Die Partei an der Spitze der Regierungskoalition hat bisher keine gute Figur gemacht. Die SPD könnte Stimmen an Linke und Grüne verlieren. Diffuser Unmut über vieles, was nicht funktioniert, kann aber teilweise auch den Rechten nützen.

Berliner Neuwahlen: Zahltag für die SPD?

Teil der in Berlin lebenden Menschen nicht wählen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese systematische Verweigerung von Bürgerrechten wird nur von wenigen Menschen überhaupt bemerkt. Auch das Verfassungsgericht, das sich mit seinen Entscheid für Neuwahlen so sehr der Rechte der Wahlbürger annahm, hat bisher keine Einwände dagegen erhoben

Eigentlich soll der Wahlkampf für die vom Berliner Verfassungsgericht erzwungene Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus erst im neuen Jahr beginnen. So soll die übliche Parteienwerbung an den Straßenlaternen nicht das Weihnachtsgeschäft beeinträchtigen. Trotzdem hat der Straßenwahlkampf in Berlin schon begonnen. Kaum hatte das Verfassungsgericht die erwartete Entscheidung zur Wahlwiederholung bekanntgegeben, tauchten Plakate mit dem Motto „Immobilienlobby abwählen“ auf. Dort sind neben dem CDU-Politiker Kai Wegner auch die Berliner SPD-Größen Franziska Giffey und Andreas Geisel zu sehen. Beide eint biographisch, dass sie …

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Ca. 7000 Menschen haben vor einer Woche in Berlin unter dem Motto „Umverteilen jetzt" gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise in Berlin demonstriert. Es war der bisher größte linke Protest in diesem Herbst. Doch wie geht es weiter?

NACH DER DEMO BEGINNT DER KLASSENKAMPF

Unter dem Motto „Keine Räumung unter dieser Nummer“ war nach Einführung von Hartz IV ein Nothilfetelefon eingerichtet worden, bei dem sich Menschen melden konnten, denen die Kündigung drohte, weil das Jobcenter nicht mehr die vollen Mietkosten übernahm. Aktuell könnte ein solches Nothilfetelefon unter dem Motto „Keine Abschaltung von Strom und Gas unter dieser Nummer“ in den Kiezen eingerichtet werden.

Der größte Erfolg war, dass auf der Demonstration der Kampf gegen den Kapitalismus in unterschiedlichen Blöcken im Mittelpunkt stand. Es gab sogar Banner von DGB-Gewerkschaften wie der IG-Bau, aber auch viele Fahnen der FAU. Besonders positiv ist auch der Careblock zu nennen, in dem sich Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeberufen versammelt haben. Ganz vorne liefen junge liefen Antikapitalist*innen, die den Zusammenhang zwischen Krise und Krieg in den Mittelpunkt ihrer Losungen gestellt hatten. Sie kritisierten die Nato und den russischen Militarismus. Deswegen ist es absurd, wenn ein Kommentator der linkskonservativen jungen Welt den Demonstrant*innen vorwirft, …

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Das Bürgergeld wird als komfortable Alternative zur Erwerbsarbeit dargestellt. Die Kampagne richtet sich auch und vor allem gegen Arbeitende. Denn die Absicht dahinter ist, den Preis der Ware Arbeitskraft niedrig zu halten.

Von Merz bis Rechtsaußen: Eigentümerblock hetzt gegen Arme

Es ist bemerkenswert, dass diese informelle Kooperation zwischen Konservativen, Kapitalverbänden, einer rechten Wochenzeitung und der AfD nicht stärkere Proteste der gesellschaftlichen Linken hervorruft. Sie echauffieren sich – wie der Schwarz-Rote Block Hamburg – lieber darüber, dass auf der Demonstration "Solidarisch aus der Krise" in der Hansestadt eine traditionslinke Gruppe teilnehmen durfte, die auch bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gesehen worden sein soll.

„Das Bürgergeld scheitert vorerst Bundesrat“ oder „Es wird knapp für das Bürgergeld, lauteten dieser Tage viele Pressemeldungen. Dabei fällt auf, dass die ganze Angelegenheit wie ein rein bürokratischer Akt dargestellt wird. Weitgehend außer Acht gelassen wird, dass die gesamte Kampagne gegen das Bürgergeld ein erneuter Kampf gegen Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher ist. Helena Steinhaus von der Initiative Sanktionsfrei findet in der Wochenzeitung Freitag für diese Kampagne die richtigen Worte. …

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Ingrid Schubert: Briefe aus dem Knast 1970–1977. Hg. v. Gerti Wilford. Edition Cimarron, 254 S., br., 12 €.

Ein Zeichen gegen die Angst

Gerti Wilford veröffentlicht Briefe ihrer Schwester Ingrid Schubert aus der JVA Stadelheim. Dort wurde sie am 12. November 2022 tot aufgefunden. Die Todesursache ist bis heute ungeklärt.

Am 12. November 1977 wurde Ingrid Schubert in ihrer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München tot aufgefunden, angeblich selbst erhängt. Aber wie bei den wenige Wochen zuvor, am 18. Oktober 1977 in Stuttgart-Stammheim gestorbenen RAF-Gründungsmitgliedern Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Gudrun Ensslin blieben auch beim Tod von Ingrid Schubert viele Fragen offen. Anders jedoch als die drei unter mysteriösen Umständen umgekommenen RAFler ist Ingrid Schubert noch heute selbst in linken Kreisen kaum bekannt. Daher ist es umso erfreulicher, dass die Edition Cimarron jetzt die Briefe …

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Konservative und Rechte sehen Freiheit durch Identitätspolitik bedroht

Kampagne gegen »woke« Linke

Unter jenen, die sich gegen Political Correctness in Stellung bringen, sind Unions- und FDP-Politiker ebenso wie Mitglieder der AfD. Und sie bilden Allianzen.

Es ist erst ein paar Tage her, dass CDU und AfD in Thüringen gemeinsam die Einführung einer gendergerechten Sprache in der parlamentarischen Kommunikation verhinderten. Die rechtsradikale Partei hatte sich einem Antrag der CDU angeschlossen, der damit eine knappe Mehrheit bekam. Für Konservative und Rechte ist die Abwehr einer geschlechtergerechten Sprechweise Teil ihres Kampfes gegen die sogenannte woke Demokratie. Er wird auf vielen Feldern geführt. Mit dem englischen Begriff »Wokeness« (Wachsein) wird eine besondere …

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Mit einem radikalreformerischen Forderungskatalog demonstrierten am Samstag rund 7000 Menschen in Berlin. Daran lässt sich anknüpfen. Entscheidend könnte auch die Stadtteilarbeit der nächsten Monate sein.

Proteste gegen Inflation und Energiearmut: Endpunkt oder erst der Anfang?

Wenn nur ein Bruchteil dieser Menschen die künftigen Tarifkämpfe solidarisch unterstützen würde, könnten die eine besondere Dynamik bekommen. Schließlich wird es dort darum gehen, angesichts einer zweistelligen Inflationsrate Reallohnverluste zu verhindern. Schon wird von der Kapitalseite der Mythos von der Lohn-Preis-Spirale gestreut, um auf eine Verzichtspolitik einzustimmen. Es wäre dann die Aufgabe der solidarischen Linken, dem nicht nur ideologisch, sondern auch mit Streikposten vor den Betrieben entgegenzutreten.

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Ultrarechte und bürgerliche Mitte haben ein neues Kampfterrain entdeckt. Manchmal dienen dabei auch "Linkskonservative" als Feigenblatt. Ihnen gegenüber stehen Emanzipationsbewegungen, die vom System fast zu Tode umarmt werden.

Das Problem am „woken Kapitalismus“ ist nicht die Wokeness

Aber es ist der Kapitalismus und nicht die angebliche Wokeness, was bekämpft werden muss. Nicht die Rechte von sexuellen Minderheiten, nicht der Feminismus, nicht der Kampf der Umweltbewegung sollten für Linke Gegenstand der Kritik sein, sondern ein Kapitalismus, der solche Bewegungen vereinnahmt. Die Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken müsste es sein, solche Bewegungen in ein Gesamtkonzept für eine nichtkapitalistische Gesellschaft zu integrieren – und nicht, als linkes Feigenblatt den rechten Kulturkampf zu unterstützen.

Die Berichterstattung über die Zwischenwahlen in den USA zeigt mal wieder das Elend des linksliberalen Kampfes gegen Rechts. Erst wird ein großer Sieg der Trumpisten an die Wand gemalt, der sich allerdings nie auf reale Zahlen stützen konnte. Nachdem die so herbei geschriebene Trump-Welle ausgeblieben ist, kommt das große Aufatmen. Wieder einmal Glück gehabt, heißt es dann, als noch überhaupt nicht klar ist, ob …

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Wegen Überlastung schließt das Neuköllner Sozialamt für zwei Wochen. Notdienst soll weiterlaufen. Schon seit vier Wochen ist der Sozialpychiatrische Dienst auf Tauchstation

Sozialamt macht dicht

Trotz des Ämterversagens sind Betroffene mit ihren Ängsten nicht allein. In Neukölln gibt es seit Jahren eine Selbstorganisation von Erwerbs- losen und Anwohner*innen, die sich kritisch mit den Zuständen am Sozialamt befassen. Am Dienstag werden die Aktivist*innen ab 9 Uhr vor dem Amt in der Donaustraße 89–90 mit Kaffee sowie Tipps und Informationen zur Verfügung stehen.

Ab 14. November ist das Sozialamt des Bezirks Neukölln 14 Tage lang für den Publikumsverkehr geschlossen. „Es ist der absolute Notfall. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen die Zeit, um die Rückstände abzuarbeiten, weil wir völlig unterausgestattet sind“, erklärt der Neuköllner Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU) die Maßnahme gegenüber der taz. In dieser Zeit müssten die Mitarbeiter*innen die vielen Anträgen abarbeiten, die sich in der letzten Zeit angesammelt hätten. Die Gründe für die Überlastung seien vielfältig, betont Liecke. Einerseits …

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Die Aktionstage Gefängnis lenken Aufmerksamkeit auf die Belange der Betroffenen

Knast, Kultur und Klischees

Die heutigen GG/BO-Strukturen sind Teil des breiten Bündnisses, das die Aktionstage Gefängnis vorbereitet. Es reicht von humanistischen Initiativen wie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Straffälligenhilfe, der Europäischen Konferenz für Gefängnisseelsorge, der Aidshilfe und der Katholischen Arbeitsgemeinschaft Gefängnisseelsorge bis zu explizit linkspolitischen Gruppen wie dem Autorinnenkollektiv »Wege aus dem Knast«, dem Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte und eben der GG/BO.

»Gefängnis/Kultur/Gefängniskultur« – so lautet das Motto der diesjährigen Aktionstage Gefängnis. Manche werden sich fragen, was Gefängnisse mit Kultur zu tun haben. Doch dabei wird vergessen, dass es mittlerweile in vielen Haftanstalten unterschiedliche kulturelle Aktivitäten gibt, bei denen Gefangene als Künstler*innen eine wichtige Rolle spielen. Sehr bekannt ist das unabhängige Gefängnistheaterprojekt Aufbruch in Berlin, das zahlreiche vielbeachtete Theateraufführungen realisiert hat. Die Schauspieler*innen sind ausschließlich Gefangene. Das Theater befasst sich dabei kritisch mit der Institution Gefängnis. »Indem sie den Gefangenen aus der Gesellschaft ausschließt, schafft sie innerhalb ihrer Mauern selbige unter Ausschluss der Öffentlichkeit neu«, heißt es auf der Homepage von Aufbruch. Es ist ein Beispiel für eine Kulturarbeit, die das Ziel hat, den Blick der Gesellschaft auf Gefängnisse zu erweitern und verbreitete Klischees zu hinterfragen. Dazu gehört die Vorstellung, dass Gefängnisse nichts mit der übrigen Gesellschaft zu tun haben. Klischees über Gefängnisse und Gefangene wollen die Aktionstage Gefängnis seit nunmehr …

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Ein Angebot von Anmelden TELEPOLIS Archiv Forum Go! POLITIK WIRTSCHAFT WISSENSCHAFT ENERGIE & KLIMA KULTUR & MEDIEN MAGAZIN TELEPOLIS POLITIK KITA-SCHLIESSUNGEN WISSENSCHAFTLICH UNBEGRÜNDET – CORONA-FEHLERDEBATTE UNERWÜNSCHT Kita-Schließungen wissenschaftlich unbegründet – Corona-Fehlerdebatte unerwünscht 03. November 2022 Peter Nowak Kita-Kinder galten zeitweise als Virenschleudern. Eine Studie belegt nun – erwartbar – das Gegenteil. Ehrliche Aufarbeitung der Belastung von Kindern wird vermieden.

Kita-Schließungen wissenschaftlich unbegründet – Corona-Fehlerdebatte unerwünscht

Vielleicht wäre es jetzt auch in der Zeit, über manche andere Frage rund um Corona unaufgeregter zu diskutieren. Dazu gehört auch das komplexe Thema der Impfschäden. Noch im letzten Jahr wurde das Thema von vielen Menschen gemieden, weil man eben nicht mit der Schwurbelei bezichtigt werden wollte. Kürzlich wurde in der FAZ vermeldet, dass bundesweit bisher 160 Impfschäden nach einer Corona-Impfung anerkannt seien. Es ist aber auffallend, dass diese Meldungen sonst vor allem in Regionalzeitungen erschienen.

Eigentlich ist die Meldung nicht besonders überraschend. Kindertagesstätten waren keine Treiber der Corona-Infektionswellen. Insofern waren die Kita-Schließungen in den letzten beiden Jahren wissenschaftlich nicht zu begründen. Das ist das Ergebnis des Abschlussberichts der Corona-Kita-Studie. Diese Studie wurde von Mitte 2020 bis Ende 2022 gemeinsam vom …

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Rise Up«: Deutschland 2022. Regie: Marco Heinig, Steffen Maurer, Luise Burchard, Luca Vogel. 89 Minuten.

UND TROTZDEM WEITERKÄMPFEN

Der gerade angelaufende Film »Rise Up« porträtiert Menschen, die die Hoffnung auf eine radikale Gesellschaftsveränderung noch nicht aufgegeben haben.

Eigentlich müssten es gute Zeiten für linke Aktivist:innen sein, wenn sogar erklärte Kapitalismusfans wie die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann ihr aktuelles Buch „Das Ende des Kapitalismus“ nennt. Sie vergißt nirgends zu erwähnen, wie sehr sie bedauert, dass es mit dem Kapitalismus aus ökologischen Gründen so nicht mehr weitergehen kann, obwohl der doch so flexibel gewesen sei und uns so viel Wohlstand gebracht haben soll. Da bräuchte es doch linke Aktivist:innen, die Herrmann mal aufzeigen, dass die Geschichte des Kapitalismus von Anfang eine Geschichte von Ausbeutung und Verelendung war. Der Kapitalismus hinterließ nicht nur mit seinen Kriegen Leichenberge, auch die Arbeiter:innen in den Metropolen und später zunehmend die Menschen im globalen Süden waren die Opfer dieses Systems. Es zeugt auch von einer politischen Regression, dass eine Autorin, die so ignorant gegenüber den Verbrechen des Kapitalismus ist, sogar noch als irgendwie kritisch und links gelabelt wird. Da ist es wichtig zu wissen, dass es überall auf der Welt noch Menschen gibt, die nichts Positives am Kapitalismus erkennen wollen und die auch nicht wie Herrmann eine kapitalistische Kriegswirtschaft nach dem Vorbild Großbritanniens im Zweiten Weltkrieg als Lösung vorschlagen.

Am 27. Oktober ist der Dokumentarfilm »Rise Up« in vielen Kinos angelaufen, der fünf dieser Menschen, die sich nicht mit den Verhältnissen versöhnt haben, vorstellt und zu Wort kommen lässt. Die südafrikanische Aktivistin Shahida Issel, der afroamerikanische Stadtteilaktivist und Gewerkschaftler Kali Akuno, die linke DDR-Oppositionelle Judith Braband, die Chilenin Camila Cáceres und die Frankfurterin Marlene Sonntag, die sich an den Kämpfen in Rojava beteiligt, sind für die Filmemacher:innen Hoffnungsträger.

INDIVIDUEN STATT GESELLSCHAFT

Sie stehen für „die Verwandlung von normalen Menschen zu großen Heldinnen und Helden, vom einzelnen Aufbegehren zur großen Revolte, von einer bloßen Idee zum historischen Fortschritt“, wie es auf der Homepage von »Rise Up« etwas pathetisch formuliert wird. Tatsächlich ist die Herangehensweise selber auch dem neoliberalen Kapitalismus geschuldet, der zunehmend statt einer Gesellschaft nur noch Individuen kennt. Die Erzählung von den Held:innen des Alltags gehört auch längst schon zur Software des modernen Kapitalismus. Das Filmkollektiv Left Vision hingegen, das vor »Rise Up« mit dem Dokumentarfilm »Hamburger Gitter« einen Rückblick auf den Widerstand gegen den G20-Gipfel in der Hansestadt 2017 und die Staatsgewalt produzierte, will mit ihrem Film Mut machen, dem Kapitalismus zu widerstehen und das in einer Zeit, in der die neoliberale Konterrevolution in den letzten 30 Jahren widerständiges proletarisches Milieu zerstört und viele subkulturelle Freiraumkonzepte in den Kapitalismus kooptiert hat. Menschen aus aller Welt, die mit den Folgen dieser Konterrevolution konfrontiert sind, kommen im Film zu Wort.

KAMPF UM GESELLSCHAFTLICHKEIT

Ihr Ausbrechen aus dem Alltagstrott, ihr Engagement für Veränderung ist auch ein Kampf um die Wiedergewinnung der Gesellschaftlichkeit in einer Welt, in der uns ständig und überall eingetrichtert wird, dass es etwas wie Gesellschaft nicht gäbe. Dabei ist die Zerstörung der Gesellschaftlichkeit natürlich in den verschiedenen Teilen der Welt unterschiedlich ausgeprägt. Besonders eindringlich kommt dies zum Ausdruck bei Shahida Issel, die mit Begeisterung beschreibt, wie sie in ihrer Jugend erlebt hat, wie sich im Kampf gegen die Apartheid in Südafrika eine gesellschaftliche Kraft herausgebildet hat, die das System ins Wanken brachte. Wir sehen die begeisterten Massen als Nelson Mandela aus dem Gefängnis entlassen werden musste. Doch heute wissen wir, dass damals der Niedergang der Bewegung begann. Bald richtete sich der ANC an den Schalthebeln der Macht ein und viele ihrer Vertreter:innen nutzten die politischen Utopien, die einst mit der Organisation verbunden war, nur noch für Sonntagsreden und haben sogar auf streikende Minenarbeiter:innen schießen lassen. Issel hingegen gehört zu den vielen Basisaktivist:innen, die die Utopie nicht vergessen hat. Die Kooptierung von einst widerständigen Bewegungen durch den Kapitalismus ist eine Erfahrung, die fast alle der Protagonist:innen im Film machen mussten.

Kali Akuno, der sich auf die Organisierung im Stadtteil und am Arbeitsplatz konzentriert, ebenso wie Jutta Braband. Schließlich war sie bis 1979 Mitglied der SED in der DDR, die aus der Geschichte der linken Arbeiter:innenbewegung kommend zur autoritären Machtpartei wurde, die Braband und viele andere linke Aktivist:innen mit Gefängnis bestrafte, weil sie an den alten linken Idealen festgehalten hat. Mit Begeisterung spricht Braband vom linken Aufbruch im Herbst 1989, der in der Großdemonstration am 4. November 1989 seinen Höhepunkt fand. Dort wurde eine sozialistische DDR und keine Wiedervereinigung mit der kapitalistischen BRD gefordert, erinnert Braband an die Geschichte, die heute auch viele der damaligen Protagonist:innen nicht mehr wahrhaben wollen. Im Nachhinein bedauert sie, dass die linken Oppositionellen damals nicht die Machtfrage gestellt haben. Da bleiben natürlich viele Fragen offen.

Das gilt natürlich auch für die Feministin Camila Cáceres, die sich in den letzten Jahren im sozialen Aufbruch in Chile politisiert hat. Wir sehen, wie die massive Repression der chilenischen Staatsapparate die Bewegung nicht brechen konnte. Nun bleibt zu hoffen, dass auch die Niederlage beim Referendum über eine progressive Verfassung in Chile die soziale Bewegung nicht bremsen kann. Die Abstimmung fand erst nach Abschluss des Films statt. Zur Niederlage hat auch die Kooptierung mancher ehemaliger Linker beigetragen, die sich nicht am Referendum beteiligten oder gegen die Verfassung stimmten, weil sie angeblich zu radikal war.

Die Frage der Kooptierung ehemaliger linker Kräfte für den modernisierten Kapitalismus wird sich auch in Rojava stellen, wo die linken Kräfte schon viele Kompromisse machen mussten, um überhaupt zu überleben. Die Frage, wo es sich um ein schlaues Lavieren in widrigen Verhältnissen handelt und wo die Abkehr von emanzipativen Grundpositionen beginnt, begleitet die linke Bewegung schon lange.

UND TROTZDEM WEITER

Es ist nicht die Frage, ob die Protagonist:innen weitere Niederlagen in ihren Kämpfen für eine andere Welt erleben werden. Die Frage ist vielmehr, wie sie damit umgehen und wie sie trotzdem wieder aufstehen und weiterkämpfen. Der Film regt auch die Zuschauer:innen an, darüber nachzudenken. Es ist das große Plus von »Rise Up«, dass der Film keine Held:innen vorstellt, die nur angebetet werden sollen und damit eigentlich niemandem was sagen können. Hier werden Menschen vorgestellt, die an irgendeinem Punkt nicht mehr bereit waren, mitzumachen. Sie sind aufgestanden, niedergeschlagen worden, haben kleine Erfolge erlebt, oft auch große Niederlagen erlitten und machen trotzdem weiter. Sie richten allein durch ihre Präsenz ständig die Frage an das Publikum: Und was trage ich dazu bei, dass das notwendige Ende des Kapitalismus beschleunigt wird?

»Rise Up«: Deutschland 2022. Regie: Marco Heinig, Steffen Maurer, Luise Burchard, Luca Vogel. 89 Minuten.
Hier finden sich Termine zu den Aufführungen des Films in verschiedenen Städten: https://www.riseup-film.de Peter Nowak

Wie Justiz und Behörden gegen politisch aktive Kurden vorgehen: die Fälle Ali E. und Kerem G.

Juristische Verfolgung von Kurden geht weiter

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart legt dem Kurden Ali E. zur Last, als hauptamtlicher Kader der verbotenen PKK tätig gewesen zu sein. Kerem G. muss sich dafür rechtfertigen, bei Veranstaltungen der PKK aufgetreten zu sein.

Am 2. November beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart der Prozess gegen den 71jährigen Ali E. Er besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Seit dem 4. März befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft, die Fortdauer der Haft wurde gerichtlich angeordnet. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart legt dem Mann zur Last, seit September 2011 mit Unterbrechungen …

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Der Applaus für den ukrainischen Autor Zhadan hat viel mit deutscher Selbstgerechtigkeit zu tun: Pauschaler Russenhass gilt als verständliche Reaktion. Ein Gegenbeispiel sind politisch aktive Kurden, die pauschalen Türkenhass ablehnen.

Sag ‘s durch den Ukrainer: Nationalismus und Deutschlands Wiedergutwerdung

Es ist ein historisches Versagen der aktuellen Linken, dass sie diese deutschlandkritische Komponente bei der Beurteilung der aktuellen Ukraine-Politik fast vollständig ausspart. Erst deshalb können sich auch in Teilen der Antikriegsbewegung, mehr noch bei den diffusen sozialen Protesten, nationalistische Erklärungsmuster durchsetzen, wie sie auch von Teilen des Wagenknecht-Lagers bedient werden.

Nein, es stimmt nicht, dass man zur Zeit einfach nur Ukrainer sein muss, um im Westen irgendeine Auszeichnung zu bekommen. Der Schriftsteller Serhij Zhadan hat mit seinen Worten offensichtlich einen deutschen Nerv getroffen. „Friedenspreis für Russenhass“ kommentierte hier unlängst Franz Alt. In seinem Buch „Himmel über Charkiw“ hatte Zhadan die Russen als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“ bezeichnet. In der Tageszeitung Neues Deutschlandschaute Erik Zielke auf die Reaktionen des Publikums bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an Zhadan. ….

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Bündnis übt Protest im Kleinen vor der Demo gegen hohe Preise und Energiearmut am 12. November

Mobilisierung in den Kiezen

Die Aktion in Neukölln soll nun jeden Freitag woanders wiederholt werden. Rabatz am Platz“ heißt die Kundgebung am 3. November um 17 Uhr vor einen Penny-Markt Ecke Richardstraße/Böhmische Straße in Neukölln. Am 6. November ist im Lichtenberger Hubertusbad um 15 Uhr eine Lichtenberger Kiezversammlung gegen steigende Mieten und Preise geplant. Am 7. November treffen sich vor dem Kulturstandort Zukunft am Ostkreuz um 17 Uhr Ak­ti­vis­t*in­nen von Friedrichshainer Stadtteilgruppen zu einem Kiezspaziergang, auf dem sie für die Umverteilen-Demonstration werben wollen.

„Heute geht es zu #DerPreisistheiß – wird hoffentlich spannend“. Was hier auf verschiedenen Twitterkanälen beworben wird, ist keine neue Fernsehserie. Vielmehr organisiert ein Bündnis linker Gruppen in Berlin unter dem Motto „Der Preis ist heiß“ Proteste gegen hohe Preise und Energiearmut. Der Auftakt war am vergangenen Freitag am Hermannplatz um 17 Uhr mit einen Kundgebung. Ab 18 Uhr zogen …

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Warum ein ukrainischer Pazifist auch nach dem Einmarsch Russlands seinen Grundsätzen treu bleibt und Waffenlieferungen scharf kritisiert – sowie Gedanken zur Konfliktlösung und zum Friedenspreis des deutschen Buchhandels.

Kann nur ein Abkommen zwischen Putin und Biden den Krieg beenden?

So sagt es tatsächlich viel über die Stimmung in einem Land aus, wenn ein von Verfolgung bedrohter Pazifist wie Kotsaba bestenfalls ignoriert und ein Ultranationalist wie Zhedan hofiert wird

Beklemmung kam gestern auf im Luftschutzkeller in Berlin-Wedding. Zum Glück konnte man den unwirtlichen Ort schnell wieder verlassen. Der Besuch ist Teil einer Führung durch das Berliner Antikriegsmuseum, das in dem Haus im Berliner Wedding sein Domizil hat. Das weltweit erste Antikriegsmuseum wurde 1926 von dem Pazifisten Ernst Friedrich eröffnet und von den Nazis geschlossen. 1982 knüpfte Friedrichs Enkel Tommy Spree an die Tradition an und eröffnete das Museum erneut. Seitdem führt er mit einem Team von Freiwilligen auch durch das Haus und erklärt dessen Geschichte. Am 24. Oktober nahm mit Ruslan Kotsaba einer der bekanntesten ukrainischen Pazifisten an der Tour durch das Antikriegsmuseum teil. Kotsaba wurde bereits lange vor den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine wegen seiner Weigerung, eine Waffe in die Hand zu nehmen, …

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