Dass sich Alt- und Neumieter*innen gemeinsam wehren können, führten zwei junge Männer vor Augen, die in der Buchholzer Straße, dem Startpunkt der Demo, eine möblierte Wohnung auf Zeit gemietet hatten. Über das Bündnis Pankow gegen Verdrängung machten sie ihre Mietgeschichte öffentlich. So stellte sich heraus, dass die Wohnungseigentümer mit zwei Mietverträgen hantierten. Dem Bezirksamt präsentierten sie einen unbefristeten Mietvertrag, während die Mieter*innen einen Zeitmietvertrag unterzeichnen sollten. Der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Cornelius Bechtler (Grünen) kündigte eine Anzeige wegen Betrugs an.
Enttäuscht von der Antwort zeigt sich Antonius Michelmann, der Bruder der verschwundenen Journalistin. „Wir fragen uns, was denn nun die Ergebnisse der Bemühungen des Auswärtigen Amtes in den mehr als 60 Tagen seit der Verschleppung meiner Schwester sind“, sagte er der taz. Er verwies auf die engen Beziehungen der Bundesregierung, der EU-Kommission und auch der UNO zur syrischen Übergangsregierung. Da könne es „doch nicht sein, dass wir weiterhin keine einzige neue Information über das Schicksal meiner Schwester haben“.
Weiterhin fehlt von der Journalistin Eva Maria Michelmann jede Spur. Während einer Offensive der syrischen Armee soll die 36-jährige Kölnerin im Januar von …
Auch vor dem Hintergrund seiner Gründungsgeschichte war es über Jahrzehnte bei Linken und Grünen Konsens, dass der Verfassungsschutz kein Schutz, sondern eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft ist und demnach aufgelöst werden muss. Aber diese Forderung wird aktuell auch von denen nicht mehr erhoben, die sich jetzt über den staatlichen Umgang mit linken Buchläden aufregen
Als kürzlich der konservative Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimar, drei linke Buchläden von der Verleihung des Deutschen Buchpreises ausschließen wollte, weil diese vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet werden, war die Empörung groß. Und zwar nicht nur in der Linken, sondern auch in der Mainstream-Öffentlichkeit. Dabei wurde der VS über die letzten Jahre bis weit in linksliberale Kreise …
Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Berlin wieder Rüstungsgüter produziert werden. Aber auch in anderen Teilen Deutschlands wächst der militärisch-industrielle Komplex. Es gibt dazu einige nützliche Internetseiten.
Die Veröffentlichung der Orte des miltärisch-industriellen Komplexes in Berlin wurde im Rahmen einer Friedenskonferenz Ende Februar vorgestellt, die in einem vollbesetzten Kino im Berliner Stadtteil Wedding stattfand. Was dabei besonders auffiel, war der grosse Anteil der jungen Menschen, die von Freitagabend bis Sonntagvormittag über antimilitaristische Strategien diskutieren.
Im Berliner Stadtteil Wedding rund um den Humboldthain, ist die militärische „Zeitenwende“ längst angekommen. Eine Autofabrik wird dort in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. Über viele Jahre hinweg hatten die Pierburg-Motorenwerke ihren Sitz an dem abgelegenen Gelände entlang der Hussiten- und Scheringstrasse. Auf ihrer Homepage stellte sich das Werk als „Spezialist für die Bereiche Schadstoffreduzierung, Luftversorgung und Drosselklappen“ vor. Doch in einigen Monaten sollen dort statt Motorenteilen für angeblich umweltschonende Fahrzeuge Rüstungsgüter vom Band laufen. Diese Konversion von Zivil- zur Rüstungsindustrie ist an vielen Orten im Gange. Auf der Webseite …
Der 1951 in Hamburg geborene Heyden begann seine journalistische Arbeit in den 70er Jahren bei der Zeitung »Arbeiterkampf«, dem damaligen Organ des Kommunistischen Bundes, das mittlerweile als »AK« weiterhin monatlich erscheint. Ab 1990 schrieb Heyden für verschiedene Medien in Deutschland und der Schweiz, darunter »nd«, das Onlinemagazin Telepolis, die Wochenzeitungen »Freitag« und »WOZ«.
Repressalien gegen Medienvertreterinnen kommen in Russland häufig vor. Davon sind gelegentlich auch Journalist*innen aus Deutschland betroffen. Doch in einem offenen Brief, den Ulrich Heyden an Bundespräsident Steinmeier schrieb, beklagt der in Hamburg geborene und seit Jahren in Moskau lebende Journalist keine Einschränkungen durch die russischen Behörden. Heyden moniert vielmehr, …
Der Freispruch reiht sich ein in eine längere Reihe ähnlicher Urteile, die den Verfolgungseifer von Polizei und Militärischem Abschirmdienst dämpften. Polizisten waren in den vergangenen Jahren mit Hausdurchsuchungen und der Sicherung von DNA-Spuren gegen Adbuster*innen vorgegangen. Derweil gab es im Schweriner Gericht akribische Einlasskontrollen, von denen auch Pressevertreter*innen betroffen waren. Ein Prozessbesucher wurde mit Schmerzgriffen aus dem Gerichtssaal gezerrt, nachdem er eines der gezeigten Plakate positiv kommentiert hatte.
Katja Diehl, Thorsten Donnermeier, Tobi Rosswog Titel Nehmen wir das Leben wieder selbst in die Hand. Unteritel Eine Einladung zum Kampf für das gute Leben für alle Verlag Die Buchmacherei, Berlin, 2025 Seiten, Preis 142 Seiten, 10 Euro ISBN 978-3-9827938-1-8
Eine Diskussion über die notwendige Transformation in der Autoindustrie. In dem Buch diskutieren Diehl, Rosswog und Donnermeier darüber, wie VW sozial-ökologisch umgebaut werden kann und welche Rolle die Lohnarbeit als Notwendigkeit oder Zwang dabei spielt. Die Scheinlösung E-Auto wird ebenso angesprochen wie die Frage, was der Kampf um einen Wandel bei VW mit Antifaschismus zu tun hat.
Ausgerechnet in der VW-Stadt Wolfsburg warb Tobi Rosswog zusammen mit anderen für die Verkehrswende weg vom Auto. Sie organisierten Demonstrationen, Straßenfeste und spektakuläre Aktionen, die auch bundesweit für Aufmerksamkeit sorgten. Dazu gehörte die Besetzung eines Autozugs im März 2023. Die Aktivist*innen überdeckten …
Die Veröffentlichung des militärisch-industriellen Komplexes in Berlin wurde im Rahmen einer Friedenskonferenz vorgestellt, die in einem vollbesetzten Kino im Berliner Stadtteil Wedding stattfand. Was dabei besonders auffiel, war der große Anteil der jungen Menschen, die von Freitagabend bis Sonntagvormittag über antimilitaristische Strategien diskutieren. Mehrere Arbeitsgruppen befassten sich mit dem Kampf gegen die wiedereingeführte Wehrpflicht, die natürlich besonders junge Menschen politisierte.
Im Berliner Stadtteil Wedding rund um den Humboldthain, ist die militärische „Zeitenwende“ angekommen. Eine Autofabrik wird dort in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. Über viele Jahre hinweg hatten die Pierburg-Motorenwerke ihren Sitz an dem abgelegenen Gelände entlang der Hussiten- und Scheringstraße. Auf ihrer Homepage stellte sich das Werk als …
»Die Beschäftigten leisten schon genug, viele müssen in Teilzeit gehen, weil sie den Druck einer Vollzeitstelle und das ständige Einspringen nicht aushalten", sagt Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Es gebe Abteilungen, »die zerfallen, weil die Beschäftigten kündigen oder innerlich resignieren«, beschreibt Pfleger Rolf Meier gegenüber »nd« die Situation in der Sana-Klinik
»Heute ist kein Arbeitstag – heute ist Streiktag«, schallt es am Mittwochmittag durch die Frankfurter Allee. Rund 250 Beschäftigte des Sana-Klinikums Lichtenberg demonstrieren im Rahmen ihres …
Organisationen beraten junge Menschen über die Verweigerung der Wehrpflicht. Die IDK steht in der Tradition der Totalverweigerer, die sowohl Bundeswehr als auch Ersatzdienst ablehnen.
Mit dem neuen Wehrdienstgesetz müssen sich junge Männer Fragen stellen, mit denen sie sich in den vergangenen 15 Jahren nicht befassen mussten: Soll ich den Fragebogen zum Wehrdienst ausfüllen oder ignorieren? Wann ist der richtige Zeitpunkt, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen? Hilfestellung erhalten sie von Organisationen, die sich seit vielen Jahren mit Fragen der Kriegs- und Militärdienstverweigerung beschäftigen. Die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) hat einen 53 Seiten umfassenden …
Der Film „The spies who ruined our lives“ – „Die Spitzel, die unser Leben ruinierten“ dokumentiert über 40 Jahre Infiltration linker Gruppen durch die Polizei in Großbritannien. Einige der
Spitzel agierten auch in Deutschland.
Mark Kennedy infiltrierte unter dem Namen Mark Stone zahlreiche linke Gruppen nicht nur in Großbritannien. Auch in Deutschland nahm an er an zahlreichen länderübergreifenden Protesten der globalisierungskritischen Bewegung teil und verkehrte in linken Berliner Hausprojekten. Dabei lernte er auch den in Berlin lebenden Aktivisten …
Katja Diehl, Thorsten Donnermeier, Tobi Rosswog Nehmen wir das Leben wieder selbst in die Hand. Eine Einladung zum Kampf für das gute Leben für alle Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2025, 142 Seiten, 10 Euro, ISBN 978-3-9827938-1-8
Eine Diskussion über die notwendige Transformation in der Autoindustrie. In dem Buch wird ein Zusammenhang hergestellt, der eine Verkehrswende auch für Automobilbeschäftigte attraktiv machen könnte. Das könnte eine politische Orientierung für eine gesellschaftliche Linke sein, die damit wieder ein gesellschaftliches Projekt verfolgen würde, das sich nicht in der Verteidigung des Status quo gegen die Rechten erschöpft. Vielmehr zeigt das Buch, dass mit der Verkehrswende Fragen von Vergesellschaftung und einer linken, nichtkapitalistischen Perspektive wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Ausgerechnet in der VW-Stadt Wolfsburg warben Tobi Rosswog und mehrere Mitstreiter*innen für die Verkehrswende weg vom Auto. Sie organisierten De- monstrationen, Straßenfeste und spektakuläre Aktionen, die auch bundesweit für Aufmerksamkeit sorgten. Ein Ziel der Verkehrswendeaktivist*innen war, dass im VW- Werk künftig Straßenbahnen und Busse für den öffentlichen Nahverkehr produziert werden sollten. „VW heißt Verkehrswende“, lautete das Motto, unter dem die Aktivist*innen beharrlich das Gespräch mit VW-Mi- tarbeiter*innen suchten. Unter diesem Titel hatte der Verlag Graswurzelrevolution bereits 2024 ein Buch herausgegeben. Wer es gelesen hat, sollte auch noch das Anfang Dezember 2025 im Verlag Die Buchmacherei erschienene Buch mit dem optimistischen Titel …
In der Diskussion mit dem Publikum wurden viele Themen angesprochen, die innerhalb der Linken weiter kontrovers diskutiert werden. Ein Mann widersprach der Einschätzung, dass es aktuell auf der Straße kaum gesellschaftlichen Widerstand gebe und verwies auf die zahlreichen Arbeitskämpfe der vergangenen Monate. Er forderte, dass Die Linke gewerkschaftliche Kämpfe stärker unterstützt. Weitere Beiträge mahnten eine konsequent ökosozialistische Positionierung der Partei an, andere forderten mehr Engagement gegen Aufrüstung. Reichinnek schloss sich diesem Appell an und rief zur Beteiligung am Aktionstag gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026 auf, der von vielen jungen Aktivist*innen organisiert wird.
Am 23. Februar 2025 fand die vorgezogene Bundestagswahl statt. Ein Jahr später wurde nun bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung an das damals überraschend gute Wahlergebnis der Linken erinnert. Bei der Veranstaltung »Vom Hype zur Hoffnung? Ein Jahr nach dem Comeback der Linken« im Gebäude der Rosa-Luxemburg-Stiftung resümierte und diskutierte …
Sanktionen wegen des Vorwurfs der Verbreitung russischer Propaganda sind für Betroffene existenzbedrohend. »Würde die EU im rechtsstaatlichen Rahmen agieren – und nicht mittels willkürlichem Erlass –, dann hätte Baud nach einer Anklageerhebung eine gerichtliche Vorladung erhalten;« sagt der Publizist Hannes Hofbauer. Obwohl die Begründungen für die Sanktionen unter anderem gegen Hüseyin Doğru und Jacques Baud rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen, unterstützt die zuständige Linke-Bundestagsabgeordnete diese Maßnahmen.
Der Journalist Hüseyin Doğru ist nie wegen einer Straftat angeklagt worden. Trotzdem musste er im vergangenen Jahr seinen Ausweis abgeben, seine Konten wurden gesperrt, und er darf nicht mal Geschenke annehmen. Beziehungsweise: Wer ihm etwas schenkt oder ihn zum Essen einlädt, macht sich strafbar. Bislang suggerierten die EU und die deutsche Politik, solch kafkaeske Behandlung könne nur in autoritären Staaten wie Russland geschehen. Doch Doğru ist deutscher Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln. Am 20. Mai 2025 wurde er auf die Sanktionsliste der …
Timo Klostermeier/ccnull.de/CC BY-2.0 Außergerichtliche Sanktionen, die Menschen ohne Anklage sämtlicher Rechte beraubt, nehmen zu. Bisher gibt es dagegen wenig Widerstand. Auf der Sicherheitskonferenz wurde der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU offen ausgetragen.
Für Freunde von Emanzipation gibt es also wahrlich keinen Grund, sich bei diesem Gruselkabinett, das sich in München traf, auf eine Seite zu stellen. Alle Regierungsvertreter, die sich hier trafen, schränken demokratische Rechte ein und gehen repressiv gegen jegliches Anzeichen von Opposition vor. Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt und bis in Teilen der gesellschaftlichen Linken dabei unterstützt wird, greift seit einigen Jahren zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln, wie der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer in seinen neuesten Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ beschreibt.
In diesem Jahr bekam die Münchner Sicherheitskonferenz besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit. Schließlich ist der Kampf unter den kapitalistischen Zentren voll entbrannt und die Konferenz in München ist eine Art Seismograph. Vor allem der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU wird in München seit Jahren offen ausgetragen, seit die Trump-Administration zum zweiten Mal im Amt ist. Ein Höhepunkt war im letzten Jahr die Rede von …
