Ein Revival der Online-Demonstration in Zeiten von Corona.

Parolen im Netz

Bewegungsforscher*innen sehen die Stärke des Internets vor allem in der Kom­mu­ni­kation zwi­schen Gruppen, aber auch in der Orga­ni­sierung soli­da­ri­scher Netz­werke, die in der Coro­na­krise Men­schen im Kiez oder am Arbeits­platz unter­stützen. Demons­tra­tionen hin­gegen leben vom direkten Aus­tausch und der Kom­mu­ni­kation zwi­schen den Men­schen. Dies ist in Zeiten von Social Distancing, das in der Corona-Krise immer wieder pro­pa­giert wird, kaum möglich.

Attacke, Attacke, Tief­bahnhof ist Kacke«, skan­dieren die Demonstrant*innen. Seit Jahren hört man der­artige Parolen in Stuttgart jeden Montag, wenn in der Innen­stadt gegen Stuttgart 21 demons­triert wird. Doch am ver­gan­genen Montag gab es eine Pre­mière: Auf­grund der Corona-Pan­demie wurde erstmals.…

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In einer Pressemeldung fordern die Mieteraktivist/innen ein sofortiges Moratorium bei Zwangsräumungen. Auch das Abstellen von Strom und Gas bei Menschen soll sofort ausgesetzt werden.

Mietenproteste in Zeiten des Corona-Notstands

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Corona“ wollen die Stadtteilaktivist/​innen vor allem Men­schen, die einer Risi­ko­gruppe ange­hören, unter­stützen.

Es sollte ein Höhe­punkt einer Mieter/​innenbewegung werden: Für den 28. März waren in vielen Städten in Deutschland und Europa Demons­tra­tionen und Pro­teste gegen den Mie­ten­wahnsinn geplant. Die Ber­liner Demons­tration sollte deutlich machen, dass es auch nach dem Inkraft­treten des Mie­ten­de­ckels genügend Gründe für wei­teren Protest gibt. Doch jetzt wurden sämt­liche.…

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Kommentar zur Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgericht zur Abschaltung der Plattform Indymedia-Linksunten

Kafka in Leipzig

Juris­tisch fällt das Verbot von Indy­media-Links­unten hinter die Zen­sur­ge­setze der Bis­marck-Ära zurück. Die sahen vor, dass die schon gesetzten Seiten oppo­si­tio­neller Publi­ka­tionen einem Zen­sur­be­amten zur Kon­trolle vor­gelegt werden mussten. Der konnte die Ver­öf­fent­li­chung der Artikel unter­sagen, so dass die gedruckten Zei­tungen oft leere Seiten ent­hielten. Mit dem nun gerichtlich bestä­tigten Ver­eins­recht können nun gleich die Medien in Gänze ver­boten werden.

Medi­en­verbote leicht­ge­macht“. So kom­men­tierte der Jurist David Wer­dermann die Ent­scheidung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium erlassene Verbot der.…..

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Seit 2015 hat der Militärische Abschirmdienst 13 Fälle von Adbusting mit »extremistischer Urheberschaft« bei Werbe­plakaten der Bundeswehr erfasst.

Tätergruppe Adbuster

Deutsche Geheim­dienste und Ermitt­lungs­be­hörden ver­folgen mit großem Eifer Per­sonen, die Wer­be­plakate staat­licher Insti­tu­tionen sati­risch ver­fremden. Unter­stützer der soge­nannten Adbuster halten das Vor­gehen der Behörden für unver­hält­nis­mäßig.

»Unerhört! Adbusting gegen die Gesamt­scheiße« – ein Buch mit diesem Titel hat der »Berlin Busters Social Club« her­aus­ge­geben. Es erschien zunächst im Eigen­verlag, mitt­ler­weile gibt es die zweite Auflage im Unrast-Verlag. Der Her­aus­ge­ber­kreis wolle das Buch am 13. März um 20 Uhr im Ber­liner Buch­laden Schwarze Risse vor­stellen. Der Termin wurde wegen des Corona-Not­stands ver­schoben. .»Wir konnten uns nicht vor­stellen, was für ein Erfolg die Sammlung von Bildern und Geschichten poli­ti­scher Stra­ßen­kunst werden würde«, sagt einer der Her­aus­geber, der seinen Namen nicht nennen will, im Gespräch mit der Jungle World. Dass er anonym bleiben will, ist ver­ständlich. Denn auch diverse .…

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Ein Gespräch mit Daniel Katzenmaier, Gewerkschafter, über die Gründung einer Mietergewerkschaft

»Eine transnationale Kampforganisation gründen«

Daniel Kat­zen­maier ist Sozi­al­päd­agoge und Erzie­hungs­wis­sen­schaftler. Derzeit pro­mo­viert er an der Goethe-Uni­ver­sität Frankfurt am Main zum Thema »Selbst­ver­waltete Jugend­zentren im Saarland«. Er war in der Hoch­schul­ge­werk­schaft »Unterbau« aktiv und ist Grün­dungs­mit­glied der Initiative für eine Mie­ter­ge­werk­schaft. BILD:

Es gibt bereits zahl­reiche Mieter­vereinigungen. Weshalb wollen Sie noch eine Mie­ter­ge­werk­schaft gründen?.…

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Linke Projekte suchen angesichts der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nach neuen Protest- und Solidaritätsstrukturen.

Solidarität statt Hamsterkäufe – linke Lichtblicke

Die Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“ bemüht sich um Soli­da­rität in Zeiten des Aus­nah­me­zu­stands. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Corona“ wollen die Akti­vis­tInnen vor allem Men­schen, die einer Risi­ko­gruppe ange­hören, unter­stützen.

„Hier ist das Licht­blickkino Kas­ta­ni­en­allee. Leider haben wir auf­grund der aktu­ellen Situation geschlossen, vor­aus­sichtlich bis zum 19. April.“ So lautet die Ansage auf dem Anruf­be­ant­worter des linken Pro­gramm­kinos in Prenz­lauer Berg. Im Zeichen von Corona haben in den ver­gan­genen Tagen auch fast alle .…

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Wie der Notstand Einzug in die Politik hält. Kommentar

»Wir müssen unseren Alltag ändern und zwar jetzt«

Die Ansage aus dem Bun­des­prä­si­den­tenamt ist eigentlich ein völ­liger Bruch mit der gegen­wär­tigen Doktrin des mün­digen, selbst­ver­ant­wort­lichen Bürgers. Nicht dass es nicht genügend Bei­spiele der ideo­lo­gi­schen Staats­ap­parate gab und gibt, die in die Lebens­führung der Men­schen ein­greifen. Doch das ist meist über »Anstupsen« geschehen.

»Es ist jetzt keine Zeit zu klagen. Wir sollten uns unter­ordnen und den Anord­nungen der Behörden folgen.« So deutlich hat die kon­ser­vative pol­nische Zeitung Gazetta Wyborcza aus­ge­drückt, wie aktuell in Zeiten des Corona-Virus die Bevöl­kerung zum Unter­tanen zurück­ge­stuft werden soll, der nicht pro­tes­tiert und den Insti­tu­tionen folgt. Solche Begriff­lich­keiten aus dem Wör­terbuch der auto­ri­tären Regie­rungs­führung sind jetzt .…

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Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Einreise von Flüchtlingen zeigen, wie groß die Angst vor der AfD ist

Wird AfD stärker, wenn mehr Migranten nach Deutschland kommen?

Tat­sächlich wäre es an der Zeit, eine EU-weite Debatte über die Frage der Migration zu führen. Warum sollte nicht auch EU-weit darüber abge­stimmt werden? Dazu müsste in allen Sprachen, die im EU-Raum gesprochen werden, Argu­mente für und gegen Migration aus­ge­tauscht werde

Um die Iden­titäre Bewegung, die zeit­weise als moder­ni­sierte Rechte bezeichnet wurde, ist es in der letzten Zeit still geworden. Seit sich rum­ge­sprochen hat, dass Ultra­rechte nicht mehr wie SA-Abzieh­bilder aus­sehen müssen, ver­loren die Medien das Interesse an ihnen. Ihr Zentrum in Halle haben sie auch schon ver­loren. Doch auf der grie­chi­schen Insel Lesbos wollen sich die Iden­ti­tären als Ver­tei­diger des euro­päi­schen Abend­lands insze­nieren, wurden aber.….

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