigung auf eigene Kosten wehrten, wurden sie von den linken Basisgewerkschaften nicht gleich als rechts abgestempelt. Sondern man organisierte gemeinsam einen mehrtägigen Streik, mit dem durchgesetzt wurde, dass die Impfung von den Konzernen bezahlt wird. So wurde dem Irrationalismus nicht durch Ausgrenzung, sondern durch gemeinsamen Klassenkampf begegnet – eine Strategie, die auch für den deutschen Kontext sinnvoll sein könnte.
»Ich brauche Ihr Feedback nicht, ich weiß selber, wie ich arbeite.« Mit dieser Ansage boykottierte der Hersfelder Amazon-Beschäftigte Andreas Gangl ein zentrales Instrument des Amazon-Managements zur Kontrolle und Disziplinierung. Der Gewerkschafter berichtete von seinem kleinen Erfolg im alltäglichen Arbeitsleben auf der Konferenz »Organisieren – Kämpfen – Gewinnen« (OKG). Hier vernetzten sich Aktivist*innen aus verschiedenen …
Nur eine Außenministerin mit dem Parteibuch der Grünen kann es sich leisten, die ehemaligen Opfer der Deutschen offen zu brüskieren. Kritik gibt es in Deutschland daran kaum noch.
Die Forderungen nach Entschädigung für die Opfer Deutschlands und ihre Nachfahren hatte in den 1990er Jahren einen zentralen Stellenwert in einer deutschlandkritischen Linken. Davon ist heute kaum noch etwas übriggeblieben. Wo bleiben die Stimmen, die in der aktuellen Debatte um Reparationen für Polen zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Forderungen generell berechtigt sind?
So muss man konstatieren, dass die Deutschlandkritiker vor 20 Jahren mit ihren Warnungen recht hatten. Der Schlussstrich unter die Vergangenheit ist gezogen – und selbst die ehemaligen Gegner haben es akzeptiert
Laut der Polen-Korrespondentin der taz, Gabriele Lesser, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock „Warschau einen Korb“ gegeben. Die rechtskonservative Regierung hatte der deutschen Bundesregierung die Rechnung für die Verbrechen präsentiert, die die deutsche Wehrmacht in dem Nachbarland angerichtet hatte. Auf 1,3 Billionen Euro hatte sich die Summe mittlerweile erhöht. Die polnischen Forderungen sind nicht neu. Vor einigen Wochen hatten …
Der Basisgewerkschafter Willi Hajek, der in Deutschland und Frankreich an Kämpfen teilnahm, ist gestorben
»Hommage an unseren Freund und Kollegen Willi Hajek« – mit diesen Worten war der Nachruf überschrieben, mit dem die linke Basisgewerkschaft Sud ihren langjährigen Aktivisten würdigte. Hajek wurde in Baden-Württemberg geboren. Politisch geprägt wurde er im roten Jahrzehnt, wie in Frankreich die Jahre nach dem sozialen Aufbruch von 1968 genannt wurden. Dort erlebte er, wie Arbeiter*innen mit neuen Kampfformen gegen ihre Unterdrückung kämpften. Dass Hajek davon fasziniert war, lag sicher auch an seiner Herkunft. Sein Vater war ein politisch interessierter Maschinenschlosser, der mit den Verhältnissen in der Nachkriegs-BRD nicht einverstanden war. Hajek studierte in Heidelberg Französisch, was ihm die Kontaktaufnahme im westlichen Nachbarland erleichterte. Die Erfahrungen, die er in Frankreich sammelte, sollten sein Leben bestimmen. Lip und Larzac, das waren in den frühen 1970er Jahren zwei Namen, die zum Symbol für einen selbstbestimmten linken Kampf wurden, der nicht von einer Partei oder Großgewerkschaft gelenkt wurde. Noch mehr als 50 Jahre später …
Der Kongress Organisieren kämpfen gewinnen (OKG) will die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in den Betrieben stärken. Bei der Diskussion ging es auch um die Rolle der Gewerkschaften bei den anstehenden Sozialprotesten.
Der OKG-Kongress wurde von vielen Teilnehmer*innen als Erfolg eingeschätzt. Doch Kritik an der Zersplitterung der gewerkschaftlichen Linken war zu hören, die sich an drei unterschiedlichen Kongressen im Oktober 2022 zeigt. Nach dem OKG-Kongress lädt die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaftspolitik“ am 8. und 9. Oktober zu einer Konferenz nach Frankfurt/Main. Ebenfalls am 8. Oktober organisiert die Zeitschrift für linke Betriebsarbeit Express in Frankfurt/Main ihre Feier zum 60ten Jubiläum. Es wäre zu wünschen, dass der Express künftig die Rolle als kollektiver Organisator übernimmt, damit die nun wahrlich nicht große gewerkschaftliche Linke künftig gemeint diskutiert und feiert.
Die Gewerkschaft als soziale Bewegung und nicht als Dienstleistungsunternehmen mit angeschlossener Rechtsschutzversicherung aufzubauen, ist das Ziel der bundesweiten Initiative Organisieren – Kämpfen – Gewinnen (OKG), die am ersten Oktoberwochenende im Berliner IG-Metall-Haus ihren Kongress zur Stärkung der gewerkschaftlichen Basis in den Betrieben veranstaltet hat. Die Initiative orientiert sich an dem US-amerikanischen Gewerkschaftsnetzwerk Labor Notes. Einige Texte wurden ins Deutsche übersetzt und im Schmetterlingsverlag unter dem Titel …
Tatsächlich kamen aus dem zweitätigen Kongress Beschäftigte aus ganz Deutschland zu Wort, alte und Junge, aus den unterschiedlichsten Branchen. Sie berichteten von ihren Arbeitsalltag ohne die modischen Floskeln, die heute verschleiern sollen, dass wir noch immer einer Klassengesellschaft leben. Die Menschen, die da redeten, benutzten keine akademische Soziolog*innensprache, um ihren Arbeits- und Lebensalltag zu beschreiben. Da erzählt ein über fünfzigjährige Beschäftigte von Amazon-Hersfeld, wie er erfolgreich verhinderte, dass ihm sein Vorgesetzter das obligatorische Feedback gibt. Das ist bei Amazon eine Methode der Disziplinierung und Kontrolle und daher bei vielen Beschäftigten verhasst. Eine Krankenpflegerin aus Nordrhein-Westfalen erzählte begeistert, wie sie im mehrwöchigen Streik an verschiedenen Kliniken ihre Kolleg*innen kennenlernte und gespürt hat, dass sie Macht haben, wenn man zusammenhält und sich nicht spalten lässt. Ein Beschäftigter des Berliner Lieferdienstes Lieferando berichtete über den langwierigen Kampf um den Betriebsrat, den er als Schutz vor Entlassungen bezeichnete.
Die Gewerkschaft als soziale Bewegung und nicht als Dienstleistungsunternehmen mit angeschlossener Rechtsschutzversicherung aufbauen ist das Ziel der bundesweiten Initiative Organisieren – Kämpfen – Gewinnen (OKG), die am ersten Oktoberwochenende im Berliner IG-Metall-Haus ihren Kongress zur Stärkung der gewerkschaftlichen Basis in den Betrieben veranstaltet hat. Die Initiative orientiert sich an den US-amerikanischen Gewerkschaftsnetzwerk Labor Notes. Einige Texte wurden ins Deutsche übersetzt im Schmetterlingsverlag unter dem Titel „Geheimnisse einer erfolgreichen Organizerin“ veröffentlicht. Wichtige Impulsgeber sind …
Die Initiative "Organisieren, Kämpfen, Gewinnen" soll gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in den Betrieben stärken. Auf ihrem Kongress ging es auch um die Rolle der Gewerkschaften bei den anstehenden Sozialprotesten.
Für den 2. Dezember ist ein landesweiter Streik in Italien geplant, der unter dem Motto "Nieder mit den Waffen – hoch mit den Löhnen" den Kampf gegen Militarismus mit dem gegen Verarmung verbinden will. Unterstützung aus dem Ausland ist ausdrücklich erwünscht.
Es ist jetzt knapp zehn Jahre her, dass angesichts der Krisenproteste vor allem in südeuropäischen Ländern auch über europaweite Streiks diskutiert wurde. Damals gab es auch in Deutschland ein Unterstützernetzwerk, das allerdings schnell wieder eingeschlafen ist. Vielleicht sollte darauf Bezug genommen und parallel zum Streik in Italien am 2. Dezember auch in anderen Ländern Solidaritätsaktionen gegen Verarmung und Militarismus vorbereitet werden.
Im letzten Jahr gab es einen Hype um ein Phänomen, das zu Corona-Zeiten zunächst in den USA und dann auch in anderen Teilen der kapitalistischen Welt zu beobachten gewesen sein soll. Millionen von US-Amerikanern hätten in Pandemie-Zeiten ihren Job gekündigt. Sofort wurde über die Sozialen Netzwerke eine neue Widerstandsstrategie ausgerufen und Begriffe wie „Great Resignation“ wurden geprägt. Schließlich erfreut sich die Figur des Bartleby, der Figur aus Herman Melvilles Erzählung, vor allem im akademisch-bürgerlichen Milieu schon lange hoher Wertschätzung. Seine Haltung, am liebsten nicht zu machen und dem Lauf der Dinge zuzusehen, entspricht ihrer Stellung in der Gesellschaft. Doch der Hype um die Arbeitsverweigerer ist schon beendet. Viele sind bereits wieder zurück am alten Arbeitsplatz. „Warum ist die Great Resignation aus linker Sicht verpufft? Vermutlich aus dem gleichen Grund, aus dem …
Derzeit planen das CALP und seine Bündnispartner*innen einen Generalstreik in ganz Italien im Dezember unter dem Motto »Nieder mit den Waffen, rauf mit den Gehältern«. Unterstützung von Gewerkschafter*innen aus anderen Ländern ist erwünscht
José Nivoi und seine Mitstreiter Maurizio und Alesio haben Erfahrungen im Kampf gegen Waffenexporte. Als Hafenarbeiter im italienischen Genua boykottierten sie unter anderem Ausfuhren von Kriegsgerät nach Jemen. Jetzt stellen sie sich auf ihre Weise gegen den Krieg in der Ukraine. »Wir sind gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, weil damit der Krieg verlängern wird, unter dem die Arbeiter*innen in der Ukraine und Russland am meisten leiden«, sagte Nivoi am Freitagabend in Berlin. Auf Einladung von labournet.tv, dem Arbeitskreis Internationalismus der IG-Metall und der Gruppe Migrantworker Strike waren die drei Männer gekommen, um von ihren Aktionen zu berichten und ihre Positionen zu erläutern. Sie gehören zum …
Die beiden Autor:innen sehen sich ganz eindeutig als Antikapitalist:innen, nehmen aber auch feministische Elemente auf. Sie stellen ihre Wachstumskritik unter die drei Stichworte: globale ökologische Gerechtigkeit, ein gutes Leben und Wachstumsunabhängigkeit. Mit diesen drei Kernanliegen konfrontieren sie dann die unterschiedlichen Postwachstumsströmungen.
Dabei bekennen sich Schmelzer und Vetter zu einer revolutionären Realpolitik im Sinne von Rosa Luxemburg.
»Die Menschheit fackelt ihr Zuhause ab, weil Klimaschutz nur mo?glich ist, wenn wir den Kapitalismus abschaffen.« Zu dieser Erkenntnis kommt die Wirtschaftsredakteurin der linksliberalen Taz, Ulrike Herrmann, in einem Kommentar am 17.September. Für die erklärte Reformistin ist das keine erfreuliche Nachricht, wie sie gleich hinterherschiebt. Dabei ist das nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Klima- und Umweltschutz sind im Kapitalismus nicht möglich, das ist auch der rote Faden in dem Buch Degrowth/Postwachstum, das von der Kulturanthropologin …
Die gestrige Strafanzeige gegen RWE reiht sich ein in eine Reihe von Bemühungen, über die Justiz Konzerne zur Einhaltung von Umweltregeln zu zwingen. Doch das ersetzt nicht mehr Druck aus der arbeitenden Bevölkerung.
Es steht der Übergang vom fossilen Kapitalismus zu neuen kapitalistischen Akkuemulationsmodellen an. Da gibt es schon mal Urteile, die den Machtanspruch des fossilen Kapitalismus Grenzen setzen. Diese Kämpfe im kapitalistischen Apparat kann und soll man ausnutzen. Daher ist es nicht falsch, auch Klimafragen anzustrengen. Doch die Justiz als Teil des Staatsapparats ist eben kein Ersatz, wenn die Unterstützung durch die Belegschaft oder die Bevölkerung fehlt.
15 Juristinnen und Juristen sowie eine Rechtsprofessorin haben am 29. September bei den Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach erneut Strafanzeige gegen die RWE Power AG erstattet. Sie machen den Energiekonzern wegen …
Gemeinsam mit Unterstützer*innen und etwa 25 afrikanischen Studierenden, die aus der Ukraine geflohen sind, lud das Netzwerk am Mittwochnachmittag deshalb zu einem Runden Tisch ein. Zahlreiche weitere Initiativen bekundeten ihre Solidarität mit dem antirassistischen Netzwerk, unter anderem das Mietenwahnsinn-Bündnis, zu dem sich zahlreiche Berliner Mieter*innen zusammengeschlossen haben. Auch Anwohner*innen und Nutzer*innen des Dragoner-Areals waren gekommen. Sie alle einte die Forderung, die Uwe von der Initiative »Wem gehört Kreuzberg?« so zusammenfasst: »Wir fordern von der BIM und dem Berliner Senat eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für das Tubman-Network« – als schriftliche Zusicherung.
»Harriet Tubman 1820–1913, Freiheitskämpferin« steht auf einem Schild am Eingang der ehemaligen Adlerhalle am Dragoner-Areal in Kreuzberg. Es wurde am Mittwochnachmittag von Aktivist*innen angebracht. »Wir wollen uns damit mit dem Tubman-Network solidarisieren, das die Räume hier zum Monatsende verlieren könnte«, sagt ein Anwohner des Dragoner-Areals. Das Tubman-Network ist ein Berliner Zusammenschluss von Schwarzen Organisationen und Einzelpersonen. Benannt ist es nach der afroamerikanischen Fluchthelferin Harriet Tubman, die im 19. Jahrhundert mehr als 300 versklavten Menschen aus den Südstaaten der USA zur Freiheit verhalf. Seit Juli dieses Jahres nutzte das Netzwerk die Adlerhalle am Dragoner-Areal als Anlaufstelle für Menschen aus Afrika, die aus unterschiedlichen Gründen …
