Weil der Senat nicht gleiche Löhne zahlen wollte, war das Modell der persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell in Gefahr. Betroffene wehrten sich erfolgreich.
„Alle beteiligten Personen des Berliner Senats und des Lageso spielten seit sechs Monaten miteinander Pingpong und wir waren der Ball.“ Doch sie bleibt kämpferisch: „Wir haben gezeigt, dass wir unsere Rechte erkämpfen können und das sollten sich die Verantwortlichen merken.“
Es war ein kurzer Besuch mit großer Wirkung. Rund 40 Menschen, darunter etliche in Rollstühlen, statteten dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Turmstraße am Dienstagvormittag einen unangemeldeten Besuch ab. Auf einem Transparent und mehreren Schildern teilten sie ihre Forderungen mit: …
Im Falle einer Verurteilung drohen Syrotkjuk bis zu 15 Jahre Haft. Für ihn möglicherweise ein Todesurteil. Seine angeschlagene Gesundheit hat sich in den vergangenen zwei Jahren im Gefängnis von Mykolajiw weiter verschlechtert. Seine Unterstützer wollen ihre 2024 gestartete Kampagne zur Freilassung Syrotkjuks deswegen intensivieren. Von der deutschen Regierung wie auch von anderen EU-Staaten, die die Ukraine als Leuchtturm der Demokratie hinstellen, gab es bisher keine Reaktion. Schließlich werden dort Kriegsgegner*innen schnell zu Handlangern Putins erklärt.
Neue Hoffnung für die Verteidiger von Bogdan Syrotjuk. Eine linguistische Untersuchung hegt starke Zweifel daran, dass der 26-Jährige einen »Staatsstreich während des Kriegszustands« durchführen wollte. Aufgrund genau dieses Vorwurfs aber sitzt der ukrainische Trotzkist seit April 2024 in Haft. Trotz der neuen Expertise hält die Anklage vorerst an ihrer Behauptung fest, Syrotkjuk unterstütze …
Im Willy-Brandt-Haus in Berlin ist noch bis zum 31. Mai die World Press Photo Ausstellung 2026 zu sehen. Die Fotografien in der Ausstellung dokumentieren Kriege, die Folgen des Klimawandels, aber auch Menschen, die dagegen Widerstand leisten.
Erfreulicherweise hat Dietmar Nietan in seiner Eröffnungsrede davor gewarnt, beim Blick auf die Ausstellung nur auf andere Länder zu zeigen. In Deutschland agiert noch keine ICE, aber hier gibt es einen eingespielten Abschiebeapparat, der verzweifelte Menschen zurücklässt. Auf vielen Fotos sind Waldbrände und andere menschengemachte Klimakatastrophen in aller Welt zu sehen.
Die Augen des jungen Mannes sind vor Schrecken geweitet. Es handelt sich um einen Kolumbianer, der in die USA migriert ist. Er hat dort gearbeitet, sich ein Leben und einen Freundeskreis aufgebaut. Das Foto dokumentiert den Augenblick, als er von Häschern des ICE, der unter Trump mächtig erweiterten Abschiebebehörde, verhaftet wurde. Die Menschen, die das Foto betrachten wissen nicht, ob der Mann abgeschoben wurde, ob er noch in einen Gefängnis verbringen muss, oder ob er zu den wenigen gehört, die wieder freigelassen wurden. Doch das Foto macht sofort die Unmenschlichkeit der Abschiebemaschinerie deutlich. Es ist Teil der kürzlich eröffneten …
Eine Grußadresse kam vom VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn aus Braunschweig. Er schilderte, wie ihm angesichts der Klimakrise Zweifel an der Autoproduktion kamen und er Mitstreiter*innen fand: »Nachdem ich mich damit beschäftigt habe, welche Auswirkungen die massenhafte Produktion von Autos hat, habe ich Vorschläge gemacht, was wir sonst alles produzieren könnten. Glücklicherweise waren da auch eine ganze Reihe Aktive aus der Klimabewegung nach Wolfsburg gekommen, und wir konnten gemeinsam Ideen erarbeiten.«
Auch in diesem Jahr hat Rheinmetall seine Hauptversammlung am 12. Mai wieder nur virtuell abgehalten. Gegen das Treffen des Rüstungskonzerns protestieren Antimilitarist*innen in zwei Städten. Am Dienstag, fünf vor zwölf, vor der …
Verena Gotzes ist Bundesvorsitzende des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). 1965 gegründet, hat die Selbsthilfeorganisation für Menschen mit Körperbehinderung mit Sitz in Krautheim (Baden-Württemberg) über 25 000 Mitglieder und ist in über 100 Untergliederungen deutschlandweit organisiert. Jörg Bechthold ist Referent für Barrierefreiheit und Eingliederungshilfe des BSK.
Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter warnt vor Einschnitten bei Teilhabeleistungen im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Sie wenden sich in Ihrer Petition gegen eine Kürzung von Leistungen der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Um welche Teilhabeleistungen handelt es sich dabei? …
Kerstin Lenz vom Aktionsbündnis 8. Mai zeigte sich gegenüber »nd« sehr zufrieden mit dem Verlauf der Aktionen. »Als wir mit den Protesten gegen den Aufmarsch der Rechten anfingen, waren wir fünf Menschen und wurden in der Stadt stark angefeindet«, sagt sie.
»Ich sag Maunz, ich mach kratz, Nazis kriegen auf die Tatz« diese Zeilen waren auf einem selbstgemalten Plakat zu sehen, das eine Frau am Freitagnachmittag durch Demmin trug. »Ich bin Katzenliebhaberin« sagt sie. Auf dem Demonstrationszug gegen einen rechten Aufmarsch durch die Kleinstadt im Norden Mecklenburg-Vorpommerns waren viele originelle Statements zu lesen. Die Parade, die am 8. Mai pünktlich um 17 Uhr am Bahnhof startete, war nicht nur ein Protest gegen …
n. Einer der Organisator*innen ist der Architekt Carsten Joost, der die Menschen begrüßt: »Heute gibt es eine Premiere. Sie sind Teil der ersten angemeldeten Demonstration über das RAW-Gelände.« Auch auf dem Uber-Platz sind Demonstrationen selten. Er ist geprägt von zahlreichen LED-Werbetafeln, die die unterschiedlichsten Produkte und Dienstleistungen von Yoga bis zu Lieferdiensten anpreisen
Rund 40 Personen haben sich am Dienstagabend auf dem Platz vor der Uber-Arena in Berlin-Friedrichshain mit Plakaten versammelt. Eine der Parolen lautet: »Kein Uber-Platz auf dem RAW«. Die Abkürzung steht für Reichsbahnausbesserungswerk. Das Gelände zwischen Revaler- und Warschauer Straße ist nur knapp 500 Meter vom Kundgebungsort, der sogar offiziell »Uber-Platz« heißt, entfernt. Auf dem RAW-Gelände haben viele Klubs und Konzert-Locations ihr Domizil gefunden. Die Kurth-Gruppe, die das Grundstück gekauft hat, hat damit …
Ulrike Meinhof: Knarre, Bewusstsein und Kollektiv. Briefe aus der Diskussion im Knast. Verlag der Stiftung Cimarron 2025. 162 Seiten. ca. 14.00 SFr. ISBN: 9782931138069.
„Vom achten Mai auf den neunten
im stammheimer knastjahr sechsundsiebzig
ist Ulrike Meinhof gestorben
worden
aus Christian Geissler (k)
Maideutsch,
Sonderdruck der Christian-Geissler-Gesellschaft e.V.
Demnächst jährt sich der Todestag von Ulrike Meinhof zum 50ten Mal. Veile auch jüngere Menschen haben ihren Namen schon mal gehört. Doch nur wenige kennen ihre Biografie. Eine der bekanntesten linken Journalistinnen der 1960er Jahre in der BRD wird …
Eine Konferenz für Gewerkschafter*innen, Umweltaktivist*innen und Mietrebell*innen könnte der Startschuss für einen Widerstand gegen Google, Amazon und Co. werden
„Arbeiterinnen und Arbeiter, die vorher völlig angepasst waren, wurden bald so wütend, dass sie am liebsten den Betrieb anzünden wollten“, brachte Etschenberg die
Veränderungen auf den Punkt, die der Arbeitskampf bei ihren Kolleg*innen bewirkt hatte. Auf einem Panel berichteten Aktivist*innen verschiedener
Stadtteilinitiativen über die Folgen von Big-Tech-Ansiedlungen für die Nachbarschaft. Dorothea von der Stadtteilinitiative „Wir bleiben alle Friedrichshain“ beschrieb, wie der Amazon-Tower
zum Treiber für die Gentrifizierung wurde. Mittlerweile sind ein halbes Dutzend weitere Hochhäuser im Umkreis weniger Kilometer geplant.
Mehrere Jahre versuchte die Initiative „Berlin versus Amazon“ die Ansiedlung des AmazonKonzerns im Stadtteil Friedrichshain zu verhindern. Die Proteste hielten sich in Grenzen und der Amazon-Tower wurde 2025 bezogen. Doch jetzt hat die Initiative einen späten Erfolg erzielt. Von 10. bis 12. April 2026 tagte ganz in der Nähe des Amazon-Towers die Konferenz …
Der Protest gegen die Big-Tech-Branche kann nur als antikapitalistischer Kampf gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich sein, betonte Nina Scholz. Es verbietet sich auch jede Romantisierung eines Kapitalismus früherer Phasen. Die Big-Tech-Branche hat vielmehr die Rolle übernommen, die früher die Kohlezechen und die Automobilindustrie hatten. Wie damals ist auch heute der Kampf der dort Beschäftigten der Schlüssel für den Erfolg. Zumindest auf der Konferenz war dies unumstritten, das weckt Hoffnungen.
Mehrere Jahre versuchte die Initiative »Berlin vs. Amazon« die Ansiedlung des Amazon-Konzerns im Stadtteil Friedrichshain zu verhindern. Die Proteste hielten sich in Grenzen und der Konzernsitz wurde vor fast einem Jahr bezogen. Doch jetzt hat die Initiative einen späten Erfolg erzielt. Vom 10. bis 12.April tagte ganz in der Nähe des Amazon-Towers die Konferenz …
Johanna Schellhagen Titel Wie wir uns eine Zukunft auf diesem Planeten erkämpfen Unteritel Ein Handbuch für Unerschrockene Verlag Büchner-Verlag, Marburg, 2026 Seiten, Preis 170 Seiten, 28 Euro ISBN 978-3-96317-442-1
Das Buch sollte zur kritischen Auseinandersetzung mit den dort formulierten Thesen anregen. Der Historiker Karl Heinz Roth hat damit in seinem engagierten Nachwort schon begonnen.
Es wäre zu wünschen, dass sich an dieser Debatte die verschiedenen Initiativen, in denen sich Klimaaktivist*innen in den letzten Jahren mit Lohnabhängigen verbündet haben, beteiligen. „VW heißt Verkehrswende“ sollte ebenso dazugehören wie die Initiative, die im Corona-Sommer 2021 den Kampf des Autozulieferers Bosch in München unterstützte. Am 28. Mai wird es ab 19 Uhr eine solche Debatte im Museum des Kapitalismus in der Köpenicker Str. 172 geben.
Vor vier Jahren sorgte Johanna Schellhagens Film „Der laute Frühling“ (Rabe Ralf August 2022, S. 23) für viel Aufmerksamkeit in einer Klimabewegung, die damals an die Grenzen ihres Aktivismus stieß. Schellhagen plädierte dort für ein Bündnis von Arbeiter*innen- und Klimabewegung. Jetzt ist von ihr im Büchner-Verlag das Buch zum …
Auf der Stadtpolitischen Konferenz gab es die erste öffentliche Debatte mit Vertretern der beiden Initiativen Deutsche Wohnen und Co. Enteignen und Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau. Beide wollen sich in Zukunft gegenseitig unterstützen. Wenn das gelingt, wäre auch die Gegenüberstellung von Neubau und Bestand überwunden, die in der Mieterbewegung lange eine große Rolle spielte. Am 7. Mai gibt es in der Beratungsstelle der BMG in der Sonnenallee 101 ein Nachfolgetreffen mit allen an der Konferenz Beteiligten und weiteren Interessierten.
Bis zu 200 Menschen drängten sich am Samstagnachmittag im fünften Stock des IG-Metall-Hauses in Berlin Kreuzberg. Die Berliner Mietergemeinschaft hatte zu einer stadtpolitischen Konferenz unter dem Titel …
Vom 10.- 12. April tagte in Berlin die Konferenz Cable of Residenz. Fast 1000 Menschen aus ganz Deutschland und anderen Ländern beteiligten sich daran. Die Konferenzorganisator*innen trafen mit ihrem Motto „Wir haben genug von Big Tech“ den Nerv von vielen Menschen.
Drei Tage lang diskutierten auf der Konferenz Gewerkschafter*innen, Beschäftigte von Big Tech, wütende Mietrebell*innen sowie Klimaaktivist*innen miteinander. Auf der Konferenz kamen in den unterschiedlichen Foren und Paneels Menschen zu Wort, die …
Die Anwälte haben ihre neuen Informationen umgehend an das Auswärtige Amt weitergereicht. »Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt sind gefordert, nunmehr mit Nachdruck und Entschiedenheit die Freilassung zu erwirken«, schreiben sie. Nach Artikel 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen habe Michelmann das Recht auf Besuch durch einen Vertreter der deutschen Botschaft. »Wir gehen davon aus, dass ein solcher Besuch zeitnah erfolgt.«
»Wo sind Eva und Ahmed?« Plakate mit dieser Frage waren in den vergangenen Wochen in den sozialen Medien und auf Demonstrationen etwa in Berlin zum Internationalen Frauentag zu sehen. Gemeint waren die …
Die seit 3 Monaten verschwundene Journalistin Eva Michelmann ist laut Augenzeugen in Aleppo im Gefängnis. Die Familie und ihr Anwalt drängen auf politischen Beistand.
ür Roland Meister ist angesichts der vorliegenden Beweise jedoch nicht mehr haltbar, dass die syrische Regierung nichts mit dem Verschwinden von der Journalist*innen zu tun hat. Noch härter ist die Kritik von Antonius Michelmann: „Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass mit so einem Regime eine Hunderte Millionen Euro schwere Zusammenarbeit aus Deutschland und der EU stattfindet und sogar dorthin abgeschoben werden soll“, erklärte er der taz.
Drei Monate nach ihrem Verschwinden gibt es erste Lebenszeichen von der vermissten Journalistin Eva Michelmann. Nach Informationen ihrer Familie befindet sie sich in einem Gefängnis in der …
