In Berlin finden die Auseinandersetzungen um hohe Mieten und Vertreibung nicht nur in der Straße, sondern zunehmend auch in Galerien und auf Theaterbühnen statt

Kunst und Mieterkampf

Man konnte bei den im Rahmen des Berlin-Bleibt-Fes­tivals orga­ni­sierten soge­nannten Lec­tures zum Thema Miet­sachen von Hans-Werner Krö­singer und Regine Dura lernen, dass es einen ganz kon­kreten Zusam­menhang zwi­schen dem Ein­heitstag und den hohen Mieten gibt. Die Politik hat die fik­tiven Schulden der Kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften in Ost­berlin in reale Schulden umge­wandelt und damit den Druck Richtung Pri­va­ti­sierung wesentlich beschleunigt.

Ist das Kunst oder Mie­ter­protest?, fragt man sich, wenn man den Pro­jektraum Urbaner Aktion betrifft. Er wird im Rahmen des Berlin-Bleibt-Fes­tivals des Ber­liner Theaters Hebbel am Ufer zwi­schen­ge­nutzt. Schon von außen sieht man die Plakate der Ber­liner Mie­ter­be­wegung, und auch im Raum finden sich Filme und Kunst­in­stal­la­tionen, die nicht nur die Ver­treibung von ein­kom­mens­schwachen Mietern the­ma­ti­sieren, sondern auch Partei ergreifen. Viele der Künst­le­rinnen und Künstler.…

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Eine satirische Plakataktion anlässlich eines Polizeikongresses wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt

Dünnhäutige Schutzleute

Wenn in dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt den unbe­kannten Künstler*innen vor­ge­worfen wird, die Wer­be­plakate der Ber­liner Polizei so ver­fremdet zu haben, »dass damit der Polizei will­kür­liche Gewalt­aus­übung, ›insti­tu­tio­neller Ras­sismus‹ und die Absi­cherung bestehender ›Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse‹ unter­stellt wurden«, dann ist das eine Kritik, die auch viele zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen vor­bringen.

Wird die Ver­fassung Deutsch­lands durch das Ver­fremden von Wer­be­pla­katen der Polizei gefährdet? Das muss man sich nach der Lektüre des aktu­ellen Ver­fas­sungs­schutz­be­richts fragen. Heißt es doch auf Seite 127 unter der Rubrik Links­ex­tre­mismus: .….

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Wie Denkfabriken in die Klimadiskussion eingreifen

Eine Strategie des Leugnens

Anders als in den USA wollen in Europa neo­li­berale und kon­ser­vative Klimaschutzbremser*innen nicht mit der offen rechten Klimaleugner*innenszene öffentlich in Ver­bindung gebracht werden«, beschrieb die Jour­na­listin Susanne Götze ihre Beob­ach­tungen.

Nach dem Euro und der Zuwan­derung soll der Kampf gegen den Umwelt­schutz das dritte große Thema für die AfD werden, erklärte der Chef der Rechts­partei, Alex­ander Gauland, vor einigen Tagen. Das ist nicht über­ra­schend. Denn die AfD hat schon länger ver­schie­denen Klimawandelskeptiker*innen und ‑leugner*innen Podien geboten. So hatte die AfD bereits im Juni 2017 eine gemeinsame Pres­se­kon­ferenz mit dem .…

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Polizisten wenden in Deutschland offenbar deutlich häufiger unrechtmäßige Gewalt an, als offizielle Zahlen nahelegen. Zu diesem Schluss kommt eine Bochumer Forschungsgruppe, die Betroffene befragt hat.

Gewaltaffin in Uniform

»Bislang wird das Problem in der Polizei, aber auch in Teilen der Politik, noch stark negiert beziehungs­weise als Ver­halten ein­zelner schwarzer Schafe ange­sehen.« Tobias Singeln­stein, Kri­mi­nologe, über Poli­zei­gewalt

Ein Straf­befehl über 3 000 Euro wegen Wider­stands gegen und Angriffs auf Voll­stre­ckungs­beamte? Das war einem Anti­fa­schisten zu viel, der sich im August 2018 an einer Blo­ckade gegen den neo­na­zis­ti­schen Rudolf-Hess-Marsch in Berlin beteiligt hatte. Er legte Wider­spruch gegen den Straf­befehl ein. Die Sache wurde in der ver­gan­genen Woche vor dem Amts­ge­richt Tier­garten ver­handelt. Auf einem im Prozess als Beweis­mittel vor­ge­führten Video war unter anderem zu sehen, dass der .…

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Rom*nja-Bundeskonferenz debattiert über Geschichtsrevisionismus und Organisationsstrategien / Finanzierung im kommenden Jahr unklar

Antiziganismus austreiben

»Wie ist es möglich, dass die Ver­wendung solcher Begriffe nicht ver­boten wird«, wurde Petra Pau gefragt. Die Abge­ordnete verwies darauf, dass es dafür im Bun­destag keine Mehrheit gäbe.

Wir sind die Zukunft« lautete das Motto einer Kon­ferenz, zu der sich in Berlin mehrere Hundert junge Rom*nja und Sinti*zze (geschlech­ter­ge­rechte Schreib­weise für Sinti und Roma) getroffen haben. Unter­stützt wurde diese von der Orga­ni­sation Amaro Drom, die es sich zum Ziel gesetzt hat, jungen Roma und Sinti zu poli­ti­scher und gesell­schaft­licher Akti­vität zu ermu­tigen. Am Sams­tag­abend dis­ku­tierten die Teil­neh­menden mit der.…

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Ein Initiative will eine Diskussion über Arbeitszeitverkürzung ankurbeln.

»Vier Stunden sind genug«

»Wir rufen den Gewerk­schaftsrat und den Bun­des­vor­stand von ver.di dazu auf, in den nächsten vier Jahren eine sowohl inner­ge­werk­schaft­liche als auch gesell­schaft­liche Debatte über radikale Arbeits­zeit­ver­kürzung anzu­strengen«, erklärte Chris­topher Hilbert von der 4‑Stunden-Liga.

Lange ist es hier, als das Symbol einer Sonne mit der Zahl 35 im Vor­der­grund Geschichte geschrieben hat. In den 80er Jahren bewegte der Kampf um die Arbeits­zeit­ver­kürzung die Gesell­schaft. Nachdem 2003 in Ost­deutschland ein Streik um die 35-Stunden-Woche in der Metall­branche schei­terte, war es ruhig um das Thema geworden. Jetzt will die 4‑Stunden-Liga .….

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Plattformen, über die Kunden Essen bestellen können, konkurrieren hart untereinander. Leidtragende sind die Beschäftigten. Doch die Fahrerinnen und Fahrer organisieren sich selbst.

Fressen und gefressen werden

Die einzige Chance für ein kol­lek­tives Unter­nehmen sieht die FAU darin, dass Men­schen bereit sind, mehr für den Service zu zahlen.

Am 16. August kam das Aus. Der Essens­lie­fer­dienst Deli­veroo zog sich end­gültig aus Deutschland zurück. Über 1 000 Beschäf­tigte wurden mit einem Mal arbeitslos. Zuvor war bereits der Essens­lie­fer­dienst Foodora von Lie­fe­rando auf­ge­kauft worden, der als vor­läu­figer Gewinner aus dem Kan­ni­ba­li­sie­rungs­prozess unter den Lie­fer­diensten her­vorging. Für Keno Böhme, der für ver­schiedene Lie­fer­dienste gear­beitet hatte, bevor er haupt­amtlich begann, bei der Gewerk­schaft Nahrung- Genuss- Gast­stätten (NGG) die dort Beschäf­tigten zu orga­ni­sieren, hat der Abschied von Deli­veroo aus gewerk­schaft­licher Sicht auch positive Aus­wir­kungen. »Unserer Meinung nach hängt der Rückzug damit zusammen, dass das .…

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Eine Initiative blickt auf die Berufsverbote der Brandt-Ära zurück - und will demokratische Rechte stärken

Ratschlag der Anti-Duckmäuse

»Unsere Erfah­rungen aus dem Wider­stand können nützlich sein für andere, jüngere Bewe­gungen«, erklärt Klaus Lipps und erinnert daran, dass es immer wieder Ver­suche gibt, die Berufs­ver­bots­praxis zu reak­ti­vieren.

Am 3. Oktober werden von Politiker*innen fast aller Par­teien mit sal­bungs­vollen Worten der Sieg der Demo­kratie vor 29 Jahren beschworen und die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der DDR gegeißelt. Zwei Tage später, am 5. Oktober, soll in Frankfurt am Main der bun­des­weite Rat­schlag »Demo­kratie wagen« statt­finden. Vor­be­reitet wird die Ver­an­staltung vom »Arbeits­aus­schuss der Initia­tiven gegen Berufs­verbote und für die Ver­tei­digung demo­kra­ti­scher Rechte«. Dort haben sich Men­schen zusam­men­ge­schlossen, die Opfer von.….

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