Popjournalist Jens Balzer stellt sich Diskussion: Er beschrieb Reaktionen vieler Linker auf den Hamas-Angriff als moralischen Bankrott. Wie kam es dazu? Ein Kommentar.

Führt Wokeness zu Antisemitismus?

Jens Balzer stellte seine kleine Streitschrift am Mittwochabend im Veranstaltungssaal der taz in Berlin zur Diskussion und fragte, warum eine Szene, der es so sehr um Empathie und Achtsamkeit geht, ausgerechnet mit jüdischen Menschen, die im Staat Israel einen Schutzraum sahen, nach dem 7. Oktober keine oder wenig Empathie zeigten.

Die Wokeness hat nicht mehr viele Befürworter. In der letzten Zeit ist eine ganze Reihe von Büchern erschienen, die daran sogar die Krise der gesellschaftlichen Linken festmachen. Am bekanntesten ist da sicherlich Sahra Wagenknechts Bestseller „Die Selbstgerechten“ – inklusive „Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt“. Wenn beim Versuch einer Umsetzung aber eine Bewegung irgendwo zwischen…

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Vor der Brandenburg-Wahl scheint es, als hätte die AfD schon gewonnen. Fast alle übernehmen ihre Schwerpunktthemen. Fallbeispiel und Kommentar.

Wie die AfD durch Agenda-Setting siegt und Politik und Medien mitmachen

d. Jahrelangen haben fast alle Politiker in Deutschland gesagt, dass solche Grenzkontrollen gegen EU-Recht verstoßen. Nun sorgen die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen dafür, dass das Unmögliche doch gemacht wird. Die SPD-Politikerin Maja Wallstein ist nicht davon überzeugt. Sie warnt davor, im Wahlkampf die rechte Rhetorik der AfD zu übernehmen.

75 Minuten konnte man am 9. September in der Sendung Hart aber fair zuschauen, wie die AfD Erfolge einheimsen kann, obwohl sie selbst gar nicht Teil der Diskussionsrunde war. Schon in der Frage „Versteht die Politik die Bürger noch?“ waren Aussagen enthalten, die eigentlich hinterfragt gehören. Da wird unterstellt, die rechten Wahlerfolge rühren von einer ominösen Vertrauenskrise her – und nicht vor allem daher, dass …

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Antimilitarist*innen distanzieren sich von der rechtsoffenen Querdenken-Kundgebung in Berlin

Demo unter falscher Flagge

Dass die rechtsoffene Querdenkenbewegung auch 2024 noch Mobilisierungskraft hat, zeigt die Schwäche der emanzipatorischen Linken. Heute ist fast vergessen, dass es seit 2020 zahlreiche linke Initiativen gab, die sich auf „Solidarität in den Zeiten der Pandemie“ konzentrierten. In der im Sommer 2020 in großer Auflage erschienen Zeitschrift „Faktencheck-Corona“ können zahlreiche linke Initiativen nachgelesen werden.

Alt-Hippies mit Gitarre intonierten Songs für den Frieden. Wenige Meter weiter schritten junge Männer in karierten Hemden, mit kurzen Haaren und Trommeln,auf einem mitgeführten Transparent beschworen sie die „Liebe zur deutschen Heimat“. Zumindest für einen Tag war am 3. August 2024 die …

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Proteste gegen antimilitaristische Veranstaltung in Kiel. Wenn Rüstungspolitik politisch wird. Eine kritische Beobachtung.

Wenn Aufrüstung zur Staatsraison wird

uch der Journalist Fred Schumacher liefert in diesen Tagen mit seinem Buch "Waffen für die Welt" historische Nachhilfe. Er zeigt, wie eng die deutsche Rüstungsindustrie mit dem NS-Regime verbunden war und von der Arisierung jüdischer Unternehmen sowie massenhafter Zwangsarbeit profitierte. Schumacher widerlegt den Mythos von der angeblich unzureichenden Ausstattung der Bundeswehr. Tatsächlich wird mit 85,47 Milliarden Euro – nach Nato-Kriterien – eine Rekordsumme an Steuermitteln verwendet. Diese propagandistischen Behauptungen sollen den Eindruck stärken, dass notfalls bei sozialen Themen gespart werden muss, um den sowieso schon großen Rüstungsetat weiter zu steigern.

Um Agnes Strack-Zimmermann ist es etwas ruhiger geworden, nachdem sie bei der letzten Europawahl ins EU-Parlament gewählt wurde. Doch ihr zentrales Anliegen, mehr Waffen – auch aus deutscher Produktion – in die Ukraine zu schicken, findet inzwischen Unterstützung in unerwarteten Kreisen. So wurde auf einer Kundgebung in Kiel ein Plakat mit der Forderung „Free The Taurus“ gezeigt, das mehr Waffenlieferungen in die Ukraine propagierte. Diese Kundgebung wurde von einem Bündnis aus proukrainischen und proisraelischen Gruppen organisiert, um …

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BVV Pankow beschließt, bekannte Neonazis von bezirklichen Sportstätten zu verweisen

Berlin Pankow: Dritter Weg vom Platz gestellt

Die Diskussion um den Nazi-Sport dürfte auch außerhalb Pankows weitergehen. In einer Erklärung fordern 20 Berliner Sportvereine – darunter auch die Handballfreunde Pankow 01 –, bekannte Rechtsextreme des Dritten Weges aus bezirklichen Sportstätten fernzuhalten.

Verschränkte Hände in den blau-weißen Vereinsfarben umschließen einen Fußball, eine der Hände ist zur Faust geballt und zerschlägt ein Hakenkreuz. Das Banner der Handballfreunde Pankow 01 fand am Mittwochabend auf dem Rang der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow Platz. Antifaschist*innen hatten anlässlich eines Antrags der Linksfraktion zu…

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Peter Kern: Dorfansicht mit Nazis. Hentrich & Hentrich 2024, 280 S., br., 24,90 Euro.

Peter Kerns »Dorfansicht mit Nazis«: Arisierte Provinzidylle

Peter Kerns autobiografische Gesellschaftsanalysen gelingt eine bemerkenswerte Reflexion über jüdische Geschichte und linke Verantwortung

In den letzten Jahren ließ sich eine Vielzahl gesellschaftlicher Reflexionen beobachten, die von den eigenen Erfahrungen ausgingen. Die meisten dieser Bücher wurden von Autor*innen verfasst, die durch ihr Studium gesellschaftlich aufgestiegen und damit dem Milieu ihrer Eltern und Familien entwachsen sind. Didier Eribons »Rückkehr nach Reims«, Édouard Louis’ »Das Ende von Eddy« und die Bücher von Annie Ernaux lösten mit ihren Lebensbetrachtungen politische Debatten über die Frage aus, warum sich Linke und Arbeiter*innenklasse entfremdet haben. In Deutschland hat sich nun Christian Baron mit seinem biografischen Buch »Mann seiner Klasse« in diese Linie gestellt. Bei ihm spielt die Diskussion über angebliche oder tatsächliche Fehler der Linken eine zentrale Rolle – wobei die Grenze zwischen Kritik und Ressentiment gelegentlich verschwimmt, wenn sich Baron mit Feministinnen, Veganer*innen und gesellschaftlichen Minderheiten anlegt, als hätte er die Stichworte für Sahra Wagenknechts Polemik »Die Selbstgerechten« liefern wollen. Einen völlig anderen Zugang wählt Peter Kern in seinem …

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Berliner*innen protestieren am Brandenburger Tor gegen Hetze nach dem islamistischen Anschlag in Solingen

»Herz statt Hetze« in Berlin: Verstand schlägt Rassismus

Zu der Gedenkdemonstration hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis aufgerufen, unterstützt von der Kampagnenorganisation Campact und der Initiative Omas gegen Rechts. Mit Sorge verfolgen sie die öffentlichen Debatten nach den Morden in Baden-Württemberg. »Islamismus bekämpfen mit Verstand statt mit Rassismus«, lautet die gemeinsame Forderung.

»Gegen Abschiebungen« steht auf einem großen herzförmigen Plakat, das die Veranstalter*innen an der Bühne vor dem Brandenburger Tor angebracht haben. Offenbar dient das pinke Transparent auch als eine Art …

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Das Problem an islamistischen Morden ist nicht nur deren Instrumentalisierung. Linksliberale finden hier schwer die richtigen Worte. Warum? Ein Kommentar.

Islamismus – eine rechtsextreme Ideologie, die selten so genannt wird

Es sollte doch darum gehen, Menschen aufzunehmen, die vor islamistischen Terror in ihren Ländern geflohen sind – und sie nicht in Massenunterkünften wieder islamistischen Terror auszusetzen. Es stellt sich auch die Frage, vor wem eigentlich afghanische Migranten geschützt werden wollen, wenn sie islamistischer Ideologie anhängen. Sie müssten doch eigentlich mit den Taliban gut leben können.

Nach dem islamistischen Messerattentat von Solingen ist sofort eine heftige Debatte über die Folgen entbrannt. Die politische Rechte nutzt die Bluttat erwartungsgemäß als Munition für ihre Wahlkämpfe. Natürlich passt sie in die Remigrationskonzepte von AfD und Co. – und trotzdem ist es verwunderlich, wenn in liberalen Kreisen und Medien fast nur über die …

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Ehemalige Antideutsche heute

Bruch oderKontinuität?

Allerdings bekam das Publikum letztlich eher eine Antwort auf die Frage, was aus den Antideutschen geworden ist. Manche traten den Marsch durch die Institutionen an; Detlef zum Winkel etwa arbeitete lange Zeit für die IG Metall und interessiert sich seit dem Abgang des Wagenknecht-Lagers für die Linkspartei. Manche bogen scharf rechts ab und vertreten heute Positionen, die sie selbst vor 30 Jahren bekämpft haben. Wie Elsässer hat auch der geladene Referent Justus Wertmüller in den letzten 30 Jahren einen Marsch nach rechts hingelegt.

Über die Antideutschen wird immer noch viel gesprochen, allerdings oft ohne Hintergrundwissen. Manchen dient die linke Strömung schlicht als
Projektionsfläche gegen alle, die mit Israel solidarisch sind. Umso interessanter ist es, von Menschen zu hören, die in den 90er Jahren die antideutsche Bewegung mitbegründet haben. Daher war der Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität bei der Podiumsdiskussion …

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„Omas Tasche und das Hitler-Attentat“, vier Folgen von Bayern 2, bei allen bekannten Podcatchern

Omas Koffer mit Erinnerungen

War die Oma am Hitler-Attentat beteiligt? Ein neuer Podcast des Bayerischen Rundfunks spürt der unglaubwürdigen Geschichte nach.

Am Anfang hört man die Stimme einer alten Frau. Es ist die Großmutter des Journalisten Thies Marsen. Bis zu ihrem Tod im Jahr 2020 erzählte sie immer wieder, sie habe die Ledertasche besorgt, in der die Bombe …

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Verteidigungsministerium stoppt »Ergänzung« zu Traditionserlass

Bundeswehr: Doch keine Wehrmachtsgrößen als Vorbilder

In den »ergänzenden Hinweisen« waren Offiziere aufgelistet, die in der Wehrmacht gekämpft und sich dann beim Aufbau der Bundeswehr Verdienste erworben hätten. In der »Zeitenwende« nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei die Bedeutung von »Kriegstüchtigkeit« gestiegen, hieß es unter anderem zur Begründung. Aufgabe der Traditionspflege sei es auch, »Einsatzbereitschaft und den Willen zum Kampf stärken«, wenn es für den Auftrag nötig sei. Mit dieser dieser Argumentation hatte Collatz die Ergänzung noch am Montag verteidigt.

Es war nur durch Medienrecherchen bekannt geworden: Im Verteidigungsministerium waren Mitte Juli »ergänzende Hinweise« zur Interpretation der »Richtlinien zum …

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Lebenslaute spielen angemeldete und unangemeldete Konzerte in Thüringen

Mit Pauken und Trompeten gegen die AfD

Zum Aktionsrahmen der Lebenslaute gehören neben den angemeldeten Konzerten spontane Auftritte an Orten, an denen die Gruppe nicht erwünscht ist. Am Montagnachmittag tauchte Lebenslaute deshalb vor dem Flieder Volkshaus in Eisenau auf, einem zentralen Knotenpunkt der Neonazi-Szene. Es ist auch die Zentrale der Neonazipartei Die Heimat, wie sich die NPD mittlerweile nennt.

Bei der Thüringer Landtagswahl am 1. September fürchten zivilgesellschaftliche Gruppen ein Erstarken der in dem Bundesland besonders rechten AfD unter dem Spitzenkandidaten Björn Höcke. Zu ihnen gehören auch Künstler*innen der Musik- und Aktionsgruppe …

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Demokratisch nicht legitimierte Behörde greift in immer mehr Lebensbereiche ein. Extremismus von oben? Ein Kommentar.

Geheimdienst mit wachsender Macht: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Ist es nicht ein autoritäres Staatsverständnis, wenn die Obrigkeit zwar straf- oder vereinsrechtlich keine Handhabe gegen missliebige Akteure findet, aber ersatzweise den Bewohnern eines Stadtteils im Quartiersbeirat reinreden will, mit wem die zusammenarbeiten? Hier geht es nicht um eine Bewerbung für Beamte, sondern schlicht um Stadtteilarbeit.

Geheimdienst-Praktiken, die Linksliberalen unter dem Stichwort „Kampf gegen Rechtsextremismus“ schmackhaft gemacht werden sollten, treffen aktuell unter anderem bayerische Klima-Aktivisten und Berliner Muslime. Wer einen Blick auf die …

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Impf-Aversionen, Esoterik und Friedenssehnsucht mit rechtem Einschlag: Die Melange des ersten Pandemie-Jahrs existiert noch. Was wird aus ihr?

Corona-Aufarbeitung und Sündenböcke: Querdenker-Bewegung vor Comeback?

Wie bei den "Querdenker"-Demos der vergangenen Jahre war auch der Aufzug am vergangenen Samstag davon geprägt, dass man an einigen Stellen den Eindruck hatte, man befinde sich auf einem Event von Alt-Hippies. Selbst Hare-Krishna-Gesänge waren zu hören. Nur wenige Meter weiter sah man rechte Kameradschaften, die sich etwas bürgerfreundlich für den Ausflug nach Berlin zurechtgemacht hatten

Eigentlich will mit Corona und der Pandemiezeit niemand mehr etwas zu tun haben. Viele der Protagonisten der „Querdenken“-Bewegung, die sich in den Jahren 2020 bis 2022 an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt waren, sind …

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Bis zu 12 000 Menschen demonstrierten am Samstag in der Berliner Innenstadt – »Freiheit, Frieden, Freude« lautete ihr Motto

Friedenstauben und Neonazis

»Es drängt sich der Eindruck auf, dass Ballwegs lautstark hinausposauntes Bekenntnis zur Kriegsdienstverweigerung wenig mehr ist als ein PR-Manöver mit dem Ziel, die berechtigte Kriegsangst vieler Menschen vor seinen Karren zu spannen.« Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK)

»Frieden, Freiheit, keine Diktatur«. Die Parole war bei den Querdenker-Demonstrationen 2021 und 2022 häufig zu hören. Am Samstagnachmittag wurde sie erneut skandiert. Mehr als 10 000 Menschen aus der ganzen Republik liefen in einem großen Demonstrationszug durch den Westen Berlins vom Zoologischen Garten bis in die Nähe des Großen Sterns. Ihr Motto: »Freiheit, Frieden, Freude«. Zwei zentrale Themen waren auf zahlreichen Transparenten und Schildern zu lesen: …

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