Während zwei Fraktionen in Deutschland über den Umgang mit dem syrischen Bürgerkrieg streiten, bleibt die Stimme der Friedensbewegung sehr verhalten
Wenn nicht alle Indizien täuschen, könnte es schon in den nächsten Tagen einen Militärangriff auf Syrien geben. In Deutschland ist eine lebhafte Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines solchen Schrittes ausgebrochen. Dabei kommen die Kritiker oft nicht aus der Friedensbewegung. So hat sich in den letzten Tagen besonders Walter Stützle [1], der ehemalige Staatssekretär von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, als entschiedener Kritiker [2] jedes Angriffs auf Syrien hervorgetan. Auf die Frage eines Reporters, ob ein Angriff jetzt zwingend und gerechtfertigt sei, antwortet er: „Er ist weder zwingend noch wäre er richtig noch wäre er gerechtfertigt. Denn es gibt keine eindeutigen Beweise dafür, was man gegenwärtig dem Assad-Regime anlastet. Wir haben ja die merkwürdige Situation, dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und anderer Nationen offenbar in der Lage sind, Freunde auszuspionieren, sogar bei den Vereinten Nationen, aber nicht in der Lage sind, der Öffentlichkeit und vor allen Dingen auch den Regierungen ein klares Nachrichtenbild aus Syrien zu liefern.“
Wer hat das Giftgas eingesetzt?
Tatsächlich ist die Frage, wer das Giftgas im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt hat, noch unbeantwortet. Eine UN-Mission soll Klärung bringen. Doch an den Ergebnissen scheint niemand wirklich Interesse zu haben, wenn für die Regierungen in den USA, Großbritannien und Frankreich schon jetzt klar ist, dass nur das syrische Regime verantwortlich sein kann. Der syrische Machthaber Assad weist in einem Interview [3] selbstverständlich die Verantwortung zurück und beschuldigt, das Ausland.
Auch bei den Medienvertretern, die auf einen schnellen Militäreinsatz drängen, gibt es wenig Interesse an einer Klärung der Verantwortung für den Giftgaseinsatz. Sehr gut bringt es der Kommentar Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt. Unter der Überschrift „Deutschland darf sich der Verantwortung nicht entziehen“ [4] plädiert er für eine schnelle Intervention – unabhängig von der Verantwortung für den Giftgaseinsatz:
„In Syrien wurde Giftgas eingesetzt – das ist kaum noch zu widerlegen. Ist nun entscheidend, wer es eingesetzt hat? Nicht wirklich. Moralisch betrachtet, nein, denn wer die reine Lehre verfolgt und den Tabubruch unbedingt sanktionieren will, der muss nun eingreifen – ob gegen Oppositionsgruppen oder gegen das Assad-Lager. Realistisch betrachtet, macht es auch kaum einen Unterschied, wer die Granaten verschossen hat. Denn keine der Kriegsparteien wäre ein natürlicher Verbündeter des Westens, keiner steht für eine Ordnung, für die es sich auch militärisch zu kämpfen lohnte.“
Der Giftgaseinsatz ist hier nur der Anlass, das nachzuholen, was nach Meinung einer ganzen Reihe von Kommentatoren und Militärexperten schon viel früher hätte erfolgen müssen. Ein militärischer Eingriff in Syrien, der sowohl gegen das Regime als auch gegen die fundamentalislamistischen Fraktionen der Rebellen gerichtet ist. Kommentatoren verschiedener Medien stellen schon länger die These auf, dass erst das Nichteinschreiten des Westens den Boden für die Fundamentalislamisten bereitet hätte.
Bis vor wenigen Wochen hat in der deutschen Medienlandschaft die Überzeugung vorherrschte, dass der Sturz Assads eine Frage von Wochen ist. Da in der letzten Zeit das Regime militärisch wieder Boden gut gemacht hat und andererseits der Großteil der bewaffneten Opposition kaum emanzipativer ist, wird das Trommeln für einen Militär-Eingriff lauter. Dazu musste nicht nur eine eher zögerliche US-Regierung gewonnen werden, sondern auch eine Bevölkerung, die in keinem der westlichen Staaten begeistert von einem neuen Krieg ist. Der Giftgaseinsatz scheint nun der Punkt zu sein, den die Interventionsfreunde nutzen wollen, um die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen. Bilder und tote Kinder erwecken Beschützer- und Rettungsinstinkte. Die Frage, wer in dem konkreten Fall verantwortlich ist, bleibt dann oft ausgeblendet.
Micha Brumliks Visionen für ein demokratisches Syrien
Auch Micha Brumlik, der in der Taz seine „Vision für Syrien“ formuliert [5], macht gegen das Postulat der Nichteinmischung das Prinzip des „Responsibility to protect“ stark, das die Bevölkerung gegen die Machtansprüche von diktatorischen Regimes ebenso wie vor fanatischen Bürgerkriegsrackets schützen soll. Er entwirft das Szenario einer Welt, in der alle an einem Strang ziehen, um den Menschen in Syrien zu helfen:
„Eine zufällige Kontrolle brasilianischer Polizeikräfte stöbert in einem Kellerloch Aleppos den geflohenen Diktator Baschar al-Assad auf, der unverzüglich verhaftet und auf dem schnellsten Weg nach Den Haag geflogen wird, wo die neue Chefanklägerin am Internationalen Gerichtshof, Fatou Bensouda aus Gambia, schon an einer Anklageschrift gegen ihn arbeitet.
Die Zahl ziviler Todesopfer unter der syrischen Zivilbevölkerung ist in diesen zwei Wochen erheblich gesunken; es bleibt die heikle Aufgabe, die letzten, noch nicht zersprengten Reste radikalislamistischer Kommandos aufzuspüren und zu verhaften – eine Aufgabe, die US-amerikanische Truppen übernommen haben, wobei es vor allem in den von Sunniten besiedelten Gebieten immer wieder zu Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen kommt.“
In der Printausgabe der Taz sind Brumliks Visionen unter der Überschrift „Syriens Zukunft in einer vernünftigen Welt“ abgedruckt: In der realen unvernünftigen eingerichteten Welt, haben im letzten Jahrzehnt Militärangriffe gegen im Irak, Afghanistan und Libyen gerade dazu geführt, dass die sektiererische Gewalt ethnischer und religiöser Gruppen zugenommen haben. Brumlik blickt 11 Jahre voraus und schreibt:
„Mehr als ein Jahrzehnt später, 2024, wird die Flagge der UN in Damaskus feierlich eingeholt; die Intervention hat – dank erheblicher Finanzspritzen aus den Emiraten und aus Saudi-Arabien – ein befriedetes Land, eine aufblühende Wirtschaft und eine stabile, wenn auch autoritäre Konkordanzdemokratie verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen zustande gebracht.“
Dabei bleibt unerwähnt, dass gerade Saudi-Arabien ein wesentlicher Akteur im syrischen Bürgerkrieg ist und schon länger weltweit islamistische Bewegungen unterstützt. Wieso ausgerechnet diese Wiege der islamistischen Reaktion in Brumliks Vision ein wichtiger Motor für den Aufbau eines friedlichen Syriens wird, bleibt ein Rätsel. Was dann real davon übrigbleibt, ist das Plädoyer für Militäreingriffe überall da, wo Menschenrechte verletzt werden und es die Machtverhältnisse hergeben. Die Gegenposition vertritt der Politberater Michael Lüders, der meint [6], auch mit einem Diktator Assad müsse verhandelt werden.
Wenig Widerstand gegen angekündigten Militärschlag vor dem Antikriegstag
Bei dem Streit im politischen Etablissement bleiben die Reste der deutschen Friedensbewegung nur Zaungäste. Die Interventionsgegner im bürgerlichen Lager werden als Verbündete gesehen, deren Statements finden sich auch auf der Homepage des Kasseler Friedensratschlags [7], ein bundesweites Bündnis von Friedensgruppen. In einer Erklärung zum Antikriegstag [8] am 1. September warnt der Friedensratschlag vor einem militärischen Eingreifen in Syrien.
Auf der politischen Ebene haben sich Politiker der Linken und der Grüne Kriegsgegner Christian Ströbele gegen einen Krieg mit Syrien ausgesprochen [9]. Doch anders als beim zweiten Golfkrieg 1990 dürfte ein Angriff auf Syrien genau so wenig Massenproteste erzeugen, wie es beim Einsatz in Libyen der Fall gewesen war. Sollten sich allerdings die Auseinandersetzungen hinziehen und andere Länder mit in den Konflikt gezogen werden, könnte die Stimmung kippen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154850
Peter Nowak 28.08.2013
