Bewegungsforscher*innen sehen die Stärke des Internets vor allem in der Kommunikation zwischen Gruppen, aber auch in der Organisierung solidarischer Netzwerke, die in der Coronakrise Menschen im Kiez oder am Arbeitsplatz unterstützen. Demonstrationen hingegen leben vom direkten Austausch und der Kommunikation zwischen den Menschen. Dies ist in Zeiten von Social Distancing, das in der Corona-Krise immer wieder propagiert wird, kaum möglich.
Attacke, Attacke, Tiefbahnhof ist Kacke«, skandieren die Demonstrant*innen. Seit Jahren hört man derartige Parolen in Stuttgart jeden Montag, wenn in der Innenstadt gegen Stuttgart 21 demonstriert wird. Doch am vergangenen Montag gab es eine Première: Aufgrund der Corona-Pandemie wurde erstmals.…
In einer Pressemeldung fordern die Mieteraktivist/innen ein sofortiges Moratorium bei Zwangsräumungen. Auch das Abstellen von Strom und Gas bei Menschen soll sofort ausgesetzt werden.
Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Corona“ wollen die Stadtteilaktivist/innen vor allem Menschen, die einer Risikogruppe angehören, unterstützen.
Es sollte ein Höhepunkt einer Mieter/innenbewegung werden: Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demonstrationen und Proteste gegen den Mietenwahnsinn geplant. Die Berliner Demonstration sollte deutlich machen, dass es auch nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels genügend Gründe für weiteren Protest gibt. Doch jetzt wurden sämtliche.…
Juristisch fällt das Verbot von Indymedia-Linksunten hinter die Zensurgesetze der Bismarck-Ära zurück. Die sahen vor, dass die schon gesetzten Seiten oppositioneller Publikationen einem Zensurbeamten zur Kontrolle vorgelegt werden mussten. Der konnte die Veröffentlichung der Artikel untersagen, so dass die gedruckten Zeitungen oft leere Seiten enthielten. Mit dem nun gerichtlich bestätigten Vereinsrecht können nun gleich die Medien in Gänze verboten werden.
Medienverbote leichtgemacht“. So kommentierte der Jurist David Werdermann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bundesinnenministerium erlassene Verbot der.…..
Deutsche Geheimdienste und Ermittlungsbehörden verfolgen mit großem Eifer Personen, die Werbeplakate staatlicher Institutionen satirisch verfremden. Unterstützer der sogenannten Adbuster halten das Vorgehen der Behörden für unverhältnismäßig.
»Unerhört! Adbusting gegen die Gesamtscheiße« – ein Buch mit diesem Titel hat der »Berlin Busters Social Club« herausgegeben. Es erschien zunächst im Eigenverlag, mittlerweile gibt es die zweite Auflage im Unrast-Verlag. Der Herausgeberkreis wolle das Buch am 13. März um 20 Uhr im Berliner Buchladen Schwarze Risse vorstellen. Der Termin wurde wegen des Corona-Notstands verschoben. .»Wir konnten uns nicht vorstellen, was für ein Erfolg die Sammlung von Bildern und Geschichten politischer Straßenkunst werden würde«, sagt einer der Herausgeber, der seinen Namen nicht nennen will, im Gespräch mit der Jungle World. Dass er anonym bleiben will, ist verständlich. Denn auch diverse .…
Daniel Katzenmaier ist Sozialpädagoge und Erziehungswissenschaftler. Derzeit promoviert er an der Goethe-Universität Frankfurt am Main zum Thema »Selbstverwaltete Jugendzentren im Saarland«. Er war in der Hochschulgewerkschaft »Unterbau« aktiv und ist Gründungsmitglied der Initiative für eine Mietergewerkschaft. BILD:
Es gibt bereits zahlreiche Mietervereinigungen. Weshalb wollen Sie noch eine Mietergewerkschaft gründen?.…
Die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ bemüht sich um Solidarität in Zeiten des Ausnahmezustands. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Corona“ wollen die AktivistInnen vor allem Menschen, die einer Risikogruppe angehören, unterstützen.
„Hier ist das Lichtblickkino Kastanienallee. Leider haben wir aufgrund der aktuellen Situation geschlossen, voraussichtlich bis zum 19. April.“ So lautet die Ansage auf dem Anrufbeantworter des linken Programmkinos in Prenzlauer Berg. Im Zeichen von Corona haben in den vergangenen Tagen auch fast alle .…
Die Ansage aus dem Bundespräsidentenamt ist eigentlich ein völliger Bruch mit der gegenwärtigen Doktrin des mündigen, selbstverantwortlichen Bürgers. Nicht dass es nicht genügend Beispiele der ideologischen Staatsapparate gab und gibt, die in die Lebensführung der Menschen eingreifen. Doch das ist meist über »Anstupsen« geschehen.
»Es ist jetzt keine Zeit zu klagen. Wir sollten uns unterordnen und den Anordnungen der Behörden folgen.« So deutlich hat die konservative polnische Zeitung Gazetta Wyborcza ausgedrückt, wie aktuell in Zeiten des Corona-Virus die Bevölkerung zum Untertanen zurückgestuft werden soll, der nicht protestiert und den Institutionen folgt. Solche Begrifflichkeiten aus dem Wörterbuch der autoritären Regierungsführung sind jetzt .…
Tatsächlich wäre es an der Zeit, eine EU-weite Debatte über die Frage der Migration zu führen. Warum sollte nicht auch EU-weit darüber abgestimmt werden? Dazu müsste in allen Sprachen, die im EU-Raum gesprochen werden, Argumente für und gegen Migration ausgetauscht werde
Um die Identitäre Bewegung, die zeitweise als modernisierte Rechte bezeichnet wurde, ist es in der letzten Zeit still geworden. Seit sich rumgesprochen hat, dass Ultrarechte nicht mehr wie SA-Abziehbilder aussehen müssen, verloren die Medien das Interesse an ihnen. Ihr Zentrum in Halle haben sie auch schon verloren. Doch auf der griechischen Insel Lesbos wollen sich die Identitären als Verteidiger des europäischen Abendlands inszenieren, wurden aber.….
