Die Neugestaltung der BVG-Poster war ein »Warm-up« für eine bundesweit geplante Adbusting-Aktion zum Veteranentag am 15. Juni 2025. In rund 60 Städten sollen an dem Tag aktive und ehemalige Soldat*innen gewürdigt werden. Antimilitaristische Gruppen sehen in dem erst im vergangenen Jahr von der Ampel-Koalition zusammen mit den Unionsparteien geschaffenen neuen Gedenktag ein Symbol für die Militarisierung der deutschen Gesellschaft und wollen auch mithilfe umgestalteter Werbeplakate dagegen protestieren.
»Bundeswehr zum Kotzen« steht auf einem Transparent. Es weist den Weg zu einem Seminar über kreativen Protest gegen das Militär. Eingeladen haben Aktive aus der …
Wer denkt, die repressiven Staatsapparate würden einem doch einen politischen Gegner wie die AfD vom Hals schaffen, akzeptiert den autoritären bürgerlichen Staat. Zu dem gehören immer auch ultrarechte Parteien.
Es ist wohl selten, dass eine Maßnahme des Bundesamts für Verfassungsschutz zu außenpolitischen Konflikten führt. Doch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch führte zu einem Schlagabtausch zwischen…
Für Landauer war der Sozialismus in erster Linie eine Kulturbewegung. Im Jahr 2025 lohnt es sich weiterhin, darüber zu streiten. Doch vor allem sollte endlich dem jüdischen Sozialisten Landauer gedacht werden.
Die Zeit Gustav Landauers sei noch nicht da, schrieb der anarchistische Publizist und politische Aktivist Erich Mühsam zum 10. Jahrestag der Ermordung seines Freundes, der am 2. Mai 1919 nach der Zerschlagung der Münchner Räterepublik von Freikorpssoldaten schwer misshandelt und dann erschossen worden war. Bestraft wurden seine Mörder nicht. Mehr als 100 Jahre nach Landauers Ermordung scheint die Zeit reif für Landauer. Davon ist zumindest der Liedermacher …
Miquel Ramos: Antifacistas – Wie die spanische extreme Rechte seit den 1990er Jahren bekämpft wird, Bahoe Books, Wien 2025, 543 Seiten, 26 Euro, ISBN 976-3-903478-21-3
Ramos berichtet, wie sich die antifaschistische Bewegung weiter entwickelt hat. Nicht mehr der Kampf gegen die Nazis auf der Straße steht im Mittelpunkt. Vielmehr wird an Beispielen
aus verschiedenen Städten gezeigt, das Stadtteilarbeit, gewerkschaftlicher Kampf und der Widerstand gegen Zwangsräumungen wesentliche Teile der antifaschistischen Arbeit sind.
Es war der erste Tag nach den Osterfeiertagen im Jahre 1993. Unser Lehrer Entric betrat mit ernster Miene das Klassenzimmer.“ Mit diesen Sätzen beginnt Miquel Ramos sein Buch über die Geschichte des spanischen Antifaschismus. An diesem Frühjahrstag vor 22 Jahren erfuhr der damals 14-jährige Autor, dass sein enger Freund und Mitschüler Guillem von einem Neonazi ermordet wurde. „Unser Lehrer erzählte uns, dass Guillem aus Hass getötet wurde, weil er Antifaschist war. Er verließ die Klasse und wir blieben schweigend zurück.“ (S. 12). Für Ramos war dieses Datum der Beginn seines antifaschistischen Aktivismus. In jungen Jahren beteiligte er sich an …
Ich bin eigentlich Optimist. Die aktuellen politischen Entwicklungen stimmen mich aber pessimistisch: Kann aus Geschichte überhaupt gelernt werden? Mein Resümee als »Jungopa« ist dennoch verbunden mit der Hoffnung, dass es die Enkel besser ausfechten. Mein Leitgedanke bleibt: Friede den Hütten – Krieg den Palästen.
Sie sind seit drei Jahrzehnten in der Gedenk- und Erinnerungsarbeit aktiv. Wie sind Sie da hineingewachsen? …
Nun ist für den 80. Todestag von Paul Schiller am Mittwoch auch eine Gedenkveranstaltung geplant. Sie beginnt um 18 Uhr am Rudolfplatz. Damit wollen Stadtteilgruppen gemeinsam mit der VVN/BdA auch an eine weitgehend unbekannte Berliner Widerstandsgruppe erinnern.
In der Stralauer Straße 26 in Friedrichshain erinnert ein Stolperstein an den 1985 geborenen Paul Schiller, der hier einst wohnte: „Im Widerstand/KPD, Kampfgruppe Osthafen, tot 23.4.1945“ steht darauf geschrieben. Nun ist …
Der ARD-Film „Masterplan – Potsdamer Treffen und die Folgen“ geht auf die Hintergründe der Correctiv-Recherche ein, aber wenig kritisch. Schon der Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ ist ebenso wie der Vergleich mit der Wannseekonferenz irreführend.
Nach über einem Jahr wäre doch auch die Frage angebracht, warum die kurze Aufregung um das Potsdamer Treffen den Höhenflug der Rechten offensichtlich nicht gestoppt hat. Hat die Art der Präsentation ihn am Ende mit befördert? Diese Frage bleibt offen.
„Im Januar 2024 erschütterte ein Bericht die Republik. Die Geheimplan-gegen-Deutschland-Recherche des Medienhauses Correctiv.“ So beginnt der knapp 90 minütige Film …
Kilian Jörg 2024: Das Auto und die ökologische Katastrophe. Utopische Auswege aus der autodestruktiven Vernunft. Transkript Verlag, Bielefeld. ISBN: 978-3-8376-7408-8. 390 Seiten. 24,00 Euro.
Am Montag, den 14. April werden Kilian Jörg und Conrad Kunze mit Peter Nowak über das Buch im Museum des Kapitalismus in der Köpenickerstr .172 sprechen. Die Veranstaltung unter dem Titel "Das Auto, die ökologische Katastrophe und der faschistische Backlash" beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Ein philosophischer Versuch über die Abstumpfung des Menschen im Autozeitalter und wie mit jeder Autofahrt die Trennung von Verstand und Gefühl aufs Neue eingeübt wird. Kilian Jörg hat ein 390 Seiten dickes Buch über das Objekt seiner Performance-Kunst geschrieben: das Auto. Das Buch ist philosophisch fundiert und trotzdem …
Derzeit warnen auch Gewerkschaften vor einer Rückkehr von Radikalenerlass und Berufsverboten, insbesondere auf Länderebene. So kritisiert der Hamburger DGB die Pläne des rot-grünen Senats, wieder die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle Bewerber*innen im öffentlichen Dienst einzuführen. In Bayern wurden unter anderem die Berufsverbote gegen die Lehramtsanwärterin Lisa Poettinger und gegen den Geoinformatiker Benjamin Ruß mit Paragraf 3 des Tarifvertrags der Länder (TVL) begründet, der weitgehend mit der neuen Passage im TVÖD übereinstimmt
Als »schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten« hat der Verdi-Bundesvorstand das Ergebnis der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen bezeichnet. Wesentlich kritischer äußerte sich das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi. »Nein zu Reallohnverlust, 27 Monaten Laufzeit und Einstieg in die 24-Stunden-Woche«, heißt es in einer Stellungnahme. Die Gruppe rügt auch einen Passus im künftigen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD), der auch bei linken Gewerkschafter*innen bislang wenig Beachtung findet, obwohl er eine höchst politische Dimension hat. Dieser macht bei Auszubildenden und Studierenden …
Am Schluss der Veranstaltung kündigte Timo Steinke von der Initiative »Wem gehört der Laskerkiez?« eine Gedenkveranstaltung für Paul Schiller am 23. April um 18 Uhr am Rudolfplatz an. Mit Schiller soll dort an einen Antifaschisten erinnert werden, der als Teil der wenig bekannten Kampfgruppe Osthafen wenige Wochen vor der Befreiung vom Faschismus Soldaten zum Desertieren aufforderte und SS-Männer entwaffnete. Er wurde am 23. April 1945 erschossen.
Etwa 40 Menschen versammelten sich am Freitag vor dem Eingang der Bänschstraße 30 im Berliner Ortsteil Friedrichshain, darunter Schüler*innen eines Gymnasiums in der Nachbarschaft. Anlass war die Verlegung …
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verurteilt die Wochenzeitung Kontext, weil sie den Namen des Mitarbeiters von AfD-Abgeordneten genannt hat, der sich in Chats rassistisch geäußert hatte, und ihre Quellen nicht preisgeben wollte. Das Frankfurter Urteil widerspreche guter journalistischer Praxis, kritisierte der verdi-Vorsitzende Frank Werneke.
„Wir entschieden uns dafür, die menschenverachtenden und massiv rassistischen Chat-Inhalte auszugsweise zu veröffentlichen, weil wir genau darin die Aufgabe der Presse sehen: Zu enthüllen, was im Verborgenen passiert und wie Mitarbeitende der AfD ticken, wenn sie nicht unter Beobachtung der Öffentlichkeit stehen – noch dazu Mitarbeitende, die Zugang zum Landesparlament und damit zu sensiblen Daten und Informationen haben“, begründet die Kontext-Redaktion den Abdruck mit dem Namen des Rechten
Die Karikatur zeigt einen Arm mit dem AfD-Logo und einer Keule, auf der die Worte Unterlassungserklärung und Schadenersatz stehen. Sie schwebt bedrohlich über einer kleinen Figur mit Bleistift und einer Fahne, auf der Kontext steht. Gemeint ist ist die Wochenzeitung Kontext aus Süd-Westdeutschland. Auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe ist die Karikatur abgedruckt. Tatsächlich ist die Arbeit der Redaktion durch eine Gerichtsentscheidung bedroht. Ende März hat das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) die Redaktion dazu verurteilt, …
Das OLG hatte von der verantwortlichen »Kontext«-Redakteurin auch verlangt, zu erklären, woher die Redaktion die Chatprotokolle bekommen habe. Die lehnte das Ansinnen mit Verweis auf den journalistischen Quellenschutz aber ab. Das kritisierte nach dem Urteil der bekannte Kölner Investigativ-Journalist Günter Wallraff, der die Pressefreiheit gefährdet sieht. »Wenn die Gerichte die Preisgabe von Informanten fordern und Quellenschutz kriminalisieren, zerstören sie den Kern der investigativen Recherche.« Auch für die Juristin und langjährige SPD-Politikerin Hertha Däubler-Gmelin ist das Urteil weder inhaltlich noch formal überzeugend. Ihr Fazit: »Es sollte so nicht stehen bleiben«
Die kleine linke Wochenzeitung »Kontext« aus Südwestdeutschland ist in den Hochzeiten des Widerstands gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 gegründet worden und informiert seitdem über außerparlamentarische Themen in Südwestdeutschland. Ein Schwerpunkt der Berichterstattung ist auch der Kampf gegen rechts innerhalb und außerhalb der Parlamente. Seit sieben Jahren ist »Kontext« deshalb aber auch mit einem Rechtsstreit beschäftigt, den die Redaktion Ende März verloren hat. »Kontext« hat im Mai 2018 …
Die Angst vor einen neuen Jalta geht um bei den Eliten in Deutschland. Sogar nicht wenige Linke stimmen darin überein und machen mobil für neue Aufrüstung.
Längst ist Deutschland ein Player innerhalb der kapitalistischen Welt, der mit anderen kapitalistischen Staaten und Staatengruppen konkurriert, ökonomisch, politisch und auch militärisch. Dazu gehören heute neben Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion auch die USA. Dieser innerimperialistische Kampf um Einfluss und Macht ist der Grund für die am 18. März beschlossenen Kriegskredite ebenso wie für die aktuellen Aufrüstungspläne der EU. Hier positioniert sich der deutsche Imperialismus und seine neuen alten Verbündeten nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die USA. Und wieder geht das Gespenst von Jalta in der deutschen Politik um
Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Ukrainekriegs stumm und folgenlos? Diese Frage stellte Leo Ensel in seinem Overton-Artikel „Schlafwandler“. Sie ist sehr berechtigt, wenn man feststellen musste, dass am Nachmittag des 18. März gerade einmal …
Am Samstag widmete sich ein Panel der Rolle der Gewerkschaften im Kampf gegen Rechts, bei dem allerdings keine Vertreter*innen aus Deutschland anwesend waren. Gewerkschafterinnen aus Italien, Spanien und Argentinien berichteten über transnationale Bündnisse gegen das Erstarken der Rechten, in denen ihre Organisationen aktiv sind.
Schon bei Nennung seines Namens gab es Applaus aus dem Publikum: Ferat Koçak, der für …
Die Kulturkritik des Georg Seeßlen: Trump & Co. als eifrige Nachfolger von Thatcher und Reagan Aber auch Schröder, so Seeßlen, seien in gewisser Weise Vorläufer der neuen »Volkstribune« Trump, Orbán, Erdoğan und Putin, die Autokraten gleich ihre Person in den Mittelpunkt stellen, parteipolitische Programme sind irrelevant. Aber natürlich repräsentieren auch diese Populisten ganz konkrete Kapitalinteressen, sollen bestimmte Strategien der Profitsteigerung, des Kampfes um Ressourcen und Absatzmärkte durchsetzen. Diese mögen rabiater als die liberaler Politiker sein, laufen im Kern aber auf das Gleiche hinaus: die Unterwerfung und Ausbeutung der Erde und der Menschheit.
Regelmäßigen Zeitungsleser*innen ist Georg Seeßlen wegen seiner profunden kulturkritischen Texte bekannt. Er publiziert regelmäßig in »Konkret«, »Taz«, »Jungle World«, »Frankfurter Rundschau« und gelegentlich auch im »nd«. Der Aufstieg von Donald Trump beziehungsweise des Trumpismus ist seit Jahren Gegenstand seiner Artikel. So ist es nicht verwunderlich, dass der geborene Münchner (Jg. 1948) kurz nach dem zweiten Einzug des New Yorker Immobilienhais ins Weiße Haus als 47. US-Präsident ein Buch zu …
