Bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Mercure gab es auch Differenzen

Debatte über Klassenkampf im Vier-Sterne-Hotel

Zum Abschluss wurden bei der Podi­ums­dis­kussion zu »Flucht, Migration und Klas­sen­kampf« auch Dif­fe­renzen deutlich: DKP-Vor­stands­mit­glied Renate Koppe betonte, dass es mit den Par­teien, die Krieg und Sozi­al­abbau betreiben, keine Koope­ration gegen Faschismus und Ras­sismus geben könne. Sie befür­worte vielmehr Klas­sen­kampf in den Betrieben. Koppe wider­sprach der Haupt­ge­schäfts­führer des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­bandes, Ulrich Schneider. In den letzten Jahren hätten sich viele Men­schen gegen die Rechten enga­giert, die als sexuelle Min­der­heiten oder Behin­derte direkt von ihnen bedroht fühlen, so Schneider. Vielfalt sei eine Stärke, was Demons­tra­tionen wie Unteilbar gezeigt hätten.

Linke Plakate am Mercure-Hotel MOA? Manche Gäste der Vier-Sterne-Unter­kunft im Ber­liner Stadtteil Moabit staunten am Samstag nicht schlecht. Unter dem Motto »Kampf der Straße, Kampf um die Zukunft – die Sys­tem­frage beant­worten« hatte sich die Rosa-Luxemburg-Kon­ferenz für einen Tag dort ein­ge­mietet. Sie wurde orga­ni­siert von der .…

„Debatte über Klas­sen­kampf im Vier-Sterne-Hotel“ wei­ter­lesen
In Berlin kooperiert eine Stadtteilgruppe mit der Linkspartei, um die Räumung einer Wohnung zu verhindern.

Beschlagnahmen statt räumen

Katharina Mayer, eine Abge­ordnete der Links­partei in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung (BVV) von Berlin-Mitte, brachte einen Antrag in der BVV ein. Dieser fordert, dass das Bezirksamt die Wohnung des Betrof­fenen »beschlag­nahmt, um die durch die Zwangs­räumung dro­hende Obdach­lo­sigkeit des Räu­mungs­pflich­tigen zu ver­hindern und dessen gesund­heit­liche Unver­sehrtheit sicher­zu­stellen«.

»Berlin liegt bei Zwangs­räu­mungen weit vorn«, titelte die Ber­liner Zeitung Ende November. Einem Bericht der Zeitung zufolge beauf­tragten Ver­mieter im vor­ver­gan­genen Jahr knapp 5 000 Mal Gerichts­voll­zieher damit, eine Miet­wohnung in der Haupt­stadt zu räumen. Da nicht jeder Räu­mungs­auftrag voll­streckt wird und Mieter häufig vor der Räumung aus­ziehen, dürfte die Zahl der tat­sächlich voll­streckten Räu­mungen geringer sein. Viele Mieter, deren Wohnung geräumt wird, werden woh­nungs- oder obdachlos. Das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« hat zusammen mit…

„Beschlag­nahmen statt räumen“ wei­ter­lesen
Die Diskussion um ein Satirelied im WDR befeuert auch die Kampagnen gegen »GEZ-Medien«

Rechte gegen Öffentlich-Rechtliche

Die For­derung nach einem GEZ-Boykott ist nicht neu. Sie ist etwa von Redner*innen auf Pegida-Demons­tra­tionen immer wieder zu hören gewesen. In rechten Kreisen wird schon lange in dif­fa­mie­render Absicht von den »GEZ-Medien« gesprochen, womit die öffentlich-recht­lichen Medien gemeint sind.

Omagate lautet ein Hashtag, der in den letzten Tagen bekannt geworden ist. Anlass war ein Sati­resong des WDR, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und der Tweet eines WDR-Mit­ar­beiters, der erklärte, Oma sei keine Umwelt‑, sondern eine Nazisau. Rechte Gruppen mobi­li­sierten zu Demons­tra­tionen gegen den WDR, an der zuletzt nur eine kleine Gruppe teilnahm. Auch die Iden­titäre Bewegung .…

„Rechte gegen Öffentlich-Recht­liche“ wei­ter­lesen
Auch nach dem Flop ihrer Kampagne gegen den WDR intensivieren extrem rechte Gruppen den Kampf gegen die Öffentlich-Rechtlichen.

Feindbild „GEZ-Medien“

Derweil sind ver­schiedene GEZ-Boykott-Initia­tiven ent­standen, die auf unter­schied­lichen Wege die öffentlich-recht­lichen Medien „in die Knie zwingen wollen“, wie es die Initiative „Gebüh­ren­aktion“ auf ihrer Homepage for­mu­liert.

WDR-liche Medi­en­hetze stoppen! GEZ sabo­tieren“, stand auf dem Trans­parent, das Mit­glieder der rechts­ex­tremen „Iden­ti­tären Bewegung“ (IB) am ver­gan­genen Sonntag am Dach des WDR-Funk­hauses in Köln anbrachten, auf das sie mit einer mit­ge­brachten Leiter geklettert waren. Die IB, die vom Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz als Ver­dachtsfall geführt wird, ver­suchte, sich mit einer Kam­pagne gegen die „GEZ-Medien“ wieder ins Gespräch zu bringen. Damit ist sie nicht allein. Unter­schied­liche rechte und rechts­ex­treme Grup­pie­rungen haben in den.….

„Feindbild „GEZ-Medien““ wei­ter­lesen
Die Empörung über die WDR-Satire dürfte bald verebben, doch die Rechte könnte ein neues Thema gefunden haben

Von der Lügenpresse zum Kampf gegen die GEZ-finanzierten Medien

Dass in letzter Zeit besonders die öffentlich recht­lichen Medien in den Fokus der rechten Angriffe rückten, ist kein Zufall und auch nicht nur auf Deutschland beschränkt. Kon­ser­vative und Ultra­rechte sind bei ihren Angriffen gegen diese Medien oft gar nicht weit von­ein­ander ent­fernt.

Noch immer erregt eine WDR-Satire die Gemüter. Am Samstag hatten sich erneute ca. 60 Rechte aus ver­schie­denen Grup­pie­rungen vor der Zen­trale des WDR in Köln ver­sammelt. Offi­ziell geht es um ein Satire­video, in dem Oma als Umweltsau bezeichnet wurde und den Tweet eines freien WDR-Mit­ar­beiters, der die Satire wei­ter­drehte und aus der Umwelt- eine Nazisau machte (Der WDR, die Wut­bürger und meine Oma). Nun könnte man denken, wenn gerade mal.….

„Von der Lügen­presse zum Kampf gegen die GEZ-finan­zierten Medien“ wei­ter­lesen
Die Bundesverteidigungsministerin will das Image der Bundeswehr aufpolieren

Gelöbnis im Sperrgebiet

ass die Bun­deswehr längere Zeit ihr Zere­mo­niell nicht mehr auf öffent­lichen Plätzen zele­brierte, lag auch an den öffent­lichen Pro­testen. In Bremen löste am Mai 1980 ein Gelöbnis im Weser­stadion sogar einen Riot aus. Zuvor hatten sich über 8000 Men­schen an einer Pro­test­de­mons­tration gegen das Zur­schau­stellung der Bun­deswehr beteiligt. Es war eines der ersten Gelöb­nisse in der BRD, mit dem 25 Jahre Bun­deswehr gefeiert werden sollte.

Am 12. November war das Ber­liner Regie­rungs­viertel zum Sperr­gebiet erklärt werden. Zugang hatten nur geladene Gäste, Bun­des­tags­ab­ge­ordnete und Ange­hörige der Sol­daten, die dort ein öffent­liches Gelöbnis zele­brierten. Das war der Grund für den Erlass aller All­ge­mein­ver­fügung „Stö­rungen“, mit den die Polizei ein Areal im Durch­messer von einen Kilo­meter über viele Stunden zur grund­rechts­freien Zone erklärte. Pro­teste von Gelöb­nis­gegnern in Hör- und Sicht­weite des Gelöb­nisses waren nicht möglich. Dabei war die Zere­monie in Berlin Teil einer .…

„Gelöbnis im Sperr­gebiet“ wei­ter­lesen
Gesetzesänderung erlaubt präventives Töten des Rudeltieres - Umweltorganisationen befürchten erneute Ausrottung

Bund gibt Wolf zum Abschuss frei

Noch vehe­menter wird die Geset­zes­än­derung von der Inter­es­sen­ge­mein­schaft »Wolfs­freunde Deutschland« kri­ti­siert. In der Initiative haben sich Umweltschützer*innen zusam­men­ge­schlossen, die dagegen kämpfen, dass der Wolf in der öffent­lichen Dis­kussion unre­flek­tiert zum Feind erklärt wird. Die »Wolfs­freunde« befürchten, dass mit dem neuen Gesetz der Wolfs­be­stand in Deutschland ins­gesamt zur Dis­po­sition stehen könnte. »Erst wenn alle Wölfe wieder in Deutschland aus­ge­rottet sind, finden keine Nutz­tier­risse durch Wölfe mehr statt«, begründet Ariane Müller von den Wolfs­freunden im Gespräch mit dem »nd« ihre Befürchtung.

Lange Zeit war der Wolf in Deutschland so gut wie aus­ge­rottet. Er galt lediglich als Figur, die in Märchen eine wichtige Rolle spielt. Doch schon längst hat der Streit darüber, wie mit der wieder wach­senden Wolfs­po­pu­lation in Deutschland umge­gangen werden soll, die Politik erreicht. »Neue Regeln für den Wolf« heißt die Über­schrift auf dem Inter­net­portal der Bun­des­re­gierung. Dort wird über eine.….

„Bund gibt Wolf zum Abschuss frei“ wei­ter­lesen
Viele wollen jetzt die Erde, die Menschheit oder die Natur retten. Aber wäre es nicht besser, erst einmal die Vernunft zu retten?

Warum wir die Natur nicht retten wollen

Der Hang zum unkri­ti­schen Mittun wird natürlich ver­stärkt, weil die Kli­ma­be­wegung für junge Aka­de­miker nach Abschluss ihres Stu­diums Jobs bietet und da muss die kri­tische Analyse schon mal zurück­stehen. Das muss man auch nie­mandem vor­werfen.

Es war Anfang der 1980er Jahre. Die deutsche Frie­dens­be­wegung war auf dem Höhe­punkt. Wer kann auch schon dafür sein, wenn neue Atom­ra­keten in Ost und West auf­gebaut werden? Wenn es Streit gab, dann über die Akti­ons­formen. Würden Groß­de­mons­tra­tionen reichen oder sollte man bei­spiels­weise mit Manö­ver­be­hin­de­rungen etwas robuster ins Mili­tär­ge­schehen ein­greifen, wie es 1984 in Ost­hessen, dem soge­nannten Fulda-Gap, geschehen ist? Und dann kam da ein Intel­lek­tu­eller wie Wolfgang Pohrt und machte die ganze schöne deutsche Frie­dens­be­wegung madig, indem er .….

„Warum wir die Natur nicht retten wollen“ wei­ter­lesen