ich gegen eine Bundeswehr und eine Gesellschaft zu stellen, die wieder kriegsfähig gemacht werden soll. Wir wollen zu jeder vollen Stunde mit Lärm und Transparenten unsere antimilitaristischen Forderungen deutlich machen. Und ermutigen alle, dann auch innerhalb des Geländes am Reichstag antimilitaristisch sichtbar zu werden.
Die Veranstalter des Veteranentags beanspruchen, für 10 Millionen Menschen zu reden, die seit 1955 in der Bundeswehr „gedient“ haben. Es wird dabei kein Unterschied zwischen Wehrpflichtigen und Freiwilligen gemacht. Ich bin auch eine Veteranin, bin aber …
ie Firma Kummer verteidigt gegenüber »nd«, eine Anwaltskanzlei eingeschalten zu haben. »Die wiederholte Einschaltung der Polizei unter Verbreitung falscher Behauptungen ist ein juristisch relevanter Vorgang, auf den wir juristisch reagiert haben. Unser Anliegen war es dabei, die möglichen Konsequenzen der Verbreitung unwahrer Behauptungen aufzuzeigen«, schreibt Mitinhaber Falko Kummer.
Umweltschützer sehen sich von einer am Dragonerareal tätigen Abrissfirma eingeschüchtert. In einem Anwaltsschreiben wird eine Naturschützerin beschuldigt, »durch mehrfache unbegründete Anschuldigungen, Drohungen und die Verbreitung objektiv falscher Tatsachenbehauptungen« zu einer Störung des Betriebsablaufs beigetragen zu haben. So steht es in einem Schreiben, das eine Anwaltskanzlei, …
In Berlin treffen sich die Kapitalvertreter nicht mehr im Hinterzimmer, sondern offen im Hotel InterContinental und Tinyhäusern von Investmentgesellschaften, um den Profit zu steigern. Mieterorganisationen protestierten dagegen.
Es waren vor allem aktive Mieterinnen und Mieter der Hauptstadt, die berühmten Berliner Mietrebellen, die am Mittwoch ihren Unmut über die Treffen derer ausdrückten, die ganz unverhohlen verkünden, dass Superprofite ihr Ziel sind. Auf der Demonstration kamen die zu Wort, die darin eine Gefahr sehen. Es sind Mieter von Wohnkonzernen wie Heimstaden und Vonovia, die sich seit Jahren in ihren Häusern organisieren. Mal sind es falsche Abrechnungen von Betriebskosten, mal sind es Verdrängungsversuche von Mietern, die Gründe für die Organisation sind vielfältig.
„Kapitale des Kapitals“ „Hier trifft sich die Welt der globalen Märkte“, „The most GPs and LPs anywhere. More senior, more investment power, more opportunity“. So lauteten einige der Inschriften, die in der Budapester Straße in Berlin in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Zoologischer Garten auf einen besonderen Event hinweisen. Im Hotel InterContental traf sich …
»Wir sollten mit Stolz unsere Rechte als Mieter*innen einfordern und diesen Status keineswegs aufgeben«, erklärt der Soziologe Matthias Coers, der vor mehr als zehn Jahren den Film »Mietrebellen« drehte. Er hat den vielen aufmüpfigen Mieter*innen, die nicht nur in Berlin für ihre Rechte kämpfen und sich nicht einfach für die Profitinteressen von Wohnkonzernen vertreiben lassen wollen, einen Namen gegeben.
Wäre es nicht nachhaltiger, aus abhängigen Mietern unabhängige Wohnungseigentümer zu machen?« Man würde eine solche Frage vielleicht von Christian Lindner oder aus dem Umfeld von Friedrich Merz vermuten. Doch sie kam von nd-Autor Frank Jöricke. Sein Artikel …
Monika Smolarek soll mit ihrem Mann und ihrer Tochter ihr Zuhause verlieren, in dem die Familie seit über zehn Jahren lebt. Genau das wollte sie verhindern, als sie vor einigen Monaten an die Öffentlichkeit ging, weil sie eine Eigenbedarfskündigung erhalten hatte. Sie wollte sich nicht nur juristisch wehren. Sie startete eine Petition, die von über 13 300 Menschen unterzeichnet wurde. Es sind viele Menschen darunter, die wie Smolarek Angst haben, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden.
Als die Richterin Kerstin Preuß in einem Saal des Amtsgerichts Charlottenburg ihre Entscheidung verkündete, war sie kaum zu verstehen. Ein Polizeifahrzeug fuhr mit Blaulicht und lauter Sirene am Gerichtsgebäude vorbei. Was die Richterin verkündete: Monika Smolarek soll bis zum 30. November 2025 …
Monika Smolarek ist auch nach ihrer Niederlage in erster Instanz ungebrochen. „Mir bleibt gar nichts anders übrig, als in Berufung zu gehen. Ich habe lange nach einer anderen Wohnung für mich und meine Familie gesucht und nichts gefunden.
Wegen des Verkehrslärms, der durch die offenen Fenster des Amtsgerichts Charlottenburg schallte, war die Richterin Kerstin Preuß nur schwer zu verstehen. Doch der letzte Satz …
Ein antimilitaristischer Protestschwerpunkt wird der sogenannte Veteranentag werden. Nach dem Willen der Bundeswehr wird er jedes Jahr am 15.Juni in verschiedenen Städten mit Familienfeiern begangen. So will das Militär mehr Akzeptanz und Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit erlangen. Mittlerweile gibt es Protestbündnisse in einigen dieser Städte. In Berlin ging die Initiative dazu von dem libertär-gewaltfreien Antikriegsrat aus.
»Kein Rheinmetall im Wedding« lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 10.Juni zahlreiche linke Gruppen aufgerufen hat. Über 1800 Menschen kamen und protestierten dagegen, dass in dem Berliner Stadtteil ein Pierburg-Werk, das bisher Autoersatzteile produziert hat, demnächst als eine Filiale des Rheinmetall-Konzerns Munitionshülsen herstellen soll. Damit ist die Fabrik im Wedding keine Ausnahme. Im Zuge der militaristischen Zeitenwende sollen an verschiedenen Standorten …
Linke-Politikerinnen diskutieren auf Marxismus-Kongress Parteierneuerung und antimilitaristische Profilierung. Marx 21 plant revolutionären Neustart. Der Kongress ist das Tagesthema in unserer Digitalausgabe am Montag. Denn wenn sich so viele Linke an einem verlängerten Wochenende zusammentun, dann kann »nd« das nicht ignorieren. Peter Nowak schildert seine Eindrücke von vor Ort.
Auf dem Podium diskutierten die drei Linke-Politikerinnen Ines Schwerdtner, Kerstin Wolter und Marlen Borchardt die Situation der Partei nach dem unerwartet guten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Schwerdtner warnte vor der Illusion, die Partei könne das hohe Aktivitätsniveau des Wahlkampfs dauerhaft aufrechterhalten. »Einen solchen Daueraktivismus können die meisten Mitglieder gar nicht leisten«, gab die Parteivorsitzende zu bedenken.
Das »nd«-Gebäude verwandelte sich am Wochenende zu einem linken Lern- und Begegnungsort. Der Marxismus-Kongress hatte für vier Tage in Berlin-Friedrichshain residiert. Kleine und große Gruppen setzten sich auf die Wiese vor dem Haus, diskutierten, tauschten sich aus. Mittags und abends bildete sich vor der Essensausgabe eine lange Schlange. Mehr als 1200 Menschen nahmen an dem Kongress teil, das hat alle Erwartungen übertroffen. »Wir mussten sogar die Anmeldeliste schließen, weil der Andrang so stark war«, sagte eine Mitorganisatorin. Sie sieht es als besonders erfreulich, dass viele der jungen Menschen, die …
Spätestens nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine zeigte sich, dass die gesellschaftliche Linke nicht nur den Antimilitarismus sondern auch die Kritik an den deutschen Zuständen über Bord geworfen hatte.
Es war frappierend zu erleben, wie manchen Kritiker*innen der deutschen Verhältnisse plötzlich dafür eintraten, dass deutsche Waffen und Panzer wieder gegen Russland eingesetzt werden Manche trugen sogar stolz die Parole „Nie wieder Russland“ auf ihren Schildern, was nicht zufällig an die Parole „Nie wieder Deutschland“ erinnerte. Das war seit 1989 ein zentrales Motto der deutschlandkritischen Linken. Es galt dagegen zu kämpfen, dass Deutschland …
Zu diesen Datum rufen Stadtteilgruppen und Mieter*inneninitativen unter dem Motto „Wohnraum ist keine Ware“ zu einer Demonstration gegen die beiden Treffen der Reichen auf. Sie soll um 16.30 Uhr vor dem InterContinal in der Budapester Straße beginnen und gegen 18 Uhr am Friedrichstadt-Palast enden.
Als „Metropole des Privatkapitals“ wird Berlin auf der Homepage von Super Return International beworben. Dabei handelt es sich ein Treffen von ca. 5.000 Mitarbeiter*innen von 800 internationalen …
Steinbeis hat sichs in seinen Ausführungen etwas zu stark auf Maßnahmen gegen palästinasolidarische Aktionen beschränkt. Dieser Eindruck verstärkt sich noch, als er länger auf die Durchsetzung des Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Netanjahu einging. Unter dem Tisch fielen dabei Grundrechteeinschränkungen, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit dem 8. und 9. Mai zu beobachten waren, als auch am Tag der Zerschlagung des NS-Regimes Symbole verboten waren, die an die Sowjetunion, nicht aber an das Putin-Russland erinnern. Dass sich die Polizeirepression auch auf antifaschistische Literatur ausgerechnet am 8. Mai erstreckte, zeigt eine gemeinsame Erklärung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und des Roten Antiquariats.
Viel hört man in der letzten Zeit von den Gefahren für die bürgerliche Demokratie, die gerne auch mit der Phrase „unsere Demokratie“ bedacht wird. Die Gefährder dieser Demokratie sind dann in der Regel „Extremisten von links und rechts“, die den Staat und seine Organe sogar verächtlich machen, so die Vorwürfe, wie sie regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes zu lesen sind und in der Regel mit wenig Kritik von einem großen Teil der Medien übernommen wurden. Für die meisten Kommentatoren ist dann auch klar, dass sich der Staat und seine Apparate davor schützen müssen. Das bedeutet mehr Überwachung, mehr Regulierung im Internet. Verfassungsschutz und weitere Sicherheitsgesetze. Einen ganz anderen Akzent setzt der …
Über 35.000 Menschen versammelten sich am 21. März 1931 in Winterhude im Norden Hamburgs, um Ernst Henning das letzte Geleit zu geben. Es war auch ein Massenprotest gegen den
NS-Terror. Denn er war ein in Hamburg bekannter Politiker der KPD und beteiligte sich auch im Rotfrontkämpferbund am Kampf gegen den aufkommenden NS-Faschismus.
Am 14. März 1931 wurde Henning in einem Bus auf dem Rückweg von einer KPD-Versammlung von SA-Männern erschossen. Sein Begleiter wurde schwer verletzt und verlor ein Auge. Eine Berufsschullehrerin, die zufällig auch im Bus saß, wurde ebenfalls durch die Schüsse verletzt. Die faschistische Mordtat sorgte damals wegen ihrer Brutalität für große Empörung. Heute ist Henning kaum noch bekannt. Daher ist es sehr erfreulich, dass HansJürgen Schneider seinen Geschichtsroman …
Entrümpelungsfirmen wecken den Anschein, sie seien die Berliner Stadtreinigung BSR, und verlangen mitunter ein Vielfaches des vereinbarten Preises. Die echte BSR warnt eindringlich.
Wir haben bereits mehrfach Strafanzeigen wegen Betrugsverdachts gestellt und es haben auch entsprechende Strafverfolgungen stattgefunden. Ebenso wurden markenrechtliche Schritte unternommen«, erklärt der Pressesprecher der BSR, Sebastian Harnisch. Er macht darauf aufmerksam, dass die BSR neben solchen juristischen Maßnahmen außerdem immer
wieder die Öffentlichkeit für die Problematik sensibilisiert. Harnisch verweist auf die BSR-Webseite, auf der zuletzt am 1. April vor Sperrmüll-Betrügern gewarnt wurde.
Viele Menschen kennen das Problem: Sie wechseln nach Jahren die Wohnung und wollen viele Gegenstände nicht mitnehmen. Auch Andreas Komrowski, der nach über 30 Jahren seine Wohnung wechselte, stand vor dieser Herausforderung. »Vermieter wollen Wohnungen bekanntlich besenrein übernehmen. Deshalb suchte ich im Internet nach einer Firma, die …
Ein Höhepunkt der Veranstaltung war der gemeinsame Auftritt der Kriegsdienstverweigerer Artjom Klyga aus Russland und Andrij Konovalow aus der Ukraine. Beide werden in ihren Ländern verfolgt und leben nun in Deutschland. Gemeinsam zerbrachen sie ein Gewehr aus Pappmaché. »Wenn Menschen wie ihr in der Ukraine und in Russland mehr Gehör fänden, gäbe es längst Frieden zwischen beiden Ländern«, meinte eine Kundgebungsteilnehmerin
Am Samstagvormittag standen 200 leere Stühle auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Auf jedem Stuhl lag ein Schild mit Namen und Geburtsdaten: Arseni, geboren 1987, Levin, Jahrgang 2001. Sie alle haben den Militärdienst in ihren Ländern verweigert und werden deshalb verfolgt – entweder sitzen sie im Gefängnis oder müssen untertauchen. Das Bündnis Objektwarcampagne erinnerte an diese Menschen, die sich weigern, in kriegerische Konflikte zu ziehen. Im Rahmen einer internationalen Aktionswoche zum …
Es sind neue Initiativen gegen den Krieg entstanden, die nicht die Regierungen zu Verhandlungen, sondern die Arbeiter zum Verweigern der Rüstungsproduktion aufrufen.
Sie richten sich gegen die konkreten Auswirkungen der militaristischen Zeitenwende in Deutschland. Dass kann die Umstellung von Zivil- auf Kriegsproduktion ebenso sein wie der Kampf gegen das Verbot der Zivilklausel oder die Kritik des Veteranentags. Sie handeln nach der Devise „Krieg beginnt hier.“. Das ist auch seit Jahren das Motto des bundesweiten Bündnisses Rheinmetall-Entwaffnen, die in diesem Jahr vom 26.- 31 August in Köln ihr bundesweites antimilitaristische Protestcamp abhalten will
„Kein Rheinmetall im Wedding“ lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 10. Mai zahlreiche linke Gruppen aufgerufen haben. Es waren über 1800 Menschen gekommen. Sie protestierten dagegen, dass in dem Berliner Stadtteil in einem Pierburg-Werk, das bisher Autoersatzteile produziert hat, demnächst als Filiale des Rheinmetall-Konzerns Munitionshülsen hergestellt werden sollen. Doch da ist das Werk im Wedding keine Ausnahme. Im Zuge der militaristischen Zeitenwende soll an verschiedenen Standorten ….
